Europäischer Gerichtshof - Lügen über Katyn entlarvt  

Am 18. Juni 2012 faßte der Europäische Gerichtshof den sensationellen Beschluß, daß die bei Gorbatschow und Jelzin vorgelegten angeblichen „Dokumente“, die erklären, daß an der Erschießung Zehntausender polnischer Offiziere bei Katyn Stalin und die sowjetische Seite schuld sei, sich als eine Fälschung erwiesen haben.



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DIE LINKE bleibt die einzige wirkliche Mindestlohnpartei

- Riexinger: ,,Die SPD macht Ausnahmen zur Regel"/Rot-Rot-(Grün) muss inhaltlich stimmen

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht in der Presse und anderen Medien immer wieder davon die Rede, dass weitere Ausnahmen beim Mindestlohn geplant werden und wahrscheinlich noch viel später kommt als bislang angenommen und vielen vermutet.

 

 

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD spätestens seit Schröder nicht mehr links ist und ihr Partei- und Wahlprogramm regelmäßig ad acta legt, ist doch der Drang am Trog der Macht zu sitzen viel größer, als des Volkes Wille zu vertreten.

 

Bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertragentwurfes Ende letzten Jahres wurde wieder einmal klar, dass die SPD ihrer großen Worte kleine bis gar keine gar keine Taten folgen lässt, so auch beim Mindestlohn oder eben das komplette Gegenteil macht, aber davon mal abgesehen. Es sollte nur nebenbei erwähnt sein.

 

Zurück zum Mindestlohn und den Koalitionsvereinbarungen:

 

Union und SPD verständigeten sich darauf, dass der Mindestlohn zum 1.1.2015 eingeführt wird, aber erst flächendeckend 2017 gilt. Bis Ende 2016 dürfen also weiterhin Löhne gezahlt und neu vereinbart werden, die deutlich unter 8,50 Euro liegen und die 8,50 Euro entsprechen nicht einem existenzsichernden Einkommen und schützen auch nicht vor Altersarmut.

Nur wer mindestens 10 Euro die Stunde verdient, kann würdevoll von seinem Lohn leben und ist nach 45 Beitragsjahren in der Lage aus eigenen Ansprüchen eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung im Alter zu beziehen. Das sagt sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung und die Rentenversicherung.

 

Doch die Regierung weiß es besser.

 

Berücksichtigen muss man auch, dass die erste Erhöhung des Mindestlohnes erst 2018 geplant ist, zu einer Zeit also, in der 8,50 Euro, aufgrund der Preissteigerung, gerademal noch 7,70 Euro wert sein, wenn es hochkommt.

Völlig inakezeptabel!

 

Am schlimmsten sind jedoch die ganzen Ausnahmen, die ja nun nach dem Willen der Union und der Arbeitgeberverbände ausgeweitet werden sollen. Manche planen sogar, den Mindestlohn im Osten später einzuführen und deutlich geringer als 8,50 Euro. Und die SPD gibt sich haßenfüßg und sagt allen Ernstes zu allem Ja und Amen. Auch wenn mich bei der heutigen SPD nichts mehr wundert, bin ich dennoch empört und entsetzt, dass auch als links und gewerkschaftsnah geltende SPD-ler all diesen Plänen ihren Segen schenken wollen.

Als ob es nicht reicht, dass Auszubildende, Ungelernte, U-18-Jährige, Zeitungszusteller, Praktikanten, Taxifahrer und Erntehelfer vom Mindestlohn ausgenommen werden, sowie Langzeitarbeitslose das erste halbe Jahr, sollen nun weitere Branchen folgen. Welche das sind, wird noch nicht gesagt, aber es dürfte jedem und jeder klar sein, dass es, wie bei den schon jetzt geplanten Ausnahmen, vor allem wieder diejenigen treffen wird, die am meisten auf den Mindestlohn angewiesen sind.

 

Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zeigte sich empört und meinte, ,,die SPD macht die Ausnahmen zur Regel." Riexinger weiter:

,,Ich halte es für wirklich dreist, wenn die SPD-Führung sich dafür feiert, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen."

Er meinte auch, da in den Medien viel darüber diskutiert wird, wie es DIE LINKE mit dem Regieren halte, dass ein rot-rotes bzw. rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 unter diesen Umständen in weite Ferne rückt. Eine Koalition sei nur möglich ist, wenn die SPD, vor allem aber auch die Grünen, inhaltlich und personell nach links rücken und wieder eine Politik für (gute) Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie sowie internationale Solidarität und Frieden betreibe. Aktuelle Bestrebungen nach noch mehr Kriegen und Rüstungsexporten sowie der Anschaffung und dem Einsatz von Drohnen, erteilte Riexinger eine klare Absage und machte deutlich, dass seine Partei gegen diesen Wahnsinn ankämpfen werde.

 

DIE LINKE wird also ihren Kurs als soziale Alarmanlage und Gestaltungspartei fortsetzen und weiterhin für gute Arbeit und einen wirklichen Mindestlohn kämpfen. Einem Mindestlohn jetzt, für alle, ohne Ausnahmen und armutsfest.

 

Hören und sehen Sie nachfolgend auch die Pressekonferenz dazu:

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EU darf sich jetzt bei Unruhen und Bürgerkrieg hier im Lande militärisch einmischen 

EU bereitet sich auf den  europäischen Bündnisfall vor - Schritt zum EU-Superstaat

 

Das ist ein Schritt in Richtung gesamt-europäischer Militäreinsatz im Inneren und diese Militarisierung der europäischen Innenpolitik ist klar abzulehnen .  

Brüssler Rat verabschiedet die  sogenannte "Solidaritätsklausel" zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen, wobei die Solidarität der Eliten mit den jeweils Herrschenden deramderen EU-Länder gemeint ist.   

Völlig unbeachtet von der Mainstream-Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte "Solidaritätsklausel" beschlossen. Der Entwurf stammt aus dem Jahre 2012 und tritt aber  jetzt erst in Kraft. Demnach ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine politische Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist.

Laut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schließt das auch militärische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen). Die in Artikel 222 der Römischen Verträge definierte
"Solidaritätsklausel" der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf, dem Bündnisfall.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden EU Bürger im Zweifelsfalle internationaler staatlicher Militär-Gewalt ausgesetzt. Dazu braucht ein Aufstand im Inneren nur als "Terror" definiert werden. "Terror" ist allerdings keine konkrete Partei sondern eine Kampftechnik wie der Partisanenkrieg oder der Luftkrieg im asynchronen Krieg.  Deshalb ist der Mißbrauch hier ganz in der Tradition der Maßnahmen nach 9/11 vorprogrammiert.    

Nach Hunkos Ansicht wertet die "Solidaritätsklausel" die beiden bestehenden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schaffe zugleich die rechtliche Grundlage für polizeiliche und militärische Maßnahmen im gesamten EU-Raum. Dies gelte auch für den sogenannten ATLAS-Verbund, ein Netzwerk von polizeilichen Sondereinheiten aus 28 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland steuert zu dem Verband von Sondereinheiten die GSG-9 bei.

Der Bundestagsabgeordnete Hunko sieht in der EU-Ratsentscheidung einen weiteren Schritt zur Militarisierung. Die Klausel sei überflüssig, weil die EU bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Katastrophenhilfe verfüge. Zudem "verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann". Offenbar werde eine Art innenpolitischer Bündnisfall vorbereitet, so Hunko: "Der soll gelten, wenn 'schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder
Vermögenswerte' drohen." Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks seien mit erfasst.

Tatsächlich könnten zahlreiche Krisensituationen einen solchen EU-Bündnisfall auslösen. Dies gilt im Fall der geplanten EU-Osterweiterung vor allem für Konflikte mit Russland. Aber auch die
Flüchtlingsbewegungen im Süden Europas oder innenpolitische Krisen könnten Einsätze nach sich ziehen. Der Begriff der "vom Menschen verursachten Katastrophe" ist entsprechend weit gefasst, berichtet Heise Online .

Erstmals wurde bereits Mitte 2013  die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.

Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: “Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: “Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdiestliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”

Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.

EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)

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Die EU hat sich mit den Geldern europäischer Länder ja was Schönes zusammengebastelt.

Die EUROGENDFOR ist eine schnelle Eingreiftruppe die in Krisengebieten, Aufstände niederschlagen soll. Dabei hat diese Truppe alle Vollmachten um zu tun und zu lassen was sie will. Das Töten von Menschen ist gesetzlich festgeschrieben. Somit ist die EUROGENDFOR eine Truppe die sich in keinem europäischen Land dessen gesetzlichen Bestimmung unterordnen muss.

Die EUROGENDFOR selbst besteht aus rund 700 bis 800 ständig einsatzbereiten „Kämpfern“ und rund 2.300 harren im Reservistenmodus der Dinge die da kommen, sodass eine Gesamtstärke von gut 3.000 Mann mobilisierbar ist. Gegründet wurde die EUROGENDFOR von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden.

Deutschland spielt hier nicht mit, weil es eine andere Auffassung zur Aufgabenteilung zwischen Polizei und Militär vertritt und deshalb diese Mischform ablehnt – bis jetzt noch?

Diese Truppe verkörpert alle Gattungen, vom Polizisten bis zum Soldaten, einschließlich eigenem Geheimdienst.

Wer sich für die komplette Entstehungsgeschichte der EUROGENDFOR interessiert, der kann hier an dieser Stelle bei Wikipedia fündig werden. So, jetzt können wir auch schon zum bedenklichen Teil der Geschichte übergehen. Da wird die Vermutung gehegt, dass die EUROGENDFOR in Kürze nach Griechenland oder ein anderes Euro-Krisenland geschickt werden könnte. Grund: mögliche Unruhen zu bekämpfen, denn auch „Aufstandsbekämpfung“ zählt mit zum Repertoire dieser Organisation.

Aber selbst die Tatsache, dass diese Kräfte dorthin geschickt werden, wird ja noch niemanden stören. Wer jetzt noch die schöngefärbte Seite dieser Truppe benötigt, der findet hier eine entsprechende Selbstdarstellung auf deren eigener Seite.

Jetzt muss man noch wissen, dass diese Truppe teils über absolute Sonderrechte verfügt, man könnte auch von Immunität sprechen. Sobald sie sich in irgend einem Land fest-gesetzt hat, beziehungsweise dorthin geschickt oder gerufen wurde, gilt an ihren Betriebsstätten (Gebäude, Plätze, etc.) kein nationales Recht mehr, sondern jenes welche diese Herrschaften für sich mitbringen.

Hier fängt es dann auch an unbehaglich zu werden. Denken wir ferner daran, dass es auch in Portugal und Spanien gärt. Dann könnte in nicht all zu weiter Ferne eine Menge Arbeit auf diese Truppe zu kommen. Von Monat zu Monat werden auch Aufstände in Europa wahrscheinlicher. Die Situation wird sich nicht bessern, sondern nur weiter ver-schlimmern, bis das System total kollabiert ist.

Und nun wird es gedanklich pervers, wenn man noch die Anhänge des Lissabon Vertrages hinzu nimmt. Ein bisschen Todesstrafe muss sein, auch in der EU. Und dort ist der Tod der Bürger durch Waffengewalt bereits explizit abgesegnet, die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die Bürger geregelt. So schließt sich der Kreis und es wäre nicht ausgeschlossen, sofern irgendwer einen Aufstand attestiert, dass wieder in nennenswerter Größenordnung in Europa straflos Menschen im Extremfall reihenweise umgebracht werden können.

Die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen dazu sind alle bereits zwischen Tür und Angel geschaffen worden. Das Abgleiten in eine totalitäre Situation in Europa ist eben nicht explizit ausgeschlossen, genau das Gegenteil hat man geschafft, auch wenn sich alle Politiker lautstark gegen diesen Vorwurf verwahren werden.

Die Regierungen werden sich natürlich auch selber nie eine Schuld geben wenn es eskaliert, sondern sich auf geltendes Recht berufen. Und wenn vor Hunger Aufstände anzettelt werden, ist dies vor dem Gesetz auch völlig egal. Noch ist alles scheinbar ruhig und artig, die Truppe feiert einige kleinere und ruhigere Einsätze, aber die multinationale Mischung der Truppe bürgt dafür, dass weniger gefragt wird, als wenn sich lokale Kräfte der eigenen Bevölkerung gegenüberstellen müssten wenn es richtig ernst wird.

Sicher mag dies jetzt am Ende aller Tage ein reines Hirngespinst gewesen sein, nur warum werden alle Voraussetzungen geschaffen, die auch solche Exzesse schon rechtlich im Vorweg absichern. Niemand hat auf die Bevölkerung zu schießen, unter keinen Umständen. Und wenn es tatsächlich soweit ist, dann wird man sich auch nicht scheuen uns hier direkt ins Gesicht zu lügen. Dafür gibt es inzwischen genügend Belege.

Abgesehen davon wissen wir gar nicht, welche verdeckten Aktionen womöglich schon längst laufen. Skepsis kann also an dieser Stelle in keinem Fall schaden. Das Vertrauen in die aktuellen Regierungen ist schon massiv beschädigt.

Andreas von Rétyi zum Geheimauftrag der EUROGENDFOR-Miliz der EU

Was die Massenmedien Ihnen verschweigen.

»Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.« Politik und die Medien mit ihrer veröffentlichten Meinung bestätigen immer wieder diese 150 Jahre alte Erkenntnis.

Die Mainstreammedien, die oft nur noch das Prädikat »gleichgeschaltet« verdienen, wollen uns mit dem Verfälschen, Verdrehen oder dem kompletten Verschweigen von Fakten tagtäglich vorschreiben, wie wir die Welt »politisch korrekt« zu sehen und zu verstehen haben.

Dabei gibt es regelmäßig wichtige Nachrichten, Informationen und Zusammenhänge, die überhaupt nicht veröffentlicht werden oder über die nur am Rande berichtet wird, berichtete der Blog Pravda TV schon 2013 .

http://internetz-zeitung.eu/index.php/456-eurogendfor-%E2%80%93-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenla

Militarisierung Europas: In Ost-Europa sind US Spezialkräfte jetzt dauerhaft stationiert 

US commandos get permanent Eastern European footholdParatroopers from the U.S. Army's 173rd Infantry Brigade Combat Team participate in training exercises with the Polish 6 Airborne Brigade soldiers at the Land Forces Training Centre in Oleszno near Drawsko Pomorskie, north west Poland, May 1, 2014.(Reuters / Kacper Pempel )

 

American special operations units permanently deployed in Eastern Europe are no longer just on the Pentagon’s wish list. About 100 instructors are set to train spec ops teams in former Soviet bloc states to ‘message’ Moscow over the conflict in Ukraine.

Russia launches Baltic drills alongside NATO Saber Strike war games

Tanks, troops, jets: NATO countries launch full-scale war games in Baltic

 

The latest statements from the US European Command (EUCOM) once again prove that Washington is using the crisis in Ukraine to revitalize the NATO alliance and bolster its military presence in Europe in order to tie it to the US.

EUCOM said in a statement that its Special Operations Command Europe (SOCEUR) “increased the size and scope of its planned exercises” following the bloody developments in Ukraine to send a “message to Moscow.”

Though American commandos have always been present at alternating military trainings in Eastern Europe, now they plan to take up quarters there, reports Reuters.

SOCEUR spokesman Lieutenant-Colonel Nick Sternberg acknowledged that “Training with our partners in their home countries is something that we have always done.”

“The difference is that now we will maintain a [permanent] Special Operations Forces presence in theater along the eastern front of NATO on this training mission,” Sternberg explained.

American special forces instructors are going to be stationed on the territory of the new NATO members states to train local special forces the urban combat tactics, wet boat exercise during mock assault raids, airdrops and drilling the visual gunnery spotters.

 

The crisis over federalization of Ukraine has been going for two months now and so far country’s regular troops and National Guards have been unable to suppress the defenses of pro-federalist insurgents in the Russian-speaking eastern regions.

The battles in Ukraine exposed that self-defense militia can successfully counter regular troops, and even manage to shoot down assault helicopters and fighter jets, as well as burn APCs with Soviet-made RPGs. The true number of Ukrainian servicemen who have died in the clashes remains unpublished.

To prevent such a scenario on NATO borders – and in new NATO member states - the US wants its special forces instructors to train counter-insurgency specialists in such eastern Europe countries as the Baltic States and Poland, dealing with a possible Ukrainian scenario and also putting American commandos as close to Russia’s borders as possible.

The Americans have been training troops in Estonia, Latvia, Lithuania and Poland for many years now. Every year a whole set of international war games is being conducted in Europe with military from the above-mentioned states unfailingly present.

In May and June there are five joint international military drills held in Europe. ‘Exercise Flaming Sword’ in Lithuania, ‘Exercise Combined Resolve’ in Germany and ‘Saber Strike’ ground forces exercise conducted in all three Baltic States coincided with ‘Baltic Host 2014’ and ‘Baltops 2014’ naval drills.

Such drills always bring together special troops from the participant NATO member countries.

Yet still the skills of special units from Baltic States are not close to those of the US Navy SEALS, Delta Force or Britain's Special Air Service (SAS).

“They are still not up to US, British or French capabilities, but some of the newer NATO special forces are improving very quickly," Linda Robinson, an expert in special forces at the RAND Corporation think tank, told Reuters.

Some units from the new NATO member states also took part in the Afghan campaign, like Poland's GROM special unit.

 

U.S. army paratroopers attend opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" in Adazi, Lithuania. June 9, 2014. (Reuters / Ints Kalnins)

U.S. army paratroopers attend opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" in Adazi, Lithuania. June 9, 2014. (Reuters / Ints Kalnins)

 

During his recent European tour, American President Barack Obama promised to defend the ‘territorial integrity’ of countries like Estonia, Latvia, Lithuania, Poland and Romania, without specifying which enemy might impinge upon it.

Obama told newly-elected Ukrainian President Petro Poroshenko that Washington would find new ways to bolster Ukrainian military, like sending military instructors to the country.

It’s hard to imagine that the US could send their special forces to help Ukrainian government deal with federalist insurgency in the east of the country, but American instructors could train Ukrainian special units to do that work instead.

So far EUCOM has firmly stated that no US forces have been deployed to Ukraine and that no Ukrainian troops are involved in special forces training in Eastern Europe.

American special forces have been extensively used in the Iraqi and Afghan campaigns, usually operating behind enemy lines, conducting reconnaissance and performing clandestine operations against Al-Qaeda and Taliban forces.

Since the 9/11 terrorist attack, American special forces have doubled in number, with the budget tripling and the number of operations expanding fourfold, reports Ria.

 

A U.S. soldier attends the opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" with Lithuanian soldiers, in Adazi, Lithuania. June 9, 2014.(Reuters / Ints Kalnins)

A U.S. soldier attends the opening ceremony of NATO military exercise "Saber Strike" with Lithuanian soldiers, in Adazi, Lithuania. June 9, 2014.(Reuters / Ints Kalnins)

http://rt.com/news/165216-soceur-instructors-eastern-europe/

Obama an Merkel nach Handy- Wechsel: Vergiss es - ich spitzele dich schon wieder aus 

UPDATE 
OBAMA DEMÜTIGT MERKEL

Neue Krypto-Handys sollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister vor Lauschangriffen schützen. Doch laut eines Zeitungsberichts hat der amerikanische Geheimdienst die Telefone bereits entschlüsselt.

 

Auch mit ihren neuen, speziell verschlüsselten Mobiltelefonen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister nicht vor Lauschangriffen des amerikanischen Geheimdienstes NSA geschützt sein. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat die NSA die Smartphones vom Typ Blackberry 10 bereits entschlüsselt.

 

Das bestätigte dem Bericht zufolge ein ranghoher Mitarbeiter der NSA in Deutschland. „Die technischen Veränderungen der Handys beeinträchtigen unsere Arbeit nicht“, zitiert das Blatt den Abhör-Experten. Das Weiße Haus wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. „Wir kommentieren das nicht“, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats.

Rund 2500 der Krypto-Telefone, die mit einer speziellen Verschlüsselungstechnik ausgerüstet sind, hat die Düsseldorfer Firma Secusmart bereits an die Bundesregierung geliefert. Der Kauf der Hochsicherheitstelefone steht im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre. Der amerikanische Geheimdienst hatte auch Merkels Handy mehr als zehn Jahre lang ausgespäht, berichtet die Faz. 

Merkel hat neues Handy, dass krypto verschlüsselt und geschützt sein soll- Denkste!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Handy bekommen, das mit einem Sonderschutz vor dem Abhören ausgestattet ist. Darüber schreibt das Boulevard-Blatt „Bild“.

Merkel hat sich abhörfreies Handy zugelegt

 

Der Erwerb eines neuen Mobiltelefons war nötig, nachdem Edward Snowden Informationen über ein Programm veröffentlicht hatte, mit dem die Kanzlerin ausspioniert wurde.

Für die deutsche Staatschefin wurde speziell ein BlackBerry Q10 mit zwei Chips hergestellt, die die Geheimhaltung der Gespräche und elektronischen Mitteilungen gewährleisten soll.

Aber die Aktion von Merkel könnte völlig umsonst gewesen sein, denn auch krypto verschlüsselte Handys sind wohl nicht abhörsicher. 

Es gibt wohl keine sicheren Krypto-Handys, die der NSA nicht entschlüsseln und lesen könnte

Bei neueren Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardianund die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.

Die umfassende Internetüberwachung des GCHQ wird allem Anschein nach durch die Zusammenarbeit mit sieben großen Unternehmen ermöglicht. Dabei handelt es sich zum einen um die drei international agierenden Telekommunikationskonzerne British Telecom, Verizon und Vodafone. zum anderen scheint eine Kooperation mit den Netzwerkbetreibern Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing zu bestehen. Letzteres Unternehmen gehört mittlerweile zu Level 3.

Zusammengenommen kontrollieren diese Firmen einen großen Teil der europäischen und weltweiten Internet-Infrastruktur. Die Firmen betreiben Rechenzentren an verschiedenen Standorten in Europa und kontrollieren wichtige Knotenpunkte. Fünf der sieben Unternehmen sind mit De-Cix in Frankfurt am Main verbunden. Dabei handelt es sich gemessen am Durchsatz um den größten Internet-Knoten der Welt. Der Betreiber hatte eine Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste mehrfach bestritten. Dank der Kooperation mit Firmen wie Level 3 scheint man beim britischen Geheimdienst auf eine solche Hilfe auch nicht angewiesen zu sein.

Auf einer Weltkarte, die den Grad der amerikanischen Überwachung anhand farblicher Markierungen anzeigte, war Deutschland als einziges europäisches Land gelb – was auf eine enorm hohe Überwachung durch PRISM  hindeutete – pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland über die GCHQ beim US-Geheimdienst einlaufen. Deutschland ist im Fadenkreuz der Geheimdienste. 

Da eine Kooperation zwischen Briten und Amerikanern im geheimdienstlichen Bereich keine neue Erscheinung ist, würden die neuen Dokumente den Umstand erklären. Einige der Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, tragen außerdem den Zusatz „FVEY“, was laut NDR für „Five Eyes“ stehen und ein Codename für den Zusammenschluss der Geheimdienste aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sein soll.

Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.

Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.

Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO (Tailored Access Operation) zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem. 

Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.

Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienste auf das Brechen von SSL und VPN sowie VoIPund 4G-Netze für Smartphones. Hierfür ist die NSA-Abteilung „Tailored Access Operation“ (TAO) zuständig, die bereits fertige Profile für verschiedene Router, Switches und andere Hardware verschiedener Hersteller mitbringt, wenn sich ein Dienstleister zur Mitarbeit bereit erklärt. Wenn keine Mitarbeit zu erreichen ist, wird versucht, Krypto-Schlüssel zu stehlen oder kleinere Firmen einzuschüchtern, wie dies vermutlich kürzlich beim E-Mail-Dienst Lavabit geschah.

Während die Dienste das Brechen von Verschlüsselung als unabdingbar zur Erfüllung ihres Auftrags ausgeben, warnen Sicherheitsexperten wie der renommierte Bruce Schneier, die Geheimdienste würde mit dem flächendeckenden Abgreifen von privaten Daten das Internet beschädigen, wenn er sagt: „Kryptographie stellt die Basis von Vertrauen Online dar. Das vorsätzliche Unterminieren der Online-Sicherheit durch kurzsichtige Lauschangriffe beschädigt das grundlegende Geflecht, aus dem das Internet besteht.“ Dass die Dienste sich darum keine Sorgen machen, geht aus internen Verlautbarungen hervor, in denen von „Niederlagen für Online-Sicherheit und Privatsphäre“ die Rede ist.

Dabei stellt sich die Frage, wie die NSA Schwachstellen von Verschlüsselungen – den sogenannten kryptografischen Standards – ausfindig machen konnte.

"Es gibt drei Wege, einen kryptografischen Standard zu brechen", erklärt Matthew Green, Professor für Kryptographie an der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore. "Man kann versuchen, ihn mathematisch anzugreifen. Das jedoch ist schwierig und funktioniert bei den eingesetzten Standards höchstwahrscheinlich nicht." Der Grund: Mathematisch sind die Algorithmen hinter SSL so sicher, dass selbst moderne Supercomputer Hunderte Jahre für eine Lösung des zugrunde liegenden Problems benötigen.

Der zweite Weg ist daher, die Programme zu schwächen, die die Algorithmen einsetzen, indem etwa Schwachstellen übersehen werden, durch die Hacker Zugriff auf das Programm haben. "Man muss mit den Herstellern zusammenarbeiten oder diese hintergehen, um Hintertüren einzusetzen", schreibt Green. Der dritte und einfachste Weg ist der direkte Zugriff auf die Schlüsseldateien: Die Geheimdienste können offen auf Unternehmen zugehen und um Zugriff auf Serverseiten bitten. Dort liegt die Information der Nutzer unverschlüsselt. Ebenso können die Agenten entweder Software-Schlüsselzertifikate offen anfordern oder sie stehlen.

Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wird einerseits von US Regierung und Geheimdiensten gefordert und andererseits werden Top-Unternehmen mit Millionen-Investitionen der Dienste dafür bezahlt.  

Nach den neu veröffentlichten Dokumenten setzt die NSA auf die Wege Nummer zwei und drei, um weltweit Sicherheitsstandards zu umgehen oder sie immanent zu schwächen. Die NSA arbeitet etwa seit Langem mit dem Institut Nist zusammen, dass Sicherheitsstandards für Verschlüsselungstechniken setzt. Die NSA entscheidet also mit, welche Verschlüsselung als sicher gilt – und hätte an dieser Stelle die Möglichkeit, Fehler absichtlich zu übersehen.

Damit würde der Geheimdienst wissen, welche Schwachstellen ein Programm hat, und könnte es so knacken. Damit besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die NSA Kontodaten und E-Mail-Verkehr entschlüsselt – jeder andere Hacker hat ebenso die Möglichkeit, die Hintertüren ausfindig zu machen und durch sie Nutzer auszuspionieren. Im Jahr 2007 zum Beispiel entdeckten zwei Microsoft-Experten einen Fehler in einem Verschlüsselungssystem, das von der US Behörde Nist in Zusammenarbeit mit der NSA 2006 als sicher zertifiziert wurde.

Hopkins-Experte Green vermutet daher, dass sowohl die in Microsoft-Programmen eingebaute Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-Api als auch der weltweit etwa für sichere E-Commerce-Transaktionen genutzte Verschlüsselungsstandard OpenSSL inhärent unsicher sein könnte. Stimmt das, könnte die NSA weltweit verschlüsselte Kommunikation abhören und entschlüsseln – unabhängig davon, ob die Daten über Server von US-Unternehmen laufen oder nicht.

Doch die NSA muss gar nicht so viel Aufwand betreiben, um Standards zu schwächen, wenn sie von den Herstellern Generalschlüssel bekommt. Key Provisioning Service heißt eine Datenbank des Bullrun-Programms, in der alle bekannten Software-Schlüssel bereitgehalten werden. Fehlt ein Schlüssel in der Datenbank, wird er über ein Team des Key Recovery Service beschafft. Wie genau die NSA-Agenten an die Schlüssel kommen, hängt vom Einzelfall ab. "Entweder die NSA fragt einfach nach. Oder sie stiehlt die Schlüssel", erklärt Green. Dazu reicht es im Zweifelsfalle, einige wenige Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen zu überreden, zu bestechen oder zu erpressen.

Hardware-Hersteller unter Verdacht

Auch US-Hardwarehersteller stehen nun unter Blankoverdacht: Laut "New York Times" ließ die NSA diverse Kommunikationssysteme für den Export manipulieren. Dazu könnten auch Mobiltelefone gehören, die Gespräche nach dem 4G-Standard verschlüsseln. Die Entschlüsselung dieses Standards, so die New York Times, gehört zu den wichtigsten Zielen der NSA. Doch auch an anderen elementaren Positionen in US-Unternehmen könnten die Agenten angesetzt haben: So nutzen fast alle kommenden Intel-Prozessoren eine Komponente namens Intel Secure Key, um Zufallszahlen für Verschlüsselung zu generieren.

Sollte die NSA in verdeckter Form Einfluss auf die Intel-Entwicklung gehabt haben, steht nun nicht nur die Sicherheit der Chips in Frage, warnt Green – sondern auch die Sicherheit aller Programme, die auf Intel Secure Key setzen. Auch wenn der Verdacht nicht stimmen sollte, dürfte das Vertrauen von Intels Kunden weltweit angesichts der neuen Veröffentlichung gelitten haben.

Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, welche SSL-Standards ausspioniert werden können und welche nicht. Wären etwa die Server von Microsoft betroffen, was nicht erwiesen ist, dann läge der Umfang bei 20 Prozent des weltweiten Datenverkehrs.

Homebanking- Sicherheitssysteme sind also definitiv  auch nicht sicher.

Und auch Krypto-Handys sind bezüglich NSA-Angriffen wohl keine Alternative zu herkömmlichen Handys.  

: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen", heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich vielleicht noch verlassen kann, wenn da keine Hintertüren eingebaut wurde oder Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen stattfindet. Aber auch das ist wie gesagt alles absolut nicht sicher.   

 http://german.ruvr.ru/news/2014_06_26/Merkel-hat-sich-abhorfreies-Handy-zugelegt-3231/

 

Nazi-Maidan-Bewegung in Kiew fordert Kriegszustand in der Ukraine  

Demo in Kiew gegen Waffenruhe – Protestierende fordern Kriegszustand in Ostukraine

 

In Kiew haben die Teilnehmer einer Volksversammlung am Sonntag auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) einenStopp der Feuerpause im Osten des Landes und die Verhängung des Kriegszustands in dieser Region gefordert. Das geht aus dem bei der Volksversammlung verlesenen Appell an Präsident Pjotr Poroschenko hervor.

„Im Namen des Volkes der Ukraine richten Vertreter des Freiwilligen-Bataillons ‚Donbass‘, der Bataillone ‚Dnepr‘ und ‚Aidar‘ sowie der Zentralrat der Hunderten vom Maidan und die Bürgergemeinschaften vom Maidan  ihre Forderungen an Sie. Erstens geht es darum, die Waffenruhe zu stoppen. Zweitens muss der Kriegszustand verhängt werden“, heißt es.

 

Die Teilnehmer der Volksversammlung haben vom Staatschef gefordert, die Freiwilligen-Bataillone ausreichend mit Waffen zu versorgen und ihnen zu erlauben, die Mitglieder der Volksmilizen zu töten sowie die Wahlversprechungen in Bezug auf die Sozialversicherung der an der Sonderoperation in der Ostukraine eingesetzten Kämpfer zu erfüllen.

Eine weitere Forderung lief darauf hinaus, die EU-Länder dazu zu bewegen, die dritte Sanktionsrunde gegen Russland einzuleiten. 

Vertreter des Bataillons „Donbass“ hatten am Sonntag auf einer Kundgebung vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten in Kiew gefordert, die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten des Landes anzuordnen und die „Tötung der Terroristen“  zu genehmigen.