Ca. 6000 Teilnehmer demonstrierten am Montag rechtspopulistisch für Pegida und Islamfeindlichkeit in Dresden - 4000 Gegendemonstranten für Herz statt Hetze

Viel Nazi-Symbolik unter Teilnehmern der Demo

Die Erkenntnis, dass die Islamfeindlichkeit der Antisemitismus des 21. Jh. ist und das wieder Flüchtlingsheime brennen wie damals Synagogen, hat sich bei den Befürwortern der Veranstaltung immer noch nicht herumgesprochen. 

Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung wollte ihren sogenannten Montagsspaziergang eigentlich durch die Dresdner Neustadt führen, weil am Theaterplatz bereits die Kundgebung der Pegida-Gegner angemeldet war. Doch das Verwaltungsgericht der Stadt bestätigte am Nachmittag ein Verbot der Stadtverwaltung, durch die Neustadt zu laufen. Deshalb mussten die Pegida-Anhänger auf das Königsufer an der Elbe ausweichen, eine Wiesenfläche auf der Neustädter Seite.

Einige Tausend Teilnehmer haben sich in Dresden bei einer Gegenveranstaltung zur Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses versammelt, laut der Initiative »Durchgezählt« waren es zwischenzeitlich rund 4000 Teilnehmer. Die Menschen kamen am Montagabend auf dem Dresdner Theaterplatz zusammen. Zu Beginn der Gegendemonstration ertönte die »Ode an die Freude«, gespielt von der Staatsoper Dresden, auch das Staatsschauspiel wirkte an der Veranstaltung mit.

»Mit den Kundgebungen und Kulturbeiträgen auf dem Theaterplatz kann Dresden zum Jahresende noch ein wichtiges Zeichen setzen. Die Botschaft des Abends ist vielen Dresdnerinnen und Dresdnern eine wirkliche Herzensangelegenheit, sie stehen für Vielfalt und Zusammenhalt«, erklärte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping kurz vor Beginn der Veranstaltung von »Herz statt Hetze« auf dem Thetaerplatz. Inzwischen hat die Veranstaltung begonnen, der Platz ist gut gefüllt. Inzwischen dürften es einige tausend Menschen sein.

Auf dem Schlesischen Platz in der Dresdner Neustadt haben sich ebenfalls bereits nach Angaben von »Dresden Nazifrei« mehr als 600 Menschen zum Protest gegen Pegida versammelt.

Die Pegida-Kundgebung selber wurde von der Polizei weiträumig abgesperrt . Lutz Bachmann begrüßte die Anwesenden »ganz rechts herzlich« – und kündigte dann an, wegen der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit einer Feststellungsklage durch alle gerichtlichen Instanzen zu ziehen.

Siegfried Däbritz bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als »Königin der Krimigranten« und forderte einen Bundeswehreinsatz im Inneren, da es wieder eine »Flut« gäbe.

Tatjana Festerling griff die Kirchen wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage an – sie würden sich wie im Dritten Reich einem angeblichen Meinungsdiktat unterwerfen. Laut der Initiative »Durchgezählt« sind heute 6000 – 8000 Menschen bei der fremdenfeindlichen Demonstration.

• Globalisierung,
• Weltkonzerne

147 Global Player-Weltkonzerne kontrollieren die gesamte Weltwirtschaft

Mit ihren Milliardengewinnen kaufen sie jedes Jahr weitere Anteile anderer Unternehmen oder schlucken diese gleich komplett. Durch die Zukäufe bauen sie sich mit der Zeit ein gigantisches Firmenimperium auf. Durch heimliche Absprachen und Preisdiktate schaffen sie die Marktwirtschaft und auch die Konkurrenz so global ab.

Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich haben erstmals genau analysiert, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Am Ende ihrer Studie stehen die Forscher vor einem präzisen und mehr als erschreckenden Ergebnis: Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne den Großteil der gesamten Weltwirtschaft. Gemessen an ihrer Größe besitzen die Konzerne einen überproportionalen Einfluss.

Drei Viertel der Weltwirtschaft wird durch Finanzkonzerne kontrolliert

Ein zweiter Blick auf die 147 Konzerne zeigt, dass gut drei Viertel der Unternehmen eigentlich im Finanzsektor tätig sind. Kein Wunder, dass der einflussreichste Konzern der Welt auch eine Bank ist - die britische Barclays Bank. Auch die Deutsche Bank befindet sich auf der Liste der 147 Unternehmen, welche fast die gesamte Weltwirtschaft kontrollieren. Sie nimmt immerhin Platz zwölf auf der Liste ein.

Das nahezu grenzenlose Kapital der Banken macht es ihnen besonders einfach andere Unternehmen aufzukaufen oder sich zumindest an ihnen zu beteiligen. Die Analysten stießen bei ihrer Arbeit auf zahllose Holding-Gesellschaften, Querverbindungen und Unmengen an Aktien die sich im Streubesitz befinden.

Erst der Zugriff auf Orbis Datenbank brachte langsam Licht ins Dunkle und so konnten auch kleine Unternehmen den 147 mächtigsten Konzernen der Welt zugeordnet werden.

Analysten nehmen Unternehmen unter die Lupe

In der Orbis Datenbank sind etwa 37 Millionen Unternehmen verzeichnet. Unter diesen befinden sich rund 43.000 multinationale Konzerne, die durch gegenseitigen Aktienbesitz und Bankenverflechtungen mit einander vernetzt sind.

Bei der weiteren Analyse der Forscher konnte ein Kern von 1.318 Firmen ausfindig gemacht werden, die dank Aktien einen Großteil der Realwirtschaft kontrollieren.

Doch die Forscher bleiben hartnäckig und zogen die Schlinge noch enger um zu sehen, welche Konzerne sich im absoluten Machtzentrum befinden. Innerhalb der 1.318 Unternehmen stießen die Forscher erneut auf ein Netzwerk, welches sich aus 147 Konzernen zusammensetzt. „Wir hatten nicht erwartet, dass die Macht im Zentrum derart konzentriert sein würde“, meint einer der Studienautoren, Dr. James Glattfelder. "Wir haben die Daten mit verschiedenen Modellen durchgerechnet und kamen immer zu sehr ähnlichen Ergebnisse."

Die Gefahren der wirtschaftlichen Machtkonzentration

Die starke Machtballung steht nicht nur im Widerspruch zu einem demokratischen Staatsverständnis, sie gefährdet durch ihre dichte Vernetzung auch die Stabilität des Systems "Das Gesamtsystem wird so instabiler, weil sich Probleme leicht ausbreiten können", so Glattfelder. Ein Beispiel dafür sind die Auswirkungen, welche der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers (sie steht auf Platz 34) auf die Finanzwirtschaft hatte. Außerdem wird der Mittelstand so weiter dezimiert und verdrängt.

Die starke Kooperation der Konzerne und "Fusionitis" höhlt aber das kapitalistische System aus und vernichtet faktisch auch das Konkurrenzprinzip.  Preisdiktate und Absprachen lassen die mittelständische Konkurrenz chancenlos oder als Zulieferbetriebe im Würgegriff der Konzerne degenerieren. Die 147 Konzerne sind durch gemeinsame Interessen verbunden.

"Die Realität ist komplex. Wir müssen uns von allen Dogmen befreien, ungeachtet ob es sich um Verschwörungstheorien oder um die freien Märkte handelt. Unsere Analyse basiert auf Tatsachen", gab Glattfelder im Zusammenhang mit der vorliegenden Studie, zu verstehen.

Hintergrund:

Die Globalisierung stellt die Regeln einer funktionierenden Marktwirtschaft auf den Kopf. Das hatte eigentlich schon Lenin mit seiner Imperialismustheorie vor 100 Jahren beschrieben.

Die Qualität der Produkte, ein gutes Marketing und ein seriöses Geschäftsgebaren geben keine Garantie mehr für den Erfolg. Im globalen Dumpingwettbewerb zählen vor allem die Produktionskosten und insbesondere die Lohnkosten. Wer als Kapitalist zu lange seiner gut eingespielten Stammbelegschaft die Treue hielt, wurde von der ausländischen Billigkonkurrenz häufig überrollt.

Es gilt also, beizeiten immer mehr Produktionsschritte ins Billigausland zu verlagern. Möglichst unauffällig, damit das Markenimage keinen Schaden nimmt.
Diese schleichende Auslagerung entwickelt sich seit Langem zur dominierenden Überlebensstrategie. Das Outsourcing bleibt leider überwiegend den kapitalkräftigen und international agierenden Global Playern vorbehalten, denn eine solche Umstellung (Auslagerung) kostet zunächst einmal viel Geld (vor allem Lehrgeld).

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft:
Die Erschließung neuer Märkte

Wer als Global Player den globalen Vernichtungswettbewerb überstehen will, muss aber nicht nur die Produktionskosten senken, sondern auch neue Absatzmärkte erschließen. Da geschieht auch durch Kriege der kapitalistischen Hauptmächte, wen das freie Vertragsrecht bestimmte Entwicklungs- und Schwellenländer nicht zur Kooperation bewegen kann.

Ein Großteil der durch die Auslagerung erzielten Einsparungen muss in teure Marketingstrategien und Werbefeldzüge investiert werden. So kommt es, dass der Verbraucher von den beschämenden Minilöhnen in Fernost (20 Cent Stundenlohn) selten profitiert. Eine Bluse kostet beispielsweise trotz niedriger Produktionskosten von fünf Euro in der Edelboutique 50 bis 80 Euro.

Verlierer der absurden Globalisierungsstrategie durch den Zollverzicht sind nicht nur die Konsumenten und Arbeiter dieser Welt, sondern auch die meisten gewerblichen und industriellen Hersteller - vor allem in den Hochlohnländern.
Welcher Kamera-, Handy-, Büromaschinen-, Haushaltsgeräte-, TV-, Computer-, Textilien- oder Schuhhersteller hat den deutschen Exodus schon überlebt?

Doch nur ganz wenige Ausnahmeerscheinungen, von denen viele im eigenen Land nicht eine einzige Fabrikation mehr unterhalten. Selbst unsere mit hohen Subventionen aufgepäppelten Vorzeigeindustrien, wie zum Beispiel die Solarbranche, geht es inzwischen an den Kragen. China dominiert mit Billig-Solaranlagen den Weltmarkt.

In anderen europäischen Ländern, die eine Lohnabwärtsspirale wie in Deutschland nicht akzeptiert haben, ist die industrielle Basis noch dramatischer weggebrochen. Wie wollen solche Länder ohne Zoll- oder Währungsprotektionismus jemals wieder auf die Beine kommen? Der Freihandel beschleunigt diesen Verfallsprozeß.

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft:
Die Auswirkungen der Globalisierung auf Kleinbetriebe und mittelständische Unternehmen im Handwerk, Handel und Dienstleistungsbereich

Sind örtliche Klein- und mittelständische Betriebe von der Globalisierung weniger betroffen? Können sie dem alles beherrschenden globalen Dumpingwettbewerb entrinnen?

Nein. leider nicht. Außerhalb des Nobelmarken-Segments gibt es bis auf wenige Ausnahmen heute keine Oase der Glückseligkeit mehr. Überall lauert eine knallharte Unterbietungskonkurrenz.
Aber sind nicht dies die natürlichen Folgen der Marktwirtschaft?

Mitnichten! Selbst anscheinend harmlose Unternehmensbereiche ohne direkten ausländischen Einfluss wurden längst vom globalen Krebsgeschwür infiziert. Denn wenn auch nicht so deutlich sichtbar, wirkt auch hier das ausländische Preisdiktat.

Deutsche Schlachthöfe und Großschlachtereien zum Beispiel kämpfen gegen die billigen Löhne in Osteuropa. Sie können oft nur überleben, indem sie Billigkräfte aus dem Ausland anheuern (über Werksverträge), deutschen Kollegen Dumpinglöhne aufzwingen oder aber der Einfachheit halber gleich den ganzen Betrieb ins Ausland verlagern.

So wie der Fleischindustrie ergeht es vielen Branchen. Immer drückt die ausländische Präsenz wegen fehlender Zölle die Löhne nach unten.
Unternehmer, die sich dieser widerlichen Abwärtsspirale widersetzen, haben kaum Überlebenschancen. Was bei der Spargelernte offen zutage tritt, spielt sich fast überall im Verborgenem ab. Im Endeffekt zählt nur der Preis, das Unterbieten.

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft:
Leidet Deutschland am Fachkräftemangel?

In dieser Situation auch noch zu behaupten, Deutschland leide am Fachkräftemangel, ist mehr als zynisch. Fachkräfte fehlen meist nur dort, wo der Wettbewerb keine Tariflöhne mehr zulässt.
Welcher Gastwirt kann es sich zum Beispiel erlauben, seine Köche und Kellner zu normalen, tariflichen Konditionen fest anzustellen?
Selbst in Nobelhotels für die betuchte Kundschaft wird beim Personal gespart. Viele deutsche Zimmermädchen verdienen trotz Akkordarbeit kaum mehr als im benachbarten Polen, obwohl die Lebenshaltungskosten hier ganz andere sind.

Sogar im Gesundheitsbereich wären die Verhältnisse ohne ausländischen Einfluss ganz andere! Würde es keine Billigpflegekräfte aus Osteuropa geben, müssten auch dort höhere Löhne gezahlt werden. Ebenso wie bei Ärzten und Krankenschwestern in Krankenhäusern. Und würden die wiederum besser verdienen, würden natürlich die selbständigen Ärzte auch eine Anpassung verlangen ebenso wie die Apotheker usw..
Das Eine zieht halt das Andere nach sich.

Kurzum: Die seit 30 Jahren stetig sinkenden Reallöhne bei kontinuierlich steigender Produktivität sind nur deshalb denkbar, weil das deutsche Lohnniveau dem globalen Dumpingwettbewerb ausgesetzt wird. Ein intakter Binnenmarkt ließe diese absurde Lohnknechtschaft gar nicht zu.

Wenn nun wenigstens das Ausland oder die ausländischen Arbeitskräfte einen Vorteil aus diesem skandalösen Treiben ziehen könnten!
Aber nicht einmal dies ist der Fall, denn die Polen leiden in ihrem Land unter den gleichen schädlichen Einflüssen von außen, auch ihre Löhne werden durch das globale Ausbeutungssystem entscheidend geprägt.

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Unternehmen:
Aber die deutsche Wirtschaft braucht doch die ausländischen Billiglöhner, um überleben zu können.

Ausländer verrichten in Deutschland häufig Arbeiten, die die Deutschen nicht machen wollen (weil sie zu schlecht bezahlt werden).
Oftmals tragen Ausländer durch Niedriglöhne auch dazu bei, das Produktionsstätten hierzulande erhalten bleiben. Sie stärken also unseren Wirtschaftsstandort. Das ist aus dieser Sicht völlig richtig.
Andererseits aber: Würde es angemessene Zollgrenzen gäben, wäre die allgemeine Lohndrückerei gar nicht notwendig. Dann müsste unser Land nicht mit der Billigproduktion in anderen Ländern mithalten.

Dann würde die Exportquote eben sinken, im Ausgleich dafür würden wir aber die meisten unserer Konsumartikel wieder selbst herstellen.
So könnten wir in einer gesunden und überschaubaren Marktwirtschaft unabhängig von den internationalen Finanzmärkten leben!
Es würden sich zwangsläufig Jahr für Jahr reale Lohn- und Rentenerhöhungen ergeben nach der einfachen Formel "Inflation plus Produktivitätswachstum". Genau wie es vor der Globalisierung (vor dem Zollabbau) ganz selbstverständlich war.

Bei vernünftigen Zollgrenzen gäbe es kein Lohndumping und keine Lohndrückerei und ausländische Mitarbeiter würden bei gleicher Qualifikation natürlich auch den gleichen Verdienst einstreichen wie ihre deutschen Kollegen. Eine allgemeine Tariflohnpflicht wäre in einem intakten Binnenmarkt kaum zu verhindern.

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft:
Der Wahnsinn im Handel

Die Perversion des globalen Dumpingwettbewerbs wird besonders im Internethandel auffällig, der wegen seiner niedrigen Preise zunehmend an Bedeutung gewinnt und natürlich auch einen enormen Preisdruck auf den stationären Handel ausübt.

Doch die Angebotspreise im Internet sind oft gar nicht mehr nachvollziehbar. Viele Fotoprodukte zum Beispiel (dort kenne ich mich besonders gut aus) werden im Netz deutlich unter Einkaufspreis angeboten.
Marken-Fototaschen etwa werden in den Preissuchmaschinen vielfach 20-30 % unter dem niedrigsten Händler-Einstandspreis gehandelt. Offenbar werden häufig auf den seltsamsten Umwegen illegale Waren aus dem Ausland eingeschleust oder es werden trickreich Zölle und Einfuhr-Umsatzsteuern umgangen.

Wegen der offenen Grenzen bekommt man die ganzen Schiebereien nicht mehr in den Griff - zum Schaden für die gesamte Gesellschaft.
Es wäre fatal, wenn im Handel nur noch diejenigen eine Überlebenschance hätten, die durch Tricks, Schummeleien und Lohndumping ihre Konkurrenz ausbooten.

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft:
Aber wir profitieren doch alle von den Billigprodukten aus dem Ausland!

Wer meint, der Verbraucher profitiere von den importierten Billigprodukten, verkennt den volkswirtschaftlichen Schaden des globalen Dumpingwettbewerbs.
Entscheidend sind nicht einige ins Auge stechende günstige Preise für Computer oder Fernseher, sondern eben die Gesamtbilanz, also die Entwicklung der allgemeinen Kaufkraft (Reallöhne) und der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Wird das berücksichtigt, bleiben als Gewinner des absurden Raubtierkapitalismus (der Globalisierung) einzig und allein einige wenige Spekulanten, Großkapitalisten, Konzern- und Vertriebsmanager, Betrüger, Berufslobbyisten usw.. Also höchstens ein Prozent der Menschheit können aus der künstlich geschaffenen Perversion (durch den Zollabbau) einen Nutzen ziehen - zu Lasten der übrigen 99 % der Weltbevölkerung.

Weiterführende Texte:
Die Globalisierung schwächt das Produktivitätswachstum!

 Marodes Zweiparteiensystem der "Mitte" zerbricht bei Wahlen in Spanien

Neue Linke Podemos bekommt 69 Sitze

Die jahrzehntelange Vorherrschaft von Sozis und Konservativen in Spanien ist beendet. Statt absoluter Mehrheit bekommen die abgewirtschafteten Konservativen gerade noch 29 %. Die Altparteien scheitern in historischen Dimensionen.

Aus dem Zweiparteiensystem wird ein Vier-Parteiensystem. Bestechungsskandale und ein rigider Sparkurs haben der rechtsgerichteten Rajoy-Regierung massiv zugesetzt. Eine Groko- Regierung als Lösung erscheint in Spanien anders als in  der BRD als sehr unwahrscheinlich.

Konservative und Sozis zusammen bekommen nur noch 213 von 350 Sitzen und somit zusammen kanppp über 50 % der Wählerstimmen. 123 entfallen auf die konservative Blockpartei PP  und nur noch 90 Sitze auf die weichgespülten Sozis der PSOE. Die extrem links ausgerichtete Linkspartei bekommt 69 Sitze und Liberale von Ciudadanos 40 Sitze.

Das Zweiparteiensystem wird für korruption und Mißwirtschaft in Spanien verantwortlich gemacht. Konservative und Sozialdemokraten haben sich das Land über Jahrzehnte untereinander aufgeteilt und überwiegend in die eigenen Taschen gewirtschaftet.

Die beiden Neu-Parteien, die vor Jahren kaum jemand kannte, haben das polituisch verkrustete System in Spasnien aufgebrochen und die politische Debatte im Wahlkampf geprägt - das gilt besonders für die linke Podemos-Partei und ihren Parteivorsitzenden Pablo Iglesias.

Das ist eine wichtige Erfahrung für die Menschen im Lande, zumal Spanien vor 40 Jahren noch eine faschistische Franco-Diktatur war, die der spanische König hofiert hatte.  

Podemos-Chef Pablo Iglesias feierte das Ergebnis mit seinen Parteianhängern, das spanische Fernsehen zeigte ihn jubelnd und umringt von Menschen. "Spanien wird nicht mehr dasselbe sein, wir sind glücklich. Unser Kampf gegen Korruption geht weiter", sagte der 37-jährige Politikdozent vor Anhängern in Madrid.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse signalisierten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) Koalitionsbereitschaft. Seine Partei sei bereit "zum Dialog, zur Debatte und zu Einigungen", sagte der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez.

Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die spanische Podemos unterhält gute Beziehungen zu seiner Partei Syriza. "Die Austerität ist in Spanien politisch besiegt worden", sagte er. "Unser Kampf wird nun gerechtfertigt, Europa ändert sich."

Massaker an Kurden  - Droht ein neuer Völkermord an Kurden? - EU schweigt zur Aggression des blutrünstigen Diktators und Menschenschlächters Erdogan

Quelle Stern/AFP

Am Mittwoch liefen in diesen Regionen Offensiven der mörderischen Armee an, Medienberichten zufolge wurden seitdem mehr als 100 PKK-Kämpfer getötet, die viele Kurden als Freiheitskämpfer und nicht als Gewlttäter betrachten - allein 16 davon in Sur. Da schlachtet ein pro-westlicher Diktator und USA-Vasall sein eigenes Volk ab.

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK - mitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur die Wut auf den Staat, sondern auch auf die EU.

Tränengas wabert über den Polizei-Checkpoint, Helikopter kreisen am Himmel von Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit voller Härte gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Seit dem 2. Dezember gilt - mit einer kurzen Unterbrechung - rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände, Hunderte Menschen wurden seit Juli getötet. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur - der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde - galten in der abgelaufenen Woche in vier weiteren Gebieten Ausgangssperren. Dort wurden nach Armeeangaben Dutzende PKK-Kämpfer getötet. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat auf Weisung des Diktators Erdogan angekündigt, die PKK "Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" zu bekämpfen.

Gregor Gysi hatte im Bundestag eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert.

"In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten", sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal - und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. "Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte." Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: "Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk."

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: "Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal." Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.
Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Checkpoint noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der prokurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum.

Kaum ein kurdischer Gesprächspartner will mit seinem Namen zitiert werden, zu groß ist die Angst vor dem Staat. "Mir ist das Geschäft egal. Da drinnen stirbt die Menschlichkeit", sagt ein Händler und zeigt auf das Sperrgebiet. "In der Westtürkei genießen sie das Leben, während die Menschen im Osten sterben."

Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. "Der Staat hat ihn getötet." Die Regierung verübe ein "Massaker" an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. "Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse."

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und eines weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

In Silvan verhängte die Regierung seit August sechs Ausgangssperren, die vorerst letzte dauerte 13 Tage und endete vor gut einem Monat. Im Stadtviertel Tekel erinnern ganze Straßenzüge an ein Kriegsgebiet, jedes einzelne Haus weist Einschusslöcher auf. Die Schäden an vielen Gebäuden sind typisch für den Beschuss mit schweren Waffen. "Wir hatten keinen Strom, kein Wasser, keinen Handyempfang, kein Festnetz, kein Internet", sagt ein Bäcker. Scharfschützen hätten Zivilisten beschossen, die Leichen von den Straßen bergen wollten.

"Wenn Du Türke bist, sei stolz"

Ein anderer Anwohner sagt: "Weiß die EU nicht, dass die Regierung die Menschen mit Panzern angreift? Warum interveniert sie nicht?" Und ein Nachbar sagt: "Polizisten haben sogar Kühe und Hunde erschossen. Was war deren Verbrechen? Das zeigt ihren Hass." Spezialkräfte haben Graffiti wie dieses hinterlassen: "Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche." Anwohner haben die Graffiti inzwischen übertüncht. Und sie haben begonnen, ihre Häuser wieder aufzubauen - auch wenn sie nicht wissen, wann die Gewalt wieder aufflammt.

800 Häuser seien während der letzten Gefechte schwer beschädigt worden, 100 davon seien total unbewohnbar, sagt Hamdiye Bilgic vom Stadtrat in Silvan.

Acht Zivilisten seien mindestens  in den 13 Tagen von Sicherheitskräften getötet worden. Wie viele andere Kurden auch nimmt sie die Kämpfer der YDG-H in Schutz, die aus Sicht der Regierung Terroristen sind.

"Das sind Menschen, die sich verteidigen", meint Bilgic. Im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hätten Sicherheitskräfte Hunderte Menschen in Silvan getötet. "Diejenigen, die jetzt kämpfen, sind deren Kinder."

Bilgic sagt, sie glaube nicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Frieden wolle. "Das behauptet er nur. Stellen Sie sich ein Land vor, das Panzer gegen seine eigenen Bürger einsetzt." Die Stadträtin meint, die Kurden hätten das Vertrauen darin verloren, dass die EU sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Bilgic befürchtet: "Das ist der Anfang eines Bürgerkrieges.