Israelis bomben trotz 72 Std.- Waffenruhe weiter - 8 Tote in Rafah
Ungeachtet des Beginns einer 72-stündigen Feuerpause im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben von palästinensischen Ärzten bei einem erneuten Granatangriff acht Menschen getötet.
Unter Vermittlung von UN und USA hatten Israel und die Palästinenser - Rebellen darüber hinaus auch sofortigen Verhandlungen in Ägypten für eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. Die am Freitagmorgen begonnene Kampfpause soll die Bergung der Toten, die Versorgung der Verletzten und die Reparatur der Wasser- und Stromversorgung ermöglichen. Auch soll sie der Bevölkerung erlauben, sich mit Lebensmitteln einzudecken. Doch sie ist schon wieder Makulatur.
Bei dem Beschuss östlich der Stadt Rafah seien zudem 15 weitere Menschen verletzt worden, sagten der Sprecher der Gesundheitsbehörden in Gaza, Aschraf al-Kidra, und der örtliche Polizeisprecher Ajman Batnidschi. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, der Zwischenfall werde untersucht.
Der israelische Rundfunk berichtete von heftigen Feuergefechten zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern in Rafah im südlichen Gazastreifen. Israelische Artillerie feuere Granaten in das Gebiet. Auch die israelische Luftwaffe sei im Einsatz. Der Warenübergang Kerem Schalom sei angesichts schwerer Kämpfe geschlossen worden.
Seit Beginn des Gazakonflikts am 8. Juli wurden mindestens vier kurze humanitäre Feuerpausen angekündigt. Doch jede wurde binnen kurzer Zeit gebrochen. Nach palästinensischen Angaben starben bislang mehr als 1.450 Palästinenser, auf israelischer Seite wurden 61 Soldaten und drei Zivilisten getötet.
Heute haben uns Informationen aus dem SOS-Kinderdorf Rafah im Gazastreifen erreicht, die - abseits aller politischen Fragen - deutlich machen, was der Alltag und das tägliche Sterben für die Menschen und vor allem für die Kinder bedeuten. Eine SOS-Kinderdorf-Mutter drückt es so aus: "Meine Kinder, 4 und 7 Jahre alt, fragen mich, warum so viele Menschen getötet werden, warum so viele Häuser zerstört? Und ich finde keine Antworten. Es ist alles wie ein Albtraum, es gibt keine Worte, um dieses Leid und den Schmerz zu erklären".
Sami Ajjour, Leiter des SOS-Kinderdorfs Rafah über die aktuelle Lage: "Das Leben im SOS-Kinderdorf ist derzeit schwierig. Die Kinder können nicht mehr draußen spielen. Die SOS-Kinderdorf-Mütter sind ständig in Sorge um ihre Kinder, niemand kann schlafen. Das Büro im Dorf mussten wir schließen, weil unsere KollegInnen wegen der Gefahr auf den Straßen nicht ins SOS-Kinderdorf können. Wir alle haben Angst um unsere Kinder und unsere Familien. Auch die Kinder haben Angst. Sie hören Bomben einschlagen und fragen, was passiert. Wir sagen ihnen die Wahrheit über den Konflikt mit Israel, aber auch, dass das SOS-Kinderdorf der sicherste Ort der Welt ist und sie sich nicht zu sorgen brauchen."
Was es laut Sami Ajjour aber dringend braucht, sind Psychologen,
die sich um die traumatisierten Kinder und MitarbeiterInnen kümmern. Das sei derzeit noch nicht möglich, weil sie in gefährlichen Gebieten wohnen und nicht herkommen können. "Manche Mitarbeiter, die außerhalb des Dorfes wohnen, mussten ihre Häuser verlassen und zu Verwandten ziehen, wo es sicherer ist. Oft fehlt es auch dort an Strom oder Lebensmitteln. Die Schwester eines unserer Kollegen und ihre acht Kinder sind letzte Nacht getötet worden. Viele bleiben momentan ganz zu Hause, um sich um ihre Kinder zu kümmern."
Die Menschen in Gaza haben Angst und fühlen sich verlassen - und viele mussten ihre Häuser, ihr Zuhause verlassen. Der Zugang zu Benzin und Strom ist begrenzt, ein Kraftwerk wurde erst gestern bombardiert. "Ich glaube nicht, dass sich das bald ändern wird. Ich mache mir Sorgen, dass die nächsten Tage noch schlimmer werden könnten. Viele Erwachsene und Kinder mussten schon sterben, wenn nicht durch Granaten, dann an den Folgen von Leid und Schmerz sowie fehlender medizinischer Versorgung. Wenn ich es schaffe, diesen Krieg mit meiner eigenen und der großen SOS-Kinderdorf-Familie in Rafah zu überleben, bin ich der glücklichste Kinderdorf-Leiter der Welt," so Sami Ajjour...
CDU Thüringen : Linke besteht aus Stalinisten, linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln
Die Linke besteht nach Meinung eines CDU Kaders in Thüringen aus einer Gruppe von Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln".
Natürlich könnte man leicht kontern und sagen, dass die CDU aus Rassisten und ehemaligen Faschisten bestand/ besteht und das deutsche Konservative schon einmal einen Adolf Hitler durch Hetze gegen Linke, Russland und in einer Koalition an die Macht gepuscht hatten.
Aber dafür ist dieser geistige Tiefflieger der thüringischen CDU namens Mohring viel zu unwichtig. Daran ändert auch nichts, dass dieser Ignorant Fraktionschef der CDU
im Landtag in Thüringen ist.
Norman Paech: Israel betreibt Völkerrechtsbruch in Gaza
VÖLKERRECHT
Paech: "Eindeutig ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung"
Begeht Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen? Der UN-Menschenrechtsrat sieht dafür Anzeichen. Die israelische Regierung könnte dafür vor ein internationales Strafgericht gestellt werden, meint der Jurist Norman Paech.
Deutsche Welle: Wie ist das, was derzeit im Gazastreifen passiert, aus Sicht des Völkerrechts zu bewerten?
Norman Paech: Dieser Krieg ist ganz eindeutig ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der nach dem humanitären Völkerrecht so eigentlich nicht stattfinden darf. Es gibt verschiedene Verpflichtungen, die in der Haager und der Genfer Menschenrechtskonvention festgelegt sind, die den Schutz der Zivilbevölkerung zur absoluten Vorbedingung jeder kriegerischen Auseinandersetzung macht. Und in einem Gebiet wie dem Gazastreifen, der so unendlich dicht besiedelt ist, verbietet sich eigentlich so eine Art von Kriegsführung.
Welche Mechanismen würden denn dann Israel völkerrechtlich zur Verfügung stehen, um sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu schützen?
Israel hat da durchaus ein Verteidigungsrecht. Und zwar genau das, was es aus meiner Sicht mit den "Iron Dome"-Abwehrraketen schon sehr effizient macht. Meines Wissens ist bisher in Tel Aviv selbst noch keine einzige Rakete niedergegangen. Die israelische Regierung darf auch gezielt gegen Abschussrampen vorgehen. Wenn sie allerdings in einem hauptsächlich zivil genutzten Gebiet so vorgeht, dann sprengt das jede Verhältnismäßigkeit einer Kriegsführung.
Greift denn dann auch das Völkerrecht in Form irgendeiner Strafgerichtsbarkeit? Könnte irgendein Gericht Anklage erheben? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre ja nicht zuständig, weil Israel dem gar nicht beigetreten ist.
Doch, das wäre durchaus möglich. Das ist ja vor ein paar Jahren schon einmal gefordert worden beim so genannten "Goldstone-Bericht", und jetzt berät der Menschenrechtsrat in Genf über einen Antrag, eine Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen in diesem Krieg zu installieren, um dann Material zu haben, das dann dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wird. Und dort wären auch diejenigen, die dafür verantwortlich sind, vor ein Strafgericht zu zitieren.
Gilt das auch dann, wenn ein betroffener Staat das entsprechende Abkommen nicht ratifiziert hat?
Auch das ist möglich, es gibt da keine Immunität. Der UN-Sicherheitsrat kann das veranlassen, und das ist in verschiedenen anderen Fällen schon gemacht worden, auch gegenüber Staatspräsidenten, zum Beispiel im Sudan.
Ist denn auch die Hamas in irgendeiner Weise haftbar zu machen dafür, was sie in diesem Konflikt tut?
Durchaus. Um das ganz klar zu machen: Nicht Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht, sondern die Bevölkerung in Gaza. Und zwar deshalb, weil Israel durch eine seit 1967 völkerrechtswidrige Besatzung die Lebensbedingungen im Gazastreifen so unendlich verschlechtert hat und daher verpflichtet wäre, dort herauszugehen. Diese Selbstverteidigungsrecht ist der Gaza-Bevökerung seit 1974 auch von der UNO zugestanden worden. Allerdings nur in den Grenzen des humanitären Völkerrechts. Auch sie haben die Zivilbevölkerung zu schützen. Deswegen muss man gegenüber diesen Raketen, die so beliebig und ungesteuert auch auf zivilem Gebiet heruntergehen, sagen: Das ist völkerrechtlich nicht möglich.
Ist denn mit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen die Besatzung faktisch beendet?
Israel beruft sich immer auf diesen Abzug, aber es ist leider so, dass dieser begleitet wurde durch eine Blockade des Gazastreifens, der die Situation noch schlimmer gemacht hat als vorher. In der Realität, und das sagt auch das deutsche Auswärtige Amt, ist die Situation in Gaza die eines besetzten Gebietes. Das heißt, es hat sich völkerrechtlich nichts geändert, und faktisch leider auch nichts.
In so einem Konflikt jetzt von Außen mit dem Völkerrecht zu drohen, hat aber wahrscheinlich auf keine der Konfliktparteien einen großen Einfluss, oder?
Nicht dann, wenn man keine Konsequenzen zieht. Eine Konsequenz wäre es, die klare Forderung an Israel durchzusetzen, die Besatzung zu beenden. Das heißt, die Blockade aufzugeben und den Palästinensern ein freies, selbstbestimmtes Leben in den besetzten Gebieten zu gewähren. Und das würde auch bedeuten, dass man gegenüber Kriegsverbrechen konsequent ist und diejenigen zur Verantwortung zieht, die dafür verantwortlich sind. Wenn immer eine Partei sicher sein kann, dass ihre Kriegsverbrechen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, dann gibt es dort auch keine Durchsetzung des Völkerrechts.
Norman Paech lehrte bis zu seiner Emeritierung als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Nach dem Jugoslawien-Krieg tat er sich als Kritiker der juristischen Aufarbeitung durch das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal hervor. Peach saß bis 2009 als Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. Er ist außerdem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Das Interview führte Andreas Gorzewski.
http://www.dw.de/paech-eindeutig-ein-krieg-gegen-die-zivilbev%C3%B6lkerung/a-17802385
Staatsterror: Israel schickt weitere 16 000 Soldaten nach Gaza - 1400 Tote
Nach dem Massaker an inzwischen über 1400 Zivilisten (Darunter über 200 Kinder) in Gaza schickt die angreifende usraelische Besatzungs- und Aggressionsarmee weitere hochgerüstete 16 000 Reservisten-Kampfmaschinen nach Gaza.
Auf israelischer Seite starben in den Kämpfen 56 Soldaten und drei Zivilisten durch Raketenbeschuss der Hamas.
Die Zahl der einberufenen Reservisten belaufe sich damit jetzt insgesamt auf 86.000.
Die USA versorgen Israel derweil mit neuer Munition. Die US-Regierung entsprach gestern einer israelischen Anfrage vom 20. Juli. Ein Pentagonsprecher sagte, es habe sich um eine "rein ministerielle Entscheidung" gehandelt, eine Billigung des Weißen Hauses sei nicht nötig gewesen. Es sei für die nationalen Interessen der USA "entscheidend", Israel dabei zu helfen, seine Fähigkeit zu einer "starken und reaktiven Selbstverteidigung" zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.
Dabei wird dort durch die USA ein völkerrechtswidriger und illegaler Angriffskrieg einer illegal operierenden Besatzungsmacht unterstützt und die Krim-Völkerrechts-Prinzipien-Heuchelei der Nato- Staaten scheint wie weggeblasen.
Das israelische Sicherheitskabinett habe die Armee am Mittwoch angewiesen, den Militäreinsatz im Gaza-Streifen noch auszuweiten. Am Donnerstag wollte die israelische Regierung bei einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen beraten.
Angesichts der steigenden Totenzahlen und der verheerenden Zerstörungen im Gaza-Streifen hatte Palästinenserpräsident Abbas das Palästinensergebiet am Mittwoch zum "humanitären Katastrophengebiet" erklärt. Er forderte die Vereinten Nationen dazu auf, alles zu unternehmen, um den Menschen in der Küstenenklave am Mittelmeer zu helfen.
Tränenausbruch vor laufender Kamera
Der langjährige Sprecher des Uno-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Chris Gunness, brach angesichts der schlimmen Zustände bei einem Live-Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera in Tränen aus. "Die Rechte der Palästinenser, sogar ihrer Kinder, werden völlig verwehrt, und es ist entsetzlich", sagte Gunness und begann zu heulen. Das Interview musste daraufhin abgebrochen werden.
Der israelische Angriff auf eine Schule der Uno-Hilfsorganisation UNRWA im Ghetto Gaza war am Mittwoch auch von Verbündeten scharf kritisiert worden. Zuletzt hatte etwa die US-Regierung immer deutlicher das Vorgehen der verbündeten Israelis im Gaza-Streifen kritisiert.
Am Mittwochvormittag waren beim Beschuss der Schule im Flüchtlingslager Dschabalija, in der 3000 Menschen Schutz gesucht hatten, ca . 20 Mensche starben.
Trotzdem will die USA den Israelis weitere Militärhilfe für Munition in Höhe von 700 Mio. Dollar gewähren .
Die Militäroffensive fordert immer mehr Opfer. Nach Angaben des Sprechers des palästinensischen Gesundheitsministeriums, Aschraf al-Kidra, stieg die Zahl der Toten bis zum Nachmittag auf 1390. Rund 8000 Personen wurden demnach in Gaza seit dem Beginn der Kämpfe am 8. Juli verletzt. Israel wil den Krieg trotrzdem weiter forcieren
Angesichts der steigenden Totenzahlen und der verheerenden Zerstörungen im Gazastreifen hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Gebiet zum „humanitären Katastrophengebiet“ erklärt. Er forderte die Vereinten Nationen auf, alles zu unternehmen, um den Menschen in der Küsten-Enklave am Mittelmeer zu helfen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bereits rund 220 000 Menschen in dem blockierten Palästinensergebiet Schutz in UN-Schulen gesucht. Die UN und die USA haben den Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei der Standort der Einrichtung mehrfach mitgeteilt worden, letztmals wenige Stunden vor dem Treffer, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Besuch in Costa Rica. „Ich verurteile diesen Angriff auf das Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.
Nach dem Angriff auf ein Kraftwerk im Gazastreifen sind viele Wasserpumpen vom Strom abgeschnitten. Die örtliche Energiebehörde erklärt, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen. Gazas Stadtverwaltung ruft die Einwohner auf, ihren Wasserverbrauch einzuschränken. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza.
Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, eine israelische Delegation habe gestern stundenlang mit Vertretern Ägyptens in Kairo über eine Waffenruhe diskutiert. Zu der Gruppe gehörte demnach unter anderem Isaac Molho, ein Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ägypten versucht zwischen Palästinensern und Israelis zu vermitteln.
Weltkriegsgefahr: Deutsche Medien hetzen wieder gegen Russland
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Die gesamte Medienlandschaft sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern des Westens ist durch die massive antirussische Propaganda durchtränkt, nachdem malaysische Boeing MH 17 im Osten der Ukraine abgestürzt ist.
Quelle AntikriegTV
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Dehm hat gegen das sogenannte Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wegen des unterirdischen Titels “Stoppt Putin” Strafanzeige erstattet. Die Hamburger Starjournalisten hatten mit Bildern der über der Ukraine getöteten Flugzeuginsassen geschmacklose Propaganda gegen Russland gemacht und quasi Blutrache gefordert. Da man eine Atommacht nicht militärisch angreift, “beschränkt” man sich auf einen Wirtschaftskrieg, der übrigens bereits im Mai von Obama abgesegnet wurde. Soweit mir bekannt ist, sind alle Kriege aus wirtschaftlichen Erwägungen geführt worden.
Der alpha-Blogger Stefan Niggemeyer hat sich dieser seit 70 Jahren beispiellosen Entgleisung angenommen und analysiert auch den Umgang mit Umfragen.
Dehm schreibt:
Dehm stellt Strafanzeige und reicht Beschwerde beim Presserat gegenSPIEGEL ein
Auf dem Titel des letzten SPIEGEL: Fotos von Opfern des über der Ukraine abgestürzten Flugzeugs und in dicken roten Lettern die Forderung „Stoppt Putin jetzt“. (Noch dazu plagiierend, denn die BILD-Zeitung titelte schon am 21. Juli: „Wann stoppt die Welt Putin?“) Mit den Bildern der Toten wird schäbig gehetzt, und Putin, als Repräsentant des russischen Volkes, eines Tonkin-ähnlichen Flugzeugabschusses beschuldigt.
Der SPIEGEL, so schreibt der langjährige Redakteur des Magazins, Peter Ferdinand Koch, sei das „Eldorado der Geheimdienste“. Die CIA muss dabei mittlerweile das Rennen gemacht haben. Die neue Titelseite hetzt, wie es auch dem deutschen Anti-Russismus vor 1941 alle Ehre gemacht hätte. Und auch wie jene, behauptet nun der SPIEGEL entschuldigend, er habe nur friedliche Mittel gegen Russland wenden wollen. Stil und Wortwahl entstammen dem Wörterbuch des Unmenschen, verstoßen gegen das Grundgesetz und den Ehrenkodex des deutschen Presserates, bei dem ich Beschwerde einlege und gleichzeitig Strafanzeige gegen den SPIEGEL wegen Aufruf zum Angriffskrieg und Volksverhetzung stelle.
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