Georg Theis
IZ vom 21.02.2023
Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen von Millionen Wählern zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert.
Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht zu sein: Derzeit werden Beschwerden von Auslandsdeutschen laut, die bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben. Dabei hatte die Regierung noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit verschoben.
Damit die Stimmen der Auslandsdeutschen allerdings bei der anstehenden Wahl zählen, müssen die Briefwahlunterlagen bis zum 23. Februar um 18 Uhr in die Wahllokale eingegangen sein. Das könnte knapp werden, da die meisten Unterlagen für die Briefwahl erst am 4. oder 10. Februar an die Wähler im Ausland verschickt wurden.
Im Jahr 2021 nahmen 128.292 Auslandsdeutsche an der Wahl per Brief teil. Mit einer ähnlichen Anzahl kann auch bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl gerechnet werden. Wie hoch der Anteil an registrierten Briefwählern ist, deren Stimmen verfallen, ist noch nicht bekannt.
Doch bereits aus Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Unter anderem bestätigten zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, gegenüber Anonymous News am Donnerstag, dem 20. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden, wie die Journalistin Selma Green auf Anonymous News.org in ihrem Artikel schrieb.
Wahlleitung hatte Durchführbarkeit versichert
Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt.
Allerdings hatte der Bundestag noch im November den Wahltermin auf Februar verschoben, mit der Begründung einer besseren Durchführbarkeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den zuvor vorgeschlagenen Termin im Januar wegen einer „schwierigen“ Umsetzung abgelehnt. Behörden wären durch die frühe Neuwahl überfordert gewesen. Den Wahltermin im Februar hielt sie damals „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“. Brand bestätigte: „Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar“.
Auch uns als Internetz-Zeitung - Die unzensierte Alternative erreichten dutzende Nachrichten von im Ausland lebenden Deutschen, darunter einem guten Freund und langjährigen politischen Weggefährten von mir, der vom bayerischen Pfaffenhofen nach Bulgarien auswanderte, da er in dieser BRD von seiner Rente schlicht nicht leben kann.
Die IZ wird dran bleiben und die offenkundige Wahlfälschung durch Wahlausschluss weiter thematisieren und anprangern.
Ende des Vasallentums der EU und des Transatlantikismus
Jürgen Meyer IZ 21.02.25
Es war schon vorher ewiggestrig, Parteien wie SPD, CDU oder Grüne zu wählen, die auf das transatlantische Bündnis und auf die Konfrontationspolitik gegenüber Russland setzen, das US-Präsident Donald Trump spätestens in diesen Tagen endgültig aufgekündigt hat.
Jetzt noch diese Parteien zu wählen und die schädliche sowie hetzerische und russophobe Hochrüstungs- und Kriegspolitik gegen Russland fortzusetzen, spaltet jetzt auch Europa und setzt uns isoliert einer Konfrontationspolitik in Europa aus, die zum isolierten totalen Krieg eines Rumpf-Europa der Willigen führt und die auch die Staatlichkeit der Ukraine durch einen weiteren Krieg in Europa endgültig vollständig zerschlagen und die Finanzen sprengen würde.
Die Grünen wollen nach der Wahl weitere 700 Mrd. €uro für Ukraine, Rüstung und Krieg verschwenden und Merz CDU will Taurus-Raketen an die Ukraine liefern, die Moskau mit deutschen Soldaten in der Ukraine im Alleingang attackieren können und so womöglich den Weltkrieg ohne die USA im Alleingang anzetteln?
Insbesondere CDU und Grüne sind eine Gefahr für den Weltfrieden.
Diese Altparteien agieren immer noch im russophoben Geiste der Blockkonfrontation des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts. Sie verweigern sich der Anerkennung einer multipolaren Weltordnung. Sie wollen nicht verstehen, dass der neue US Imperialismus den Fokus nicht mehr auf Europa legt.
Trump hatte Selenskij als Diktator bezeichnet und ihm wegen Wahlverweigerung jede Legitimation in der Ukraine abgesprochen . Zudem leugnete er den russischen Angriffskrieg - wie das auch alle BRICS Staaten machen. Er gab Selenskij sogar die Schuld an der Eskalation des Ukrainekrieges.
Folglich ist er am Montag auf dem G 7 Gipfel auch nicht bereit, Russland als Aggressor zu verurteilen. Die post-faschistische italienische Ministerpräsidentin Meloni hat deswegen die Teilnahme an dem Gipfel abgesagt. Das ist die endgültige Spaltung und Marginalisierung Europas.
Die USA haben Europa den gesicherten Beistand aufgekündigt. Eine epochale Zäsur, deren Folgen alle bisherigen Dimensionen sprengen. Und die aktuellen Wahlkampfversprechen noch hohler macht, als sie eh schon waren. Doch die Parteien der Mitte haben nicht die Kraft sich der Realität zu stellen.
Der Bayerische Hof in München scheint ein vorbestimmter Ort zu sein, an dem die alte Welt vor aller Augen zerbricht.
Am 10. Februar 2007 hat Wladimir Putin dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten. Sie hat das Ende einer Weltordnung eingeläutet. 18 Jahre ist das her. Seither ist die Welt zerbrochen, die wir kannten und in der es sich gut und friedfertig leben ließ. Der russische Präsident, auf dem nach Boris Jelzin neue Hoffnungen der Annäherung im Geiste Gorbatschows ruhten, hatte frei von diplomatischem Zierrat gesprochen.
Bis hierher und nicht weiter, hatte er dem Westen zugerufen, der den Kalten Krieg wiederum genau 18 Jahre zuvor gewonnen hatte und diesen Sieg mit einer Ausdehnung nach Osten auslebte.
Es reicht jetzt, hatte Putin gesagt.
Danach sind alle ans Buffet. Niemand ging darauf ein, alle zur Tagesordnung über. Wird er schon nicht so meinen. Aber Putin hat jedes Wort ernst gemeint und vom nächsten Tag an Ernst gemacht. Wie die Welt inzwischen weiß und vor allem die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg der Biden-USA blutig und leidvoll erfährt.
Am 14. Februar 2025 ist die Welt im Bayerischen Hof zu München 18 Jahre später fast auf den Tag genau ein zweites Mal zerbrochen. Der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance verkündete in seiner Rede bei der MSC das Ende des Protektorats Europas durch die USA. Ihr müsst jetzt für euch selbst sorgen, sorry. None of our business anymore. Nicht mehr unsere Sache. Und Demokratie und Meinungsfreiheit könnt ihr in Europa auch nicht, behauptete ausgerechnet der Stellvertreter des Mannes, der nach einer Wahlniederlage den Pöbel auf das amerikanische Parlament hetzte.
Doch kein russischer Angriffskrieg existent? Das Weltbild des Westens bricht zusammen
Jürgen Meyer IZ 20.02.25
ARD Tagesschau - Echte Zeitenwende auf dem G7 Gipfel zu erwarten - Selenkij am Pranger
US Präsident Donald Trump hatte schon in Florida den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geleugnet und die Ukraine die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Krieges gegeben.
Selenski bezeichnet er inzwischen sogar als Diktator, der Wahlen mutwillig verhindere und der Milliarden Dollar als Hilfsgelder spurlos hat verschwinden lassen.
Laut Trump liegt die Zustimmung für Selenskij in der Ukraine nur noch bei ca. 4 %.
Jetzt kommt es laut eines Berichts der Financial Times auf dem G 7 Gipfel zum absoluten Eklat unter den führenden Industrienationen der Welt.
Die USA weigern sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukrainekrieges - der in Wahrheit schon seit 11 Jahren tobt - Russland einseitig als Aggressor zu bezeichnen.
Damit übernimmt die USA die Position der BRICS Staaten, die sich immer geweigert haben, Russland die alleinige Schuld am Ukrainekrieg zu geben
Das ist eine echte Zeitenwende!!
Selenskij wird am Montag nach der Bundestagswahl auf dem Gipfel nach dem Bruch mit Trump nicht mehr erwartet und die post- faschistische italienische Regierungschefin Meloni hat als Selenskij-Versteherin aus Protest jetzt schon die Teilnahme am Gipfel abgesagt. Damit ist auch die EU jetzt schon tief gespalten!
Zuletzt wurde eine gemeinsame Pressekonferenz von Diktator Selenskij mit dem US Beauftragten Kellog nach seinem Besuch in Kiew von den USA einfach abgesagt!
https://www.ft.com/content/73809e7a-a772-403a-8755-41a329d6a45d
https://internetz-zeitung.eu/8075-ukraine-bricht-mit-den-usa
https://internetz-zeitung.eu/8071-trump-mitschuld-der-ukraine-ihr-haettet-es-nicht-anfangen-duerfen
Truth Social ist in der Ukraine plötzlich nicht mehr verfügbar, was Spekulationen über eine gezielte Blockade durch die Regierung Selenskij auslöst. Gleichzeitig fanden auffällig inszeniert wirkende Proteste vor der US-Botschaft in Kiew gegen Donald Trump statt. Die Sperrung des Netzwerks könnte ein weiteres Zeichen für die eskalierenden Spannungen zwischen Trump und Selenskij sein.
Fortsetzung folgt
Ukraine bricht mit den USA
Jürgen Meyer IZ 20.02.25
Trotz der gebetsmühlenartigen einseitigen und russophoben Propaganda von SPD, CDU und Grünen und den weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien greift die Kriegspropaganda pünktlich zur Bundestagswahl nicht mehr.
Insbesondere wer CDU oder Grüne wählt, wählt Hochrüstung und den totalen Krieg und das trotz der gerade stattfindenden US- Friedensinitiative.
Trump leugnet sogar ganz offiziell die Existenz eines russischen Angriffskrieges und gibt der Ukraine die Schuld an der Eskalation des Krieges.
Würde ein Kanzler Scholz oder Merz an die eigene Kriegspropaganda glauben, würden sie Trump anzeigen und Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängen . Aber das machen sie nicht., weil sie wissen, dass sie das Volk wie zur Corona-Zeit massiv und systematisch belogen haben und jetzt wiedergewählt werden wollen, obwohl sie das Land und die Wirtschaft auch durch Russlandsanktionen mit verlogenen Begründungen gegen die Wand gefahren haben.
Zuletzt bezeichnete Trump Selenskij sogar einen Diktator, der Wahlen absichtlich verhindere.
Selenskij beginnt deshalb jetzt Brücken zu den USA abzubrechen.
Nach dem ersten bilateralen Treffen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation seit Februar 2022 hat US-Präsident Donald Trump Wladimir Selenskij scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass seine "Zustimmungsrate auf vier Prozent gesunken ist." Trump sagte:
"Ich habe gehört, dass sie (die ukrainischen Behörden) unglücklich darüber sind, dass sie nicht (zu den Gesprächen) eingeladen wurden. Aber sie hatten drei Jahre Zeit, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Damals hätte man das Problem lösen können."
Der Chef des Weißen Hauses sprach sich für Wahlen in der Ukraine aus und betonte, dass es sich dabei nicht um eine russische Forderung, sondern um ein Anliegen "vieler" Länder handele. Trump forderte auch, den Beitrag der USA und Europas zur Unterstützung der Ukraine "anzugleichen", da Europa "etwa 100 Milliarden [US-]Dollar" und die USA "über 300 Milliarden [US-]Dollar" beigesteuert hätten. Er betonte, dass das Problem der Ukraine-Krise für die Europäer wichtiger sei, da die USA von Europa durch einen Ozean getrennt seien.
Gleichzeitig zeigte sich Trump beunruhigt über das Fehlen eines transparenten Berichts über die Verwendung der für die Ukraine bereitgestellten Mittel:
"Wir geben Hunderte von Milliarden [US-]Dollar, aber ich habe noch nie einen transparenten Bericht mit Daten darüber gesehen, wohin das Geld geht."
Dies ist ein Echo auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach das Kiewer Regime von den finanziellen Vorteilen der Fortsetzung des Krieges getrieben werde. Einige Wochen zuvor hatte Putin gesagt:
"Das derzeitige Regime in Kiew erhält fröhlich Hunderte von Milliarden von seinen Sponsoren. Verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks, denn wir haben ein populäres Sprichwort: Sie mampfen diese Hunderte von Milliarden fröhlich über beide Backen."
Moskau und Washington sehen ihre erneuten diplomatischen Kontakte ähnlich positiv. Auf die Frage, ob das Treffen in Saudi-Arabien das Vertrauen in eine Einigung zur Lösung der Ukraine-Krise gestärkt habe, antwortete der US-Präsident mit "Ja". Trump sagte:
"Ich bin viel zuversichtlicher, sie (die Gespräche) waren sehr gut."
Er sagte ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch vor Ende Februar zu.
Selenskij hingegen ärgerte sich über seine Abwesenheit bei den Gesprächen und verschob in letzter Minute eine Reise nach Saudi-Arabien, um dem US-amerikanisch-russischen Treffen keine "Legitimität" zu verleihen. Der ukrainische Diktator reagierte am Mittwoch auf Trump, indem er laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) eine Zustimmungsrate von 57 Prozent für sich reklamierte. Selenskij beharrte außerdem darauf, dass die Zahl von vier Prozent angeblich eine russische Desinformation sei. Er verwies auf einige "Beweise" für die Diskussion solcher Daten zwischen US-amerikanischen und russischen Parteien und fügte hinzu:
"Wenn mich jetzt jemand austauschen will – es gibt im Moment keine Möglichkeit."
Die ukrainische Umfrage wurde wenige Stunden nach der Erklärung des US-Regierungschefs über die geringe Unterstützung für Selenskij veröffentlicht. Der ukrainische Oppositionsaktivist und Medienexperte Anatoli Schari machte auf die Erhebung aufmerksam. Aus der Befragung geht hervor, dass das Vertrauen in Selenskij in den letzten zwei Monaten angeblich von 52 auf 57 Prozent gestiegen sei, obwohl es zuvor stetig gesunken war.
Es ist bemerkenswert, dass Selenskij den Konflikt mit Trump weiter verschärft hat. So kündigte er seine Absicht an, die Bewertung ausländischer Politiker zu messen, und fügte hinzu, dass die Ukraine über die Kapazität verfüge, solche soziologischen Untersuchungen durchzuführen. Ziel der "Studie" seien die Staats- und Regierungschefs von Polen, der Türkei und Großbritannien. Der US-Präsident nannte ihn daraufhin einen "Diktator ohne Wahlen".
Am Tag zuvor traf Selenskij in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Der Besuch fand zeitgleich mit dem Treffen US-amerikanischer und russischer Beamter in Riad statt. Nach den Gesprächen behauptete er, dass Kiew keine Ultimaten akzeptieren werde. Selenskij sagte:
"Noch einmal zur Ukraine ohne die Ukraine. Ich frage mich, wenn wir uns im schwierigsten Moment nicht auf solche Ultimaten eingelassen haben, warum sollten wir es dann jetzt tun?"
Er erklärte auch seine plötzliche Weigerung, ein Wirtschaftsabkommen mit den USA über den Abbau von Seltenerdmetallen in der Ukraine zu unterzeichnen. Selenskij bezeichnete das US-Angebot als unfair, da es keine Sicherheitsgarantien gebe.
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, erklärte unterdessen in den sozialen Medien, Selenskij könne wie eine "in die Ecke gedrängte Ratte" unberechenbar handeln und sei zu jeder Provokation bereit, um die Friedensregelung zu stören, bis hin zum Einsatz einer "schmutzigen Bombe".
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach seinerseits am Mittwoch im Rahmen der "Regierungsstunde" vor der Staatsduma und bezeichnete Trump als einen absolut unabhängigen Politiker, der es gewohnt sei, seine Gedanken und Meinungen direkt und offen zu äußern. Lawrow sagte:
"Solche Leute verstecken normalerweise nicht ihre Meinung über erbärmliche Personen wie Herrn Selenskij."
Die Experten gehen davon aus, dass die USA beschlossen haben, den Konflikt ohne die Beteiligung Selenskijs zu lösen, der mit seinem doppelten "Nein" – der Weigerung, Wahlen abzuhalten und ein Abkommen über den Abbau seltener Erden zu unterzeichnen – die Brücken zu den Vereinigten Staaten abbrennt und lediglich auf die Unterstützung einiger EU-Länder und Großbritanniens hofft. Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist des Nachrichtenportals Ukraine.ru, sagte:
"Trumps Haltung zu Selenskijs Bewertungen zeigt, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt beilegen wollen, allerdings unter der Bedingung, dass das endgültige Abkommen von einem ukrainischen Führer unterzeichnet wird, dessen Legitimität einwandfrei ist. Davon abgesehen sind Selenskijs Bewertungen jetzt katastrophal niedrig."
Ihm zufolge habe Selenskij die Gelegenheit verpasst, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, stattdessen "hat er den Krieg gewählt". Der Analyst merkte ironisch an:
"Alle Bürger der Ukraine wollen jedoch, dass der Konflikt beendet wird, mit Ausnahme einiger Militäroffiziere, Nationalisten und Geschäftsleute, die an den Geschehnissen verdienen. Es würde mich nicht überraschen, wenn dies die vier Prozent wären, von denen der Chef des Weißen Hauses sprach."
Der Sprecher prophezeite:
"Die Worte des [US-]amerikanischen Regierungschefs klingen wie ein Signal, dass Selenskijs politische Tage gezählt sind."
Er fügte hinzu, dass die ukrainische Presse versuche, viele von Trumps Aussagen zu verzerren. Skatschko schloss:
"Ich habe nichts anderes erwartet."
Der Amerikanist Malek Dudakow wiederum erklärte:
"Trump verschärft seine Rhetorik gegen die derzeitigen Behörden in Kiew und insbesondere gegen Selenskij. Wahrscheinlich hat er die geringe Zahl bei seiner Bewertung etwas übertrieben. Aber niemand wird bestreiten, dass der Grad der Unterstützung [für Selenskij] ernsthaft gesunken ist. Tatsächlich fordern die Republikaner seit Herbst 2023 von [Selenskijs] Büro, so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Jetzt sind sie an der Macht und haben mehr Druckmittel, um einen Regimewechsel in Kiew zu organisieren."
Ihm zufolge deuteten die Äußerungen Washingtons zu den Wahlen in der Ukraine geradewegs auf die Absetzung Selenskijs hin. Der Analyst prophezeite:
"Vielleicht wird ihm die Teilnahme an den Wahlen überhaupt nicht gestattet. Oder sie werden dafür sorgen, dass er, sagen wir, in der zweiten Runde verliert. Auf diese Weise wird das Weiße Haus eine handlichere Figur auf den Posten des ukrainischen Präsidenten bringen, einen Technokraten, der in der Lage sein wird, alle Abkommen zu unterzeichnen, die Trump mit Moskau aushandeln möchte."
Dudakow glaubt, dass die Vereinigten Staaten "Selenskij Spielraum und eine Chance gelassen haben, der neuen Regierung zu dienen, indem sie über Mineralvorkommen verhandelt haben. Aber er hat sich geweigert zu unterschreiben, und Trump hält es nicht mehr für nötig, ein normales Niveau der Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten." Der Politologe schloss:
"Ich denke, Kiew wird rumeiern und versuchen, sich mit Hilfe der europäischen 'Falken', insbesondere Großbritanniens, neu zu orientieren. Vielleicht wird es sogar versuchen, China irgendwie einzubeziehen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob dies Selenskij helfen wird. Höchstwahrscheinlich wird er wirklich Wahlen abhalten müssen, nach denen sich die Machtverhältnisse in der Ukraine ändern werden."
Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, meint seinerseits:
"Selenskijs Erklärung zu Trumps Äußerungen über die Wahlen in der Ukraine und seine niedrige Bewertung sowie seine Weigerung, das Abkommen über Seltenerdmetalle zu unterzeichnen, ist ein Wechsel zu einer Taktik der hoffnungslosen Verteidigung.
Selenskij hatte die Hoffnung, dass Trump, sobald er Präsident ist, Elemente der Unterstützung, die die Ukraine von Biden erhalten hat, beibehalten würde."
Der Gesprächspartner erklärte:
"Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Selenskij ein Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance führte, und nach dem russisch-[US-]amerikanischen Gipfel in Riad wurde ihm klar, dass er keine Chance hatte, mit den [US-]Amerikanern zu Bedingungen zu verhandeln, an denen er interessiert war, einschließlich seiner eigenen Zukunft."
Er fügte hinzu, dass Selenskij sich genau aus diesem Grund geweigert habe, ein Abkommen zu unterzeichnen, das Washington das Recht gegeben hätte, die Hälfte der Mineralien in der Ukraine zu fördern. Der Politologe fügte hinzu:
"Dies ist nichts anderes als ein Trauermarsch für Selenskij.
Niemand will ihn jetzt auf staatlicher Ebene in den USA unterstützen. Das ist eigentlich die Anerkennung Washingtons, dass er kein politisches Gewicht hat."
Laut Tkatschenko bleibe Europa nun Selenskijs letzter Partner. Der Sprecher betonte:
"Jetzt brennt Selenskij die Brücken zu den Vereinigten Staaten ab und versucht, Unterstützung aus Europa zu bekommen, weil sie ihm von der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Chefin der EU-Diplomatie Kaja Kallas versprochen wurde."
Der Politologe sieht in Trumps Worten auch ein wichtiges Signal an Moskau. Er erklärte:
"Die USA scheinen nicht auf einen Konflikt mit Russland aus zu sein."
Der Gesprächspartner räumte zudem ein, dass das Weiße Haus und der Kreml noch nicht ganz überzeugt von einer Zukunft der Ukraine als Staat seien. Der Experte spekulierte:
"Dieser Staat muss vielleicht praktisch von Grund auf neu geschaffen werden."
Die Gespräche zwischen Russland und den USA in Riad waren ein Schock für Kiew.
Trump kommentierte das Treffen mit den Worten, Selenskijs Popularität liege bei vier Prozent und es sei notwendig, Wahlen abzuhalten. Der ukrainische Diktator lehnt dies kategorisch ab.
Trump leugnet russischen Angriffskrieg
Trump: Mitschuld der Ukraine - "Ihr hättet es nicht anfangen dürfen"
Ähnlich wie der russische Präsident Putin leugnet der us-amerikanische Präsident Trump in der Sendung Fox News die Existenz eines Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.
Eine nach deutschem Recht übrigens strafbare Handlung - selbst wenn er recht hätte.
US-Präsident Donald Trump kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Er behauptete, die ukrainische Führung habe den Krieg zugelassen und sprach sich für Neuwahlen in der Ukraine aus.
»Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, ›Ich will kämpfen‹«
Die russische Regierung hatte deutlich gemacht, dass Selenskij schon lange Zeit keine Legitimation mehr hat und deshalb kein Verhandlungspartner für Russland sein kann. Zuerst müssen Wahlen in der Ukraine angehalten werden.
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskij die Schuld am andauernden Krieg gegeben. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump
Trump reagierte spöttisch auf die Kritik der Ukraine, dass das Land zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien nicht eingeladen worden sei. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei", so der Republikaner. Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter:
"IHR HÄTTET ES NIE ANFANGEN DÜRFEN: IHR HÄTTET EINEN DEAL MACHEN KÖNNEN"
Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Bislang sind die Ukraine und die europäischen Verbündeten bei Trumps Alleingang außen vor.
Trump behauptete in seiner Rede, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Dabei hätten sie "fast das ganze Land" bekommen, "und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden"
Zudem forderte der ehemalige US-Präsident - ähnlich wie Moskau - Wahlen in der Ukraine. Er beklagte, dass dort seit Langem keine Wahlen stattgefunden hätten und das Kriegsrecht gelte. "Das sage nicht nur Russland", betonte er. Trump kritisierte außerdem Selenskyjs niedrige Zustimmungswerte und meinte, das Land sei in weiten Teilen zerstört, während die Bevölkerung des Krieges überdrüssig sei.
Russland stellt die Legitimität Selenskyjs infrage und argumentiert, dass seine Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres abgelaufen sei, weshalb Neuwahlen nötig wären.
Russland betrachtet die Selenkij-Regierung nicht als legitim und verhandlungsunfähig, solange sie kein neues Mandat vom Volk hat.
Oskar Lafontaine (BSW): Die Linke ist wíe die AfD die Partei der Aufrüstung und US-Milliardäre - das BSW die einzige Friedenspartei
Georg Theis
IZ vom 20.02.2025
Oskar Lafontaine
auf seiner Facebookseite:
Die Linke: Milliardäre abschaffen! Oder vielleicht doch nicht?
Dass der US-Milliardär Elon Musk die AfD fördert, ist bekannt. Und dass ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten zur Wahl dieser Partei aufruft, hätte man vor einiger Zeit noch nicht erwartet. Zum Dank verlangt die AfD mittlerweile Militärausgaben von über 230 Milliarden Euro jährlich, von denen die meisten an die US-Rüstungsfirmen gehen würden.
Dass Friedrich Merz dem Investmentgiganten BlackRock und dem US-Milliardär Larry Fink verbunden ist, hat sich herumgesprochen.
Dass die Grünen der verlängerte Arm des den Demokraten nahestehenden US-Establishments sind, wissen wir auch. Ebenso, dass der US-Milliardär Bill Gates auch schon mal deutsche Leitmedien finanziert.
Neu ist, dass die Partei Die Linke plötzlich von deutschen Leitmedien, vom Spiegel bis zur BILD, hochgeschrieben und mit Vehemenz von der Kampagnenorganisation Campact unterstützt wird. Campact wiederum wird von der Bundesregierung, aber auch vom US-Milliardär George Soros gesponsert. Fachleute vermuten, dass es hauptsächlich das Netzwerk von Campact gewesen sei, dem die Linke ihren verblüffenden Aufstieg in den Sozialen Medien seit Mitte Januar verdankt. Denn das war schon erstaunlich: das gleiche Personal, die gleichen Themen, aber über Nacht auf einmal hundertfache Reichweite – und zwar schon rund zwei Wochen vor der legendären Bundestagssitzung, in der Friedrich Merz für seine Anträge zur Migrationspolitik auch die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.
Hatte die Organisation Campact schon im sächsischen und Thüringer Wahlkampf linke und grüne Direktkandidaten unterstützt, so wirbt sie jetzt in erster Linie für die Wahl der Linken am nächsten Sonntag.
Viele rätseln, warum? Ein Grund ist sicherlich, dass Die Linke in der Friedenspolitik mittlerweile die Seiten gewechselt hat. Gregor Gysi wollte dem 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm von Kanzler Scholz zustimmen. Bodo Ramelow sprach sich für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus, sogar solchen, die auch gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden. Die Linke-Europapolitikerin Carola Rackete unterstützt die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew. Und die neue Führungsspitze der Linken befürwortet die Sanktionen und will den Wirtschaftskrieg gegen Russland zum Schaden der deutschen Bevölkerung und unserer Wirtschaft sogar noch verschärfen.
Das BSW ist da die einzige verbliebene konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag und somit sicherlich US-Milliardären eher ein Dorn im Auge. Das BSW fordert außerdem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Begrenzung der Migration. Weil eigentlich jeder wissen sollte: Offene Grenzen für alle und ein starker Sozialstaat gehen nicht zusammen. Und wenn die ungeregelte Migration so weiter geht wie bisher, würde die AfD bald die stärkste Partei werden.
Die Forderung der Partei Die Linke, Milliardäre abzuschaffen, ist vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Sie scheint US-Milliardären wie Soros oder Gates jedenfalls keine schlaflosen Nächte zu bereiten.
Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1167919621359143&set=a.804336344384141
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