Merkel schickt 400 deutsche Soldaten in die ehemalige lettische Sowjetunion an die Ostfront 

Die Bundeswehr wird im laufenden Jahr 400 Soldaten zur Festigung der Sicherheit der baltischen Staaten nach Lettland entsenden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zufolge werden sie zwischen drei und fünf Monate im Land bleiben und sich an Manövern beteiligen. Erstmal gehtes nur um Nato-Kriegsspiele und noch um keine dauerhafte Stationierung, die Rechtspopulisten und Ultranationalisten in baltischen Ländern fordern. 

Die Bundesrepublik will sich auf eine ganze Reihe zeitlich begrenzter Unterstützungsmaßnahmen beschränken. Dazu zählt in diesem Jahr die Beteiligung an 17 Militär-Kriegsspielen, die überwiegend in Lettland, Litauen, Estland und in Polen stattfinden.

Zusätzlich sollen 600 Soldaten für jeweils drei Monate zu Ausbildungszwecke nach Litauen, Lettland und Polen geschickt werden. Ab September sollen sich zudem wieder vier deutsche „Eurofighter“-Kampfjets an der Luftraum-Überwachung über dem Baltikum beteiligen.

Mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands wird zudem eine neue schnelle Eingreiftruppe der Nato aufgebaut, die zwei bis fünf Tage zur Mobilisierung benötigt.

Zweifel an der "Reaktionsfähigkeit" der Nato bei möglichen Angriffen auf das Bündnisgebiet wies von der Leyen zurück. „Ich kann nur empfehlen, die Reaktionsfähigkeit der Nato nicht zu unterschätzen“, sagte sie. Natürlich verschweigt sie, dass die Nato der Welt-Aggressor Nummer 1 ist. In Wahrheit rückt die Nato seit 1990  immer weiter nach Osten an die russische Grenze vor und es ist nicht Rußland, dass militärisch in Richtung Atlantik vorrückt. Aber die einseitige Propaganda der Herrschaftsmedien in den Nato-Ländern gewährleistet, dass dieses infantile Zerrbild von der russischen Bedrohung in breiten Kreisen der Bevölkerung medial weitgehend aufrechterhalten werden kann.  

Von der Leyen will am Mittwoch weitere politische Gespräche mit den Eliten in Litauen führen. Die drei baltischen Staaten und Polen sind die direkte Nato-Nachbarn Russlands.

Putin schlägt zurück - Obama-Trolle fluten sinngemäss das Internet

Die wirklichen Weltherrschaftsbestrebungen gehen ja von den USA aus und nicht von Rußland.

Das wurde auch durch den Versuch der globalen Totaüberachung des Netzes und jeder Kommunikation durch US- Geheimdienste deutlich, die eben in erster Linie von US- Geheimdiensten ausgehen. 

Die militanten und aggressiv-militärischen Aggressionen in der blockfreien Welt gehen von den US- Regierungen aus, die allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan in den letzten Jahrzehnten bis zu 8 Millionen Kriegstote erzeugt haben. 

Deutsche Mainstream-Medien haben aber trotzdem eine neue Lieblings-Verschwörungstheorie:

Die Kritik an ihrer einseitige Lobby-Arbeit stamme nicht von den eigenen Lesern, sondern sei das Ergebnis einer perfiden Kreml-Strategie. Mit einer Armee so genannter “Putin-Trolle” habe es Moskau auf die wertvollen Kommentarspalten deutscher Leitmedien abgesehen. Was dabei unerwähnt bleibt: Genau eine solche Strategie der Meinungsmanipulation verfolgen westliche Geheimdienste seit Jahren mit ausgefeilten Programmen. Auch Rufmord an kritischen Journalisten oder Aktivisten wird dabei gezielt eingesetzt.

Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit muss schon sehr groß sein, glaubt man den teils absurden Theorien, mit denen der deutsche mediale Mainstream versucht sich gegen Kritik an seiner eigenen Arbeit zu immunisieren. Ein besonders beliebtes Narrativ ist dabei die Mär der Horden von “Putin-Trollen”, die angeblich – na klar: in Chefsache vom Kreml – eingesetzt werden, um die Kommentarspalten der deutschsprachigen Leitmedien mit Desinformation und Propaganda (meint: Widerspruch) zu fluten. Nicht einmal den Chefredakteuren großer Redaktionshäuser, wie dem stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen oder auch Gero von Randow, dem Ex-Chefredakteur von Zeit Online, ebenso wie der FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher ist es peinlich in der Öffentlichkeit mit derlei abenteuerlichen Geschichten hausieren zu gehen.

Kritik an Mainstream-Medien wächst: Berichterstattung zum Germanwingsabsturz führt zu Beschwerderekord beim Presserat

In BILD, FAZ, Die Welt, Focus Online und weiteren Mainstream-Publikationen wurde jüngst eingängig über “Putins Trollfabrik”, “Cyberattacken” und “Kommentar-Armeen” fabuliert. In einer offensichtlich konzertierten Aktion des deutschen Kampagnen-Journalismus wurde Russland ein orchestriertes Vorgehen in Sachen Meinungsmache vorgeworfen. Auch durften angebliche “Ex-Trolle” auspacken, die ihr karges Online-Krieger-Leben in muffigen russischen Büroräumen, im Stile eines Sweatshops, fristen und, so das gängige Narrativ, mit kalter postsowjetischer Strenge unter Druck gesetzt wurden, die wertvollen Kommentarspalten deutschsprachiger “Qualitätsmedien” zu “zertrollen”. Geschichten die sich mittlerweile jedoch entweder alsFälschungen herausgestellt haben, oder ganz einfach falsch wiedergegeben wurden, wie im Falle der angeblichen Ex-Trollin Ljudmilla Sawtschuk, die in ihren Offenbarungen kein Sterbenswörtchen davon berichtet, dass die vermeintlich systemgefährdende Trollarbeit in deutscher Sprache stattfindet. Auch sind die angeblichen Verbindungen zu offiziellen russischen Behördern oder gar der Regierung allenfalls wage erleutert und bleiben im Bereich der reinen Spekulation.

Eine viel logischere Erklärung für die seit einem Jahr nicht mehr weg zu diskutierende Flut ablehnender Kommentare im deutschen Medienmainstream scheint den Zeitungsmachern nicht in den Sinn zu kommen: Vielleicht fußt die Reaktion der Leser ganz einfach darauf, dass ein Großteil der im deutschen Mainstream veröffentlichten Artikel, selbst für politische Einsteiger, eine ganz klar erkennbare transatlantische und neoliberale Färbung hat? Vielleicht fühlen sich die Leser ganz einfach deshalb belogen, weil sie belogen werden? Vielleicht lehnt es die Mehrheit der Leserschaft ganz einfach ab, sich für plumpe Feindbildpropaganda und Anti-Russland-Hetze einspannen zu lassen? Vielleicht sind die Medienkonsumenten vielen Medienmachern längst überlegen in Sachen Reflexionsvermögen und Abstraktionsfähigkeit? All das kann offenbar nicht sein. Dann doch lieber die Putin-Trolle.

Was teilweise amüsant bis lächerlich klingen mag, hat einen ernsten Hintergrund. Denn tatsächlich ist Meinungsmanipulation im Internet gang und gäbe. Im großen Stil zweifelsfrei belegt allerdings erst auf Seiten der NATO-Staaten. Bereits 2011 wurde aufgedeckt, dass die USA eine Spezialeinheit unterhalten, um die Meinungsbildung im Internet zu manipulieren. Auch Großbritannien ist mit der “Joint Threat Research Intelligence Group” des britisches Geheimdienstes GCHQ dabei. In einem als geheim eingestuften Papier heißt es, Ziel der Operation sei es:

“Internet-Techniken zu benutzen, damit etwas in der realen oder der Cyber-Welt geschieht.”

Zu den angewandten Taktiken gehöre die Umsteuerung von Online-Diskussionen nach gewünschtem Muster, aber auch die Verbreitung falscher Informationen, um Reputation und Ruf der Zielpersonen zu zerstören. Die Informationen stammen aus geleakten Dokumenten von Edward Snowden und wurden auf der Enthüllungsplattform “The Intercept” des britischen Journalisten und Snowden-Vertrauen Glenn Greenwald veröffentlicht.

Obwohl auch der sonst viel gescholtene deutsche Mainstream – in Teilen – offen über diese Praktiken berichtete, blieb die Kritik, oder gar eine gesellschaftliche Empörung über derartige demokratiefeindliche geheimdienstliche Umtriebe aus.

Jörg Wellbrock widmet sich in einem aktuellen Beitrag auf dem Blog “Der Spiegelfechter” ebenfalls der Thematik der gezielten Zersetzung von politischen Bewegungen und dem willentlichen Rufmord an kritischen Journalisten und Aktivisten. Ob ein Zusammenhang zwischen den von Wellbrock aufgedeckten so genannten “Watch”-Seiten auf Facebook und den Programmen der GCHQ und anderen westlichen Geheimdiensten besteht, muss noch untersucht werden.

Merkel und Groko wollen deutsches Staats-Spitzelsystem mit Vorratsdatenspeicherungsgesetz ausweiten 

Was der Staat über Dich speichert 

Obwohl das EU Recht das letzte Gesetz zur Datenspeicherung kassiert hatte, plant Merkels Groko-Regierung erneut die anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bundesbürger  für einen bestimmten Zeitraum. 

Die Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen also künftig anlasslos und systematisch von den Providern und Telekommunikationsgesellschaften  ( deren Server sowieso von den US- Geheimdiensten angezapft werden). Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf Richtlinien geeignet, nach denen Telefon- und Internetdaten angeblich bis zu zehn Wochen und Standortdaten bis zu vier Wochen gespeichert werden.

Angebliche und unbewiesene Unterstellungen bezüglich Betäubungsmittel reichen schon aus, einen Richter zu einer Nutzung dieser Rechtsmittel zu veranlassen. 

Man muß auch nicht in jedem Fall darüber informiert werden- das macht das Gesetz zu einem Instrument deutscher Spitzel-Geheimdienste und des deutschen Schnüffelstaates.

Ein Gericht kann nämlich auch entscheiden, dass die Daten heimlich abgerufen werden und dass der Betroffene erst nachträglich davon erfährt. Eine weitere Ausnahme von der Ausnahme sieht vor, dass sogar die nachträgliche Benachrichtigung entfällt, wenn es ein Gericht für richtig hält.

Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für Dich?

Selbst wenn es keinen Verdacht gibt, werden zahlreiche Daten über Deinen Alltag automatisch und ohne Anlaß gespeichert - einfach für den Fall, dass Ermittler sie vielleicht mal gebrauchen könnten.

Einige Beispiele:

• Wann hast Du - oder jemand anderes - von Deinem Anschluss aus eine bestimmte Nummer angerufen?
• Wie lange hast DU mit jemandem telefoniert?
• Welcher Nummer hast Du wann eine SMS geschrieben?
• Von wo aus hast Du ein Handygespräch geführt? Sprich: An welchem Ort hast Du dich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten?
• Mit welcher IP-Adresse bist DU im Internet gewesen?

Diese sogenannten Metadaten verraten sehr viel über Dein Leben. Insofern ist die Ankündigung, dass Kommunikationsinhalte, aufgerufene Internetseiten und E-Mail-Daten nicht erfasst werden, kaum beruhigend. Die Leitlinien der Regierung verbieten zumindest, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile auf Basis der Metadaten erstellt werden. Da entsteht schon ein umfassendes Bewegungsprofil über Deinen Alltag. 

138 Mauertote in 28 Jahren - 400 EU-Grenztote an einem Tag - 3500 allein 2014 

138 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR- und BRD-Grenzregime ums Leben.

Im Mittelmeer hat sich offenbar die schwerste Flüchtlingstragödie seit 2013 ereignet: Nach der Havarie eines Bootes vor Libyen werden 400 Menschen vermisst. Inzwischen steht deren Tod fest. 

Für die meisten Flüchtlinge kam jede Rettung zu spät - manche Zeitgenossen vermuten, dass Rettungskräfte absichtlich nicht oder zu spät eingreifen.

Die Nato überwacht jedenfalls den ganzen Mittelmeer-Raum und eine Ortung aller Boote ist heute via Satellit kein technisches Problem mehr und zwar nicht nur mit Awacs-Flugzeugen.  Als die italienische Küstenwache am Unglücksort 80 Seemeilen vor der Küste Libyens eintraf, da war das Flüchtlingsboot bereits umgekippt.

Der Sprecher der Küstenwache, Filippo Marini, konnte die tatsächlichen Ausmaße dieses Unglücks nur erahnen: "Wir haben dieses umgestürzte Boot entdeckt und konnten 144 Menschen retten und neun Leichen bergen. Aber man muss davon ausgehen, dass diese Boote deutlich mehr Passagiere transportieren. Deshalb haben wir sofort die Suche aufgenommen, mit Flugzeugen und Booten. Aber es ist angesichts der Menge an Personen wahrscheinlich, dass einige nicht überlebt haben."