Notstand: Bundesregierung verschärft GAS ALARM

Es droht eine Gaspreisexplosion

Die Bundesregierung bereitet die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Das erfuhr WELT aus Kreisen der Energiewirtschaft. Diese zweite Stufe der Notverordnung könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Nach Informationen der rechtspopulistischen WELT der Springer-Oligarchen  hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet.

Die Versorger sollten „davon ausgehen“, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgt, bestätigten vier mit dem Vorgang vertraute Personen auf Nachfrage von WELT.

Graichen adressierte mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Das Ministerium wollte den Sachverhalt auf Nachfrage weder bestätigen, noch dementieren. Auch die Interessenvertretung der Energiewirtschaft hielt sich bedeckt: „Gremiensitzungen des BDEW sind grundsätzlich nicht öffentlich“, erklärte der Verband auf Nachfrage: „Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen. “BDI Chef Russwurm gab indessen zu, dass die deutsche Wirtschaft ohne russisches Gas in die Rezession rutschen würde. Auch extreme Preissteigerungen sind denkbar.

Schiefergas kann zudem 5 mal teurer sein als russisches Pipeline Gas oder noch teurer werden.  

https://www.welt.de/wirtschaft/plus239493567/Gaspreis-Robert-Habeck-bereitet-Alarmstufe-des-Notfallplans-Gas-vor.html

BDI - Ohne Russland Gas wird das Land in die Rezession abrutschen und abstürzen

In Deutschland war  auch schon mal ein russophober SS Sturmbandführer namens Hans Martin Schleyer der Chef des BDI und der deutschen Arbeitgeberverbände, der von der RAF ermordet wurde.

Zwar ist Russwurm kein Ex-Faschist - aber die Russenfeindlichkeit, die auch schon Hitlerdeutschland  und Hitler  persönlich kennzeichnete, trägt er mit, wenn er sich nicht grundsätzlich der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland verweigert und den Absturz der deutschen Wirtschaft billigend in Kauf nimmt.

Das ist ihm wohl auch bewusst und deshalb warnt er wohl vor einem Gasboykott, den die politische Klasse  des Landes anstrebt.    

Quelle: AFP © Odd ANDERSEN

Zum Tag der Industrie am Dienstag hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland voraussichtlich um etwa 1,5 Prozent wachsen werde. Zu Anfang des Jahres vor dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine war die Industrie von einem Wachstum um etwa 3,5 Prozent ausgegangen. Auch die Aussichten auf ein Exportwachstum wurden von 4,5 Prozent im Januar auf mittlerweile 2,5 Prozent gesenkt.

Der Präsident des BDI Siegfried Russwurm sprach im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine und den Auswirkungen der Corona-Situation von einer "doppelten Krise", die der deutschen Industrie zusetzen würde. Laut Russwurm habe sich Deutschland in "massive Abhängigkeiten" von russischen Rohstoffen begeben, was er in seiner Rede kritisierte:

"Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben. Jetzt brennt es lichterloh."

RWE-Chef: Energiepreise werden in den nächsten fünf Jahren nicht sinken

Die Abhängigkeit vom russischen Gas und sonstigen Rohstoffen sei die "Achillesferse" des Industrielandes Deutschland, so Russwurm weiter.

Eine Rückkehr der Wirtschaft zu einem vorpandemischen Niveau hält Russwurm frühestens zum Jahresende für möglich. Dies könne allerdings nur dann geschehen, wenn Gas aus Russland weiterhin geliefert werde. Die Menge an Produktionsaufträgen für die Industrie sei rekordhoch, die Produktion selbst hänge aber stark von Rohstofflieferungen ab. Russwurm folgerte:

"Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken."

Russwurm klagte außerdem über gestiegene Energiepreise, die den Unternehmen "immer mehr die Luft abschnüren werden". Er forderte die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer und die Netzentgelte deutlich zu senken. Zuvor hatte Russlands Gasgigant Gazprom seine Lieferungen nach Eurpoa über die Pipeline Nord Stream 1 erheblich reduziert, ohne dabei selbst nennenswerte Verluste verzeichnen zu müssen.

Mehr zum Thema: "Game is over" – Gazprom-Chef sieht Apokalypse des Geldsystems und Neuordnung der Welt bevor

Meuterei bei der ukrainischen Armee

Tendenz gegen Russen zu kämpfen sinkt bei Westukrainern gegen null - Nur Faschisten halten noch die Stellung

Russisches Verteidigungsministerium berichtet über signifikante Verluste in ukrainischer Armee

Was das Scholz-Habeck-Regime den ukrainischen Faschisten an Waffen  lieferte - Aufstellung unten 

Auf seinem Briefing am Dienstagnachmittag hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, über weitere russische Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine berichtet. Mit hochpräzisen Raketenangriffen seien vier ukrainische Munitionslager auf dem Territorium der Volksrepublik Lugansk und ein ukrainischer Flugabwehrraketenkomplex vom Typ Buk-M1 in der Nähe der Ortschaft Sewersk auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk zerstört worden. Bei weiteren Angriffen habe die ukrainische Armee Verluste an Personal und Technik in der Nähe der Ortschaften Belaja Gora, Nowodruschesk, Mirnaja Dolina, Podlesnoje und Woltschejarowka erlitten.   

Ferner teilte Konaschenkow mit, dass die russische Luftwaffe 57 Stützpunkte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte angegriffen habe. Dabei sind auch eine Kommandozentrale und eine ukrainische S-300-Radaranlage in der Nähe der Donezker Ortschaft Sewersk  zerstört worden. Insgesamt seien bei den russischen Luft-, Raketen- und Artillerie-Angriffen 570 ukrainische Kämpfer getötet worden. Außerdem seien 13 ukrainische Panzer und andere Panzerfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden.        

• Dem Militärsprecher zufolge habe die russische Flugabwehr im Gebiet Charkow eine Suchoi Su-25, ein Erdkampfflugzeug, abgeschossen. Darüber hinaus sind dort 19 ukrainische Drohnen in der Luft zerstört worden. Zusätzlich habe die russische Armee in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie im Gebiet Charkow fünf ukrainische Raketen vom Typ Toschka-U und 30 reaktive Geschosse vom Typ Uragan abgefangen.     

  Nach Angaben des Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 209 Flugzeuge, 132 Hubschrauber, 1.292 Drohnen, 348 Flugabwehrraketenkomplexe, 3.709 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 580 Mehrfachraketenwerfer sowie 2.065 Geschütze und Mörser verloren.  

  Konaschenkow fügte abschließend hinzu, dass der Gegner weiterhin signifikante Verluste erleidet. In der 57. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die in Sewerodonezk im Einsatz ist, seien in einem Bataillon nur noch 28 Kämpfer übrig geblieben, in einem anderen halte nur noch das Führungspersonal die Stellung. Bataillone der territorialen Verteidigung aus dem Westen der Ukraine weigerten sich, an die vorderste Linie zu rücken. Rund 600 Angehörige der 101. Brigade der ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass sie an keinen Kampfhandlungen mehr teilnehmen würden und begaben sich eigenwillig ins Hinterland. Gleichzeitig fände in den ukrainischen Gebieten Dnepropetrowsk, Charkow und Saporoschje eine zwangsläufige Mobilmachung statt: Die ukrainische Polizei blockierte dort frontnahe Gegenden und nahm Männer im Mobilisierungsalter fest.

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  Russisches Verteidigungsministerium: Gescheitere Attacke auf Schlangeninsel veranlasste Kiew zu Angriff auf Bohrinseln

  

  Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Pressebriefing am Dienstagnachmittag über einen Versuch des ukrainischen Militärs berichtet, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer einzunehmen. Dieses Unterfangen bezeichnete Konaschenkow als "irrsinnig". Ihm zufolge habe die ukrainische Attacke am 20. Juni um 4 Uhr MESZ begonnen. Daran seien mehr als 15 ukrainische Aufklärungs- und Kampfdrohnen beteiligt gewesen. In einer großen Höhe über der Insel sei eine US-Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-4 Global Hawk entdeckt worden. Neben dem massiven Luftangriff habe das ukrainische Militär auch einen Artillerie- und Raketenangriff gestartet. Die Insel sei mit ballistischen Raketen vom Typ Totschka-U, Mehrfachraketenwerfern vom Typ Uragan, 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777 angegriffen worden.

  Konaschenkow zufolge habe die russische Flugabwehr jedoch alle ukrainischen Geschosse abgefangen. Keines habe die Schlangeninsel erreicht. In der Luft seien 13 Drohnen, vier Totschka-U-Raketen und 21 Uragan-Geschosse zerstört worden. Da die Attacke gescheitert sei, habe der Gegner auf eine geplante Landeoperation verzichtet.

  Ferner teilte der russische Militärsprecher mit, dass die gescheiterte Einnahme der Schlangeninsel das Kiewer Regime dazu veranlasst haben dürfte, Objekte der russischen Gasförderinfrastruktur im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres anzugreifen. Nach 7 Uhr MESZ habe das ukrainische Militär die Borinseln BK-1 und Krim-1 mit Antischiffsraketen und mit einer Drohne vom Typ Bayraktar TB-2 angegriffen. Auf der Bohrinsel BK-1 sei dadurch ein starker Brand und die Gefahr einer Umweltkatastrophe im jeweiligen Teil des Schwarzen Meeres entstanden.

  Als Reaktion darauf habe das russische Militär Hangars mit Bayraktar-TB-2-Drohnen auf dem ukrainischen Militärflugplatz Schkolny bei Odessa mit Onyx-Marschflugkörpern zerstört. Auf der Insel Kubansky seien ukrainische Einheiten M777-Haubitzen außer Gefecht gesetzt worden. In der Nähe von Otschakow und Tusla habe die russische Luftwaffe zwei ukrainische Flugabwehrraketensysteme vom S-300 zerstört.

  • Neun ukrainische Reservisten haben nach Angaben eines Korrespondenten von RIA Nowosti in der Nähe von Sirotino bei Sewerodonezk ihre Waffen niedergelegt und sich widerstandslos ergeben. Die Nachrichtenagentur veröffentlichte ein Video der gefangengenommenen Soldaten. Den Reservisten zufolge waren sie im Mai in eine Einheit der ukrainischen Armee mobilisiert worden, die bis 2014 in Lugansk stationiert war und später nach Charkow verlegt wurde.

    Bei den Militärs handele es sich um drei Personen aus Sewerodonezk und Rubeschnoje, einen Vertragssöldner sowie um Einwohner von Lwow, Ternopol, Winnizа und des Gebiets Charkow, hieß es. 

     Sekretär des russischen Sicherheitsrats verspricht Litauen baldige Konsequenzen wegen Kaliningrad-Blockade

    

    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hat eine baldige Reaktion Moskaus auf die von Vilnius verhängten Einschränkungen für Transporte in die russische Exklave Kaliningrad angekündigt. Litauens Bevölkerung werde die Konsequenzen dieser Blockade deutlich zu spüren bekommen, erkläre er auf einer Beratung in Kaliningrad.  

    "Entsprechende Maßnahmen werden im behördenübergreifenden Format erarbeitet und sollen demnächst ergriffen werden. Ihre Folgen werden eine ernsthafte negative Auswirkung auf die Bevölkerung Litauens haben."

    Patruschew warf dem Westen vor, das internationale Recht zu brechen. Dass der Westen die Durchfahrt von einigen Waren nach Kaliningrad untersagt habe, zeige, dass man weder mündlichen noch schriftlichen Versicherungen des Westens trauen dürfe.

    Am Dienstag bestellte das russische Außenministerium den EU-Botschafter in Moskau Markus Ederer ein und überreichte ihm einen entschiedenen Protest. Moskau fordert Brüssel auf, den Transit wiederherzustellen, sonst werde es Folgen geben. Der EU-Diplomat weigerte sich, die Transporteinschränkungen als Blockade zu bezeichnen. Er verwies darauf, dass davon nur jene Transitgüter betroffen seien, die auf den Sanktionslisten stünden. Der Transit aller anderen Waren werde normal abgewickelt.

    Mehr zum Thema - "Zerstörung internationalen Rechts": Litauen beschränkt russischen Bahntransit nach Kaliningrad

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    Bundesregierung macht komplette Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine publik

    

    Berlin hat erstmals seit dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine vor knapp vier Monaten alle seine Waffenlieferungen an Kiew offengelegt. Eine entsprechende Liste wurde auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht. Sie enthält alle Waffen und andere Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist.

    Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt am Dienstag.

    Öffentlich bekannt gegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Krieg gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden selbige nach dem Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite verbreitet.

    An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3.000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 2.700 Fliegerfäuste, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition. Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1.200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr.

    Zu den geplanten Lieferungen gehören unter anderem dreißig Flugabwehrpanzer Gepard inklusive etwa 6.000 Schuss Munition, sieben Panzerhaubitzen 2000, drei Mehrfachraketenwerfer mit Munition, ein Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM sowie ein Artillerieortungsradar COBRA.

Kriegserklärung Litauens ( Nato) an Russland?  Lässt Washington wieder einen baltischen Kettenhund von der Leine? 

Litauen sperrt Güterverkehr Russlands auf dem Landweg zur russischen Exklave Kaliningrad

Quelle: Gettyimages.ru © Paulius Peleckis / Freier Fotograf

Die staatliche litauische Eisenbahngesellschaft hat erklärt, den Transit sanktionierter Waren zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad mit sofortiger Wirkung gestoppt zu haben.

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Kaliningrad ist die Hauptstadt der gleichnamigen russischen Oblast, die sich an der Ostsee zwischen Polen und Litauen befindet und die von diesen beiden Ländern umschlossen wird. Im Gebiet Kaliningrad leben etwa 940.000 Menschen, die Hälfte davon in der Stadt Kaliningrad.

Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Oberhauses des russischen Parlaments, reagierte über die Social-Media-Plattform Telegram auf seinem eigenen Kanal mit der Bewertung:

"Litauen ist ein Aushängeschild für die Zerstörung des internationalen Rechts."

Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Kossatschow mit der Feststellung:

"Als EU-Mitgliedsland verletzt Litauen im Rahmen der Sanktionen (nationales Recht) eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte, die nicht nur die Pflichten Litauens selbst, sondern auch die der EU insgesamt betreffen."

Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanov, kommentierte am Freitag, dass die Entscheidung "bis zu 50 Prozent aller Güterströme, wie Baumaterialien und Metalle, zwischen der Region und dem übrigen Russland betreffen" werde. Er sagte, der Schritt sei ein "eklatanter Verstoß" gegen internationales Recht und käme dem "Versuch gleich, die Region in einen wirtschaftlichen Würgegriff zu nehmen". Regionale Behörden würden daher daran arbeiten, Waren bis auf Weiteres per Schiff über die Ostsee liefern zu lassen, so Alichanov.

Zahlreiche Staaten, einschließlich jene der Europäischen Union, erließen als Reaktion auf die von Moskau Ende Februar begonnene Militäraktion in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland. Am 27. Februar sperrte die EU den Luftraum für russische Flugzeuge; kurz darauf reagierte auch Russland mit der Sperrung des Luftraums für zahlreiche europäische Fluggesellschaften.

Russische Senatoren: Litauen wird im Falle einer Blockade Kaliningrads eine harte Antwort erhalten

Litauens Weigerung, Züge mit sanktionierten Waren aus Russland nach Kaliningrad passieren zu lassen, ist ein legitimer Grund für eine harte Reaktion seitens Moskau. Diese Ansicht vertreten die russischen Senatoren Andrei Klischas und Andrei Klimow.

Quelle: Sputnik © Igor Sarembo

Litauens Versuch, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, stellt eine Verletzung der Souveränität Russlands dar und könnte Anlass für harte Maßnahmen seitens Russlands sein. Diese Meinung äußerte Andrei Klischas, russischer Senator und Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung des Föderationsrates. Auf Telegram schrieb er:

"Der Versuch Litauens, eine De-facto-Blockade des Kaliningrader Gebiets zu verhängen, stellt eine Verletzung der russischen Souveränität über die Region dar und könnte Anlass für sehr harte und ausschließlich rechtliche Maßnahmen seitens Russlands sein."

Falls die EU die Situation nicht bereinigt, wird sie Moskau "die Hände binden" und ihm erlauben, die Situation "mit allen Mitteln" zu lösen, stimmte Andrei Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität Russlands, zu. Er schrieb auf Telegram:

"Wenn die Europäische Union den unverschämten Streich von Vilnius nicht sofort korrigiert, wird sie uns selbst die Legitimität aller litauischen EU-Beitrittsdokumente absprechen und uns die Hände dafür frei machen, das von Litauen geschaffene Kaliningrader Transitproblem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen."

"Zerstörung internationalen Rechts": Litauen beschränkt russischen Bahntransit nach Kaliningrad

Klimow erinnerte daran, dass Moskau und Brüssel in der "Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zum Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation" übereingekommen sind, gemeinsam "die einzigartige Stellung des Kaliningrader Gebiets als Teil der Russischen Föderation" anzuerkennen und gemeinsam "besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedenken beider Seiten hinsichtlich des künftigen Personen- und Gütertransits zu berücksichtigen". Klimow wies auch darauf hin, dass Litauen "unter Berücksichtigung des Problems des Kaliningrader Transits" in die NATO aufgenommen worden sei, während Vilnius nun "de jure eine inakzeptable Blockade" der russischen Region mittels eines ihrer Mitgliedsstaaten beginne. Er betonte, dass eine solche Blockade "als eine direkte Aggression gegen Russland gewertet werden kann, die es buchstäblich dazu zwingt, dringend auf eine angemessene Selbstverteidigung zurückzugreifen".

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Litauens, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, als beispiellos. Er sagte:

"Die Entscheidung ist wirklich beispiellos. Es ist eine Verletzung von allem und jedem. Wir gehen davon aus, dass dies mit dem entsprechenden Beschluss der Europäischen Union zusammenhängt, die Sanktionen auf den Transit auszuweiten. Wir halten das außerdem für illegal."

Peskow wies auf den Ernst der Lage hin. Ihm zufolge bedürfe die Entscheidung der litauischen Behörden einer eingehenden Analyse, bevor Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreife, die in wenigen Tagen erfolgen würden.

Angesichts des von Vilnius verhängten Verbots des Bahntransits einer Reihe von Gütern durch das Kaliningrader Gebiet bestellte das russische Außenministerium die litauische stellvertretende Botschafterin ein und forderte "die sofortige Aufhebung dieser Beschränkungen". Das Ministerium fügte hinzu, Moskau betrachte den Schritt als eine provokative Maßnahme, mit der Litauen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletze. Es handele sich um einen offen feindseligen Akt.

Am Freitag gab der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets Anton Alichanow bekannt, die litauische Eisenbahn habe der Kaliningrader Eisenbahn mitgeteilt, dass sie den Transit von Gütern, die unter die EU-Sanktionen fallen, ab dem 18. Juni einstellen werde. Der Leiter des russischen Gebiets erklärte:

"Nach unseren vorläufigen Schätzungen handelt es sich um 20 bis 40 Prozent der zwischen dem Kaliningrader Gebiet und anderen Regionen Russlands beförderten Nomenklatur. Dabei handelt es sich um Baustoffe, Zement, Metalle und eine ganze Reihe anderer wichtiger Bau- und Produktionsgüter."

Alichanow forderte die Bewohner des Gebiets auf, "nicht in Panik zu geraten" und keine Waren von Wiederverkäufern zu kaufen.

Im April verbot die EU im Rahmen des fünften Sanktionspakets die Einfuhr von Holz, Zement, Kohle und anderen Waren aus Russland. Zuvor hatte die EU Mitte März die Einfuhr von Stahl- und Eisenerzeugnissen verboten.