UN Botschafter: Ukraine verbreitet Fake-Videos zum Absturz der MH 17

Uno-Botschafter: Ukraine verbreitet Fakes zum Boeing-Absturz

Human Right Watch verurteilt selbst inszenierten Terror der USA 

Auch für Planung von Terror von US Behörde bezahlt - FBI macht Terroristen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Vorgehen der US-Bundespolizei FBI bei verdeckten Terrorermittlungen scharf kritisiert. Das FBI habe Muslime nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu Terrorplänen angestiftet und bisweilen sogar dafür bezahlt, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht von HRW.

Mit Hilfe von Juristen der Columbia-Universität nahm die Organisation 27 sogenannte Sting Operations unter die Lupe, bei denen die Bundespolizei mit dem Einsatz verdeckter Ermittler gegen mutmaßliche Terroristen vorging. „In einigen Fällen könnte das FBI aus unbescholtenen Bürgern Terroristen gemacht haben, indem die Idee eines Terrorakts vorgeschlagen oder die Zielperson zum Handeln ermutigt wurde“, steht in dem Bericht.

Aktive Rolle in „30 Prozent der Fälle“

In der Hälfte der begutachteten Fälle waren die Verurteilungen der Verdächtigen demnach direkte Folge einer dieser sogenannten Sting Operations. Bei 30 Prozent dieser Fälle habe der verdeckte Ermittler eine aktive Rolle bei der Terrorplanung gespielt.

„Amerikanern wurde gesagt, dass ihre Regierung sie mit der Verhütung und der Strafverfolgung von Terrorismus innerhalb der USA schützt“, sagte HRW-Sprecherin Andrea Prasow. „Wenn man aber näher hinsieht, merkt man, dass viele dieser Leute nie ein Verbrechen begangen hätten, wenn es nicht die Ermutigung der Strafverfolgungsbehörden gegeben hätte.“

„Menschen mit beeinträchtigter Intelligenz“

Oft nehme das FBI Menschen mit psychischen Problemen oder beeinträchtigter Intelligenz ins Visier. Die Regierung agierte durch Informanten, plante die Anschläge, überzeugte oder drängte die Zielpersonen dazu, sich zu beteiligen, und stellte die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, heißt es in dem Bericht weiter.

Auch wurden in vielen Fällen verfahrensrechtliche Grundsätze verletzt und die Verdächtigen menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt. Beides habe zu unverhältnismäßig langen Gefängnisstrafen geführt, so der Bericht.

Umfangreiche Interviews

Der Bericht basiere auf mehr als 215 Interviews mit Personen, denen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt oder die für solche verurteilt wurden, mit ihren Familienangehörigen und Mitgliedern ihrer Gemeinschaft, mit Verteidigern, Richtern, aktiven und ehemaligen Staatsanwälten, Regierungsangehörigen, Wissenschaftlern und anderen Experten.

„Hindernisse aus dem Weg geräumt“

Als Beispiel führt der Bericht den Fall von vier Islamkonvertiten aus Newburgh im Bundesstaat New York an, denen vorgeworfen wurde, Bombenangriffe auf eine Synagoge und eine US-Militärbasis geplant zu haben. Ein Richter sei dort zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung das Verbrechen erdacht und die Mittel bereitgestellt habe.

Beispielsweise sagte ein Richter im Prozess gegen die vier „Newburgh-Terroristen“, die Regierung „hat sich das Verbrechen ausgedacht, die Mittel zur Verfügung gestellt und alle wichtigen Hindernisse aus dem Weg geräumt“. So habe sie einen Mann zu einem Terroristen gemacht, „der ein Possenreißer Shakespeare’schen Ausmaßes ist“. Ein verdeckter FBI-Agent hatte die Männer zum Schein mit nicht funktionsfähigen Waffen und Sprengstoff versorgt, hatte es bei der Festnahme bereits offiziell geheißen.

„Offensichtlich“ psychische Probleme

Als weiteres Beispiel führt der Bericht den Fall von Rezwan Ferdaus an. Ferdaus wurde wegen des Versuchs, ein Regierungsgebäude in die Luft zu sprengen, zu 17 Jahren Haft verurteilt. Laut dem HRW-Bericht sagte allerdings ein FBI-Agent zu Ferdaus Vater, dass sein Sohn „offensichtlich“ psychische Probleme habe. Der Geheimdienst wählte ihn für eine verdeckte Operation aus und installierte einen Informanten in seiner Moschee.

Dieser Informant entwickelte gemeinsam mit Ferdaus den Plan, das Pentagon und das Kapitol anzugreifen, so die Vorwürfe in dem Bericht. Das FBI versorgte sie mit falschen Waffen und zahlte Ferdaus’ Reisekosten, heißt es weiter. Ferdaus psychischer und körperlicher Zustand soll sich laut dem Bericht im Laufe der Anschlagsplanung verschlechtert haben. Er habe so stark unter Depressionen und Krampfanfällen gelitten, dass sein Vater seine Arbeit aufgeben musste, um ihn zu pflegen, so der Bericht weiter.

Prasow: Anstiftung „fast unmöglich zu beweisen“

US-Justizminister Eric Holder hat den Einsatz von verdeckten Ermittlern stets als „unerlässlich“ im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. „Diese Einsätze werden mit außerordentlicher Sorgfalt und Präzision ausgeführt“, sagte Holder etwa Anfang Juli bei einem Besuch in Norwegen. Das FBI stelle sicher, dass Verdächtige nicht zu Verbrechen verführt würden.

„Die US-Regierung muss damit aufhören, amerikanische Muslime wie Terroristen in Wartehaltung zu behandeln“, sagt Prasow. „Es ist unter US-Recht für einen Terrorverdächtigen fast unmöglich zu beweisen, dass er zu der Tat verleitet wurde“, so das Fazit Prasows.

Links:

• HRW
• HRW-Bericht (PDF, engl.)
• http://orf.at/stories/2238806/2238805/

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• Deutschland,
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• schlecht,

Lohnentwicklung Deutschland // Quelle: JJahnke.net

Die Löhne in Deutschland haben sich extrem schlecht entwickelt. So schlecht, dass sogar de Deutsche Bundesbank höhere Löhne fordert. Normalerweise, lauten die Forderungen eher gemäßigte Tarifentwicklungen. Aber auch die Statistiken zeichnen ein ähnliches Bild: in Deutschland sind die Löhne seit 2001 nur um 2% gewachsen, andere europäische Länder liegen weit vorne.

„Offenbar herrscht in der Bundesbank angesichts einer Jahresinflationsrate von zuletzt nur 0,5 Prozent im Euroraum große Sorge vor Deflation, also fallenden Preisen. Höhere Lohnabschlüsse könnten dazu beitragen, dass die Inflationsrate sich wieder dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent nähert.“

Tatsächlich liegen die deutschen Löhne netto je Arbeitnehmer kaufkraftbereinigt noch unter dem Niveau des Jahres 2000, während die Produktivität um fast 15 % gestiegen ist und mindestens in dieser Höhe Spielraum für die Lohnentwicklung eröffnet hätte (Abb. 17870). Im Vergleich mit den Ländern Westeuropas und mit den USA war die deutsche Lohnentwicklung insgesamt (im Unterschied zu Abb. 17870 nicht je Arbeitnehmer und nicht netto) mit 11 % seit dem Jahr 2000 die schwächste. Allein 7 Länder verzeichneten ein Plus um 30 % und darüber (Abb. 18196).

Lohnentwicklung Vergleich // Quelle: JJahnke.net

Während Deutschland als Wachstumsmotor und als wachsende Industrienation betitelt wird, ist die Lohnentwicklung in Deutschland deutlich weiter hinten im internationalen Vergleich. Selbst Krisenländer wie Spanien scheinen eine deutlich bessere Entwicklung zu haben.

Die Situation wird noch erhebliche durch die nach Leistungsgruppen sehr unterschiedliche Entwicklung verschärft. Leider liegen Daten des Statistischen Bundesamts erst für die Entwicklung ab 2007 vor. Danach stiegen die Bruttomonatsverdienste der Arbeitnehmer in leitender Stellung, also der Manager und vergleichbarer Berufe, in den etwas mehr als 6 Jahren um 8,9 %, die normaler Fachkräfte dagegen nur um 1,2 % und bekamen angelernte Arbeitnehmer sogar ein Minus von 0,9 % . Man kann die Entwicklung ab 2007 in die Gesamtentwicklung der Löhne je Arbeitnehmer bis 2007 einordnen und hat dann wenigstens eine ungefähre Vorstellung, wie ungünstig sich die Löhne für die meisten Leistungsgruppen seit dem Jahr 2000 entwickelt haben

Angesichts der niedrigen Inflation wirbt die Bundesbank für höhere Tarifabschlüsse. Über Jahre hätten die Tarifparteien “sehr verantwortungsbewusst Lohnzurückhaltung” geübt, sagte Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Die Lohnentwicklung in Deutschland sei “vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Lage, der niedrigen Arbeitslosigkeit und der günstigen Perspektiven durchaus moderat”.

Noch deutlicher sprach sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für spürbare Tarifanhebungen aus. “Wenn man eine längerfristige Perspektive einnimmt, kann die Lohnentwicklung auch für ein, zwei Jahre über den Verteilungsspielraum hinausgehen”, sagte Fratzscher. In den vergangenen 15 Jahren seien die Reallöhne von mehr als der Hälfte der deutschen Arbeitnehmer gefallen

Vergleich // Grafik: derStandard

Die ungünstige Entwicklung der deutschen Löhne erklärt sich nicht zuletzt aus der immer weiter abnehmenden Tarifbindung, die die Arbeitnehmer zunehmend dem Einsatz der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen entzieht. Sie ist in W-Deutschland seit 1996 von 70 % auf nur noch 52 % gefallen, in O-Deutschland liegt sie sogar nur noch bei 35 %; überwiegend sind die deutschen Arbeitnehmer also „gewerkschaftsfrei“

Gewerkschaften // Quelle: JJahnke.net

Quellen:

Gewerkschaften und Entwicklung: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/21/deutschland-die-gewerkschaften-spielen-bei-den-loehnen-keine-rolle-mehr/

Bundesbank Forderung: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6876070-bundesbank-wirbt-hoehere-tarifabschluesse

Ökonomische Sicht: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bundesbank-bundesbank-wirbt-fuer-hoehere-tarifabschluesse.a86ff8ee-cbc0-4221-872b-df30016df420.html

Statistik Gewerkschaftler: http://images.derstandard.at/2011/02/07/1296710263734.jpg

 Grafiken: www.JJahnke.net

MH 17 wohl vom ukrainischen Kampfjet SU 24 abgeschossen

Sowohl die Einschußlöcher in den Tragflächen wie auch die nicht über Kilometer verteilten Wrackteile deuten darauf hin, dass die Verkehrsmaschine der Malaysian Airline (MG 17)  weder von einer Boden-Luft-Rakete noch von einer BUK- Rakete vom Boden   sondern von einem Kampfjet mit Maschinen-Gewehr- Salven in der  Luft abgeschossen wurde.

Auch die russische Flugsicherheit veröffentlichte Radardaten, die einen Kampfjet in der Nähe der von der Hauptroute abgewichenen Verkehrsmaschine orten konnten.

Vier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.

Passagierliste MH17 HIER

via Ria Novosti

Vier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.

„Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet."

Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand  das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei.

Ferner präsentierte Kartapolow Journalisten Fotos der Flugbahn der Boeing. „Bis Donezk flog das Flugzeug im geplanten Korridor, wich dann von der Route um maximal 14 km nach Norden ab. Danach leitete die Boeing ein Manöver ein, um in den Korridor zurückzukehren. Die Besatzung schaffte es aber nicht, das begonnene Manöver zu Ende zu führen.“ Nur die Flugschreiber könnten Aufschluss darüber geben, warum die malaysische Maschine von der Route abgekommen sei, so der General weiter. Er mutmaßte einen Navigationsfehler der Crew oder eine Anweisung der ukrainischen Flugsicherung Dnjepropetrowskoje. Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben.

Pressekonferenz Video:

Hintergrund: Die ganze Story in dem folgenden Link

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2186-mh-17-eingetroffene-niederl%C3%A4nder-sollen-leichen-untersuchen ( siehe unten roter Voll-Link)