Putin besucht Fidel Castro und die BRICS - Für multipolare Weltordnung.
Russlands Präsident Wladimir Putin startet am heutigen Freitag zu einer mehrtägigen Lateinamerika-Reise, die ihn nach Kuba, Argentinien und Brasilien führen wird. In Brasilien wird Putin in der Stadt Fortaleza unter anderem am sechsten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten teilnehmen.
"Seit seiner ersten Amtszeit hat der russische Präsident großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas gezeigt", hieß es vor der Reise im spanischsprachigen Programm des staatlichen russischen Fernsehsenders RT. Putin gehe es derzeit vor allem um die Vertiefung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Bande sowie eine Steigerung der gegenseitigen Investitionen. Putin habe zudem Interesse "an der Durchführung von Projekten gegenseitigen Nutzens und der humanitären Kooperation", so RT weiter.
Neben dem Treffen der BRICS-Staaten werde der russische Präsident mit Regierungsvertretern aus zwölf südamerikanischen Staaten zusammenkommen. "Die Reise ist Ausdruck des Bestrebens des Kremls, die internationalen Beziehungen auf der Basis einer polizentrischen Weltordnung zu errichten, in der es mehrere Entwicklungszonen gibt", so die komplizierte Formulierung bei RT. Konkret heißt das: Russland unter Putin wendet sich weiter vom Westen ab und sucht den Schulterschluss mit den BRICS-Staaten. Diese Politik war unlängst bereits in einem langfristig angelegten milliardenschweren Erdölgeschäft mit China deutlich geworden.
Am heutigen Freitag wird Putin zunächst in Kuba eintreffen, der ersten Station seiner Reise. In Havanna wolle der russische Präsident mit dem amtierenden Staats- und Regierungschef Raúl Castro sowie mit dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zusammenkommen.
Bei dem Besuch in Argentinien stehe die energiepolitische Zusammenarbeit im Zentrum der Gespräche, heißt es auf der Internetseite des Kreml. Auf Initiative der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández sollen russische Unternehmen unter anderem mit dem Bau von zehn Wasserkraftwerken und einem Atomkraftwerk beauftragt werden.
In Brasilien wird Putin am Sonntag zunächst das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft verfolgen, um dann mit Präsidentin Dilma Rousseff und Unternehmern des Landes zusammenzukommen. Ziel sei es, das bilaterale Handelsvolumen auf zehn Milliarden US-Dollar zu steigern, so RT.
http://amerika21.de/2014/07/103054/putin-kuba-argentina-brasilien
Unzureichende Erklärung der linken Parteispitze zum Nahostkonflikt
Die Erklärung von Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi zum Nahostkonflikt ist völlig unzureichend und in dieser Form auch falsch.
Der linke Bundestagsabgeordnete Gehrcke zeigt, wie man eine bessere Erklärung zu dem Konflikt abgeben kann. Er gibt der israelischen Rechtsaussen-Regierung die Hauptschuld an der Eskalation und an dem Krieg.
Während die Parteispitze im Krim-Konflikt in der Erklärung noch die Betonung auf die Einhaltung des Völkerrechtes an den Anfang der Ausführungen gestellt hatte, wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen das Westjordanland und das Gaza-Gebiet nicht vorrangig kritisiert. Hier ist es sogar noch so, dass im Westjordanland eine permanente völkerrechtswidrige Besatzung des Territoriums durch Israelis stattfindet. Dazu auch kein Wort.
Es wird zwar im Verlaufe der Erklärung richtig festgestellt, dass sowohl der israelische Krieg gegen die Palästinenser einen Völkerrechtsbruch darstellt als auch die ziellosen und bisher völlig unwirksamen Raketen von Palästinensergruppen, die keinen Menschen getötet haben. Auf palästinensischer Seite starben 100 Menschen darunter 18 Kinder. Auch auf diese Unverhältmäßigkeit der Gewalt gegen ein wehrloses Volk wird nicht hingewiesen. Internationale Solidarität geht anders.
Und dann folgt als Konklusion der Haupftfehler der Erklärung, indem zusammenfassend gesagt wird, dass " in diesem Konflikt niemand einen gerechten Krieg führe".
Und das ist der Knackpunkt der Erklärung. Das ist nämlich sachlich falsch.
Der Kampf der Palästinenser gegen ein Apartheidregime und gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und Blockade des Westjordanlandes und des Gaza-Gebietes sowie für einen Palästinenserstaat ist grundsätzlich ein gerechter und richtiger Kampf.
Es wird zwar zurecht eine Waffenruhe im asynchronen Krieg gefordert, die auch das Volk ohne unabhängigen Staat und Armee und ohne Panzer sowie Kampjets aus den Ghettos ( denn mehr sind die Palästinensergebiete in Gaza und die Enklaven im Westjordanland nicht) heraus mitmachen soll, aber es wird nicht auf die Berechtigung des Kampfes gegen Besatzung und für einen lebensfähigen Palästinenserstaat hingewiesen, den sogar die Weltgemeinschaft primär fordert.
Die Gewalt müssen vor allem die Israelis beenden, die bereits 100 Palästinenser darunter 18 Kinder getötet haben und die eine Bodenoffensive wie 2008 ankündigen, wo 1400 Palästinenser darunter etwa 300 Kinder und Jugendliche in Gaza regelrecht abgeschlachtet worden waren.
Man darf auch nicht unerwähnt lassen, dass bei aller berechtigter Kritik auch gegen die unwirksamen Kassamraketen aus Gaza heraus, diese Flugkörper nicht von der Hamas abgefeuert wurden, die vielmehr sogar den Abschuß sogar in der Regel verhindert hatte. Es waren Gruppen wie der " Islamische Dschihad", auf den die mitregierende Hamas keinen Einfluß hat. Erst seit der Strafaktion gegen das Westjordanland nach der Tötung dreier Besatzer-Jugendlliche durch Unbekannte, bombt die Hamas mit - ohne allerdings Todesopfer bewirkt zu haben.
Auch das darf in einer Erklärung von Linken nicht fehlen, wenn schon die Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit in der Erklärung verweigert wird, was für eine linke Erklärung allerdings ein Armutszeugnis ist.
Im Wortlaut folgt die Erklärung der Parteispitze der Linkspartei und die bessere Erklärung von Wolfgang Gehrcke
Erklärung von Katja Kipping, Gregor Gysi und mir zur neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts:
Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf
beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.
Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.
Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Linke (MdB) Gehrcke : Israel trägt Hauptverantwortung für die Eskalation
Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten
„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:
Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/
Linke NRW verurteilt das Dauer-Bombardement auf Gaza
DIE LINKE. NRW unterstützt die Demos gegen die Bombardierung Gazas
In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen des Konfliktes in dessen Folge über 100 Palästinenser durch israelische Bomben starben. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt.
Wir fordern daher :
- Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen – sofortige Verhandlungen für einen Waffenstillstand
- Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an alle Staaten im Nahen Osten!
- Die Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Staaten des Nahen Ostens!
- Die Verschickung von Medikamenten nach Gaza und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung
- Die Aufhebung der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten!
Um auf diese Forderungen aufmerksam zu machen unterstützen wir die Demonstrationen in NRW, die von der palästinensischen Gemeinde organisiert werden und bieten dabei unsere Mitarbeit an.
Für die Zukunft fordern wir von allen politisch Verantwortlichen ein stärkeres Engagement für Frieden im Nahen Osten was für uns insbesondere erfordert:
- sich für das Ende der Besetzung palästinensisches Gebietes durch Israel einzusetzen
- sich bei Verstößen gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht – egal von welcher Seite – unmißverständlich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen,
- Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen zu beliefern und politisch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten sowie für die Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen einzutreten,
- sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, daß die gegen den Gazastreifen verhängte Wirtschaftsblockade sofort aufgehoben wird,
- eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu initiieren an der sowohl Regierungen als
- auch Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sind
- ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen.
Gleichzeit unterstützen wir alle Projekte, die das Zusammenwachsen zwischen Israelis und Palästinensern fördern und die dem Versuch dienen die Spaltung anhand von Religion oder Herkunft zu überwinden.
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/nachrichten/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/die-linke-nrw-unterstuetzt-die-demos-gegen-die-bombardierung-gazas/
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Linke (MdB) Gehrcke : Israel trägt Hauptverantwortung für die Eskalation
Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten
„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:
Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/
USA versorgen Dschihadisten mit Software für Terroranschläge
Die US-Regierung versorgt die radikalen islamistischen Gruppierungen im Irak und in Syrien mit Software, die sie bei der Vorbereitung von Terroranschlägen nutzen, berichtet der iranische Fernsehsender Press TV unter Verweis auf eine örtliche Quelle.
Laut dem Sender leisten die Vereinigten Staaten den Extremisten Hilfe unter Vermittlung des Departements für Unterstützung der syrischen Opposition.
Zurzeit würden die Aktivisten einer Reihe von extremistischen Gruppierungen wie At-Takfir wal-Hidschra immer häufiger moderne Kommunikationsmittel nutzen, darunter Sozialnetze.
Die USA würden ihrerseits Terroristen aktiv mit Software versorgen, die ihnen einen anonymen Zugang zu Ressourcen des Weltnetzes ermögliche.
Der politische Beobachter Randy Short teilte dem TV-Sender mit, dass die radikale Gruppierung Islamischer Staat des Irak und der Levante (ISIL), die bereits die Kontrolle über eine Reihe von Städten und strategisch wichtigen Punkten im Nordirak hergestellt habe, auch ein „Kind“ von westlichen Ländern geworden sei.
Früher hatte der iranische Vizeaußenminister Hossein Amir Abdollahian auch erklärt, dass die finanzielle Hilfe, die die USA für die syrische Opposition bereitstellten, in die Hände von Extremisten gelange. Seinen Worten nach ist die ISIL-Gruppierung mit Hilfe der USA entstanden und erfüllt im Irak dieselbe Rolle wie auch früher in Syrien.
Bodenoffensive - Genozid droht in Gaza -Der Nahostkrieg weitet sich aus
UPDATE : Gaza wird wieder massiv bombardiert. 135 Tote inzwischen . 1100 Ziele wurden getroffen . Zivilisten sterben. Gebäude von Hilfsorganisationen und Moschee zerstört. Paläst. Raketen auf Tel Aviv bleiben wirkunglos.
Auslöser war die Entführung und Tötung israelischer Besatzer im Westjordanland durch Unbekannte und die Ermordung eines Palästinensers, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde.
Die israelische Regierung startete daraufhin eine auf einer kollektiven Schuldzuweisung an die Palästinenser basierenden Operation gegen Gaza und im Westjordanland . Häuser von Eltern willkürlich verdächtigter Palästinenser wurden niedergebrannt.
Nach tagelangem Luftkrieg könnte der israelische Aggressor jetzt kurz vor einem Einmarsch in den Gaza-Streifen stehen. Kriegsminister Mosche Jalon sprach sich nach einem Fernsehbericht für einen Einsatz von Bodentruppen im dicht besiedelten Gaza-Gebiet aus. Gleichzeitig verlegte Israels Armee drei weitere Infanteriebrigaden an die Grenze zu dem Palästinensergebiet.
Eine oder zwei weitere Brigaden sollten zudem in den kommenden Tagen zur Verstärkung anrücken, sagte der israelische Militärsprecher Peter Lerner am Freitag. Insgesamt seien bereits 33.000 israelische Reservisten mobilisiert worden.
Nachdem Israel völkerrechtswidrige Kriegsschläge gegen Syrien, Westjordanland und Gaza gestartet hatte und machdem sich Palästinensergruppen mit dem Einsatz bisher wirkungsloser Katjuscha-Raketen reaktiv eingemischt hatten, droht Israel mit einer Bodenoffensive gegen Gaza - während gleichzeitig die Hisbollah Israel vom Libanon aus mit Raketen attackiert hat.
Bisher kamen ca 100 Palästinenser durch Raketenbeschuß ums Leben, während es keine israelischen Opfer gibt. 800 Tonnen Munition wurden über Gaza abgeworfen. 1100 Ziele wurden beschossen. 18 Kinder starben dabei im Bombenhagel. Palästinenser setzten ca 400 Raketen ein, wovon die meistenabgefangen wurden und keien Rakete Todesopfer verursacht hatte. Jetzt trafen Palästinensergruppen einen Tanklastzug einer Tankstelle in Israel.
Palästinensische Politiker sprechen von schweren Kriegsverbrechen und gezielten Bombardements ziviler Wohngebäude.
Palästinenserpräsident Abbas fordert ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Zivilisten in Gaza.
Jetzt droht ein Bodenkrieg wie 2008 , wo 75 000 israelische Soldaten in Gaza gegen ein wehrloses Volk Krieg führten. Damals starben über 1400 Palästinenser, darunter über 920 Zivilisten und etwa 10 Israelis. Unter ihnen 313 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren und 116 Frauen.
Allein gestern Nacht wurden sieben unschuldige Kinder von den zionistischen Besatzern ermordet. Natürlich klingt das aus den Mündern westlicher Mainstreammedien anders: Israel habe sich selbst verteidigt und dabei seinen versehentlich auch sieben Kindern umgekommen. Und westliche Politiker sind „besorgt“, dass sieben Kinder umgekommen sind und fordern „beide Seiten“ auf, sich zu mäßigen.
Kein Wort von dem Völkerrechtsbruch und keine Kritik bezüglich des Kriegseinsatzes auf palästinensische Gebiete, der im Falle der Krim durch Russland von der politischen Klasse primär betont und angeprangert worden war.
Der verlogenen politischen Klasse insbesondere von CDU und SPD scheint es also doch nicht um die Einhaltung des Völkerechtes zu gehen. Es wird immer nur dann eingefordert, wenn die falsche Seite des Völkerrecht bricht.
In den letzten 10 Jahren wurden fast 10 000 Palästinenser durch Israelis getötet - darunter viele hunderte Kinder
Die Menschenrechtsorganisation Betselem hatte am Mittwoch berichtet, mehrere Familienmitglieder und Nachbarn eines Hamas-Mitglieds seien am Vortag vor einem israelischen Angriff auf ihr Hausdach gestiegen. Dennoch sei eine Rakete abgefeuert worden, die acht Menschen getötet hätte.
Mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten befasst sich am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung. Wie die Präsidentschaft des UN-Gremiums mitteilte, findet die Sitzung um 10:00 Uhr Ortszeit (16:00 Uhr MESZ) statt. Demnach will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zunächst einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen geben, bevor die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen verhandeln.
Ban mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung und warnte vor einem "ausufernden Krieg". Mit ungewohnt scharfen Worten kommentierte er die Situation: Der Gazastreifen stehe auf "Messers Schneide". Der aktuelle Konflikt stelle den Nahen Osten vor die größte Herausforderung seit Jahren und er sei durch die "neue Welle der Gewalt" alarmiert.
Sechs israelische Tatverdächtige sind momentan deswegen in Haft, drei der Verdächtigen sollen allerdings freigelassen werden. Dies berichten mehrere israelische Medien. Ein Gericht in Petach Tikva bei Tel Aviv habe dies angeordnet. Die drei seien nicht direkt am Mord beteiligt, aber Teil der Gruppe gewesen, die ihn ausgeführt habe.
Die anderen drei Verdächtigen, ein 30-Jähriger und zwei Minderjährige, sollen den Mord gestanden haben. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb, die Polizei habe die Tat mit den Verdächtigen nachgestellt. "Wir versuchen herauszufinden, welche Rolle jeder von ihnen genau gespielt hat", sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld.
Es handele sich um eine "Zelle von Mitgliedern des ultrarechten Lagers", berichtete der israelische Rundfunk unter Berufung auf Polizeikreise. Man gehe jedoch nicht von einer organisierten Terrorzelle aus. Tatmotive seien offenbar Hass auf Araber und Rache für den Mord an den israelischen Teenagern.
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