Massaker: Ukrainische Nationalgarde erschiesst Zivilisten

Die vorwiegend aus ehemaligen Nazi-Milizionären rekrutierte Nationalgarde der Ukraine verübt offensichtlich Massaker an Zivilisten 

Augenzeugen: Nationalgarde erschießt Zivilisten in Ostukraine

Die ukrainische Nationalgarde erschießt Zivilisten in der blockierten Stadt Schtschastje in der Ostukraine. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, am Dienstag in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom unter Berufung auf Augenzeugen mit.

„Die Nationalgarde unternahm eine regelrechte ‚Safari-Jagd auf Menschen‘. Leichen liegen direkt auf der Straße… Leider sind wir nicht in der Lage, sie zu bergen. Wir versuchten mehrmals, eine Vereinbarung (mit der Nationalgarde) zu erzielen. Aber unsere Parlamentäre wurden kaltblutig erschossen“, sagte Nikitin.

Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, sprach in einem Radio-Interview mit dem lettischen Sender Baltkom gar von einer regelrechten Menschenjagd. So lägen die Leichen in den Strassen, weil sie nicht mehr geborgen werden konnten. Die Nationalgardisten hätten sogar Parlamentäre erschossen, die einen Waffenstillstand aushandeln wollten.

Stunden später wurde die Feuerpause doch noch eingelegt, berichtete das Internetportal Vgorode unter Berufung auf die Pressestelle der Lugansker Republik. „Vertreter der Armee Süd-Ost und der Nationalgarde handelten Waffenruhe aus. Wir wissen aber nicht, wie lange sie dauert. Beide Seiten wollen ihre Verletzten und die Leichen bergen“, sagte Sprecherin Oksana Tschigrina.

Ukrainische Artillerie feuert auf Lugansk und Donezk >>>

Moskau bezeichnet den Mitte April gestarteten sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine als eine Strafoperation und fordert die Behörden auf, sie unverzüglich einzustellen. Am stärksten sind neben Lugansk auch Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol und einige andere Städte umkämpft. Auf beiden Seiten gibt es hunderte Opfer, darunter auch unter der Zivilbevölkerung, berichtet Ria .

http://www.news.ch/Ukrainische+Nationalgarde+Menschenjagd+auf+Zivilisten/629457/detail.htm

NSA hat 3 "Filialen" in Deutschland

Der US-Geheimdienst NSA unterhält nach Informationen von "Spiegel Online" drei Standorte in Hessen. In einem Bericht des Online-Portals vom Mittwoch wird das European Cryptologic Center (ECC) in Darmstadt bei Griesheim auf dem als Dagger Complex bekannten Areal genannt. Das ECC soll eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa sein. Zudem benutze die NSA das European Technical Center (ETC) in der Storage Station der US-Armee im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit. Der Special Collection Service (SCS), der Telekommunikationsdaten und IT-Daten sammelt, habe darüber hinaus eine Dependance im US-Konsulat in Frankfurt.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Mainz-Kastel in Wiesbaden

Einer der wichtigsten Knotenpunkte der weltweiten NSA-Kommunikation verbirgt sich in Wiesbaden: das European Technical Center. Fünf Kilometer entfernt, in der Clay-Kaserne, wird derzeit ein neues Abhörzentrum gebaut.

Ganze 858.000 Euro sollen die deutschen Steuerzahlern in den vergangenen zehn Jahren für den „Dagger-Komplex“ der NSA in der Nähe von Darmstadt bezahlt haben. Das erklärte zumindest Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, unter Berufung auf offizielle Zahlen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Geheimdienst-Experte kritisiert die Kostenübernahme:”Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dadurch mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanzierte.”

Die Kostenübernahme ist übrigens gerade deshalb so brisant, weil aus internen NSA-Dokumenten immer wieder hervorgegangen ist, dass Deutschland zu den erklärten Spionagezielen des US-Geheimdienstes gehört. Man interessiert sich unter anderem für Rüstungsgeschäfte, Außenpolitik und natürlich auch neue Technologien. Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt werden Hunderte Mitarbeiter der NSA beschäftigt. Abgefangene Daten fließen hier zusammen und werden ausgewertet. Aber auch Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen haben hier einen Sitz.

Telekommunikationsanlage, Kühlwasserleitung und mehr

Wie es heißt, wurde im Jahr 2003 ein Anbau für Computer- und Telekommunikationsanlagen errichtet, während 201 dann eine Kühlwasserleitung gelegt wurde. Im Jahr 2013 hat man das Elektroniksystem erneuert. Hierfür seien insgesamt 3.9 Millionen Euro angefallen. Diese haben die US-Streitkräfte zwar komplett erstattet, doch seien für den deutschen Steuerzahler dennoch 858.000 Euro an Kosten durch Planungs- und Bauherrenmaßnahmen angefallen. Denn wenn an den Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland etwas gebaut oder erneuert wird, kümmert sich darum die Bundesbauverwaltung. So sieht es ein Abkommen aus dem Jahr 1975 vor.

In diesem Abkommen steht, dass für die Planungs- und Bauherrenkosten von den Amerikanern eine Pauschale überwiesen werden muss. Diese ist mit sechs Prozent der Baukosten festgeschrieben. Die tatsächlichen Kosten fielen aber höher aus. So waren es für die Planung und Durchführung am Dagger-Komplex knapp eine Million Euro. Überwiesen hatte man aber nur 234.000, sodass der Bund für die militärische Infrastruktur draufzahlen musste. Damit noch nicht genug, kamen für alle US-Stützpunkte in Deutschland seit 2003 Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro zusammen. Dem Ministerium zufolge waren es in den letzten zehn Jahren 824 Millionen Euro.

Der Hauptsitz der NSA in Deutschland befindet sich "Spiegel Online" zufolge in Stuttgart. Er trage die Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" und sei in der Patch-Kaserne. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (EUCOM), angesiedelt.

Dagger Komplex 

Die Informationen beruhen auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten gewissermaßen die "Deutschland-Akte" der NSA dar, schrieb "Spiegel Online", das die Dokumente im Internet veröffentlichte. Darunter befinden sich Informationen zu Standorten der NSA und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

Im Zweifel links- Jakob Augstein prangert das falsche Feindbild Rußland an 

Im Zweifel links: Das falsche Feindbild

Eine Kolumne von Jakob Augstein (Auszug) 

Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für die Politik Rußlands gegenüber der Ukraine. Das gab  auch Jakob Augstein zu denken:  

Der Kampf mit EU und USA könnte ihn ( also Putin )  zum neuen Helden Asiens machen.

........Denn was in der Ukraine geschieht, kann man noch ganz anders sehen, als uns lieb ist: "Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung." In der chinesischen Parteizeitung "Global Times" war dieser Satz zu lesen. Mark Siemons, Feuilleton-Korrespondent der "FAZ" in China, hat darüber berichtet. Von China aus betrachtet - und nicht nur von dort - zeigt sich die neue Krim-Krise als ein weiteres Kapitel des langen Abwehrkampfes, den Asien seit mehr als hundert Jahren gegen den Westen führt. Seit der Seeschlacht von Tsushima: Im Mai 1905 versenkte die japanische Flotte damals knapp zwei Dutzend russische Kriegsschiffe - und mit ihnen den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Mannes. Russland zählte also in jenen Tagen zum Westen. Heute nicht mehr.

"Zum ersten Mal seit dem Mittelalter hatte ein außereuropäisches Land eine europäische Macht in einem größeren Krieg besiegt, und die Nachricht eilte um die Welt, die von westlichen Imperialisten zu einem engen Netz verbunden worden war", schreibt Pankaj Mishra in seinem eindrucksvollen Buch über den westlich-asiatischen Konflikt. "Der Widerhall dieses Sieges rast wie ein Donnerschlag durch die flüsternden Galerien des Ostens", sagte Lord Curzon damals. Und heute, nachdem Russland die Krim übernommen hat, schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua: "Der Westen glaubte schon an einen großen Sieg im geopolitischen Kampf. Aber die Dinge entwickelten sich anders."

Putin wendet sich vom Westen ab

Die Krim-Krise zeigt: Putin wendet sich vom Westen ab. "Die Russen hatten lange eine Engelsgeduld", sagte schon 2012 ein mit Russland befasster SPD-Abgeordneter des Europa-Parlaments. Aber nicht mal die Visa-Freiheit wollte die EU Putin gewähren, von seinen großen Plänen einer atlantisch-pazifischen Freihandelszone ganz zu schweigen.

Im Vergleich zu Barack Obama wirkt Putin nur deshalb wie ein verhaltensgestörter Schulhofschläger, weil er über deutlich weniger Instrumente verfügt. Wenn die Russen Weltpolitik machen wollen, haben sie nur drei Werkzeuge: Erdgas, Waffen und ihren Sitz im Sicherheitsrat.

Google und Apple prägen den Globus nicht nach russischem Bild. Keine NSA hilft Putin dabei, den weltweiten Bewusstseinsstrom zu filtern und zu kontrollieren. Und kein Moskauer Hollywood verbreitet die Werte russischer Kultur. Das letzte Projekt, mit dem die Russen die Welt beeindruckt haben, war die Raumstation "Mir" - und die ist vor langer Zeit vom Himmel gefallen.

Das alte Feindbild des bösen Russen

Medien und Politik wollen ein altes Feindbild wieder zum Leben erwecken: den bösen Russen. Wenn es um Russland geht, ist der Westen in den zynischen Tagen des früheren US-Verteidigungsministers Caspar Weinbergers stehen geblieben, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die östliche Weltmacht möge "with a whimper, not with a bang" untergehen. Hillary Clinton verglich Putin gerade noch mit Hitler. Mit solchem Unsinn empfiehlt man sich in den USA als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Und bei uns betreiben die beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck ihre Russlandpolitik mit solchem Widerwillen, als nutzten sie das Amt zur privaten Traumatherapie.

Die Umfragen zeigen immerhin, dass die Öffentlichkeit das nicht so ohne Weiteres mitmacht. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Verständnis dafür, dass Putin die Ukraine als russische Einflusszone betrachtet. Die Leute haben schon ein gutes Gespür dafür: Putin ist eben nicht Hitler. Mit der Krim kann Russland sich "saturiert" fühlen, wie Bismarck nach der Reichseinigung sagte: "Deutschland füllt jetzt seine Grenzen aus, wir sind zufrieden, und ich werde mich ruhig in meinem nunmehr fertigen Vaterland schlafen legen." Nach ihm sah man das bekanntlich anders. Aber ein solch ruhiger Schlaf ist, nach allem, was man weiß, auch Putin zutrauen.

Der Westen ist nie saturiert und darum unersättlich. Der ägyptische Gelehrte Mohammed Abduh sagte 1895: "Eure liberale Haltung gilt ganz offensichtlich nur euch selbst, und eure Sympathie für uns gleicht der des Wolfes für das Lamm, das er fressen möchte."Das Grenzüberschreitende, das Entgrenzte, ist dagegen eine Eigenschaft des Westens: Er "periklitiert", um noch einen Ausdruck Bismarcks zu verwenden, immerzu außerhalb seiner Interessensphäre. Oder vielmehr: Er beansprucht die ganze Welt als Interessensphäre. Das ist das Problem.

In Asien hat man daraus gelernt: Es muss das Lamm selbst zum Wolf werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-putin-und-der-westen-in-der-krim-krise-a-960354.html