Internationaler Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt
Die Richter in Den Haag haben dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben und unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Israels Polizeiminister reagiert und will das Westjordanland kolonialisieren und annektieren.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit.
Monatelange Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.
Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Hamas-Chef Al-Masri - bekannt unter dem Namen Deif - wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.
Gleichzeitig gibt es ein von Südafrika eingeleitetes Verfahren wegen Genozid und Völkermord an Palästinensern in Gaza.
Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben."
Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Aber seine 124 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Damit werden die Reisemöglichkeiten für die Gesuchten stark eingeschränkt.
Mal sehen, ob die Regierung Scholz/Habeck diesen Haftbefehl ausführt, falls sie die Möglichkeit dazu erhalten.
Ich persönlich bin der Meinung, dass der Bundesregierung das Völkerrecht eigentlich völlig wurscht ist. Der Fall wird wohl beweisen, dass der grünen Außenministerin Baerbock eine werte-geleitete deutsche Außenpolitik völlig unwichtig ist!
Wagenknecht (BSW) bezeichnet ATACMS-Waffenlieferungen als Kriegserklärung an Russland
Jürgen Meyer IZ 22.11. 24
Sahra Wagenknecht bei Maischberger (Foto der ARD, veröffentlicht auch unter https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3402.das-ist-praktisch-eine-kriegserkl%C3%A4rung-an-russland.html)
Wagenknecht über Bidens Waffenerlaubnis: ,,Das ist eine Kriegserklärung an Russland"
Nach der Erlaubnis der US-Regierung unter dem noch amtierenden Präsidenten Joe Biden Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, herrscht bei einigen Politikern Fassungslosigkeit.
So auch bei Sahra Wagenknecht, die in der Polit-Diskussionssendung "Maischberger", dieser Haltung Ausdruck verlieh und betonte, dass diese unsägliche Biden- Erlaubnis einer Kriegserklärung an Russland gleich kommt.
„Es gibt in der Sozialpolitik eine ganze Menge Fragen, wo ich sagen würde, das verbindet uns“, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen über Sahra Wagenknecht, die Gründerin und Vorsitzende des BSW.
Wagenknecht stellte hingegen klar, dass mit Göring-Eckardt höchstens verbindet, dass sie beide aus Thüringen stammen. Aber das war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Beide Politikerinnen waren am Dienstagabend zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten zum Doppelinterview und Zwiegespräch. Da möchte Wagenknecht lieber über Politik sprechen.
Aber Sandra Maischberger möchte vor allem über den Krieg in der Ukraine sprechen. Und da ist Streit vorprogrammiert. Wagenknecht und Göring-Eckardt streiten sich dann auch nach Kräften.
Die Ansichten sind klar: Göring-Eckardt will mehr Waffen an die Ukraine liefern, damit die bei zukünftigen Friedensgesprächen mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. Was für eine absurde Ansicht, welch ein Wahnsinn. Wagenknecht möchte so schnell wie möglich mit dem russischen Präsidenten Putin über einen Waffenstillstand und schließlich dauerhaften Frieden, auch durch die Berücksichtigung gemeinsamer Sicherheitsinteressen, gegenseitiger Abrüstung sowie Neutralität, Blockfreiheit und Entnazifizierung der Ukraine verhandeln und über erneute Referenden unter UNO- und OSZE-Aufsicht auf der Krim und im Donbass.
Wagenknecht warnt: „Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“
Unterdessen hat CDU-Chef Friedrich Merz vor kurzem Klartext gesprochen und Russland gedroht: Wenn er Bundeskanzler wäre, würde er dem russischen Präsidenten Putin ein Ultimatum stellen.
Wenn Russland den Raketenbeschuss ukrainischer Städte fortsetze, würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Hier stellt er auch seine Unwissenheit unter Beweis, da es nämlich bereits jetzt schon die Ukraine ist, die russische Städte mit Drohnen und ATACMS-Raketen, die die USA lieferten, angreift, zuletzt Kursk und Brjansk.
Wagenknechts Warnung nach Merz´ Kriegserklärung:
„Die Konsequenz wäre: Bundeswehrsoldaten programmieren Raketen, die tief nach Russland reichen. Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“, sagt Wagenknecht und kann das Ultimatum nicht ernst nehmen.
„Wir haben keine Atomwaffen. Zu sagen, wir erpressen jetzt Putin mit diesem Ultimatum - das ist geradezu lächerlich."
BSW-Chefin findet deutschen Weg unverantwortlich
In einer solchen zentralen Frage, bei der es um Leben und Tod gehe, sei es unverantwortlich, wenn Deutschland immer wieder austeste, welche rote Linien man überschreiten könne.
„Noch ist nichts passiert. Aber wir können doch nicht weitergehen. Irgendwann wird etwas passieren. Und das, was dann passiert, ist so eine Tragödie, so eine Katastrophe für unser Land, dass ich es wirklich unverantwortlich finde, einen solchen Weg einzuschlagen", so Wagenknecht.
Das ist bereits der 3. Weltkrieg
Warum der Abschuss der ATACMS Raketen eine direkte Kriegsbeteiligung der Nato bedeutet
Jürgen Meyer IZ 20.11.24
Der russische Regierungspolitiker Medwedew machte deutlich, dass die Freigabe der ATACMS Langstreckenraketen für Ziele in Russland eine direkte Kriegsbeteiligung der Nato bedeutet.
Wie die USA den Raketeneinsatz gegen Russland steuern.
Der Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele im Inneren des russischen Hoheitsgebiets ist nur mit direkter Beteiligung von NATO-Militärs möglich. Diese Schlussfolgerung ergibt sich sowohl daraus, vom wem die Ukraine nachrichtendienstliche Informationen erhält, als auch aus Besonderheiten der Erstellung von Flugaufträgen für diese Raketen.
Quelle: Gettyimages.ru © Murat Usubali/Anadolu
Anscheinend sind die USA bereit, eine weitere rote Linie zu überschreiten – und dieses Mal eine, die sie besser nicht überschreiten sollten. Es wird behauptet, dass Joe Biden den Ersuchen des Chefs des Kiewer Regimes nachgegeben und Angriffe mit US-Raketen tief im russischen Hoheitsgebiet erlaubt hat.
Zunächst einmal handelt es sich um ballistische US-Raketen vom Typ ATACMS (Reichweite 300 Kilometer), US-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Reichweite 370 Kilometer), britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und ihre französische Variante SCALP-EG (beide mit einer Reichweite von bis zu 560 Kilometern). Obwohl sowohl die britische als auch die französische Staatsführung diese Einsatzoption derzeit leugnen, sollte sie dennoch nicht aus den Augen verloren werden.
Entscheidend ist jedoch nicht der Einsatz westlicher Waffensysteme an sich, sondern der Umstand, dass diese nur unter Beteiligung von NATO-Militärangehörigen eingesetzt werden können. Eine solche Beteiligung bedeutet wiederum die unmittelbare Verwicklung der NATO in einen Konflikt mit Russland.
Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wird die russische Antwort in einem solchen Fall angemessen und spürbar sein. Ein solcher Raketenschlag würde "eine direkte Beteiligung der USA und ihrer Satelliten an den Kampfhandlungen gegen Russland sowie eine radikale Veränderung des Wesens und der Natur des Konflikts" bedeuten.
Russlands Präsident Wladimir Putin begründete das wie folgt:
"Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen westlichen Präzisionsmilitärsystemen mit großer Reichweite zuzuschlagen, ... Dies ist nur mithilfe von Satellitenaufklärungsdaten denkbar, über die die Ukraine nicht verfügt. Es handelt sich um Daten von EU- oder US-Satelliten, also eigentlich von NATO-Satelliten. Dies erstens.
Zweitens – und das ist sehr wichtig, vielleicht sogar das Wichtigste –, können nur Militärangehörige der NATO-Länder Flugaufträge für diese Raketensysteme erteilen. Ukrainische Militärs sind dazu nicht in der Lage."
Wie erfolgt in einem solchen Fall – rein technisch gesehen – die Beteiligung des NATO-Militärs? Sie beginnt, wie bereits angedeutet, mit der Satellitenaufklärung.
Die US-Militärsatellitengruppierung verfügt über mehr als 400 Satelliten, darunter mehrere Dutzend Aufklärungssatelliten. Die EU und andere NATO-Verbündete haben weit weniger Satelliten. Die Ukraine verfügt ihrerseits über keinen einzigen, sodass die ukrainischen Streitkräfte vollständig auf nachrichtendienstliche Informationen aus dem Westen angewiesen sind.
Die bloße Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen scheint noch keine vollwertige Konfliktbeteiligung zu sein. Doch bei der reinen Weitergabe von Satellitenbildern bleibt es nicht. Die Bilder müssen in speziellen Datenverarbeitungszentren entschlüsselt und interpretiert werden. Weltweit gibt es nur wenige solcher Zentren, in der Ukraine gibt es kein einziges.
In den USA erledigt die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) diese Aufgaben, in Frankreich das Centre d'Expertise de la Défense (CED) und im Vereinigten Königreich die Defence Intelligence Organisation. Darüber hinaus gibt es NATO-Strukturen wie z. B. die NATO Communications and Information Agency (NCIA), das Allied Joint Force Command und das Allied Command Operations (ACO), die Daten zur Unterstützung militärischer Operationen verarbeiten und auswerten können. Alle Zentren sind durch duplizierte digitale Kommunikationsverbindungen miteinander verbunden. Derzeit sind sie alle für die ukrainischen Streitkräfte tätig.
In all diesen Zentren werden vor allem – aber nicht nur – Satellitenaufklärungsinformationen in Echtzeit verarbeitet. Die verarbeiteten Informationen dienen als Grundlage für die Ermittlung der genauen Zielkoordinaten, was im militärischen Sprachgebrauch als Zielbestimmung bezeichnet wird, d. h. des Punktes, an dem eine Waffe einschlagen soll.
Man könnte meinen, dass Russland die westlichen Satelliten über Russland einfach nur abschießen müsste - aber darum geht es im Kern nicht.
Kann man nicht auch öffentlich verfügbare Daten von Kartendiensten wie Google Maps, Yandex Maps oder anderen ähnlichen Diensten verwenden, um eine Zielbestimmung vorzunehmen? Schließlich werden dort auch Objekte angezeigt, die mit genauen Koordinaten auf dem Gelände verbunden sind. Können die ukrainischen Streitkräfte beispielsweise Google Maps für Angriffe auf russische Einrichtungen verwenden?
Ja, die Koordinaten einer kritischen Infrastrukur-, Industrie- oder Energieanlage können auf diese Weise erfasst werden. Doch zwei Datentypen findet man in diesen Geodiensten nicht.
Dabei handelt es sich zum einen um Daten über Truppenverbände, die Anwesenheit von Flugzeugen auf Flugplätzen, Schiffen in Stützpunkten und Luftverteidigungseinrichtungen. Diese Daten ändern sich rasch und müssen schnell verarbeitet werden. Zum Zweiten gehören dazu Daten über das Geländehöhenprofil von hoher Genauigkeit. Dabei handelt es sich um ein Radarporträt eines Geländes, das für die Konstruktion der Raketenrouten entscheidend ist. Diese Daten wurden von vielen Generationen von Raumfahrzeugen und zivilen Flugzeugen gesammelt.
So etwas gibt es weder in der Ukraine noch in öffentlich zugänglichen Geodiensten. Diese Parameter sind aber zwingend erforderlich für die Erstellung von Flugaufträgen für Hochpräzisionswaffen mit großer Reichweite.
Stellen wir uns als Beispiel den Arbeitsablauf der ukrainischen Besatzung des von den USA an die ukrainischen Streitkräfte übergebenen HIMARS-MLRS-Systems vor. Der Kommandant dieser Besatzung drückt einen fiktiven "roten Knopf", um die ATACMS-Rakete zu starten. Zuvor muss die Rakete jedoch mit einem Flugauftrag geladen werden, sonst fliegt sie nach dem Start irgendwo anders hin als zum Ziel.
Die eigentlichen Flugaufträge werden normalerweise nicht im Kabinenraum eines bodengestützten Raketenwerfers oder Flugzeugs erstellt. Dies geschieht in den oben erwähnten Zentren. Es handelt sich um einen langen Weg und ein komplexes Verfahren, das die Mitwirkung vieler Spezialisten unterschiedlicher Profile erfordert.
Zunächst werden die von den NATO-Satelliten empfangenen Aufklärungsinformationen über Ziele an die ukrainischen Hauptquartiere übermittelt. Dort erfolgt die Entscheidung, welche Ziele beschossen werden sollen. An den HIMARS-Kontrollpunkten wird ein bestimmter Raketenwerfer ausgewählt, um die zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Der gesamte Informationsaustausch erfolgt über sichere digitale NATO-Kommunikationsleitungen, in erster Linie über Link-16.
Nach dem Eintreffen von HIMARS an der Abschussposition wird mithilfe von GPS sowohl die Position des Raketenwerfers auf den Zentimeter genau bestimmt als auch die Orientierung zu den Himmelsrichtungen auf ein Hundertstel Grad genau ermittelt. Diese Werte werden an die NATO-Informationsverarbeitungszentren weitergeleitet. Dort erstellen Spezialisten auf Grundlage der empfangenen Daten ein Computerprogramm, das den Raketenflug während des jeweiligen Fluges steuern wird. Dieses Programm wird als Flugauftrag bezeichnet. Bei den Spezialisten, die das Programm erstellen, handelt es sich um Militärs aus NATO-Ländern, in der Regel aus den USA.
Der so erstellte Datensatz wird anschließend an den HIMARS-Raketenkomplex zurückgegeben. Der Kommandant gibt den Flugauftrag in den Bordcomputer ein und schießt die Rakete ab.
Bei einigen NATO-Raketensystemen können die Kommandanten die Zielkoordinaten selbst im Kabinenraum eingeben. Der Flugauftrag wird dann vom Bordcomputer berechnet. Jedoch lässt das Steuerungsprogramm die Eingabe von Parametern, die beispielsweise die Rakete auf NATO-Territorium lenken würden, schlichtweg nicht zu. Um den Einsatzbereich der Rakete zu erweitern oder die entsprechenden Sicherheitssperren zu entfernen, ist wiederum das Eingreifen von NATO-Personal in den entsprechenden Kontrollzentren erforderlich.
Die Eingabe des Flugauftrags für Storm-Shadow-Marschflugkörper auf Su-24-Bombern und F-16-Jagdbombern sieht ungefähr gleich aus. Die einzige Besonderheit besteht in der Beweglichkeit der Bordwand des Flugzeugträgers als Abschusspunkt. Die Marschflugkörper können jedoch ihren Kurs anhand eines Radarporträts des Geländes korrigieren. Sie verfügen sogar über ein Objektfoto, was die Ungenauigkeiten bei der Ansteuerung des Startpunkts und den Fehler bei der Startzeit ausgleicht. Der Pilot bzw. die Besatzung bestimmen also auch hier keinesfalls, wohin und wie die Rakete fliegen wird.
Somit handelt es sich bei den ukrainischen Bedienern von Raketenwerfern und US-Raketenträgern lediglich um Fahrer und Wartungspersonal. Deren Aufgabe besteht lediglich in der Anfahrt des Fahrzeugs zur Position, der Erfassung der eigenen Koordinaten, der Übermittlung dieser Koordinaten an das Kontrollzentrum und dem Drücken der Eingabetaste, nachdem der von Spezialisten programmierte Flugauftrag eingetroffen ist.
Die eigentliche Steuerung der Zielauswahl und der Vorbereitung der Flugaufträge obliegt den – zumeist US-amerikanischen – NATO-Militärangehörigen. Genau darin besteht die direkte Beteiligung der NATO am Ukraine-Konflikt.
Einige Abschnitte des Artikels bezüglich technischer Daten der Raketen sind aus dem Russischen übersetzt. Der betreffende Artikel ist am 18. November 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.
Mehr zum Thema - Medwedew: Die Deutschen sollten froh sein, dass Russland einen kühlen Kopf bewahrt
Die russische Regierung behauptet den ersten ATACMS Angriff der Nato abgewehrt zu haben. Demnach seien 5 von 6 ATACMS Raketen aus den USA abgefangen worden. Eine 6. Rakete wurde gestreift. Sie und Trümmerreste hätten geringen Sachschaden an einem Militärdepot in Brjansk verursacht. Das Feuer habe man schnell löschen können. Es seien keine Personen zu Schaden gekommen. Demnach sind 10 Mio. Dollar Steuergelder vernichtet worden ( Stückpreis 1,7 Mio Dollar).
Unterdessen entsendet die Scholz-Regierung weitere KI gesteuerte Strike-Drohnen an die Ukraine und die USA wollen international verbotene und geächtete Anti-Personenminen in die Ukraine entsenden. Auch das wäre ein weiteres Kriegsverbrechen.
Verschwörungstheoretiker Pistorius SPD wittert Sabotage gegen Datenkabel aus Skandinavien
Ist es schon Verfolgungswahn oder ist die ohne Beweise vorgetragene Hybris noch rational nachvollziehbar?
Als willfähriger SPD-Parteisoldat ist Pistorius dafür bekannt, die Ideologie der Herrschenden und der jeweiligen Machthaber unreflektiert nachzuplappern.
Die immer weiter getriebene Eskalation durch Waffenlieferungen an die pro-faschistische und den Nazi-Kollaborateur Bandera verehrende Ukraine hat er als devoter Parteisoldat der SPD, welche unser aller Leben gefährdet und die Kriegsgefahr in Europa massiv erhöht, immer unkritisch und untergeben mitgetragen.
Während maritime Spezialisten von einer wahrscheinlichen Beschädigung der Kabel durch zivile Schiffe - wie etwa das Erfassen der Kabel durch Anker- ausgehen, wittert der Verschwörungsideologe und deutsche russophobe Kriegsminister Pistorius finstere Mächte hinter dieser Beschädigung der Kabel.
Beweise kann er für seine Verschwörungstheorie nicht nennen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass Kabel zur Datenübertragung in der Ostsee absichtlich beschädigt wurden. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handle, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Beweise dafür gebe es bislang nicht. Doch: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Er ergänzte: „Von daher müssen wir konstatieren – ohne konkret zu wissen, von wem es kommt –, dass es sich um eine hybride Aktion handelt.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Warschau von Einschüchterungsversuchen Russlands.
Annalena Baerbock ( Grüne) outet sich damit mehr als noch Boris Pistorius (SPD) als waschechte Verschwörungstheoretikerin, die mit Vermutungen als Ministerin arbeitet.
Das staatliche finnische Unternehmen Cinia hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Defekt an dem Untersee-Datenkabel „C-Lion1“ zwischen Finnland und Deutschland festgestellt worden sei und die Kommunikationsverbindungen über das Kabel dadurch unterbrochen seien.
Das finnische Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin zeigten sich „zutiefst besorgt“. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, „die Tatsache, dass ein solcher Vorfall sofort den Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung aufkommen lässt, spricht Bände über die Unbeständigkeit unserer Zeit“. Eine gründliche Untersuchung sei im Gange. „Unsere europäische Sicherheit ist nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch die hybride Kriegsführung böswilliger Akteure“, heißt es in der Erklärung beider Ministerien weiter. „Der Schutz unserer gemeinsamen kritischen Infrastrukturen ist entscheidend für unsere Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin: „Wir nehmen diese hohe Bedrohungslage sehr, sehr ernst.“ Zu der Beschädigung des Kabels sei es in schwedischen Gewässern gekommen. „Wir sind als Behörden noch nicht beteiligt, haben aber Hilfe angeboten zur Unterstützung.“
Kabel verläuft teils über gleiche Route wie Nord Stream und diese wurde durch Pro Nato Akteure nachweislich zerstört
„C-Lion1“ verläuft auf einer Länge von 1173 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern, teils über dieselbe Route wie die vor zwei Jahren zerstörten Nord-Stream-Pipelines. Das Kabel ist im Frühjahr 2016 in Betrieb genommen worden und das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.
Ein Sprecher des schwedischen Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte zudem, dass ein Kommunikationskabel zwischen der schwedischen Insel Gotland und Litauen beschädigt worden sei. Auch dieser Vorfall werde von schwedischen Behörden untersucht.
Etliche hochrangige deutsche Politiker auf Ministerebene haben sich damit als Verschwörungsideologen geoutet - auch wenn sie das wahrscheinlich selber nicht einsehen wollen.
Moskau macht Weg zum Einsatz der Atombombe frei - ATACMS auf Russland abgefeuert, die Russland weitgehend abschießen kann
Russland kann 5 von 6 USA ATACMS Raketen in Brijansk abfangen
Jürgen Meyer IZ 19.11. 2024
Das ukrainische Militär hat 6 ATACMS abgeschossen, die erstmals das russische Hinterland mit Mittelstreckentraketen attackieren können, nachdem die US Regierung Biden diese Waffen für den Einsatz gegen Russland freigegeben hatte.
In der Nacht um 1:25 Uhr MEZ hat die Ukraine Angriffe mit ATACMS-Raketen auf die russische Grenzregion Brjansk durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium berichtet, sechs Raketen seien von den ukrainischen Streitkräften auf russisches Territorium abgefeuert worden. Fünf davon seien von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Teile der abgeschossenen Raketen seien auf eine militärische Einrichtung gefallen. Dadurch wurde ein Brand ausgelöst. Das Feuer ist inzwischen gelöscht.
"Heute um 3:25 Uhr (1:25 Uhr MEZ) führte der Gegner Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet im Gebiet Brjansk mit sechs ballistischen Raketen durch. Nach bestätigten Angaben kamen dabei taktische ATACMS-Raketen US-amerikanischer Produktion zum Einsatz. Fünf der Geschosse wurden von den Raketenabwehrsystemen S-400 und Panzir abgefangen, die sechste wurde beschädigt", meldet das russische Verteidigungsministerium.
Während diese Freigabe eine Antwort auf den Einsatz von 10 000 nord-koreanischen Soldaten im Ukrainekrieg sein sollen, führt der Einsatz auf russischer Seite zur Anpassung ihrer Atomwaffendoktrin.
Moskau berichtet, 5 der 6 ATACMS Raketen abgefangen zu haben - während die 6. Rakete nur beschädigt wurde und Trümmerteile ein Waffenlager in Brijansk peripher getroffen haben soll. Das Feuer wurde demnach schnell gelöscht und der Sachschaden war angeblich gering.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Das ist seit der Nacht vom 19.11. 2024 somit auch der Fall.
"Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Erlass sei ein "sehr wichtiges" Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte, fügte er hinzu.
Die Veröffentlichung des Dokuments auf der Webseite des Kremls fiel zusammen mit dem 1000. Tag des Ukrainekrieges zusammen. Die Doktrin löst die Fassung von 2020 ab und wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.
Russland werde Atomwaffen einsetzen, wenn es dazu gezwungen und existentiell bedroht werde.
"Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet", erklärte Kremlsprecher Peskow.
Russland habe Atomwaffen stets als Abschreckungsmaßnahme verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu gezwungen sehe.
Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf massive Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.
Die atomare Abschreckung gilt demnach auch für den Fall, dass sich potenziell feindliche Militärbündnisse bilden, erweitern oder mit ihrer Infrastruktur an Russland heranrücken.
Dies richtet sich gegen das Bestreben der Ukraine, in die Nato aufgenommen zu werden. Als möglichen Auslöser eines Atomschlags würde Russland auch Versuche werten, ihm den Zugang zu bestimmten Teilen seines Staatsgebietes zu verwehren.
Dies könnte die Ostsee-Exklave Kaliningrad betreffen, aber auch die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim.
Peskow sagte, der "gesamte Westen" habe einen "Krieg" gegen Russland entfesselt. Moskau werde die von Russland so genannte "militärische Spezialoperation" in der Ukraine bis zum Ende durchstehen. Die westliche Hilfe könne "das Ergebnis unserer Operation nicht beeinflussen. Sie geht weiter und wird abgeschlossen werden". (afp/dpa/bearbeitet von nap)
Hintergrund
Donald Trump junior: Joe Biden will den 3. Weltkrieg
Letzter Liebesakt der Demokraten für den Militärisch-Industriellen Komplex der USA Oligarchie?
Ist es Größenwahn, die Dienerschaft gegenüber den US-Oligarchen der Rüstungsindustrie oder ist es Senilität?
Trump-Sohn: Biden-Regierung will den "Dritten Weltkrieg"
Jürgen Meyer IZ 18.11. 24
"Schwachköpfe!" – so kommentierte Donald Trump Jr. die Entscheidung der Biden-Regierung, Kiew den Einsatz von US-Raketen für Angriffe auf Russland zu genehmigen. Der militärisch-industrielle Komplex wolle den Dritten Weltkrieg beginnen, bevor sein Vater ins Weiße Haus einzieht.
Der Oligarch Elon Musk stimmt der Aussage zu, dass die Liberalen den Krieg lieben. In Deutschland würde man entsprechend dieser Logik von Sozialdemokraten, Olivgrünen und FDP Liberalen sprechen, die den Krieg lieben. Allerdings lieben deutsche Konservative wie der Blackrocker und Transatlantiker Friedrich Merz den Krieg genauso oder noch lieber!
Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images AsiaPac
Der älteste Sohn des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump Jr., hat die scheidende US-Regierung scharf attackiert und ihr vorgeworfen, den Dritten Weltkrieg herbeizuführen. Zuvor war berichtet worden, dass US-Präsident Joe Biden zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt dem Regime in Kiew den Einsatz von US-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium genehmigt hat.
Trump Jr., der bei der Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite seines Vaters Wahlkampf machte und ihm bei der Auswahl der Mitglieder seines zukünftigen Kabinetts geholfen hat, wurde in den sozialen Medien deutlich. Er schrieb am Sonntag auf der Plattform X:
"Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass sie den Dritten Weltkrieg in Gang setzen, bevor mein Vater eine Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten. Man muss diese Billionen Dollar festhalten. Das Leben sei verdammt!! Schwachköpfe!"
Bis zu ihrem Kurswechsel am Sonntag hatte die Biden-Regierung den Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine eingeschränkt und dies mit der Befürchtung möglicher Vergeltungsmaßnahmen Russlands begründet. Das Weiße Haus beschloss dann jedoch, diese Haltung zu ändern, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Das Weiße Haus und das Pentagon haben sich offiziell bislang nicht zu der Angelegenheit geäußert.
Die Entscheidung wird von Beobachtern als letzter Versuch angesehen, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken und eine weitere Eskalation des Konflikts herbeizuführen, bevor Trump am 20. Januar sein Amt antreten kann. Gleichzeitig dürfte auf diese Weise der Druck auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz erhöht werden, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zuzustimmen, und Deutschland damit noch tiefer in den Konflikt zu verwickeln.
Während seiner Wahlkampagne hatte Trump die bedingungslose Hilfe für Kiew in Frage gestellt und versprochen, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Seine anstehende Rückkehr ins Weiße Haus ließ die US-Demokraten Und Regierungsvertreter in der Ukraine und der EU befürchten, dass die neue Administration das Regime in Kiew im Stich lassen könnte.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Erlaubnis für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im Inneren Russlands eine direkte Beteiligung der NATO an dem Konflikt wäre. Präsident Wladimir Putin sagte, Russland werde "angemessene Entscheidungen als Reaktion auf die Drohungen" treffen.
Donald Trump kündigte unterdessen an, dass er als Präsident in 2 Monaten diese Entscheidung der Biden-Administration wieder rückgängig machen könnte.
Der Staatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, hat in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo im Umfeld des G20-Gipfels bestätigt, dass der Einsatz von weitreichenden US-Raketen gegen russisches Gebiet genehmigt wurde. Bisher gab es nur kein Dementi seitens der US-Regierung, aber auch keine Aussage aus Regierungskreisen, die dies bestätigte.
"Die Waffen, deren Gebrauch Präsident Biden der Ukraine genehmigt hat, geben dem Land bessere Fähigkeiten, sich zu verteidigen, und werden mit Glück dafür Sorgen, dass die Russische Föderation versteht, dass der Versuch, das ukrainische Territorium mit Gewalt zu nehmen, keinen Erfolg haben wird, und [Russland] vielleicht damit beginnt, einen Frieden zu verhandeln, oder, noch besser, sich schlicht vom ukrainischen Gebiet zurückzuziehen."
Die US-Genehmigung bezieht sich auf die von den USA an die Ukraine gelieferten ATACMS-Raketen. Diese ballistischen Raketen mit Trägheitssteuerung haben, je nach Typ, eine Reichweite von maximal 300 Kilometern und können von eigenen Trägerfahrzeugen oder von den HIMARS-Raketenwerfern abgefeuert werden.
Dieser Raketentyp wurde 1990 in den USA in Dienst gestellt.
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