Stasi war Pillepalle - Jetzt kommt echte globale Totalüberwachung durch Gesichtsscanner
So geht Totalüberwachung wirklich
Fast 30 verschiedene Nationen stehen auf der Kundenliste von Clearview AI, unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat jüngst der Techblog Buzzfeed berichtet. Das New Yorker Start-up-Unternehmen, das anfangs im Verborgenen agierte, war der breiten Öffentlichkeit im Januar durch einen Bericht der New York Times bekannt geworden.
Clearviews Geschäftsmodell besteht darin, massenhaft Porträtfotos aus dem Internet abzugreifen ("scrapen" genannt) – ohne Erlaubnis oder auch nur Kenntnis der Nutzer – und damit eine gigantische Datenbank zur Identifikation per Gesichtserkennung zu füttern. Rund drei Milliarden Bilder soll das Unternehmen bereits aus dem Internet gefischt haben. Auf diese können die Kunden dann per App zugreifen. Die Software liefert dem Bericht der New York Times zufolge bei Übereinstimmung weitere Fotos und persönliche Daten. Experten warnen vor umfangreichen Missbrauchsmöglichkeiten.
Reporter des Magazins Gizmodo haben sich die Software genauer angesehen und dabei festgestellt, dass einige Informationen von der Clearview-App offenbar an Google Analytics, Crashlytics, AppMeasurement und andere Statistik-Tools gesendet werden. Die App ermöglicht demnach außerdem den Zugriff auf Standortdaten mit dem Android-Programm Fine Location, das durch die Nutzung von Global Positioning System (GPS) sowie Daten von Wi-Fi und Mobilfunkzellen präziseste Standortinformationen liefert. Der Code, den die Reporter sich ansahen, verwies außerdem auf in der Planung befindliche Fähigkeiten wie eine Sprachsuchoption, eine In-App-Funktion, die es der Polizei ermöglichen würde, Fotos von Personen zu machen, um sie durch die Datenbank von Clearview laufen zu lassen, sowie einen "privaten Suchmodus".
Auch das stete Wachstum und Marketing hat die Firma im Blick. So scheinen Nutzer angeregt zu werden, Clearview "Erfolgsgeschichten" über die App mitzuteilen, außerdem werden Nutzer offenbar aufgefordert, ihre "Mitarbeiter oder andere Ermittler kostenlos zu Clearview" einzuladen. Mit einem Klick erhalten diese einen Link zu einem kostenlosen Clearview-Demokonto.
Große Internetplattformen wie Facebook, Google und Twitter forderten die Firma auf, das Abgreifen von Fotos bei ihnen zu unterlassen, und drohten an, rechtlich gegen Clearview vorzugehen. Auch Forderungen nach Regulierung und Kontrolle in den USA wurden laut. Das Start-up reagierte auf die Kritik mit der Behauptung, dass der Dienst lediglich Strafverfolgungsbehörden Unterstützung zur Aufklärung von Verbrechen anbiete. Gründer und Chef Hoan Ton-That erklärte in einem Interview mit CNN, er wolle ein "großes amerikanisches Unternehmen" mit "den besten Absichten" aufbauen. Sein Produkt würde ja nicht an den Iran, Russland oder China verkauft; die Technologie helfe, Verbrechen aufzuklären oder gar Kinder zu retten.
Doch laut der jetzt aufgetauchten Liste nutzen bereits 2.200 Kunden das umstrittene Gesichtserkennungssystem von Clearview AI, darunter Strafverfolgungsbehörden und Behörden in verschiedenen Ländern, aber auch private Unternehmen wie Banken und Einzelpersonen. Um Kunden zu gewinnen, hatte das Start-up nicht nur Zugang zu Organisationen genutzt, sondern auch zu Einzelpersonen in Unternehmen, sodass das jeweilige Management teilweise gar nicht eingebunden war.
Wie Buzzfeed News beschreibt, liefert die Liste "das bisher vollständigste Bild darüber, wer die umstrittene Technologie eingesetzt hat, und zeigt, was einige Beobachter bisher befürchtet haben: Die Gesichtserkennung von Clearview AI wurde auf allen Ebenen der amerikanischen Gesellschaft eingesetzt und macht seinen Weg in die ganze Welt".
Datenverstöße sind nun mal Teil des Lebens
In einer Nachricht an seine Kunden, über die die US-Plattform Daily Beast am Mittwoch berichtete, teilte Clearview AI mit, dass Eindringlinge "sich unbefugten Zugang" zu seiner Kundenliste verschafft haben. Demnach konnten die Angreifer auch Angaben zur Anzahl der durchgeführten Suchanfragen und der angelegten Nutzer-Accounts erbeuten. Der Anwalt des Unternehmens, Tor Ekeland, erklärte daraufhin, Sicherheit habe für das Unternehmen zwar höchste Priorität, aber leider seien "Datenverstöße sind ein Teil des Lebens im 21. Jahrhundert. Wir haben den Fehler behoben und arbeiten weiter daran, unsere Sicherheit zu erhöhen".
Doch David Forscey, Geschäftsführer des Cyber & Technology Program am Aspen Institute, sieht das kritischer:
Wenn Sie eine Strafverfolgungsbehörde sind, ist das eine große Sache, denn Sie sind auf Clearview als Dienstleister angewiesen, um eine gute Sicherheit zu haben, und es scheint, als hätten sie keine.
Außerdem würde das Wissen, welche Kunden Zugang zu dieser Datenfundgrube haben, es Hackern theoretisch ermöglichen, ein Ziel mit laxer Sicherheit zu wählen und dessen Systeme zu knacken, um Zugang zu den Daten zu erhalten.
In Berlin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar nach den Berichten über Clearview AI einen umstrittenen Entwurf zur Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung in letzter Minute gestoppt.
In Deutschland nutzt das Bundeskriminalamt seit 2008 ein Gesichtserkennungssystem (GES) zur "Identifizierung unbekannter Täter". Allerdings wird dabei anders als bei Clearview ein Foto eines unbekannten Täters mit zuvor erkennungsdienstlich behandelten Personen verglichen, die im bundesweiten Informationssystem der Polizei gespeichert sind. Eine erkennungsdienstliche Behandlung wird in der Regel nach einer Festnahme wegen einer Straftat an einer Person vorgenommen, aber auch vorbeugend, zum Beispiel auch durch die Ausländerbehörden im Rahmen von Asylverfahren.
Die Debatte um das Für und Wider von Gesichtserkennungssystemen ist wieder entbrannt, nachdem einander widersprechende Pläne des deutschen Bundesministeriums des Inneren und der Europäischen Kommission bekannt wurden. Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dann sollen künftig 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen in Deutschland mit Echtzeit-Gesichtserkennungssystemen überwacht werden. Über entsprechende Pläne, die auch eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei umfassen würden, hatte der Spiegel erstmals berichtet. Demnach wird ein vom Innenministerium verfasster Gesetzentwurf gegenwärtig mit dem Justizministerium abgestimmt.
Dem entgegen steht ein vor Tagen bekannt gewordener Entwurf eines Arbeitspapiers der neuen EU-Kommission, das sich dem künftigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz widmet. Laut dem auf Mitte Dezember datierten Dokument soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum temporär verboten werden. Die Rede ist von einem Zeitraum zwischen drei und fünf Jahren.
Der Google-Chef Sundar Pichai rief jüngst die Regierungen auf, schnell Regeln für den Einsatz von Technologie zur Gesichtserkennung aufzustellen. Vielleicht sei dabei auch eine "Wartezeit" notwendig, "bevor wir darüber nachdenken, wie sie genutzt wird", sagte Pichai bei einem Auftritt in Brüssel. Auf jeden Fall müsse Gesichtserkennung zu den Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz gehören, die mit Priorität reguliert werden, betonte er.
Pichai bekräftigte, dass Google seit Jahren bewusst darauf verzichte, die Fähigkeit zur Gesichtserkennung als Dienstleistung anzubieten – "weil uns bewusst wurde, dass es eine Technologie voller Risiken ist". Andere Firmen wie Amazon und etliche asiatische Hightech-Konzerne haben dagegen bereits Gesichtserkennungsprodukte im Angebot.
New York Times enthüllt: "Das Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen"
Wie wichtig die Debatte ist, unterstreichen die Enthüllungen der New York Times zu der obskuren US-Firma "Clearview AI". Wie die US-Zeitung am Wochenende berichtete, hat das Unternehmen bereits rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt, um eine monströse Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Die Daten wurden von Facebook, YouTube, Venmo, Instagram und "Millionen anderen Websites" heruntergeladen – ohne Erlaubnis und oftmals mit Verstoß gegen die gültigen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen.
Dennoch: Mehr als 600 Behörden in den USA und Kanada würden den Service bereits nutzen und hätten Zugang zu dieser Datenbank über eine speziell entworfene App der Firma. Zu den Kunden zählen laut der New York Times verschiedene Polizeibehörden sowie das FBI und das US-Heimatschutzministerium. Dass die Nutzung der Datenbank alleine schon aufgrund ihres Umfangs für die Strafverfolgungsbehörden verlockend ist, liegt auf der Hand. Zum Vergleich: Die Datenbank des FBI, in der Pass- und Führerscheinfotos erfasst werden, ist nur etwa ein Fünftel so groß und gilt mit ihren über 640 Millionen Bildern von US-Bürgern bereits als eine der größten.
Mehr zum Thema - US-Behörden durchkämmen Millionen Fotos von Führerscheinen auf der Suche nach Migranten
Die New York Times bezeichnet die von Clearview entwickelte App als "bahnbrechend", die weit über alles hinausgehe, "was jemals von der Regierung der Vereinigten Staaten oder den Giganten aus dem Silicon Valley entwickelt wurde."
Der dieser App zugrundeliegende Computercode enthält eine Programmieroberfläche, um sie beispielsweise mit einer Augmented-Reality-Brille kombinieren zu können; deren Benutzer könnten damit potenziell jede Person identifizieren, die sie gerade sehen. Das Tool könnte somit Aktivisten während einer Protestaktion oder einen attraktiven Fremden in der U-Bahn identifizieren und nicht nur deren Namen, sondern auch noch zugehörige persönliche Details wie ihren Wohnort, ihre Aktivitäten und ihre Bekannten preisgeben.
Wie zuverlässig die von der App ausgespuckten Ergebnisse sind und inwieweit die Software mit Datenschutzvorschriften und der geltenden Gesetzeslage konform geht, wurde laut dem Bericht nicht von unabhängiger Seite geprüft – was für die US-Behörden als derzeitige Nutzer offenbar kein Hindernis darstellt:
Strafverfolgungsbeamte auf Bundes- und Landesebene sagten, sie hätten zwar nur begrenzte Kenntnisse darüber, wie Clearview arbeitet und wer dahintersteckt, aber sie hätten mit ihrer Hilfe Fälle von Ladendiebstahl, Identitätsdiebstahl, Kreditkartenbetrug, Mord und sexueller Ausbeutung von Kindern aufgeklärt.
"Deutlich überlegen": Clearview sticht andere Erkennungssoftware aus
Die Zeitung schildert die Erfahrungen eines Ermittlers aus Florida, der sich auf Finanzdelikte spezialisiert hat. Bislang nutzte er eine vom Staat zur Verfügung gestellte Gesichtserkennungssoftware, deren Datenbank 30 Millionen Fotos enthält. Die App von Clearview sei dieser deutlich überlegen, nicht nur wegen ihrer Größe. So sei sie in der Lage, Menschen zu identifizieren, auch wenn sie nicht direkt in die Kamera schauen:
Mit Clearview können Sie Fotos verwenden, die nicht perfekt sind. Eine Person kann einen Hut oder eine Brille tragen oder es kann sich um ein Profilbild handeln oder nur um eine Teilansicht des Gesichts", so der Ermittler.
Dadurch habe er nunmehr 30 Verdächtige aus alten Fällen identifizieren können, bei denen die Ermittlungen nicht vorangekommen waren. Seine Polizeidienststelle habe jetzt eine Jahres-Lizenz von Clearview zum Preis in Höhe von 10.000 US-Dollar erworben.
Datenschützer warnen davor, dass die App den Behörden falsche Ergebnisse liefern und auch von Stalkern oder zur Massenüberwachung missbraucht werden könnte. Die New York Times spricht gar von einem "Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen" – und nennt noch ein weiteres alarmierendes Detail. Einige Polizisten hatten auf Bitten der Artikelverfasserin ein Foto von ihr in die Datenbank eingeben lassen. Dabei wurden aber nicht nur Fotos von ihr angezeigt, von deren Existenz sie selbst nichts wusste; die Polizisten erhielten zudem Anrufe von Clearview-Mitarbeitern, die die Frage stellten, ob sie mit der Presse sprechen. Laut der Firma habe die Software nur Alarm wegen ungewöhnlicher Suchanfragen geschlagen.
Die App soll laut Auskunft des Unternehmens der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern sei ausschließlich für die Nutzung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitspersonal vorgesehen. Doch laut der New York Times nutzen bereits auch einige private Unternehmen die App für "Sicherheitszwecke". Zudem prognostizierten "Polizeibeamte und die Investoren von Clearview, dass die App schließlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird".
Gut mit Geheimdiensten vernetzt: Clearview-Investor mit Bilderberger-Hintergrund
Einer der Clearview-Investoren der ersten Stunde ist Peter Thiel. Der US-Milliardär soll die Firma im Jahr 2017 mit 200.000 US-Dollar unterstützt und dafür einen Anteil bekommen haben. Ansonsten sei er nicht beteiligt.
Der 52-Jährige ist in diesem Zusammenhang jedoch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2004 investierte er als Erster in Facebook, seine Einlage in Höhe von 500.000 US-Dollar hatte sich acht Jahre später vertausendfacht. Der Sohn deutscher Auswanderer, der weiterhin im Vorstand von Facebook sitzt, bezeichnet sich selbst als libertär-konservativ und vertritt marktradikale Ansichten.
Entsprechend macht der gebürtige Frankfurter auch Stimmung gegen den Fiskus und unterstützt Steueroasen. "Arbeiter können keine Revolution machen und dabei eine Bank übernehmen, wenn diese sich in Vanuatu befindet", meint der Investor, der findet, dass Demokratie und Freiheit unvereinbar seien und sich zum Ziel gesetzt hat, "die Welt sicher zu machen – für den Kapitalismus."
Reich wurde Thiel durch den Verkauf von PayPal an Ebay. Er hatte den Online-Bezahldienst in der Absicht mitgegründet, eine von staatlichen Banken unabhängige Weltwährung zu schaffen. Thiel ist auch Mitbegründer von Palantir Technologies und sitzt zugleich im Vorstand der Firma, deren größter Anteilseigner er ist. Palantir ist eng mit dem US-Sicherheitsapparat verknüpft und entwickelte beispielsweise Software für die CIA und den NSA – und wurde von den ehemaligen CIA-Chefs David Petraeus und George Tenet mit reichlich Lob überschüttet. Den Palantir-Chef Alex Karp betrachtet Petraeus sogar als persönlichen Freund. Im April 2018 zog Karp in den Aufsichtsrat der Axel-Springer-Verlagsgruppe ein, die unter anderen die Bild-Zeitung herausgibt.
Wie gut Peter Thiel mit den Machtzentren vernetzt ist, zeigt die Tatsache, dass er im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Meetings sitzt. Bei den jährlich ausgerichteten Bilderberg-Konferenzen tauschen sich Vertreter der westlichen Eliten und einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten in einem "informellen Rahmen" und fernab jeglicher Öffentlichkeit aus.
Die Gesprächsthemen unterliegen strengster Geheimhaltung, selbst von der Existenz der seit 1954 alljährlich ausgerichteten Konferenzen erfuhr die Öffentlichkeit über Jahrzehnte nichts – eben weil auch hochrangige Medienvertreter stets daran teilnahmen. Entsprechend ranken sich um die Bilderberg-Konferenzen zahlreiche Verschwörungstheorien, manche Kritiker sprechen von einer insgeheimen "Weltregierung".
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https://deutsch.rt.com/gesellschaft/97191-privatsphare-war-gestern-us-behorden/
Nato-Land Türkei kämpft auf der Seite der Terroristen in Syrien
Türkei könnte von USA als Vorhut einer Nato-Aggression instrumentalisiert werden
Die syrische Regierung kämpft seit geraumer Zeit gegen die letzte Hochburg der Al Kaida und IS Terroristen in Syrien, die seit der illegalen Invasion der Türken einen Flankenschutz erhält.
Nachdem mit den IS Terroristen faktisch tausende Söldner des US Imperialismus das Land verlassen haben oder in Idlib bei "Rebellen" untertauchten, findet eine offene Aggression eines Nato Landes in Syrien statt, die sich wie das Großmanöver der Nato namens "Defender 2020" in Wirklichkeit gegen Russland und gegen die souveräne Assad-Regierung in Syrien richtet.
Doch jetzt ist der Kanal voll und die syrische Regierung versucht die Terroristen zu vertreiben und die Souveränität des Landes auch gegen das kurdenfeindliche Nato-Land Türkei wieder herzustellen.
Bei einem Angriff der syrischen Armee kamen 33 türkische Soldaten als illegale Invasoren ums Leben.
Der aggressive US Präsident Trump wird diese Operationen der Türkei zumindest insgeheim decken, nachdem ein Wohlfühlgipfel zwischen Trump und Erdogan vor geraumer Zeit stattgefunden hatte. Seitdem kommt es wieder zu Spannungen zwischen der Türkei und Russland, die Putin eine Zeit lang beenden konnte.
Die Türkei nutzt zudem ein Druckmittel gegen die EU um selbige auch auf diese Linie zu bringen. Er kündigt die Grenzöffnung der Türkei in Richtung EU an diversen Grenzpunkten an und hat die ersten Grenzen auch schon für Kriegsflüchtlinge geöffnet. Deshalb traut sich weder das Merkel Regime noch die deutsch dominierte EU Kommission eine überdeutliche Ansage an die Türkei zu machen. Man kuscht lieber vor dem Sultan des Osmanischen Möchtegern-Grossreiches.
Stattdessen verlangt der Aggressor Erdogan sogar noch dreist einen Beistand der Türkei durch die Nato für seinen Kriegsfeldzug. Devot stellte sich gleich der Nato Generalsekretär Stoltenberg auf die Seite des Aggressors.
Nachdem bei einem Luftangriff in Syrien türkische Soldaten getötet worden waren, fand am Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats statt. Während Ankara Damaskus mit Vergeltungsschlägen drohte, betonte Moskau zurecht, dass Idlib syrisches Staatsgebiet ist.
Die USA stärkten Ankara für mögliche weitere militärische Manöver den Rücken. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft sagte:
Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben.
Auch der deutsche Vertreter Christoph Heusgen betonte die "volle Solidarität" mit der Türkei und forderte eine sofortige Waffenruhe.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte Bedauern über den Tod der türkischen Soldaten, sagte aber auch, dass diese sich außerhalb eines Beobachtungspostens aufgehalten hatten. Er betonte, dass es sich trotz allem bei der Region Idlib um syrisches Staatsgebiet handele:
Die Terroristen, die Idlib erobert haben und überwiegend der Miliz "Haiʾat Tahrir asch-Scham" angehören, haben in den letzten Monaten ihre Attacken auf die zivile Bevölkerung der benachbarten Siedlungen und auf das syrische Militär drastisch intensiviert. Als Reaktion auf die ständigen Verletzungen der Waffenruhe innerhalb von Idlib hat die syrische Armee natürlich jedes Recht, darauf zu antworten und die Terroristen zu bekämpfen.
UN-Chef António Guterres nahm ebenfalls an der Sitzung des Sicherheitsrats teil und warnte, dass der Syrien-Konflikt mit der Eskalation in eine neue Phase eingetreten sei.
Am 27. Februar hatten Terroristen der Gruppierung "Haiʾat Tahrir asch-Scham" in der nordsyrischen Provinz Idlib eine groß angelegte Offensive gegen die syrische Armee begonnen. Bei einem Luftangriff des syrischen Militärs kamen mindestens 33 türkische Armeeangehörige ums Leben, mehr als 30 wurden verletzt. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, hatten sich die türkischen Militärs unter "Terrorgruppen" gemischt.
Nach dem Vorfall forderte die Türkei Beistand der NATO und der internationalen Gemeinschaft. Als "Vergeltung" griff die türkische Armee in der Nacht zum Freitag syrische Regierungstruppen an.
Unterdessen fällt das Erdogan-Regime weiter durch kriegsverbale Protzerei auf.
Nach der Eskalation der türkisch-russischen Spannungen aufgrund der Situation in der syrischen Provinz Idlib erklärte ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei bereit sei, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.
Mesut Hakkı Caşın ist Wissenschaftler an der privaten Yeditepe-Universität – und Mitglied des Erdoğan beratenden Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik. Kurz nach dem Tod mehrerer Dutzend türkischer Soldaten bei einem Luftangriff der von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib am Donnerstagabend sagte Caşın dem Sender a Haber:
Russland wird von innen zerbrechen. Es gibt 25 Millionen Muslime in Russland. Wir haben in der Vergangenheit 16-mal gegen Russland gekämpft, und wir werden es wieder bekämpfen. Unsere Rache wird furchtbar sein.
Die türkischen Streitkräfte hätten zudem angeblich schon im Rahmen von Vergeltungsschlägen mehr als 200 Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Dabei seien fünf Helikopter, 23 Panzer, zehn andere gepanzerte Fahrzeuge, 23 Geschütze, fünf Lkws mit Munition zerstört sowie mehr als 300 Soldaten getötet worden.
Unabhängige Bestätigungen für diese Zahlen liegen nicht vor. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete unter Berufung auf die einseitige pro- dschihadistische sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London, dass mindestens 16 syrische Soldaten gestorben seien.
(RIA Nowosti/TASS/dpa)
Grippewelle forderte bereits 130 Tote - Corona-Virus forderte NULL Tote
Was steckt hinter der Mainstream-Verschwörungstheorie der Radikalen der Mitte?
Obwohl die deutsche Grippe als Influenza-Infektion schon über 80 000 Erkrankungen und 130 Todesopfer forderte, wird medial in Mainstreammedien der Corona-Virus als Popanz aufgebaut, der bisher keine Toten in Deutschland und nur ganz wenige Todesopfer in Europa forderte. In China selber ist die Grippe wesentlich aggressiver - aber auch immer noch im Rahmen normaler Grippewellen.
Was steckt hinter der Kampagne der Radikalen der Mitte und ihrer Mainstreammedien?
Nachdem der Handelsstreit mit China vorerst beigelegt wurde, liefen die Aktienmärkte heiss.
Besonders der Dow Jones Index und der Technologieindex NASDAC also der us amerikanische Aktienmarkt erreichte neue Rekordhöhen. Auch der breiter gefasste S & P 500 erreichte ein neues Allzeithoch.
Vier US Konzerne haben sogar den Wert von einer Billion Dollar erreicht also von über 1000 Mrd Dollar.
Mit dem Aufstieg der Google-Mutter Alphabet jenseits der Schwelle von einer Billionen Marktkapitalisierung sind sie komplett, die „Four Horsemen“. In den vergangenen Monaten kletterten die Börsen weltweit auf immer neue Höchststände: Der deutsche Börsenindex DAX etwa stieg in der vergangenen Woche auf ein neues Verlaufshoch bei 13.640 Punkten – wenn auch aufgrund der wachsenden Angst vor den Auswirkungen des Coronavirus nur für wenige Stunden, berichtete der Wirtschaftsblog Wiwo bereits Ende Januar.
Zu den vier Giganten gehören Apple, Amazon, Microsoft und Google.
Kein Unternehmen ist so viel Wert - besonders nicht Werte , die reine Dienstleister, Paketdienste/ Händler, Softwareschmieden oder Suchmaschinen sind - da können sie das Cloud-System noch so hochreden. Auch Apple leidet unter der Konkurrenz von Huawei und Samsung und ist mit überteuerten sowie wenig konkurrenzfähigen Handys am Start.
Wie verkauft man den Menschen also einen vorhersehbaren Börsencrash, der alle Weltbörsen mit nach unten zieht?
Da kommt der Corona-Virus wie gelegen.
Und tatsächlich verloren die Weltbörsen mit dem Crash an einem Tag 1,7 Billlonen Dollar an Börsenwert und am nächsten Tag und auch heute sind die Aktien auf Talfahrt.
Mit der Virus-Verschwörungstheorie der Radikalen der Mitte können sie den völlig aufgeblasenen Aktienmarkt und die desolate Lage der Weltwirtschaft verschleiern.
Anstatt den Menschen die Wahrheit zu sagen, wird ein Popanz aufgebaut, der jede Rationalität mit Füssen tritt.
In Spektrum der politischen Klasse von CDU via AfD bis SPD und Grünen wird dieser Mythos durch ihnen nahestehende Mainstreammedien der Konzernherren und der Staatsmedien gerne gepflegt um die Völker der Welt hinter die Fichte zu führen.
So twitterte US Präsident Trump sinngemäss, dass in den USA keine Gefahr bestehe und die Aktien auch wieder gut aussehen würden. Er stellt also selber den Zusammenhang zwischen Virus und Aktien her - wenn auch in beschwichtigender Form. Das ist sicherlich nicht unabsichtlich genauso formuliert.
Zizek - das verkommene politische System der USA soll Sanders-Sozialismus in USA verhindern
Das politische System der USA ist beklagenswert - Sanders liegt in Nevada bei ca 47 %
Politikwissenschaftler der USA haben schon vor Jahren herausgearbeitet, dass das politische System der USA längst keine Demokratie mehr ist. Vielmehr gibt es eine Oligarchie der Geldeliten, die als Plutokratie und als Herrschaft der Wirtschaftseliten beschrieben werden kann, in deren Dienst beispielsweise auch der deutsche Vorzeige - Rechtskonservative Friedrich Merz als Blackrock-Manager steht, der CDU Vorsitzender und bald Kanzler der Deutschen werden will.
Jetzt hat sich der US Philosoph Zizek zu Wort gemeldet und einen Beitrag in englisch verfasst, der hier sinngemäss wiedergegeben werden soll. Demnach verkörpere die Zweiparteienherrschaft der Republikaner und der Demokraten vier Fraktionen, die sich in diesen beiden Parteien artikulieren und auch in der Partei der Demokraten gehe es partiell darum, den Sozialismus zu verhindern, den der linke Demokrat Bernie Sanders verkörpert, der bei Vorwahlen derzeit vielerorts in Führung liegt.
Favoriten wie Joe Biden oder der Milliardär Michael Bloomberg gelten hingegen als weitgehend abgschlagen. Da setzen Medien mit einer Kampagne gegen Sanders an, die einen Sozialisten als nächsten US Präsidenten verhindern soll.
Slavoj Žižek spricht in einem Aufsatz von einem brutalen ideologischen Bürgerkrieg in den USA im Wandel zum quasi Vier-Parteien-Staat zweier Blockparteien.
Trotz Donald Trumps Sieg im Amtsenthebungsverfahren ist die Konfrontation noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: die USA treten in einen ideologischen Bürgerkrieg ein. Denn der eigentliche Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern jeweils innerhalb der beiden Parteien.
Vor zwei Wochen sagte Harrison Ford bei einer Werbeveranstaltung für seinen neuen Film in Mexiko-Stadt, dass "Amerika seine moralische Führung und seine Glaubwürdigkeit verloren hat".
Mike Pompeo: Wir entscheiden, wer gut und böse in Lateinamerika ist
Verloren – wirklich? Wann haben denn die USA die moralische Führung in der Welt übernommen oder je gehabt? Unter Reagan oder Bush bestimmt nicht ? Sie haben verloren, was sie nie hatten. Das heißt vielmehr, sie verloren die Illusion (das, was Ford in seiner Äußerung mit dem Ausdruck "Glaubwürdigkeit" schön schreibt), dass sie eine solche globale moralische Führung innegehabt hätten. Mit Trump wurde lediglich das sichtbar, was ohnehin Tatsache ist.
Damals, im Jahr 1948, zu Beginn des Kalten Krieges, wurde diese Wahrheit mit brutaler Offenheit vom US-Diplomaten und Historiker George Kennan formuliert:
Die USA haben 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent ihrer Bevölkerung. In dieser Situation besteht unsere eigentliche Aufgabe für die kommende Zeit darin, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir auf jede Sentimentalität verzichten. Wir sollten aufhören, über Menschenrechte, eine Erhöhung des Lebensstandards und die Demokratisierung nachzudenken.
In dieser Aussage finden wir eine Erklärung dessen, was Trump mit "America first!" meint – in viel klareren und ehrlicheren Worten. Wir sollten also nicht schockiert sein, wenn wir lesen, dass "die Trump-Administration, die mit dem Versprechen ins Amt kam, 'endlosen Kriegen' ein Ende zu setzen", nun Waffen, die von mehr als 160 Ländern geächtet wurden, wieder ins Arsenal aufgenommen hat und sie für den zukünftigen Gebrauch bereithält. Streubomben und Antipersonenminen, von denen bekannt ist, dass sie Zivilisten noch lange nach Beendigung von Auseinandersetzungen töten, sind zu einem festen Bestandteil der zukünftigen Kriegspläne des Pentagon geworden.
Diejenigen, die sich von solchen Nachrichten überrascht zeigen, sind einfach Heuchler: In unserer auf den Kopf gestellten Welt ist ein Donald Trump unschuldig (nicht seines Amtes enthoben), während ein Julian Assange schuldig ist (schuldig der Aufdeckung von Staatsverbrechen).
Was ist denn nun wirklich los?
Es stimmt, dass Trump die neue Gestalt eines offen sittenlosen politischen Meisters verkörpert, der die Grundregeln des Anstands und der demokratischen Offenheit missachtet.
Die Logik, die Trumps Handlungen zugrunde liegt, wurde von Alan Dershowitz, der unter anderem ein Verfechter der legalisierten Folter ist, dargelegt. Der Harvard-Juraprofessor stellte fest, dass, wenn ein Politiker glaubt, seine Wiederwahl liege im nationalen Interesse, keine Handlungen, die er zu diesem Zweck unternimmt, per Definition angefochten werden können. Dershowitz wörtlich:
Wenn ein Präsident etwas getan hat, wovon er glaubt, es helfe ihm im öffentlichen Interesse gewählt zu werden, dann kann das gar nicht die Art von quid-pro-quo-Absprache sein, die zu einer Amtsenthebung führt.
Die Art der Macht, die keiner ernsthaften demokratischen Kontrolle unterworfen ist, wird hier klar und deutlich dargelegt.
Was sich in den laufenden Debatten über die Amtsenthebung Trumps abspielte, war ein Beispiel für die Auflösung der gemeinsamen ethischen Substanz, die einen argumentativ-polemischen Dialog erst möglich macht: Damit treten die USA in einen ideologischen Bürgerkrieg ein, in dem es keine gemeinsamen Grundlagen gibt, auf den sich beide Konfliktparteien berufen könnten. Und je genauer jede Seite ihren Standpunkt ausarbeitet, desto deutlicher wird es, dass kein Dialog möglich ist – nicht einmal ein polemischer.
Wir sollten nicht allzu fasziniert sein von der Theatralik des Amtsenthebungsverfahrens (Trump verweigerte Pelosi den Handschlag, Pelosi zerreißt eine Kopie seiner Rede zur Lage der Nation), denn der wahre Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern ein Konflikt jeweils innerhalb dieser Parteien.
Die USA wandeln sich jetzt von einem Zwei-Parteien-Staat in einen Vier-Parteien-Staat: Es gibt wirklich vier Parteien, die den politischen Raum ausfüllen – die etablierten Republikaner, die etablierten Demokraten, die "Alt-Right"-Populisten und die demokratischen Sozialisten.
Es gibt bereits Koalitionsangebote, die sich über die Parteigrenzen hinwegsetzen: So deutete der Demokrat Joe Biden an, dass er einen gemäßigten Republikaner als seinen Vizepräsidenten nominieren könnte. Der dem "Alt-Right"-Flügel zugerechnete Steve Bannon erwähnte einige Male eine Koalition zwischen Trump und Sanders als sein Ideal.
Der große Unterschied besteht darin, dass, während Trump mithilfe seines Populismus' leicht seine Hegemonie über das republikanische Establishment herstellte (ein klarer Beweis, falls man je einen brauchen sollte: Trotz aller Tiraden Bannons "gegen das System" ist Trumps Bezugnahme auf die einfachen Arbeiter eine Lüge), wird die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei immer größer. Kein Wunder, denn der Kampf zwischen dem demokratischen Establishment und dem Sanders-Flügel ist der einzige echte politische Kampf überhaupt, der in den USA aktuell geführt wird.
Um ein wenig theoretischen Jargon einzubringen: Wir haben es also mit zwei Antagonismen (Widersprüchen) zu tun – dem zwischen Trump und dem liberalen Establishment (darum ging es beim Amtsenthebungsverfahren) und dem zwischen dem Sanders-Flügel der Demokratischen Partei und allen anderen.
Eine brutale Schlacht steht bevor
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten war ein verzweifelter Versuch, die "moralische Führung" und die Glaubwürdigkeit der USA wiederzuerlangen – eine zum Schreien komische Übung in angewandter Heuchelei. Darüber sollte uns der ganze Moralisierungseifer des demokratischen Establishments nicht hinwegtäuschen: Die offene Obszönität von Trump hat nur das zum Vorschein gebracht, was schon immer da war. Das Lager um Sanders sieht das klar: Es gibt keinen Weg zurück, das politische Leben der USA muss radikal neu erfunden werden.
Aber ist Sanders eine echte Alternative – oder ist er, wie einige "radikale Linke" behaupten, nur ein (eher gemäßigter) Sozialdemokrat, der stattdessen das System retten will? Die Antwort ist, dass dieses Dilemma ein falsches ist: Die demokratischen Sozialisten haben eine Massenbewegung des radikalen Wiederaufbruchs gestartet, und das Schicksal solcher Bewegungen ist schlicht nicht vorherbestimmt.
Nur eines ist sicher: Die schlimmste vorstellbare Haltung ist die einiger westlicher "radikaler Linker", die dazu neigen, die Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern als "Arbeiteraristokratie" abzuschreiben, die von der Ausbeutung der Entwicklungsländer lebt und in einem goldenen Käfig rassistisch-chauvinistischer Ideologien gefangen ist. Ihrer Ansicht nach kann die einzige radikale Veränderung von einem revolutionären Akteur in der Form von "nomadischen Proletariern" (Einwanderern und den Armen der Dritten Welt, vielleicht in Verbindung mit einigen verarmten Intellektuellen aus der Mittelschicht in entwickelten Ländern) kommen. Doch hält diese Diagnose einer Prüfung durch die Realität stand?
Es stimmt schon, das heutige Problem ist ein globales – aber nicht in diesem vereinfachten maoistischen Sinne, in dem die "bourgeoisen" Nationen und die "proletarischen" Nationen sich gegenüberstehen. Einwanderer sind Subproletarier. Ihre Position ist sehr spezifisch, sie werden nicht im marxistischen Sinne ausgebeutet und sind als solche nicht prädestiniert, Akteure eines radikalen Wandels zu sein. Folglich sehe ich diese "radikale" Wahl für die Linke als selbstmörderisch an – und Sanders ist bedingungslos zu unterstützen.
Der Kampf wird grausam sein, die Kampagne gegen Sanders wird eine viel brutalere als die gegen Jeremy Corbyn in Großbritannien. Über die übliche Karte des Antisemitismus hinaus werden die Trümpfe "Rasse" und "Geschlecht" großzügig ausgespielt werden. Sanders als der sprichwörtliche "alte weiße Mann" Man erinnere sich nur an die schiere Brutalität, die Hillary Clinton bei ihrem jüngstem Angriff auf ihn an den Tag legte.
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All diese Karten werden aus Angst vor dem Sozialismus gespielt. Kritiker von Sanders wiederholen stets, dass Trump von Sanders allzu linken Plattform aus nicht zu schlagen sei – und die Hauptsache sei es doch, Trump loszuwerden. Darauf sollten wir einfach antworten: Die wahre Botschaft, die sich in diesem Argument verbirgt, lautet: "Wenn die Wahl zwischen Trump und Sanders besteht, ist uns Trump lieber."
Übersetzt und leicht überarbeitet aus dem Englischen.
Slavoj Zizek ist ein Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, Global Distinguished Professor of German an der New York University und internationaler Direktor des Birkbeck Institute for the Humanities der Universität London.
CDU will Kryptokommunisten Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen
Rot Rot Grün wird von CDU gestützt
Trotz des Unvereinbarkeitsbeschluß der Bundes CDU will die CDU Fraktion in Thüringen den Linken Bodo Ramelow übergangsweise für 14 Monate zum Ministerpräsidenten in Thüringen mitwählen.
Das wäre neben der gemeinsamen Wahl von CDU und AfD eines FDP Ministerpräsidenten erneut ein Novum in der deutschen Politik.
Obwohl die CDU im Osten selber pro-bolschewistische Blockpartei auf SED Linie war, wurde eine Zusammenarbeit in jeglicher Form auf Landesebene mit der Linkspartei bisher kategorisch abgelehnt.
Der vom Faschisten Höcke wahlweise als Kryptokommunisten und als Schmuselinken bezeichnete Bodo Ramelow hat damit allerdings nur einen Pyrrhussieg erlangt, weil er sich von den CDU Rechtspopulisten abhängig macht.
Die am Boden liegende CDU gewinnt aber damit 14 Monate Zeit, da bei jetzigen Neuwahlen minus 10 Prozent Stimmen und vor allem eine Mehrheit von Rot Rot Grün zu erwarten wäre. Das wäre der Megagau für die CDU - zumal auch die FDP momentan unter 5 % liegt.
Auch für die Linkspartei ist nach jahrelanger Kooperation und Unterordnung unter die SPD eine Kooperation mit der CDU, die auch viele AfD-Rassisten-Versteher in ihren Reihen hat, absolut Neuland und der anrüchige Vorwurf einer Querfront mit Rechten kann durchaus kritisch erhoben werden.
Bodo Ramelow sollte nicht die politische Macht um jeden Preis in Thüringen anstreben und er hätte auf sofortige Neuwahlen pochen müssen - vor allem nachdem sein Vorschlag Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen brüsk abgelehnt wurde.
So macht er sich und Rot Rot Grün zum beliebigen Spielball der CDU und Ramelow wertet eine 20 % Partei, die bei Neuwahlen auf 10 % fallen würde, unnötig auf.
Das ist auch nicht im Interesse des Landes, weil die CDU wie die AfD wahlweise bei jedem Gesetzesvorhaben auch Blockierer sein kann. Gleichzeitig mitzuregieren und auch Oppositionspartei zu sein, kann nicht funktionieren und es schadet dem Ansehen von Ramelow auf lange Jahres-Frist.
Sofortige Neuwahlen bleiben alternativlos. Daran ändert das Kasperletheater in Erfurt rein garnichts.
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