Flüchtlinge im Lande sind weniger als 1 % der Bevölkerung
Die USA und die Nato-Staaten unterstützen und führen viele Kriege wie in Syrien, Irak u.a. direkt oder indirekt und sind für die blutigsten Kriege in der Dritten Welt und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme mitverantworlich.
Deshalb ist es die Pflicht der USA- und EU-Regierungen sich um das Elend zu kümmern, das beispielsweise auch durch die Unterstützung von Dschihadisten wie in Libyen, Irak und Syrien selbst geschaffen wurde.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im vorigen Jahr um 130.000 auf etwa 629.000 Menschen gestiegen. Von ihnen waren 338.000 anerkannte Flüchtlinge, die entweder politisches Asyl oder einen anderen Schutz bekommen haben. Das sind 44.000 mehr als im Jahr zuvor, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der Text liegt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor. Hinzu kamen 291.000 Asylsuchende und Geduldete, 86.000 mehr als 2013.
Die Innen-Expertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wies darauf hin, alles in allem seien das "nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung und weitaus weniger als zum Beispiel vor 17 Jahren, als es noch über eine Million Flüchtlinge waren". Von einer Überlastung der Bundesrepublik durch Migranten könne deshalb keine Rede sein. Städte und Kommunen zeigten sich in den vergangenen Monaten zunehmend überfordert bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
Ebenfalls abgefragt hat die Linksfraktion die Zahl von Nicht-EU-Ausländern, die im vergangenen Jahr von der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitserlaubnis bekommen haben. Das waren insgesamt knapp 68.000 Menschen. Die meisten Genehmigungen gingen demnach an Inder (12.700), Chinesen (6.280) und US-Amerikaner (4.942).
Auch der Kosovokrieg von 1998, den die Nato völkerrechtswidrig führte, schafft noch heute immer neue Flüchtlingswellen-
Aus dem Kosovo kommen derzeit Tausende Menschen nach Deutschland, obwohl sie trotz der damalige Kriegsverbrechen der USA und der EU keinerlei Chance auf Asyl haben. Die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen spitzt sich zu. Das Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern Europas.
Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte ( aber serbische Ur-Kernregion) Kosovo hatte sich im Jahr 1999 im Zuge eines blutigen Konflikts mit Nato-Kriegshilfe von Serbien abgespalten.
Im Jahr 2008 erklärte Pristina seine Unabhängigkeit, die jedoch bis heute von Belgrad nicht anerkannt wird. Der Kleinstaat zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Etwa 40 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner leben in Armut. Kosovaren brauchen eigentlich ein Visum für die Europäische Union. Wenn sie beim illegalen Grenzübertritt ertappt und festgenommen werden, stellen sie in der Regel Asylanträge. Im Ergebnis haben USA und EU also auch hier blankes Elend geschaffen und das fällt den Verursachern jetzt naturgemäss auf die eigenen Füße.
(dpa, kna, Deutsche Welle )
Kern-Europa bekennt sich zur humanitären Verpflichtung in der Ost-Ukraine
Nazi Kollaborateur Poroschenko faselte vorher noch von der Verhängung des Kriegsrechtes in der Ukraine. An seiner Seie kämpfen faschistische Milizen wie das Asow-Batallion gegen das eigene Volk im Osten
In Minsk ist es nach zwischenzeitlichem Stocken der Verhandlungen doch noch zu einer Einigung der vier im Normandie- Format beteiligten Länder Ukraine, Rußland, BRD und Frankreich gekommen.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich "zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerechts und der Prinzipien der OSZE".
Damit erkennen die europäischen Westmächte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bis zum Pazifik mit Rußland an. Aber auch ein gemeinsamer humanitärer Raum wird anerkannt, der eine Verantwortung der Bundesregierung für die Abwesenheit von Krieg in der Ost-Ukraine beinhaltet.
Fragen der Energiesicherung, des Bankensektors und der strittigen Frage der Freihandelszone mitder EU sollen in Gremien bearbeitet werden.
Der Linken MdB Wolfgang Gehrcke sagt kurz und knapp "endlich" und führt dazu aus:
Ich weiß nicht, welche Bilder die Verhandlungsführer vor Augen hatten in dem Moment, als die Gespräche heute Morgen in der Krise waren, und jetzt, da offensichtlich doch eine Einigung erzielt wurde. Ich wünsche ihnen, dass vor ihren Augen die Bilder der zerstörten Städte, der leidenden Kinder, der gequälten Bevölkerung präsent waren. Wer diese Bilder sieht, wird keine Sekunde zögern, ein Abkommen abzuschließen, das der Gewalt, dem Krieg ein Ende setzt.
Dieses Abkommen betrifft in erster Linie die Aufständischen und die Kiewer Regierung. Deutschland, Frankreich und Russland sind praktisch die Signatarmächte der Vereinbarung. Jetzt ist es an der Zeit, über die Einhaltung des Abkommens und über die nächsten Schritte nachzudenken. Jetzt ist es an der Zeit, den Menschen zu helfen. Ich schlage vor, einen Hilfskonvoi aus Russland, einen Hilfskonvoi aus Deutschland, einen Hilfskonvoi aus Kiew nach Donezk und Lugansk auf den Weg zu bringen.
Wir helfen den Kindern von Donezk. Kein Kind soll sterben, weil es nicht behandelt werden kann
Die Erklärung im Wortlaut
"Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.
Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien."
amz/dpa
Kern-Europa bekennt sich zur humanitären Verpflichtung in der Ost-Ukraine
In Minsk ist es nach zwischenzeitlichem Stocken der Verhandlungen doch noch zu einer Einigung der vier im Normandie- Format beteiligten Länder Ukraine, Rußland, BRD und Frankreich gekommen.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich "zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerechts und der Prinzipien der OSZE".
Damit erkennen die europäischen Westmächte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bis zum Pazifik mit Rußland an. Aber auch ein gemeinsamer humanitärer Raum wird anerkannt, der eine Verantwortung der Bundesregierung für die Abwesenheit von Krieg in der Ost-Ukraine beinhaltet.
Fragen der Energiesicherung, des Bankensektors und der strittigen Frage der Freihandelszone mitder EU sollen in Gremien bearbeitet werden.
Die Erklärung im Wortlaut
"Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.
Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien."
amz/dpa
Ukrainische Friedensverhandlungen 2.0 in Minsk gestartet
Die faschistische Internationale lebt
Die Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben nach dpa-Informationen begonnen. Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Kollege François Hollande zogen sich am Mittwochabend zu Verhandlungen im Palast der Unabhängigkeit zurück.
Vor dem Vierertreffen hätten Merkel, Hollande und Poroschenko zunächst alleine gesprochen, hieß es. Zeitgleich setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.
Die Anführer der ukrainischen antifaschistischen Aufständischen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sind überraschend zu den Friedensgesprächen nach Minsk gereist.
Sollte es bei dem Gipfeltreffen unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem Erfolg kommen, seien die beiden bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk. Die Führung in Kiew lehnt in ihrer Arroganz direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab.
Die kroatische Regierung hat die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass »eine gewisse Zahl« kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten. Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagte Pusic.
Faschistische Asow-Milizen kämpfenb auf der Seuite der ukrainischen Nationalgarde im Bürgerkrieg . Und auch der Bürgerkrieg in Kroatien wurde seinerzeit auch von kroatischen Ustascha-Faschisten getragen.
Kroatische Medien hatten zuvor berichtet, dass Ende Januar etwa 20 frühere Teilnehmer des kroatischen Unabhängigkeitskriegs der Jahre 1991 bis 1995 in die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgebrochen seien, um sich dort dem rechtsradikalen Freiwilligenbataillon Asow anzuschließen. Die faschistisc he Internationale lebt.
Einer der Kämpfer sagte, es habe »eine offene Aggression Russlands gegenüber der Ukraine gegeben«, wie sie Kroatien nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 erlebt habe. Daher würden nun kroatische Kämpfer der Ukraine zu Hilfe eilen, berichtet das ND.
NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt sehen will, muss Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen. Diese gilt es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet hält. Ich erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.
Da in der NATO auch die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiten, ihn torpedieren, kann Bundeskanzlerin Merkel diese Erklärung auch allein für Deutschland ankündigen. In der NATO herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Daher hat es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/nato-beitritt-der-ukraine-verbindlich-ausschliessen/
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