Aktuelle Flüchtlingspolitik ist chaotisch und verlogen

von Georg Theis (DIE LINKE.)

In den zurückliegenden Wahlkämpfen wurde der LINKEN an Wahlinfoständen, in E-Mails sowie Nachrichten und Kommentaren von einigen Bürgerinnen und Bürgern vorgeworfen, sie sei dafür, dass jedes Jahr Millionen von Menschen nach Deutschland kommen.

Doch sind diese Vorwürfe zutreffend? Ist es wirklich das Ziel von der LINKEN möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen?

Nein, nur Katja Kipping und einige im Jugendverband sehen darin, zumindest ein vorübergehendes, Allheilmittel, um Menschen in Not zu helfen.

Sahra Wagenknecht und die Mehrheit in der LINKEN nicht.

Sahra Wagenknecht hat von Anfang an Grenzkontrollen gefordert, denn ein Staat muss wissen, wie viele kommen, die Person identifizieren können und feststellen, aus welchen Ländern und Beweggründen heraus Menschen kommen.

Asylbetrüger und Kriminelle dürfen unsere Grenzen nicht passieren, beziehungsweise müssen umgehend das Land wieder verlassen!

,,Wer Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht dann eben auch verwirkt! Und das war und ist auch eine ganz klare Positionen von der LINKEN." (Zitat Sahra Wagenknecht)

Und wir unterscheiden zwischen Asybewerber und Flüchtling einerseits und zwischen Einwanderung andererseits. Letzteres muss begrenzt und klar geregelt werden.

Außerdem legt DIE LINKE ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege beenden, Rüstungsexporte verbieten, Hunger und Freihandel bekämpfen).

Und sie will, dass die Menschen möglichst heimatnah untergebracht werden.

Hilfsorganisationen haben errechnet, dass jährlich 10 Mrd. € ausreichen würden, um aus den erbärmlichen Lagern im Libanon, in Jordanien und in Nordafrika menschenwürdige Unterkünfte zu machen, ausreichendes und gesundes sowie abwechslungsreiches Essen und Trinken bereit zu stellen, die Kinder zu unterrichten und Kranke und Verletzte ärztlich und therapeutisch zu behandeln.

Würden sich 20 Staaten, beispielsweise der EU, zusammentun und jährlich 500 Millionen bereitstellen, hätte man die 10 Mrd. € locker zusammen und die Leute müssten nicht nach Europa aufbrechen.

Es war Merkels größter und unverzeihlichster Fehler, die viel zu niedrig angesetzten Mittel für die Lager zu kürzen. Daraufhin strichen andere Staaten die Mittel komplett und die Leute strömten massenhaft zu uns.

Nein, wir müssen vor Ort helfen und die Menschen anständig versorgen und unterbringen.

Und was sind 500 Millionen € im Vergleich zu den 50 Mrd. €, die wir jährlich hierzulande ausgeben müssen für die Unterbringung, Versorgung und Integration und die damit einhergehende Bürokratie, die das Asylchaos verursacht?

Überdies würden die Menschen sich heimisch fühlen und man könnte viele bereits aufkommende Konflikte verhindern, da sie in ihrem Kultur- und Religionskreis untergebracht werden.

Der gefährliche Weg übers Mittelmeer bleibt ihnen erspart und dank der Prärien und dem Brachland ist vor Ort genügend Platz, um Millionen von Menschen unterzubringen.

Bei uns war die Kapazitätsgrenze bereits im letzten Jahr erreicht, auch wenn Merkels leichtfertiges ,,Wir schaffen das!" darüber hinweg täuschen will.

Fluchtursachen bekämpfen und bis dies erreicht ist, die Menschen heimatnah unterbringen und die USA als Kriegstreiber Nummer 1 und all die Konzerne, die Fluchtursachen geschaffen und damit Geld verdient haben, zur Kasse ziehen und sie auch für den Wiederaufbau der Herkunftsländer aufkommen lassen ist der einzig richtige Ansatz.

Das ist der Plan der LINKEN zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das ist glaubwürdig und menschlich.

Debatten über Obergrenzen oder die willkürliche Ausweitung sicherer Herkunftsländer ist hingegen inhuman.

Man kann nicht erst die Landwirtschaft in Afrika niederkonkurrieren, Waffen in alle Welt liefern und an der Seite des Terrorstaates USA jeden völkerrechtswidrigen Krieg mitmachen und dann sagen: ,,Seht zu, wie ihr mit eurem Elend alleine fertig werdet!"

Zumal Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 zutiefst verlogen ist.

Er sagt ja nicht: ,,So viele dürfen kommen und dann ist Schluss!"

Er will allen Ernstes jedes Jahr weitere 200.000 aufnehmen.

Dann sind wir in 10 Jahren bei 2 Millionen, das ist keine Lösung.

Die Menschen wollen zurück in ihre Heimat.

Dabei müssen wir sie unterstützen, indem wir den Krieg beenden und den IS die Konten sperren, Öl- und Kunstraubgeschäfte mit ihm verbieten und unterbinden und anstatt Erdogans Türkei und die Saudis weiter zu hofieren, sie endlich sanktionieren und unter Druck setzen, damit sie ihre Unterstützung für den IS aufgeben.

Assad beschuldigt Obama den IS  heimlich direkt militärisch zu unterstützen

Trotz des Siegs der syrischen Armee konnte der IS an anderer Stelle in Syrien Gebiete erobern. Wie ist das möglich?

Palmyra war vor geraumer Zeit vom IS befreit worden, der jetzt zeitweise Palmyra zurückerobern konnte. 

Trotz angeblicher Angriffe auch der US geführten Kriegskoalition im Irak und Syrien können sich IS Kämpfer im Lande bewegen und ganze Ortschaften erobern. 

In Wahrheit halten die USA an der Doppelstrategie fest, den IS zum Schein zu bekämpfen udn gleichzeiti heimlich massiv zu bewaffnen und logistische Hilfe zu geben .

Nur  so war es möglich, dass trotz massiver Kriegshandlungen im irakischen Mossul 4000 bis 50000 Kämpfer  von Mossul aus in Richtung Plamyrra udn Rakka - der Hauptstadt des IS im Zentralirak - verlegt werden konnten.

assad macht deutlich, dass diese angeschlegenen Gruppen keinesfalls isoliert agiuerten udn Palmyra im Alleingang erobert hätten - vielmehr würde die USA den IS weiter massiv bewaffnen udn logistisch miT Satellitentechnik bei Operationen unterstützen .

Nur durch militärische Hilfe der USA sei es zur Eroberung von Palmyra durch den IS gekommen.

Syria’s President Bashar Assad said Wednesday that it was wrong to link the Palmyra issue only with the deployment of ISIS terrorists from Mosul.

Assad emphasized that ISIS terrorists from the areas of Raqqa and Deir Ezzor were also involved in the terrorist group’s Palmyra offensive. The Syrian president also added ISIS fighters were equipped with modern weapons.

“The truth is the most of terrorists moved to Palmyra from Raqqa and Deir Ezzor with a direct US support or at least the US allowed Turkey, Qatar and Saudi Arabia to assist and supply ISIS terrorists to finish this mission. What is really going on in Palmyra,” Assad said in an interview to the Russian state-run “Russia 24″ TV-channel.

ISIS terrorist group seized Palmyra on December 11. Over 4,000 terrorists reportedly participated in this offensive.

Gemäß der US Kriegstaktik des CIA hätten die USA aber auch vor allem die Türkeim den Katar und die Saudis  für diese Eroberung instrumentalisiert. So kann den USA keine direkte Beteiligung an der Eroberung von Palmyra nachgewiesen werden.

Diese Taktik geht auf eine CIA Direktive aus den 40 er Jahren des letzten Jahrhunderst zurück, die den Einsatz von Dritten als Makler und Zweiscghenhändler zur Verschleierung direkter Unterstützungen vorsieht. Letztendlich ist es aber eine Operation der USA.

Fake News im Mainstream  berichten über angeblich inszenierte  Massaker in Aleppo

In Aleppo toben noch letzte vereinzelte Gefechte, im Internet der Kampf um die Bilder. Videos von mutmaßlichem russischem Beschuss von Wohngebieten und von Exekutionen seien Fälschungen, die von den Terroristen in der syrischen Stadt selbst produziert und in Umlauf gebracht wurden, betont Igor Konaschenkow, der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation.

Mainstreammedien von ARD bis ZDF und von Sat 1 über  NTV bis RTL übernehmen diese Fake News völlig ungeprüft aus dubisosen Terrorismus-Quellen.

So wurden  etwa 10 Kinderleichen in weißen Tüchern gezeigt, die von "Rebellen" aufgebahrt wurden. Es ist nur unlogiscvh, dass diese rebellen nach den angeblichebn Hinrichtungen über diem Körper der Opfer noch verfügen und sie propagandistisch ausschlachten können-  Und vor allem verwundert,m dass verschwiegen wird, dass Rebellen eine Fatwa kurz vor der Eroberung Aleppos durch syrische Regierungstruppen eingefordert haben sollen, die ihnen im Stile der Hinrichtung der Kinder von Göbbels 1945  erlaubt, ihre Kinder in letzter Minute selber hinzurichten.

Natürlich muß auch die Existenz dieser Fatwa erstmal geprüft werden. Aber insgesamt erscheintdieses Szenario weitaus wahrscheinlicher als das Szenario der Terroristen und der nachplappernden Mainstreammediien - auch wenn die UN als Sprachrohr des Westens und der  Terroristen  diese Anschuldigngen ungeprüft übernimmt. 

Unterdessen zeigenm TV Aufnahmen aus Aleppo ein ganz anderes Bild jubelnder Menschen, die von Gräueltaten der "Rebellen" berichten. Video siehe unten.

Alle Videos und Bilder, die angebliche russische Bombardierungen, Exekutionen und ähnliches zeigen, und auf die sich hochrangige westliche Politiker berufen, sind Inszenierungen, die von darauf spezialisierten Filmteams der Terrorkämpfer produziert wurden", so Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Der Ministeriumssprecher betonte, es bleibe zu klären, warum so viele Publikationen dieses Material offenbar nutzen, ohne es zuvor einer genauen Prüfung zu unterziehen, und fügte hinzu:

Die syrischen Truppen sind aktiv, um die östlichen Teile Aleppos zu befreien. Diese Operation ist erfolgreich und wird mit Blick auf die Zivilbevölkerung in humaner Weise durchgeführt.

Die entgegenlautenden schweren Anschuldigungen westlicher Medien und Politiker bezeichnete der Sprecher als "russophobe Rhetorik".

Ebenfalls dementierte Konaschenkow die Darstellung westlicher Medien, wonach in Ost-Aleppo rund 250.000 Zivilisten in der Falle säßen und durch die Regierungsoffensive gegen die Dschihadisten in der Stadt bedroht werden.

Konaschenkow führte an, dass die Terroristen in Ost-Aleppo rund 100.000 Menschen als menschliche Schutzschilde benutzten. Diese Zivilisten seien mittlerweile aber außerhalb des Gefahrengebietes:

Bei der allerersten Möglichkeit haben sie ihre Enklave verlassen und begaben sich in die Bezirke, die von der syrischen Armee kontrolliert werden. Doch gibt es Sicherheit, wirkliche Hilfe und Nahrungsmittel.

Nachdem ein Großteil von Ost-Aleppo befreit wurde, treten auch immer mehr Fakten über die schockierenden Umstände zutage, unter denen Zivilisten leben mussten, während die Dschihadisten die Gegend kontrollierten.

Von russischen Minenräumkommandos durchgeführte Untersuchungen zeigten, dass unter den Terroristen in Ost-Aleppo keine einzige Schule und keine einzige medizinische Einrichtung ihrem eigentlichem Zweck gedient hatte. Stattdessen wurden diese als Kommandozentren, Scharia-Gerichte, Munitionsdepots und als unterirdische Produktionsstätten für selbstgefertigte Raketen verwendet.

 

Churkin: Für Anschuldigungen über Exekutionen und Folter in Ost-Aleppo gibt es nicht einen Beweis

Konaschenkow betonte ebenfalls, dass "keine Menschenrechtsaktivisten, Vertreter der Opposition oder humanitärer NGOs wie der White Helmets" in Ost-Aleppo angetroffen wurden.

Laut der Zivilbevölkerung gab es nur Hunger und umvorstellbaren Terror durch die Militanten bei jedem Versuch, Unmut auszudrücken oder die Enklave zu verlassen.

Seit dem Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 war die einst stolze Stadt Aleppo geteilt und teilweise unter Kontrolle extremistischer Kämpfer. In den vergangenen Wochen konnte die syrische Armee signifikante Gewinne in Ost-Aleppo erzielen und steht kurz vor der endgültigen Befreiung der Stadt. In westlichen Medien wird die Offensive vor allem mit meist dubiosen, regelmäßig auch gar nicht belegten Vorwürfen schlimmster Gräueltaten durch Assad-Truppen und die russische Militärunterstützung begleitet.

Donald Trump - Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur

Ernst Wolff

Mit Forderungen wie "Dry the swamp!" ("Legt den Sumpf trocken!") präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.

Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.

Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.

Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.

Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie

Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Rothschild (1773 - 1855), der einmal gesagt hat: "Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht."

Seit 1913 ist die Regierung der USA nicht mehr und nicht weniger als die politische Exekutive der Federal Reserve. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, dem amerikanischen Volk die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen - mit allen Mitteln. Bereits drei Jahre nach der Gründung der Federal Reserve ließ sich der demokratische Kandidat Woodrow Wilson mit dem Versprechen wählen, die USA aus dem in Europa tobenden Ersten Weltkrieg herauszuhalten. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erklärte er Deutschland den Krieg.

Warum? Weil die Großbanken der Wall Street milliardenschwere Kredite an England, Frankreich und Italien vergeben hatten und fürchteten, dass sie diese im Fall eines deutschen Sieges würden abschreiben müssen.

Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieg, bei dem es sich keinesfalls - wie in den meisten Geschichtsbüchern dargestellt - um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur handelte. Zum einen hätten sich Hitlers Nationalsozialisten ohne Kredite der Wall Street niemals an der Macht halten können. Zum anderen stieß die auf dem Boden der USA entstandene und von der Wall Street finanzierte größte Wirtschaftsmaschinerie aller Zeiten zu Beginn der Vierziger Jahre an ihre nationalen Grenzen.

D.h.: Die USA brauchten Märkte, um die Waren, die der heimische Markt nicht mehr aufnehmen konnte, abzusetzen. Hierzu war der Wall Street jedes Mittel recht - von der Teilnahme am Weltkrieg bis zum Abwurf von Atombomben. 

Auch die weiteren Kriege der USA - ob Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien - wurden im Interesse der US-Finanzelite geführt. Dasselbe gilt für die mit Hilfe der US-Geheimdienste durchgeführten Putsche in Asien, Afrika und Südamerika, die in keinem einzigen Fall, wie offiziell behauptet, der Abschaffung von Diktaturen dienten. Jüngstes Beispiel ist die Militärjunta in Ägypten: Sie kann sich nur auf Grund der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA an der Macht halten. Im übrigen ist Saudi-Arabien, eine der rückständigsten Diktaturen der Erde, seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.

Das System hat sich längst verselbständigt

Im Verlaufe ihrer über einhundertjährigen Geschichte hat sich die US-Finanzindustrie einen riesigen Apparat geschaffen, durch den sie ihre Macht über alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft ausübt. Sie beherrscht sämtliche Märkte, den militärisch-industriellen Komplex, die Medien und die Politik.

Wahlen dienen innerhalb dieses Systems nur dazu, die amerikanische Bevölkerung in dem Irrglauben zu wiegen, sie habe ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Geschicke. Der in jedem Wahlkampf hochgespielte Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern erweist sich bei näherem Hinsehen als seit Jahrzehnten wirksames Mittel, um kritische Strömungen innerhalb der Bevölkerung aufzufangen und so ein politisches Ausbrechen größerer Bevölkerungsteile zu verhindern.

Genau dieser Mechanismus lässt sich im zurückliegenden Wahlkampf am Beispiel Bernie Sanders nachverfolgen: Wie inzwischen durch Wikileaks-Emails belegt, diente Sanders Wahlkampf von Anfang an dazu, solche Wähler zurückzuholen, die der Demokratischen Partei den Rücken kehren wollten und sie - nach seinem bereits vorher mit der Parteispitze vereinbarten Rückzug - der von Sanders im Wahlkampf heftig angegriffenen Hillary Clinton als "kleinerem Übel" zuzuführen.

Ähnlich wie Sanders setzte auch Donald Trump im "Wahlkampf" auf eine durch die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgelöste Proteststimmung, nur dass er diese nicht wie Sanders in vermeintlich sozialistische, sondern in nationalistische Bahnen lenkte ("Make America great again!") und dabei immer wieder den "Kampf gegen das Establishment" beschwor.

Viele oberflächliche Beobachter nahmen deshalb an, der zum Milliardär aufgestiegene Baulöwe wolle den "Sumpf in Washington" tatsächlich trockenlegen. Eine solche Wandlung allerdings ist in etwa so realistisch wie die Quadratur des Kreises: Sie würde bedeuten, dass die US-Finanzindustrie nach einhundert Jahren unumschränkter Diktatur tatenlos zusähe, wie ihr mit parlamentarischen Mitteln die Macht aus den Händen genommen wird...

Trumps Amtszeit wird vom Niedergang der USA bestimmt

Inzwischen entpuppt sich Donald Trump als ein Präsident, der sich bei seiner Machtausübung stärker als jeder seiner Vorgänger auf die Finanzindustrie und das Militär stützen will. Das ist kein Zufall, denn Trump übernimmt das Amt in einer Zeit monumentaler Probleme, die sich kontinuierlich verschlimmern und mit unerbittlicher Logik auf einen Crash des Finanzsystems und das Ende der weltweiten Dollar-Herrschaft hinauslaufen.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Gefolge der Subprime-Hypothekenkrise wird das globale Finanzsystems nur durch ein historisch nie dagewesenes Ausmaß an Manipulation durch die Federal Reserve und andere Zentralbanken am Leben erhalten. Seit 2008 sind zweistellige Billionenbeträge an Geld gedruckt und weltweit von den Zentralbanken mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt worden.

Diese Maßnahmen haben nicht etwa, wie angeblich beabsichtigt, zur Erholung der Realwirtschaft geführt. Die Gelder sind fast ausschließlich in die Finanzspekulation geflossen und haben riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt. Konservative Anleger sind auf Grund der Niedrigzinsen stärker denn je ins Risiko gegangen, zahlreiche systemrelevante Großbanken in aller Welt werden nur noch künstlich über Wasser gehalten, das System ist zerbrechlicher als je zuvor.

Bei Staatsschulden von knapp 20 Billionen US-Dollar warten auf die arbeitende Bevölkerung der USA auch nicht die von Trump versprochenen gut bezahlten neuen Arbeitsplätze, sondern Austeritätsprogramme mit drastischen Kürzungen aller Art. Sobald die Inflation stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt, wird sich die Tatsache, dass 60 % der Amerikaner nicht mehr als 1.000 Dollar Rücklagen haben, bitter rächen. Wenn Trump, wie angekündigt, dann auch noch mit Steuererleichterungen für die Ultrareichen aufwartet, wird es in den USA zu schweren sozialen Auseinandersetzungen kommen.

Genau dann wird sich zeigen, warum das US-Establishment, das lange Zeit auf Hillary Clinton gesetzt hatte, in der Endphase des Wahlkampfes umgeschwungen ist und Trump den Vorzug gegeben hat: Zur Niederschlagung der durch die gegenwärtige Entwicklung des Finanzsystems unvermeidlichen sozialen Explosion wird zunächst eine Regierung gebraucht, die von den wahren Schuldigen an der Wall Street ablenkt und dem Volk Sündenböcke in Form von Minderheiten vorwirft - wofür Trump sich im Wahlkampf unter anderem durch seine Ausfälle gegen Muslime empfohlen hat. Sollte das nicht funktionieren, wird eine Regierung im Stil südamerikanischer Diktaturen gebraucht, die die soziale Frage mit Gewalt löst - also ein Kabinett wie das von Donald Trump, in dem der Bereich der "nationalen Sicherheit" direkt in den Hände von Militärs gelegt wurde.