US Senator Mc Cain speist mit ukrainischem Faschistenführer Oleh Tyahnybok

US Senator Mc Cain und Faschistenführer Oleh Tyahnybok

Der  Faschist möchte im Mai Präsident der Ukraine werden 

Seine Partei Swoboda stellt zusammen mit der Holocaustleugner-Partei " Vaterlandspartei" die neue Regierung der Ukraine, an der sich die UDAR Partei von Vitali klitschko nicht beteiligen will. 

Die Faschistenpartei stellt jetzt auch mit Alexamder Sych  den stellvertretenden Regierungschef und den Generalstaastsanwalt des  Landes.

 Svoboda ist die Ukraine der viertgrößte Partei mit 36 ​​Sitzen von 450 im Parlament. Sie sind auch Teil der Allianz der europäischen nationalen Bewegungen zusammen mit der BNP und Jobbik.

Das ist ihre alte Logo, eine Wolfsangel-Rune, ein gemeinsames Symbol für die europäischen Neo-Nazi-Organisationen.

Die Linke muss sich klar von der neoliberal geprägten SPD distanzieren 

Die große Koalition ist noch keine 100 Tage im Amt, da denkt SPD-Vize Ralf Stegner bereits an mögliche Bündnispartner ab 2017 – egal, ob grün, links oder rechtsliberal.

Stegner betonte zwar die derzeitige Bündnistreue der Sozialdemokraten mit der Union, verwies aber auch auf den Beschluss der SPD-Delegierten auf ihrem Bundesparteitag im November für eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition.

Während der ersten ernsthaften Verstimmung in der großen Koalition haben Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen begonnen, andere Machtoptionen zu erörtern und an einem besseren Einvernehmen zwischen ihren Parteien zu arbeiten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte am Mittwoch: „Zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehört, mit allen drei kleinen Parteien zu reden.

Auf Spitzenebene lehnt Gabriel solche Gespräche ab.

  Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, begrüßte am Mittwoch das Ende der „Eiszeit“: „Wenn es der SPD Ernst mit dem Neustart ist, dann muss am Beginn des Tauwetters ein Spitzentreffen auf Vorsitzendenebene stehen.

"Aber die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie links oder rechts der Mitte regieren wollen, sagte er einschränkend .“

Im Januar hatte sich Gregor Gysi, der Linke-Fraktionsvorsitzende, das Verfahren umgekehrt gewünscht. Rot-Rot-Grün müsse zügig vorbereitet werden, sagte er dieser Zeitung: Man müsse „eine Gesprächsebene finden, und wenn dann fünf Punkte übrig bleiben, über die keine Einigkeit zu erzielen ist, müsste die erste Ebene eine Lösung suchen“, berichtet die FAZ.

Auf  Einladung der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion fand  ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD, Linkspartei und Grünen, Christine Lambrecht, Petra Sitte und Britta Haßelmann statt.

 Nach Vorträgen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Strategie gegenüber der Linkspartei – im Westen möglichst klein halten, Wähler und Mitglieder für die SPD werben, im Osten durchaus als Koalitionspartner betrachten –, trugen die Publizisten Albrecht von Lucke und Daniela Dahn ihre Ansichten zu linken Mehrheiten vor.

Anders als üblich habe das Publikum – das laut einem Teilnehmer aus etlichen Dutzend SPD-Abgeordneten bestand – keineswegs die außenpolitischen Positionen der Linkspartei als Hauptkonflikt möglicher Koalitionen angesehen. Schließlich herrsche auch unter linken Sozialdemokraten mehr Sympathie für zivile Konfliktlösungen als für Bundeswehreinsätze.

Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Am Ende des Tages müssen Johannes Kahrs und Sahra Wagenknecht miteinander können“, also der Sprecher des „rechten“ Seeheimer Kreises der SPD und die Galionsfigur der linken Linken in der Linkspartei.

Doch am Freitag habe Petra Sitte die Mahnungen von Grünen und Sozialdemokraten zurückgewiesen, vor rot-rot-grünen Bündnissen habe ihre Partei die Vertreter von Linksaußen zu zügeln: In ihrer Fraktion existiere längst nicht mehr das erbitterte Belauern zweier Flügel wie in früheren Jahren. Auch der Ansicht, das „Rumhacken auf der SPD“ bilde den „Markenkern“ der Linkspartei und werde von deren Anhängern regelrecht gefordert, weshalb es zu den wesentlichen Hindernissen einer gedeihlichen Zusammenarbeit gehöre, widersprach Sitte.

Sie gehörte in den 1990er Jahren zu den Säulen der ersten rot-roten Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt. Die Grünen-Geschäftsführerin Haßelmann hatte sich gegen Vorwürfe zu wehren, außer Schwarz-Grün in Hessen strebe ihre Partei solch ein Bündnis auch im Bund an.

In der Linke-Fraktion wird das  mehrstündige Treffen als starkes Signal gewertet, dass in der SPD-Fraktion die Diskussion um Rot-Rot-Grün gewollt sei und aktiv betrieben werden soll.

Allerdings gilt das Treffen als Ausnahme und eine Wiederholung wird vorerst  opffiziell nicht angedacht.

Eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit der SPD macht nur Sinn, wenn die SPD sich von neoliberalen und militaristischen Positionen verabschiedet und die Politik des Sozialabbaus im Lande und durch die Troika in der EU ablehnt -- aber genau das ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.    

Julia Timoschenkos Partei der Holocaustleugner stellt jetzt den Regierungschef

Der neue Ministerpräsident  Arsenij Jazenjuk  ist als Kandidat   der "Vaterlandspartei" der  koruppten Oligarchin Julia Timoschenko heute in sein Amt gewählt worden. 

Sie wurde auf Basis us amerikanischer Dokumente wegen Betrug in Millionenhöhe in der Ukraine verurteilt und zwar genauso wie ein weiterer Vertreter des Timoschenko- Clans verurteilt in den USA.

Letztendlich geht es um die Pole-Position und die Clanvorherrschaft der Oligarchen in der Ukraine.  

Die Vaterlandspartei bildet eine Regierungskoalition mit der faschistischen Swoboda-Partei, die sich als Partner-Partei der deutschen fasdchistischen NPD betrachtet uznd  zu dieser gute Kontakte auif parlamentarischer Basis unterhält.

Die Vaterlandspartei von Tiomoschenko hatte zudem gerade eine Gesetz eingebracht und beschlossen, dass die Möglichkeit der Leugnung des Holocaustes und der Verbrechen des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg erlaubt.  

Mit Jazenjuk ist die EU der Verlierer des Postenschacher der neuen Regierung in Kiew, die zahlreiche Faschisten in Schlüsselpositionen gebracht  hat. 

So wurde der Faschist Alexander Sych Vize-Regierungschef des Landes und auch den Posten des Generalstaatsanwaltes übernimmt ein Swoboda-Faschist. 

Offensichtlich bestimmen die USA und Rußland die Zukunft des Landes, die übereinstimmend eine Spaltung des Landes ausgeschlossen haben.  

Russlands Premier Medwedew hält die neue Führung für illegitim: Männer mit schwarzen Masken und Gewehren könne man kaum als Regierung bezeichnen. Russland erkennt die Regierung Janukovitsch weiterhin an.

Janukovitsch selber befindet sich unter dem Schutz der russischen Regierung in der Nähe von Moskau.

Video: Bewaffnete Gewalt in  Ukraine ging von Faschisten aus - nicht von Janukovitsch

{youtube}g3Rsptf9B6c{/youtube}

Pro-faschistische Regierungsbildung in der Ukraine - Faschist wird Vize-Präsident

Die Regierung ist gewählt. Am stärksten Vertreten ist die ultranationalistische Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Ebenfalls vertreten: die faschistische Swoboda. Klitschkos Partei UDAR wollte sich nicht anschliessen.

Arseni Jazenjuk (39) wird vom Parlament zum neuen Premierminister gewählt. Er führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament und war von 2007 bis 2008 bereits Parlamentspräsident sowie ukrainischer Aussenminister.

Der Politiker erhielt 371 Stimmen unter anderem auch von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko. Im Saal waren 417 Abgeordnete von insgesamt 450.

Vize-Präsident wird der Faschist Alexander Sych.

Russlands Premier Medwedew hält die neue Führung für illegitim: Männer mit schwarzen Masken und Gewehren könne man kaum als Regierung bezeichnen. Russland erkennt die Regierung Janukovbitsch weiterhin an. Janukovitsch selber befindet sich unter dem Schutz der russischen Regierung in der Nähe von Moskau.

Faschisten-Milizen des " Rechten Sektors" kontrollieren Kiew 

Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. Witali Klitschko erklärte, die Kämpfer des »Rechten Blocks« seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen könnten. Eine neue Polizei müsse erst aufgebaut werden.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben sich derweilen in eine Abstimmungsmaschinerie verwandelt.

Beispielsweise wurde ein Faschist der Swoboda-Partei neuer Generalstaatsanwalt des Landes, der jetzt die Gerichtsbarkeit weitgehend kontrolliert.  

Witali Klitschko lud zumindest die Partei der Regionen von Janukovitsch  ein, an der geplanten Übergangsregierung mitzuwirken. Gleichzeitig wurde das Büro der KP in Kiew gestürmt.

Auf die Fassade des Gebäudes schrieben Demonstranten "Kriminelle", "Mörder" und "Janukowitschs Sklaven".

Der Oberste Rabbiner von Kiew, Reuven, hat nach Meldungen der israelischen Zeitung Haaretz  über die Flucht von Juden aus Kiew berichtet und aus Angst vor Juden-Pogromen zur Flucht aus dem Land aufgerufen. ( siehe unten).

Nazi-Milizen des "Rechten Sektors" kontrollieren Kiew 

Schwesterpartei der NPD in der Ukraine namens Swoboda stellt Vize-Regierungschef  und Bildungsminister 

Die faschistische Swoboda-Partei stellt in der neuen ukrainischen Regierung jetzt den Vize-Regierungschef jetzt den Vize-Regierungschef, den Bildungsminister und den Generalstaatsanwalt des Landes.

 Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt.

NPD Apfel und Swoboda- Vertreter in Ostdeutschland