Nato-Kriegsspiele in der Ukraine und USA unterstützen Neofaschisten
Während die politische Klasse hierzulande mit Merkel an der Spitze gegen Antisemitismus demonstriert, werden Faschisten und Antisemiten in der Ukraine von der Bundesregierung gleichzeitig unterstützt.
Jetzt erhalten Faschisten in der Ukraine auch aus den USA eine offene Unerstützung im Kampf gegen die Antifaschisten im Bürgerkrieg des Landes.
Der Kommandeur des aus neofaschistischen Freiwilligen zusammengesetzten Bataillons »Donbass« Semjon Semjontschenko hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Washington auf. Er will dort dreierlei erreichen: bei der ukrainischen Diaspora Geld sammeln, Gespräche mit US-Politikern führen und Vereinbarungen darüber treffen, daß Angehörige seiner Truppe an der US-Militärakademie West Point geschult werden. Entsprechende Zusagen sind ihm offenbar gemacht worden. Wenn an seinen Angaben etwas dran ist, hieße dies, daß die USA zur unmittelbaren Unterstützung der ukrainischen Neofaschisten übergehen. Semjontschenko gilt nicht als Wichtigtuer – und ein solcher Schritt hätte eine gewisse Logik. Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt, hielt schon Anfang des Jahres, wie er selbst sagte, engsten Kontakt mit der »Selbstverteidigung« des Maidan. Wie das US-Außenministerium im Februar beiläufig mitteilte, telefonierte er während des Staatsstreiches im Stundenrhythmus mit dessen Anführern.
Das von Dmitri Jarosch, dem Chef der ukrainischen faschistischen Bewegung „Rechter Sektor“, gebildete Sonderbataillon “Donbass” warb bereits im Sommer Interessenten für den Kampf gegen die Befürworter der Eigenständigkeit der ostukrainischen Region Donbass, wie Bataillonskommandeur Semjon Semjontschenko seinerzeit auf Facebook schrieb.
Laut Semjontschenko wurden bereits im Juni auf dem Maidan 23 neue Mitglieder des Sonderbataillons angeworben.
Poroschenko hatte schon als Oilgarch zur Zeit des Putsches faschistische Milizen auf dem Maidan bewaffnet und diese Kräfte finanziert.
Die Behörden der „Volksrepublik Donezk“ verfügen laut dem damaligen Regierungschef Alexander Borodai bereits im Mai, über Beweise dafür, dass Kiew ausländische Söldner für den Sondereinsatz im Südosten angeworben hat.Auch von US Söldnern ist immer wieder die Rede.
„In den von uns abgefangenen Funkgesprächen hören wir Englisch“, sagte Borodai in einem Gespräch mit RIA Novosti. Auf den bei den Kämpfen um den Flughafen Donezk erbeuteten „Versorgungslisten“ stehen „Personen mit eindeutig ausländischer Herkunft“, so der Regierungschef. „Ob es Amerikaner oder Engländer sind, ist nicht klar. Außerdem haben sie dort Scharfschützen, und zwar gute. Nach der Art, wie sie operieren, und nach der Art der Waffe lassen sie sich recht exakt als Ausländer identifizieren. Dies sind eindeutig nicht ukrainische Militärs.“
Im Sommer war es in Donezk zu Gefechten um den Flughafen gekommen. Die Milizen der „Volksrepublik Donezk“ besetzten zunächst den Flughafen, wurden aber später von der regulären ukrainischen Armee verdrängt.
„Ich spreche nicht von einer Einmischung anderer Staaten“, so Borodai. „Kiew konnte auch private ausländische Militärgesellschaften beauftragt haben. Der Weltmarkt solcher Spezialisten ist recht groß.“
Ausbildungszentrum der ukrainischen Nationalgarde >>>
»Rapid Trident 2014« ist der Höhepunkt der diesjährigen Manöversaison in Zusammenarbeit von NATO und Ukraine. Erst letzte Woche hatte im Schwarzen Meer die Übung »Sea Breeze 2014« stattgefunden. Außerdem trainieren derzeit kleinere Gebirgsjägerverbände in den Karpaten. In der Südukraine hat ein Manöver mit Soldaten aus Rumänien und der Republik Moldau begonnen, und Flieger der ukrainischen und der polnischen Luftwaffe trainieren in Polen.
Etwa 1300 Soldaten aus der Ukraine und mehreren NATO-Staaten haben am Montag in der Westukraine mit dem Manöver »Rapid Trident 2014« begonnen. Es findet auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw direkt an der Grenze zu Polen statt. Die Bundeswehr hat drei Offiziere als Beobachter entsandt. Zu im Internet kursierenden Fotos, die angeblich in der Nähe von Lwiw aufgenommen wurden und »Leopard«-Panzer mit deutschen Hoheitszeichen zeigen, konnte eine Sprecher der Bundeswehr auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft geben. Am Manöver seien jedenfalls keine Panzer der Bundeswehr beteiligt. Ausschließen konnte er jedoch nicht, daß Panzer aus deutscher Produktion, aber ohne deutsche Soldaten, in der Ukraine im Einsatz sind. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrere hundert »Leopard« an Polen abgegeben. Dessen Präsident Bronislaw Komorowski hat bereits erklärt, daß er nichts gegen polnische Waffenlieferungen an die Ukraine hätte, wenn Kiew darum bäte.
Verwirrung herrscht aber darüber, ob solche schon erfolgt sind. Noch am Sonntag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej behauptet hatte, die Übergabe moderner Waffen an die Armee durch NATO-Streitkräfte sei schon im vollen Gang. Aber am Montag ruderte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, zurück und erklärte, ihm sei nichts von solchen Lieferungen bekannt.
Welt-Kriegsgefahr: Nato pumpt die Ukraine jetzt mit Waffen voll
-Machtwechsel in Ukraine war laut franz. Politiker reiner Putsch - Auslandssöldner kämpfen auf der Seite der ukrainische Armee- Antifaschisten auf der Seite der Rebellen
Schon umnittelbar nach Verkündung des Waffenstillstandes im urainischen Bürgerkrieg hatte Präsident Poroschenko, der auch zusammen mit Nazi-Freiwilligenverbänden den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk inm Osten führt, angekündigt die Region vorsorglich mit Militärgütern aufzurüsten und sich auf den Neu-Ausbruch des Bürgerkrieges so vorzubereiten.
So wurden massenweise Flugabwehrkörper und sogenannte Stalinorgeln an der Grenze zu den befreiten Gebieten der Ukraine durch die ukrainische Armee postiert. Die Soldaten waren in letzter Zeit aufgefallen, weil sie offen Hakenkreuzsymbole und SS-Runen auf ihren Helmen tragen, was auch aus einem ZDF Bericht ersichtlich geworden war.
Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer.
Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten hatte.
„Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe“, sagte Geletej in einem Interview für den ukrainischen Fünften Kanal am Samstagabend.
Früher hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass es ihm gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen an die Ukraine übereinzukommen. Nach Angaben von Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs, wurde auf dem Nato-Gipfel in Wales eine Vereinbarung über Waffenlieferungen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien getroffen. In der Folgezeit dementierten all diese Länder diese Erklärung. Der ukrainische Präsident beharrte jedoch darauf, dass es immerhin gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen übereinzukommen.
http://www.jungewelt.de/2014/09-16/044.php
DIE LINKE erzielt Rekordergebnis in Thüringen - Politikwechsel mit Bodo Ramelow möglich - Brandenburger LINKE profitiert nicht von Regierungsbilanz - AfD feiert Erfolge
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 14.09.2014 erzielte DIE LINKE ein sensationelles Rekordergebnis mit 28,2%, die wiederum 265.425 Wählerstimmen entsprechen. Bei den Erststimmen kam sie sogar auf 29,43% (275.020 Stimmen). Sie erhielt 7 Direktmandate, so 3 in Erfurter Wahlbezirken, jeweils 1 in Nordhausen, in Jena, in Gera und Gotha.
Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 46 Sitze, ebenso die bisherige schwarz-rote Koalition. Die SPD wird trotz ihres schlechten Ergebnisses, das auf die völlig verfehlte Regierungspolitik an der Seite der CDU zurückzuführen ist, zur Königsmacherin, wer künftig in der Staatskanzlei des Freistaates Platz nehmen darf.
SPD und Grüne haben sich zwar vor der Wahl personell und politisch nach links verändert und einen Politikwechsel angekündet und auch ihre Bereitschaft mit der LINKEN und einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenzuarbeiten, doch jetzt zeichnet sich ab, dass sich SPD-Bundesvorsitzender Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi, in die Angelegenheiten des Thüringer Landesverbandes doch einmischen und versuchen werden den Thüringer GenossInnen einzureden, dass der Linkskurs und die Öffnung zur LINKEN das Wahldebakel von 12,4% verursacht haben.
Dass es der Tatsache geschuldet ist, dass die SPD bis zu ihrem Wahlparteitag CDU-Politik betrieb, begreifen Gabriel und Fahimi nicht, sie ziehen falsche Schlüsse.
Man kann nur hoffen, dass Heike Taubert (SPD-Spitzenkandidatin) und Anja Siegesmund (Grüne) ihre Basis, wie angekündigt, über die Politik- und Regierungsfrage entscheiden lassen und diese einem linksalternativen Reformbündnis ihren Segen geben.
DIE LINKE bekam bei der Wahl 28 Sitze, die SPD 12 und die Grünen 6 (5,7% Wahlergebnis). Die CDU bleibt zwar weiterhin stärkste Kraft, jedoch sofern die SPD und die Grünen ihre Wahlversprechen und ihren neuen Kurs ernst nehmen, hat die bisherige Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht keine Mehrheit mehr, da die CDU auf 34 und die AfD nur auf 11 Sitze kommt (45 Sitze zusammen, Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze) und die AfD schloss die CDU als Koalitionspartner aus.
Erschreckend ist dennoch, dass die CDU auf 33,5% kam und die AfD sich als neue Partei und Alternative aufspielen konnte, die mit linken, konservativ-bürgerlichen als auch nationalistischen und reaktionären Themen auf Stimmenfang gehen konnte. Sie machte dies sehr geschickt und kam auf 10,6%.
Noch schlimmer sehen da die Ergebnisse in Brandenburg aus, wo ebenfalls Landtagswahlen stattfanden. Dort konnte die AfD Drogenschmuggel und Grenzkriminalität mit Ausländerhass verbinden und für sich instrumentalisieren und erreichte aus dem Stand heraus im negativsten Sinne des Wortes atemberaubende 12,2 %, was 119.989 Stimmen und 11 Sitzen im Landtag entspricht.
DIE LINKE kam lediglich bei den Erststimmen mit einem Ergebnis von 20,6% über die 20-Prozenthürde. Bei den Zweitstimmen legte sie eine Bruchlandung hin und erreichte nur noch 18,6%.
Obwohl Brandenburg seit Rot-Rot nachweislich sozialer, demokratischer und ökologischer sowie familienfreundlicher ist, die Arbeitslosenzahl spürbar zurück ging, Schulden abgebaut worden und sich bildungspolitisch viel getan hat, kamen diese Erfolge einzig und allein der SPD zugute, da DIE LINKE erstens nur Juniorpartner ist und zweitens viele denken, dass die SPD ja jetzt auch, wie von Zauberhand alleine, linke Politik mache und man das Original nicht mehr brauche.
Auch ist es der LINKEN nicht gelungen klarzustellen, dass die Vergrößerung des Tagebaus in Welzow der SPD und einer Gerichtsentscheidung geschuldet ist, sie hingegen weiterhin in Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Energiepolitik mit der Umweltministerin Anita Tack deutliche Akzente setzte und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg brachte.
Viele haben das offenkundig falsch aufgefasst, sahen DIE LINKE als angepasst und die AfD als neue alternative Protestpartei. Dass die AfD aber eine Mischung aus einer noch radikaleren Version der FDP und der NPD ist, ist einigen noch nicht klar. Das passiert hoffentlich noch bald.
Die nächsten Jahre werden zeigen, ob man mit der AfD rechnen muss oder sie nur, wie vorübergehend die Piraten, nur große Töne spuckt, in Wahrheit aber nichts drauf hat bzw. systemimmanent, rückwärtsgewandt und demokratiefeindlich ist und religiöse und ethnische Minderheiten ablehnt.
Alle, insbesondere DIE LINKE ist gefordert, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen und ihr den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
IS verdient mit pro-westlichen Strukturen täglich 3 Mio Dollar im Ölgeschäft
Laut Medienberichten verdient die IS täglich 3 Mio. Dollar allein aus dem Ölgeschäft.
Die Terror-Organisation kontrolliert angeblich ca 12 Ölfelder im Irak und in Syrien.
Pro- westliche Regierungen und deren Repräsentanten und lokale Autoritäten insbesondere in der Nato-Türkei, im Irak und in Jordanien wickeln diesen Handel mit der IS ab.
Man agiert also ganz offen mit bestehenden Strukturen, die letztendlich von pro-westlichen Regierungen und Ölkonzernen dominiert werden.
Da stellt sich die Frage, warum diese Ölanlagen und diese Öl-Infrastruktur von den USA, die angeblich IS mit Waffengewalt im Irak bekämpfen und auch in Syrien und in Jordanien sogar mit eigenen US-Elite-Soldaten und Ausbildern zeitweise vor Ort waren, unangetastet bleiben? Auch Drohnen kommen da ausgerechnet nicht zum Einsatz.
Und auch bei der Bombardierung von Stellungen der IS wurden Wirtschaftsgüter und Anlagen der Öl-Infrsstruktur u a in Mossul und Kirkuk, die zur Finanzierung der IS dienen, ausgespart und nicht angetastet.
Und auch pro-westliche Regierungen in Katar, Saudi Arabien oder Türkei, die mit der IS kooperieren oder sie gar finanzieren, werden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen und diese Kooperation wird auch nicht unterbunden, obwohl die US Regierung diesen Einfluß auf Saudi Arabien, Katar, Jordanien oder die Regierung der Türkei hätte und ihn auch geltend machen könnte.
Das nährt und befeiert den Verdacht, dass es sich bei der IS um eine selbst inszenierte Terrot-Organisation handelt, die von westlichen Geheimdiensten mitgesteuert wird.
Mit Öltankern wird dieses Öl transportiert und gelangt so ganz normal in den Handel.
IS reportedly gets for its smuggled oil about $25 to $60 per barrel. Normally the same amount of oil costs about $100. However the total profit of the extremist group exceeds $3 million a day, said Luay al-Khatteeb, a visiting fellow at the Brookings Institution's Doha Center in Qatar.
http://rt.com/news/187720-isis-millions-daily-profit/
EU-Mauerpolitik: Lässt die EU erneut 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?
Erneut lässt die EU im Rahmen ihrer Abgrenzungspolitik der Festung Europa bis zu 500 Flüchtlinge im Mittelmeer jämmerlich ersaufen.
Ex DDR-Mauer- Bashing- Parteien wie CDU und SPD haben als deutsche Verantwortliche für diese Politik der EU mit dieser unsichtbaren Mauer, die tausendfach mehr Todesopfer fordert als die seinerzeitige innerdeutsche Mauer, offensichtlich keine Probleme.
Da demonstriert Merkel gegen Antisemitismus und damit gegen eine Form des Rassismus und praktiziert an anderer Stelle gegen Afrikaner und Araber, die nichts anderes als Freizügigkeit auch für sich reklamieren, selber Rassismus.
Eine lückenlose Überwachung des Mittelmeers zum Schutz und zur Rettung von Flüchtlingen wäre technisch möglich. Stattdessen kommt es immer wieder zu Berichten, dass Hilfe den Hilfesuchenden auch von in der Nähe befindlichen Schiffen Flüchtlingen verweigert wird. Das gilt auch für die Nato.
Im Mittelmeer soll zum wiederholten Male ein Flüchtlingsboot gesunken sein. Bis zu 500 Menschen werden laut Meldungen der Nachrichtenagentur afp derzeit vermisst.
Schrumpf-SPD als Königsmacher: Patt in Thüringen zwischen Rot-Rot- Grün und Schwarz-Rot
Bodo Ramelows Linke erhält ca. 28 % und damit einen historischen Höchststand im Lande - niedrige Wahlbeteiligung - AfD bei ca. 12 %
Aber auch hier verliert die Linke den Nimbus als die einzig relevante Protestpartei im Lande- Rechtspopulisten schöpfen 16 000 Wähler der Linken ab.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sieht das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen als Regierungsauftrag. «Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt», sagte Kipping am Sonntag in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen. Allerdings ist das nicht die einzige Regierungsoption für die SPD.
Obwohl die SPD auf 12 % der Wählerstimmen regelrecht abgestürzt ist, könnte sie darüber enscheiden, ob es mit Bodo Ramelow erstmals in der Geschichte einen linken Ministerpräsidenten geben wird oder ob aus Rücksicht auf die Groko-Regierung in Berlin und in Hinblick auf eine Bundesratsmehrheit für die Groko im Bundesrat es auch hier zu einer SPD-CDU-Landesregierung kommen wird.
Für den Fall der Zustimmung zu Rot-Rot-Grün will die SPD aber ihre Basis befragen und ein entsprechendes Mitgliedervotum einholen. Es bleibt also ungewiss, ob es für Bodo Ramelow mit den Posten des Ministerpräsidenten im Lande klappen wird.
Mit diesem Sonntag könnte sich die große Koalition auf Bundesebene einer entsprechenden Mehrheit in der Länderkammer nähern. Bislang haben die von CDU, CSU und SPD regierten Länder 27 von 69 Stimmen im Bundesrat. Sollte nun eine schwarz-rote Koalition in Sachsen dazukommen (wofür allerhand spricht), vergrößerte sich die Zahl auf 31 der 69 Stimmen.
Sofern es bei Schwarz-Rot in Thüringen bleibt und in Brandenburg die rot-rote Koalition von einer rot-schwarzen abgelöst würde, hätten Union und SPD gar 35 Stimmen. Dann könnte Angela Merkel "durchregieren".
Und tatsächlich hängt es von den Sozialdemokraten in Brandenburg und Thüringen ab, ob es zu einem Machtwechsel für eine rot-rot-grüne Option in Thüringen kommt oder nicht und ob rot-rot in Brandenburg weitergeführt oder auch hier zugunsten der Groko-Machtarrithmetik zu einer rot-schwarzen Groko-Koalition kommt.
Auch in Thüringen liegt die Wahlbeteiligung nur knapp über 50 % und auch hier verliert die Linke Protestwählerstimmen an die AfD. Auch hier erreichten die Rechtspopulisten ca 10 % der Wählerstimmen und sie gewinnen auch Protestwähler, die die Linke bisher weitgehend an sich binden konnte.
In der Wählerwanderung verliert die Linke 16 000 Wähler an die AfD, die die Linke nicht mehr als die klassische Protestpartei im Lande wahrnehmen. Das ist fast so viel wie die CDU verliert nämlich 17 000 Wähler. Selbst von den Nichtwählern wandern 12 000 Wähler immerhin zur AfD. Es liesse sich also viel mehr Protestpotenzial auch für die Linke mobilisieren, wenn man als die systemkritische Protestpartei im Lande noch deutlicher erkennbar wäre.
Aber vor allem fehlen diese Stimmen für die AfD einer satten Rot- Rot- Grünen Mehrheit im Lande, die Stimmen hätten verstummen lassen, die eine Ablösung der Lieberknecht- CDU gefordert hätten.
Der Kurs der Anbiederung an die SPD kostet der Partei hier aber nicht so viele Stimmen, weil mit Bodo Ramelow durchaus ein grundsätzlicher Politikwandel im Lande verbunden sein konnte So erreichte die Linke hier stabile 28 % der Wählerstimmen und gewinnt sogar noch leicht hinzu.
Zudem zeichnet sich in den letzten Stunden auch eine theoretische Rot-Rot-Grüne Mehrheit von 46 der 88 bzw 91 Mandate ab. Aber das ist nur eine Option.
Mit Überhangmandaten könnte es aber zu 91 Sitzen im Landtag kommen, so dass 46 Mandate notwendig werden. Diese theoretische Mehrheit von einem Sitz hätte momanten Rot-Rot-Grün als auch Rot-Schwarz. Aber auch die Groko käme auf 45 gar 46 Sitze und somit im Zweifelsfalle auch auf eine knappe Mehrheit von einem Mandat im Landesparlament.
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Europa will die offenkundige Tatsache nach Expertenansicht nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.
„Nach uns vorliegenden Angaben kämpfen in der Ukraine 17 ehemalige polnische Elitesoldaten der Spezialkräfte GROM. Pro Tag ‚verdienen‘ sie bis zu 500 US-Dollar.“
Piskorski sagte ferner, dass das Ministerium für nationale Verteidigung Polens eigentlich wissen sollte, dass ehemalige GROM-Angehörige sich derzeit in der Ukraine befinden. „Das Ministerium will die Angaben mit der Begründung nicht kommentieren, dass es sich um ehemalige Spezialkräfte handelt.“ Piskorski zufolge hatten im Osten der Ukraine auch polnische Freiwillige auf der Seite der Armee gekämpft.
Eingekesselt im Südosten der Ukraine
Zuvor hatte der Chef der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, erklärt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte die Waffenruhe für eine Umgruppierung nutzen. „Neue Söldner treffen ein. Es besteht die Gefahr, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine nicht mehr lange andauert.“
Plotnizki zufolge wird die Volkswehr tagtäglich von der ukrainischen Armee provoziert. Wir erwidern das Feuer, unternehmen aber keine aktiven Handlungen… Wir sehen, dass immer mehr Söldner kommen, dass die Truppen Positionen in der zweiten Linie beziehen, während Söldner aus Polen und anderen Ländern ihre Stellungen in der Vorderlinie haben“, sagte der Republikchef.
Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.
„(Viktor) Juschtschenko wurde demokratisch gewählt, ebenfalls wie sein Nachfolger (Viktor) Janukowitsch… Ob Janukowitsch ehrlich war – das ist eine andere Frage. Aber alle Ereignisse waren verfassungsmäßig“, fuhr der Abgeordnete fort.
„Stellen Sie sich mal vor, dass die Opposition in Frankreich morgen den Platz der Eintracht und die Elysischen Felder blockieren und Parlamentarier in Polen, Deutschland und Russland sie darauf drängen würden, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Das nennt sich Staatsstreich“, sagte Mariani.