Videobeitrag: Linkenchefin Katja Kipping: Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen 

Katja Kipping auf dem Europa-Parteitag der Linken in Hamburg 

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Wer wird der erste marxistische Ministerpräsident? Bodo Ramelow ( Thüringen )  oder Rico Gebhardt ( Sachsen)  ?

Bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geht es für die Linkspartei um nicht weniger als die Frage, ob sie künftig in diesen Ländern an der Regierung beteiligt sein wird. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht. Als Testballons für das Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen gelten die Kommunalwahlen, die in insgesamt zehn Bundesländern am 25. Mai zeitgleich zur Europawahl stattfinden.

In allen drei Linke-Landesverbänden herrscht Optimismus, die bestehenden Landesregierungen durch rot-rote oder – wie in Sachsen – rot-rot-grüne Koalitionen ersetzen zu können, oder die eigene Regierungstätigkeit fortzusetzen. Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die amtierende Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei auch nach der Landtagswahl am 14. September Bestand haben wird. Und das, obwohl nicht wenige Wähler mit dem Wirken der demokratischen Sozialisten in der Landesregierung unzufrieden sind.

Was auf Länder-Ebene denkbar ist, wäre auf Bundesebene allerdings völlig ausgeschlossen. Das liegt auch daran, dass auf Landesebene keine Entscheidungen getroffen werden, die bundesweite oder gar internationale Reichweite haben. Die Frage von Krieg und Frieden bleibt genauso ausgeklammert wie die Frage der Rüstungsexporte oder wie die Frage der bundesweiten Sozialgesetzgebung. 

Laut der letzten, im Januar veröffentlichten Meinungsumfrage könnte Die Linke in Brandenburg 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die SPD käme auf 34 Prozent, für die CDU votierten demnach 23 Prozent der Brandenburger, die Bündnisgrünen würden den Landtagseinzug mit fünf Prozent knapp schaffen. Damit könnte das amtierende rot-rote Regierungsbündnis die Amtsgeschäfte auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen, berichtet die Junge Welt.

Spannender gestaltet sich hingegen der Verlauf der Wahlen in Thüringen, wo die Bürger ebenfalls am 14. September zur Wahlurne gerufen werden und Linksfraktionschef Bodo Ramelow über gute Chancen verfügt, Geschichte zu schreiben. Er könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden.

Sie liegt aktuell in Umfragen bei 28 Prozent und wäre damit stärkste Partei. Sollte die SPD tatsächlich auch als Juniorpartner der Linken in eine Landesregierung einsteigen, was führende Sozialdemokraten keineswegs mehr ausschließen, hätte rot-rot mit insgesamt 50 Prozent eine deutliche parlamentarische Mehrheit vor CDU (27 Prozent) und Grünen (11 Prozent).

»Die Menschen in Thüringen haben es spürbar satt, eine Landesregierung zu haben, die keine gemeinsamen Projekte hat, dafür aber Skandale am laufenden Band produziert und Thüringen deutschlandweit – im jüngsten Fall des Elefantenjägers aus dem Umweltministerium sogar darüber hinaus – blamiert«, konstatierte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Freitag gegenüber junge Welt.

Seine Partei will vor allem mit den Themen Bildung, Demokratisierung, einer sozialen Energiewende und Maßnahmen gegen Abwanderung bei den Wählern punkten. In den letzten fünf Jahren hatte die Thüringer Linksfraktion unter Ramelows Führung sehr viel an konkreten Konzepten gearbeitet, die als Grundlage für Regierungshandeln dienen könnten.

In Sachsen hingegen droht eine absolute Mehrheit der CDU. »Dazu wird es nur nicht kommen, wenn den Menschen eine klare Alternative zur ewigen, monarchistischen CDU-Vorherrschaft geboten wird«, gab sich Rico Gebhardt, sächsischer Fraktions- und Parteichef der Linken, am Freitag gegenüber jW kämpferisch. Gebhardt setzt auf eine Landesregierung seiner Partei mit SPD und Grünen und will sich im Wahlkampf für bessere Bildung stark machen, also für mehr Erzieher, Lehrer und ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder bis mindestens zum Ende der achten Klasse.

»Besseres Leben in Sachsen für alle Menschen, die hier wohnen – dazu gehört auch, daß eine rot-rot-grüne Landesregierung nicht mehr Bremsklotz bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohns, sondern Beschleunigerin sein wird«, so der Spitzenkandidat in spe weiter, der in einem solchen Bündnis das »wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Rückkehr zur CDU-Alleinherrschaft« sieht. Tatsächlich titelte auch Bild erst vor wenigen Tage »Wird dieser Marx-Fan Sachsens erster roter Ministerpräsident?«

Aber die Prognosen in Sachsen sehen momentan eher schlecht für die Linke aus. Eine zu große Annäherung  oder gar Anbiederung an die  SPD könnte die Linke weitere massive Stimmenvertluste bringen.

Am 31. August 2014 ist Wahltag in Sachsen. Wenn aber schon am kommenden Sonntag im Freistaat ein neuer Landtag gewählt würde, wäre dies das Aus für Schwarz-Gelb. Denn die FDP erhielte nur zwei Prozent (2009: 10 Prozent) und müsste das Parlament verlassen. Die CDU setzt dagegen zu neuen Höhenflügen an, käme auf 49 Prozent (2009: 40,2 Prozent) und hätte damit die absolute Mehrheit. Dies ergab eine Exklusiv-Umfrage der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe). 

Dafür befragte das Leipziger Institut Uniqma im Dezember 2013 telefonisch genau 800 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtige aus ganz Sachsen. Die Fehlertoleranz der Studie liegt zwischen 1,5 und drei Prozent.

Mit 17 Prozent könnten auch die Sozialdemokraten zulegen, die während der vergangenen Landtagswahl im August 2009 nur 10,4 Prozent schafften. Die Linke dagegen hat an Zustimmung verloren und kommt derzeit nur auf 15 Prozent (2009: 20,6 Prozent). Die Grünen halten sich unverändert bei sechs Prozent.  

http://www.jungewelt.de/2014/02-15/030.php

Gregor Gysi will ein Pan-Europa inklusive Rußland

Trotz der Streichung der strittigen Passage in der Präambel bleibt der Gedanke dieses Satzes im Haupttext des Europa-Wahlprogrammes der Linken im Kern enthalten.

Es wird vielmehr sogar noch konkreter ausgeführt, dass die EU heute real eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist, die die Bankenmacht,  die Herrschaft der Kapitaloligarchen und  den Rechtsextremismus fördert .

Der Geist des Programmes bleibt also erhalten und zwar auch , wenn es nicht mehr komprimiert in der Präambel steht. Die Präambel ist ja auch nur ein Vorwort. Damit wurden die Rechtsreformisten in der Partei geschickt ausgebremst, denn auch Gysi fand den Inhalt des Satzes richtig, aber die Formulierung ungeschickt und ergänzungswürdig. 

Gregor Gysi will mehr internationale Solidarität. Es geht  um ein ganz anderes Europa. Katja kipping forderte deshalb im Schlußsatz gar ein sozialistisches und somit e77youtube}in antikapitalistisches Europa.   

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Der letzte SED Chef der Geschichte der DDR lässt sich nicht so schnell in ein westliches Bündnis zwängen. Denn mit der Forderung nach Einbindung Russlands in die EU führt er de facto auch die Nato-Mitgliedschaft ad absurdum.  

Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO durch Deutschland bleibt im Europa- Wahlprogramm. Und das ist gut so.

Sahra Wagenknecht bezeichnet die EU als Fassadendemokratie 

Sarah Wagenknecht und Katja Kipping kritisieren die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an.

Sie verteidigt ihre scharfe Kritik gegenüber der Europäischen Union. Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, in ihrer Partei gebe es keine Anti-Europäer. Sie nannte die EU jedoch eine Fassadendemokratie, die Verantwortung trage für "eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat". In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Zeit" hatte Wagenknecht gefordert, den Euro abzuschaffen: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa."

Auch Oskar Lafontaine hatte im Vorfeld die strittige Passage in der Präaambel verteidigt. Demnacb ist die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht, die Faschismus stärkt. 

Oskar  Lafontaine kritisiert Streichung  der Passage in der EU-Wahlkampf-Präambel, welche die EU zutreffend charakterisiert 

Kurz vor dem Europaparteitag der Linken stehen in der Diskussion um die Präambel des Wahlprogramms die Zeichen auf Einigung. Die federführenden Einreicher der beiden Hauptänderunganträge zur Präambel, der »Antrag der 150« (mehr hier) und der des Landesvorstandes Hessen, haben sich auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt und dem Vorstand der Linken die Übernahme des nun zusammengefassten Änderungswunsches empfohlen. Man habe damit einem Wunsch aus der Runde der Landessprecher sowie Empfehlungen aus dem Vorstand entsprochen, heißt es. Aus der Sitzung des Gremiums am vergangenen Wochenende hatte es bereits Signale gegeben, dass für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden solle, berichtet das ND.

In dem nun gemeinsamen Vorschlag, der mit einem Zitat des früheren Linken-Vorsitzenden Lothar Bisky beginnt, heißt es, die Europäische Union stehe »heute an einem Scheideweg: Ein Weiter so führt nicht aus der Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren.« Dem wolle die Linkspartei das Angebot eines Europas unterbreiten, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«.

Allerdings ist die Formulierung sehr schwammig.  Linke fordern nicht nur nichtssagend ein "soziales" Europa, dass zudem auch die CDU verbal fordert, sondern ein sozialistisches und grundsätzlich anderes Europa der Menschen und kein Europa der Oligopole und der Oligarchen. 

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich die Spitze der Linken darauf geeinigt, eine umstrittene Passage aus der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm zu streichen. In der ursprünglichen Fassung hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«Derweil hat der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert. 

Kipping warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck redeten nie von Krieg, sondern von Engagement und Verantwortung. "Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus", sagte Kipping. Aufgabe der Linken sei es, "klar dagegenzuhalten".