Die dunkle Seite des ex SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt

Nach 1945 hat sich der Sozialist Willy Brandt, dessen sozialistische Partei sich zwischen SPD und KPD ansiedelte, für die SPD und gegen die Linke entschieden.

Viele Sozialisten waren in die SBZ gegangen und einige Linke aber auch in die Westzonen, obwohl sich Altnazis insbesondere in der CDU der späteren Bundesrepublik niederliessen.

Vielmehr hat er als SPD Kanzler sogar die politische Verfolgung der deutschen Linken betrieben und sich für Berufsverbote von Linken eingesetzt und umgesetzt, die dann unter Kanzler Brandt nicht einmal Postbote oder Lehrer werden durften, weil sie sich links der SPD engagiert hatten.

Die Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst (auch Radikalenerlass oder Extremistenbeschluss genannt) waren in der Bundesrepublik Deutschland ein Beschluss der Regierungschefs der Bundesländerund Bundeskanzler Willy Brandts vom 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Innenministerkonferenz. In ihm wurde auf das geltende Recht hingewiesen, dass die aktive Verfassungstreue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst sei, und erstmals ergänzt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründe und mithin eine Ablehnung rechtfertige. Der Erlass zielte im Besonderen auf die Deutsche Kommunistische Partei aber auch gegen andere sozialistische und marxistische Gruppen und den K-Gruppen der 70 er Jahre. Er wurde 1976 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte. Seitdem gehen die Landesregierungen eigene Wege.

Die Kampagne gegen die Praxis der „Berufsverbote“ wurde auch im Ausland unterstützt, von François Mitterrand, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs, von Jean-Paul Sartre, der Russell-Stiftung.,.. Der Hintergrund für die Bezeichnung liegt darin, dass manche Berufe wie Lehrer oder Lokomotivführer in der Realität fast immer zum öffentlichen Dienst gehören bzw. gehörten. Für einen Betroffenen war die entsprechende Berufsausübung daher kaum noch möglich.

Holger Meins - nach Hungerstreik von RAF- Gefangenen 1974 verstorben

Bereits in den 1950er Jahren gab es einen ähnlichen Erlass, den Adenauer-Erlass.

Kritiker bezeichneten den Radikalenerlass als undemokratisches Berufsverbot. Seine Anwendung wurde in internationalen Gremien (z. B. die Internationale Arbeitsorganisation oder das Russell-Tribunal) als Verletzung von Menschenrechten gewertet. Willy Brandt selbst nannte den Radikalenerlass später einen Fehler seiner Regierung.^[10] Helmut Schmidt stellt schließlich fest, dass mit „Kanonen auf Spatzen geschossen worden sei“.^[4] Der Holocaust-Überlebende Alfred Grosser monierte eine Ungleichbehandlung von willigen Helfern des Hitler-Regimes, die nach dessen Ende in Westdeutschland steile Karrieren gemacht hätten.^[4]

40 Jahre nach dem Radikalenerlass fordern Betroffene Entschädigung und eine vollständige Rehabilitierung.^[11]

Der Historiker Foschepoth hat sogar herausgefunden, dass Willy Brandt, der heute 100 Jahre alt geworden wäre, die Souveränität der Deutschen zugunsten der US Besatzer preisgab. Selbst eine Mitabeit für den CIA- Geheimdienst wird manchmal vermutet.

Foschepoth sagt in einem Interview sinngemäß:

In Ihrem Geschichtsbuch zitiert er Willy Brandt, der 1968 im Bundestag gesagt hat: "Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen."
Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. Die, wäre sie damals schon bekannt geworden, einen Eklat mit ungewissem Ausgang ausgelöst hätte.

Daran hat sich auch 1989/90 bei der Erlangung der formellen Souveränität im Kern nichts geändert. Das hätte aber passieren können.
Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

Da steht sinngemäß folgendes drin.
Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

Und das hat auch die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt.
Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

Willy Brandt hat die Menschen dreist belogen und die Souveränität des Landes gegenüber den Westmächten wurde nie hergestellt und das transatlantische Duckmäusertum prägte auch die Politik von Kanzler Brandt.

Zudem war er in der ersten Großen Koalition Vizekanzler vom CDU Kanzler Kiesinger, der als ehemaliges NSDAP Mitglied eine Nazi-Vergangenheit hatte.

Aus der 68 er Revoluition entstand als radikalster Ausfluß die RAF, die sich als revolutionäre Partei definierte. Natürlich unterlag die Bewegung einer Fehleinschätzung und statt einer Revolution der Arbeiter udn Bauern sowie Intellektuellen im Lande artete die Bewgung in blanken Terror aus.

Trotzdem war der Umgang auch der SPD Regierungen Brandt udn Schmidt in den 70 er Jahren stark zu kritisierem, so wie es auch der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Aust machte.

Die SPD Regierung bzw. Kanzler liessen beispielsweise Holger Meins nach einem Hungerstreik sterben, nachdem er lediglich die Zusammenlegung der RAF Gefangenen, die Behandlung als Kriegsgefangene und als politische Gefangene der BRD von der Bundesregierung gefordert hatten. Bei der Beerdigung von Holger Meins sprach der Anführer der 68 er Bewegung Rudi Duschke sich mit Holger Meins solidarisierend am Grab folgende Worte : " Holger , der Kampf geht weiter".

Holger Meins war Sohn des Hamburger Kaufmanns Wilhelm Julius Meins (1907–1986). Er war Pfadfinder in der CPD-Hamburg und nahm am Jamboree 1957 in Sutton Coldfield teil.^[1] Ab 1962 studierte Meins an der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK). 1964 wirkte er am Bühnenbild des „Theaters im Zimmer“ in Hamburg mit. Im Herbst desselben Jahres begann Meins ein Volontariat bei den RIVA-Fernsehstudios in Unterföhring und wurde Kameraassistent bei der ARPA-Film inMünchen. 1966 brach er sein Kunststudium ab und wechselte zur neu gegründeten Deutschen Film- und Fernsehakademie (dffb) in Berlin. Hier drehte er zunächst den hochgelobten Dokumentarfilm Oskar Langenfeld im Stil des Direct Cinema. Meins beobachtete dort die alltäglichen Überlebensstrategien eines TBC-kranken Obdachlosen.

Im selben Jahr nahm Meins erstmals an einer Demonstration des SDS gegen den Vietnamkrieg teil. Am 2. Juni 1967 war er Teilnehmer an der Demonstration gegen den Schahbesuch, bei der Benno Ohnesorg erschossen wurde. In der Folge kam es zu einer Radikalisierung der Studentenschaft, von der auch Holger Meins erfasst wurde.

Am 1. Februar 1968 zeigte er auf einer Protestveranstaltung an der TU Berlin namens „das Springertribunal“ – welches u. a. von Horst Mahler organisiert worden war – den dreiminütigen Dokumentarfilm „Wie baue ich einen Molotow-Cocktail?“. Der Film wurde zunächst anonym gezeigt und kursierte bei diversen Teach-ins und in der Kommune 1. Meins' Urheberschaft gilt heute als gesichert. Es ist eine Verfilmung der Anleitung zum Bau eines Molotowcocktails, die Meins Régis Debrays Guerilla-Anleitung „Revolution in der Revolution?“ entnommen hatte. Im Film wird der Zusammenbau der Brandflasche genauestens dokumentiert, und durch das Ineinandergreifen vieler Hände zur Fertigstellung die angeblich breite Basis der revolutionären Bewegung symbolisiert. Am Ende folgt ein Schnitt auf das Verlagshaus der Axel Springer AG, wodurch das Ziel der Brandanschläge deutlich genannt wird.

Weil Meins wegen dieses Molotow-Cocktail-Films einen Prozess erwartete, fuhren er und sein Kommilitone Günter Peter Straschek Anfang 1968 nach München, wo gerade die HFF eröffnet worden war. Es erklärte sich jedoch kein Dozent bereit, den Film als abstraktes, nicht zur Gewaltanwendung aufrufendes Kunstwerk zu deklarieren.

Im Mai beteiligte sich Meins an der Besetzung der dffb. Deswegen wurde er zusammen mit Hartmut Bitomsky, Harun Farocki und 15 weiteren am 27. November 1968 vom Studium ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde am 11. November 1969 gerichtlich aufgehoben und Holger Meins mitsamt seinen Kommilitonen wieder zur dffb zugelassen.

Im September 1969 zog Meins in die Kommune 1 in Berlin ein. Er arbeitete an der Untergrund-Zeitung Agit 883 mit und setzte in deren Ausgabe 62 den Abdruck des RAF-Gründungsaufrufes durch. Bekannt ist auch seine Gestaltung eines Plakats unter dem Titel Freiheit für alle Gefangenen, das mit einer Eierhandgranate und Patronenhülsen sowie den Namen internationaler Guerilla- und Befreiungsbewegungen wie Vietcong, Tupamaros und Black Panther eine Blume stilisierte. Für den Druck dieses Plakats ist der Schriftsteller Peter-Paul Zahl 1972 wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.^[2] Am 14. August 1970 wurde Meins unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Polizeiwagen verhaftet, nach einem Monat Untersuchungshaft in Berlin-Moabit wieder freigelassen. Ralf Reinders hatte sein Auto ausgeliehen und den Anschlag begangen.

Im Oktober 1970 schloss sich Meins unter dem Decknamen „Rolf“ (später Starbuck, nach dem Steuermann der Pequod in Moby Dick) der Rote Armee Fraktion an und tauchte unter. Ihm wurde später vorgeworfen, sich an Anschlägen auf US-amerikanische Einrichtungen in Frankfurt am Main und Heidelberg im Zuge der Mai-Offensive beteiligt zu haben. Am 1. Juni 1972 wurde Meins zusammen mit Andreas Baader und Jan-Carl Raspe nach einer Schießerei in Frankfurt am Main verhaftet und sodann nach eigenen Angaben von der Polizei misshandelt.^[3] ^[4] Zunächst wurde Meins in Bochum, später in Koblenz und zuletzt in Wittlich inhaftiert.

Als Geflügeltes Wort fand die oft mit Meins verbundene Formulierung "Entweder Du bist ein Teil des Problems oder Du bist ein Teil der Lösung" Eingang in den deutschen Sprachschatz. Der Satz stammt aus einem Brief vom 5. Juni 1974 mit dem Titel „Der Mensch als Waffe“. Im Originalzusammenhang heißt es:

„die PRAXIS, die, indem sie einen klaren trennungsstrich zwischen sich und dem feind zieht, am schärfsten bekämpft werden wird. die praxis, die nichts anderes erwartet als erbitterte feindschaft. – das SETZT VORAUS, sich über SEINE EIGENE MOTIVATION IM KLAREN ZU SEIN, sicher zu sein, dass bild-zeitungs-methoden bei einem nicht mehr verfangen, DIE GANZE SCHEISSE, dass einen die nicht trifft. entweder du bist ein teil des problems oder du bist ein teil der lösung. DAZWISCHEN GIBT ES NICHTS. so einfach und doch so schwer.“^[5]

Tatsächlich stammt die Formulierung aus dem Englischen und erreichte Meins wohl als Zitat aus einer Rede des amerikanischen Aktivisten Eldridge Cleaver.^[6] Ursprünglich geprägt hat sie wahrscheinlich der liberale Präsident des City College of New York Buell C. Gallagher.^[7]

Grabstätte von Holger Meins

Im Januar 1973 ging Meins aus Protest gegen die Haftbedingungen zusammen mit anderen Gefangenen zum ersten Mal in den Hungerstreik. Die RAF-Gefangenen wollten zusammengelegt werden und beanspruchten den Status als Kriegsgefangene. Im Mai folgte ein zweiter Hungerstreik, bei dem Meins erstmals zwangsweise künstlich ernährt wurde. Nach sieben Wochen brachen die Gefangenen ihren Hungerstreik ab. Den dritten Hungerstreik begann Meins am 13. September 1974. Trotz künstlicher Ernährung starb er am 9. November 1974 in der Justizvollzugsanstalt Wittlich nach 58 Tagen. Er wog bei seinem Tod bei einer Größe von 1,86 Metern nur noch 39 Kilogramm. Holger Meins war nach Petra Schelm († 15. Juli 1971), Georg von Rauch († 4. Dezember 1971), Thomas Weisbecker († 2. März 1972), die bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden waren, der vierte Tote unter den RAF-Terroristen, jedoch der erste unter den RAF-Häftlingen.

Meins wurde im Familiengrab in Hamburg-Stellingen beerdigt. Zu seiner Beerdigung am 18. November 1974 kamen über 5.000 Menschen, unter ihnen Rudi Dutschke, der direkt vor dem Grab, vor laufenden Kameras und mit erhobener Faust, rief: „Holger, der Kampf geht weiter!“. Deswegen angegriffen, schrieb er bald darauf im Spiegel, er habe damit keineswegs mit den Aktionen von RAF und Bewegung 2. Junisolidarisieren wollen, den er „in der reaktionären deutschen Tradition“ verortete. Es sei ihm vielmehr um den Kampf für menschenwürdige Haftbedingungen gegangen.^[8] Ob dies als Solidarisierung mit der RAF zu verstehen war, ist umstritten. Seine Frau Gretchen Dutschke bestreitet dies.

Der Tod von Holger Meins führte zu einer Polarisierung der westdeutschen Bevölkerung. Es gab einerseits Drohungen, die Leiche aus dem Grab zu holen und aufzuhängen. Linke Gruppen sprachen andererseits von „Mord“. Der damalige RAF-Anwalt und spätere Bundesinnenminister Otto Schily sprach von einer „Hinrichtung auf Raten“. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Den Behörden wurde eine Mitschuld am Tod des Gefangenen vorgeworfen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte dabei unter anderem ein schockierendes Autopsiefoto des Verstorbenen.^[9]^[10]^[11]

Jean-Marie Straubs und Danièle Huillets Film Moses und Aron aus dem Jahr 1974 ist Holger Meins gewidmet.

1975 besetzte ein „Kommando Holger Meins“ der RAF die westdeutsche Botschaft in Stockholm. Zwei Diplomaten und zwei Kommandomitglieder kamen dabei ums Leben.

Die Radikalisierung der 68 er Bewegung wurde durch einen autoritären und antilinken CDU Staat der 50 er und 60 er Jahre ermöglicht, den die SPD Kanzler nach 1968 nahtlos fortsetzten .

Und noch ein Kritikpunkt . Willy Brandt sonnte sich als SPD Bürgermeister von Westberlin im Rampenlicht von US Präsident John F. Kennedy, der Berlin besuchte und sich als Berliner präsentierte und zwar , obwohl er wußte, dass der US Präsident den Bau der innerdeutschen Mauer 1961 befürwortete und sogar in den USA gerechtfertigt hatte.Trotzdem befeuert Willy Brandt den Kalten Krieg und den Antikommunismus sowie die Blockkonfrontation und nutzte den Bau der Mauer als Hetze gegen den Osten und die DDR. Erst Jahre später korrigierte er diesen Kurs und er wurde zur zentralen Figur für die Entspannungspolitik und den Dialog mit der DDR und der UDSSR und mit dem Ostblock. überhaupt.

Es geht nicht darum, die Verdienste und Brandt zu leugnen aber es müssen auch seine krassen Fehler benannt werden.

Cathrin Karras aus Vietnam:
Am 28. November 1969 wurde der spaetere Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt auf seiner ersten Pressekonferenz nach Uebernahme des Bundeskanzleramtes vom New York Times-Korrespondenten David Binder gefragt, ob sich die Bundesregierung zu den Massakern US-amerikanischer Truppen an Zivilisten in Suedvietnam nicht aeussern wolle. Brandts Antwort: "Nein."

Waehrend amerikanische Bomber im Dezember 1972 die Staedte Nordvietnams in Schutt und Asche legten, protestierten Regierungschefs, demonstrierten empoerte Bürger, betete der Paps für das Ende des Krieges. Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt aber schwieg.

Die Muenchner Songgruppe appelliert in diesem Song an Willy Brandt - er soll endlich fordern "Amis raus aus Vietnam" anstatt mit Nixon in Florida am Strand zu sitzen und zu Vietnam zu schweigen

Quelle Wikipedia, BZ ..