FDP-Lindner vergleicht Türkei mit Hitlerdeutschland
Für FDP-Chef Christian Lindner sind die Vorkommnisse in der Türkei ein "Staatsputsch von oben wie 1933". Wie Österreichs Außenminister fordert er, die EU-Beitrittsverhandlungen zu stoppen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan mit den Verfolgungsmaßnahmen der Nationalsozialisten im Jahr 1933 verglichen. "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person", sagte Linder der rechtspopulistischen "Bild am Sonntag".
Der Reichstag in Berlin wurde 1933 kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Brand gesetzt. Die Nazis machten die Kommunisten dafür verantwortlich und nahmen das zum Anlass, mit brutaler Härte gegen politische Gegner vorzugehen und Grundrechte außer Kraft zu setzen.
Akllerdings handelte es sich in der Türkei in Wahrheit wohl unm einen CIA- Putsch der USA, der zusammen mit der Gülenbewegung durcvhgezogen wurde, die in der türkischen Gesellschaft tief verankert ist .
Einen Gegenputsch nutzte dann der Machthaber Erdogan zu umfassenden Säuberungen, die durchaus mit der Notstandsgesetzgebung von Hitler vergleichbar iost, der ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet udn so die Selbstentmachtung des Parlamentes durchgezogen hatte, dass vorher schon von KPD Abgeordneten "gesäubert" worden war.
Dem rechtsliberalen FDP- Lindner geht es aber darum, die Türkei als nicht EU würdig zu brandmarken ud darum , dass 70 Mio muslimische Türken keine EU Bürger werden oder Visafreiheit erlangen.
Ein solches Verhalten würde aber auf jeden Fall dazu führen, dass der Merkelsche Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen würde. Eine verstärkte Flüchtlinhsbewegung aus Syrien nach Europa wäre die Folge, zumal die USA den Bürgerkrieg in Syrien, der in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg ist, mit geheimen Waffenlieferungen weiter militärisch anheizen.
Schon vorher hatte Erdogan eine solchen Vergleich selber angestellt, indem er sich selber verfassungsrechtlich mit Hitler verglich.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrere Anläufe unternommen, um die Verfassung seines Landes zu reformieren. Er will die Macht des Präsidentenamtes stärken, das er selbst innehat. Bisher ist er allerdings mit seinen Bemühungen stets gescheitert.
Nun hat Präsident Erdogan vor Journalisten erneut die Vorteile eines Präsidialsystems genannt. Dabei nannte Recep Tayyip Erdogan Hitler-Deutschland als Vorbild für ein effektives Regierungssystem.
Ein Journalist hatte den türkischen Präsidenten gefragt, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden könne, auch wenn das Land zentralstaatlich organisiert bleibt. Denn andere Staaten mit einem starken Präsidenten sind föderal organisiert, zum Beispiel die USA.
Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Vorbild
Erdogan sagte laut türkischen Medienberichten, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem keineswegs ausschließen. „Es gibt aktuelle Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines“, zitiert ihn der Spiegel. Wenn das Volk Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren.
Recep Tayyip Erdogan will als türkischer Präsident eine stärkere Rolle im politische System, wie man es aus den USA, Russland oder Frankreich kennt. Zwar wird das türkische Staatsoberhaupt direkt gewählt, doch laut Gesetz hat der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben.
Im Dezember nannte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den türkischen Präsidenten Erdogan einen „Terrorpaten“. Denn der Nato-Verbündete Türkei öffne seine Grenzen für den Islamischen Staat.
