Die NSA hörte auch bereits Kanzler Schröder 2002 ab
Der US-Geheimdienst NSA erhielt laut Informationen der SZ und des NDR spätestens 2002 den Auftrag, den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder abzuhören. Grund für die Spionage-Aktion: die Kritik des deutschen Regierungschefs am Irak-Krieg, den die amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush plante - und ein Jahr später führte.
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte National Sigint Requirement List aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.
Auch deutsche Regierungskreise gehen schon lange davon aus, dass auch der Ex-Kanzler abgehört wurde.
Schröder erklärte dazu auf Anfrage: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr." Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können.
Für Schröder war das eine Verschwörungstheorie oder VT und er war zu sehr in der Denke des transatlantischen Duckmäusertums verhaftet, was erst der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion in Bundestag namens Oppermann viele Jahre später anprangern sollte.
Aber der damalige Außenminister Joschka Fischer sagte dem damaligen US Außenminister Rumsfeld auf Konferenzen auch direkt in Gesicht, dass er von der Konstruktion der Kriegsgründe gegen den Irak nicht überzeugt sei.
Insofern hätte man sich wenigstens in dieser Frage das Abhören des Kanzleramtes schenken können.
USA und Nato schüren Spannungen in der Ukraine wie in Syrien mit 5 Mrd. Dollar ganz gezielt
Die Entwicklung in der Ukraine ist nach Ansicht von Putins Berater Sergej Glasjew in vieler Hinsicht von den USA und anderen NATO-Mitgliedern provoziert worden, um antirussische Stimmungen im Lande zu schüren, berichtet heute RIA novosti.
Das Internetportal beruft sich auf ein Interview Glasjews für die Zeitschrift Gazprom, in dem der Wirtschaftsexperte erklärt: „Die jetzige Situation in der Ukraine hat zwar viele Faktoren, ich möchte aber diejenigen hervorheben, die üblicherweise verschwiegen werden. Es geht um den kolossalen äußeren Einfluss auf das Gesellschaftsbewusstsein in der Ukraine. Die USA und ihre NATO-Partner haben in den zurückliegenden zwanzig Jahren fünf Milliarden Dollar über die offiziellen Kanäle des US-Außenamts ausgegeben – diese Zahl hat US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland genannt. Dabei handelt es sich um Stipendien für die Förderung der Experten- und Intellektuellengemeinschaft, die gegen Russland orientiert und auf die Entstehung russophober Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet ist.
Stipendien in Höhe von 5 000 bis 10 000 werden über Tausende von NGOs an junge Menschen, Studenten und junge Fachleute, verteilt, die anschließend diese Stipendien mit Publikationen, Äußerungen in der Presse und bei Diskussionen abarbeiten. Das Hauptkriterium: Alles müsse gegen Russland gerichtet sein“, so Glasjew.
„Diese Zahl kann unter Berücksichtigung von Stipendien der EU und anderer NATO-Länder sowie von inoffiziellen Stipendien, die nirgends fixiert sind, etwa verdreifacht werden“, fügte Glasjew hinzu.
„Der Faktor der äußeren Einmischung ist heute der Faktor Nummer eins, der zu berücksichtigen ist. Wir haben es mit einer zielgebundenen und systematischen Arbeit einer Informations- und Propaganda-Maschine zu tun, die bereits mehr als einen Staat in der Welt zerstört und heute eine explosive Situation in der Ukraine erzeugt hat.“
Steuerbetrug: CDU Bundesschatzmeister Helmut Linssen hortete eine Mio. €uro auf den Bahamas
Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika gehortet. Das schreibt der Stern und bezieht sich auf eigene Recherchen. Demnach habe Linssen im August 1997 insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg eingezahlt.
Mithilfe der Bank habe er das Geld zuerst in einen Trust mit dem Namen Longdown Properties Corp. transferiert, der auf den Bahamas registriert war, schreibt das Magazin. Die Briefkastenfirma war 2001 auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
Sein Trinkhaus-Konto schloss Linssen im Dezember 2004. Wenige Monate später wurde er Mitglied im Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers, des CDU-Spitzenkandidaten im NRW Landtagswahlkampf. Die letzte Auszahlung, die Linssen in bar entgegen nahm, soll 141.113 Euro betragen haben, schreibt der Stern.
Die Daten von Linssens Konto fanden sich auf der CD mit Daten der HSBC Trinkhaus & Burdhardt International S.A., die das Land Nordrhein-Westfalen 2010 kaufte. Der Deal mit dem Datendieb wurde im Oktober 2011 öffentlich bekannt. Verantwortlich dafür, dass die CD gekauft wurde, war Linssens Nachfolger als NRW-Finanzminister, Norbert Walter Borjans, SPD.
Konfroniert mit den 829.322 Mark, die sich auf dem Konto in Luxemburg befunden haben sollte, sagte der CDU-Bundesschatzmeister dem Stern: "Oh Gott. Oh Gott. Oh Gott. In grauer Vorzeit. Tja."
Wird damit die Tradition schwarzer Geldkoffer in der SPD fortgeführt, die u. a. schon die Hessen-CDU und der CDU Schatzmeister Walter-Leisler-Kiep praktiziert hatte, der mit einem Millionenkoffer in der Schweiz ertappt worden war . Was wusste Angela Merkel ?
Diese Schwarzgelder haben bei der Bundes-CDU durchaus eine lange Tradition, die bis zum Verstecken von Nazi-Gold-Vermögen unmittelbar nach 1945 reichen soll.
Was verbag sich damals in den 90 er Jahren hinter der Millionenschieberei zwischen dem Waffenhändler Schreiber und dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep?
Bloß die Verfehlung Einzelner? Ein Parteispendenskandal aus vergangenen Zeiten, als das Gesetz noch nicht so streng war wie seit 1994? Wohl eher nicht.
Oder steckt dahinter mehr: eine große Korruptionsaffäre, die demnächst die Unionsparteien erschüttern könnte? Weitet sich am Ende alles zu einer Staatskrise aus, weil weitere Enthüllungen über bestechliche Politiker drohen - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Werke und dem Erwerb der DDR-Tankstellenkette Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine, fragte Ende der 90 er Jahre die "Zeit" ?
Hat Kiep etwa auf Wunsch des Waffenhändlers Schreiber und/oder der Firma Thyssen im Bundeskanzleramt interveniert? Gab es dank schwarzen Geldes grünes Licht für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien? Misstrauen erweckt die Tatsache, dass in einem engen Zeitraum das Panzergeschäft abgewickelt wurde, Manager des Thyssen-Konzerns abenteuerlich hohe Provisionen zahlen ließen und das Treffen im schweizerischen St. Margarethen stattfand.
Der Herr Kiep schien sich damals auf eine Taktik zu verlegen, die ihm oft Erfolg beschert hat. Eine "riesige Dummheit" sei's gewesen, soll er eingeräumt haben.
Doch bestenfalls die Verwendung der Million Mark aus dem "Koffer" lässt sich noch als "Eselei" abtun: Ein Teil ging als Belohnung an den Wirtschaftsprüfer Weyrauch, der sich um die Parteikasse verdient gemacht hat; mit einem anderen Teil beglich Kiep angeblich seine Kosten aus dem Flick-Prozess. Mit Geld schließlich wurde auch der langjährige Generalbevollmächtigte des Schatzmeisters, Uwe Lüthje, bedacht.
Lüthje hatte als Geldbeschaffer die Kärrnerarbeit gemacht, die Kieps Sache nicht war. Außerdem musste er all die Jahre ständig zittern - vor den Staatsanwälten, die in der Spenden-Affäre ermittelten.
Die 370 000 Mark, die Lüthje erhielt, könnten jedoch nicht nur als Zitterprämie interpretiert werden, sondern auch als Schweigegeld: Lüthje, schreibt Kiep in seinem Buch Was bleibt, ist große Zuversicht , sei zeitweise unkalkulierbar gewesen. Er habe mit Strafanzeigen gegen alle Parteivorsitzenden gedroht. Lüthje selber präzisiert: Im Visier habe er sämtliche Schatzmeister gehabt und nicht die Parteivorsitzenden.
Ob Kiep berechtigt war, frei über das zunächst auf einem so genannten Anderkonto der CDU geparkte Geld zu verfügen, kann nur die Union beantworten. Davon hängt ab, ob Kiep der - vielleicht schon verjährte - Vorwurf der Untreue trifft. Die Zurückhaltung, mit der die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel damals auf solche Fragen antwortet, lässt Raum für Spekulation.
Immer schon hat hat das Adenauer-Haus konfus reagiert.
Man brauchte Tage, um zu klären, ob die Partei 1991 eine Millionenspende erhielt.
Ein kurzer Blick in die Rechenschaftsberichte von damals hätte genügt: Einen Millionenbetrag gab es nicht; die höchsten Einzelspenden kamen in den fraglichen Jahren von der Deutschen Bank (760 000 Mark) und von Daimler Benz/Deutsche Aerospace (738 000 Mark). Warum hat die Antwort so lange auf sich warten lassen? Hat Angela Merkel auch woanders suchen lassen? Führt die CDU etwa doppelt Buch: einmal offiziell für die Rechenschaftsberichte und einmal inoffiziell für schwarzes Geld?
Diese Praxis scheint die CDU immer weiter zu führen und es ist unwahrscheinlich, dass Linssen auf eigene Faust handelte oder?!
SPD Vize-Kanzler Gabriels nächster Verrat: Waffenexporte an Saudi Arabien genehmigt, die er abschaffen wollte
Erst kürzlich kündigte Wirtschaftsminister Gabriel an, Rüstungsexporte an diktatorische Regime einzuschränken. Nun bürgt die Regierung für einen Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien.
Ist da wieder Schmiergeld an Regierungspolitiker geflossen und wenn ja wieviel?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik an der Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die mehr als 100 bestellten Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die können sie nicht einsetzen wie Panzer", betonte Gabriel in Berlin.
Die Oppositionsparteien fordern, das Geschäft zu stoppen. "Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken -Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Vizekanzler öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte: "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit." Auch das Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte den Ressortchef zum Handeln aufgefordert.
Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung aber doch Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.
Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner.
Als sie im deutschen Bundestag noch Opposition war, stand die SPD demselben Rüstungsdeal übrigens noch ablehnend gegenüber. Vor ziemlich genau einem Jahr ließ sich der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mit der Aussage zitieren, daß die (damalige) Bundesregierung Saudi-Arabien offenbar »total hochrüsten« wolle und aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt habe. Welche Scheinheiligkeit! Kaum an der Regierung, ist die SPD anderer Meinung. Nun geht es angeblich um die Sicherung von Arbeitsplätzen, da die Bremer Werft in »Konkurrenz zu Mitbewerbern« aus »Australien, Frankreich und den Niederlanden« stehe.
Schwarz-Rot startet durch mit militaristischer Politik. Dieses neue Deutschland ist nicht »gut«, wie Gauck meint, es ist gefährlich. Im Rahmen der EU und der NATO soll überall auf der Welt (gemeinsam mit anderen) interveniert werden. Für die Verbündeten gibt es umfangreiche Waffenlieferungen, um gemeinsam strategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dieser Kanonenbootpolitik müssen wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Keine deutschen Waffen und keine deutschen Soldaten in alle Welt füphrt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, der für das Europaparlament auf Platz 2 der Europaliste vor nominiert wurde, in der Jungen Welt aus.
Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel im stern-Interview angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen.
Bei diesem Macht-Opportunisten Gabriel gilt morgen schon nicht mehr, was er heute sagt. Dieser Vize-Kanzler und SPD-Chef ist schlicht regierungsunfähig und moralisch nicht integer.
Auch die Grünen sprachen von einem handfesten Skandal.
Giftmischerei oder Lobbyismus ?: Groko aus CDU und SPD stimmt Einführung von gen-manipuliertem Mais von DuPont und Dow Chemical zu
Die EU-Kommission hat den Weg für einen neuen Gen-Mais freigemacht. Ist der Mais einmal ausgesät, wird er sich mit ursprünglichen Sorten kreuzen und weiterverbreiten. Die Folgen für das Öko-System in Europa könnten weitreichend sein.
Die Europäische Kommission hatte bereits imNovember 2013 die Chance, sich klar gegen den Anbau von Gen-Mais auszusprechen. Das passierte nicht. Stattdessen wurde die Abstimmung über die Zulassung an den Ministerrat weitergeleitet.
1998 wurde mit MON 810 der Firma Monsanto die bisher einzige Gen-Maissorte in der EUzugelassen. Nach 15 Jahren steht nun mit „Mais 1507“ eine weitere kurz vor der Zulassung.
Darüber werden nun bald auch die EU-Agrarminister entscheiden.
Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.
Die Grünen hatten eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt.
Die Opposition hatte das Parlament aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, gegen den Mais 1507 zu stimmen.
Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag (451 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).
Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern.
Die SPD hatte am Parteitag am vergangenen Wochenende noch gegen eine Zulassung plädiert. „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt nach dem Parteitagsbeschluss. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD verpflichtet hätten, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Die Bundesregierung müsse die Vorbehalte ernst nehmen und gegen die Zulassung stimmen.
Verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat vor dem 12. Februar das Genehmigungsverfahren stoppt.
Der eigentlich zuständige Agrarministerrat tagt demnach erst wieder am 16. Februar und damit zu spät, um noch ein Verbot zu beschließen.
Die gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven resistente Pflanze wurde von DuPont und Dow Chemical entwickelt und soll nach dem Wunsch der Agrarriesen in der EU zum Anbau zugelassen werden. Wenn sich bis zum 12. Februar im Ministerrat der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais bildet, wird die Gen-Pflanze automatisch zugelassen.
Die möglichen Folgen für Umwelt, Konsumenten und Bauern werden dabei aber völlig außer Acht gelassen. Denn „Mais 1507“ produziert ein Insektengift. Dabei werden nicht nur Schädlinge wie der Maiszünsler getötet, sondern auch nützliche Tiere wieSchmetterlinge oder Falter, so Global 2000. Die Auswirkungen auf Honig- und Wildbienen wäre nicht abschätzbar.
„Die Kommission wäre mit einer Ablehnung den Anliegen der Mehrheit der europäischen Bürger nachgekommen, denn die lehnen Gentechnik ab. Stattdessen haben sie wieder einmal der Agrar-Industrie Vorschub geleistet. Das ist eine völlig falsche Richtung“, sagt Heidemarie Porstner von Global 2000.
Sollte der Anbau erlaubt werden, wird der Gen-Mais sowohl als Futter- und als Lebensmittel zugelassen. Das würde bedeuten, dass etwa Honig aus zugelassenen Gen-Mais-Pollen in Zukunft verkauft werden darf. In Bayern musste in einem ähnlichen Fall eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden. Der Unterschied: Der bayrische Genmais stammte von einem Versuchsfeld und war noch nicht zugelassen.
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Schon heute bedecken gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit über 50 Milliarden Hektar Land. Allein in den USA trägt ein Drittel des Maisanbaus das Label "GM",genetically modified.
GM-Baumwolle wächst in den USA auf 73%, Soja auf 81% der Anbaufläche (2003) - und der US KonzernMonsanto hält daran den Löwenanteil. Für über 5 Milliarden Dollar kaufte der Konzern in den vergangenen Jahren Forschungskapazitäten und Saatgutfirmen ein, vor allem die Marktführer bei Mais, Soja und Baumwolle. Zugleich meldete er Patente auf seine Neuzüchtungen an.
Der Kauf solchen Saatgutes wird für den Bauern zum Samen-Leasing. Die Gene sieht Monsanto als eigene "Software", als geistiges Eigentum an.
Die Geschichte des Gift-Konzerns Monsanto ist schmutzig:
Monsanto, einst eine Chemiefabrik, ist zum weltumspannenden Life-Sciences-Imperium geworden. So verwundert es nicht dass die Gen-Forschung oft darauf abzielt, den Umsatz von Pestiziden und Herbiziden zu steigern.
2002 wurden weltweit Umsätze von 13 Milliarden Dollar mit Saatgut und mehr als das Doppelte - 29 Milliarden Dollar mit Pflanzenschutzmitteln erzielt.
Monsanto ist dabei, sich eine weltweite Monopolstellungbei Saatgut zu sichern. Monsanto kauft einen Konkurrenten nach dem Anderen auf. Auch illegale Mittel wie Freisetzen von genmanipulierten Pflanzen ohne Genehmigung und Bestechung gehören zum Alltag bei Monsanto. (s.u.)
Monsantos Gen-Sojabohne "Roundup Ready" ist resistent gegen das passende Unkraut­vertilgungsmittel "Roundup Ultra", das Monsanto gleich mit verkauft. Roundup tötet alles, was grün ist - außer der manipulierten Soja.
Die Folge:
Derzeit teilen die 6 führenden Agrochemiekonzerne drei Viertel des weltweiten Umsatzes unter sich auf:
Syngenta (Schweiz, Jahresumsatz 6,2 Milliarden $), |
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Genehmigte Pflanzen
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Anbau in großem Umfang
(Stand 2003) |
http://www.greenpeace-aachen.de/archiv/gentechnik/gentechnik_weltweit.php
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