Gregor Gysi fordert Unterstützung anti-imperialistischer Befreiungsbewegungen inklusive der marxistischen kurdischen PKK 

Gregor Gysi

 
 
 
 
Ich war und bleibe ein Gegner von deutschen Waffenexporten. Deutschland hätte nach 1945 beschließen müssen, nie wieder an Kriegen verdienen zu wollen. Seit 1990 gab es nur falsche und schlimme Angriffskriege von NATO-Ländern sowie Bürgerkriege. Erstmalig erleben wir, dass eine Terroristenarmee islamistischer Söldner von außen - unter Begehung zahlreicher Morde – versucht, den Irak und Syrien zu erobern. Die Ursachen liegen in dem völlig falschen und wahnsinnigen Krieg der USA gegen den Irak von 2003, an der falschen Politik gegenüber Syrien, an der falschen Politik der gegenwärtigen irakischen Regierung und an der Tatsache, dass die türkische Regierung die terroristischen Söldner der ISIS unbehelligt durch die Türkei marschieren ließ. Was wir jetzt benötigen, sind Beschlüsse des Sicherheitsrats der UNO auf der Grundlage ihrer Charta. Weder der Irak, noch die Kurden fordern zur Zeit Waffen. Die PKK, die von der EU und der Bundesregierung als terroristisch eingeschätzt wird und die in Deutschland verboten ist, rettet gerade zahlreichen Christinnen und Christen das Leben. Diese Beschlüsse müssen unbedingt aufgehoben werden. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Bundesregierung an Länder wie Saudi-Arabien und Katar, aus denen heraus die ISIS-Armee bezahlt wird, unzählige Waffen liefert, sie aber gegenüber dem Irak und den Kurden mit dem Hinweis auf ein Krisengebiet verweigert, obwohl der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet ist.
https://www.facebook.com/gregor.gysi?fref=ts
 
 
Geknackt: Ukrainischer Kriegsminister Geletey
diskutiert Vorgehen der Kampfjets gegen MH 17 
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Die Hacker-Gruppe "CyberBerkut" hat die Korrespondenz von ukrainischen Beamten
über die am 17.Juli abgestürzte, malaysischen "Boeing" MH 17 gehackt. In der
Korrespondenz, zwischen dem Assistenten des des Regional-Gouverneurs Kolomoiskiy
und dem Verteidigungsminister der Ukraine Valery Geletey, wird über Aktionen von
Kampfflugzeugen diskutiert und darüber, wie die lokalen Medien die Umstände des
Absturzes präsentieren sollten.
 

Review: Nächste Nato-Kriegslüge geplatzt. Gadaffi hat damals nicht auf Demonstranten geschossen

Jetzt ist die nächste Nato-Kriegslüge geplatzt. 

mustafa-web

Es geht um den Nato-Krieg gegen Libyen. Damals wurde Präsident Gadaffi beschuldigt, auf Demonstranten geschossen zu haben. Das wurde zum Anlass  für eine militärische Intervention der USA und der Nato benutzt.

Beispielsweise hatte die Nato daraufhin den Al Kaida- Rebellenchef Belgadj zum Oberkommandierdenden von Tripolis gebombt. Das Land versinkt seitdem in einem Bürgerkrieg.

Ketzt äussert sich der damalige neue Machthaber und Profiteur des Putsches namens Jabil gegenüber Medien und er legt ein Geständnis ab.

Jabil äussert sich gegenüber "La Republica" entsprechend. 

Gaddafi no ordenó el tiroteo que comenzó la falsa revolución de Libia. Ahora, después de la destrucción de Libia, Jalil admite al mundo en el ‘Channel One’ de Libia que los manifestantes que fueron asesinados en Bengasi -lo que ‘provocó’ que la UE y la OTAN atacaran Libia-, fueron asesinados por un grupo de espías y mercenarios que no eran libios. Admite que sabía la verdad en ese momento, pero que se hizo para quitar al Gobierno libio y romper el Estado.

 

Vielmehr habe es sich um eine Nato-Provokation und einen selbst inszenierten Krieg gehandelt. Man habe Söldner und Dschihadisten dafür  eingesetzt. Bekanntlich war auch die al Kaida dort sehr aktiv, die dan später nach Syrien und Irak weiterzog und Teile der Kämpfer der heutigen IS sind. 

Admite que fue informado con antelación de que esto iba a suceder y que la gente de Libia no reconocía a los manifestantes muertos porque llevaban ropa de civiles y nadie fue a sus entierros ya que no tenían ningún amigo ni familiares en Libia.

 

Como venimos diciendo desde febrero de 2011, la llamada Revolución Libia fue de falsa bandera. El pueblo libio, en su gran mayoría estaba contento y “seguro”. Los grupos extremistas islámicos eran ilegales en Libia. Ahora Libia está controlada por grupos extremistas islámicos (Al Qaeda, Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), Hermanos Musulmanes, Ansar, Al Sharia y otros).

So habe man sich im Kampf gegen Gadaffi und sein Regime auf Al Kaida, die Islamic Fighting Group LIFG, Ansar Al Islam und andere Dschihadisten gestützt und mit denen kooperiert.

Auch dieser Krieg basiert wie der Irakkrieg auf Kriegspropagandalügen der Nato. Das wird hiermit geschichtlich festgehalten! 

 http://www.larepublica.es/2014/05/lider-de-la-falsa-revolucion-en-libia-admite-que-gaddafi-no-asesino-manifestantes/

 

Neonazis in der Ukraine im Häuserkampf

FR findet Neonazis im Häuserkampf

 Von 

 
Mit der Waffe im Anschlag: "Asow"-Soldaten-in Kiew. Foto: Reuters

Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet.

Am Rand der Industriestadt Donezk, an einem heißen Augustabend, haben sich plötzlich die Tore Walhallas geöffnet. Jetzt sitzt an Odins Tafel der junge Sergej Grek, Spitzname Balagan („Schabernack“). Balagan ahnte nicht, dass er im Vorort Marjinka in einen Hinterhalt geraten würde. Zusammen mit seinen Kameraden vom Bataillon „Asow“ ging er hinter einem Panzer der ukrainischen Armee her, als eine Sprengladung ferngezündet wurde. Die Explosion riss ihm ein Bein ab.

Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan hat gelebt wie ein Mann und ist gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereut nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann! Und nach Möglichkeit keinen seiner Gegner gefangen nehmen.“ Dann wird in die Luft geschossen, und in langer Reihe nehmen sie Abschied. Die Männer heben den rechten Arm eckig vor die Brust, fast keiner bekreuzigt sich. Sie haben es hier nicht so mit dem Christentum. Sie haben andere Götter.

Geboren im Kampfgebiet Donezk
 
Geboren im Kampfgebiet Donezk (1:09)

Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.

Von Donezk sind es 150 Kilometer nach Ursuf, zum Stützpunkt des Bataillons. Bis auf die ersten 20 Kilometer ist die ganze Strecke in der Hand der Regierung, man fährt ungestört an weiten Sonnenblumenfeldern vorbei. Ursuf liegt am Asow’schen Meer, es ist ein Badeort mit rotgebrannten Menschenleibern und Buden, an denen Teigtaschen und billiger Wein verkauft wird. Der Stützpunkt liegt direkt am Strand, in einer ehemaligen Residenz von Viktor Janukowitsch, dem gestürzten Präsidenten des Landes. Er hat sie gebaut, als er noch Gouverneur von Donezk war.

Jetzt steht der Fuhrpark des Bataillons auf dem Innenhof, darunter ein selbstgebasteltes Panzerfahrzeug. Es ist ein Kamaz-Laster, mit Stahlplatten behängt und schwarz übermalt, er sieht aus wie aus dem Film „Mad Max“. Auch vier Schützenpanzerwagen stehen da, versteckt unter Tarnnetzen.

„Glauben Sie’s oder glauben Sie’s nicht, die haben uns Freiwillige geschenkt. Das Innenministerium findet nämlich, dass wir kein schweres Gerät nötig haben“, sagt Kommandeur Belezki vorwurfsvoll. Er ist ein durchtrainierter schlanker Mann und hinkt ein wenig, weil er sich beim Gefecht in Marjinka den Fuß verstaucht hat. Auf seinem schwarzen Trikot ist die ukrainische Fahne verkehrtherum abgebildet: Statt Blaugelb – blauer Himmel über gelbem Kornfeld – ist es Gelbblau, das soll für die gelbe Sonne über blauem Meer stehen. Die Rechten finden die Nationalflagge in ihrer Originalversion zu knechtisch, weil das Kornfeld für Feldarbeit steht.

Noch vor einem halben Jahr in Untersuchungshaft

Belezki ist 35 Jahre alt und stammt aus Charkow in der Ostukraine, er spricht Russisch mit seinen Männern und mit den Medien. Noch vor einem halben Jahr saß er in Charkow in Untersuchungshaft, wegen des Vorwurfs des Extremismus. Belezki ist Führer der rechtsextremen „Sozial-Nationalen Versammlung“ (SNA). Er ist für die „rassische Reinigung der Nation“. Die historische Sendung des ukrainischen Volkes sei es, „die weißen Völker der Welt auf ihren letzten Kreuzzug im Kampf ums Überleben anzuführen. Der Feind ist das von Semiten angeführte Untermenschentum.“ Man kann das in einem seiner Texte auf der SNA-Webseite nachlesen.

Dann siegte der Maidan, unter starker Mithilfe rechter Nationalisten, und das Parlament amnestierte Belezki im Februar als „politischen Gefangenen“. Nicht viel später hatte der neue Innenminister die Idee, Freiwilligeneinheiten aufzustellen. Jetzt ist Belezki Kommandeur einer Polizei-Einheit, seine Mitgefangenen sind mit dabei, und das Logo der rechtsextremen SNA wird auf jede Uniform genäht, unterlegt mit einer slawischen Haken-Sonne.

 
Mit Maske getarnter Kämpfer des Asow-Bataillons. Foto: Christian Esch

Belezki redet aber derzeit wenig von Politik, jedenfalls öffentlich. Er redet vom Krieg, beziehungsweise der „Anti-Terror-Operation“. Zu ihrem Erfolg hat das Bataillon einiges beigetragen. Im Juni haben sie die Separatisten aus der Hafenstadt Mariupol vertrieben, das war der erste große Sieg. Vor dem Kampf hatte Belezki die Krieger auf Walhalla eingestimmt, aber es ist kein einziger gefallen. Dafür haben sie dreißig bewaffnete Separatisten festgenommen und den Behörden überstellt. Das allein zeigt ja schon, dass wir keine Todesschwadron sind, wie es die russische Propaganda behauptet, sagt er. Balagan ist der erste Tote des Bataillons. Dennoch nennt Belezki die Operation „einen 101-prozentigen Erfolg“. Marjinka war der westlichste Vorposten der Separatisten, von hier aus konnten sie in die Steppe vor der Stadt schießen, wo die Regierungstruppen stehen. Eine Erstürmung scheiterte mehrfach. Die ukrainische Armee ist im Nahkampf schlecht, sie schießt lieber aus der Ferne. Der Kommandeur vor Marjinka rief daraufhin das Bataillon Asow zu Hilfe, es sollte im Häuserkampf den Vorort säubern. Erst am Abend gerieten sie in den Hinterhalt, mit Sprengfallen und Feuer von allen Seiten.

„Es war ein brillanter Hinterhalt“, sagt Mikael Skillt, und er küsst dabei seine Finger wie ein Feinschmecker, der ein gelungenes Gericht preist. Skillt weiß einen guten Hinterhalt zu schätzen, er ist ausgebildeter Scharfschütze. Er kommt aus Stockholm, spricht Englisch mit einem gutmütig klingenden schwedischen Akzent, und auf seinen Leib ist von der Tyr-Rune bis zur Midgard-Schlange allerlei Nordisches tätowiert. Daheim war Skillt Mitglied in der rechtsradikalen „Partei der Schweden“. Dann sah er, wie im fernen Kiew Nationalisten mit Holzschilden und Eisenstangen in den Kugelhagel des Maidan liefen, und das hat ihn beeindruckt, auch wenn er es unsinnig fand. Skillt verkaufte seine Stockholmer Wohnung und reiste nach Kiew. Jetzt leitet er einen Spähtrupp von zwölf Mann, er ist fast der einzige Profi unter Enthusiasten. Aber er ist bei weitem nicht der einzige Ausländer. „Wir haben Kämpfer aus ganz Europa, vom Süden bis Irland und Skandinavien“, sagt Belezki. Der gefallene Balagan war sogar ein gebürtiger Moskauer.

Die Einheimischen stammen zum guten Teil aus der Ostukraine, militärische Erfahrung haben sie nicht. Dafür sind sie besser motiviert, sagt Skillt. Das erklärt, warum die Separatisten in Marjinka mit ihrem sorgfältig vorbereiteten Hinterhalt scheiterten und flohen. „Die hatten nicht unsere Eier“, sagt Skill in seinem schwedischen Singsang.

 
Die Freiwilligeneinheit dreht die Farben der Ukraine in ihrem Wappen absichtlich um. Foto: FR

Alle zwei Wochen ruft Skillt seine Mutter in Schweden an, dann sagt sie: „Komm zurück, wenn Du fertig bist“. Skillt weiß noch nicht, wann er fertig ist, und zurück in die Welt des Friedens will er auch nicht. Er hat ein Angebot, in Syrien zu kämpfen, aufseiten der Regierung von Präsident Assad und damit ja eigentlich auch Wladimir Putins. Gutes Geld würde es da geben, nicht 150 Dollar im Monat wie hier, und geopolitisch fände er es auch richtig – als Vorneverteidigung gegen die Islamisten, „bevor die bei mir in Stockholm auftauchen“.

Lieber aus sicherer Entfernung schießen

Aber wie lange wird der Krieg in der Ostukraine dauern? Das ist derzeit schwer zu sagen. Am Sonnabend hat der neue „Premierminister“ der Donezker Rebellen verkündet, man sei zu einem Waffenstillstand bereit, weil Donezk ja nun eingeschlossen sei. Die Zivilbevölkerung müsse versorgt werden. Aber von Aufgabe war keine Rede. Donezk könne für Kiew zu einem zweiten Stalingrad werden, hieß es in derselben Erklärung.

Klar ist, dass der Krieg nach Donezk gekommen ist. Aber „Donezk ist groß, das kann man nicht mit Raketenwerfern kaputtschießen wie ein Dorf“, sagt Skillt. Für einen Häuserkampf wird man viele Freiwillige brauchen. Die Wehrpflichtigen sind dafür ungeeignet, die reguläre Armee schießt lieber aus sicherer Entfernung. Deshalb gehen ja auch die vielen Opfer in der Zivilbevölkerung auf ihre Rechnung, nicht auf die der Freiwilligen. Belezki sagt: Wenn der Krieg Neujahr zu Ende geht, dann wäre das schon eine sehr optimistische Prognose. Und danach beginnt ja der Kampf gegen Partisanen.

 
Mit Blümchen: Freiwillige der "Asow-Einheit" bei ihrer Vereidigung in Kiew. Foto: REUTERS

Bisher hat das Innenministerium nach eigenen Angaben 30 Bataillonen aufgestellt, von denen allerdings die wenigsten Kampfeinheiten sind wie Asow. Weitere Freiwillige kämpfen in der Nationalgarde und in der „Territorialverteidigung“, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Eigentlich müssen alle Kämpfer des Bataillons als Polizeimitglieder registriert werden, aber Kommandeur Belezki nennt die Prozedur „pure Schikane“. Die Mehrheit der Kämpfer schere sich gar nicht drum. Die Gehälter, die das Innenministerium den registrierten Kämpfern zahlt, werden einfach gesammelt und auf alle Kämpfer neu verteilt.

Im Innenministerium drückt man offenbar beide Augen zu, was diese Tricksereien angeht. „Völlig transparent“ nennt Anton Geraschtschenko die Ausgabe von Waffen und Polizeiausweisen. Geraschtschenko ist Berater von Minister Arsen Awakow. Von unregistrierten Kämpfern, Ausländern gar will er nichts wissen. „Ich will Ihnen mal was sagen: Ihre Frage ist nicht die, die heute für uns wichtig ist“, rügt er am Telefon. „Jeden Tag fragen mich die Leute, ob Putin morgen einmarschiert, und was Länder wie Deutschland unternehmen. Das sind wichtige Fragen.“ 3000 Freiwillige dienten in den Sondereinheiten der Polizei, sagt er – mit der Aussicht, nach dem Ende der „Anti-Terror-Operation“ zu bleiben.

Aber soll ein Staat Männer mit Vorstrafen und SS-Tätowierungen hochrüsten? Das wird in der Öffentlichkeit gar nicht diskutiert. Die Regierung ist froh, wenn Maidan-Kämpfer und Rechtsextreme ihre Energie für die „Anti-Terror-Operation“ einsetzen, anstatt in der Hauptstadt Ärger zu machen. Die Strategie ist natürlich riskant, denn irgendwann werden die Freiwilligen mit Kampferfahrung nach Kiew zurückkommen. „Diese Gefahr wird bloß im kleinen Kreis diskutiert“, sagt der Kiewer Politologe Wladimir Fesenko. Immerhin wurden die Freiwilligeneinheiten auf unterschiedliche Behörden zerstreut, und schwere Waffen hat man ihnen verweigert. Und natürlich sind die allermeisten Kämpfer keine Neonazis, aller Propaganda aus Moskau zum Trotz.

Auftritt als Rächer Kiews

Schon jetzt kann man allerdings politisches Kapital aus dem Kampf im Osten schlagen. Wie das geht, macht Oleg Ljaschko vor, der junge Rechtspopulist und Star der ukrainischen Politik. Ihm wird ein besonders enges Verhältnis zum Bataillon Asow nachgesagt, auch wenn sie das in Ursuf abstreiten. Ljaschko reist gern in den Osten des Landes, um vor laufender Kamera als Rächer Kiews aufzutreten. Das Bataillon hat ihm dabei mehrfach geholfen. Im Mai fingen sie für ihn einen hochrangigen Rebellen, den hat Ljaschko dann fernsehwirksam gedemütigt. Man sah den Mann in Unterhosen und mit blutigen Schrammen. Das ganze wurde als „Verhör“ ausgegeben.

Auch den Angriff auf Marjinka hat Ljaschko bejubelt – und zwar auf Facebook, kaum hatte die Operation begonnen. Der Vizegouverneur von Dnepropetrowsk warf Ljaschko daraufhin vor, zum Hinterhalt beigetragen zu haben. „Eigenhändig erwürgen“ werde er diese „Kriegsschwuchtel“. Asow-Kommandeur Belezki will nicht Partei ergreifen in der Sache. Ljaschko ist für ihn wichtig, aber die Dnepropetrowsker darf er auch nicht verärgern. Dort sitzt nämlich der Oligarch Igor Kolomojski. Er ist als Jude eine Hassfigur der Neonazis, aber zugleich der Hauptsponsor der gesamten „Anti-Terror-Operation“. Schade nur, sagt Belezki, dass der Riesenerfolg von Marjinka vom Streit überschattet wurde.

Vor dem Kasernentor in Ursuf ist Roman stehengeblieben, er trägt Badehosen und hält an der Hand seinen gut gebräunten Sohn Juri. Roman ist Badegast und Flüchtling zugleich. Er ist aus der Stadt Gorlowka geflohen, als die Rebellen anfingen, ihre Raketenwerfer nicht weit seinem Büro aufzustellen. Eine Woche ist er schon in Ursuf, und für eine weitere reicht sein Geld. Er wünscht sich, dass die ukrainischen Truppen seine Stadt so schnell wie möglich befreien. Von der Willkürherrschaft der Rebellen ist er entsetzt. Um die Ecke vom Kasernentor hat er sogar das erste Graffito seines Lebens gemalt: „Gorlowka will Frieden = Stop DNR!“. „DNR“ steht für die „Donezker Volksrepublik“ der Rebellen.

Aber möchte Roman befreit werden von Neonazis auf dem Weg nach Walhalla? Sind sie vertrauenswürdiger als die Gorlowker Rebellen unter ihrem berüchtigten Anführer Igor Besler, genannt „Dämon“? „Das weiß ich nicht“, sagt Roman und zuckt mit den Schultern. „Aber immerhin unterstehen sie der Polizei. Da weiß ich, wo ich mich beschweren kann.“ In Gorlowka, sagt er, gibt es derzeit keine höhere Instanz als den Dämon.

http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

 

Nato erwartet humanitäre Militär-Invasion Russlands in der Ukraine

Nato Generalsekretär Rasmussen erwartet wegen der schweren Kämpfe in der Ost-Ukraine eine Militär-Intervention Rußlands zugunsten der russischen Minderheit in der Ukraine.

"Mit hoher Wahrscheinlichkeit" werde Russland die humanitäre Katastrophe in der Ost-Ukraine zum Anlass nehmen,  in der Ukraine militärisch einzumarschieren.

Zuvor hatte der russische Außenminister Lawrow  von einem Genozid durch die Kiewer Junta an der russisch-stämmigen Minderheit in der Ukraine gesprochen.

Dabei ist die Ukraine nicht einmal Nato-Mitglied und insofern ist die Nato auch gar nicht direkt betroffen.

 http://uk.reuters.com/article/2014/08/11/uk-ukraine-crisis-idUKKBN0GB0DW20140811