Rassisten tauchen bei mickriger Pro-Israel-Kriegsdemo auf
Nicht einmal 100 Rechtszionisten konnten die Freundes des israelischen Apartheidregimes in Essen den 3000 linken Pro-Palästina- Friedensaktivisten entgegenstellen
Rechtspopulisten auf der Pro Kriegsdemonstration
Auf der Kundgebung für das Vorgehen der israelischen Regierung, die sich für die Militäroffensive im Gazastreifen aussprach, fanden sich neben sogenannten Antideutschen zahlreiche Rechtspopulisten ein. So auch der deutschlandweit bekannte Rechtspopulist Michael Höhn, welcher regelmäßig für den Rechtsaußenblog PI-News schreibt und Mitglied in der sogenannten Bürgerbewegung Pax Europa ist, welche sich lediglich durch antimuslimische Hetze hervortut.
Die faschistoide und islamfeindliche Seite PI wirbt für die islamophoben Vorträge des Rechtspopulisten.
Er befürfchtet wie der einstige Faschist und Massenmörder Breivik eine schleichende Islamisierung Europa. Er gehört als Ex- Grüner der Bewegung Pax Europa an.
Die Bürgerbewegung Pax-Europa e. V. (BPE) ist ein rechtspopulistischer[1][2] Verein mit Sitz in Gemmingen[3], der sich nach eigenen Angaben der „Bewahrung christlich-jüdischer Kultur in Deutschland und Europa und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet“ fühlt und deshalb über eine von ihm behauptete „schleichende Islamisierung Europas“ aufklären will. Insbesondere engagiert er sich gegen den Neubau vonMoscheen in Deutschland.[4][5]
Der Verein ist das Ergebnis der 2008 erfolgten Fusion des 2007 von Udo Ulfkotte gegründeten Vereins Pax Europa mit dem 2003 gegründeten Bundesverband der Bürgerbewegungen e. V. (BDB). Kurz nach der Fusion verließ Ulfkotte den Verein. Bundesvorsitzender ist René Stadtkewitz. Bekanntes Mitglied war die 2012 verstorbene Susanne Hirzel.
Pax Europa plante für den 11. September 2007 zusammen mit der dänischen SIAD und der britischen No Sharia Here eine europaweite Demonstration gegen die „Islamisierung Europas“ in Brüssel. Diese wurde am 9. August 2007 vom Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans verboten.[7] Daraufhin klagten die Vereine gegen das Verbot und wurden hierbei vom belgischen Anwalt Hugo Coveliers vertreten, den ihm Filip Dewinter, der Fraktionsvorsitzende des rechten Vlaams Belang, vermittelt hatte.[8] Die Klage wurde am 30. August 2007 abgewiesen.[7
Der Verein steht dem Blog Politically Incorrect nahe und nutzt dieses als Kommunikationskanal. Auf zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen treten die Bürgerbewegung Pax Europa und Politically Incorrect im Verbund auf. In Berlin bestehen Verbindungen zur vom Landesvorsitzenden der Bürgerbewegung Pax Europa René Stadtkewitz gegründeten Partei Die Freiheit.[11]
Die Zeitungen taz und die Berliner Morgenpost bezeichneten den Verein als islamfeindlich.[12][13]
Anfang Dezember 2008 verließ Ulfkotte den von ihm mitgegründeten Verein Bürgerbewegung Pax Europa wegen dessen (so Ulfkotte) „zunehmend extremistischen Kurses“ und warf ihm die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil“ vor.[14]
Im Zusammenhang mit dem Verbot der Demonstration gegen die sogenannte „Islamisierung Europas“ in Brüssel äußerte sich der Publizist Jörg Lau von der Zeit dahingehend, dass er „die Veranstalter und ihre Unterstützer für eine Horde von ziemlich zwielichtigen Anti-Islam-Hysterikern halte, darunter etwa von deutscher Seite der bekannte Herr Ulfkotte mit seinem ‚Pax Europa‘-Verein.“[15] Zudem kritisierte er eine nur halbherzige Distanzierung Ulfkottes von „Rechtsradikalen“.[16] So führte er beispielsweise an, dass sich Ulfkotte bei dem Berufungsverfahren gegen das Demonstrationsverbot den Anwalt und Politiker Hugo Coveliers an die Seite holte, der mit dem Vlaams Belang zusammengearbeitet hat.
Die CDU-Politikerin Barbara John kritisierte, die Haltung von Pax Europa sei nicht nur „islamkritisch“. Die Grundaussage des Vereins sei: „Diese Religion gehört hier nicht hin“, sie sei „mit unserer Demokratie nicht vereinbar“, und alle Missstände seien auf diese Religion zurückzuführen. Damit vertiefe Pax Europa die Gegensätze zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.[5]
Mit solchen Rassisten und Rechtspopulisten solidarisieren sich Linke nun wirklich nicht!
Gaza-Friedensdemo: Essen setzt Zeichen nach 300 Toten
Gastbeitrag in Die Freiheitsliebe
Am gestrigen Tag fanden in Köln und Essen zwei Friedenskundgebungen für Gaza statt. An der Essener Kundgebung nahmen ca. 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief weitestgehend friedlich und die Befürchtungen, die Kundgebung würde zum Schauplatz für Rechte und Islamisten werden, haben sich nicht bewahrheitet. Ein Bericht von Tito Kegevara.
Besonders die Essener Kundgebung stand seit geraumer Zeit unter massiver medialer Beobachtung und öffentlichem Druck. Anders als viele annahmen und einige Portale berichteten, verlief die Kundgebung friedlich. Trotzdem halten sich die Falschmeldungen und Behauptungen hartnäckig. Das Internet ist nun mal ein eigener Organismus und Social Mems sind wie Viren, besonders wenn es sich um solche handelt, die das eigene Weltbild scheinbar perfekt bestätigen.
Die Kundgebung
Die Kundgebung war mit 3.000 TeilnehmerInnen die größte, die die Linkspartei NRW bzw. die Linksjugend in diesem Bundesland je auf die Beine gestellt hat. Diese Tatsache für sich genommen werten die Veranstalter bereits als Erfolg. Auch, dass in der Masse weder Hamas Fahnen noch andere Verbotene Organisationen geschwenkt wurden, ist ein Zeichen, dass der mediale Beschuss im Vorfeld der Veranstaltung unnötig war.
Die Kundgebung begann pünktlich um 17 Uhr. Zunächst sprach ein Mitglied der Palästinensischen Gemeinde, welches in seiner Rede den sofortigen Stopp aller Waffengewalt forderte und die Unabdingbarkeit von internationaler Solidarität. Dieser Konflikt, so der Redner, dürfe nicht auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen werden. Zudem müsse es einen sofortigen Exportstopp für Waffen in den Nahen Osten geben.
Die Hauptredner der Kundgebung waren Ralf Michalowsky, Landessprecher der Linkspartei NRW sowie Niema Movassat, MdB der Linkspartei aus Essen. In beiden Reden wurde die Gewalt aller Kriegsparteien verurteilt, jedoch auch klar gemacht, dass Israel diesen Konflikt über alle Maße anheize und daher in der Verantwortung stehe, ihn sofort zu beenden: Die Leidtragenden sind im Moment fast ausschließlich die Menschen des Gazastreifens. Im weiteren Verlauf der Kundgebung sprachen ein Vertreter des Essener Friedensforums, Ezgi Güyildar für DIDF Essen und ein Vertreter der islamischen Gemeinde NRW. Überraschenderweise war die Veranstaltung nach dem letzten Redner bereits nach einer guten Stunde durch und wurde vom Versammlungsleiter aufgelöst. Ein offenes Mikrophon oder ein Umzug waren nie geplant.
Die Polizei wertet die Kundgebung als friedlichen Protest, ohne jegliche Extremistische Tendenzen. In der WDR Lokalzeit erschien ein positiver Bericht über die Friedenskundgebung. Dort heißt es: „Es hat keine Anzeichen gegeben, dass sich Extremisten unter die Kundgebung gemischt haben, weder Islamisten, noch Rechtsextreme! Die Kundgebung diente daher dem eigentlichem Zweck, sich gegen die Bombardierung Gazas zu stellen!“
Bunte UnterstützerInnen-Truppe
Netzwerk Gegen Rechts (Foto: Netzwerk Gegen Rechts)
Unterstützung bekam die Kundgebung aus allen Ecken: Antifa, Initiativen gegen Rassismus, Linksjugend, Linkspartei, Palästinensische Gemeinde sowie viele weitere Supporter waren anwesend. Neben arabisch-stämmigen Menschen waren es vor allem Organisationen der linken Szene, die die Veranstaltung lautstark unterstützten wie z.B. DKP, SDAJ sowie das Duisburger Netzwerk gegen Rechts.
Dauernde Falschmeldung im Internet
Es gab am 18. Juli nicht nur andauernde Falschmeldungen vor der Kundgebung, sondern auch während und danach. Zur Legendenbildung hat besonders das sogenannte „Nachrichtenportal“ Ruhrbarone beigetragen. Diese haben während und nach der Kundgebung mit mehreren Falschmeldungen die Stimmungslage im Internet maßgeblich beeinflusst. Dies beginnt bereits bei der Behauptung, bei der Friedenskundgebung in Essen würde es sich um eine Anti-Israel Kundgebung halten. Dies ist nachweislich falsch. Bereits die NRZ hatte in einem Bericht und Interview festgehalten, dass es sich bei der Kundgebung lediglich um eine Israel-kritische Friedenskundgebung handelt.
Seitdem tauchen ununterbrochen Bilder, Videos und Textstücke auf, die den Zusammenstoß der Spontandemo und der Pro-Kriegskundgebung zeigen. Dabei wird stets behauptet, bei den Bildern handle es sich um Fotos von TeilnehmerInnen der Kundgebung. Eine beabsichtige Verdrehung der Tatsachen.
Aber auch andere Blätter bedienen sich etlicher Unwahrheiten. So behauptet etwa die Seite “Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg”, die Linksjugend hätte die Kontrolle über die Veranstaltung verloren und diese vorzeitig aufgelöst. Dass die RednerInnenliste und damit die Kundgebung durch und vorbei waren, passte der Seite nicht in den Argumentationsstrang. Auch die angebliche Enduhrzeit 21 Uhr ist eine frei Erfundene Zahl. Zu guter Letzt zeigt die Behauptung, Inge Höger hätte auf der Kundgebung für den Frieden gesprochen, dass diese sich kein eigenes Bild von der Veranstaltung gemacht haben: Inge Höger war am Weberplatz in Essen nicht anwesend.
Antimuslimischer Rassismus?
Erstaunlicherweise werden von vielen Kritikern einfache Schahada Fahnen, also Fahnen, welche das muslimische Glaubensbekenntnis zeigen, als islamistische Terrorfahnen dargestellt. So behauptet das “Bündnis gegen Antisemititsmus Duisburg” in einem Bildkommentar, es würde sich bei der Abildung um eine Isis Fahne handeln; einer Fahne, die von islamistischen paramilitärischen Vereinigungen im Irak genutzt wird. Dass es sich dabei jedoch um eine einfache Schahada handelte und nicht um die Isis Fahne, beweist ein einfacher Vergleich.
Das gleiche gilt für eine angebliche Hamas-Fahne, welche von den Ruhrbaronen angeblich auf der Kundgebung gesichtet wurde, sich jedoch als einfache Schahada (Glaubensbekenntnis) entpuppte. Zeigen sich in dieser Berichterstattung antimuslimische Ressentiments? Oder warum wird in jedem arabischen Schriftzug oder Kaligraphie gleich eine Sure vermutet, die zum Mord aufruft? Die Argumentations- und Recherechelinien erinnern hier stark an islamophobe Ausagen von Rechtspopulisten: Islam gleich Terrorismus. Solche Behauptungen und auch solche Texte, die diese Auslegung zulassen, müssen abgelehnt werden.
Der angebliche Angriff auf die Synagoge war eine Falschmeldung
Angriff auf die Alte Synagoge? Nein…
Lange hielt sich das Gerücht, und es wird stellenweise jetzt noch verbreitet, es wäre ein wütender Mob von Antisemiten unterwegs in Richtung Synagoge gewesen. Dies wurde umgehend von einigen besorgten AktivistInnen aus Essen überprüft, die schnell feststellten, dass es eine Lüge war. Auch die Absperrmaßnahmen hatten nur indirekt mit der Kundgebung zu tun. Diese waren vergangene Woche aufgrund einer Spontandemo, welche versuchte zur Synagoge vorzudringen, aufgebaut worden.
Rechtspopulisten auf der Pro Kriegsdemonstration
Auf der Kundgebung für das Vorgehen der israelischen Regierung, die sich für die Militäroffensive im Gazastreifen aussprach, fanden sich neben sogenannten Antideutschen zahlreiche Rechtspopulisten ein. So auch der deutschlandweit bekannte Rechtspopulist Michael Höhn, welcher regelmäßig für den Rechtsaußenblog PI-News schreibt und Mitglied in der sogenannten Bürgerbewegung Pax Europa ist, welche sich lediglich durch antimuslimische Hetze hervortut.
Bruch mit Friedenspositionen sichtbar
In der Linkspartei ist hingegen der Bruch mit Friedenspositionen deutlich sichtbar. So sollte der Linke Abgeordnete Harald Petzold auf der Pro-Kriegskundgebung sprechen, welche den militärischen Einsatz des Staates gegen Zivilisten zu rechtfertigen versuchte. Dabei war diese Kundgebung von keiner Linksjugend oder Linkspartei-Abteilung organisiert – die Initiatoren waren Jusos Wesel und Bochum, sowie vereinzelte Grüne und lose Gruppierungen, welche fast ausschließlich im Pro-Israel Bereich anzusiedeln sind. Die Jusos Essen hingegen haben sich explizit nicht an dieser Veranstaltung beteiligt.
Auch dass der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, es wieder einmal für nötig hält in seiner Funktion als Mitglied im Bundesvorstand die Basis zu belehren, ohne sich vorab mit den GenossInnen vorab zu besprechen, zeigt in welchem Zustand sich manche Teile der Partei befinden: Solidarität und Kommunikation in angemessener Form scheint für Höhn und Petzold, aber auch für die Linksjugend Berlin ein Fremdwort. Stattdessen werden öffentlich Lügen und Halbwahrheiten über die eigenen Mitglieder verbreitet.
Diesem Politikstil schließt sich auch Katharina König, MdL aus Thüringen an. Sie verunglimpfte im Vorfeld die Kundgebung und erklärte das „auch bei der von der Linksjugend Ruhr angemeldeten Demonstration für den morgigen Freitag”, “Neonazis und Islamisten” angekündigt hätten. Sie erkannte zwar, dass diese “von der Veranstaltung ausgeschlossen” wurden, aber sie trotzdem “anwesend sein” werden. Die Prophezeihung stellte sich als Falsch heraus: Anwesend waren keine Nazis oder Hamas-Anhänger. Die, die sich der Kundgebung näherten wurden von der Polizei des Platzes verwiesen und die OrdnerInnen halfen dabei, etwaige unangebrachte Plakate zu entfernen.
Medialer Krieg Stellvertreter Krieg?
Was in Deutschland ausgebrochen ist, ist ein medialer Stellvertreter-Krieg. AktivistInnen, welche sich für ein Ende der Gewaltspirale in Gaza, Palästina und Israel einsetzen, werden durch negative Berichterstattung diffamiert und beleidigt. Anstelle blinder Solidarität, wie sie von den meisten Pro-Israel DemonstrantInnen eingefordert und praktiziert wird, muss eine kritische Haltung zum Krieg in Nahost her. Dieser Konflikt wird nicht dadurch enden, dass Israel den Gazastreifen bombardiert und das Westjordanland mit immer mehr Siedlungen durchzieht. Er wird jedoch auch nicht damit enden, dass die Hamas Raketen mit marginaler Durschlagskraft auf Israel feuert. Es kann nur dann zu einer Lösung kommen, wenn beide Seiten verstehen, dass sie sich den Verhandlungspartner nicht aussuchen können und den entsprechenden Druck von Außen erhalten.
Schließen möchte ich mit einem Zitat des Friedenskaktivisten Michael Sandfrau aus NRW:
„Wie kann man – im Ernst – „Solidarität mit Israel“ fordern und den Massenmord an Palästinensern gutheißen? Ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern ist es, was der nahe Osten braucht, aber dazu muss die Nethanjahu-Regierung gestoppt werden und die maßlose Bombardierung Gazas aufhören!“
http://diefreiheitsliebe.de/frieden/essen2014
Niema Movassat (Linke MdB) lobt Palästina-Demo in Essen
Zur heutigen Nahost-Kundgebung in Essen auf dem Weberplatz:
1. Hier findet ihr meine Rede: http://movassat.de/1723
2. Die Kundgebung verlief friedlich. Ca. 3000 Menschen nahmen teil. Viele Befürchtungen, die im Vorfeld artikuliert worden sind, traten nicht ein. Weder gab es antisemitische Rufe der TeilnehmerInnen noch größere Störungen. Das heißt nicht, dass ich jede Parole gut fand, die gerufen wurde. Ich kann aber verstehen, dass Menschen, die gerade in Gaza Angehörige verloren haben, emotional berührt sind und dies deutlicher artikulieren.
3. Die Kundgebung wurde um 18 Uhr beendet und ging am Weberplatz friedlich und geordnet auseinander.
4. Am Willy Brandt Platz fand eine Pro-Israel Demo statt. Die Polizei hätte wissen müssen, dass die Teilnehmer des Weberplatzes im Anschluss auf dem Weg zum HBF dort vorbei kommen mussten und hätte ihr Vorsorge treffen müssen, um die zwei Lager frühzeitig auseinanderzuhalten. Unsere Kundgebung war aber, das betone ich nochmal, zu dieser Zeit beendet und wir waren als DIE LINKE und Linksjugend auch nicht am Willy-Brandt Platz.
5. Es hat keinen Angriff auf die Synagoge gegeben. Dieses Gerücht kursiert zum Teil, ist aber objektiv falsch. Wir waren ca. 2 1/ in der Nähe der Synagoge nach der Kundgebung, um diese im Zweifel mit zu schützen.
Rede auf der Essener Friedens-Kundgebung
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich freue mich, dass ihr hier so zahlreich auf dieser Kundgebung erschienen seid! Wir wollen hier und heute ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten setzen! Wir wollen der Opfer gedenken! Wir wollen hier und heute eine friedliche Kundgebung, in der wir „Nein“ zum Krieg, „Nein“ zu Bombardierungen, „Nein“ zu Rassismus und „Nein“ zu Antisemitismus sagen!Wir kritisieren hier und heute den israelischen Staat für seine Angriffe gegen den Gaza-Streifen wie wir auch die Angriffe der Hamas gegen Israel kritisieren.
Der Gaza-Streifen ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. 1,7 Millionen Kinder, Frauen und Männer leben auf einem kleinen Fleckchen Erde. 3.550 Menschen leben auf einem Quadratkilometer. Sie können nirgendwo hin. Die Grenzen zu Israel und Ägypten sind seit 2007 zu. Seit sieben Jahren leben die Menschen in einem Gefängnis. Sie müssen täglich aufs Neue schauen, wie sie überleben, wie sie an Nahrung, Wasser, Baumaterial, Arbeit und vieles mehr kommen. 80 % der Menschen in Gaza leben von weniger als 1 Dollar pro Tag
Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sind nicht angeklagt, nicht verurteilt für irgendwas. Die Blockade von Gaza ist völkerrechtswidrig und muss endlich weg!
Dieser Gaza-Streifen ist seit Tagen in den Medien. Der seit Jahren währende Nahost-Konflikt ist wieder hochgekocht und fordert Menschenleben. Über 240 Menschen, fast durchweg Palästinenser, sind bereits gestorben, unzählige verletzt.
Und ich sage ganz klar: Ob Palästinenser oder Israeli: Jeder Tote ist einer zu viel!
Schauen wir uns an, wie es so weit kommen konnte. Am 12.Juni wurden drei israelische Religionsschüler entführt. Die Hamas sagt, sie hat damit nichts zu tun. Beweise, dass es die Hamas war, gibt es bisher nicht. Die Ermordung dieser drei jungen Menschen ist ein schreckliches Verbrechen. So ein Verbrechen gehört rechtsstaatlich verfolgt und die Täter verurteilt.
Was tat Israel nach der Ermordung? Obwohl Israels Ministerpräsident Netanjahu wusste, dass die drei Jugendlichen tot sind, setzte er eine „Suchaktion“ an. Es ging nicht um eine Suche, sondern eine Kollektivbestrafung der Palästinenser.
Es wurden massenweise Häuser im Westjordanland durchsucht. 400 Palästinenser wurden festgenommen. 120 wurden verletzt und neun Palästinenser getötet. Die Wasserversorgung nach Gaza wurde massiv runtergefahren. Und es kam zu ersten israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Und recht schnell zu Raketenangriffen der Hamas als Reaktion. Seit 2012 schwiegen die Waffen, nun dreht sich wieder die Spirale der Gewalt. .
Es finden wechselseitige Angriffe mit Raketen statt. Und ein Rachemord an einem 16-jährigen Palästinenser, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde.
In Gaza sind Krankenhäuser zerstört worden durch die israelischen Bombardements. Zehntausende Palästinenser mussten aus ihren Häusern fliehen und Schutz in den UN-Schulen suchen. Erst vorgestern wurden vier palästinensische Kinder am Strand von Gaza, als sie Fußball spielten, durch israelische Granaten getötet.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
Oft wird gesagt: Israel verteidigt sich nur. Aber wie kann es Verteidigung sein, wenn man bei Angriffen in Kauf nimmt, Frauen und Kinder zu töten? Wie kann es Verteidigung sein, wenn man weiß, dass die eigenen Angriffe die humanitäre Situation noch weiter verschärfen?
Dem Hardliner Netanjahu geht es darum, seine eigene Position in Israel zu stärken. Er will den starken Mann markieren. Er will keinen Frieden mit den Palästinensern. Erst vor wenigen Tagen sagte das auch Israels Staatspräsident Peres. Er sagte, dass es einen Friedensvertrag gab. So gut wie fertig. Und ganz am Ende scheiterte dieser Vertrag an Netanjahu.
Dabei wäre Frieden dass was die Menschen in Israel und Palästina brauchen. Zwei Staaten, die friedlich nebeneinander existieren. Zwei Staaten, in denen sich die Menschen respektieren. Zwei Staaten, die die knappen Ressourcen vor Ort fair teilen.
Frieden ist die Forderung der Stunde!
Dieser Traum von Frieden ist durch die jüngste Eskalation in weite Ferne gerückt. Die Hamas will keinen Frieden und Israels Regierung auch nicht. Die Bodenoffensive der israelischen Armee, die gestern Abend begonnen hat, ist eine weitere Spitze in dieser Gewalteskalation. Ich sage: Stopp der Bodenoffensive! Für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten!
Wir müssen Forderungen hier an die deutsche Bundesregierung stellen. So darf es keine Waffenexporte aus Deutschland mehr geben. Nirgendwo auf der Welt, aber schon gar nicht in den Nahen Osten, eine der größten Konfliktregionen auf dem Planeten!
Ich möchte zum Schluss vorlesen aus einer Erklärung der Free Gaza Youth aus dem Jahr 2011. Die jungen Menschen schreien in dieser Erklärung ihre ganze Wut auf die Hamas, Israel, die Fatah, die UN, die UNRWA und die USA heraus, und es passt auch auf die heutige Situation. Ich zitiere auszugsweise:
„Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt! Wir schreien, um diese Wand des Schweigens zu durchbrechen, wir wollen diese Ungerechtigkeit und die Gleichgültigkeit durchbrechen; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die riesige Frustration rauszulassen, die uns auffrisst. Wir werden Tag und Nacht arbeiten, um diese elenden Lebensbedingungen zu verändern. Wir werden Träume entwickeln, wo wir auf Wände stoßen. Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wir wollen Frieden.“
Lasst uns solidarisch sein mit diesen jungen Menschen und mit allen auf der Welt, die mit uns gemeinsam für den Frieden streiten wollen!
Frieden für die Menschen im Nahen Osten!
Für einen souveränen palästinensischen Staat!
Hoch die internationale Solidarität!
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2174-niema-movassat-linke-mdb-lobt-pal%C3%A4stina-demo-in-essen
Das Abschlachten in Gaza geht jetzt richtig los- Bodenoffenive 30 Tote viele Kinder - 300 Tote
70 000 Soldaten führen einen brutalen Vernichtungskriueg in Gaza, der auch noch ausgeweitet werden soll .
Selbst den USA ist das Massaker der Israelis angeblich zu hart und zu brutal. Aber sie decken es grundsätzlich.
Im asynchronen Krieg haben die Zivilisten keine Chance. Die Palästinenser haben keine den israelischen Aggressoren gleichwertige Bewaffnung, die den Panzern und schwer bewaffneten Soldaten was entgegenstellen könnte. Das Volk lebt in dem eigentlichen Ghetto völlig schutzlos der Gewalt der Israelis ausgeliefert.
Über 230 Palästinenser waren im Bombenkrieg getötet worden. Jetzt folgte eine Bodenoffensive mit erneut vielen Toten - darunter viele Kinder . Die Opferzahl steigt auf ca 300 .
Achtköpfige Familie stirbt bei israelischem Angriff
Erneut Dutzende Tote in Gaza /Israelische Armee greift Krankenhaus an / Gewalt auch in Jerusalem und Westjordanland
Allein bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf ein Haus in Beit Hanoun starben acht Angehörige einer Familie. Unter den Toten befinden sich auch vier Kinder.
Seit Beginn der groß angelegten israelischen Bodenoffensive am Donnerstagabend starben damit nach palästinensischen Angaben 62 Menschen. Drei Kinder im Alter zwischen 13 und 15 starben bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt. Neun Menschen kamen ums Leben, als die israelische Luftwaffe ein Haus in Khan Younis bombardierte.
Mehrere Menschen wurden bei einem Angriff auf das al-Wafa-Krankenhaus in Gaza-Stadt verletzt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte der Leiter des Krankenhauses, Basman Alashi: »israelische Panzer beschießen das Krankenhaus..., sieben Krankenschwestern wurden verletzt. Wenn ein Krankenhaus kein sicherer Ort mehr ist, was dann?« Mindestens ein Fotograf und mehrere Radiomitarbeiter wurden zudem bei Angriffen auf zwei Medienzentren verletzt.
Dert Rassist und Chef der Apartheidregierung, Netanjahu, will die Gewalt noch drastisch intensiviereh .
Der Genozid an den Palästinensern wird systematisch fortgesetzt.
Bei der letzten großen Gaza Offensive starben 2008 1400 Palästinenser - darunter etwa 313 Kinder. Auch damals waren 70 000 Soldaten in das dichjt besiedelte Gaza-Gebiet eingerückt.
Verletzt wurde niemand. Im israelisch besetzten Westjordanland gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstrationen vor und verletzten Dutzende. Zu Ausschreitungen kam es außerdem, als rund 100 israelische Polizisten die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem stürmten. In Israel untersagten die Behörden unterdessen Demonstrationen von mehr als 1000 Menschen und begründeten dies mit dem Beschuss aus dem Gazastreifen und dem Mangel an Einsatzkräften. Mehrere israelische Organisationen kündigten Klage vor dem Obersten Gerichtshof an.
Auch die internationale Politik beschäftigte sich weiter mit der Krise. In Washington stellte sich US-Präsident Barack Obama erneut demonstrativ hinter die Regierung in Tel Aviv. Wie immer unterstützt der US Imperialismus die zionistische Aggression gegen Palästina.
Insgesamt wurden seit Beginn der israelischen Offensive 275 Palästinenser getötet. Nach UN-Angaben handelt es sich bei mindestens 80 Prozent der Toten um Zivilisten. Auf israelischer Seite starben ein Zivilist und ein Soldat
Niema Movassat (Linke MdB) lobt Palästina-Demo in Essen
Zur heutigen Nahost-Kundgebung in Essen auf dem Weberplatz:
1. Hier findet ihr meine Rede: http://movassat.de/1723
2. Die Kundgebung verlief friedlich. Ca. 3000 Menschen nahmen teil. Viele Befürchtungen, die im Vorfeld artikuliert worden sind, traten nicht ein. Weder gab es antisemitische Rufe der TeilnehmerInnen noch größere Störungen. Das heißt nicht, dass ich jede Parole gut fand, die gerufen wurde. Ich kann aber verstehen, dass Menschen, die gerade in Gaza Angehörige verloren haben, emotional berührt sind und dies deutlicher artikulieren.
3. Die Kundgebung wurde um 18 Uhr beendet und ging am Weberplatz friedlich und geordnet auseinander.
4. Am Willy Brandt Platz fand eine Pro-Israel Demo statt. Die Polizei hätte wissen müssen, dass die Teilnehmer des Weberplatzes im Anschluss auf dem Weg zum HBF dort vorbei kommen mussten und hätte ihr Vorsorge treffen müssen, um die zwei Lager frühzeitig auseinanderzuhalten. Unsere Kundgebung war aber, das betone ich nochmal, zu dieser Zeit beendet und wir waren als DIE LINKE und Linksjugend auch nicht am Willy-Brandt Platz.
5. Es hat keinen Angriff auf die Synagoge gegeben. Dieses Gerücht kursiert zum Teil, ist aber objektiv falsch. Wir waren ca. 2 1/ in der Nähe der Synagoge nach der Kundgebung, um diese im Zweifel mit zu schützen.
Rede auf der Essener Friedens-Kundgebung
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich freue mich, dass ihr hier so zahlreich auf dieser Kundgebung erschienen seid! Wir wollen hier und heute ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten setzen! Wir wollen der Opfer gedenken! Wir wollen hier und heute eine friedliche Kundgebung, in der wir „Nein“ zum Krieg, „Nein“ zu Bombardierungen, „Nein“ zu Rassismus und „Nein“ zu Antisemitismus sagen!Wir kritisieren hier und heute den israelischen Staat für seine Angriffe gegen den Gaza-Streifen wie wir auch die Angriffe der Hamas gegen Israel kritisieren.
Der Gaza-Streifen ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. 1,7 Millionen Kinder, Frauen und Männer leben auf einem kleinen Fleckchen Erde. 3.550 Menschen leben auf einem Quadratkilometer. Sie können nirgendwo hin. Die Grenzen zu Israel und Ägypten sind seit 2007 zu. Seit sieben Jahren leben die Menschen in einem Gefängnis. Sie müssen täglich aufs Neue schauen, wie sie überleben, wie sie an Nahrung, Wasser, Baumaterial, Arbeit und vieles mehr kommen. 80 % der Menschen in Gaza leben von weniger als 1 Dollar pro Tag
Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sind nicht angeklagt, nicht verurteilt für irgendwas. Die Blockade von Gaza ist völkerrechtswidrig und muss endlich weg!
Dieser Gaza-Streifen ist seit Tagen in den Medien. Der seit Jahren währende Nahost-Konflikt ist wieder hochgekocht und fordert Menschenleben. Über 240 Menschen, fast durchweg Palästinenser, sind bereits gestorben, unzählige verletzt.
Und ich sage ganz klar: Ob Palästinenser oder Israeli: Jeder Tote ist einer zu viel!
Schauen wir uns an, wie es so weit kommen konnte. Am 12.Juni wurden drei israelische Religionsschüler entführt. Die Hamas sagt, sie hat damit nichts zu tun. Beweise, dass es die Hamas war, gibt es bisher nicht. Die Ermordung dieser drei jungen Menschen ist ein schreckliches Verbrechen. So ein Verbrechen gehört rechtsstaatlich verfolgt und die Täter verurteilt.
Was tat Israel nach der Ermordung? Obwohl Israels Ministerpräsident Netanjahu wusste, dass die drei Jugendlichen tot sind, setzte er eine „Suchaktion“ an. Es ging nicht um eine Suche, sondern eine Kollektivbestrafung der Palästinenser.
Es wurden massenweise Häuser im Westjordanland durchsucht. 400 Palästinenser wurden festgenommen. 120 wurden verletzt und neun Palästinenser getötet. Die Wasserversorgung nach Gaza wurde massiv runtergefahren. Und es kam zu ersten israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Und recht schnell zu Raketenangriffen der Hamas als Reaktion. Seit 2012 schwiegen die Waffen, nun dreht sich wieder die Spirale der Gewalt. .
Es finden wechselseitige Angriffe mit Raketen statt. Und ein Rachemord an einem 16-jährigen Palästinenser, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde.
In Gaza sind Krankenhäuser zerstört worden durch die israelischen Bombardements. Zehntausende Palästinenser mussten aus ihren Häusern fliehen und Schutz in den UN-Schulen suchen. Erst vorgestern wurden vier palästinensische Kinder am Strand von Gaza, als sie Fußball spielten, durch israelische Granaten getötet.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
Oft wird gesagt: Israel verteidigt sich nur. Aber wie kann es Verteidigung sein, wenn man bei Angriffen in Kauf nimmt, Frauen und Kinder zu töten? Wie kann es Verteidigung sein, wenn man weiß, dass die eigenen Angriffe die humanitäre Situation noch weiter verschärfen?
Dem Hardliner Netanjahu geht es darum, seine eigene Position in Israel zu stärken. Er will den starken Mann markieren. Er will keinen Frieden mit den Palästinensern. Erst vor wenigen Tagen sagte das auch Israels Staatspräsident Peres. Er sagte, dass es einen Friedensvertrag gab. So gut wie fertig. Und ganz am Ende scheiterte dieser Vertrag an Netanjahu.
Dabei wäre Frieden dass was die Menschen in Israel und Palästina brauchen. Zwei Staaten, die friedlich nebeneinander existieren. Zwei Staaten, in denen sich die Menschen respektieren. Zwei Staaten, die die knappen Ressourcen vor Ort fair teilen.
Frieden ist die Forderung der Stunde!
Dieser Traum von Frieden ist durch die jüngste Eskalation in weite Ferne gerückt. Die Hamas will keinen Frieden und Israels Regierung auch nicht. Die Bodenoffensive der israelischen Armee, die gestern Abend begonnen hat, ist eine weitere Spitze in dieser Gewalteskalation. Ich sage: Stopp der Bodenoffensive! Für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten!
Wir müssen Forderungen hier an die deutsche Bundesregierung stellen. So darf es keine Waffenexporte aus Deutschland mehr geben. Nirgendwo auf der Welt, aber schon gar nicht in den Nahen Osten, eine der größten Konfliktregionen auf dem Planeten!
Ich möchte zum Schluss vorlesen aus einer Erklärung der Free Gaza Youth aus dem Jahr 2011. Die jungen Menschen schreien in dieser Erklärung ihre ganze Wut auf die Hamas, Israel, die Fatah, die UN, die UNRWA und die USA heraus, und es passt auch auf die heutige Situation. Ich zitiere auszugsweise:
„Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt! Wir schreien, um diese Wand des Schweigens zu durchbrechen, wir wollen diese Ungerechtigkeit und die Gleichgültigkeit durchbrechen; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die riesige Frustration rauszulassen, die uns auffrisst. Wir werden Tag und Nacht arbeiten, um diese elenden Lebensbedingungen zu verändern. Wir werden Träume entwickeln, wo wir auf Wände stoßen. Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wir wollen Frieden.“
Lasst uns solidarisch sein mit diesen jungen Menschen und mit allen auf der Welt, die mit uns gemeinsam für den Frieden streiten wollen!
Frieden für die Menschen im Nahen Osten!
Für einen souveränen palästinensischen Staat!
Hoch die internationale Solidarität!
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2174-niema-movassat-linke-mdb-lobt-pal%C3%A4stina-demo-in-essen
Verteidigt Linken-BGF-Chef Mattias Höhn wie ein Rechtspopulist den Rassismus der Israelis ?
Auf seiner Facebook-Seite verteidigt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn offensichtlich eine Aussage der thüringischen Linken- Abgeordneten Katahrina König, die die israelische IDF-Armee verherrlicht und so das Apartheidregime als Linke völlig unkritisch verniedlicht. Das ist ein handfester Skandal.
Vor allem aber übernimmt sie und auch Matthias Höhn so die Rechtfertigung für einen Völkerrechtsbruch und für ein fortgesetztes Gemetzel und den völlig illegalen Beschuß des gettoisierten Gaza-Gebietes, dass sich ausserhalb Israels befindet und wo bereits durch wochenlangen High- Tech - Beschuß ein Massaker an etwa 230 Zivilisten - darunter mehr als 40 Kindern - stattgefunden hat.
Israels Bomben und Raketen sind im Anflug nicht zu hören und nicht zu sehen. Erst die Einschläge lassen urplötzlich die Erde beben. Das Grollen der Explosionen im Gazastreifen dröhnt bis weit nach Israel hinein. Rund 1100 Ziele wurden seit Dienstag beschossen. Das entspricht einem Einschlag etwa alle vier Minuten.
Jetzt hat die israelische Besatzungsarmee sogar eine Bodenoffensive gegen das Gaza- Ghetto angekündigt. Auch dazu kein kritisches Wort von Matthias Höhn.
In der Krim- Frage hatte er und das Karl- Liebknecht- Haus noch die Einhaltung des Völkerrechtes als absolute Prämisse und Orientierung des Handelns der Akteure bezeichnet und in den Vordergrung gestellt.
Davon ist jetzt primär und basiell keine Rede mehr . Aber Rassismuskritik und die Einhaltung des Völkerrechtes kann man eben nicht selektiv führen wie der politisch nicht so ganz durchblickende und den Konflikt nicht verstehende Bundesgeschäftsführer, der zum rechtsreformistischen Flügel der Linkspartei gehört. Er sollte sich lieber zu politischen Themen äussern, von denen er was versteht. Vom Nahostkonflikt versteht er nichts. Das sollte er den Außenpolitikern überlassen- den Transatlantiker Liebich mal ausgenommen.
So verteidigt Matthias Höhn die Aussagen der Rechtszionistin König und macht sie sich sogar zu eigen:
"Das menschenverachtende Kalkül der Islamisten geht auf: Attackiert Israel die Abschussrampen und Waffenlager, die bewusst in Wohngebieten stationiert sind, wird es die internationale Empörung geben. Die Terroristen erzwingen Reaktionen, um Israel zu isolieren. Würde Israel die Stellungen nicht angreifen, wäre das ein Zeichen von Schwäche und der Aufkündigung des Schutzversprechens des jüdischen Staates gegenüber seinen Bürger_innen. Des aus den Erfahrungen von Jahrhunderten dauerndem Antisemitismus und der Shoa resultierenden Versprechens, dass diesem Staat jenseits des Konstrukts der Nation eine andere Notwendigkeit gibt."
Analyse der Aussagen von König:
Erstmal wurde hier nach dem Verschwinden dreier Besatzer- Judgendlicher, die dort völlig illegal und völkerrechtswidrig im Stile von Kolonialherren siedelten, eine kollektive Strafaktion gegen Palästinenser im Westjordanland durchgeführt und es wurden die Elternhäuser von angeblichen Verdächtigen ( denen noch keine Schuld nachgewiesen worden war - und selbst dann wäre ein Kollektivstrafe der Besatzungsarmee illegal gewesen) einfach niedergebrannt.
Jetzt enthüllte das TV sogar, dass die israelischen Behörden über den Tod der Jugendlichen längst informiert waren. Die Strafaktion wurde unter der fadenscheinigen Begründung der Suche der Jugendlichen trotzdem brutal und mit voller Härte durchgeführt.
Anschliessend wurde von Rechtszionisten aus Rache ein palästinensischer Jugendlicher bei lebendigem Leibe verbrannt.
Bis dahin hatte die regierende Hamas in Gazs sogar den Beschuß des konkurrierenden Islamsischen Dschihad als Regierungspartei und als Polizeibehörde sogar verhindert und Islamisten entsprechend bestraft, die bei dem Raketenbeschuß erwischt wurden.
Erst seit dieser Strafaktion der Israelis im Westjordanland schiesst die Hamas mit, was allerdings bisher zu keinem bzw. jetzt maximal einem Toten führte, während die Israelis 230 Palästinenser getötet haben.
Das ist völlig unverhältnismäßig und diese Kritik hätte Matthias Höhn an den Beginn seiner Ausführungen stellen müssen. Staddessen verschweigen Katharina König und Matthias Höhn das alles und sie ergreifen einseitig für ein völkerrechtswidriges Apartheidregime ( das auch SPD Chef uind Vizekanzler Sigmar Gabriel als rassistisches Apartheidregime bezeichnet hatte) Partei . Das ist Rechtspopulismus pur und solche Aussagen haben in der Linkspartei nichts zu suchen - schon gar nicht aus dem Munde des Bundesgeschäftsführers .
Hinzu kommt, dass diese "Islamisten" die mit absoluter Mehrheit gewählte Regierungspartei im bantustanisierten Ghetto Gaza repräsentiert. Sie bilden mit der säkularen Fatah/ PLO zusammen eine Einheitsregierung der Palästinenser, die auch die USA und die EU anerkennt. Die Fatah verfügt im Westjordanland entsprechend über eine Mehrheit.
Der Angriff der Rechtszionisten aus Israel hängt wohl auch damit zusammen, dass diese neue Einheitsregierung der Palästinenser gerade vereidigt werden sollte.
Und eine regierende Partei, die die absolute Mehrheit hat, agiert natürlich aus der Mitte der Gesellschaft heraus und natürlich wohnen auch palästinensische Politiker in Mehrfamilienhäusern im Gaza u.a. In einem Haus starben 18 Familienangehörige einer einzigen Familie. Es befinden sich dort auch Polizeistationen, wie in jedem Wohngebiet und auch Wohlfahrtsinstitutionen, die die Hamas führt, da es kein staatliches Sozialsystem in Gaza gibt. So betreibt die Hamas auch Suppenküchen und Krankenhäuser. Auch die befinden sich in Gaza dicht beisammen, zumal das ganze Gaza- Gebiet die Größe der Stadt Bremen hat und dort nicht 500 000 Menschen wohnen sondern sogar 2 Mio. Palästinenser und zwar dicht zusammengepfercht.
Deshalb ist es menschenverachtend den Opfern oder ihren legalen Repräsentanten auch noch die Schuld für ihre eigene Ermordung zu geben und nicht die Täter als Mörder zu verurteilen .
Das Gaza-Ghetto- Gebiet ist ganz dicht besiedelt und bei tausenden High- Tech - Raketen, die mit absoluter Genauigkeit und Präzision zivile Häuser treffen und vollständig zerstören und den vielen zivilen Opfern keine Überlebens-Chance lassen, gibt es keine Rechtfertigung für die völlig unverhältnismässige und brutale Gewalt der regierenden Rechtszionisten, die jetzt auch eine Bodenoffensive wie 2008 angekündigt haben, wo 1400 Palästinenser (ganz überwiegend Zivilisten und keine Freiheitskämpfer ) und darunter 313 Kinder systrematisch ermordet worden waren.
Israelische Soldaten haben jüngst berichtet, dass sie angehalten wurden, Häuser in Gaza zu stürmen und wild und wahllos auf die Bewohner zu schiessen. Nur so kam es zu der horrenden Opferzahl, die den genozidalen Charakter der Militäraktionen der Israelis in Gaza verdeutlichen.
Zudem sind die Palästinenser und auch die Hamas keine Terroristen sondern demokratisch gewählte Regierungspartei, wobei selbst westliche Medien den demokratischen Charakter der Wahlen seinerzeit in Gaza nicht anzweifeln konnten .
Währenddessen unterstützt der Westen in Syrien und davor in Libyen wirklich Dschihadisten und Terroristen, die dort als Freiheitskämpfer bezeichnet wurden , aber in Wirklichkeit Dschihad- Söldner waren, die jetzt die ISIS frequentieren. In Palästine sind es aber wirklich Freiheitskämpfer - auch wenn es keine Linken sind.
Die Weltgemeinschaft ist sich einig, dass den Palästinensern ein Palästinenserstaat in den seit 1967 besetzten und abgeriegelten Gebieten zusteht.
Terroristisch ist hier allein die israelische Regierung, die seit 1967 UN Resolutionen wie die UN Resolution 242 oder die UN Resolution 338 aus dem Jahre 1973 bis heute ignoriert und die Beendigung der Militärbesatzung des Westjordanlandes als palästinensisches Kernland bis heute verweigert und das Land illegal und völkerrechtswirdrig okkupiert und immer weioter besiedelt und raubt. So wird eien Zweistaatenlösung unmöglich.
Es geht hier auch um keine Selbstverteidigung der Israelis, denn deren Staat existiert seit 1947 in von der Völkergemeinschaft klar definierten Grenzen. Es geht alleine um die Freiheit der Palästinenser, die auf ihrem Gebiet die Unabhängigkeit und eine Existenzrecht im Rahmen eines lebensfähigen Palästinenserstaates fordern, den die Weltgemeinschaft schon vor 67 Jahren beschlossen und so den Palästinensern/ Arabern zugesagt hat. Und die Aggression richtet sich allein gegen Palästinensergebiete im Westjordanland, Gaza und Ost- Jerusalem und sie finden nur dort statt.
Die völlig wirkunkslosen und nicht zielgenauen Kassam- Raketen treffen higegen in aller Regel niemanden . Sie mag man verurteilen. Aber im Ergebnis sind sie Hilfeschreie der Palästinenser an die Weltgemeinschaft, die auf das Eingesperrt- Sein und auf den Lager-Koller in Gaza aufmerksam machen wollen. Sie wollen auf die Blockade und die Unterversorgung und den eklatanten Mangel an selbst einfachsten Lebensmiteln und von Wasser in dem abgeriegelten Gebiet aufmerksam machen und das ist auch verständlich.
Matthias Höhn sollte sich informieren ud den Konflikt so darstellen udn erklären, wie es für einen linken Spitzen-Funktionär angemessen wäre und nicht wie ein Rechtspopulist, Rassist oder Apartheid-Fan. Ich denke aber, dass seine Fehleinschätzung auf mangelnde politische Bildung und mangelnde Information basiert und deshalb muß man wohl auch Mitleid haben und dazu anregen, diese Wissensdefizite abzubauen.
Aber Vorsicht Mathias ! Es könnte dem linken Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wie dem letzten großen Rechtsreformer in der Parteizentrale gehen nämlich wie dem ehemaligen Bundesschatzmeister Raju Sharma- der wurde sang- und klanglos abgewählt!
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