Vox Höhle der Löwen Millionär Vural Öger ist Pleite und meldet Privat-Insolvenz an

Einer der größten Türkei-Reiseveranstalter Öger von Öger Tours meldet Privat-Insolvenz an. Auch Öger Tours meldete Insolvenz an.

An dem dubiosen Privat TV Format beteiligen sich auch andere dubiose Investoren und angebliche Millionäre wie Carsten Maschmeyer.

„Höhle der Löwen"-TV-Star und Reiseunternehmer Vural Öger (74) hat Privatinsolvenz angemeldet.

Das Amtsgericht München eröffnete das Insolvenzverfahren, so die Behörde.

„Nach dem Zusammenbruch seiner Unternehmensgruppe in Deutschland und der Türkei Anfang des Jahres 2016 sieht sich der deutsch-türkische Unternehmer Vural Öger insbesondere aus übernommenen Bürgschaften persönlichen Schulden in erheblicher Höhe ausgesetzt“, so Insolvenzverwalter Matthias Hofmann.

Ögers Anwalt war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Unternehmer war zuletzt in der Vox-Sendung „Höhle des Löwen“ aufgetreten.

Öger, der 1961 zum Studieren nach Deutschland gekommen war, fing 1969 an, sein Unternehmen Schritt für Schritt aufzubauen.

In dem Jahr gründete der in Ankara geborene Diplom-Ingenieur in Hamburg das „Reisebüro Istanbul“ – ein Büro mit Tresen. Im hinteren Teil schlägt er sein Lager auf.

Die Geschäftsidee, als erstes Unternehmen in Deutschland Direktflüge von Hamburg in die Türkei durchführen, um Gastarbeiter in ihre Heimat zu bringen.

Der Jungunternehmer chartert dafür eine Maschine mit 114 Plätzen. Nach drei Tagen war er ausgebucht und die Nachfrage war riesig. Drei weitere Maschinen wurden gechartert. Der Beginn eines Aufstiegs.

►1973 wird die „Öger Türk Tour GmbH" gegründet.

►1985 bringt Öger seinen ersten farbigen Urlaubskatalog heraus. 1986 fliegt der Veranstalter erstmals deutsche Urlauber in die Türkei. Der Grundstein für Ögers Pauschalreise-Imperium.

►1990 wird Vural Öger deutscher Staatsbürger.

Nur ein Jahr später kommt die erste große Krise mit dem ersten Golfkrieg. Trotz einbrechender Urlauber-Zahlen hält der Hamburger an seinem Angebot fest und kann den später wieder einsetzenden Touristen-Strom als Marktführer begegnen.Nach und nach baut Öger das Geschäft aus, nimmt neue Ziele wie Ägypten oder die Dominikanische Republik ins Programm auf. Die Devise: Reisen zu günstigen Preisen für jedermann.

Der Dollar liegt im Koma - wie sein Tod durch die SZR-Weltwährung abgefedert werden soll

Der Dollar ist nur noch auf Zeit die Weltleitwährung auf dem Globus . Sein Untergang ist nur noch eine Frage der Zeit - nicht nur wegen der gigantischen Staatsverschuldung der USA.

Ernst Wolff skizzierte als Autor schon in seinem Werk "IWF - Bilanz eines Raubzuges" den maroden Zustand der globalen Wirtschaft.

Kurz skizziert haben wir folgende Situation.

Inflationäres Gelddrucken, Zinssenkungen bis in den Negativbereich, Blasenbildungen an allen Finanzmärkten – und das bei gleichzeitiger Stagnation der Weltwirtschaft: Das globale Finanzsystem scheint derzeit auf dem direkten Weg in seine dritte existenzielle Krise.

Zweimal stand es bereits vor dem Zusammenbruch. 1998 geriet der Hedgefonds Long Term Capital Management (LTCM) ins Taumeln und wurde durch eine gemeinsame Aktion der im Falle seines Crashs gefährdeten Wall-Street-Banken gerettet. Das war eine Finanzkrise, die noch weitgehend auf die USA begrenzt werden konnte.

Zehn Jahre später reichte die Finanzkraft einzelner Banken im Zuge der Subprime-Hypothekenkrise nicht mehr aus.  Viele Häuslebauer, denen Kredite aufgedrängt worden waren, konnten ihre Kredite bei steigenden Zinssätzen nicht mehr zurückzahlen.

Die Staaten mussten einspringen, um das System zu stabilisieren. Da ihre Möglichkeiten sich schon bald erschöpften, haben die Zentralbanken inzwischen weltweit die Führungsrolle übernommen. Inzwischen hat mit dem Quantity Easing udn dem Gedlddrucken als Prinzip eine Geldflutung bei allen Notenbanken eingesetzt, die die Aktienmärkte auch vor dem globalen Zusammenbruch bewahren sollen. 

Seit 2008 haben sie Billionen in verschiedenen Währungen gedruckt und die Leitzinsen mehr als 660 Mal gesenkt.Inzwischen haben wir weltweite eine Niedrigzins- oder gar Nullzinspolitik der Zentralbanken.

So kann es auf Dauer aber natürlich  nicht weitergehen - irgendwann steigen die Zinsen wieder und dann wird der große Knall  erwartet

Offiziell heißt es, diese Maßnahmen dienten der Ankurbelung der Wirtschaft. Das ist nachweislich aber  falsch: Investoren haben den Löwenanteil des billigen Geldes nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Spekulation gesteckt. Die Folge sind inflationäre Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten.

Wegen ihrer Nebenwirkungen lässt sich diese Geldpolitik nicht unbegrenzt fortsetzen: Weiteres Gelddrucken wird die Blasen an den Märkten platzen lassen und dazu in eine Hyperinflation führen.

Zinssenkungen bis in den Minusbereich zerstören das klassische Bankgeschäft der Kreditvergabe und zwingen traditionell konservative Anleger wie Rentenkassen und Pensionskassen, unkalkulierbare Risiken einzugehen.

Noch billigeres Geld wird wegen der höheren Renditemöglichkeiten auch weiterhin in die Spekulation fließen, die Realwirtschaft wird wegen mangelnder Investitionsbereitschaft (auf Grund der viel höheren Renditen im Finanzsektor), sinkender Nachfrage (wegen der Sättigung vieler Märkte) und nachlassender Kaufkraft der Konsumenten (wegen fallender Reallöhne) nicht wieder in Gang kommen.

Es scheint, als tappe die globale Finanzindustrie vollkommen unvorbereitet in die nächste Krise. Doch der Eindruck täuscht. Es gibt Notfallpläne, aber kaum einer weiß von ihnen.

Sonderziehungsrechte – die Krisenwährung des IWF

Mit dem gegenwärtigen Finanzsystem wurde auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ins Leben gerufen. Er hat sich im Verlauf der vergangenen siebzig Jahre zur größten und mächtigsten internationalen Finanzorganisation der Welt entwickelt und wird bis heute von den USA (sie besitzen Sperrminorität und Vetorecht) dominiert.

Einer der Eckpfeiler des Bretton-Woods-Systems war die Bindung des US-Dollars an das Gold. Die Ausuferung der globalen Dollarmenge und das zunehmende Missverhältnis zum vorhandenen Gold stellten die Konvertierbarkeit von Dollar in Gold in den Sechziger Jahren jedoch immer stärker infrage. Deshalb schuf der IWF 1969 vorsorglich die Sonderziehungsrechte (SZR), eine künstliche, ungedeckte Währung, die nur zwischen Regierungen handelbar ist.

Die Maßnahme war ein Vorgriff auf die Beendigung der Gold-Dollar-Bindung durch die USA im August 1971. Niemand konnte damals voraussagen, wie die Welt auf die Abkoppelung der Leitwährung von einem realen Wert, also die Verwandlung des US-Dollars in eine Fiat-Währung, reagieren würde. Deshalb sicherten sich die USA über den IWF gegen einen möglichen Vertrauensverlust in den US-Dollar ab.

Die Einführung der SZR zeigte nicht nur, welche Macht der IWF seit seiner Gründung erworben hatte. Sie enthüllte vor allem die Rolle, die die USA ihm in Notzeiten zuschreiben: Die einer über allen nationalen Zentralbanken stehenden globalen Zentralbank – natürlich unter der Kontrolle der USA.

Das Erstarken des Dollars schuf die Grundlagen für seinen Niedergang

Wider Erwarten überstand der US-Dollar sowohl die Aufhebung der Gold-Dollar-Bindung, als auch zwei Jahre später die Abschaffung der seit Ende des zweiten Weltkriegs geltenden festen Wechselkurse und damit das Ende des Bretton-Woods-Systems. Und nicht nur das: Mitte der Siebziger Jahre schlossen die USA mit Saudi-Arabien ein Abkommen, Öl ab sofort nur noch in Dollar zu handeln (die Geburtsstunde des Petro-Dollars). Da alle Länder der Welt vom Öl abhängig sind, erlangte der US-Dollar auf diese Weise neben dem Status der Leitwährung auch noch den der globalen Reservewährung – und damit mehr Macht als je zuvor.

Die Folge war, dass der IWF nach zwei kurzen Phasen des Einsatzes der SZR (1970 bis 1972 in Höhe von $ 9,3 Mrd., 1979 – 1981 in Höhe von $ 12,1 Mrd.) mehr als ein Vierteljahrhundert lang auf ihren weiteren Einsatz verzichtete.

Das aber änderte sich mit der Krise von 2007 / 2008. Die in den Siebziger Jahren begonnenen Prozesse der Globalisierung und der Deregulierung, also die Auslagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und die Aufhebung von Einschränkungen für die Finanzwirtschaft, brachten der US-Finanzindustrie zwar immense Gewinne ein, unterhöhlten aber gleichzeitig die produktive Basis der US-Wirtschaft und erzeugten ein immer größeres Missverhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor.

Die Folge: Die Investoren der Wall Street entzogen der produzierenden Wirtschaft immer mehr Kapital, steckten es in das kaum noch regulierte Finanzkasino und gingen dabei immer höhere Risiken ein – so lange, bis die Subprime-Hypothekenkrise das System ins Wanken brachte. Sowohl in den USA, als auch weltweit mussten die Regierungen einspringen, um die größten existenziell bedrohten Finanzinstitutionen aufzufangen und einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern.

Im Zuge dieser globalen Rettungsaktion griff auch der IWF ein. Am 28. August 2009 und am 9. September 2009 gab er insgesamt $ 204,1 Mrd. an SZR heraus , um die austrocknenden Märkte mit Liquidität zu versorgen. Dass es bei diesen beiden Interventionen blieb, lag in erster Linie daran, dass die US-Zentralbank Federal Reserve selber eingriff und durch ihr „Quantitative Easing“ (Geldschöpfung aus dem Nichts) selbst für Liquidität sorgte. Da auch andere Zentralbanken nachzogen und weltweit riesige Summen zu immer niedrigeren Zinsen an Investoren vergaben, konnte sich der IWF erneut zurückziehen und auf einen weiteren Einsatz der SZR verzichten.

Der Zeitpunkt für einen Großeinsatz der SZR rückt unaufhaltsam näher

Die Verantwortlichen aber wissen, dass das System zurzeit unaufhaltsam auf den nächsten Crash zusteuert und dass dann die alles entscheidende Frage lauten wird: Wer rettet die Zentralbanken? Auf genau dieses Szenario bereitet man sich hinter den Kulissen bereits seit Jahren vor.

Im Januar 2011 hat der IWF eine Studie mit dem Titel „Verbesserung der internationalen Währungsstabilität – eine Rolle für die SZR?“ veröffentlicht, in der Pläne zur Stützung des globalen Finanzsystems skizziert werden, die weit über die bisherigen Einsätze der SZR hinausgehen.

Unter anderem wird darin erwogen, SZR auch durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel herausgeben zu lassen. Dazu soll möglicherweise ein SZR-Anleihenmarkt für Staatsfonds und sogar für private Investoren geschaffen, die neue Währung also nicht mehr nur als Zahlungsmittel zwischen Staaten gehandelt werden. Diese Überlegungen zeigen: Der IWF ist bereit, die Rolle der SZR in Richtung einer neuen Weltwährung, die den US-Dollar möglicherweise ablösen könnte, zu erweitern.

Vor diesem Hintergrund kann der Einsatz der SZR im Jahr 2009 als Probelauf für zukünftige Krisen betrachtet werden. Die Aufnahme der chinesischen Währung Renminbi (Yuan) in den Währungskorb der SZR im Oktober 2016 beweist zudem, dass der IWF die Zeichen der Zeit erkannt hat und zu notwendigen Zugeständnissen bereit ist. China hat als größter Handelspartner von 120 Ländern die USA mit 70 Ländern inzwischen überholt und weist trotz aller Probleme noch immer Wachstumswerte auf, die von keinem anderen Industrieland erreicht werden.

Sollte es in der kommenden Krise tatsächlich zu einem Großeinsatz der SZR kommen, dann würde dieser für Politik und Zentralbanken außer den beabsichtigten Wirkungen einen überaus reizvollen Nebeneffekt haben: Die Inflation würde nämlich angeheizt, ohne dass die Mehrheit der Menschen die eigene Regierung oder die eigene Zentralbank dafür verantwortlich machen könnten.

Die SZR ( Sonderziehungsrechte als Welt-Reservewährung)  werden das Ende der US-Dollar- Finanzhoheit nicht verhindern

Der Einsatz der SZR ( Sonderziehungsrechte) wird das gegenwärtige Finanzsystem dennoch bestenfalls vorübergehend stabilisieren können.

Die Dominanz des US-Dollars, auf dem es seit siebzig Jahren aufgebaut ist, wird trotz aller Rettungsmaßnahmen historisch zu Ende gehen, denn die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der USA hat den „point of no return“ längst überschritten. Die Fiskalklippe wurde längst erreicht.

2016 iist die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten auf mehr als 19 Billionen Dollar gestiegen. Das entspricht 19.000 Milliarden Dollar oder umgerechnet 17.380 Milliarden Euro. Das Verhältnis der Verschuldung zur Wirtschaftsleistung beträgt für die USA damit mehr als 100 Prozent. Allein unter dem aktuellen Präsidenten, Barack Obama, ist die Staatsverschuldung um 8,4 Billionen Dollar gestiegen, was einem Schuldenwachstum von fast 80 Prozent seit Obamas Amtseinführung im Januar 2009 entspricht. Wer US Präsident ist,  spielt dabei keine Rolle mehr.

Das Land hat rund 200 Jahre gebraucht, bis man am 22. Oktober 1981 einen Schuldenstand von einer Billion Dollar erreicht hatte. Knapp 27 Jahre später, am 30. September 2008, waren zehn Billionen erreicht. Nicht einmal acht Jahre später steht Washington nun bei 19 Billionen Dollar. Zwar gibt es eine offizielle Schuldenbremse, die debt ceiling – aber die wird vom Kongress regelmäßig nach oben revidiert. Die Alternative wäre eine sofortige Schließung der US-Regierung sowie der Verwaltung, die ohne Neuverschuldung nicht funktionieren kann. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass Schuldenstand und debt ceiling sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Präsidenten weitergewachsen sind.

Weil die USA mit dem Dollar die Weltreservewährung drucken, mit der ein Großteil der internationalen Geschäfte (vor allem für Öl) abgewickelt werden, kann sich die USA theoretisch problemlos weiter verschulden. Ausländische Staaten und Zentralbanken halten einen Großteil ihrer Reserven in Dollar, die sie in US-Staatsanleihen anlegen. Der größte Gläubiger der USA ist China, das rund 1,2 Billionen in US-Staatsanleihen hält. Auf Platz zwei liegt Japan mit rund 1,17 Billionen. Die Ölstaaten halten rund 300 Mrd. Alle drei Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da diverse Länder sowie ihre Staatsfonds auch über Umwege US-Anleihen halten dürften.

So vermutet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dass Länder wie China oder Saudiarabien sowie deren staatliche Fonds via karibischer Bankzentren sowie Luxemburg oder Belgien hunderte Milliarden an US-Anleihen halten könnten. Auch einige Hedgefonds dürften so investiert sein. Wie viele US-Schulden beispielsweise Saudiarabien hält, ist das größte Rätsel, da Daten zu dem Land vom US-Finanzministerium nur gruppiert mit anderen Ölstaaten ausgegeben werden.

Insgesamt halten Ausländer rund sechs Billionen Dollar an US-Staatsanleihen – seit einigen Monaten hat hier aber ein Abverkauf eingesetzt. Die US-Notenbank Federal Reserve hat rund 2,7 Billionen an Staatsanleihen via Quantitative Easing mit frisch gedrucktem Geld gekauft. Rund 30 Prozent werden zudem von Behörden, der Regierung gehalten, etwa der Sozialversicherung.

Die versteckte Verschuldung soll gar bis zu 90 Bio. Dollar betragen.

Die Daten basieren vorerst auf einer Hochrechnung, die offizielle Bestätigung durch das US-Finanzministerium steht noch aus. Ende Dezember lag der US-Schuldenstand laut Finanzministerium bei offiziell 18,9 Billionen Dollar.

Die Unsummen bereits gedruckten Geldes, die bis in den Negativbereich reichenden Zinssätze und vor allem die Rekordverschuldung von Staat, Firmen und Privathaushalten lassen sich nicht rückgängig machen. Im Gegenteil: Sie erfordern zur bloßen Aufrechterhaltung des Systems immer neues Geld zu immer niedrigeren Zinsen und eine weitere Zunahme der Verschuldung.

Das US-Finanzsystem und auch das globale Finanzsystem gleichen derzeit einem Auto mit luftgekühltem Motor, dessen Fahrer gezwungen ist, immer schneller zu fahren, um den Motor von außen zu kühlen, der aber nicht verhindern kann, dass der Motor sich dadurch von innen immer stärker aufheizt und so am Ende platzen wird.

Der Einsatz der SZR durch den IWF ist kein Wundermittel, um den Aufheizungs- und Zersetzungsprozess, der sich mit unerbittlicher Logik vor unseren Augen abspielt, aufzuhalten oder gar umzukehren. Er wird höchstens dafür sorgen, dass der endgültige Zusammenbruch des US-dominierten Finanzsystems noch weiter aufgeschoben wird – zu einem hohen Preis, denn der endgültige Zusammenbruch wird dann mit noch größerer Wucht erfolgen und mit Sicherheit noch schwerere Konsequenzen für alle nach sich ziehen.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs”, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Menschenrechtsfeinde: CDU Vize Chef Strobl will kranke Kriegs-Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abschieben

Der stellvertretende CDU -Bundesvorsitzende Thomas Strobl  hat seine Forderung nach einer harten Linie gegen abgelehnte Asylbewerber bekräftigt. Selbst die Abschiebung kranker Asylbewerber dürfe nicht länger tabu sein, sagte Strobl der rechtspopulistisch-völkischen "Die Welt" der Springer-Oligarchen .

So gibt sich die Konzernpresse immer wieder für den Transport menschenverachtender Inhalte her.

Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen", sagte Strobl dem Blatt. Mit diesen scharfen Aussagen in der Flüchtlingsdebatte fordert Strobl zahlreiche weniger rigorose Christdemokraten heraus. Am Dienstag beginnt in Essen der Wahlparteitag der CDU. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen hat die Partei vor dem Treffen wieder fest in Beschlag genommen.

Im Stile rechtspopulistischer und faschistischer Parteien von Le Pens Front nationale bis zur FPÖ wird dieses Thema monothematisch auf dem CDU Parteitag gebetsmühlenartig behandelt.

Dabei ist die Menschenrechtslage laut Amnesty International ganz eindeutig . Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sind völkerrechtlich grundsätzlich verboten - zumal die USA und die Nato vielen dieser Länder den Krieg und die Vertreibung bzw Fluchtbewegungen brachte.  

"Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nichtzurückweisung gebunden - also natürlich auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. "Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden", sagte Berg.

Flüchtlinge brauchen Schutz und Parteien auf dem Boden der Menschenrechte achten diese Schutz- und Menschenrechte - nicht so die völkisch ultranationalistische CDU.

Sie fliehen vor Krieg, vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Übergriffen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil ihnen in ihrer Heimat Zerstörung, Misshandlung oder Folter drohen.

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Außerdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Jeder Staat muss somit Personen Schutz gewähren, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Doch viele Regierungen kommen dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl sie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist.

Menschen, die in der Europäischen Union um Schutz ersuchen wollen, sind häufig gezwungen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen: Militärisch abgesicherte Grenzen sorgen dafür, dass die Schutzsuchenden nur schwer oder gar nicht einreisen können; eine immer engere Kooperation mit Transitstaaten entlang der Fluchtrouten soll sicherstellen, dass die Flüchtlinge möglichst frühzeitig abgefangen werden; sichere Zugangswege gibt es kaum. So wird den Flüchtlingen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Dies widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

Neben der allgemeinen Arbeit zum Schutz des Rechts auf Asyl unterstützt Amnesty International auch ganz konkret Flüchtlinge, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen und dadurch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleiden könnten. Für diese Personen fordert Amnesty einen rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir bieten in verschiedenen deutschen Städten Beratung für Flüchtlinge an und informieren über die Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten. Verwaltungsgerichte ziehen Amnesty als unabhängige Gutachterorganisation heran, bevor sie die Menschenrechtslage in den Herkunftsländern bewerten.

Amnesty International fordert die Regierungen weltweit auf, Flüchtlingen den Zugang zu einem fairen, unparteiischen und umfassenden Verfahren zu ermöglichen. Keine Asylsuchenden dürfen ohne umfassende Prüfung ihrer Asylbegehren ausgewiesen werden. Es muss den Asylsuchenden möglich sein, gegen eine ablehnende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Nicht so für denn CDU Co - Vorsitzenden Strobl. Auch ausreisepflichtige Afghanen könne man abschieben, sagte er der "Welt" - "in die sicheren Regionen in ihrem Heimatland". "Wenn es nicht anders geht, muss die Ausreise auch mit Zwang vollzogen werden." Dabei ist ganz Afghanistan seit 2001 Kriegsgebiet und überall herrscht der Bürgerkrieg, den USA und Nato mit dem Krieg gegen die regierende Taliban-Regierung in das Land getragen haben. 

Teile seiner menschenverachtenden Überlegungen wurden in den CDU Leitantrag der Menschenfeinde eingebracht.

Unterdesssen berichtet der WDR in der Sendung "Report" von geheimen Gesprächskreisen und Vernetzungen zwischen CDU und AfD. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Rechtsfront von Rechtspopulisten, Rassisten und Erzkonservativen formiert sich.

Dass Unions-Politiker die Nähe zur AfD suchen, wäre nicht neu. Vor einigen Wochen hatte die sächsische CDU-Politikerin Veronika Bellmann im Gespräch mit der Huffington Post gesagt, dass sie die Linie Merkels für falsch hält, Koalitionen mit der rechtspopulistischen AfD auszuschließen.

"Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte die Bundestagsabgeordnete damals. "Für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen."

Inge Höger ( Linke MdB): Oppositionelle Gegenmacht statt Rot-Rot-Grün

Es gibt kein linkes Lager, weil SPD und Grüne neoliberale, militaristische und pro imperialistische und somit antilinke Politik betreiben . Das macht jetzt auch die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger deutlich. Sie fordert eine gesellschaftliche Gegenmacht und Fudmanentalopposition statt Rot-Rot-Grün:

Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?

Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken.

Bernd Riexinger und Katja Kipping verfassten ein Strategiepapier, in dem sie zu einer „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aufriefen und feststellten, es gäbe „kein linkes Lager“. Auch Michael Brie sprach sich im August 2016 im Neuen Deutschland für Opposition aus und meinte, im Bund sei „gegenwärtig kein Richtungswechsel möglich“.

Andererseits preschte wieder Gregor Gysi vor und erklärte, nach den Wahlerfolgen der AfD müssten auch Koalitionen mit der CDU gegen den Rechtstrend möglich sein. Je näher die Bundestagswahlen kommen und auch seit dem linken Wahlerfolg in Berlin ist rot-rot-grün auf Bundesebene wieder Thema. Im Oktober trafen sich Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linke, um politische Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Beteiligten denken angesichts der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa über ein gesellschaftliches Projekt dagegen nach. Die SPD sucht nach Wegen, um aus ihrem 20-%-Umfrageloch herauszukommen und die Grünen lassen sich alle Optionen offen.#

Aus linker Sicht ist aber zu fragen, mit welchem Ziel gehen Mitglieder der Partei die Linke in solche Gespräche, aber auch in den Bundestagswahlkampf. Die Linkspartei bekennt sich in ihrem Erfurter Programm für einen Systemwechsel: „Die Linke steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft.“ Wenn die Linke einen System- oder Richtungswechsel anstrebt, muss sie die Wahlkämpfe und ihre politische Tätigkeit diesem Ziel unterordnen bzw. analysieren, ob bestimmte Schritte oder Bündnisse sie diesem Ziel näher bringen. Eine Politik, bei der es nur ums Mitregieren und Minister- und sonstige Posten geht, wird von den Menschen schnell durchschaut und hilft nicht beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht für einen Politikwechsel.

Nun wurde in den rot-rot-grünen Gesprächen vereinbart, erst mal zu schauen, ob es in einzelnen Politikfeldern politische Übereinstimmungen gibt. Als mögliches Ziel wird ausgegeben, wenigsten kleine Verbesserungen für die Menschen im Lande zu erreichen. Es wird immer wieder das Modell einer Bürgerversicherung genannt, dass in einer solchen Koalition sofort umsetzbar sei. Aber die Konzepte der Parteien unterscheiden sich erheblich. Während Die Linke eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversicherung für alle alles ohne Selbstbeteiligungen, Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen fordert, wollen SPD und B90/Grüne Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen und zwischen den Krankenkassen und auch das Geschäftsmodell der private Krankenversicherungen erhalten. Im Ernstfall ist eine Einigung zwischen den drei Parteien nicht so einfach. SPD und Grüne werden sich kaum mit der privaten Versicherungswirtschaft anlegen. Und wenn sie kleine Verbesserungen wollen, könnten sie schon heute im Bundestag für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung stimmen.

Auch bei der Bekämpfung der Altersarmut sieht es nicht viel anders aus, wie den aktuellen Plänen von Ministerin Nahles zu entnehmen ist. Es wurden Rentengipfel veranstaltet mit dem Ergebnis, dass eine Bekämpfung der Altersarmut durch Rücknahme der Rentenkürzungen der letzten Jahre nicht gewollt ist. Unternehmerverbände und die Versicherungswirtschaft haben klar gemacht, dass sie selbst kleine Beitragserhöhungen und die Beendigung der lukrativen Geschäfte der Versicherungen nicht hinnehmen wollen. Andere Modelle wurden nicht geprüft. Obwohl die Riester-Rente sich als ein reines Abzockmodell und völlig ungeeignet zur Vermeidung von Altersarmut erwiesen hat, soll der privaten Versicherungswirtschaft mit einem neuen Modell von Betriebsrenten mit Steuerzuschüssen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Auch die Grünen behaupten, aufgrund des demografischen Wandels sei eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle nicht finanzierbar. Im Zweifel legen sich SPD und Grüne nicht mit den privaten Versicherungen an, sondern sichern bzw. versprechen gerade in Zeiten niedriger Zinsen neue Geschäftsfelder.

Die Linke sollte nicht vergessen, dass die massivsten Kürzungen bei den Sozialversicherungen in der Geschichte der Bundesrepublik von einer rot-grünen Bundesregierung unter Fischer und Schröder vorgenommen wurden und das bisher das Führungspersonal der SPD nach wie vor gebetsmühlenartig wiederholt, dass diese Politik der Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und zum Exportweltmeister gemacht habe. Dass es in Deutschland seitdem eine massive Zunahme von prekärer Beschäftigung und Kinder- und Altersarmut auf der einen Seite und von Reichtum auf der Gegenseite gibt, wird billigend in Kauf genommen. Die Steuerpolitik von Rot-Grün mit Steuersenkungen für die Reichen und Kapitalgesellschaften hat die Polarisierung der Gesellschaft zusätzlich befördert. Die Regierung Merkel konnte hier nahtlos ansetzen und weiter machen.

Vor allem sollten alle Befürworter*innen von rot-rot-grünen Bündnissen beachten, dass es nicht möglich sein wird, kleine soziale Verbesserungen durchzusetzen, ohne den großen Zielen abzuschwören. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann und andere haben erklärt, dass ein Regierungsbeteiligung der Linken nur möglich sei, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO akzeptiere und ihre Außenpolitischen Positionen überdenke, wenn sie Auslandseinsätzen ebenso zustimme wie der Austeritätpolitik der EU. Die jüngsten Beispiele für das Aufgeben politischer Ziele waren die Unterwerfung der Linken in Brandenburg, Thüringen und Berlin unter die Schuldenbremse und die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat. Wirkliche Verbesserungen für abhängig Beschäftige, ein Abschiebestopp für Flüchtlinge, ein Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge oder gar ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur kamen nicht dabei heraus. Auch in Berlin ist das Miniprogramm von Sozialwohnungen ein reines Placebo Projekt und sonst enthält der Koalitionsvertrag viele Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Trotzdem preist Bodo Ramelow die Koalitionsregierung in Thüringen als Erfolgsmodell und rät der Partei auf Bundesebene, „an der NATO-Frage die Koalitionsmöglichkeiten nicht unmöglich zu machen“. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch rufen die Mitglieder der Partei in Berlin zur Annahme des Koalitionsvertrages auf, da er die zentralen Anforderungen einhalte: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Personalabbau im öffentlichen Dienst. Dabei hatte gerade eine Regierung von SPD und Linken in Berlin in den vorausgegangen Regierungen schon so viel Personal abgebaut und Daseinsvorsorge privatisiert hatte, das selbst die CDU sich für mehr Personal und Investitionen in die marode Infrastruktur ausgesprochen hat. Lernen kann die antikapitalistische Linke an diesem Beispiel, dass sog. Rote Haltelinien nicht ausreichen, um nur dann in eine Regierung zu gehen, wenn eine Durchsetzung linker Forderungen und eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse möglich erscheinen.

Grundlegende Veränderungen im Land werden nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern nur durch gesellschaftliche Gegenmacht erreicht. Die Linke muss eine Gegenmachtstrategie entwickeln, um ihre Ziele eines demokratischen Sozialismus, neuer Macht- und Eigentumsverhältnisse zu erreichen. Macht ist im Kapitalismus nicht in Regierungen sondern in den Eigentumsverhältnissen begründet. Und eine Gegenstrategie bedeutet unter diesen Verhältnissen der Aufbau von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Sie muss die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale und politische Kämpfe zurück drängen und Reformen und Veränderungen von unten erzwingen.

Zuerst erschienen auf: diefreiheitsliebe.de