Merkel -Regierung  verliert Mehrheit - erstmals  CDU und SPD zusammen unter 50 %

Das Meinungsforschungsinstitut Insa meldet eine Premiere - und die dürfte den Parteichefs von  CDU/CSU und SPD kaum gefallen: Zum ersten Mal ist die Zustimmung der Deutschen zur Großen Koalition unter die Marke von 50 Prozent gesunken.

Das geht aus einer Insa-Umfrage hervor, über die Springer-Konzernmedien wie die "Bild" berichtet.

Damit zerfällt die abgewirtschaftete etablierte politische Klasse wie überall sonst auch in Europa.

Demnach kämen CDU und CSU aktuell auf 30 Prozent, das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent.

Auch die Linke müsste im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt abgeben und liegt laut Insa noch bei 9,5 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP demnach zulegen und zwar einen Punkt auf acht Prozent. Grüne und AfD halten den Informationen zufolge mit 13 Prozent und 15 Prozent ihre Ergebnisse der Vorwoche.

Inzwischen ist die AfD bei einer noch jüngeren  Umfrage auf 10 % gefallen und sie verliert  demnach  auch schon wieder 3 %.

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der Oligarchen-Zeitung wurden vom 25. bis zum 30. Mai 2016 insgesamt 2053 Wahlberechtigte befragt.

Merkel- Regierung will neue "Stasi" schaffen - diesmal Staats-Spitzel bei der Bundespolizei

Neue Anti-Terror- Gesetze - auf die vor allem die USA drängen 

Staatssicherheitsspitzel sollen nach dem Willen  der Regierung Merkel und nach Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere jetzt auch in einer weiteren Bundesbehörde nämlich bei der Bundespolizei geschaffen werden.

Bisher gibt es sie nur bei deutschen Geheimdiensten . Jetzt werden Stsstsicherheitsspitzel auch bei der Polizei vermehrt eingesetzt.

Nur spricht man nicht mehr von IM also von Informellen Mitarbeitern sondern von VE also Verdeckten Ermittlern, was allerdings reine Wortkosmetik ist.

Als Vorwand für den Abbau der Bürgerrechte gilt wieder einmal - wie so oft seit 2001-  der  vom Westen selbst geschaffene islamistische Terror.

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terroristen und Kriminelle anonym telefonieren können. Außerdem will die Regierung den Austausch von Geheimdienstinformationen ausweiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Das Schließen von Sicherheitslücken duldet keinen zeitlichen Aufschub." Kritiker halten die ständige Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mit dem Argument der hohen Terrorgefahr dagegen für unverhältnismäßig und falsch. Die Linke sprach von einem "Überwachungs-Aufrüstungskatalog" und warnte vor zu großer Hast bei den Beratungen im Bundestag.

Die neuen Regelungen im Einzelnen:

Informationsaustausch: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft gemeinsame Dateien mit "wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten" - insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern - einrichten und betreiben können. Ziel ist unter anderem, mehr Informationen über Terrorverdächtige und ihre Reisebewegungen zu teilen.

Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll ausgeweitet werden. "Wenn sich internationale Terroristen miteinander vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser als bisher miteinander vernetzen", sagte de Maizière. "Wissen ist Macht." Um Terroristen machtvoll zu begegnen, sei es wichtig, Wissen zu teilen.

Es soll ein internationales Spitzelsystem geschaffen werden, was vor allem die US- Regierung bzw. deren Geheimdienste dann bequemer abschöpfen kann, was  natürlich nicht zugegeben wird.

Verdeckte Ermittler bei der Bundespolizei: Das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste setzen schon lange verdeckte Ermittler ein - also Beamte, die sich mit falscher Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor allem  angeblich ein Zugang zur Schleuser-Szene.

Rechtspopulismus erstarkt dank Medien-Hype und verkommener politischen Klasse in Europa

Dieser Rechtsruck wird von Kräften gemacht, die allesamt dem Finanzsystem und den Konzernmedien nahestehen, die zum großen Teil noch nie Führungsposten bekleidet haben - und unter zum Teil sehr hohem - auch persönlichem - und finanziellem Druck stehen, den herrschenden Kartellen zu dienen.

Sie haben allesamt mit Hilfe der Kartellmedien hohe Popularität bekommen. Sie versprechen allesamt Dinge, die sie nicht halten können - vielleicht nicht einmal halten wollen oder die gar  offen dem neoliberalen Herrschaftssystem dienen.

Und die Menschen, desinformiert und ratlos, greifen nach diesen Kräften wie nach dem letzten Strohhalm.
Petition für Abzug aller US-/UK-Truppen aus Deutschland:
BITTE UNTERSCHREIBEN - TEILEN - POSTEN: http://tinyurl.com/oe875qd

Hunderte Verletzte - Klassenkampf in Frankreich eskaliert - Kampf gegen Agenda 2010 in Frankreich 

Hilferuf der marxistischen Klassenkampfgewerkschaft CGT:

Ausnahmezustand und Systemmedien schweigen

Militanter internationalismus! Schnell verbreiten!
(Video Update über die Situation in Frankreich hier.)

Helft uns!

Die Bewegung der Arbeiter_innen und der Jugendlichen kann ihre Verletzten nicht mehr zählen. Es sind Hunderte und es ist ein Wunder, das es noch keine Toten gab.

Die Gewalt der französischen Regierung um den Widerstand zu brechen wird immer mehr. Diese Regierung wird immer drohender gegen unsere gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, vor allem gegen die größte französische Gewerkschaft, die CGT.

Was in Frankreich passiert, ist ein neues Kapitel in der Agression, die sich in Europa und in der Welt gegen die Jugend und die Arbeiter_innen entfaltet, um die Interessen der Reichsten und der Bourgeoisie auf diesem Planeten zu bewahren.

Dies ist ein wichtiger Augenblick in der sozialen Schlacht und wir brauchen die Hilfe der Arbeiter_innen und Jugendlichen in Italien, Spanien, Algerien, China, Südkorea, Schweiz, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Schottland, Polen, Portugal, Marokko, USA, Türchei, Slovakei, Tschechien, Rumänien, Griechenland, Kanada, - überall dort, wo französische Unternehmen, die diese Regierung in dieser Agression gegen uns finanziert haben, wichtige Interessen haben.

Helft uns!
Die Profite des französischen Kapitalismus blockieren!
Kein Schiff darf Waren und Rohstoffe nach Frankreich verladen!
Kein Zug darf nach Frankreich fahren!
Kein LKW darf die Industrie- und Handelsmaschine des französischen Kapitalismus versorgen;
Kein Tropfen Öl, kein Kubikmeter Gas, kein Energieaustausch, bis die französische Regierung aufgehört hat, die Rechte der Arbeiter_innen anzugreifen. Bis dahin kein LKW, kein Zug, kein Schiff.

Protestiert vor den französischen Botschaften! Protestiert vor den französischen Unternehmen in Italien, vor den Einkaufszentren, den Fabriken!
Vor allem gegen die französischen Banken (die Griechenland stranguliert haben)! Protestiert überall wo es französische Interessen gibt. Eure Herren sind unsere Herren und sie zählen auf unsere Spaltungen. Ein Sieg der Areiter in Frankreich wäre ein Sieg der Arbeiter_innen in Europa.

Es ist möglich.
Helft uns!!!

Hintergrund

Klassenkampf jhat in Frankreich  Tradition .

Die Arbeitsmarktreform, das nach der Arbeitsministerin el Khomri benannte Gesetz, legt die Arbeitszeit jetzt in die Hand der einzelnen Unternehmen und ihrer Belegschaften, nicht mehr in die Verfügung der Branche, mithin der Gewerkschaften.

De facto entspricht das einer Aufweichung der 35-Stunden-Woche. Denn die Arbeitnehmer werden lieber eine oder zwei Stunden länger in der Woche arbeiten, als ihre Stelle durch die Pleite des Betriebs ganz zu verlieren. Das aber bedeutet eine Entmachtung der Gewerkschaften, vor allem der kommunistischen CGT. Sie verlangt die Zurücknahme des Reformgesetzes.

Die Konfrontation zwischen Regierung und CGT hat totalitären Charakter. Es hat das alte Trauma der zwei Frankreiche wiederbelebt. Dieser tiefe, völkerpsychologische Kern der aktuellen Auseinandersetzung macht ihre Unversöhnlichkeit aus. Deshalb wird entweder die Regierung das Gesetz zur Arbeitsreform zurückziehen und damit ihren Rest an sachlicher Legitimität verlieren oder die CGT ihre Macht.

Mit der Blockade der acht Raffinerien des Landes und der folgenden Benzinknappheit hat die CGT ihre Zähne gezeigt. Die staatlich gelenkte Ölgesellschaft Total verlor 20 Millionen Euro pro Tag. Die Bevölkerung ist gespalten. Knapp 46 Prozent zeigen Verständnis für die CGT und fordern ebenfalls die Rücknahme des Gesetzes. Etwa ebenso viele verteidigen die Position der Regierung.

Unwetter verhagelt den Gewerkschaften die Demos

Streiks kosten die Gewerkschaften auch viel Geld. Sie haben die Blockaden gelockert und bis auf Nantes, Rennes, Rouen, also den Nordwesten des Landes, hat sich die Lage an den Tankstellen normalisiert, die langen Schlangen sind verschwunden. Auch spielt das Wetter nicht mit. Dauerregen in Paris mit Gewittern verhageln im wahrsten Sinn des Wortes geplante Demonstrationen. Unwetter in 22 Departements im Norden und in Zentralfrankreich haben zu notstandsähnlichen Situationen geführt. Hier zusätzlich die Lage mit Streiks und Blockaden zu erschweren, würde die Bevölkerung gegen die CGT aufbringen. Die Regierung hat die Straße zwar nicht mehr im Griff, die Straße selbst aber ist gegen das Wetter machtlos.

Jetzt wartet man den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ab und ob die Regierung bei der entscheidenden Lesung im Parlament wieder den Fallbeil-Pragraphen 49-3 anwendet, also ohne Debatte verabschiedet und sich dafür einem Misstrauensvotum stellt. Für diesen Fall hat die CGT eine Großdemonstration Mitte Juni angekündigt, wenn die Fußball-Europa-Meisterschaft läuft. Die Debatte dreht sich, jetzt stehen Ehre und Ansehen Frankreichs im Mittelpunkt.

Im Innenministerium indes stellt man sich ganz andere Fragen. Großdemonstrationen, Blockaden und Streiks werfen auch Sicherheitsfragen auf und binden Kräfte. Das kann man sich während der Europameisterschaft eigentlich nicht leisten.

Seit Monaten leben Polizei und Gendarmerie, Armee und Geheimdienste im Alarmzustand. 14 000 Soldaten helfen den zehntausenden inländischen Sicherheitskräften. Abgeordnete diskutieren mehr oder weniger offen, ob man die CGT-Spitze nicht festnehmen solle, es herrsche Ausnahmezustand und Artikel 16 der Verfassung erlaube in dieser Situation solche Maßnahmen, wenn die Sicherheit des Landes und seiner Bürger bedroht ist.

Dazu wird sich Hollande nicht entschließen können. Er wäre damit zwar mit einem Schlag wieder populär und aus seinem 13-Prozent-Tief heraus, vielleicht sogar mit Chancen für eine Wiederwahl, denn damit verbunden wäre ja auch seine Reformfähigkeit. Aber er fürchtet den Schulterschluss der Gewerkschaften und den Aufstand der Straße.

Weicht Holland zurück, ist er politisch am Ende

Die Force ouvriere, die zweitgrößte Gewerkschaft Frankreichs, hat schon Streiks während der Europameisterschaft angekündigt.

Zwar ist der Organisationsgrad der Werktätigen  in Frankreich gesunken. Nur noch eine Minderheit der Werktätigen  gehören einer Gewerkschaft an. Aber sie ist kampfstark.

Die fünf großen „Syndicats“ (CGT, CFDT, FO, CGC und CFTC) sind aber nicht branchenorientiert, sondern politisch klassenkämpferisch ausgerichtet und können mit wenigen organisierten Leuten Lebensnerven des Staates berühren und lähmen, zum Beispiel im Bereich der Kommunikation die Druckereien oder im Bereich der Energie die Raffinerien und die Atomkraftwerke.

Sie sind alle linksorientiert und haben seit 1966 ein monopolartiges Vertretungsrecht auf nationaler Ebene. Sie sind streikerprobt und wenn sie sich mit Schülern und Studenten zusammentun, ist für jede Regierung Gefahr in Verzug. Sie sind nicht reformistisch  orientiert  und haben mit ihrer konsequenten Klassenkampf-Haltung einer Bewußtseinsbildung zum Erfolg verholfen.

Hollande kämpft den Kampf für seine Machtstellung. Weicht er zurück, ist er politisch am Ende. Bricht er die Macht der Gewerkschaften, siegt der Sozialkahlschlag und neoliberale Sparlogik sowie Kaufkraftverlust der Massen udn es drohen massenhaft prekäre Jobs.

Oskar Lafontaine (Linke) erklärt:

DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden in Frankreich – La Gauche est solidaire des grévistes