'I'll be fighting Jews and Russians till I die': Ukrainian right-wing militants aiming for power

Julia Timoschenko: Die koruppte  Kandidatin der Rechtspopulisten

Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher  Clan die Geschicke des Landes primär steuert.  Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen! 

Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde frteigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an. 

Juristische Verfahren

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.^[20]

Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.^[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.^[22]

Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,^[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.^[24]

Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.^[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.^[26]

Julija Tymoschenko im Gerichtssaal (2011)

Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an ^[27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.^[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.^[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.^[30]

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.^[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.^[32]

Die EU, Russland und Deutschland^[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.^[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.^[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.^[36]

Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.^[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,^[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.^[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater^[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.^[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.^[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.^[43]

aus Wikipedia 

Präsident Janukovitsch: Das sind Faschisten wie 1932 in Deutschland

Nach massiven Zugeständnissen an die Opposition lehnt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Rücktritt ab. In einem am Samstag ausgestrahlten Fernseh-Interview sagte der Staatschef, er werde sein Volk „vor Banditen“ verteidigen. 

„Mit den Banditen, die heute das ganze Land und das ukrainische Volk terrorisieren, werde ich nichts unterschrieben“, sagte Janukowitsch, der sich nach Angaben seiner Beraterin in Charkow im Osten des Landes befindet. Er werde alles tun, um ein neues Blutvergießen zu verhindern und Menschen zu verteidigen, „die jetzt von Banditen verfolgt werden.“

Der Präsident appellierte an die internationalen Vermittler, den Radikalen in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Landesweit wurden ihm zufolge mehr als 200 Büros der regierenden Partei der Regionen verbrannt. „Das ist keine Opposition, sondern Banditen“, so der Staatschef. Laut ihm ist die Ukraine von Neonazismus bedroht: Die jüngsten Ereignisse würden an die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren in Deutschland erinnern. 

 

Straßenkämpfe in der Ukraine

Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten sich Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag auf Schritte zur Krisenlösung geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Im Gegenzug sollen Demonstranten ihre Waffen abgeben und die von ihnen besetzten Gebäude räumen. Das Parlament beschloss überdies eine Amnestie für Demonstranten, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hatten.

Die Linke wurde verboten . Juden fliehen aus Kiew vor  den Rechtspopulisten und Faschisten der Swoboda und von UNA-ANSA, die jetzt den Ministerpräsidenten stellen. 

Rechtspopulisten an der Macht: Juden flüchten wieder aus der Ukraine 

Nach der Ernennung eines Rechtspopulisten  des rechtspopulitisch-faschistischen Dreier-Bündnisses zum Regierungschef in der Ukraine verkündet das Oberhaupt der Juden in der Ukraine, Rabbi Moshe Reuven Azmann, dass die Juden aus der Hauptstat Kiew vor den rechtsradikalen Horden fliehen.

Die israelische Tageszeitung Maariv berichtete am Freitag, dass der Rabbi Moshe Reuven Azmann  über eine Massenflucht von Juden aus der Hauptstadt Kiew berichtet, nachdem Rechtsradikale die Macht in der Regierung im Lande übernommen hatten.

Die verbliebenen Juden rief der Rabbi zur Flucht aus dem Lande auf, da eindeutige Warnungen der Rechtsradikalen und Faschisten  gegenüber Juden vorliegen.

http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-news/1.575732

Ukrainisches Parlament wählt Rechtspopulisten zum neuen Regierungschef 

Schon vor geraumer Zeit hatte  der Präsident Janukovitsch der Opposition die Übernahme der Regierung angeboten . 

Die rechte Opposition hatte das bisher abgelehnt.

Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat heute erneut für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt, die die Macht des Präsidenten beschneidet. Nach Angaben des neuen Parlamentschefs Alexander Turtschinow darf die Rada nun selber eine neue Regierung bilden. 

Die präsidiale Verfassung wurde also außer Kraft gesetzt und die Rolle des Parlamentes wurde gestärkt.

Die Rada hatte bereits am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die alte Verfassung in Kraft setzt. Weil Präsident Janukowitsch dieses Gesetz bislang nicht unterschrieben hat, nahm die Rada am Samstag eine Verordnung über die Verfassungsreform an, die keiner Unterschrift des Präsidenten bedarf und sofort Rechtskraft erlangt hat. 

Alexander Turtschinov- neuer Regierungschef 

Vor der Abstimmung hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionsfraktion Batkiwschtschyna zum neuen Parlamentschef gewählt. Nach Angaben des neuen Rada-Vorsitzenden räumt die Verfassung von 2004 dem Parlament das Recht ein, ohne Zustimmung des Präsidenten eine neue Regierung zu bilden. 

Darüber hinaus stimmte die Rada mehrheitlich für eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Batkiwschtschyna-Vorsitzenden Julia Timoschenko. Auch diese Entscheidung bedarf nach Angaben der neuen Rada-Leitung keiner Unterschrift von Staatschef Janukowitsch.  

Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten sich Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Damit lenkte der Staatschef in die Forderungen der Regierungsgegner ein, die seit Monaten gegen die Entscheidung der Regierung protestieren, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen, berichtet RIA Novosti.

Im Osten formiert sich Widerstand gegen die neue Regierung und es werden Volkskomitees gegründet. 

Porträt des neuen Regierungschefs:

1994 war er an der Gründung der Partei "Gromada" (oder "Hromada" geschrieben) beteiligt. Einer Partei, welche seinerzeit die Kandidatur auf die Präsidentschaft von Leonid Kutschma unterstützte. Auf der Liste dieser Partei wurde Turtschinow 1998 in das ukrainische Parlament gewählt.

Wenig später, im Jahre 1999, gründete Turtschinow gemeinsam mit Julia Timoschenko die Partei "Batkiwschtschyna", die auch heute noch fester Bestandteil des Parteienbündnisses BJUT ist. Turtschinow ist stellvertretender Vorsitzender dieser Partei.

Im Jahre 2002 wurde Turtschinow über die Liste des Parteienbündnisses BJUT in das ukrainische Parlament gewählt.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 arbeitete er im Stab des heutigen Präsidenten Juschtschenko mit. Nach dessen Sieg, der überall "Orangene Revolution" genannt wird, ernannte Juschtschenko Turtschinow zum Leiter des Sicherheitsdienstes ("Sluschba Bespeky Ukrainy") mit dem Auftrag dieses Organ einer umfassenden Reform zu unterziehen.

Als Julia Timoschenko im September 2005 vom Amt der Premierministerin zurücktrat, verließ auch Turtschinow seinen Posten und leitete von da an den Wahlkampfstab von BJUT. Bei den Wahlen in das ukrainische Parlament 2006 wurde Turtschinow erneut gewählt und war in der nun folgenden Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Im Mai 2007 wurde Turtschinow zum stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine ernannt.

Nach der vorgezogenen Wahl 2007 wurde Turtschinow zum ersten Stellvertreter der neuen Premierministerin Julia Timoschenko.

Seit 10. April 2008 ist er als Kandidat für die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen der Stadt Kiew.

Er tritt dabei am 25. Mai 2008 unter anderen gegen Vitali Klitschko an.

http://www.netz-gegen-nazis.de/beitrag/ultras-der-ukrainischen-protestbewegung-die-gefahr-von-rechts-9249