IS hat schon immer überwiegend modernste USA Waffen

 Die Konzernmedien haben berichtet, die ISIS-Kämpfer hätten die modernen (US-)Waffen übernommen, die von der irakischen Armee bei ihrer Flucht aus Mossul zurückgelassen wurden. Der ISIS hat aber auch vorher schon moderne Waffen erhalten, und die meisten kamen aus den USA. 

Michael Knights vom Washington Institute for Near East Policy, den die Website Vox.com als obsessiven ISIS-Beobachter bezeichnet, behauptet, die ISIS-Terroristen seien auch schon vorher mit Waffen versorgt worden, weil sie in dem von den USA und den Saudis gesponserten Stellvertreterkrieg in Syrien die Regierung al-Assad stürzen sollten. 

"Dieser Krieg eröffnete ihnen den Zugang zu schweren Waffen," erklärte Knights gegenüber Vox. 

Nach dem Umsturz in Libyen schaffte die CIA mit Hilfe ihrer Partner (libysche) Waffen nach Syrien. Die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens war ein Kollateralschaden dieser Operation. In dem im September 2013 vom Geheimheimdienst-Ausschuss des Senates vorgelegten Bericht über die Vorkommnisse in Bengasi wird zwar gerügt, dass Stevens und sein Personal nicht besser geschützt wurden, der Waffentransfer kommt darin aber nicht vor. 

Der ISIS hat die Waffen von seinem Herrn und Meister erhalten

Bereits im April haben wir berichtet, dass die USA von ihren angeblich "gemäßigten Söldnern" auch Waffen an Al-Nusra und andere Terroristengruppen liefern ließen. Jamal Maarouf, der die von der CIA und von den Geheimdiensten Saudi-Arabiens und Katars geschaffene Syrian Revolutionary Front / SRF führt, sagte: "Wenn Leute [aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar], die uns unterstützen, uns beauftragen, auch einer anderen Gruppe Waffen zu geben, dann tun wir das. Vor einem Monat haben sie uns gebeten, Waffen nach Yabroud [eine Stadt in Syrien] zu schicken, und daraufhin haben wir viele Waffen in diese Stadt geschickt. Wir tun alles, was sie uns sagen." 

Nach Meinung Barak Barfis, eines Rechercheurs der von vielen Geldgebern finanzierten New American Foundation wird auch der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra, der massenhaft syrische Soldaten exekutiert [s. hier], Christen enthauptet und andere Gräueltaten begangen hat, indirekt von der SRF mit Waffen beliefert. 

Abu Bakr al-Baghdadi, der selbsternannte Führer des Islamischen Staates im Irak und in Syrien / ISIS, hatte sich auch schon bei der Gründung der Al-Nusra als nützlich erwiesen. Nach einem Machtkampf zwischen ISIS und Al-Nusra gab al-Baghdadi die Auflösung der Jabhat al-Nusra und die Eingliederung ihrer Kämpfer in den ISIS bekannt. 

"Der ISIS konnte sich schnell mit der Eroberung großer Gebiete brüsten, die fast widerstandslos erfolgte, weil er die Al-Nusra-Kämpfer integriert hatte," meldete Al-Monitor. "Nach Schätzungen haben sich etwa 65 Prozent der Al-Nusra-Kämpfer dem ISIS angeschlossen. Die meisten von ihnen waren nicht aus Syrien stammende Dschihadisten.

Sogar komplette Brigaden schlossen sich dem ISIS an, darunter auch der Mujahedeen Shura Council der von Abu al-Atheer geführt wurde; der ISIS hat ihn dann zum Emir von Aleppo ernannt. Auch die von Omar al-Chechani geführte Gruppierung Jaish al-Muhajireen und al-Ansar ging im ISIS auf. 

Noch Anfang Juni hat Susan Rice, Obamas wichtigste außenpolitische Beraterin, zugegeben, dass die USA "gemäßigte syrische Rebellen" mit tödlichen Waffen versorgen; [s. hier] dass diese Waffen dann bei Al-Nusra und anderen radikalen islamistischen Gruppierungen landen, hat sie natürlich nicht erwähnt. 

Erst kürzlich hat Marie Harf, die stellvertretende Leiterin des Pressebüros des US-Außenministeriums, vor Reportern erklärt. "Wir sind sehr besorgt über die Tatsache, dass dem ISIS sowohl in Syrien als auch im Irak so viele Waffen in die Hände gefallen sind, das stellt ein großes Sicherheitsproblem für beide Länder dar." [s. dazu auch hier].

Das Pentagon hat ebenfalls zur Bewaffnung des ISIS beigetragen, denn der hat auch die (vom Pentagon gelieferten) Waffen der geflüchteten irakischen Sicherheitskräfte übernommen. 

"Sie fahren mit Fahrzeugen (der irakischen Armee) herum und haben auch noch anderes Material erbeutet; ich kann Ihnen aber nicht sagen, was tatsächlich alles in ihre Hände gefallen ist," teilte Rear Adm. (Flottillenadmiral) John Kirby, der Pressesprecher des Pentagons, am Freitag Reportern mit. [s. hier].

Der größte Teil des "Materials", von dem Kirby sprach, kam aus den USA – teilweise mit Unterstützung Saudi-Arabiens, Katars, der CIA und des MI6, wie wir von Hersh wissen. Es wurde aus geplünderten Waffenlagern in Libyen (nach Syrien) transferiert. Diese (in die Hände des ISIS gelangten) Waffen werden jetzt benutzt, um den ISIS als gefährlichen Gegner darzustellen, der durch ein direktes Eingreifen der USA auch und vor allem in Syrien, wo der Stellvertreterkrieg gegen Al-Assad ins Stocken geraten ist, ausgeschaltet werden müsse.

Der Plan, den Mittleren Osten in ethnisch und und religiös geprägte Vasallenstaaten aufzuspalten 

Bereits 2006 hat der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Lt. Col. (Oberstleutnant) Ralph Peters vorgeschlagen, "zum Abbau regionaler Spannungen eine Änderung der Grenzen im Mittleren Osten und in Asien unter Berücksichtigung ethnischer, religiöser und stammesgeschichtlicher Trennungslinien" vorzunehmen (s. Grafik); im Armed Forces Journal
war darüber zu lesen: 

"Syriens günstige Lage und seine militärische Stärke machen es zum strategischen Zentrum des Nahen Ostens,"schrieb Robin Wright im September 2013 in der New York Times – in einem Artikel zu der Karte, die Peters für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens vorgeschlagen hat. "Mit der Neuordnung Syriens könnte ein Präzedenzfall für die ganze Region schaffen und nebenan fortgeführt werden. Bisher konnte der Irak wegen des vom Ausland ausgeübten Drucks, wegen regionaler Ängste vor irakischen Alleingängen und weil ihm sein Ölreichtum wenigsten auf dem Papier zu loyalen Unterstützern verholfen hat, seinen Zerfall verhindern. Aber der Bürgerkrieg in Syrien könnte auch den Irak in den Strudel reißen."

Der Irak scheint einer Aufsplitterung entlang ethnischer und religiöser Trennungslinien jetzt näher als jemals zuvor zu sein. Diese Aufsplitterung haben die Neokonservativen schon vor dem Amtsantritt des jüngeren Bush geplant – in ihrem (bereits 1996 vorgelegten Strategiepapier) "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm" (Ein sauberer Bruch: Eine Strategie zur Sicherung der Ostflanke, weitere Infos dazu hier). In dem Dokument einer Studiengruppe, das sich mit einer neuen Israel-Strategie über das Jahr 2000 hinaus befasst, wurden bereits der Sturz Saddam Husseins und das Anzetteln eines Stellvertreterkrieges gegen Al-Assads Syrien gefordert. 

Noch vor der Verfassung des "Clean-Break-Dokuments" hat (der israelische Politiker und Journalist) Oded Yinon "The Zionist Plan for the Middle East" (den Zionistischen Plan für den Mittleren Osten, s. hier) vorgelegt. Darin forderte er, Israel solle "die arabischen Staaten in kleinere Territorien zerschlagen und die Aufteilung Syriens und des Iraks in ethnisch oder religiös definierte Teilstaaten wie den Libanon betreiben". Das müsse "das langfristige Primärziel Israels zu Sicherung seiner Ostgrenze sein". Yinon schlug vor, die arabischen und islamischen Staaten von innen heraus unter Ausnutzung der in ihnen herrschenden religiösen und ethnischen Spannungen zu zerstören. (Weitere Infos dazu sind hier nachzulesen.)

P2OG in Aktion

Der ISIS wird als Ergebnis des Einflusses der Al-Qaida dargestellt. Es wäre jedoch zutreffender, ihn als Ergebnis der Einflusses darzustellen, den die Neokonservativen unter Bush auf das Pentagon hatten. Bereits 2005 hat Frank Morales aus einem Pentagon-Dokument, zitiert, in dem die Bildung einer Proactive Preemptive Operations Group / P2OG (einer vorausschauend handelnden operativen Gruppe, weitere Infos dazu hier) vorgeschlagen wird. [s. hier] 

Aus einem Geheimdokument, das (der damalige US-Verteidigungsminister) Rumsfeld von seinem Defense Science Board (seiner Beraterkommission aus Wissenschaftlern, s. hier) erstellen ließ, geht hervor, dass die neue Proactive Preemptive Operations Group / P2OG Terroristengruppen durch geheime Operationen (schaffen und) zur Begehung von Gewalttaten anstiften soll. Es wird vorgeschlagen, sie aus 100 Spezialisten für Terrorbekämpfung zu bilden und ihr einen Jahresetat von 100 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen; nach dem vonArkin beschafften Dokument soll die P2OG offiziell "Terroristenführer" jagen, in Wirklichkeit aber Aktionen durchführen, die "Terroristengruppen" (entstehen lassen und) zu "gewalttätigen Reaktionen provozieren", damit – nach der Logik des damaligen US-Verteidigungsministers – unsere "Good Guys" (die US-Soldaten) "zum Gegenangriff" gegen sie vorgehen können. Mit anderen Worten, bei geheimen US-Militäreinsätzen sollen Morde und Sabotageakte begangen und Täuschungsmanöver inszeniert werden, (um Terroristengruppen zu formen) die dazu gebracht werden können, üble Anschläge auf unbeteiligte Zivilisten, möglichst auch auf US-Amerikaner, zu begehen – damit man dann den "Terrorismus" bekämpfen kann, den man selbst geschaffen hat!

Der ISIS wurde nur geschaffen, weil der vorher inszenierte Terror nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat. Deshalb musste die CIA nachhelfen und mit Unterstützung ihrer Partner und der Hilfe "gemäßigter syrischer Rebellen" Al-Nusra und schließlich den ISIS mit besseren Waffen versorgen.

Der ISIS könnte es tatsächlich schaffen, ein brutales Kalifat zu errichten – wenn er nicht "zurück in die Steinzeit" gebombt wird, wie das Senator Lindsey Graham und andere Neokonservative im Kongress fordern. 

Auf jeden Fall wird der Plan, die arabischen und islamischen Staaten zu zerschlagen und den Mittleren Osten zu balkanisieren, aufgehen. Als Reaktion auf den ISIS haben die Kurden im Irak de facto bereits einen eigenen Staat errichtet, und der Iran hat sich angeboten die Schiiten im Süden des Iraks zu verteidigen. All das ist ganz im Sinne des (Peters-)Planes, den Nahen und Mittleren Osten noch stärker zu zersplittern, als das die Briten nach dem Ersten Weltkrieg getan haben. 

(luftpost-kl.de hat den bereits am 15. Juni 2014 erschienenen Artikel erst jetzt entdeckt und wegen seiner Aktualität komplett übersetzt. Kurt Immo ist hier zu sehen und zu hören. Ein Video in englischer Sprache, das die Aussagen in diesem Artikel bestätigt, ist hier aufzurufen.)Seymour Hersh, der mit Preisen ausgezeichnete investigative Journalist, den das Magazin The New Yorker wegen seiner Vorliebe für unbequeme Wahrheiten stillschweigend kaltgestellt hat, berichtete, wie der Senat die Informationen über die CIA und den Waffentransfer über Bengasi unterdrückt hat: [s. hier]

Ein streng geheimer Anhang zu dem Bericht (des Senatsausschusses), der nicht veröffentlicht wurde, bezieht sich auf ein Geheimabkommen, das Anfang 2012 zwischen den Regierungen Obamas und Erdogans abgeschlossen wurde. Darin geht es um die "RatLine" (die Rattenlinie, die zum Transfer der libyschen Waffen benutzt wurde). Aus diesem Abkommen geht auch hervor, dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar den Waffendeal finanziert haben; die CIA hat mit Unterstützung des (britischen Geheimdienstes) MI6 die Waffen aus den Arsenalen Gaddafis beschafft und nach Syrien bringen lassen. Dazu wurden in Libyen mehrere, zum Teil australische Scheinfirmen gegründet. Aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene US-Soldaten, die nicht immer wussten, wer sie wirklich beschäftigte, wurden für das Verladen und Verschifften der Waffen angeheuert. Die Operation wurde von David Petraeus, dem damaligen CIA-Direktor geleitet; bald danach musste er zurücktreten, aber nur, weil bekannt wurde, dass er ein Verhältnis mit seiner Biografin hatte. Sein Sprecher bestritt, dass die Operation überhaupt stattgefunden hat. 

Über diese Operation wurden vor ihrer Durchführung weder die Geheimdienstausschüsse noch die Führung des Kongresses informiert, obwohl das nach einem in den 1970er Jahren beschlossenen Gesetz erforderlich gewesen wäre. Wegen der Beteiligung des MI6 konnte die CIA den Waffentransfer als geheimzuhaltende Gemeinschaftsoperation ausgeben und damit das Gesetz umgehen. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter erklärte, die CIA habe diese Ausnahmeregelung jahrelang benutzt, um den Kongress zu täuschen und das ihm geschuldete "Finding" zu vermeiden. Dieses "Finding" ist ein Dokument, das die geplante verdeckte Operation der CIA beschreibt und das der Kongressführung zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Kenntnis vom Anhang zu dem Bericht des Senatsausschusses erhielten nur die Verfasser und insgesamt acht führende demokratische und republikanische Politiker aus den Führungen und den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senates. Dieses Verfahren kann natürlich die eigentlich erforderliche Vorabinformation nicht ersetzen: Es ist auch nicht bekannt, ob sich die acht informierten Politiker überhaupt getroffen und Fragen zu dem geheimen Anhang des Berichtes gestellt haben. http://principiis-obsta.blogspot.de/2014/09/der-isis-und-der-plan-den-mittleren.html

http://www.vox.com/2014/6/11/5800188/who-is-isis-how-they-conquered-mosul

7.10. : Brandenburger Familie feiert DDR Geburtstag

Gründung der DDR vor 65 JahrenBrandenburger Familie feiert DDR-Geburtstag

Kurden besetzen Europaparlament und  protestieren gegen IS und Türkei

Syrische FSA will überhaupt nicht mehr gegen IS kämpfen.

Vorher war schon beispielsweise die CDU-Zentrale in Dortmund besetzt worden. IS dringt in Kobane ein. 

Mehrere Dutzend kurdische Demonstranten drangen in das Europaparlament in Brüssel ein. Sie schwenkten kurdische Fahnen und ließen sich im Gebäude nieder. Während Bereitschaftspolizisten die Demonstranten umstellten, trafen sich mehrere Europaabgeordnete mit ihnen.

Zusammenstöße auch in Istanbul

Krawalle bei Anti-IS-Protesten in der Türkei

Das türkische Parlament gab dem Militär zwar zuletzt ein Mandat zum militärischen Eingreifen, Ankara verhielt sich aber abwartend.In der Türkei können IS Anhänger offen auftreten . Auch die türkische Regierung unterstützt die IS massiv. So werden der IS beispielsweise Grenzposten an der syrisch-türkische Grenze überlassen, was die Verteidigung von Kobane durch linke Rebellen der Kurden erschwert. 

In Deutschland gingen in Nordrhein-Westfalen laut Polizei in der Nacht insgesamt etwa 3000 Kurden auf die Straße. In Düsseldorf und Bonn drangen die Demonstranten kurzzeitig in Gebäude des Westdeutschen Rundfunks und der Deutsche Welle ein und übergaben den Verantwortlichen des Senders eine Resolution. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben am Montagabend etwa 600 Kurden.

In Hamburg zogen nach Angaben der Polizei rund 200 überwiegend kurdische Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Rathausplatz. Auch in Kiel gingen Kurden auf die Straße. In baden-württembergischen Städten gab es ebenfalls Proteste.

"Wir werden alles tun, um den Menschen von Kobani zu helfen. Sie sind unsere Brüder", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor wenigen Tagen scheinheilig. . Und der aufstrebende junge Kurdenführer Selahattin Demirtas, Chef der linken HDP-Partei, war nach einem Gespräch mit Davutoglu geradezu erleichtert: Er sei nun überzeugt, dass die Türkei nicht zulassen werde, dass die seit Mitte September von der Terrormiliz Islamischer Staat  (IS) belagerte syrische Kurdenstadt Kobani fallen werde.Aber sicher könne er sich nicht sein. 

Doch bislang passierte nicht viel. bzw. eighentlich garnichts.  Starke Verbände türkischer Truppen zogen auf. Doch dann sahen sie aus wenigen Hundert Metern Entfernung zu, wie die Helden von Kobanie Tag für Tag in einen immer engeren Kessel zurückgedrängt wurden. Sie schlossen die Grenze, um zu verhindern, dass Tausende kurdische Freiwillige aus der Türkei, die Kobanis Verteidigern helfen wollten, über die Grenze gelangten. Sie verhinderten Nachschub an Waffen oder Munition. Ganz in Gegensatz dazu waren die Grenzen zu Syrien für islamische Kämpfer lange Zeit offen geblieben.

Da facto wurde die Türkei zum Riegel am Schloss des eisernen Belagerungsringes um Kobani. Und hinter den Kulissen nahm Ankara die Führer der Belagerten in den Würgegriff. Die Türkei fordere die totale Unterwerfung der Kurden als Bedingung für jegliche Waffenhilfe, hieß es vonseiten der syrischen Kurdenführung. Die Kurden mögen auch künftig jegliche Forderungen nach Autonomie aufgeben und sie sollten sich gegen den syrischen Regierungschef Baschar al-Assad wenden.Unproblematisch ist die autonome Kurdenregion im Nordirak. Längst ist dies de facto ein türkisches Protektorat geworden, dessen Führer sich mit Ankara arrangiert haben und dazu beitragen, den Irak zugunsten der Türkei zu schwächen.

Die Kurden in Syrien sind dagegen aus der Sicht der Nato-Türkei das größte Problem: Sie hatten ein autonomes Gebiet ausgerufen, welches an das bereits existierende Kurdengebiet im Nordirak grenzt, und sie gehören zur PKK, die in der Türkei selbst schlagkräftigste und radikalste Kurdenorganisation ist. Die Vergrößerung von autonomen Kurdenregionen bei gleichzeitiger Stärkung der PKK ist ein Albtraum für Ankara. Denn dies würde in Richtung eines nicht nur unabhängigen, sondern auch von der Türkei unabhängig denkenden Kurdistan führen.

Insofern könnte man in der Türkei zufrieden sein, dass der Islamische Staat die Kurden aufreibt und ihr Gebiet reduziert. Die Kurden der Region glauben, dass Ankara genau deswegen die Islamisten lange unterstützte ud immer noch faktsich unterstützt.  Kobani hätte eine Art geografische Brücke zwischen den Kurdengebieten im Nordosten und Nordwesten Syriens werden können. Die ethnische Säuberung dieses Gebiets reduziert die Kurden auf zwei getrennte Zipfel an den Grenzen zum Irak und zur Türkei. Was bleibt, stört dann nicht, wenn es sich der Türkei unterwirft.

Das dritte Element der türkischen Kurdenstrategie betrifft die PKK selbst und die türkischen Kurden. Seit einiger Zeit findet ein prekärer Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK statt, der allerdings brüchig ist.

Waffenstillstand gegen politische Dezentralisierung und mehr kulturelle Rechte. Das ist ein schwieriger Spagat, denn die PKK versteht genau, wie sehr die türkische Politik den eigenen Interessen widerspricht, indem sie gegen Syriens PKK-treue Kurden vorgeht.

Hier geht es darum, genau die Schmerzgrenze auszuloten: Ein Massaker in Kobani kann die PKK nicht hinnehmen. Deshalb wäre es auch möglich, dass die Türkei in letzter Minute etwas unternimmt, um zumindest die Stadt selbst zu retten, nicht aber das bereits vom IS eroberte Gebiet darum herum. Das bleibt in der Hand der IS - das scheint im Intersse der Türkei ud auch der USA als der entscheidende Hitermann zu sein. 

 Bereits am Montag und Dienstag kam es zu gewalttätigen Kurden-Demonstrationen in mindestens sechs türkischen Städten. Fällt Koabni, so sieht es für eine künftige Aussöhnung mit den Kurden wie bisher auch eher schlecht aus. Die Schlacht wird von vielen Kurden als Schlüsselmoment ihrer Geschichte empfunden. Wie sie ausgeht, wird die kurdische Identität und ihre Haltung gegenüber der Türkei langfristig beeinflussen.

Ankara versucht sich an der Quadratur des Kreises bzw. ein schäbiges Spiel weiterzuspielen.: Die Türkei will die diversen kurdischen Gruppen schwächen, sie gegeneinander ausspielen und sie dabei so  an sich binden.Teile und herrsche. 

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatten die Dschihadisten zwei Vorstösse in Richtung Stadtzentrum unternommen. Diese mündeten in schwere Strassenkämpfe. Der erste Vorstoss von Osten wurde laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) von den kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG) zurückgeschlagen. Auch IS-Kämpfer, die von Südwesten her eindrangen, gerieten in einen Hinterhalt der YPG. Bei den Zusammenstössen, die am Dienstag andauerten, wurden laut der YPG 24 IS-Kämpfer getötet. Am Montag verübten die Jihadisten zudem zwei Selbstmordanschläge auf YPG-Strassensperren bei Hasaka in Nordostsyrien, bei denen über dreissig Personen getötet wurden.

Die IS-Kämpfer hatten am Montag den Stadtrand von Kobane erreicht, nachdem sie die Kurden in stundenlangen Kämpfen von einem nahen Hügel vertrieben hatten. Die YPG begann darauf mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung über die nahe türkische Grenze. Die Stadt stand seit Tagen unter dem Granatenbeschuss der Jihadisten, die mit Panzern vorrückten. Während die YPG-Kämpfer nur über leichte Waffen verfügen, kann der IS das gesamte Arsenal an modernen, grossenteils amerikanischen Waffen aus Beständen der irakischen Armee einsetzen, das den Jihadisten beim Vormarsch im Irak in die Hände gefallen ist. US Kampfjets sollen nur sehr begrenzt aktiv sein. 

Während angeblich strategische Ziele wie die vom IS kontrollierten Ölraffinierien von der Koalition bombardiert wurden, waren die rund 40 auf Kobani vorrückenden Kampfpanzer bislang kein Angriffsziel. Soweit von der Koalition überhaupt Ziele bei Kobani bombardiert wurden – bis zum Einmarsch des IS am Montag abend bewegte sich diese Zahl im einstelligen Bereich – sei vor allem leeres Gebiet getroffen worden, beklagen die Verteidiger der Stadt. So erweisen sich die USA Luftangriffe als Luftnummern. Die Volksverteidigungseinheiten YPG haben der Koalition angeboten, genaue Zieldaten zu übermitteln. Doch die USA lehnen eine solche Kooperation ab – schließlich gilt die YPG als ein Arm der auf den Terrorlisten von EU und USA geführten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Trotzdem haben sie diese Panzer per Satellit und Drohnentechnik natürlich längst geortet. 

So muss der Eindruck entstehen, dass die USA den Fall von Kobani mit allen grausamen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung gar nicht verhindern wollen. Schließlich regieren in Kobani nicht feudal-korrupte Clans wie im Nordirak, die sich bereitwillig mit ihrem Ölreichtum dem Westen an die Brust werfen. In Kobani herrschen vielmehr Volksräte unter Führung der linken Partei der Demokratischen Union (PYD). Die demokratische Selbstverwaltung, die alle ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen einbezieht, bricht mit dem Prinzip von Teile-und-Herrsche im Nahen Osten, dessen Nutznießer stets die westlichen Großmächte waren, die sich als Retter der scheinbar nicht zur Demokratie fähigen Völker aufspielen.

Jenseits der Grenze stehen türkische Truppen und Panzer, die nicht in die Kämpfe eingriffen, obwohl schon mehrmals Geschosse aus dem Kampfgebiet auf türkischem Gebiet einschlugen. Kurden, die über die Grenze gelangen wollten, um gegen die Jihadisten zu kämpfen, wurden von den türkischen Sicherheitskräften mit Tränengas vertrieben. Die türkische Grenzsperre dürfte auch weitgehend verhindern, dass Munition und anderer Nachschub zu den Verteidigern Kobanes gelangen. Flüchtlinge und Ambulanzen, die Verwundete aus Kobane bringen, werden in die Türkei hineingelassen.

Ein Fall Kobanes wäre für die Amerikaner ein Rückschlag, denn er würde demonstrieren, dass das Eingreifen der Amerikaner in Syrien – im Gegensatz zum Irak – den Vormarsch des Islamischen Staats nicht stoppen konnte.

Diese Erfahrung dürfte die Bereitschaft syrischer Rebellengruppen, den IS herauszufordern und mit den USA zu kooperieren, weiter dämpfen. Aber in Wirklichkeit kooperierten FSA und IS oftmals auch gemeinsam gegen Assad. So gibt es eine Waffenbrüderschaft zwische IS und FSA beispielsweise bei Rebellengruppen an  der syrisch-libanesischen Grenze. Die Islamische Front, der grösste Verband islamistischer Rebellen in Syrien, hat bereits angekündigt, dass seine Kämpfer keine Angriffe mehr gegen den IS unternehmen würden. Wer hätte das gedacht!

Die Kurden haben ihrer Empörung über das türkische Verhalten in zahlreichen Kundgebungen Luft gemacht, die am Montag in türkischen Städten begannen und am Dienstag auch auf verschiedene Städte in Europa übergriffen. Enttäuscht sind die Kurden aber auch von der Wirkungslosigkeit  von US Luftangriffen, die den Vormarsch der Dschihadisten nicht merklich bzw garnicht behindert haben.

"Pro-Imperialisten" in der Linkspartei plädieren indirekt für Völkerrechtsbruch 

Es  wirkt wie ein Dammburch, wenn nun 14 Politiker der LINKEN aus dem sogenannten Reformerflügel der Partei in einer Erklärung einen militärischen Einsatz unter UN-Mandat fordern. Ohne dass dies deutlich ausgesprochen ist, handelt es sich hierbei um die Forderung nach einem Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta, bisher ein Tabu für die Linkspartei.

Vor allem ist der auch nicht realistisch, weil die syrische Regierung einen Krieg der Türkei auf türkische Boden ablehnt  und als Bruch des Völkerrechtes sowie als Aggression ähnlich jener von Rußland auf der Krim betrachtet - zumal Rußland ohnehin ein Veto gegen eine solche Resolution einlegen würde. 

Während Stefan Liebich einen Völkerrechtsbruch Rußlands auf der  Krim scharf verurteilt, würde er einen Völkerrechtsbruch des Westens gegen Syrien indirekt befürworten. Das ist eine verlogene Politik. Eigene Völkerrechtsbrüche werden faktisch befürwortet und jene Dritter abgelehnt. 

Jan van Aken (Linke MdB) spricht sogar davon, dass Dietmar Bartsch zum kriegsbefürwortenden "Joschka Fischer der Linken" mutiert . Bartsch hingegen spricht von übeler Denunziation. 

Zwar versteckt er sich hinter einer virtuellen UN Resolution, die es nicht geben wird. Aber praktisch sind diese Aggressionsversuche des Westens auch immer mit völkerrechtswidrigen Kriegen verbunden, wie sie die USA gerade mit  Bombardements gegen den Irak und gegen Syrien stattfinden lassen. Man bombt dann eben trotzdem - eben nur ohne UN-Resolution. Diesen Brandstiftern geben glaubwürdige Linke so keinen Freifahrtschein. Die UN ist zudem faktisch zu einem Instrument der USA und der Nato verkommen. 

Vor allem haben die USA und die Türkei einen Krieg gegen IS angekündigt, der nur zum Schein stattfindet.  In Wahrheit lassen USA und Türkei die IS gewähren, wenn sie gegen Kurden in Syrien kämpfen,  die sich nicht an dem Sturz der Regierung Assad  beteiligen und die die kurdische PKK  oder den PKK-Partner PYD in Syrien unterstützen. 

Und auch Erdogan hat gesagt, das er einen  Krieg in Richtung Syrien nur mitträgt und kämpfen will, wenn es gegen Assad geht. Wer also soll da tätig werden . Die türkische Regierung ist im Krieg mit Kurden in Syrien und der Türkei. Das ist doch ein Treppenwitz, dass diese türkische Regierung den Kurden ausgerechnet helfen soll- das werden sie nicht tun - Vielmehr hindern sie Kurden am Grenzübergang und beschiessen direkt an der Grenze demonstrierende Kurden mit Tränengas.  

Es wäre also sinnvoller die im Befreiungskampf befindlichen Kurden der PYD in Syrien zu unterstützen und nicht die Peshmergas Barzani, die vor der IS im Nordirak weggelaufen sind und die eine enge Kooperation mit der Türkei betreiben, die wiederum die IS sogar unterstützt und Grenzposten an der türkisch-syrischen Grenze überlässt.

Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und Fraktionsvize Dietmar Bartsch, konstatieren, unter den aktuell gegebenen Umständen sei eine »militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.« Der UN-Sicherheitsrat müsse sich »nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden«. Es sei seine Verantwortung und seine Pflicht »zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken«.

Eine UN Resolution gegen Syrien zu fordern ist zudem brandgefährlich.

Das letzte Mal versuchte man es mit der Begründung des Giftgases in Syrien . Auch dieser Versuch scheiterte an Rußland - wohl auch weil Anzeichen darauf hindeuteten, dass dieses Giftgas von den Dschihadisten selber stammte, die gegen Assad kämpfen und womöglich aus den Golfstaaten kam.

Aber vor allem machte das Veto zu der Resolution die aggresive Weltmacht USA so wütend, dass sie einen Krieg gegen  Rußland  in der Ukraine als Bürgerkrieg inszenierten und China wird aktuell für das Veto mit der Destabilisierung Hongkongs bestraft.

Diese 14 Linken zündeln also und bringen so alles andere  als den Weltfrieden. 

Zudem geht es den USA und der Nato nicht um die Kurden, wie das Nicht-Agieren in Kobane trotz Kriegserklärung an die IS in Kiobane zeigt, wo man die Kurden gegen IS-Aggressionen ihrem Schicksal überlässt. Trotzdem ist eine Verurteilung einer möglichen US Agrression in Syrien richtig. Es wäre richtig, die marxistische Befreiungsbewegung PYD im Kampf gegen Imperialismus und gegen IS zu bewaffnen - das wäre eine korrekte Forderung.  

Man sollte auch verstehen, dass  die IS ein Konstrukt westlicher Geheimdienste ist udn diese IS von prowestlichen Regierungen wie von Katar, Saudi Arabien, Kuweit udn Türkei unterstützt wird. Wenn man das als linker begriffen hätte, würde man nicht solche unsinnigen Forderungen wie  die 14 Linken um Pau und Liebich aufstellen.

Sinnvoller wäre zu fordern, dass US- Regierung und Bundesregierung die Lieferung modernster Waffen an Katar und Saudi Arabien beendet, die die IS mit modernsten Waffen hochrüsten und ausstatten. 

Wenigstens erkennnen die Unteruzeichner, dass man nach den Unterstützern und Finanzieren der IS fragen muß. 

Unter indirektem Bezug auf weitere Stellungnahmen aus der eigenen Partei heißt es in der Erklärung: »Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer ihn finanziert(e) und unterstützt(e), ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die die LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.«

Zu den Unterzeichnern der peinlichen Erklärung, die sich auch den Forderungen nach humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge anschließt und die Luftangriffe der USA auf Stellungen des IS als wirkungslos kritisiert, zählen weiter der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundetages Stefan Liebich und der Fraktionsvizevorsitzende Jan Korte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/948391.linke-abgeordnete-offenbar-fuer-militaereinsatz-gegen-is.html

Kommentar von Heike Hänsel (MdB Die LINKE) zur o.g. Initiative ihrer 14 KollegInnen: "Schon dreist wie meine KollegInnen hier die schwierige Situation der KurdInnen für ihre Strömungspolitik instrumentalisieren.....ich lehne das ab! Wer soll denn den Kampfeinsatz der UN führen? Die NATO?? Die NATO, allen voran die Türkei, ist ja Teil des Problems nicht der Lösung! Die USA bomben bereits aber gerade nicht die für die KurdInnen in Kobane wichtigen IS-Stellungen.....die autonome Region Rojava ist allen ein Dorn im Auge.
Der IS wird dann gestoppt, wenn die Unterstützer des IS gestoppt werden, vor allem Türkei und die Golfstaaten! Da könnte die Bundesregierung viel mehr machen, deutsche Soldaten aus der Türkei abziehen, EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen, Rüstungsexporte und Sicherheitskooperation beenden um die Türkische Grenzblockade von Rojava aufzuheben, das wäre überlebenswichtig für die KurdInnen...."

Janine Wissler, Fraktionschefin der Linke in Hessen, meint auf Facebook:

 Angesichts der dramatischen Lage in Kobane gibt es die Forderung, dass es einen Militäreinsatz geben müsse, um die Kurdinnen und Kurden zu schützen.

Ich frage: Wer bitte soll den denn führen?

Die türkische Armee, die so viel mehr Kurden getötet hat als der IS? Die einen Krieg gegen die Kurden führte, der über 30.000 Tote gefordert hat, und alles tut, um ein unabhängiges Kurdistan zu verhindern? Die Proteste von Kurden in der Türkei gewaltsam unterdrückt und die Grenzen für Flüchtlinge und Hilfsgüter zeitweise abriegelt?

Die USA, die damals im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegten, als es um die Verurteilung des Giftgasanschlags auf die Kurden in Halabdscha ging? Die für den Irak-Krieg, die Besatzung und die Gräueltaten von Abu Ghuraib verantwortlich sind und damit die aktuelle Situation erst verursacht haben? Die die Kräfte, die jetzt für den IS kämpfen, mit Waffen ausgerüstet hat, um Assad in Syrien zu bekämpfen?

Oder Deutschland, das die Türkei mit dem Militärgerät ausgerüstet hat, mit dem die Kurden bekämpft wurden? Das den IS-Freund Saudi-Arabien mit Panzern beliefert, wo alleine im August 40 öffentliche Enthauptungen stattfanden? Das die Sache der Kurden nie unterstützt und die PKK verboten hat?

Die NATO - und allen voran die Türkei, die USA und Deutschland – sind leider Teil des Problems und nicht der Lösung.