Scheindemokratie: 2 800 000 000 Euro Bestechungsgeld in Indien 

814 Millionen Menschen sind im Lande wahlberechtigt. Aufgrund dieser Masse wählt Indien in neun verschiedenen Etappen noch bis zum 16. Mai.

Im Rahmen der Überprüfung  der Wahlen in Indien  hat die dortige Wahlprüfungskommission einen verstörenden und dramatischen Fund gemacht: Die Prüfer stellten riesige Summen Schmiergeld sicher. Verstärkt setzen Politiker und Parteien aber auch auf  Drogen, um Wähler für sich zu gewinnen.

Geldscheine befinden sich in Zeitungen - inklusive Wahltipp, Kisten voller Banknoten, Flugzeuge als Spezialgeschenk für Abgeordnete: So kaufen die Mächtigen in Indien die Stimmen von Slumbewohnern, einfachen Bürgern und Parlamentariern. Wie zwischen Delhi und Chennai parteiübergreifend bestochen wird, hatten US-Diplomaten detailliert in ihren Geheim-Depeschen beschrieben, die Wikileaks 2011indischen Medien zugespielt hat (hier mehr dazu). Die öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren, damit die US Regierung Indien  weiterhin als leuchtendes Vorbild für China verkaufen konnte. Das simplifizierte westliche Weltbild sollte auf keinen Fall erschüttert werden. 

Damit wird der Mythos von der  angeblichen Musterdemokratie und angeblichen weltweit größte Vorzeige- Demokratie weithehend zerstört.

Die Wahlen sind  genauso manipuliert wie Wahlen vielerorts in der Welt.

Auch diese  Propaganda westlicher Thinktanks fliegt im Internetzeitalter gnadenlos auf und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Die gelenkte demokratie und die  herrschaft der Oligarchen lässt sic auch in Indien nicht  länger leugnen, zumal das Land schon immer durch eine feudale Kastenherrschaft sowie durch größte soziale und materielle Unterschiede zwischen den Herrschenden und dem Volk geprägt war.  

Der Spitzenkandidat der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) namens Nadrenda Modi hat laut Umfragen die besten Chancen auf  einen Wahlsieg und er will den Subkontinent mit seinen mehr als 600 Millionen Bauern und Landarbeitern für sich  erobern, indem er den armen Jungen aus dem Volke mimt, obwohl er der Mann der Oligarchen  und der Top-Wirtschaft sowie der alten Eliten des Landes ist. Er liegt deutlich vor den Kandidaten der Kongreßpartei. Viele Muslime fürchten einen Wahlsieg  des Hindu-Politikers sehr. Es gibt immer wieder Beriuchte darüber, dass Modi in Massakern gegen die Zivilbevölkerung verwickelt gewesen sein soll. 

Der etwas farblose Rahul Gandhi, ein Urenkel Nehrus, soll die Familientradition der Kongresspartei fortführen, konnte aber bisher keine politischen Akzente setzen.

In der Geschichte der indischen Demokratie wurden bis auf zwei Ausnahmen alle Regierungen abgewählt. Außer dem „Vater der Nation“, Jawaharlal Nehru, war es nur dem amtierenden Premierminister Manmohan Singh 2009 gelungen wiedergewählt zu werden

Die große Unbekannte in Wahlkampf 2014 ist aber die Aam Aadmi Party von Arvind Kejriwal. Die vom Anti-Korruptionsaktivisten Anna Hazare inspirierte Protestpartei konnte einen großen Wahlerfolg in der indischen Hauptstadt Delhi erringen und hat sich mit fünf Millionen neuen Mitgliedern nun bundesweit aufgestellt. Wenn die rund 1,2 Milliarden Inder wählen gehen, entscheiden sie über den politischen Weg für ein Sechstel der Menschheit.

 Eine Inflation von mehr als zehn Prozent frisst das schrumpfende Wirtschaftswachstum auf. Die Zahl der Menschen, die sich als Verlierer einer von Manmohan Singh erdachten Wirtschaftsreform versteht, wächst beständig. Jahrzehntelange Subventionen auf Energie und Nahrungsmittel sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem Lande greifen nicht mehr so wie ursprünglich gedacht. Hinzu kommt eine nicht enden wollende Kette von Korruptionsskandalen, die dem Ansehen der Partei geschadet hat. Auch die Sicherheitslage im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Vergewaltigungsfällen wird der Kongresspartei als Regierungsträger zur Last gelegt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kongresspartei abgewählt wird, ist daher recht hoch.

Ganz neu im Rennen um die politischen Mandate ist die Aam Aadmi Party oder die Partei des einfachen Mannes, die erst im November 2012 gegründet wurde. Die AAP ist eine Protestpartei gegen die etablierten Politiker und gegen die als korrupt empfundene Staatsführung. Sie entspringt dem politischen Umfeld der Anti-Korruptionsbewegung um den Aktivisten Anna Hazare. Hazare hatte mit Massenprotesten und Hungerstreiks einen gewaltigen gesellschaftlichen Druck aufgebaut, um ein seit Jahrzehnten von allen Parteien blockiertes Anti-Korruptionsgesetz durchzusetzen. 

In Indien gibt es traditionell eine starke politische Linke. Diese ist zum Teil regional stark verankert. Die Bundesstaaten Westbengalen und Kerala stellen Hochburgen der Kommunistischen Partei dar. Nach den Wahlen von 2009 trat die wiedererstarkte Linke und ihr „Third Front“ genanntes Wahlbündnis als Mehrheitsbeschaffer für die Kongresspartei auf.

Faschistisch geführte  ukrainische Armee beginnt Angriff auf Slaviansk- 5 Tote

Die faschistisch gesteuerte ukrainische Armee hat den Angriff auf die antifaschistischen Rebellen der Befreiungsarmee der  freien Republik der Region Slaviansk gestartet. 11 000 Militärs operieren gegen das eigene Volk. 

Der Widerstand der Bevökerung gegen die rechtspopulistisch-faschistische geführte Regierung im Osten der Ukraine dauert unvermindert an . 

Der Kampf gegen Faschismus und gegen ethnische Säuberungen in der Ukraine wird immer härter geführt.  

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Faschisten marschieren in Richtung Ost-Ukraine 

Kiewer Panzer haben mindestens drei Stützpunkte und Grenzposten der Widerstandskämpfer verwüstet.

Die Selbstverteidigungskräfte können den Vormarsch der Eurofaschisten in Richtung Osten kaum stoppen . Das Szenario erinnert an den Ostfeldzug Hitlers, wo schon einmal  pro-imperialistische Faschisten in Richtung  eines verheerenden Krieges im Osten aufbrachen  und wo das eigentliche Ziel Moskau lautete. 

Ein Einschreiten Russlands angesichts vorrückender Faschisten an der eigenen Westgrenze kann nicht mehr ausgeschlossen werden . Die Nato hat diesen Krieg gegen Rußland Stück für Sück vorbereitet und könnte jetzt leider  den finalen Schritt in Richtung Krieg gegen Rußland wagen. 

Unterdessen verstärken sowohl die Nato als auch Rußland eigene Truppen in der Weltregion um die Ukraine ganz massiv.. 

Petition: Auflösung aller US-Militärbasen und Abzug aller US-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland

Solange SPD pro Querfront rechtsoffen zum Swoboda-Faschismus ist, ist eine Koalition mit der Linken völlig unmöglich 

In diesen Tagen wird viel von Querfront und Unterwanderung von Rechten auf Friedensdemos am Montag geredet, doch es war die SPD, die als Groko-Regierungspartei die Zusammenarbeit mit der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine als angeblich "linke" Partei gestartet hat und damit Dämme zwischen Linken und Rechten gebrochen hat.

SPD Außenminister Steinmeier neben dem Swoboda-Faschistenführer Tagnybok 

Jener Teil der Linken, die sich eine Zusammenarbeit einer rot-rot-grünen Koalition mit dieser Querfront-SPD auf Bundesebene vorstellen können, geraten jetzt in akute Erklärungsnöte. Dazu schweigen sie aber eisern.

Denn die  SPD steht offensichtlich nicht nur für global-kapitalistische  Nato-Kriegseinsätze, sondern auch für die Unterstützung einer Putschregierung, die sich aus Rechtspopulisten,  Holocaustleugnern, Fans einer kriminellen Oligarchin, Russenhassern , Antilinken und offen bekennenden Antisemiten und Faschisten zusammensetzt und die sie in Kiew sogar zur Macht verholfen hat.

Auch eine finanzielle Unterstützung dieser Putsch-Regierung durch die EU soll nach dem Willen der Regierung Merkel/Gabriel folgen. 

Nach dem Sieg des Swoboda-Faschismus ist seit  Franco erstmals wieder eine Regierung unter Beteiligung von bekennenden Faschisten in Europa Realität.

Dieser Sieg gab auch den Rechtspopulisten und Nazis in Frankreich neuen Rückenwind und es kam in zahlreichen Kommunen zu Wahlsiegen der islamfeindlichen Partei von Le Pen in Frankreich, die jetzt zahlreiche Bürgermeister in Mittelstädten stellt.

Auch in Ungarn erstarkte das rechte Lager, zumal da die konservative Partei rechtsoffen zur faschistischen Jobbik-Partei agiert, die offen  antiziganistisch und antisemitisch auftritt. 

Der Rechtsruck ist jetzt auch in Deutschland angekommen. Die CDU/CSU lassen durch ihre Hetze gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien die Rechtspopulisten der AfD erstarken, die einen ersten Wahl-Erfolg bei den Europawahlen einfahren könnten.  

Die Friedensbewegung gegen die drohende Weltkriegsgefahr durch die Ukraine-Krise erstarkt immer mehr und die Linkspartei scheint wie die gesamte Linke diese Entwicklung zu verschlafen. Linke setzen sich wieder  einmal nicht an die Spitze der Bewegung gegen Faschismus und Krieg und dadurch entsteht ein Vakuum, das Nichtlinke wie Jürgen Elsässer oder Märholz oder Journalisten wie Ken Jebsen  füllen, dem allerdings zu Unrecht Antisemitismus unterstellt worden war.

Aber die Abstinenz und Nichtbeteiligung der Linkspartei sorgt dafür, dass sich jetzt offen rechtsradikale NPD Führer und waschechte Rechtspopulisten der Bewegung bemächtigen und sie ganz kapern wollen. Das zeigte sich jetzt auf der letzten Montagsdemo in Berlin  erstmals ganz deutlich.

Das Karl-Liebknecht-Haus als Parteizentrale der Linkspartei bzw. die Bundesgeschäftsführung der Linken versagt daraufhin leider schon wieder.

Statt parallel  zu linken und antifaschistischen Montagsdemos mit eigenen linken Zugpferden wie Gregor Gysi  oder Sarah Wagenknecht aufzurufen,  spricht die Linkspartei in einer Erklärung davon, "dort zu den Montagsdemos lieber  nicht hinzugehen" und stattdessen besser Wahlkampf zu machen.

Das ist eine Kapitulation vor den Rechten, denen man wieder eine anti-imperialistische Friedensbewegung überlässt, die tausende Menschen anspricht, die keinesfalls allesamt rechts denken. Erstmals seit  längerer droht wieder akut ein 3. Weltkrieg gegen Rußland, dass sich einer Machtausweitung der Nato in Richtung Osten zurecht entgegenstellt. 

Rot-Rot-Grün ist jedenfalls mit dieser SPD, die für Faschismus und Krieg steht erstmal endgültig Geschichte und vorerst gestorben!