Merkel will Straffreiheit für heutige kriminell gewordene "Stasi"-Spitzel bzw. VS-Spitzel 

CSU will mehr Totalüberwaschung der Bürger auch im Internet 

Merkel war wegen einer früheren Stasiakte und ihrem Paßbild darin, in den Verdacht geraten Stasi IM des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gewesen zu sein. 

Später gab sie zu, das sie tatsächlich mit der Stasi in Berührung gekommen war und eine Verpflichtungserklärung bei einem Beweerbungsgespräch bei der Hochschule in Ilmenau in Thüringen vorgelegt bekommen zu haben.

Obwohl sie nach dem Gespräch quasi unmittelbar nach Berlin an die DDR- Elite Akademie der Wissenschaften befördert wurde und dort eine Promotions-Stelle bekam und der dortigen FDJ-Leitung als Propagandachefin einverleibt wurde, will sie diese Stasi-IM-Verpflichtungserklärung mit dem Hinweis auf ihre Geschwätzigkeit aber nicht unterschrieben haben. Diese Aussage impliziert aber auch, dass sie offensichtlich inhaltlich und politisch kein Problem mit der Arbeit als Stasispitzel im Dienste der DDR gehabt hätte.

Heute ist Merkel als Bundeskanzlerin auch Chef des Innenministers, der wiederum Chef derPolizei und der Geheimdienste ist und heute will sie die Rechte des Geheimdienstes und ihre Unberührbarkeit als Spitzelagenten wieder stärken. 

Hatte sie damals in DDR-Zeiten ein Verständnis für die Stasi so ist es heute das Verständnis für den Verfassungsschutz, den BND und für andere Spitzel-Geheimdienste, die sie antreibt. 

Kriminell gewordene VS-Spitzel sollen trotz verübter Verbrechen zukünftig straffrei bleiben. Damit lässt sie die Katze aus dem Sack und verdeutlicht ihr wahres und offensichtlich gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.

 Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten "zur Tarnung" ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.

Die WAZ meldet:

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen. Von einer “Schutzlücke” spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten “den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er der WAZ. Schon auf Empfehlung des NSU-Untersuchungssauschusses bereitet das Innenministerium eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer forderte, dann die Rechtslage klarzustellen, den Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeitern Rechtssicherheit zu geben.

Nutznießer wären V-Leute wie ihre Agentenführer. Die Politik reagiert nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen. Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter. Für Irritation hatte im April 2014 eine Expertise von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts gesorgt. Sie kamen zum Ergebnis, dass für den V-Mann-Einsatz die gesetzliche Ermächtigung fehle.

Die Geheimdienste sorgen sich, dass ihre Mitarbeiter sich strafbar machen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. Ihr Einsatz sei “unverzichtbar”, doch dürfe ihre Tätigkeit “kein Freibrief für Straftaten sein”, erläuterte Meyer. Es werde darauf ankommen, eine “praktikable Lösung” zu finden. Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. So rief Mißfelder dazu auf, die Geheimdienste zu stärken. Er forderte mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen.

Regierungen verüben immer öfter Verbrechen . So sind Vorbereitungen von Angriffskriegen , Waffenschmuggel, Drogenschmuggel, die Totalüberwachung der Bürger im Lande, das Vorbereiten von Attentaten durch angebliche Nazis oder Dschihadisten, die gleichzeitig VS-Spitzel sind, natürlich verboten . Will sich eine westliche Regierung daran beteiligen, kann sie solche Aktionen nur konspirativ mit Geheimdiensten und Agenten durchführen . Darum sind Geheimdienste für Machthaber, die ansonsten eine weiße Weste behalten wollen, so wichtig.  Der whistleblower snowden hatte da einen großen Beitrag zur Aufklärung solcher Regierungsverbrechen geleistet, die natürlich auch weiterhin verübt werden.

 

 

Linkspartei betrachtet Syriza-Sieg als Hoffnung für Europa und unterstützt die Bewegung

Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa

Der Wahlsieg von Syriza gibt nicht nur Hoffnung in Griechenland für einen sozialen Ausweg aus der Krise, sondern eröffnet auch Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union. Die sozial verheerende und ökonomisch kontraproduktive Troika-Politik ist durch die demokratische Entscheidung der Menschen in Griechenland bei den Wahlen am 25. Januar abgestraft worden. Mit der Regierung Tsipras besteht die reale Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund rückende Politik. Erste mutige Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage und zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft im öffentlichen Interesse sind bereits unternommen worden.

Dies hat Auswirkungen auf die anderen europäischen Länder. Insbesondere in Südeuropa, wo die schädlichen Folgen der Politik der Troika am stärksten spürbar sind, gewinnen die Menschen ihre Würde zurück und kämpfen gegen die unsoziale Austeritätspolitik und die Aushöhlung der Demokratie in der EU. Einige linke politische Kräfte, die an diesem Kampf teilnehmen und Lösungen für einen Ausweg aus der Krise vorschlagen, gewinnen an Kraft. Auch in Nordeuropa haben sich die Bedingungen für den Kampf gegen die neoliberale Politik verbessert. Auch in diesen Ländern gibt es starke Kritik an Armut, Arbeitslosigkeit und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. So wurde gerade in Deutschland, dem Land, das am stärksten der europäischen Politik seinen neoliberaler Stempel aufdrückt, Prekarität und Niedriglohnsektor stark ausgeweitet und haben die Einkommens- und Vermögensunterschiede erheblich zugenommen.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf des griechischen Volkes und unterstützen die neue griechische Regierung.  Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen Austerität und für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung ist auch unser Kampf. Von den Wahlen in Griechenland könnte ein Aufbruch ausgehen, der linke Kräfte in Europa stärkt und einen dringend notwendigen Pfadwechsel der Politik in Europa einläutet. Doch das ist kein Selbstläufer, der Widerstand in Europa muss sich formieren. Entschieden wenden wir uns gegen alle Versuche, die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes zu unterlaufen oder gar die Regierung Tsipras erpressen zu wollen. Die neue griechische Regierung fordert faire Verhandlungen und Zeit, um ein Vorschläge für eine neue Einigung mit der EU zu entwickeln. Dies ist ein faires, verständliches und nachhaltiges Angebot.  Wir fordern die europäischen Institutionen und insbesondere auch die Europäischen Zentralbank auf, das zu unterstützen.

Wir unterstützen die Forderungen von Syriza, weil sie die Forderungen vieler Menschen in Europa und aller linken Kräfte in Europa sind. Insbesondere fordern wir:

• Eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Muster der Londoner Konferenz von 1953 mit der Zielsetzung einer Lösung der Schuldenproblematik – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

• Die Macht der Banken muss eingeschränkt, die Staaten aus der Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte befreit werden. Die EZB muss für die Mitgliedsstaaten als „lender of last ressort“ fungieren und Direktkredite zu günstigen Zinsen vergeben.

• Statt der Orientierung auf Austeritätspolitik muss als Maßstab der europäischen Wirtschaftspolitik eine nachhaltige, sozial-ökologische wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Sicherheit stehen.

• Ein gerechtes Steuersystem mit der Besteuerung von Finanztransaktionen und stärkerer Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.

• Öffentliche Investitionsprogramme für die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und  eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

• Ein Zukunftsprogramm gegen die Massenerwerbslosigkeit, insbesondere der Jugenderwerbslosigkeit.

 

Wir kämpfen für ein Ende der Troika-Politik in Europa und für die Entwicklung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas. Dafür werden wir  jetzt aktiv. Wenn eine soziale Alternative und ein demokratischer Aufbruch scheitern, droht eine weitere Stärkung der extremem Rechten und Neo-Nazis in Europa. Wir treten für eine Politik ein, die nicht nur eine Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik darstellt, sondern auch eine klare Absage an die nationalistische, xenophobe und rassistische Politik der politischen Rechten beinhaltet. Das Fundament unserer Politik ist die Solidarität.

Ein solcher Politikwechsel kann nur gelingen, wenn wir eine breite Plattform von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bilden. Hierzu laden wir in den nächsten Wochen zu Gesprächen ein. Wir rufen alle linken Parteien, soziale Bewegungen und progressiven Kräfte auf, den neuen griechischen Weg zu unterstützen und damit für ein Ende der unsozialen Kürzungspolitik in Europa und für ein solidarisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen.

Linksfraktionschef Gysi gibt Westen Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine 

Nato-Chef Stoltenberg faselt im Stile eines Verschwörungstheoretikers von russischen Truppen in der Ukraine, die es nur auf gefälschten Dokumenten gibt. 

Bei der Ukraine-Krise tragen nach Meinung von Linksfraktionschef Gregor Gysi die westlichen Staaten die Hauptschuld. »Wir sind nicht unkritisch gegenüber Putin, das ist Quatsch«, sagte er bei der Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Passau.. Aber der Westen habe die größeren Fehler gemacht, weil er »nicht aufgehört hat, im Kalten Krieg zu siegen«.

So sei der NATO-Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten ein Fehler gewesen sowie die Stationierung von US-Raketen in Osteuropa. In der derzeitigen Situation seien die Sanktionen gegen Russland völlig falsch. Es müsse Deeskalation geben, keine Eskalation, meinte Gysi.

Rußland und Frankreich betrachten die Ereignisse von Debelzewe als durch die Situation bedingt und keinesfalls als ein Zeichen des Scheiterns des Abkommens von Minsk. 

Die französische Seite bewertete die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen lediglich als »eine Anwendungsschwierigkeit« bezüglich eines konkreten Punktes. »Wir werden weitermachen, wir wissen, dass wir Probleme haben, wir wissen, dass nicht alles geregelt ist«, sagte Regierungssprecher Le Foll. Es gebe aber einen »Fortschritt« seit dem Minsker Abkommen.

Hier sind nach unterschiedlichen Angaben 5000 bis 8000 ukrainische Soldaten engekesselt . Laut Poroschenko befinden sich jetzt ukrainische Soldaten auf dem Rückzug, den er als geordnet darzustellen versucht. Die Nazi-Führer hatten deswegen schon im Vorfeld wüste Drohungen gegen ihren bisherigen Förderer Poroschenko ausgesprochen. 

Nato Chef Stoltenberg fordert Abzug regulärer russischer Truppen aus der Ost-Ukraine, die es da überhaupt nicht gibt. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Russland den "Abzug all seiner Truppen" aus der Ostukraine gefordert. Russland bestreitet die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. 

Auch oliv-grüne Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck und Özdemir gebensich als Kriegstreiber. 

Sie fordern härtere Maßnahmen und schärfere Sanktionen gegen Rußland. Die einstige Friedenspartei ist endgültig zu einer neoliberalen und russophoben  Kriegstreiberpartei verkommen. 

Der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT wäre ein Schritt, gepaart mit einer starken humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine", sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Man müsse schon viel Optimismus aufbringen, um dem zweiten Abkommen von Minsk noch viele Chancen zu geben. 

Oktoberfestattentat 1980 -Akten bleiben geheim- Waren westdeutsche Geheimdienste mörderischer wie die Stasi?

 

Ähnlich wie bei den 10 NSU-Morden ist eine Verwicklung deutscher Geheimdienste offensichtlich. 

Der DDR Geheimdienst "Staatssicherheit" wurde medial immer negativ dargestellt, obwohl er von aktiven Antifaschisten aufgebaut worden war. Der westdeutsche BND wurde hingegen von einem Nazi-General namens Gehlen an der Spitze aufgebaut und später in den Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannt.

Da rechtspopulistische Meden den Mainstream beherrschen, setzte sich aber diese infantile und rechtsgerichtete Sichtweise von der angeblich bösen Stasi und den angeblich guten westdeutschen Geheimdiensten durch.

Das Attentat vom Oktoberfest 1980 soll als Prozess neu nun aber doch aufgerollt und neu verhandelt werden. Zu viele Beweise wurden damals ignoriert oder unterdrückt. So wurde gemäß eines TV Berichtes eine einzelne Hand am Tatort niemanden zugeordnet.

Immer wieder war vermutet worden, dass es sich hier um ein Attentat der Nato-Geheimarmee "Gladio" gehandelt haben könnte, dass mit Geheimdienstmitarbeitern durchgeführt wurde, die sich teilweise als Neonazis der Wehrsportgruppe Hoffmann tarnten oder wie im Umfeld der NSU oftmals als Doppelagenten  aktiv waren - also als Nazis einerseits und im Staatsdienst als VS-Spitzel andererseits. 

Die Bundesregierung will dem Bundestag keine Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 aushändigen.

Das Argument: Die V-Leute, die damals für die Geheimdienste die rechte Szene ausleuchten sollten, müssen geschützt werden.

Die Bundesregierung sieht noch immer Gefahr für Leib und Leben dieser Männer, obwohl die mittlerweile alte Herren sind und manche ihre Tätigkeit als V-Mann längst selbst preisgegeben haben. Und natürlich sind diese Gründe vorgeschoben. Die Wahrheit über den möglichen mörderischen Charakter der westdeutschen Geheimdienste soll einfach nicht bekannt werden.  Das man sogareinen Terror-Krieggegen das eigene Volk führt, würde die Singularität der Vergehen der damaligen Stasi der DDR doch  nachhaltig unddauerhaft in Frage stellen. 

Neue Zeugenaussagen verdichten die Vermutung, dass hier kein Neonazi-Einzeltäter am Werk war.

Am 11. Dezember hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufgenommen - nach 35 Jahren besteht nun zumindest die Möglichkeit, den Hintermännern des größten Anschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte doch noch auf die Spur zu kommen. Die Bundesanwaltschaft will nicht nur mit neuen Zeugen sprechen, sondern vor allem auch die Akten durcharbeiten, die sie noch in den Kellern von Behörden und Geheimdiensten vermutet. Umgehend hat sie diese Aktenbestände angefordert.

 Insgesamt hat manjetzt die erkenntnis, dass  fünf Geheimdienst-Quellen Hinweise zum Hintergrund des Oktoberfestattentats geliefert haben.

Einer von ihnen ist namentlich bekannt . Es ist der ehemalige Stasispitzel sorry nein VS-Spitzel Hans Ulrich Behle. 

In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, Verfassungsschutz und MAD gefragt und eine interessante Antwort bekommen: nämlich keine. Die Informationen seien "so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", schreibt die Bundesregierung. Die Antwort sei "ein Schlag ins Gesicht der vielen überlebenden Verletzten - und letztendlich auch ein deutlicher Hinweis, dass hier die Strafverfolgung immer noch hinter dem Geheimhaltungsprinzip zurückstehen soll", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner, schreibt die SZ.

Ganz besonders wütend sind kritische Abgeordnete über die Auskunftsverweigerung zum Aktenbestand des Bundesnachrichtendienstes. Der BND habe ohnehin keine "originäre Zuständigkeit" für die rechtsradikale Wehrsportgruppe Hoffmann, bei der der Bombenattentäter Gundolf Köhler trainiert hatte, erklärt die Regierung.

Das stimmt nur durch die nationale Brille betrachtet.  Aber die Wehrsportgruppe war immer wieder im Libanon, hatte dort Kontakte zu Kämpfern und folterte dort auch einen Kameraden zu Tode. Das ist klar Auslandsaktivität, davon müsste der BND etwas mitbekommen haben und hat es sicherlich auch.

Es gibt nur noch sieben Aktenordner

 

Aber laut Antwort der Bundesregierung gibt es beim BND nur noch eine Akte dazu, eine einzige Quellenmeldung. "Schlicht unglaubwürdig", sagt Martina Renner. Aber auch diese Akte wird nicht freigegeben, Verschlusssache. Ohnehin habe die Aktenführung zum Oktoberfestattentat im Jahr 1983 geendet, sagt die Regierung. Die Aktenführung zur Wehrsportgruppe Hoffmann, die damit eng zusammenhängt, aber sicher nicht. Aber darüber erfährt man nichts. Zudem hat das MAD viele Akten geschreddert oder weiterhin als "Top geheim" unter Verschluß. 

Hintergrund - aus der IZ aus dem Jahre 2013 

Schon damals hatten zahlreiche Spuren auf die Verwicklung geheimer NATO-Truppen in die Mordtat hingewiesen – vielleicht gibt es jetzt auch handfeste Beweise: Der Duisburger Historiker Andreas Kramer hat in dieser Woche vor dem Luxemburger Kriminalgericht unter Eid ausgesagt, sein Vater habe dieses und andere Attentate eingefädelt.

Details dazu beschreibt Kramer in einem Exklusiv-Interview mit der jW. Kramer senior – ein Bundeswehr-Hauptmann, der auch für den BND gearbeitet haben soll –, hat demnach den aus US-Beständen stammenden Sprengstoff mit Hilfe des niederländischen Militärgeheimdienstes beschafft.

Er habe auch den Bau der Bombe überwacht und den Attentäter Gundolf Köhler angeworben, sagte Kramer.

Er habe in Deutschland etwa 50 geheime Waffenlager für die »Stay-behind«-Truppe der NATO angelegt und überwacht.

Ihm hätten 350 Mann unterstanden, die vorwiegend in rechtextremen Kreisen rekrutiert worden seien.

Sein Vater sei im November gestorben, sagte Kramer weiter.

Erst jetzt fühle er sich frei, sein Hintergrundwissen preiszugeben.

Er werde dem Gericht Dokumente vorlegen, die seine Aussagen untermauern. Auch bei den 18 Anschlägen, die es zwischen 1984 und 1986 in Luxemburg gab, sei sein Vater der Strippenzieher gewesen, sagte Kramer weiter.

Wegen Beteiligung an dieser Bombenserie müssen sich zur Zeit zwei ehemalige Polizeibeamte vor dem Kriminalgericht verantworten.

Kramer hatte davon erfahren und sich sofort als Zeuge zur Verfügung gestellt.

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat zusätzliche Kriminalisten angefordert, die den Vorwürfen nachgehen und auch den Nachlaß von Kramer senior sichten sollen.

Für Luxemburg ist das Verfahren vor dem Kriminalgericht so etwas wie ein Jahrhundertprozeß – die deutschen Medien haben ihn bislang allerdings ignoriert.

Nicht zuletzt mit Blick auf den am Mittwoch in München beginnenden NSU-Prozeß wäre es angebracht, daß sich deutsche Ermittlungsbehörden einschalten.

Laut Kramer stand sein Vater damals unter dem Befehl des deutschen NATO-Generals Leopold Chalupa.

Parlamentsausschüsse in Italien und Belgien hatten schon Anfang der 90er Jahre nachgewiesen, daß geheime NATO-Truppen in Mord- und Bombenanschläge in beiden Ländern verwickelt waren.

Dazu gehörte die Explosion auf den Bahnhof der nord­italienischen Stadt Bologna, bei der 1980 85 Menschen getötet wurden.

In der belgischen Provinz Brabant hatten zwischen 1982 und 1985 Vermummte wahllos in Supermärkte hineingeschossen und 28 Menschen umgebracht.

Wie der Schweizer Wissenschaftler Daniele Ganser herausfand, gab es ähnliche Aktionen auch in anderen NATO-Staaten – strategisches Ziel sei es gewesen, diese Anschläge Linken in die Schuhe zu schieben und so einen Rechtsruck zu befördern.

Sollte diese Strategie beim Oktoberfest-Attentat eine Rolle gespielt haben, so ist sie gründlich daneben gegangen: Acht Tage danach wurde der 9. Bundestag gewählt – Unions-Spitzenkandidat Franz Josef Strauß (CSU) fiel durch, Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wurde wiedergewählt.

»Mein Vater hat Münchner Bombe mitgebaut« Gespräch mit Andreas Kramer.

Über das Sprengen von Strommasten in Luxemburg, über das Attentat auf das Oktoberfest im Jahre 1980 und darüber, welche Rolle Kramer senior dabei gespielt haben soll Interview: Peter Wolter Andreas Kramer (49) wohnt in Duisburg und arbeitet als Historiker.

1991–92 war er Chefarchivar im 1. Untersuchungsausschuß des 12. Deutschen Bundestages.

Gegenstand des Ausschusses war die Bewertung der Tätigkeit des DDR-Funktionärs Alexander Schalck-Golodkowski.

In Luxemburg läuft zur Zeit ein Prozeß gegen zwei Polizeibeamte, die beschuldigt werden, im Auftrage der geheimen »Gladio/Stay-behind«-Truppe der NATO in den 80er Jahren an Bombenanschlägen auf Strommasten teilgenommen zu haben.

Sie wohnen in Duisburg und haben sich als Zeuge gemeldet – wie sind Sie auf diesen Prozeß aufmerksam geworden?

Ich hatte davon gelesen und mich sofort mit dem Anwalt der Angeklagten in Verbindung gesetzt. In einer von einem Luxemburger Notar beglaubigten eidesstattlichen Erklärung habe ich eine Aussage gemacht, die dazu führte, daß ich vom Luxemburger Kriminalgericht als Zeuge geladen wurde.

Und dort habe ich unter Eid ausführlich zu allem ausgesagt, was ich von meinem Vater über die Luxemburger Attentate wußte: Er war nämlich daran beteiligt, im Auftrag der NATO.

Warum hat Ihr Vater Ihnen das alles erzählt?

Er hatte beruflich keine Freunde und konnte sich niemandem anvertrauen. Er zog mich ins Vertrauen, weil er mich als »Gladio/Stay-behind«-Agenten aufbauen wollte. Nach meiner Ausbildung sollte ich mit seinem Team Operationen planen und ausführen. Der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges haben dann die Pläne meines Vaters allerdings zunichte gemacht.

Aus Ihrer Zeugenaussage geht hervor, daß Sie über ein beträchtliches Detailwissen verfügen. Woher haben Sie das?

Fast ausschließlich von meinem Vater Johannes Kramer, er ist im November 2012 in Saarbrücken verstorben. Er war offiziell Hauptmann der Bundeswehr, hatte 1958 als Rekrut mit mittlerer Reife bei den Panzeraufklärern angefangen und sich hochgedient. 1970 wurde er nach Bonn in das Verteidigungsministerium versetzt, wurde auch ins Ausland abkommandiert.

Er arbeitete aber tatsächlich beim Bundesnachrichtendienst (BND), von dem er heimlich ein zweites Gehalt bezog – und zwar das eines Obersts. Meine Mutter nannte ihn scherzhaft »Hauptmann de luxe«.

Mit dem offiziellen Dienstgrad Hauptmann mußte er schon mit 52 pensioniert werden – danach hat er aber seine Tätigkeit für den Geheimdienst fortgesetzt.

Hauptmann ist kein besonders hoher Dienstgrad für wichtige und geheime Verwendungen … Er hat 1967 auch die Militärische Führungsakademie in Hamburg-Altona besucht, ein erfolgreicher Abschluß ist die Voraussetzung zur Ernennung zum Major. Er blieb aber Hauptmann – warum, weiß ich nicht, ich vermute, er hat es absichtlich versiebt.

Dennoch wurde er später in den Generalstab versetzt, in die Abteilung G 4 – verantwortlich für logistische Unterstützung.

Dort hat er wohl die entscheidenden Leute kennengelernt und seine Verbindungen geknüpft.

Auch zum späteren Viersterne-General Leopold Chalupa, der 1983 Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Europa Mitte (AFCENT) wurde und es bis 1987 blieb.

Der war in der für die Attentate in Frage kommende Zeit sein höchster Vorgesetzter, von ihm kamen letztlich die Befehle.

Wie ist Ihr Vater denn an den BND geraten? So weit ich weiß, wurde er 1965 angeworben.

Schon vorher hatte er viele Kontakte zu hochrangigen NATO-Offizieren, wie zum Beispiel zum späteren Generalinspekteur Ulrich de Maizière. Mit ihm war er sogar befreundet. Oder zu Johann Adolf Graf von Kielmansegg, der 1967 und 1968 an der Spitze von AFCENT stand.

Diese höchstrangigen Verbindungen waren ihm später sicher sehr nützlich dabei, seine Aktivitäten abzudecken und im Falle des Auffliegens auf Rückendeckung zu hoffen. Er fühlte sich also komplett abgesichert. Aber Ihr Vater hatte doch seine Aufgaben in der Stabsabteilung G 4.

Wie konnte er da nebenher für den BND arbeiten? Oder war sein Hauptmannsjob nur die Abdeckung nach außen hin?

Er leitete eine Logistikabteilung und hatte damit Zugang zu ziemlich allen Arten von Sprengstoff, Munition und Waffen.

Im Laufe der Zeit hat er für »Gladio/Stay-behind« 50 Waffenlager angelegt, die meisten entlang der Grenze zur DDR, bis runter zur damaligen CSSR.

Diese Geheimarmee hatte die Aufgabe, im Falle eines sowjetischen Einmarsches hinter der Front Anschläge zu verüben.

Die Waffenlager hat er übrigens regelmäßig kontrolliert, sie waren in Wäldern und an abgelegenen Orten versteckt. Haben Sie selbst solche Lager gesehen?

Nein, er hätte mich auch niemals mitgenommen. Das wäre in seiner eigenen Vorstellungswelt der wohl schwerste Verstoß gegen die Geheimhaltung gewesen. Ich war ja auch erst 17 Jahre alt und ging noch zur Schule, als 1981 das Waffenlager im niedersächsischen Uelzen aufflog. Das Uelzener Lager wurde bei den Ermittlungen nach dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest entdeckt, bei dem im Jahr zuvor 13 Menschen getötet und über 200 teils schwer verletzt wurden.

Festgenommen wurde der rechtsextreme Forstbeamte Heinz Lemke – der wurde aber erhängt in seiner Zelle gefunden, bevor ihn die Staatsanwaltschaft vernehmen konnte.

War er auch bei Gladio? Mein Vater hatte ihn angeworben, als Forstbeamter erregte er ja keinen Verdacht, wenn er die Waldbestände durchging.

Er war einer dieser »nützlichen Idioten«, wie mein Vater später die Männer etikettierte, die er in Luxemburg angeworben hatte.

Lemke hatte den Auftrag, das Lager zu überwachen und auch wohl die Waffen zu warten, so weit es nötig war. Die Polizei hat immerhin automatische Waffen gefunden, 14000 Schuß Muni­tion, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper und 258 Handgranaten.

Er sollte wohl auch kontrollieren, ob Feuchtigkeit eindringt – bestimmte Sprengstoffe dürfen nicht naß werden. Was wissen Sie über den Tod von Lemke?

Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, er wolle über die Hintermänner auspacken. Mein Vater erzählte mir lediglich, daß zwei seiner Leute – BND-Agenten – Lemke im Gefängnis aufgesucht hätten. Ich vermute mal, daß sie ihm nahegelegt haben, sich selbst umzubringen, sonst würden sie es tun. Ich vermute, daß es wohl auf letzteres hinauslief. Im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat ist ein zweiter Zeuge auf mysteriöse Weise umgekommen. Der hatte den Anschlag gesehen, wollte auch aussagen. Ich vermute, daß er bewußt ausgeschaltet wurde – hinzu kam, daß er aus der Schwulenszene kam.

Mein Vater haßte Homosexuelle, er sagte mal, man müsse solche Leute aus dem Weg räumen.

Er hatte aber nicht nur solche Sprüche drauf, in anderen Zusammenhängen gebrauchte er gerne das Wort »Untermenschen«.

Er hat es sogar mal zu mir gesagt, zu seinem eigenen Sohn! Er hat sich wirklich haarsträubende Sachen herausgenommen – aber er war immerhin mein Vater, nicht irgendwer.

Er hat mir sogar gedroht, mich umzubringen, wenn ich etwas ausplaudere – ich habe das durchaus ernst genommen.

Natürlich hatte ich auch eine emotionale Bindung zu ihm. Umgekehrt war das sicher auch der Fall – er hat mich sicher geschätzt und vielleicht sogar geliebt.

Immerhin hat er ja versucht, mich für »Gladio/Stay-behind« zu gewinnen und für eine spätere Tätigkeit in diesem Bereich auszubilden.

Seinen eigenen Sohn zu rekrutieren, ist eigentlich die effektivste Art, zuverlässige und jederzeit kontrollierbare Mittäter zu gewinnen.

Ich wurde daher auch in allen möglichen Disziplinen unterrichtet: Fallschirmspringen, Sprengstoffe, Waffen, Sporttauchen, Fechten.

Ich will meinen Vater in seinem ganzen, widersprüchlichen Wesen verstehen – aber leider war er ein echter Rechtsradikaler, durch und durch.

Zurück zum Oktoberfestanschlag.

Was hatte Ihr Vater damit zu tun? Andreas Kramer

Er hat die Bombe mitgebaut. Zusammen mit anderen NATO-Offizieren hat er Komponenten aus verschiedenen Einrichtungen besorgt: Die Zünder kamen aus dem Lager Uelzen, aus England wurde ein ausrangierter Feuerlöscher aus den 50er Jahren beschafft, der mit Sprengstoff und Nägeln gefüllt wurde. Um keinen Verdacht zu erregen, sollte alles irgendwie selbstgebastelt aussehen.

Und rein zufällig fand wenige Tage nach dem Attentat die Bundestagswahl statt: Der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß wollte Kanzler werden. Noch Fragen? Gundolf Köhler, der Attentäter, kam selbst ums Leben, als die Bombe explodierte. Er hatte Kontakt zur »Wehrsportgruppe Hoffmann«, gegen die dann auch ermittelt wurde.

Was hatte dieser Verein damit zu tun? Mein Vater hatte Köhler und andere angesprochen. Auch den Chef der Truppe, Karl-Heinz Hoffmann selbst. Der wollte aber nichts mit der NATO zu tun haben und hätte sicher einen Riesenärger bereitet, wenn er das herausbekommen hätte. Die Anwerbungsgespräche liefen, wie mein Vater mir stolz erzählte, etwa so: Ihr wollt sicher mal richtig Krieg spielen. Wir alten Kameraden haben da so unsere Verbindungen, wir können euch helfen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war übrigens dicht an Köhler dran. Er und andere wurden im Rahmen der Operation »Wandervogel« noch 22 Stunden vor dem Attentat massiv observiert. Und dann kam die Staatssicherheit der DDR ins Spiel: Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) haben sich einfach an das Operationsteam des Verfassungsschutzes, das Köhler beschattete, drangehängt, wie aus den später ausgewerteten Akten hervorging.

Sie haben die Spur bis zu einer Garage in Donaueschingen verfolgt, wo offenbar die Bombe gebaut wurde. Mein Vater war damals übrigens mehrmals in Donaueschingen. Er hat die Komponenten, die er brauchte, unter Mitwirkung des niederländischen Militärgeheimdienstes I & O zusammengestellt. Wie bitte? Ein niederländischer Geheimdienst? Die I & O hatte ihr Hauptquartier in Wassenaar bei Den Haag. Die US-Navy hatte damals im Marinestützpunkt Den Helder ein riesiges Sprengstoffdepot, aus dem sich die westlichen Geheimdienste unter der Hand bedienen konnten, ohne daß das in den Bestandslisten vermerkt wurde. Wissen Sie, welche Sprengstoffe benutzt wurden bei dem Oktoberfest-Attentat?

Es war ein Mix verschiedener Sprengstoffe. Von vornherein wurde darauf geachtet, die Bombe so zu konstruieren, daß sie hundertprozentig funktionierte, aber nach der Detonation keine Rückschlüsse darauf zuließ, daß Experten ihre Hand im Spiel hatten. Es mußte also mehr oder weniger laienhaft aussehen. Flüchtige Sprengstoffe schieden für diese Bombe natürlich aus. Mein Vater – der ja ausgebildeter Sprengmeister war – experimentierte mit neuen Verbindungen, er wollte einen Sprengstoff einführen, der nicht so leicht nachweisbar ist.

Das Material für die Bombe wurde mit Privatwagen aus den Niederlanden gebracht, u. a. auch auf einer Urlaubsreise meiner Familie – unser damaliges Kennzeichen war BN-AE 500. Das sagte mir mein Vater aber erst, nachdem die Bombe in München hochgegangen war. Nicht zu fassen! Hat es Ihren Vater denn völlig kalt gelassen, daß so viele Menschen ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden? Sicherlich nicht, er sagte, er habe das so nicht gewollt. Als ihm langsam bewußt wurde, was er da angerichtet hatte, zog er sich in sein Zimmer zurück und wollte zwei Tage lang mit niemandem sprechen. Wahrscheinlich war es auch ein Schock für ihn, wenn er sich im Spiegel betrachtete und sagen mußte: Da steht ein gewissenloser Mörder. War von vornherein einkalkuliert, daß Köhler dabei über die Klinge springt? Die Bombe war meines Wissens so vorbereitet, daß der Attentäter mit in die Luft fliegt. Wie sah die Befehlskette aus? Wer hat in der NATO die Befehle gegeben, wer hat sie nach unten durchgereicht? Bis 1980 stand der US-General Alexander Haig dem »Supreme Allied Command of Europe« (SACEUR) vor, danach kam Bernard Rogers, ebenfalls US-General.

Darunter stand das »Allied Clandestine Committee« (ACC) – darin sind fast alle bedeutenden NATO-Offiziere vertreten, die sich regelmäßig zu Beratungen über Geheimoperationen treffen. Dabei ging es nicht nur um die »Feindaufklärung« – sprich: Warschauer Pakt, Sowjetunion –, sondern auch um Operationen innerhalb der NATO-Staaten. Mein Vater hat dem ACC regelmäßig Bericht erstattet, obwohl er nur im militärischen Rang eines Hauptmanns war. Gleichrangig mit dem ACC war das »Allied Forces Northern Europe« (AFNORTH) – in der die wichtigsten Streitkräfte der NATO vertreten waren, natürlich auch die britische Rheinarmee.

Der Sitz war im niederländischen Brunssum, zugeordnet war die »Central Army Group Europe« (CENTAG), der Luxemburgs Geheimdienstchef Charles Hoffmann unterstand. Der bekam damals seine Befehle direkt vom Kommandeur der AFNORTH – das war von 1983 bis 1987 der Bundeswehrgeneral Leopold Chalupa.

Es gab in AFORTH allerdings Spannungen: Diesem Gremium stand bis 1967 jeweils ein französischer General vor, nachdem sich Frankreich jedoch aus der NATO zurückzog, nahm ein deutscher Offizier diese Aufgabe war. Seitdem gab es Spannungen – Charles Hoffmann, der die Interessen der Benelux-Staaten vertrat, gehörte nämlich zu denjenigen, die eher mit Frankreich sympathisierten. Die französischen Dienste haben sich damals übrigens nicht an »Gladio/Stay-behind«-Aktivitäten in anderen Ländern beteiligt, wohl aber solche Aktionen im eigenen Land durchgezogen. Dazu gehörte der Anschlag, der 1986 in Paris auf die Galerie Lafayette verübt wurde – dazu bekannte sich dann eine als links auftretende Gruppe namens »Action directe«. Dabei gab es 14 Tote, schlimme Sache. Mein Vater war damals General Chalupa direkt unterstellt, während Charles Hoffmann, der Luxemburger Geheimdienstchef, seine Befehle direkt von der CENTAG erhielt. Ich will Chalupa nicht schlecht reden – nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst hat er sich sehr um Verständigung bemüht, er hatte die Rolle des militärischen Hardliners abgelegt. Er engagierte sich im Zivilleben in der Friedensbewegung und wurde Präsident des Fußballclubs Alemannia Aachen. Mein Vater kannte ihn persönlich. Er hat sich allerdings privat in meinem Beisein über Chalupas Aktivitäten lustig gemacht.

De Maizière – Generalinspekteur der Bundeswehr von 1966 bis 1972 – war mehrere Mal bei uns zu Besuch. Nach dem Attentat auf das Oktoberfest in München ließ er sich allerdings nicht mehr blicken.

Sie haben vor dem Luxemburger Gericht ausgesagt, Ihr Vater sei auch an dem Attentat auf den Bahnhof von Bolanga beteiligt gewesen, bei dem 1980 Menschen ums Leben kamen. Was wissen Sie darüber? Mein Vater arbeitete eng mit Agenten des italienischen Militärgeheimdienstes ­SIFAR bis 1977 und ab 1977 mit der ­SISMI zusammen. Er war bestens über die Anschlagsvorbereitungen in Bologna informiert.

Die Vorsitzende Richterin des Luxemburger Kriminalgerichts hat Ihre Aussagen als »abenteurlich« bezeichnet, eine Tageszeitung stellte die Frage, ob Sie vielleicht gar ein Hochstapler seien. Wie wollen Sie sich solchen Vorwürfen entziehen?

Gibt es vielleicht Dokumente, die Ihre Aussagen stützen könnten?

Ich betone entschieden, daß ich kein Hochstapler, sondern Historiker bin – ein gewissenhafter Forscher also.

Die Luxemburger Gerichtsvorsitzende wird von mir noch erstklassiges Geheimdienstmaterial bekommen, das meine Aussagen stützt.

Wenn Ihre Berichte stimmen – müssen Sie nicht damit rechnen, auch irgendwann gewaltsam aus dem Verkehr gezogen zu werden?

Wenn mir etwas zustoßen sollte, wäre doch klar, von welcher Seite das kam. Die Sicherheitsbehörden sollten eher daran denken, mich zu schützen.

Und noch besser wäre es, wenn energisch und ohne Ansehen der Person aufgrund meiner Aussage auch in Deutschland ermittelt werden würde. Hintergrund dazu:

Daniele Ganser, »NATO- Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung« Orell Füssli, Zürich 2008, ISBN 978-3-280-06106-0,