350 Tote an der unsichtbaren Mauer am Tag der deutschen Einheit

Die (unsichtbare aber tödliche) Mauer muss weg

Am Tag der deutschen Einheit sterben 350 Menschen an der  unsichtbaren Mauer der EU und sie ersaufen jämmerlich im Mittelmeeer vor Lampedusa, weil sie lediglich Freizügigkeit erlangen wollten, die die Festung Europa unter deutscher Vorherrschaft den Menschen jenseits der unsichtbaren Mauer  verweigert.

Zynischer Weise fordert Bundespräsident Gauck eine größere Rolle des Landes in der Welt. 

Menschenverachtender geht es gar nicht und es wäre schon geholfen, wenn D dazu beitragen würde, dass Menschen nicht im Mittelneer ersaufen müssen. 

Es müssen apokalyptische Szenen gewesen sein: 500 Menschen stürzen von einem brennenden Boot ins Meer, viele von ihnen können nicht schwimmen. Was am Donnerstag vor der italienischen Lampedusa  passierte, erschüttert nun ganz Europa.

Seit 1999 strandeten dort über 200.000 Menschen aus Afrika und Asien, geflüchtet vor Bürgerkrieg, Hunger und Elend. Man schätzt, dass zehn bis zwanzigtausend Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren.

An der innerdeutschen Mauer starben weit weniger Menschen, doch der Aufschrei der Empörung bleibt in der rechtspopulistisch und großdeutsch geprägten Medienwelt aus. 

Nichtdeutsche sind eben im CDU Staat immer noch Menschen zweiter Klasse. 

Kein Grund für ultranationalistische Jubelfeiern. 

Doku zum Tag der deutschen Zwietracht 

ZDF Doku "Beutezug Ost" beschreibt das systematische Plattmachen der ehemaligen DDR durch die BRD Wirtschaft und Politik 

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Griechischer Faschisten-Führer Michalolilakos bleibt in Haft 

Nach der Ermordung eines Antifa Rappers durch ein Mitglied der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" wurde der Parteichef der griechischen Faschisten sechs Stunden lang verhört  und anschliessend verhaftet.  

Der griechische Regierungssprecher Kedioglou bezeichnet die Organisation als krimimnelle Vereinigung mit politischer Ummantelung. 

Drei weitere Mitglieder der Partei wurden nur unter Auflagen vorübergehend freigelassen. 

Die Partei- Sprecher  Ilias Kasidiaris wurde gegen Kaution von 50.000 Euro und weiteren Reisebeschränkungen vorübergehend entlassen.  Er selber sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. 

Ilias Panagiotaros und Nikos Michos wurden mit Reisebeschränkungen freigegeben, während Yannis Lagos ins Gefängnis in Untersuchungshaft geschickt wurde.

Die Partei war zuletzt drittstärkste Kraft  im Lande. 

Sie operiert auch mit Milizen, die immer wieder Jagd udn Gewaltakte auf Einwanderer organisiert und durchgeführt haben. 

Hoffentlich hat der Spuk ein Ende. 

Eine Linke Fraktions-Doppelspitze Gysi/Wagenknecht wäre angebracht 

Laut Beschlußlage der Fraktion gilt seit 2010 die Doppelspitze in der Bundestagsfraktion formal als beschlossen. 

In der Bundespartei wurde diese Doppelspitze aus einem Ost-und Westkandidaten sowie aus Mann und Frau bereits realisiert .

Zwecks Befriedung der Partei wurden Katja Kippig und Bernd Riexinger  als gleichberechtigte Vorsitzende der Linkspartei gewählt.   

Die Linke wird am Dienstag und Mittwoch kommender Woche auf einer Klausurtagung im Spreewald ihre Führung neu wählen. Gysis Wiederwahl gilt als sicher, er stemmt sich aber seit längerem gegen den Vorschlag der Parteilinken, deren Repräsentantin Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden zu machen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war Wagenknecht die erste Stellvertreterin Gysis. Die Linke war bei der Bundestagswahl vom 22. September mit 8,6 Prozent knapp drittstärkste Kraft vor den Grünen geworden.

Die Bundestagswahl führte zu Verlusten der Linkspartei.

Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke bundesweit 3,3 Prozent verloren. Im Osten aber dramatisch mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Prozent, in Sachsen Anhalt 8,4 Prozent, in Thüringen über 5 Prozent, in Brandenburg mehr als sechs Prozent .

Insgesamt hat die Linke 1,5 Mio. Stimmen verloren. Grob gerechnet 1 Mio. Stimmen im Westen und 500 000 Stimmen im Osten. Da aber in Westen viermal so viele Menschen leben wie im Osten ist der Stimmenverlust der Linkspartei im Osten proportional zur Bevölkerung weitaus größer ausgefallen als im Westen.    

Wagenknecht hat der Linken in Nordrhein-Westfalen zu einem über dem Durchschnitt liegenden Ergebnis verholfen. Hier verlor die Linke "nur" 2,2 Prozent. Mit zehn Abgeordneten stellt das Flächenland die größte Landesgruppe in der neuen Fraktion. Wird sich das auch auf die Fraktionsspitze auswirken? Wird Wagenknecht zusammen mit Gregor Gysi die Fraktion führen?

Tobias Pflüger aus NRW wäre dringend dafür, weil das auch tatsächlich die Außenwahrnehmung ist. Typische Reaktion im Straßenwahlkampf war: »Ich will, daß Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi der Merkel ordentlich was einschenken.« Man muß rein objektiv feststellen, das sind die zwei Personen, die in der Öffentlichkeit für Die Linke stehen. Es wäre die klügste Entscheidung, beide zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Selbstverständlich muß das aber die Fraktion entscheiden.

Auch Dietmar Bartsch deutete an, dass die Grabenkämpfe zwischen Ost- und West überwunden werden müssen. Vor der Wahl hatte er noch Konsequenzen für die Westverbände für den Fall gefordert, wenn Hessen die 5 Prozent-Hürde verpasst.

Die Parteiführung war intern schon von einem klaren Übergewicht der Ost- Bundestagsabgeordneten gegenüber den West-Mandatsträgern im neuen Bundestag ausgegangen. Doch jetzt kam es anders und die Zahl der Abgeordneten aus Ost und West ist gleich. 

Diese  Konsequenzen sollten aber auch für den umgekehrten Fall einer Niederlage bzw. von überproportional hohen Verlusten der Ostverbände gelten,  der jetzt eingetreten ist.

Die Linkspartei hat 13  Direktmandate im Osten verloren, wo sie von der SPD kaum noch wahrnehmbar zu unterscheiden und zu erkennen ist und vor allem hat die CDU davon profitiert . Aber auch 340 000 Linkswähler, die vorher eine Protestkultur wählten , haben diesmal der Linkspartei den Rücken gekehrt und die AfD gewählt. Dabei ist die Wählerschaft der AfD im Osten deutlich stärker als im Westen.  

Deshalb könnte Dietmar Bartsch in der Diskussion innerhalb der 64 köpfigen Linksfraktion ( 32 aus dem Westen und 32 aus dem Osten) eine Schlüsselposition einnehmen und sich für eben diese Doppelspitze einsetzen, die viel innere Ruhe in die  heterogen aufgestellte Linksfraktion bringen könnte.

Gregor Gysis sollte über seinen Schatten springen und dieser Lösung zustimmen, die seine Funktion als Fraktionschef in keinster Weise einschränkt, zumal die Position wie der Parteivorsitz  arbeitsteilig organisiert werden könnte.        

Damit wäre dann auch der Hass in der Fraktion , von dem Gysi klagend auf dem Göttinger Parteitag geredet hatte und der sich sicherlich nicht vollständig in Luft aufgelöst hat, eher überwindbar.