USA Krieg gegen Syrien mit Luftangriffen gestartet -

Bruch des Völkerrechtes durch USA 

Bei den US- Luftangriffen auf die durch pro-westliche Staaten selbst geschaffene und finanzierte  Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien sind angeblich Islamisten getötet worden. Über die Zahl ziviler Opfer in Rakka wurden keine Angeban gemacht.  20 Kämpfer der IS seien ums Leben gekommen, teilt eine der syrischen Opposition nahestehende Menschenrechtsgruppe mit.

Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar. Denn weder sind die USA noch eine der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder die Emirate angegriffen worden (was einen Akt der Selbstverteidigung begründen würde), noch liegt eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der syrischen Regierung in Damaskus vor. 

Die US-Regierung zerstört bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist. Dies zum wiederholten Mal – nach Jugoslawien 1999, dem Irak 2003 und Libyen 2011. Augenscheinlich soll hier ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, wonach Kriege aus angeblich humanitären Gründen erlaubt seien – ohne ein Mandat des dafür zuständigen Weltgremiums zuvor einzuholen. Der US-Angriff erfolgt einen Tag, bevor sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen wollte – deutlicher kann nicht zum Ausdruck gebracht werden, wie wenig die US-Administration von der UNO und dem Völkerrecht halten. 

Uns beängstigt dieses Vorgehen – genauso wie uns der brutale Feldzug der ISIS-Terroristen beängstigt. Der US-Angriff erinnert an den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan seit 2001, dessen Folgen in Afghanistan (180.000 bis 250.000 Tote) und in Pakistan (80.000 Tote) nur als katastrophal bezeichnet werden können, an die „Shock and Awe“-Angriffe auf den Irak 2003 (mit Hunderttausenden Toten), die Ursache sind für die desolate Lage heute, und die massive Bombardierung Libyens, deren Nachwirkungen den Staat destabilisiert haben. 

Deutlich scheint uns die Strategie des US-amerikanischen Vorgehens. Gleichzeitig mit ihren massiven Luftangriffen verstärken die USA die Aufrüstung prowestlicher Anti-Assad-Kräfte. Damit wird der Weg in einen verstärkten syrischen Bürgerkrieg beschritten. Sind die fanatisierten sunnitischen Milizen („Islamischer Staat“, Al-Nusra-Front, Korashan usw.) eines Tages geschwächt, sollen offenbar die Bodentruppen der prowestlichen Anti-Assad-Kräfte das gewonnene Territorium sichern und entweder Syrien teilen oder auch noch Damaskus angreifen, meint der Bundesausschuß der Friedensinitiative "Friedensratschlag". Eine unsinnige Strategie betreibt Obama hier mal wieder. 

Entweder lügt die US-Führung in Bezug auf ihre wahren Ziele im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, oder lebt sie in einer imaginären Welt. Zu diesem Schluss gelangt ein russischer Orientalist im Hinblick auf die Situation im Irak und in Syrien.

In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“ analysiert der russische Auslandsexperte Jewgeni Satanowski die jüngste Rede von Barack Obama, der den Dschihadisten des „Islamischen Staates“ den Kampf angesagt hat und eine Koalition für diese Zwecke schmiedet.

„Von der Form her war die Rede des US-Präsidenten mehr als gelungen. Könnte man Kriege durch Auftritte vor Mikrofon gewinnen, wären die Islamisten zweifelsohne schon demoliert worden (…) Doch die traurige Realität besteht leider darin, dass eine Kriegserklärung nicht ausreicht, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Die USA reagieren jetzt mit Verspätung und nicht ganz logisch: Den Kampf gegen einen realen und ernstzunehmenden Feind wollen sie mit alten geopolitischen Spekulationen kombinieren – etwa in Bezug auf einen Sturz von Baschar Assad“, schreibt Satanowski.

Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ habe Obama offenbar nicht vor, mit der Regierung in Damaskus zu kooperieren, obwohl die syrische Luftwaffe gegen die Dschihadisten intensiv vorgehe. Obama wolle nach eigenen Worten die syrische Opposition unterstützen. Doch es gibt in Syrien keine nichtreligiöse Opposition, die militärisch stark wäre. Die Freie Syrische Armee sei längst zerfallen – nicht zuletzt weil ihre westlichen Sponsoren Geld gespart und sich darauf beschränkt hätten, Trainingslager einzurichten und außenpolitische Unterstützung zu leisten. Trotzdem spreche Obama von einer Rückendeckung ausgerechnet für die nichtreligiöse syrische Opposition, so der Kommentar. Zudem greift man ja die Nusra-Front an,  die der stärkste Bündnispartner der FSA überhaupt war. (Red.)

„Schlüsse, die sich daraus ziehen lassen, sind wenig tröstlich. Entweder lügt die US-Führung, indem sie auf Islamisten setzt, um gegen die anderen Islamisten zu kämpfen (…) Oder wurde Präsident Obama irregeführt. Oder (was noch schlimmer wäre) lebt er in einer imaginären Welt, die nur in der Vorstellung seiner Mitarbeiter existiert. Die Inkompetenz der politischen und Militärführung des einflussreichsten Staates der gegenwärtigen Welt hat also die Grenze erreicht, hinter der ein Abgrund liegt“, stellt Satanowski fest...

Der Experte schreibt weiter: „Angesichts der Massenmorde an Zivilisten, des Genozids an Minderheiten sowie der demonstrativen Hinrichtungen westlicher Bürger kann der US-Präsident nicht tatenlos zusehen. Andererseits sympathisiert er mit Islamisten, falls sie Amerika nicht angreifen, obwohl er das nicht offen demonstrieren kann. Außerdem ist Obama nicht bereit, seinen erklärten Kurs auf einen Sturz von Assad nicht aufgeben.“

Vor diesem Hintergrund seien keine theoretisch richtigen Schritte in der Lage, einen Sieg über den „Islamischen Staat“ herbeizuführen. Denn die USA seien daran nicht interessiert, obwohl Obama das Gegenteil behaupte. Ein zunehmender Einflussbereich der Islamisten mache die US-Hilfe für die regionalen Akteure lebenswichtig. „Was die vom ‚Islamischen Staat‘ Getöteten betrifft (einschließlich der US-Bürger), ist das nicht der erste Genozid seit einem Jahrhundert, den die USA ‚nicht bemerkt‘ haben“, so der Experte weiter.

„Weder die rituellen Versprechungen, den Aggressor zu bestrafen, noch die gezielten Luftangriffe sind für den ‚Islamischen Staat‘ gefährlich. Aber auch dessen Kämpfer sind keine Gefahr für die USA. Obamas Regierung scheint davon fest überzeugt zu sein“, schlussfolgert Satanowski.

Gleichzeitig schützt die Türkei als Nato-Mitglied die IS und  überlässt der IS sogar mehrtere Grenzposten an der türkisch-syrische Grenze. Demonstrrationen gegen die IS wurden vom türkischen Militär gleichzeitig brutal unterdrückt und Anti-IS- Demonstartionen wurden geschlagen. 

Grosse Zahl an Luftangriffen

Das US Militär habe rund 50 Luftangriffe in den Provinzen Rakka und Deir az-Zur geflogen. Andere Quellen berichten von rund 20 Luftangriffen. Auch die der Kaida nahestehende Extremisten-Gruppe Nusra-Front im Nordwesten Syriens sei attackiert worden.

Inzwischen wird gemeldet, dass bei den US Luftangriffen in Syrien auch 30 Kämpfer der Nusra-Front getötet wurden, die ebenfalls mit den USA verbündet sind und gegen den Präsidenten assad kämpfen . Das berichteten  der Opposition nahestehende Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte mitteilt. Allerdings seien dabei auch acht Zivilisten ums Leben gekommen, unter ihnen drei Kinder.

Präsident Assad hatte angekündigt die US Angriffe als Kriegsangriff auf Syrien und als eklatanten Bruch des Völkerrechtes zu werten. Er behielt sich die durchführung von Gegen-Angriffen auf diesen Völkerrechtsbruch vor. 

IS-Hauptquartier wohl getroffen

Zu den syrischen Angriffszielen gehörten laut dem amerikanischen Fernsehsender CNN Gebäude, in denen sich IS-Anführer treffen, sowie Kommandozentren, Trainingslager und Waffenarsenale. Syrische Menschenrechtler bestätigten am Dienstagmorgen mehrere «nicht syrische» Luftangriffe auf Einrichtungen der Terrororganisation in der nordsyrischen Stadt Rakka. Dort hatte der IS seine Kommandozentrale eingerichtet.

Man bekämpft also eine Gruppe, die man durch Partner wie Türkei und Katar gleichzeitig unterstützt.  So wurde auch ein Kriegsgrund für einen Angriffskrieg gegen Syrien geschaffen.  

Man mag es kaum sagen. Aber die USA hetzen hier Schiiten, Sunniten und andere Araber gegeneinander auf und benutzen dafür auch die Türkei. So wird ein Vorwand für einen Krieg geschaffen, den viele Menschen so konstruiert akzeptieren, den sie sonst nie akzeptieren und kategorisch ablehnen würden.  

Zuerst hatten die USA im Irak im Jahre 2003 den Sunniten den Krieg erklärt. Saddam Hussein wurde gestürzt. So spülte man die Mehrheitsschiiten im Irak an die Macht, die sich aber lieber in Richtung Iran orientiert hatten, was ebenfalls eine Kriegsniederlage der USA faktisch manifestierte. Da nach 11 Jahren Krieg und Bürgerkrieg weder  Sunniten noch Schiiten im Irak was mit den USA zu tun haben wollen, setzt man im neuesten Krieg der USA gegen den Irak auf die kurdische Karte. Gleichzeitig unterstützt man die Türkei, die als Nato-Mitglied gewaltsam gegen Kurden vorgeht. 

Bewohner von Rakka berichteten auf Twitter von schweren Explosionen und wiederholten Überflügen von Militärflugzeugen. Die Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte berichtete, das mutmassliche Hauptquartier der Jihadisten sei getroffen worden. Mehrere Dschihadisten seien getötet worden.

Erster Einsatz abgeschlossen

Syrien wurde über die amerikanischen Luftangriffe nach eigenen Angaben vorab von Washington informiert. Der syrische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York sei am Montagabend von Washington in Kenntnis gesetzt worden, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das syrische Aussenministerium.

Der Angriff habe mit von See aus abgefeuerten Marschflugkörpern «Tomahawk» begonnen und sei mit Flugzeugen fortgesetzt worden, sagte ein Offizier der amerikanischen Streitkräfte dem Sender CNN. Nach Angaben des amerikanischen Militärs haben alle Flugzeuge ihre Zielgebiete sicher wieder verlassen. Unterstützt werde der Einsatz von Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

Eingesetzt waren laut dem amerikanischen Fernsehsender ABC erstmals auch Kampfflugzeuge des Typs F-22 «Raptor». Den Befehl habe Amerikas Präsident Barack Obama gegeben. Obama hatte seinen Entschluss, den Krieg gegen den Irak auf das benachbarte Syrien auszuweiten, vor zwei Wochen in einer Rede an die Nation angekündigt.

Die System-Lüge
ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Die bösen Banken sind Schuld, die Boni sind zu hoch, die Heuschrecken und Spekulanten ruinieren uns! Stimmt alles, ist aber zu kurz gegriffen, wenn man unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem beschreiben möchte. Natürlich sollte man sich über Bankmanager aufregen, die sogar dann noch hoch belohnt werden, wenn sie etwas in den Sand gesetzt haben. Übersehen wird dabei allerdings, daß die Provisionen und Boni 2-3% ausmachen und irgendwo, weit weg von den Banktürmen der Londoner oder Frankfurter City Eigentümer der Banken die restlichen 97-98% einstreichen und dabei noch nicht mal von den Occupy-Aktivisten vergangener Jahre wahrgenommen werden.

Es trifft zu, daß Griechenland fast aussschließlich von Investmentbanken, wie Goldman Sachs, Nathan Meyer Rothschild, Lassard Frere, Deutsche Bank AG, HSBC und UBS mithilfe eines großangelegten Wettbetruges ruiniert wurde. Etwas weniger öffentlich wahrnehmbar waren hingegen die Aktivitäten des weltgrößten Hedge Fonds "Blackrock". Dieser zerschlug Staatsbetriebe und schlachtete diese aus, nachdem die Griechische Regierung wegen der hohen, fast ausschließlich von Banken und einer korrupten Oligarchie verursachten, Schulden durch die Troika bestehend aus IWF, EU Kommission und  EZB zur Privatisierung gezwungen wurde und just von den o.g. Banken dabei "beraten" wurde.

Die Tatsache, daß im Zusammenspiel von Banken, Hedge Fonds und internationalen Institutionen ein Land komplett in den Abgrund stürzen kann, ohne, daß die demokratisch gewählte Regierung irgendeinen Einfluß darauf hat und ohne, daß die wahren Schuldigen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, hängt mit fundamentalen Systemfehlern zusammen, die nicht zufällig immer wieder (300 Mal in den letzten 200 Jahren) zu Staatspleiten, Aufständen, Hungersnöten, Bürgerkriegen und Kriegen führen, in Folge derer die Reichen noch reicher werden, wie auch in der gegenwärtigen Krise.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem in seiner neo-klassischen Ausprägung hat immer weniger mit dem Kapitalismus des Adam Smith und Karl Marx zu tun, sondern wurde im 20. Jahrhundert von Milton Friedman und der Chicago School of Economics geprägt. Dessen Model war eindeutig von dem Gedanken, daß Ausbeutung, wenn es nicht die weiße Oberschicht trifft, nicht so schlimm sei, ja sogar letztlich der ärmeren Bevölkerung in wirtschaftlich unterentwickelten Staaten sogar nützt, geleitet.

Für rechtskonservative und reaktionäre Politiker in den USA und Europa, sowie offen faschistische Diktaturen in Südamerika, dienten die von Friedman und seinen "Chicago Boys" entwickelten Modelle zur vermeintlich wissenschaftlichen Begründung für brutalen Sozialkahlschlag, die Bekämpfung von Gewerkschaften, fiskalische Austerität, Entstaatlichung und eine irrsinnige Logik, der bis heute alles untergeordnet wird: Wachstum um jeden Preis.   

Um auch dann noch Wachstum auszuweisen, wenn in Wahrheit der Konsum und mit ihm die Binnennachfrage aufgrund sinkender Löhne, Renten und Sozialleistungsquoten zusammenbricht, während die leistungslosen Bezüge der Oberschicht in Form von Gewinnen, Spekulationen und Finanzmarktwetten in die Höhe schießen, muß tief in die Trickkiste gegriffen werden. Die Vertreter des neo-klassischen Wirtschaftsmodells scheuen nicht davor zurück, sich einer verfälschten Mathematik zu bedienen.

Indem das Axiom in Form der Funktion ∂F(x)/∂x = 0 gesetzt wird, anstelle der eigentlich richtigen Aussage ∂F(x)/∂x = 1 wird suggeriert, daß die Funktion ein Continuum darstellt, eben, genauso, wie man es im Neo-Klassizismus gerne hätte, daß nämlich das Verhältnis von Investition und Lohn, Kapital und Arbeit, Produktion und Produktivität, Wachstum und Konsum kontinuierliche Funktionen sind und selbst, wenn diese teilbar sind, sich daran nichts ändern würde. Deshalb lautet die Grundannahme des neo-klassischen Modells nun mal  halt ∂F(x)/∂x = 0 und nicht ∂F(x)/∂x = 1. Wenn dies zuträfe, so würde der Umkehrschluß lauten, daß die erste Ableitung von Null Eins wäre, aber jede Ableitung von Null ist nun mal Null. Die Neo-Konservativen Politiker kümmert dies, sofern sie überhaupt in der Lage sind, solche Zusammenhänge zu verstehen, freilich gar nicht, da sie sich ja dieses Modelles nur bedienen wollen, um die Umverteilung von Unten nach Oben zu begründen.

Dafür ist die verfälschte Mathematik durchaus vorzüglich geeignet, da man damit die Faktoren Kapital und Arbeit mit jedweder Zahl ersetzen und zugleich annehmen kann, daß diese teilbar sei. Das gesamte neo-klassische Modell basiert auf dieser Grundannahme und führt dazu, daß innerhalb dieser Logik prozyklische Entwicklungen und Überhitzungen trotzdem eine steigende Profitrate ausweisen, obwohl der Produktionsausstoß sinkt. Somit wird sogar Zerstörung als Wachstum ausgegeben, was erklärt, warum Kriege der Profitrate zuträglich sind.

Aber, die neo-klassischen Theoretiker können nicht auf Dauer die Mathematik aushebeln, denn die Funktion ∂F(x)/∂x per se kann nicht eine kontinuierliche Funktion sein, es sei denn man setze sie gleich Null, was aber unsinnig ist, weil eine nicht-kontinuierliche Funktion nicht differenziert werden kann.  
Diese manipulierte Wirtschaftswissenschaft, die in allen Universitäten der EU und USA gelehrt wird führt zur Kapitalakkumulation außerhalb des realen, auf Arbeit und Produktion beruhenden Wirtschaftskreislaufes und sind für Zentralbanken unkontrollierbar.

Der Witz ist aber, und auch das wird bis heute an allen Fakultäten in USA und EU gelehrt, daß innerhalb der neo-klassischen Ideologie die Finanzblasen, die uns seit 2007 so zu schaffen machen, und die Einkommenspyramiden nicht existieren. Weiter weg von der Realität waren die Politbüros des Ostblocks seinerzeit auch nicht.

Schlimmer noch: wenn dieses Wirtschaftssystem sich nur unter der Prämisse "Wachstum um jeden Preis", auch den der Zerstörung, dann sollte man nicht über die Höhe des Preises verhandeln, sondern das System in Frage stellen.

Referenzen:

Griechischer Premierminister Samaras gibt sich ahnungslos über Blackrock:

https://www.youtube.com/watch?v=fkangm0QXuk

ARD-Bericht über Blackrock:

https://www.youtube.com/watch?v=Zp7vgOqgpBg

Türkei behindert kurdische Anti-IS-Demos an der türkisch-syrischen Grenze ganz massiv 

Polizeiübergriffe auf Delegation an der türkisch-syrischen Grenze

 

Auch eine Delegation der Linkspartei und der Linksjugend beteiligte sich an  den Aktionen. So auch die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel 

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Yannik Hinzmann dokumentiert die aktuellen Geschehnisse in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei, Syriens und der Türkei. Aktuell befindet er sich auf der türkischen Seite im Grenzgebiet zu Syrien: 22.September Polizeiübergrıffe nahe der Grenze Kobani.

Nach der gestrigen Solidaritaetsdemonstration in Amed(Diyarbakir), machten wir uns mit 6 Bussen auf den Weg, um gegen die Angriffe des IS an der Grenzstadt Kobani zu demonstrieren. Auf dem Weg dorthin wurden wir 3 mal von der türkischen Polizei aufgehalten, bei denen unsere Personalien kontrolliert wurden und man uns letzten Endes mitteilte, dass man laut dem Versammlungsgesetz der Türkei im Dunkeln nicht protestieren dürfe. Kurz danach kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden in Aligör, einer Vorstadt von Suruc. Dabei wurde auch unser Bus von der Polizei mit Tribünengast angegriffen. Die komplette Stadt wurde mit Tränengas beschossen, sodass man die Straßen nicht mehr passieren konnte. Selbst in die Häuser trat das Tränengas, worauf Kinder ärztlich behandelt werden mussten.

Auch an der Grenze zu Kobani kam es zu Ausschreitungen, nachdem Polizei und Militär die Zelte der Demonstranten angriffen. Hierbei wurde von Seiten der Staatsmacht auch scharf geschossen (Bilder im Anhang, Video wird nachgeschickt). Am nächsten Tag machten wir uns früh auf den Weg nach Suruc, um an den erneuten Protestaktion teilzunehmen. Dabei mussten wir aber Schleichwege fahren, da die Polizei immer noch die Straßen gesperrt hatte. Gegen ca. 14 Uhr, kündigte die Polizei und das Militär an, dass sie angreifen würde und feuerte Dutzende von Tränengasgranaten in Richtung Demonstranten. Viele davon wurden gezielt auf Menschen geschossen. Trotz der humanistischen Einstellungen der Demonstranten, die gegen die Gräueltaten des IS demonstrieren wollten, werden sie durch den türkischen Staat kriminalisiert und als Terroristen eingestuft. Die Polizei provozierte die Demonstranten mit Sprüchen wie: ‘’Ihr seit Schuld, dass die Menschen aus Syrien nicht über die Grenze kommen, weil ihr hier alles blockiert.’’ ‘’Ihr schadet den Kindern und alten Menschen (gemeint war das Tränengas) ‘’Habt keine Angst vor den Flüchtlingen aus Syrien. Sie werden euch nichts tun (Dabei konnten die Menschen aus Rojava erst über die Grenze, aufgrund der massiven Proteste durch die kurdische Bevölkerung)’’. Gegen ca. 15 Uhr begann die Polizei einen massiven Angriff, bei dem Wasserwerfer und Akreps (Fahrzeuge der Polizei, die Traenengas und Platzpatronen abfeuern) Demonstranten gezielt verfolgten und anfuhren. Die Demonstranten, welche nun in Panik gerieten und versuchten in die Busse zu flüchten, wurden teilweise an der Flucht gehindert. In mehrere Busse wurde sogar gezielt Tränengas gefeuert. Dabei wurden mehrere Menschen durch Glassplitter verletzt, darunter auch der geschäftsführender Landessprecher der Linksjugend Solid Baden-Wuerttemberg. Auf der Flucht vor dem Tränengas im Bus, wurden 2 Genoss*innen von der türkischen Polizei festgenommen.

In Suruc gab es als Reaktion auf den Übergriff eine Solidaritätsdemonstration, die gewaltsam aufgelöst wurde, woraufhin sich Straßenschlachten mit Jugendlichen in den Vierteln bildeten. Eine Versammlung der zerstreuten Demonstranten, welche sich vor dem BDP Büro wieder trafen, wurde von der Polizei mit massivem Tränengaseinsatz aufgelöst. Die Demonstranten mussten sich in die oberen Stockwerke des Gebäudes flüchten, da die unteren Stockwerke durch das Tränengas unpassierbar wurden. Dabei entstand eine erneute Massenpanik, da es keinen Ausweg aus dem Gebäude gab und viele Angst hatten zu ersticken. Erst nach Verhandlungen durch BDP Abgeordnete, stoppte man die Belagerung. Die 2 GenossInnen wurden nach 5 h wieder frei gelassen, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Dutzende Demonstranten haellt die Polizei aber weiterhin fest. Die GenossInnen berichten, dass sie beim Verhör beleidigt wurden. Beide konnten auch beobachten, wie gefangene Demonstranten geschlagen wurden.

Der erste Teil des Reiseberichts von Yannik Hinzmann.

http://diefreiheitsliebe.de/politik/polizeiuebergriffe-auf-delegation-an-der-tuerkisch-syrischen-grenze/

De Gaulle dreht sich im Grabe um

ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

(von 1990-1994 Frankreich-Korrespondent)

'Sozialismus' ist ein weites Feld, seine Defintion wohl beliebig, so mag man denken, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Frankreich über einen sozialistischen Staatspräsidenten und eine sozialistische Regierung verfügt, die in den neo-liberalen Reformen der Rot-Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder oder New Labour im Großbritannien des Anthony Blair ihren Meister sucht. Die Gefahr, daß Präsident Hollande nicht von seinem in Korruptionsskandale verstrickten Amtsvorgänger Sarkozy abgelöst wird, sondern von Marine Le Pen, einer sich offen und zugleich höflich neo-faschistisch gebenden Extremistin, wächst mit jedem weiteren Reformvorhaben, welches EU Kommission und ziehmlich direkt auch die Bundesregierung von Frankreich einfordern.
Frankreich hat dennoch eine revolutionäre Tradition, die tief verwurzelt ist und sogar einige konservative Präsidenten zu aus deutscher Sicht erstaunlichen Positionen gebracht hat, wie zum Beispiel Präsident Chirac, der sich dem 1999 von Rot-Grün längst durchgewunkenen TTIP-Vorläufer "Multinational Agreement on Investment (MAI)" entgegengestellt hatte und es damals damit zu Fall gebracht hat.

Wie in Deutschland und Großbritannien gibt es wohl auch in Frankreich die Regel, daß die heiligen Kühe von denjenigen geschlachtet werden sollen, die sie einst genährt haben. In Großbritannien haben Blair und Brown all die sozialen Grausamkeiten einhergehend mit einem radikalen Abbau von Bürgerrechten durchgezogen, die Premierministerin Thatcher sich nicht getraut hätte vorzunehmen.

In Deutschland ist dies vergleichbar mit der Agenda 2010 und dem Tabubruch der Kriegsbeteiligung durch Rot-Grün im Kosovo und in Afghanistan. Hätte Bundeskanzler Helmut Kohl all dieses durchgesetzt, hätten die Gewerkschaften, die GRÜNEN und weite Teile der Gesellschaft wohl in den Revolutionsmodus geschaltet. In Frankreich gab es eine "sozialistische" Regierung Jospin unter dem gaullistischen Präsidenten Chirac, eine so genannte Cohabitation. Die Sozialisten lagen nach dieser unheiligen Allianz und diversen wirtschaftlicher "Reformen" ähnlich am Boden, wie die SPD nach Schröder.

In Frankreich sind die Grundlagen für die Industriepolitik und Modernisierung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vom Kongress der Résistance 1944 auf Basis der Entscheidungen der Gewerkschaften, die Schätze der Nation nicht dem Profitstreben Einzelner zu opfern von 1919 von General Charles de Gaulles gelegt worden.

De Gaulle, keineswegs Sozialist oder gar Kommunist, regierte wie ein Fidel Castro, weil es auch eine revolutionär-anti-kapitalistische Raison d'État im Volksbewußtsein bis heute gibt. Der sozialistische Präsident Francois Mitterrand wurde mit einer wirtschaftlichen Krise und einem seit den 1970ern beginnenden Niedergang konfrontiert, die der heutigen Krise durchaus ähnelt, jedoch setzte Mitterrand die Politik de Gaulles fort und antwortete mit weiteren Verstaatlichungen in Industrie und Bankensektor. Insbesondere die sodann ab 1981 vorgenommenen Verstaatlichungen in den großen Stahlfirmen, die alle finanzielle Schwierigkeiten hatten, erforderten massive Investitionen, ebenso die Bereiche Forschung und Entwicklung.  

Die von der Regierung Mitterrand getätigten Investitionen in staatliche Unternehmen übertrafen diejenigen in die Privatwirtschaft bei 44% im Jahre 1981 und lagen 1984 noch 26% höher. 

Die Strategie ging auf. Die französischen Wachstumszahlen stiegen schneller und höher, als im EG-Durchschnitt. Lediglich die Öffnung des Marktes zum EG-Binnenmarkt ließ die Handelsbilanz einbrechen und setzte den Franc unter Druck, welches in Kapitalflucht mündete. Um den Franc im Europäischen Währungssystem halten zu können, mußte Frankreich sich in ein restriktives fiskalisches Korsett zwängen, welches die zunächst erfolgreiche Politik der Verstaatlichung ad absurdum führte und die Alternative zum Neo-Liberalismus der Nachbarstaaten dahinsiechen ließ.

Von 1986 an brach Präsident Mitterrand mit der alten Regel von 1919 und 1944 und ließ das französische Tafelsilber verscherbeln. Mit der Privatisierungswelle kamen zwar kurzlebige Einmaleffekte in die Staatskasse, aber tragischerweise scheiterte Mitterrands Konzept keineswegs an Mißwirtschaft oder Funktionsfehlern der Staatsunternehmen, mithin nicht am Sozialismus und öffentlichen Sektor, sondern ausschließlich an der Tatsache, daß Frankreich von allen anderen EG-Staaten isoliert wurde, allen voran der BRD, die über die Bundesbank den Franc erheblich unter Druck zu setzen vermochte und damit die Daumenschrauben ähnlich anlegen konnte, wie heute Bundeskanzlerin Merkel.

Hätte Mitterrand mit seinem "French Way" weitermachen wollen, so hätte dies Währungskontrollgesetze und der Austritt aus dem Europäischen Währungssystem erforderlich gemacht. Nichtsdestotrotz haben die staatlichen Unternehmen weiterhin ihre Investitionsquote ausgebaut, Profit gemacht und zugleich gute Löhne bei guten Arbeitsbedingungen gezahlt, deutlich besser, als jedes Privatunternehmen, welches zusätzlich zum "Break-even" und den für die Re-Investitionen notwendigen Profiten auch noch einen "Shareholder-Value" erwirtschaften müssen.

Heute sieht man eine desolate französische Wirtschaft und kopflos agierende Regierung, die sich besser auf 1919 und 1944 besinnen sollte, als sich weiter in den Sog des von Deutschland diktierten Neo-Liberalismus ziehen zu lassen. Ein Präsident vom Format eines de Gaulle fehlt und läßt sich nicht aus dem Hut zaubern. Somit werden wohl die Nationalisten des Front National, die mit echtem Sozialismus oder Gaullismus freilich nichts am Hut haben, am Ende als Gewinner dastehen. Deutschland trägt an dieser Entwicklung eine große Mitschuld.