UN Sicherheitsrat: Rußland wurde von der Ukraine gerufen und  beachtet Völkerrecht in der Ukraine 

Russland hat wegen der Ukraine den UN Sicherheitsrat angerufen und  seine Position verdeutlicht.

Demnach agiere Russland in der Ukraine auf der Basis des Völkerrechtes und bestehender Verträge.

Der rechtmässige Regierungschef Janukovitsch, der durch eine pro- faschistische  illegitime Regierung illegal weggeputscht wurde und er habe Russland um Militärhilfe und um Beistand gebeten.

Der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch bat laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin den russischen Staatschef Putin, mit militärischer Gewalt Recht und Ordnung in der Ukraine wiederherzustellen. Janukowitsch habe auf "Akte des Terrors und der Gewalt" im Land hingewiesen.

Die russische Minderheit werde wegen ihrer Sprache und aus politischen Gründen verfolgt, zitierte Tschurkin aus dem Brief. "Unter dem Einfluss westlicher Länder" gebe es "offene Akte von Terror und Gewalt".

Dieser Bitte ist  die russische Regierung nachgekommen. 

In Kiew will US-Außenminister John Kerry  mit Vertretern der neuen pro-faschistischen  ukrainischen Putsch-Regierung und führenden Parlamentariern zusammentreffen. Auch eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird in Kiew erwartet. Das Team soll bis zum 14. März im Land bleiben. Die ukrainische Übergangsregierung hat den Bedarf an Finanzhilfen auf "mindestens 15 Milliarden Dollar" für dieses Jahr beziffert.

Erklärung der Europäischen Linken zur Ukraine 

Niedrige Quote: Deutschland  für Einwanderer unattraktiv 

Die Bundesrepublik ist für Einwanderer im internationalen  Vergleich nicht sonderlich attraktiv. Selbst Italien und Großbritannien haben mehr Einwanderer als die BRD. 

Setzt man die Zahl der Immigranten ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, ergibt sich eine Quote von nur sechs Promille. Die Daten stammen vom europäischen Statistikamt Eurostat. Sie zeigen: Gemessen an der Einwohnerzahl zieht es besonders viele Menschen nach Luxemburg. Doch selbst im Krisenland Spanien beträgt die Einwanderungsquote fast zehn Promille. Die Daten stammen aus dem Jahr 2011 – im gleichen Jahr stieg die Arbeitslosigkeit in Spanien von 20,6 Prozent im Januar auf 23,2 Prozent im Dezember.  

Allerdings bildet die Quote nur die Einwanderer ab, nicht das Saldo aus Ein- und Auswanderern, den sogenannten Zuwanderungsgewinn. Wer genauer hinschaut, sieht, dass aus Spanien auch besonders viele Menschen wegziehen, mehr als aus jedem anderen EU-Land – und mehr, als ins Land kommen. Dadurch verlor Spanien im Jahr 2011 im Saldo rund 50.000 Einwohner.    

In Deutschland sieht es anders aus: Im Jahr 2011 kamen rund 490.000 Menschen nach Deutschland. Nur das Vereinigte Königreich zog mit knapp 570.000 Immigranten mehr Personen an. Knapp 250.000 verließen Deutschland wieder. Das ergibt einen Wanderungsgewinn von rund 240.000 Personen. Das Statistische Bundesamt rechnet etwas anders als Eurostat und kommt auf  eine etwas höhere Zahl,  nämlich 279.000 Personen. 

Bezogen auf 81 Mio Bürger des Landes beträgt die reale Einwanderung demnach mickrige ca. 0,3 Prozent.  

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

{youtube}5H8lwazZWic{/youtube}

2. Teil der Doku 

{youtube}X71PxGCJHFI{/youtube}

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

{youtube}ZEgJ0oo3OA8{/youtube} 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 

© REUTERSUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

{youtube}XC17nnfPF2I{/youtube}