Die NSA hat Zugriff auf alle Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur ein bisschen rein amerikanische Kommunikation wird wohl rausgefiltert.
Auch wenn die Snowden-Leaks verschiedene Programme zur Massenüberwachung der NSA enthüllt haben: die systematische Überwachung weiter Teile des gesamten Internet-Verkehrs analog zum britischen Program Tempora konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vor zwei Monaten hatten wir berichtet, dass die NSA sehr wohl die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft, uns dabei aber auf ältere Informationen bezogen. Das Wall Street Journal schließt jetzt diese Lücke und berichtet über die massenhafte Überwachung großer Teile des über die USA fließenden Internet-Verkehrs.
Auf der Basis von Interviews mit Beamten aus Diensten und Regierung sowie Mitarbeitern der Firmen, die Überwachungstechnologien bauen, erklärt das WSJ die von uns bereits genannten Programme “Blarney, Fairview, Oakstar und Stormbrew” sowie ein neues: “Lithium”. Diese stehen für Deep Packet Inspection Hardware, die an mehr als einem Dutzend zentraler Internet-Knotenpunkte steht und große Teile des Internet-Verkehrs an die NSA weiterleitet.
Blarney ist demnach das Programm, dass Datenströme vom Telekommunikationskonzern AT&T ausleitet. Schon vor den Anschlägen vom September 2001 wurde damit der Internet-Verkehr von interkontinentalen Glasfaser-Leitungen abgehört. 2006 wurde bekannt, dass AT&T den gesamten Internet-Verkehr ihres Knotenpunkts in San Francisoan die NSA weiterleitet. Laut einem ehemaligen Offiziellen wurde eine ähnliche Einrichtung in einem AT&T-Gebäude in New Jersey errichtet.
Als zweite Firma nennt der Artikel Verizon, die Abhör-Schnittstellen in den größten US-Metropolen errichtet haben.
Mit diesen Systemen hat die NSA Zugriff auf weite Teile des Internet-Verkehrs, der über die amerikanisches Gebiet geht. Der Artikel spricht von 75 Prozent, betont aber immer wieder, dass Inhalte zwischen US-Bürgern schon weggefiltert werden. Man sollte also davon ausgehen, dass sämtliche Internet-Inhalte, die zwischen den USA und anderen Staaten übermittelt werden, in den Datenbanken der NSA landen.
Dazu fordert die NSA von den Telekommunikationsanbietern “verschiedenen Ströme von Internet-Verkehr” an, die ihrer Ansicht nach “wahrscheinlich Geheimdienstinformationen über das Ausland enthalten”. Also wohl sämtliche Kommunikation mit Stellen in anderen Staaten. Diese riesigen Datenmengen werden an die NSA geleitet, die sie in einem zweiten Schritt filtert. Das kann nach einzelnen E-Mail-Adressen passieren oder nach ganzen Blöcken von IP-Adressen, also etwa ganze Länder. Diese Inhalte kann die NSA speichern und nach Belieben angucken oder rastern.
Diese Abhörschnittstellen gab es schon vor 9-11, zunächst vor allem bei ausländischen Internet-Providern. Laut ehemaligen Offiziellen gibt es solche Vereinbarungen weiterhin unter anderem im Nahen Osten und in Europa. Seit 9-11 wurde das System auf amerikanische Provider ausgedehnt.
Als Technik kommt dabei mal wieder Deep Packet Inspection Hardware von Narus zum Einsatz, aber auch von Cisco, Juniper und anderen.
Die rechtliche Basis für diese Komplettüberwachung des Internet-Verkehrs sind mal wieder Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court, das geheime Gericht, dass aufgrund geheimer Gesetzes-Interpretationen geheime Entscheidungen trifft und dabei in 33 Jahren nur 11 von über 33.900 Überwachungs-Anordnungen abgelehnt hat.
Die wirklichen Entscheidungen, was überwacht wird, trifft die NSA selbst:
Die NSA hat Spielraum für die Einstellung der Filter, und das System setzt deutlich auf Selbstkontrolle. Das kann zu unzulässigen Datensammlungen führen, die jahrelang andauern.
