Erneute Beschwerde gegen das ZDF wegen Nazi-Verrherrlichung 

Das CDU dominierte ZDF ist wegen Nazi-Verherrlichung und einseitiger Ukraine-Berichterstattung erneut Gegenstand einer Programm-Beschwerde geworden

Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. hat formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag des ZDF Heute-Journals „Lemberg kämpft für mehr Europa“ eingelegt. Der Vorwurf lautet auf „geschichtsvergessene Darstellung“, kritiklose Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Narrativen sowie Verschweigen der SS-Vergangenheit eines Interviewten.

In ihrer Programmbeschwerde an die ZDF-Intendanz vom 30. November 2014 konkretisiert dieStändige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. ihre Vorwürfe wie folgt:

1. Der 90-jährige Iwan Mamschtur wird in dem Beitrag von ZDF-Korrespondent Armin Coerper lediglich als ehemaliger KGB-Häftling und als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine gegen Russland dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galiziens und der faschistischen OUN handelt, die erwiesener Maßen die Verantwortung für Massaker an der Zivilbevölkerung von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy trugen.

2. Im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs wird Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes [vom ZDF] verherrlicht.

Die Publikumskonferenz schlüsselt im weiteren Verlauf die Gründe ihrer formellen Beschwerde detailliert und gut belegt auf. Recherchen der Propagandaschau untermauern die Darlegungen.

Das ZDF berichtet in sehr wohlwollender Weise von Iwan Mamtschur, den der Sender dem Zuschauer lediglich als alten, weißhaarigen Mann und ehemaliges Opfer und Häftling eines KGB-Gefängnisses in Lwiw (Lemberg) präsentiert. Mit keinem Wort wird erwähnt, wieso Mamtschur, der vom ZDF-Reporter mit fehlender journalistischer Distanz nur „Iwan“ genannt wird, im Gefängnis einsaß. Mamschtur war Mitglied der faschistischen OUN und der Waffen-SS Galizien, deren Teilnahme an etlichen Gräueltaten gegenüber Zivilisten (z.B. am Massaker von Huta Pieniacka) als gesichert gilt.

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien führt in ihrer Beschwerde Videomaterial an, welches beweist, wie bei der feierlichen Umbettung der Gebeine von Mitgliedern der ukrainischen SS-Division Galizien im Jahr 2013 Mamtschur in der ersten Reihe steht. Der Bericht lief im russischen Fernsehen und zeigt zudem wie ukrainische Nationalisten in voller SS- und Wehrmacht-Montur die Trauerfeier bestreiten, Ehrensalven inklusive.

Die Publikumskonferenz verweist auch auf ein Interview mit Kommersant-Ukraine anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009, in dessen Verlauf sich Mantschur selbst zum Helden erklärt.

Den zweiten Vorwurf der unkritischen Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Mythen durch den ZDF-Korrespondenten Coerper untermauert die Publikumskonferenz ebenfalls faktenreich.

Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper im Rahmen seiner Reportage folgende Feststellung: “Er [Stephan Bandera] hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.”

Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der “Freiheit für sein Volk” mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt, laut der Publikumskonferenz, “zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas”. Danach führt die Konferenz zahlreiche Historiker aus verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Lagern an, die in Hinsicht auf Bandera und die OUN zu einem eindeutigen Urteil kommen:

“Dessen [Banderas] Bewegung war stark am Holocaust beteiligt.” (Anders Rudling, Lund University)

“Stephan Bandera war einer der berüchtigsten ukrainischen Faschisten, Terroristen und Nazikollaborateure, der verantwortlich war für Hunderte, wenn nicht Tausende von polnischen, russischen, jüdischen und ukrainischen Toten. Er spielte eine Schlüsselrolle bei terroristischen Aktivitäten in Polen und anderen Ländern.” (Anton Shekovtsov, ukrainischer Rechtsextremismusforscher)

“Die Freiheit [die Bandera laut ZDF für sein Volk anstrebte], sah vor, dass alle als Nichtukrainer bezeichneten nationalen Minderheiten sowie alle politischen Feinde liquidiert werden sollten” (G. Rossolinski Liebe, Freie Universität Berlin, S. 216).

“Bandera sah eine faschistische Ein-Parteien-Diktatur ohne nationale Minderheiten vor” (Timothy Snyder, Yale University)

“Die von Bandera angeführte OUN war eine terroristische Organisation, die involviert war am Massenmord von Tausenden Zivilisten und Kriegsgefangenen” (Ivan Kachanovski, University of Ottawa).

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. fordert in ihrer Programmbeschwerde abschließend das ZDF zu einer „ lückenlosen Aufklärung darüber auf, wie es zu solch einer geschichtsvergessenen Darstellung kommen konnte“.

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits 35 formale Programmbeschwerden  gegen ARD und ZDF eingereicht.

Russland will Erdgas via Türkei statt direkt zur EU via South-Stream verteilen 

Orientiert sich die Nato-Türkei weg von den USA hin nach Rußland?

Innenpolitisch ist Erdogan ein Despot, der Linke und Kurden verfolgt und der politisch abgesetzt gehört. Aber aussenpolitisch könnte er endlich den Mut aufbringen, sich aus der  babylonischen Gefangenschaft des US Imperialismus zu lösen und das Land  nach Osten zu orientieren - ein Mut, den  beispielsweise eine deutsche Kanzlerin Merkel nicht aufbringt. 

Künftig soll die Türkei eine tragende Rolle als Transitland für russisches Gas spielen. Das Aus für das South-Stream-Projekt sei endgültig, sagte Gazprom-Chef Miller im russischen Fernsehen.

Die Einstellung Russlands zum europäischen Markt ändere sich grundlegend, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller dem Moskauer Staatsfernsehen in einem Interview.

Das ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten", sagte Miller in der Sendung "Nachrichten am Samstag". Die EU sehe sich nach ihrem Boykott von South Stream künftig dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber. Als strategischer Partner Russlands werde die Türkei künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas in Europa verteilen können. Dieses "Gasventil" könne das Land im geopolitischen Machtpoker mit der EU einsetzen, sagte Miller weiter.

Ukraine als Transitland bald relativ bedeutungslos

"Was die Umfänge unserer Lieferungen angeht, so kommt die Türkei dann nach Deutschland auf dem zweiten Platz", sagte Miller. Während Deutschland für den Norden Europas das wichtigste Verteilungszentrum für russische Gaslieferungen sei, werde die Türkei künftig diese Stellung im Süden einnehmen. Die Rolle der Ukraine - bisher das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU - werde künftig bedeutungslos sein, sagte Miller.

Kremlchef Wladimir Putin hatte das Ende von South Stream bei seinem Türkei-Besuch am Montag verkündet. Die Entscheidung sei endgültig, betonte Miller im Staatsfernsehen. Zwar habe Russland bereits vier Milliarden Euro auf seinem eigenen Gebiet in den Leitungsbau investiert. Allerdings würden diese Kapazitäten künftig für die Lieferungen in die Türkei genutzt.

Die bestellten Leitungsrohre würden ebenfalls - wie für South Stream geplant - durch das Schwarze Meer verlegt, sagte Miller. Anlandepunkt sei dann aber die Türkei und nicht das EU-Mitglied Bulgarien.

Der Energie-Riese Gazprom plant den Bau einer Erdgas-Pipeline, die von Russland aus in die Türkei verlaufen und an der türkisch-griechischen Grenze enden soll. Die Pipeline wird eine jährliche Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter haben.

Die Türkei soll jährlich 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas erhalten. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagt, dass sich an der türkisch-griechischen Grenze ein spezieller Knotenpunkt für Kunden aus Südeuropa befinden werde. Gazprom-Chef Aleksei Miller sagt, dass sich bei Interesse auch türkische Partner in das Bauprojekt einkaufen können.

„Das russische Angebot könnte die Pläne der Türkei zur Schaffung eines Welt-Energiehubs voranbringen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, zitiert Associated Press den türkischen Energieminister Taner Yıldız.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auf seinem Staatsbesuch in der Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusätzlich auf einen Erdgas-Preisrabatt in Höhe von sechs Prozent geeinigt. Der Rabatt wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der eingestandene Rabatt könne sich auf 15 Prozent erhöhen, zitiert die Nachrichtenagentur Doğan den russischen Energieminister.

Ab dem kommenden Jahr soll die Türkei drei Milliarden Kubikmeter mehr an Erdgas über die Blue-Stream-Pipeline erhalten. Über dieselbe Pipeline erhielt die Türkei im vergangenen Jahr 13,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Doch die türkisch-russische Kooperation im Energie-Sektor hat noch einen weiteren Aspekt. Der russische Nuklear-Konzern ROSATOM wird das erste Atomkraftwerk der Türkei bauen.

Im vergangenen Jahr betrug der bilaterale Handel zwischen Russland und der Türkei 32,7 Milliarden US-Dollar. Bis 2020 soll der Handel auf 100 Milliarden US-Dollar ansteigen. Russland ist der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Die Türkei hingegen ist der achtgrößte Handelspartner Russlands, meldet dieInternational Business Times.

In diesem Zusammenhang möchte die Türkei eine gemeinsame Freihandels-Zone mit der Eurasischen Wirtschafts-Union (EAWU) schaffen. Die EAWU tritt im Januar 2015 in Kraft. Ihr gehören Russland, Kasachstan und Weißrussland an.

Ende September werden die Wirtschaftsminister Russlands und der Türkei in Istanbul zusammen kommen, um erste konkrete Schritte festzulegen.

Unterdessen nehmen schon seit dem Sommer die Spannungen der Türkei mit dem US- Imperialismus zu . Erdogan hatte sogar angekündigt, mit Obama nicht mehr reden zu wollen . Gleichzeitig ist  das Land noch Nato- Mitglied. Da fragt sich wie lange noch ? 

Der US-Kongress hat im August einen vorwurfsvollen Brief an Ministerpräsident Erdoğan geschrieben. Seine Attacken gegen Israel seien „historisch nicht zutreffend und provokativ.“ Erdoğan gefährde dadurch die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei.

Seit der Rede des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan Ende Juli in Ordu, bei der er Israels militärische Aktion gegen den Gazastreifen unter anderem als „barbarischer als Hitler“ bezeichnet hat, blieb die US-Politik erstaunlich ruhig. Auch auf Erdoğans Aussage „mit Obama rede ich nicht mehr“ blieb eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses aus.

Nun gelang an die Öffentlichkeit, dass der US-Kongress einen für diplomatische Verhältnisse sehr scharfen Brief an Erdoğan verfasst hat. Unterzeichnet wurde der Brief sowohl von Kongress-Mitgliedern der Demokraten als auch der Republikaner. Erdoğan gefährde massiv die Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mit seinen öffentlichen „antisemitischen Äußerungen“ gegen Israel. Mit Erdoğans Rhetorik werde es künftig schwerer werden, die Interessen der Türkei in der US-Politik durchsetzen zu können. „Ihre Äußerungen der letzten Wochen werden von vielen Beobachtern als antisemitisch betrachtet, aber mit höchster Sicherheit sind sie anti-israelisch“, heißt es in dem Brief.

„Sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen“

In seiner Rede in Istanbul nahm Erdoğan selbst kurz Stellung zu diesem Brief: „Sie denken, sie können mir drohen. Aber sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen.“ Mit Erdoğan gehört die Türkei international zu den lautesten und schärfsten Kritikern an Israels militärischen Vorgehen gegen Gaza.

Erdoğans Vergleich zwischen Israel und Nazi-Deutschland sei „historisch nicht zutreffend und provokativ“, heißt es im Brief vom 29. Juli an Erdoğan. Weiterhin wurde bedauert, dass die Türkei, die lange Zeit eine wichtige Rolle als Vermittler in den Friedensprozessen im Mittleren Osten innehatte, diese Position nun verlieren könnte. Erdoğans jüngste Kommentare „würden nicht zu einem Ende der Gewalt beitragen; im Gegenteil dienen die Worte zum weiteren Schüren von Hass.“

Erst letzte Woche hat der Amerikanisch-Jüdische Kongress (AJC) von Erdoğan die Rückgabe seines Preises verlangt, die der türkische Ministerpräsident im Jahr 2004 für Zivilcourage erhalten hat. Erdoğan entgegnete daraufhin auf einem türkischen Fernsehsender, dass er diesen Preis „gerne zurückgibt“.

Seit Beginn des letzten Gaza-Konflikts am 8. Juli gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 2000 Tote - darunter über 500 Kinder - und mehr als 9.000 Verletzte.

Im Streit um den von den USA geforderten Einsatz der Türkei gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Washington ein ungehöriges Verhalten vorgeworfen.

In einer Rede vor Geschäftsleuten in Ankara fragte Erdogan jüngst  "Warum kommt jemand über eine Entfernung von 12.000 Kilometern in diese Region?" Die türkische Regierung sei gegen "Zumutungen, Rücksichtslosigkeit und endlose Forderungen". "Im Syrienkonflikt haben sie zugeschaut als  300.000 Menschen im Bürgerkrieg ums Leben kamen ...und jetzt ziehen sie im Fall Kobane eine 'Gewissensshow' ab", sagte Erdogan. Dabei haben die USA wohl selber das einsickern des IS in Kobane erst ermöglicht, weil sie die 40 einrückennden IS-Panzer nicht bekämpft hatten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt in der Region mit Kampfjet militärisch aktiv waren. Es stellt sich auch die Frage, inweiweit  die USA und die Türkei hier einen Disput vorspielen und inwiefern er tatsächlich real existiert.

Die Türkei verweigert den USA außerdem, den türkischen Militärstützpunkt Incirlik für Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien zu nutzen. Am Montag hatte Erdogan den Westen bezichtigt, es gehe ihm bei dem Konflikt lediglich um Öl. Tatsächlich lässt die Türkei IS sogar vom türkischen Boden aus gegen die Kurden in Kobane militärisch operieren. 

(APA/dpa)

Videos: Reden vom Friedenssymposium der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Im Geiste von Karl Liebknecht konsequent gegen Krieg und Militarismus

Nie wieder Krieg - Symposium vom 2.12. 

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Oskar Lafontaine 

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Sevim Dagdelen 

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Sahra Wagenknecht 

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Gregor Gysi  

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Dave Webb, GB

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Boris Kagarlitzky

Am 02. Dezember 2014 traf sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einem mehrstündigen Friedenssymposium.

Auf dieser Veranstaltung würdigten die 4 Redner, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzender und Fraktionsvizechefin) sowie die für Internationale Beziehungen zuständige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, Karl Liebknechts Wirken als großen Sozialisten und Kriegsgegner.

In den Reden wird klargestellt, dass Terrorgruppen  sowie Inszenierungen, Lügen und Hetzkampagnen oder die Behauptung Menschenrechte durchsetzen zu wollen immer als Rechtfertigung dienen Kriege anzuzetteln.

Gregor Gysi machte zum Beispiel deutlich, dass Al Quaida und ISIS von westlichen Geheimdiensten geschaffen worden, um für Eskalation zu sorgen, die einen Vorwand für neue Kriege im Nahen Osten und Vorderen Orient liefern sollen, bei denen es in Wahrheit, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ebenfalls eindrucksvoll schilderten, nur darum geht mit militärischer Gewalt eine kapitalistische Ordnung aufzubauen, von der die Banken, Konzerne und Reichen in den westlichen Staaten profitieren und natürlich um die Vormachtstellung der USA, die Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten und die Profite der Rüstungsindustrie, die an Waffenlieferungen und erst recht an Kriegen sich eine goldene Nase verdient.

Das Elend, die Korruption und die Bekämpfung von politischem Widerstand habe sich unter der Besatzung noch weiter verschärft, analysierte der Fraktionschef.

LINKEN-Gründungsvater Oskar Lafontaine machte überdies deutlich, dass wir spätestens jetzt über neue Weltordnung nachdenken müssen, die sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich ist und dies hätte schon damals zur Wendezeit geheißen, dass wir aus beiden Macht- und Militärblöcken austreten, auf Dialog, Diplomatie und Abrüstung sowie kollektive Sicherheit unter Beteiligung Russlands setzen.

Wir müssen mit dem US-Imperialismus, der NATO und der ,,Fianzoligarchie" brechen, so Oskar Lafontaine in seiner Rede und ,,Russlandversteher" werden.

Putin mache auch Fehler und sei in gewisser Hinsicht autoritär, aber er habe von Anfang an die (Sicherheits-)Interessen Russlands ernst genommen und dem Imperialismus und der Oligarchie den Kampf angesagt, den der Westen und seine Vorgänger Gorbatschow und Jelzin spielerisch mitgemacht haben.

Deshalb sei er für den Westen ein rotes Tuch. Doch DIE LINKE stünde auf der Seite der Vernunft und des Friedens und kämpfe ebenfalls gegen die Finanzoligarchie, eine Auflösung der NATO und gute Nachbarchaft.

Der "böse Putin" kämpft gegen Spekulanten und westlichen Expansionskapitalismus

Putin fürchtet Finanz-Attacke und sagt Spekulanten den Kampf an - US Oligarch George Soros betrachtet Krieg als Geschäft

Wladimir Putin will gegen Spekulanten auf dem Devisenmarkt vorgehen. Der Rubel hat in den vergangenen Wochen Wertverluste erlitten. Nutznießer dieser Entwicklung seien Rubel-Spekulanten. „Äußere Feinde“ würden versuchen, Russland „in die Knie zu zwingen“.

„Wir haben die Zentralbank aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Spekulanten keine Vorteile mehr ziehen können“, zitiert die Financial Times den russischen Präsidenten. „Wir wissen, wer diese Leute sind. Zudem haben wir Mittel, um diese zu zügeln. Es ist an der Zeit, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen“, so Putin auf seiner Donnerstags-Rede an die Nation.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kontroversen um Währungs-Spekulationen gegeben. Einer der größten Spekulanten-Fälle fand im September 1992 statt.

Damals hatten George Soros und weitere Investoren gegen das Britische Pfund spekuliert. Ihrer Ansicht nach war der Pfund zu überbewertet. Also gingen sie dazu über, geliehene Pfunds in anderweitige europäische Währungen umzutauschen. Dafür setzten sie hohe Geldsummen ein. Die britische Notenbank versuchte den Pfund durch Devisenmarkt-Interventionen zu stützen.

Allerdings blieben diese nutzlos. Also erhöhte sie am 16. September die Zinsen von zehn auf zwölf Prozent und anschließend von zwölf auf 15 Prozent, berichtet die Deutsche Welle. Somit sollten ausländische Investoren dazu motiviert werden, Pfund zu kaufen und eine Stabilisierung der britischen Währung herbeiführen. Doch Soros und alle anderen Spekulanten reagierten nicht. Sie setzten kontinuierlich hohe Geldsummen gegen das Pfund. Die britische Notenbank hatte mit dieser Strategie versagt und Großbritannien musste aus dem Europäischen Währungssystem (EWS). Soros verdiente mit dieser Währungs-Spekulation eine Milliarde Dollar.

US Oligarch Soros sieht Krieg als Geschäft und warnt vor Frieden 

Der Milliardär und Oligarch  George Soros hat eine wilde Attacke gegen Wladimir Putin geritten. Er fordert, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen solle. Wenn sich Poroschenko und Putin nämlich nach der Wahl am Sonntag verständigen, drohen einigen US-Spekulanten bei einem Schuldenschnitt der Ukraine massive Verluste. Sie wollen, dass für ihre riskanten Wetten der IWF und die EU zahlen.

Wenn Spekulanten politische Botschaften vom Stapel lassen, geht es nie um Moral, sondern immer um Wetten: Sie versuchen, die öffentliche Meinung  durch Propaganda zu beeinflussen, damit eine Entwicklung so läuft, dass sie ihre Wetten gewinnen. Es geht dem Globalkapitalismus immer um weltweite Profitinteressen, die notfalls auch mit Krieg und Gewalt durchgesetzt werden solle , wenn Verhandlungen  und  direkter oder indirekter Sanktionsdruck nichts bringen  und den gewünschtem Erfolg nicht bringen. 

George Soros hat  deshalb  laut russischen Medien wie Ria soeben überraschend eine wilde Attacke gegen Russlands Präsident Wladimir Putin geritten. In der New York Review of Books fordert er, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen müsse, „mit dem Versprechen, mehr zu geben, falls dies nötig sei“.

Zugleich attackiert Soros den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und orakelt, dass sich Putin und Poroschenko nach den Wahlen am Sonntag auf einen faulen Frieden einigen werden. Er will das Poroschenko stramm anti-russisch bleibt.

Es sei völlig falsch, Putin zu vertrauen. Wenn der Russe mit der Ukraine einen Gas-Deal schließt, sei das die nächste Finte, so der russophobe und rechtspopulistische Demagoge Soros.

Die kriegerische und aggressive Nato müsse gestärkt werden. Lügend behauptet er, dass Putin  auf Krieg aus sei. Hitlervergleiche stellt er an . Auch die EU-Bürokraten attackiert er scharf. Sie seien zu langsam, zu zögerlich, wenn es um die Rettung der „neuen Ukraine“ gehe. Dies sei sein Fehler, denn „die EU würde sich selbst retten, wenn sie die Ukraine rettet“. Er will das Land in die westlich-kapitalistische Welt führen und zwar gänzlich und so den russichen Einfluß ganz beseitigen. So haben die Kapitaloligarchen aus den USA freie Fahrt. Europa soll zahlen und die USA- Oligarchen sollen profitieren - besonders er selber natürlich.  

Die Sanktionen sind ein unumgängliches Übel, die aber die Deflation und die Depression in Europa vorangetrieben haben. Die Hilfe an die Ukraine ist wichtiger als die Sanktionen“, sagte der Star-Investor bei einer Konferenz in Brüssel. 

Die Finanzunterstützung für die Ukraine ist ihm zufolge die beste Antwort auf die Herausforderung, die Russland „Prinzipien und Werten gestellt hat, auf die sich die Europäische Union stützt“. 

„Das Problem besteht darin, dass sich weder europäische Top-Politiker noch die Bevölkerung der Folgen dieser Herausforderung voll bewusst sind“, fügte er an.

„Europa muss geschlossen vorgehen und dem finanziellen Krach vorbeugen. Wenn die Ukraine tatsächlich scheitert und auf solche Weise neutralisiert wird, werden die geopolitischen Folgen weitreichend sein.“ 

Man sollte der Ukraine unverzüglich 20 Milliarden Dollar  zur Verfügung stellen sowie eine Restrukturierung ihrer Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar seitens der USA und Europas gewährleisten, so Soros.

In erster Linie sollen aber die EU und der IWF die Spekulanten wie Soros retten, die ganz offenkundig in ukrainische Staatsanleihen investiert haben. Für ein politisch-moralisches Pamphlet wird Soros nämlich in dem Papier, das auch ehrfürchtig von der FAZ abgedruckt wurde, ungewöhnlich profan. Er schreibt:

„Gleichermaßen verstörend ist die Entschlossenheit der internationalen Regierungen, neue Finanzzusagen an die Ukraine bis nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober zurückzuhalten. Dies hat zu vermeidbarem Druck auf die ukrainischen Währungsreserven geführt und das Gespenst einer ausgewachsenen Finanzkrise im Land heraufbeschworen.

Inzwischen üben die Geber in Europa und den Vereinigten Staaten Druck aus,um die Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Dies bedeutet, die Anleihegläubiger müssten als Voraussetzung für weitere Unterstützung seitens der Regierungen dieser Länder Verluste in Bezug auf ihre Kredite akzeptieren, bevor durch die Vergabe weiterer Kredite an die ukrainische Regierung zusätzliches Geld der Steuerzahler riskiert wird.

Dies wäre ein ungeheuerlicher Fehler. Die ukrainische Regierung lehnt diesen Vorschlag ab, weil ein staatlicher Zahlungsausfall die Refinanzierung ihrer Schulden durch den privaten Sektor praktisch unmöglich machen würde. Die Beteiligung privater Kreditgeber an Rettungsmaßnahmen würde kaum Geld sparen und die Ukraine gänzlich von offiziellen Geberländern abhängig machen.“

Genau darum geht es nämlich: „Es mag paradox erscheinen, aber je sicherer und je stabiler die Ukraine wird, umso wahrscheinlicher wird ein Schuldenschnitt oder eine Umschuldung“, sagte Lutz Roehmeyer von der LBB, der eine Milliarde Dollar an Schulden in Schwellenländern verwaltetet, dem Nachrichtendienst Bloomberg.

Dies drücke sich jetzt schon in den gedrückten Preise für Ukraine-Bonds aus. Die Investoren rechnen mit einem Schuldenschnitt oder sogar einer Pleite. Einen geordneten Schuldenschnitt kann man nur in Zeiten einer gewissen Stabilität vollziehen, sagt Roehmeyer. Auch andere Analysten sagen: Das Schlimmste für die Ukraine wäre das Aufflackern neuer politischer Spannungen. Denn die bereits bankrotte Ukraine hat ohne Schuldenschnitt überhaupt keine Chance.

Soros, der sich in seinem Anti-Russland-Aufruf rühmt, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben ,  hat bisher darauf gesetzt, dass die Ukraine vollständig in den Einflussbereich der USA  gelangen werde. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bailout für seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu können.

Eine vorzeitige Annäherung zwischen der EU, der Ukraine und Russland ist in seiner Strategie nicht vorgesehen. Die Marschrichtung, die US-Vizepräsident Joe Biden vorgegeben hatte, war in Richtung Konfrontation. In deren Windschatten haben Spekulanten wie Soros ihre Wetten platziert.

Nun dürfte Soros allerdings auch die Warnungen gehört haben, die Goldman und BNP Paribas in den vergangenen Tagen ausgesandt haben: Gibt es jetzt einen Schuldenschnitt, verlieren die Bond-Spekulanten 50 Prozent ihrer Investments. Das dürfte Soros besonders treffen: Denn er hat vermutlich schon vor längerer Zeit auf die Ukraine gewettet und würde daher bei einem Schuldenschnitt echte Verluste realisieren. Andere Hedge Fonds sind später eingestiegen oder warten noch zu: Sie gehen genauso vor wie bei Griechenland. Sie warten, bis das Land richtig unter Druck gerät, kaufen dann Bonds, wenn diese nur noch 20 Prozent des Nennwerts haben und steigen bei einem Haircut mit 30 Prozent fantastisch aus.

Offenbar hat man bei IWF und bei der EU genau diese Spekulanten im Visier und will einen Schuldenschnitt jetzt vornehmen, um den Finanzcrash in der Ukraine nicht vollständig zu Lasten der internationalen Steuerzahler (EU und IWF) zu riskieren. Dem IWF ist klar, dass die Ukraine ein Fass ohne Boden sein wird und die Steuerzahler noch gewaltige Lasten zu schultern haben werden. Aber die offiziellen Kredit-Institutionen haben ganz offenkundig Bauchschmerzen, das Geld der Steuerzahler zu verwenden, um die Spekulanten zu retten. Daher wollen sie die „Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen beteiligen“, wie Soros ganz richtig wittert und befürchtet.

Dies ist vor allem für die USA wichtig, weil sie von der EU erwarten, dass die europäischen Steuerzahler die Hauptlast übernehmen. Sie selber wollen nur für lau profitieren . 

Als Lehre aus dem Griechenland-Bailout haben IWF und EZB gelernt, dass es sogar irgendwann den Europäern auffällt, dass nicht „die Griechen“, sondern die Banken und die Spekulanten gerettet werden.

Auch andere Bondholder wären betroffen, wenngleich es schwerfällt, sie genau zu orten. Franklin Templeton hält große Mengen, auch Greylock war zumindest vorübergehend stark in Bonds investiert.

Beobachter aus dem Bond Markt sehen den Kampf von Soros um seine Profite in der Ukraine mit einem gewissen Amüsement, wie ein ungenannt bleiben wollender Kenner sagt: „Es wäre natürlich lustig, wenn ausnahmsweise mal die Wall Street für Washington zahlen muss, anstatt umgekehrt.“ Aber es darf bezweifelt werden, dass die US Regierung  Spekulanten zu sehr leiden lässt. Letztendlich haut sie die Spekulanten wieder raus aus der Misere - notfalls eben doch auf Kosten der Steuerzahler und der Normalbürger.  

Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.

Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist.

Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können. 

 Nun hat am dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel prinzipiell auch die Bundeskanzlerin bestätigt, dass das Geld aus der EU kommen wird. Sie muss nach Ansicht von Merkel der Ukraine bei der Bezahlung russischer Gasschulden helfen. "Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung", sagte Merkel am Freitagmorgen am Rand des Gipfels, auf dem der Gasstreit eine zentrale Rolle spielt.

Die Finanzierung bis Februar müsse sichergestellt werden, denn dann soll die Ukraine vom IWF neues Geld im Rahmen eines neuen Programms erhalten. Nachdem Merkel bei Asem in Mailand von Putin und Poroschenko vorgeführt wurde, hört man nun eher beschwichtigende Töne von der Kanzlerin. Denn in Mailand hatte sie weiter so getan, als sei Russland praktisch allein an allem schuld. Nun sagte sie jedoch, Russland erwarte "mit guten Gründen", dass die Ukraine das bisher gelieferte Gas auch bezahlt. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte längst eingeräumt, dass neue Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen könnten.

Im vergangenen Jahr empfahl die Deutsche Bank den deutschen Anlegern, gegen den Euro zu wetten. Doch der russische Präsident übte am Donnerstag nicht nur scharfe Kritik an Währungs-Spekulanten. Er stuft den gesamten Westen als Urheber anti-russischer Aktionen ein.

Putin wörtlich:

„Mit seinen menschenverachtenden Ideen hatte Hitler versucht, Russland zu zerstören und bis hinter den Ural zurückzudrängen. Erinnern Sie sich nur daran, wie das geendet hat (…) Wenn [die Annexion der Krim an Russland] nicht stattgefunden hätte, würden sie einen anderen Vorwand finden, um Russland kleinzuhalten. Das ist seit Jahrhunderten so. Immer wenn der Westen glaubt, Russland sei zu stark, setzten sie diese Politik um.“

Der Westen wolle in Russland dasselbe Szenario umsetzen, welches im ehemaligen Jugoslawien stattfand.

Der russische Präsident bezichtigt den Westen, den Terrorismus im Kaukasus unterstütz zu haben:

„In den neunziger Jahren haben [westliche] Länder Separatisten und Terroristen, die schon wieder Unruhe in Tschetschenien stiften, in unserem Land ganz offen unterstützt (…) Doch unsere Sicherheitskräfte sind der Überzeugung, dass sie die Situation unter Kontrolle haben.“

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny einen Terror-Anschlag, bei dem mindesten neun Menschen starben. In der Kaukasus-Republik fand zwischen 1994 und 1996 der Erste Tschetschenienkrieg unter dem russischen Präsidenten Boriz Jelzin statt.

Der Zweite Tschetschenienkrieg fand von 1999 bis 2009 statt. Nach Angaben derEU-Kommission sollen im Verlauf beider Kriege 30.000 bis 40.000 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Etwa 370.000 Tschetschenen flohen in die Nachbarländer oder in die EU.