Zehntausende Ukrainer allein in Cherson beantragen russische Staatsbürgerschaft
Bekenntnis zehntausender Ukrainer allein in einer Region zu Russland
Wiedervereinigung Russlands mit Cherson geplant
Mehrere Zehntausend Anträge auf russische Staatsbürgerschaft im Gebiet Cherson
Zehntausende Einwohner im von Russland kontrollierten Gebiet Cherson haben Anträge auf die russische Staatsbürgerschaft gestellt. Dies erklärte der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region, Kirill Stremousow, in einer Sendung des Fernsehsenders Solowjow-Live:
"Der Andrang ist sehr groß. Es gibt Zehntausende von Anträgen."
Stremousow zufolge ist die russische Staatsbürgerschaft bei den Bewohnern der Region sehr begehrt. Er erklärte, dass die Einheimischen verstehen, dass die Pläne Kiews, die Region zurückzuerobern, unrealistisch seien.
Gebiet Cherson: Referendum über Beitritt zur Russischen Föderation für Herbst geplant
Ein Referendum über den Beitritt des Gebietes Cherson zu Russland ist für diesen Herbst geplant, erklärte der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebietes Kirill Stremousow gegenüber RIA Nowosti. Er betonte:
"Das Referendum wird noch in diesem Jahr stattfinden. Es ist für den Herbst geplant."
"Wir bereiten uns auf das Referendum vor. Organisatorische Fragen werden derzeit geklärt. Nach dem Referendum werden wir ein vollwertiges Subjekt der Russischen Föderation sein. Es dauert nicht mehr lange, bis wir uns als vollwertige Bürger des großartigen Landes Russland zu fühlen. Wir gehen den Weg der Krim."
Noam Chomsky: Ukrainekrieg ist Stellvertreterkrieg der USA
Einer der wohl einflussreichsten Intellektuellen der zweiten Hälfte des 20. sowie des jetzigen Jahrhunderts, Noam Chomsky, hat seine bisherige Position zur militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine endlich vertieft. Obwohl er die Entscheidung Russlands dazu immer noch verurteilt, wird nunmehr die US-Führung vom Philosophen ins Gericht genommen.
© Dennis Van Tine / ZUMAPRESS.com
Der weltweit bekannte Linguist, Noam Chomsky, hat in den letzten Monaten einige Male das Wort zum Krieg in der Ukraine ergriffen. Doch seine Erwägungen wahren wohl nie klarer formuliert, als im Gespräch mit der Massachusetts Peace Action Ende Mai, gesendet über deren YouTube-Kanal.
Chomsky postuliert zwar zu Beginn des Gespräches die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine als eine "Invasion" und ein "Verbrechen", das er mit der US-Invasion des Iraks im Jahr 2003 und sogar dem Angriff Nazideutschlands und der Sowjetunion auf Polen 1945 vergleicht. Aber später räumt er ein, dass die genauere Erforschung der Kette der Ereignisse durchaus eine nachvollziehbare Ratio Moskaus zur Wahrung der eigenen Sicherheit enthüllt.
Chomsky zitiert Hillary Clinton, die das sogenannte "afghanische Modell" der US-Außenpolitik vorschlägt, das über Jahrzehnte auch von ihrem prominenten Autor Zbigniew Brzeziński als erfolgversprechend propagiert und praktiziert wurde. Dieses Modell sah vor, Russland – in den 1980er Jahren die Sowjetunion – an seinen geografischen Peripherien in militärische Konflikte mit US-gestützen, islamistisch radikalisierten Gruppen zu verwickeln. So würde Russland, geschwächt und am Ende sogar "ausblutend", seine natürliche geopolitische Position im eurasischen Raum einbüßen müssen. Der jetzige Prozess in der Ukraine – auch als "afghanische Falle" bekannt, bemerkt Chomsky – ist eine modifizierte Schablone dieser älteren Strategie.
Er zitiert einen der beiden Spezialisten, der "Out of Afghanistan: The Inside Story of the Soviet Withdrawal" verfasst hatte, Selig S. Harrison, der von der US-Strategie eines Krieges bis zum bitteren Ende sprach und sie zusammenfasste als "Kämpfen bis zum letzten Afghanen". Das kommt dem heutigen Konzept, dass sich in der Ukraine manifestiert, gefährlich nahe. Chomsky versteht, dass es ein Stellvertreterkrieg der USA gegen die Sowjetunion war. Daraufhin merkt er klar, aber vorsichtig an, dass es sich heute erneut um einen eben solchen Stellvertreterkrieg handele. Selbst die von den USA fieberhaft angestachelte NATO-Osterweiterung als militärischen Prozess, am Beispiel der Ukraine als krönenden Abschluss, kritisiert und berücksichtigt der Philosoph.
Nach ungefähr 25 Minuten Vorrede, die all das beinhaltete, fällt die erste Frage an Chomsky, die genau den letzten Aspekt seiner Rede sofort aufgreift. Er nennt daraufhin viele US-Sicherheitsexperten entlang des gesamten politischen Spektrums, die die eigene Führung in Washington in den letzten 35 Jahren wiederholt warnten, dass ein andauerndes Ignorieren "russischer Sicherheitsbedenken" eine "gefährliche, rücksichtslose und provokative Politik" darstelle. Chomsky versichert, dass alle bisherigen US-Präsidenten genau verstanden, wie die Ukraine die "rote Linie" für Moskau darstelle. Trotzdem wurde das Versprechen Bushs an Gorbatschow, dass man nach einer möglich gemachten, deutschen Wiedervereinigung keine weitere NATO-Osterweiterung erwägen würde, wenige Jahre später gebrochen.
Selten bekommt man eine historisch feinere und mit Referenzen und Quellen besser bestückte Analyse dessen geliefert, wie die USA sich hinterrücks an geradezu keine mit Moskau getroffene Abmachung gehalten haben und nun praktisch die treibende, antagonistische Kraft im Ukrainekrieg darstellen. Dennoch sieht sich Chomsky anscheinend gezwungen, jeweils am Anfang von solchen Gesprächen pro forma seine Verurteilung der vermeintlichen "russischen Invasion" in der Ukraine zu nennen. Welche er auch noch – wie weiter oben bereits erwähnt, mit dem Überfall Deutschlands auf Polen 1939 vergleicht, gleichzeitig aber auch klarstellt, dass die Russen das von den Nazis 1941 entfachte "Unternehmen Barbarossa" nie vergessen hätten. Diese blutigen Kriegserfahrungen wurden damals auf dem heutigen Gebiet der Ukraine gesammelt und ertragen. Chomsky erleidet da eine analytische Dichotomie, die zwar versucht, Russlands historische Sicherheitsbedenken einerseits zu berücksichtigen, andererseits die Töne des westlichen Mainstreams über einen vermeintlich nicht nachvollziehbaren, russischen "Angriffs- und Vernichtungskrieg" ebenfalls abzudecken.
Neben dem Aspekt der herben Medienkritik an jetziger US-Berichterstattung und Zensur – worüber wir vor wenigen Tagen bereits berichteten – wurde Chomsky erneut explizit von seiner Interviewerin gebeten, sich zu der Frage, ob es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handele, genauer zu positionieren. Daraufhin beteuerte der Intellektuelle Folgendes:
"Es ist von glaubwürdigen Kommentatoren behauptet worden. Ich selbst habe gezögert, diese Schlussfolgerung zu ziehen, aber es ist ziemlich schwer, sie zu vermeiden. Ich meine, wir können darüber spekulieren, aber es wird immer schwieriger, sich dem zu entziehen, wenn man sich die eindeutigen Fakten ansieht, die übrigens fast alle unterdrückt wurden. Es ist uns nicht erlaubt, darüber zu sprechen."
Herstellung von Konsens
Für all diejenigen, die ab und zu gerne noch Hausaufgaben machen, sei das Werk "Manufacturing Consent" empfohlen, das Chomsky zusammen mit dem US-amerikanischen Medienkritiker und Wirtschaftswissenschaftler Edward S. Herman im Jahr 1988 verfasste. Dieses Sachbuch und die dazugehörige Dokumentation aus dem Jahr 1992 namens "Manufacturing Consent: Noam Chomsky and the Media" (der deutsche Titel der Doku lautet: "Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien") haben spätestens dann den guten Professor zum "Papst der internationalen Medienkritik" gemacht. Seine Beweisführung – eher im Buch als in der Doku – entlang der Hypothese, dass Informationsfluss extrem unter kommerziell organisierter Zentralisierung und Instrumentalisierung leidet und in der dominanten, westlichen Praxis eine nahezu reibungslose "Selbstzensur" entwickelt hat, liefert ein niederschmetterndes Fazit.
Erkenntnisse und Eingeständnisse, die besonders heute, in den letzten drei Monaten und auch vergangenen zweieinhalb Jahren ein unentbehrliches Instrumentarium im individuellen Kampf um die Deutung der gegenwärtigen Ereignisse liefern könnten. Deutsche Leser warten bis heute auf eine offizielle, deutsche Übersetzung des bahnbrechenden Werkes, das älter ist als die deutsche Wiedervereinigung und im deutschen Wikipedia-Artikel vorsichtshalber und stiefmütterlich als "in den Sozialwissenschaften [...] umstritten" gebrandmarkt wird. Fairerweise sei erwähnt, dass auch die Russen noch auf ihre Übersetzung warten.
Ein weiteres wichtiges und in Deutschland bisher nicht erschienenes Buch ist "Necessary Illusions: Thought Control in Democratic Societies" (auf Deutsch ungefähr: "Notwendige Illusionen: Gedankenkontrolle in demokratischen Gesellschaften") aus dem Jahr 1989, in dem Chomsky unter anderem am Beispiel der Darstellung der Ereignisse in der Volksrepublik Polen mit der Gewerkschaftsbewegung "Solidarność" zeigt, wie US-dominierte Massenmedien in den 1980er Jahren die Aufmerksamkeit der Welt auf Osteuropa hielten, während ähnliche Unabhängigkeitsbestrebungen in Lateinamerika gegen US-Dominanz – speziell Nicaragua – per Stellvertreterkrieg und ökonomischer Kriegsführung von Washington gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Beide genannten Lektüren finden eine gute Zusammenfassung der effektiv praktizierten "Selbstzensur" westlicher Medien, in der Textpassage von "Necessary Illusions" auf Seite 19:
"Kurz gesagt, die großen Medien, insbesondere die Elitemedien, die die Agenda vorgeben, der andere im Allgemeinen folgen, sind Unternehmen, die privilegiertes Publikum an andere Unternehmen 'weiterverkaufen'. Es würde kaum überraschen, wenn das Bild, das sie von der Welt vermitteln, die Perspektiven und Interessen der Verkäufer, der Käufer und des Produkts widerspiegeln würde. Die Eigentumskonzentration bei den Medien ist hoch und nimmt weiter zu. Darüber hinaus gehören diejenigen, die Führungspositionen in den Medien innehaben – oder als Kommentatoren einen Status innerhalb der Medien erlangen –, zu denselben privilegierten Eliten. Und man kann davon ausgehen, dass sie die Wahrnehmungen, Bestrebungen und Einstellungen ihrer Mitarbeiter teilen und damit auch ihre eigenen Klasseninteressen widerspiegeln. Es ist unwahrscheinlich, dass Journalisten, die in das System eintreten, ihren Weg bestreiten werden, wenn sie sich nicht diesem ideologischen Druck anpassen, indem sie im Allgemeinen die Werte verinnerlichen; es ist nicht einfach, das eine zu sagen und das andere zu glauben, und diejenigen, die sich nicht anpassen, werden durch die bekannten Mechanismen aussortiert."
Das stimmt heute noch viel mehr als vor 33 Jahren. Zudem muss es sich um eine vorsätzliche Ironie des Schicksals handeln, dass es ausgerechnet der US-amerikanische Geheimdienst CIA ist, der eine vollwertige Textdatei von Chomskys Buch auf seiner Website zur freien Verfügung stellt. Leider gibt es keine frei zugänglichen empirischen Daten dazu, wie viele Menschen dieses Buch bisher gelesen haben.
Ein ehemaliger Schüler Chomskys geht sogar weiter
Norman Finkelstein hat sich im Gespräch mit Resistance News noch im April zur militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine geäußert. Er ist sich dessen bewusst, dass seine dissidentischen US-Kollegen aus Geschichts- und Sozialwissenschaften ihm zwar in der historischen Analyse gänzlich zustimmen, aber eine gemäßigtere Position, die konformistischer erscheint, beziehen. Dazu gehören unter anderem John Mearsheimer, der im Jahr 2020 verstorbene Stephen F. Cohen und Chomsky selbst. Finkelstein sei aber weder im privaten Austausch mit ihnen, noch in öffentlicher Befragung bereit, seine eigene Einschätzung dahingehend zu besänftigen. Diese folgt nun in vier Zitaten.
Nachdem Finkelstein eine ähnlich genaue Chronik der Ereignisse wie Chomsky etabliert, die letztendlich zum Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine führte, äußerte der Politikwissenschaftler unmissverständlich:
"Was ist also der Kontext? Der Kontext ist die Sowjetunion, das frühere Russland, das während des Zweiten Weltkriegs schätzungsweise 30 Millionen Menschen verloren hat. Die Vereinigten Staaten, von denen man, wenn man sich amerikanische Filme anschaut, denken könnte, dass sie den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, haben etwa zweihunderttausend Menschen verloren. Das Vereinigte Königreich war der zweite Kandidat für den Gewinn des Zweiten Weltkriegs, es verlor etwa vierhunderttausend Menschen. Die Sowjetunion hat 30 Millionen Menschen verloren. Selbst diejenigen, die kein Studium der Naturwissenschaften absolviert haben, können sich den Unterschied zwischen einigen hunderttausend und dreißig Millionen Menschen ausrechnen. Das ist für die Russen keine entfernte Erinnerung."
Finkelstein führt seine Antwort fort, indem er erläutert, wie ihm der befreundete Russistik-Professor Stephen F. Cohen einmal erklärte, wie lebendig und wichtig für die Russen der Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus bis heute ist. Er ergänzt seine eigenen Erfahrungen mit diesem Phänomen:
"Ich wohne im Stadtteil Coney Island in Brooklyn. Ein großer Teil sind russische Juden. Wenn man im Mai, am Tag des Sieges auf die Straße geht, kann man sehen, dass Russen im Alter von 80 und 90 Jahren Medaillen tragen, Medaillen aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese Erinnerung ist lebendig."
Weiter fasst Finkelstein seine Sicht der letzten acht Jahre im Ukrainekonflikt so zusammen:
"Diese Ukraine, in der Nazis eine übergroße Rolle spielen, ist mit einem gewaltigen Militärblock namens NATO verbündet, die NATO rückt immer weiter vor, nähert sich Russland an und versucht, es zu ersticken... Und ab etwa 2016, unter Trump, beginnt die Ukraine aufzurüsten, liefert Waffen, nimmt an Militärübungen mit der NATO teil und verhält sich sehr provokant. Und dann sagt Außenminister Lawrow schließlich, dass wir den Siedepunkt erreicht haben."
Der berüchtigte Gelehrte kommt folgendermaßen zum Punkt:
"Ich bin kein Militärstratege, also werde ich nicht sagen, dass es das Klügste war, was sie [die Russen] tun konnten. Ich werde auch nicht sagen, dass es die besonnenste Entscheidung war. Aber ich werde sagen – und ich habe keine Angst, es zu sagen, weil es das Andenken meiner Eltern entehren würde, wenn ich es nicht sagen würde –, dass sie das Recht hatten, es zu tun. Und ich werde das nicht zurücknehmen. Sie hatten das Recht, es zu tun. Sie hatten, wenn ich es so nennen darf, das historische Recht, es zu tun. 30 Millionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg getötet, und jetzt fangen sie wieder an. Sie fangen wieder an."
Finkelsteins Mentor für seine Recherche zu dem, was später sein Buch "Die Holocaust-Industrie. Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" (Verlag Piper, 2001) werden würde, war Noam Chomsky.
Fragmente aus Chomskys Teilnahme am "freien Markt der Ideen"
Es war der bekannte US-Anwalt Alan Dershowitz, der sich 2005 in einer Debatte mit Noam Chomsky zu behaupten versuchte. Dabei wurde der Israelisch-Palästinensische Konflikt zwischen beiden historisch zugeordnet und der erstere verteidigte klar die zionistische Geschichtsauslegung, wohingegen Chomsky die hauptsächliche, politische Verschuldung beim gescheiterten Friedensprozess dem Staat Israel und den USA zuschrieb. Egal auf welcher Seite der Debatte man auch sein mag, die Fähigkeiten Chomskys ruhig und ausgewogen zu argumentieren, seien jedem empfohlen.
Im Hinblick auf den ambitionierten und aggressiven US-Imperialismus des 20. Jahrhunderts und wie mehrdeutig die historische Zuordnung auch hier sein kann, gibt es noch eine Empfehlung: nämlich die berühmte Fernsehdebatte mit dem konservativen Autor und Moderator William F. Buckley Jr. aus dem Jahr 1969.
"Chomsky in Deutschland"
Oder genauer gesagt, "Deutschland sucht den Chomsky". Denn wie oft haben sich die etablierten, bildungsbeauftragten, deutschen Massenmedien, mit Koryphäen wie Sandra Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner oder Markus Lanz – aber auch Peter Sloterdijk oder Richard David Precht – nicht ausreichend um eine Einladung des geistigen Schwergewichts bemüht? An einem mangelnden, öffentlichen Budget für solch eine Abendsendung kann es kaum gescheitert sein.
Hier muss zumindest vor Tilo Jung der Hut gezogen werden, der sich im Jahr 2016 zu Chomsky nach Massachusetts begeben hatte, um den Intellektuellen in ein Gespräch zu verwickeln. Ob Tilo Jung vielleicht Absichten hegt, Noam Chomsky ein erneutes Mal, diesmal zum Thema Ukraine, zu interviewen, bleibt vorerst unklar. Jung wäre zwar nicht dazu verpflichtet, aber es könnte sich um die einzige Chance für den deutschsprachigen Medienraum handeln.
Abschließend sei wiederholt, dass Chomsky in seinen jüngsten Aussagen dafür plädiert, das Übermaß an historischen und historiografischen Belegen, die die Eskalation in der Ukraine als einen langfristig angelegten, hegemonialen Machterhaltungszug der USA aufschlüsseln, zu studieren und zu berücksichtigen. All die Literatur sei da, aber die vielmals in Chomskys Werken beschriebene Ablenkung vom Wesentlichen, Umdeutung, Weglassung, Vereinfachung und Umerziehung der Medien führt weg von diesen kontextualisierten Erkenntnissen. So sehr, dass, wenn man sie doch findet, es überraschenderweise die CIA-Website ist, die sie anbietet.
Mehr zum Thema - Deutschlandexperte Kamkin im RT-Interview: BRD ist "Vasallenstaat" im Dienst eines "Schurkenstaates"
Macron entmachtet - Linke stärkste Oppositionskraft
Frankreich bekommt Präsident ohne echte Machtbefugnisse
Die Partei von Präsident Macron hat die angestrebte absolute Mehrheit bei den französischen Parlamentswahlen nicht erlangen können .
So kommt es in Frankreich zu einem zahnlosen Präsidenten ohne eigene politische Mehrheit im Parlament, dessen pro EU und pro Nato Kurs keine eigene Mehrheit hat. Damit dürfte die EU-Hauptachse Berlin-Paris als Motor der EU gestorben sein .
Die systemkritische Linke, der auch die Kommunistische Partei Frankreichs angehört, kann ihren EU kritischen und Nato ablehnenden Kurs jetzt besser einbringen.
Ähnlich wie in der russischen Duma ist die Linke damit die grösste Oppositionspartei im Lande, die sogar eine Mehrheit von Macron verhindern kann.
Auch die faschistische Partei von Le Pen, die wie ein Selenski in der Ukraine auf Ultranationalismus und Hardcore-Rechtsradikale setzt, ist erstmals wieder in Fraktionsstärke im Parlament vertreten.
Die abgewirtschafteten Konservativen agieren nur als Kleinpartei ohne nennenswerten Einfluß - könnten aber als Steigbügelhalter für Macron agieren.
In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die transatlantischen Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze.
Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon von Kommunisten , Sozialisten und Linksgrünen wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein.
Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.
Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, sodass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchten hingegen das neue Linksbündnis und Mélenchon, die damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhalten.
Macron muss Unterstützung aus anderen Lagern suchen
Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können.
Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf verschieden Kräfte zu stützen versuchen.
Der kleine Sieger der Parlamentswahl könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National sein, die nach Hochrechnungen mit 80 bis 100 Abgeordneten in die Nationalversammlung einzieht.
Das bedeutet, dass sie erstmals eine eigene Fraktion bilden kann, was wiederum mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit bedeutet.
Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf 60 bis 78 Sitze.
Allerdings könnte die Regierung von Macron sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten.
Deutschen muss im Winter Zimmertemperatur von 16 bis 18 Grad reichen
Grüner Großverdiener Habeck mit kühlen Empfehlungen für das Volk
Schon jetzt drosselt Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland um ca 50 %, weil Turbinen gewartet und repariert werden müssen und diese im Westen bei Wartungsarbeiten blockiert werden.
Die Turbinen wurden aber dafür nach Kanada gebracht, dass sich in Knechtschaft zu den USA befindlich, die Sanktionen der USA gegen Russland nicht umgehen darf und die dafür notwendigen Turbinen eben nicht ausliefert.
Einige Beobachter sprechen schon vom "Gaskrieg". Russlands Präsident Wladimir Putin dreht zunehmend den europäischen Ländern den Gashahn ab. Nachdem Gazprom bereits im Mai die Lieferungen in fünf EU-Staaten eingestellt hatte, reduziert der russische Staatskonzern nun seine Exporte in fünf weitere Länder, darunter Deutschland
Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Lieferungen nach Deutschland, Italien, Österreich, in die Tschechische Republik und die Slowakei reduziert und angekündigt, dass das italienische Energieunternehmen Eni künftig nur noch die Hälfte der bestellten Menge erhalte. Auch das slowakische Gasunternehmen SPP berichtete über eine Kürzung der russischen Erdgasimporte um 50 Prozent.
Die Maßnahme trifft vor allem Italien hart. Das Land bezieht 40 Prozent seines Erdgases von Russland. Zwar arbeitet Rom an Alternativen und setzt verstärkt auf Importe aus Algerien, doch ganz so schnell lassen sich die wegbrechenden Mengen aus Russland nicht kompensieren.
Nach der Drosselung für Deutschland bekommt Frankreich gar kein russisches Gas mehr per Pipeline. Und auch bei Italien und der Slowakei wird weiter gekürzt.
Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz mitteilte, ist dies bereits seit Mittwoch der Fall und zudem der "Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland" geschuldet.
Das Land bekommt 17 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland, das meiste normalerweise über Pipelines, den Rest als Flüssigerdgas. Wie GRTgaz mit Blick auf den kommenden Winter weiter mitteilte, sind die Speicher zu 56 Prozent gefüllt. Normal zu dieser Zeit sind rund 50 Prozent.
Gazprom hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in eine ganze Reihe von EU-Staaten gedrosselt. So verringerte der russische Energiekonzern die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 Prozent. Als Grund nannte der Konzern Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Auch die Liefermengen nach Österreich wurden gedrosselt.
Zuvor hatte es bereits einen kompletten Lieferstopp für Dänemark und Shell Energy Europe gegeben. Gazprom begründete den Schritt damit, dass sowohl der dänische Konzern als auch Shell für das Gas nicht wie von Russland gefordert in Rubel zahlten.
In Deutschland kann es im Winter sehr kalt werden. Habeck empfiehlt schon mal die Wohnungen nur noch von 16 bis 18 Grad aufzuheizen.
Bei seinem Ministergehalt von ca 18 000€uro ist für ihn und seiner Familie ein verdoppelter oder dreifach höherer Gaspreis kein Problem - aber das gemeine Volk wird unter der Politik des Scholz Habeck Regimes leiden - so wie es auch unter der Herrschaft des US Blackrock Lakaien Friedrich merz CDU leiden würde!
Das alles scheint die durchtriebene politische Kaste des Landes aber wenig zu interessieren . Hauptsache russische Ressentiments und Feindschaften im Stile des Hitler Göbbels Regimes werden bedient oder ?!
Manch deutscher Mainstreampolitiker der "Mitte" scheint sogar ein Interesse daran haben , den Krieg Hitlerdeutschlands und die Niederlage der Schlacht von Stalingrad 1941 revanchistisch rächen zu wollen !
Die Verelendung der deutschen Bevölkerung und explodierende Inflationsraten sind bei dieser isolationistischen Politik jedenfalls vorprogrammiert.
Es wird für viele Menschen knallhart in diesem Land werden.
Die Drei von der Tankstelle auf Ölexport-Verhinderungs-Mission
Scholz, Macron und Draghi im Bummelzug nach Kiew
Immerhin wurde den illegitimen Putsch-Ukrainern eine nichtssagende und bedeutungslose aber Europa spaltende Ukraine-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Globallookpress - Fischer
Bundeskanzler Olaf Scholz war jetzt also in der Ukraine.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) machte daraus gleich eine Heldengeschichte, weil die Anfahrt ab der polnisch-ukrainischen Grenze mit dem Zug zurückgelegt werden musste: "Der besonderen Umstände wegen reist der Kanzler mit kleiner Mannschaft, was es notwendig macht, dass sein Staatssekretär Jörg Kukies und sein außenpolitischer Berater Jens Plötner erst einmal eigenhändig zwei Kisten mit Proviant in den Waggon wuchten."
Aber was ist daran heldenhaft eine Nazi Kumpanen wie Selenski zu hofieren, der die ehemalige Sowjetunion als Spielwiese für einen Krieg gegen Russland als Marionette Washingtons instrumentalisiert und der auch quasi Oberbefehlshaber der Nazi-Asow -Milizen ist.
Natürlich ist der Berichterstatter unzufrieden mit der zögerlichen Kriegslaune des Trios aus Scholz, dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Mario Draghi.
Die "Nachzügler" könnten nur darauf hoffen, dass "über ihr spätes Kommen" deshalb höflich hinweggesehen werde, weil sie die drei größten Mitgliedsländer der EU vertreten.
Und es wird eine hübsche dramatische Geschichte konstruiert, sowohl über den vorhergehenden Besuch von Scholz in Kiew, gefolgt von seinem Besuch in Moskau (richtig, dem mit dem Lacher beim Stichwort "Genozid"), zu dem es jetzt heißt: "Scholz musste damals erkennen, dass es nichts, gar nichts gibt, was er tun oder sagen könnte, um diesen Krieg aufzuhalten."
Das ist natürlich gelogen; und wie sehr, hat ausgerechnet der ukrainische Expräsident Petro Poroschenko ausgeplappert, indem er öffentlich erklärte, das Minsker Abkommen habe schließlich nur dem Zweck gedient, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine weiter aufzurüsten.
Was bekanntlich auch von der vergangenen Bundesregierung, der Scholz zufällig ebenfalls angehörte, gebilligt wurde, weil man jeden erdenklichen Schritt unterließ, um die ukrainische Regierung zu einer Umsetzung des Abkommens zu zwingen.
Auf jeden Fall bringt Scholz ein Gastgeschenk mit, diesmal die Zustimmung dieser drei Regierungschefs, der Ukraine den Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft zu gewähren zu wollen. Wofür man sich nichts kaufen kann, das dürfte der türkische Präsident Erdoğan bestätigen können. Aber mit der Ukraine ist bekanntlich alles anders, in diesem Fall kann man sich nicht wirklich darauf verlassen, dass die EU sie am langen Arm verhungern lässt. Doch vielleicht löst sich das Problem ja auch anders, schlicht durch ein Zerbrechen der EU.
Der Schreiber für die Süddeutsche hätte gerne mehr schwere Waffen für die Ukraine. Und gibt, das ist schon fast die Norm, eine höchst empathische Schilderung des Vororts Irpin, den das Trio besucht: "Wo einst Fenster waren, klaffen schwarze Löcher." Scholz liefert auch die erwartete Betroffenheits-Mimik: "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet. Es ist umso schlimmer, wenn man sieht, wie furchtbar sinnlos diese Gewalt ist, die wir hier sehen." Wäre auch nur einer der drei Reisenden in den vergangenen acht Jahren in den Donbass gekommen, da hätten sie die gleichen Bilder vorfinden können, zahlreicher und auf weit größerer Fläche; aber das gilt Scholz vermutlich als "sinnvolle Gewalt".
Und weiter geht es mit Worthülsen und pathetischen Schilderungen. Scholz: das sage "sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist". Die ukrainischen Grad-Raketen, die über Donezk niedergehen, sind vermutlich eher Liebkosungen.
In Kiew "durchschneiden aus der Ferne Sirenen die Idylle". Wie tapfer, dass Scholz in diesem fernen Garten sitzt. Schließlich hat er als Europäer ein anderes Verhältnis zum Tod als diese russischen Kinder in Städten wie Gorlowka, die mit ihrer nächtlichen Flucht in die Keller aufgewachsen sind.
Scholz jedenfalls bedient das militante Streben der Süddeutschen, indem er zum Abschluss seiner Rede den Gruß der ukrainischen Faschisten in den Mund nimmt. Nur, dass er nicht von einem Sieg der Ukraine redet und dass er sogar erkennen lässt, er wolle doch irgendwie keinen Atomkrieg, das nimmt ihm der Autor übel. Er hätte vermutlich an Stelle von Scholz gerne eine dieser Arno-Breker-Gestalten: glatt, kalt, heroisch und geistlos; aber immerhin, da ist ja der Kandidatenstatus.
Selbstverständlich ändert auch dieser Gruppenausflug nach Kiew nichts an der Sachlage. Die wird auch nicht von den Waffen entschieden, die die drei Herren womöglich noch hinterherwerfen. Sie mögen sich weigern, zur Kenntnis zu nehmen, dass schon die bereits gelieferten Waffen zur weiteren Terrorisierung der Bevölkerung im Donbass eingesetzt werden. Aber sie werden nicht umhinkönnen, zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Ukraine die militärische Auseinandersetzung verloren hat.
Wie gut die Tatsache der Zugfahrt mit dem Inhalt dieses Treffens harmonisiert, entging dem SZ-Reporter natürlich. Wenn man eine Politik betreibt, die Europa ins 19. Jahrhundert zurückstürzt, ist es nur angemessen, sich in der Art des 19. Jahrhunderts zu bewegen. In Deutschland findet ja mittlerweile eine Debatte darüber statt, ob die Wohnungen im kommenden Winter nur noch auf 18 Grad am Tag und 16 Grad in der Nacht beheizt werden sollen. Das "Frieren für die Ukraine" beginnt, konkrete Formen anzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck denkt jedenfalls schon über gesetzliche Energiesparzwänge nach, und man kann sich bereits ausmalen, wie im nächsten Winter die Polizei ausgeschickt wird, um die Zimmertemperaturen zu messen.
Währenddessen findet in Sankt Petersburg ein Treffen statt, das Internationale Wirtschaftsforum, zu dem, ganz dem 21. Jahrhundert gemäß, mit dem Flugzeug angereist wird, und auf dem sich Vertreter Dutzender Nationen begegnen; eine Veranstaltung, die von der deutschen Presse mit Formulierungen kommentiert wird wie: "Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. (…) Die Organisatoren des Wirtschaftsforums sprechen von Teilnehmern aus immerhin 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19.000 Teilnehmer aus 145 Staaten."
Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP erklärte gar im Vorhinein, das Treffen habe ohnehin seine "Strahl- und Anziehungskraft" "seit Langem verloren". Eine Veranstaltung, an der der Westen diesmal nicht teilnehmen möchte, sei es auch gar nicht wert, wahrgenommen zu werden. Das geht natürlich völlig an den Tatsachen vorbei; es sind inzwischen andere Wirtschaftsverbindungen, die immer dichter werden, wozu der Westen mit seinen Sanktionen derzeit gerade entscheidend beiträgt, indem russisches Öl und Gas nun in den Süden und Osten umgelenkt wird.
Wer an dem Tag, an dem Olaf Scholz in Kiew war, eine global entscheidende Veranstaltung suchte, hätte seine eben nicht in Kiew, sondern in Sankt Petersburg enden lassen. Und das dürfte für die nähere Zukunft so ähnlich bleiben. Dass sich derzeit – nicht nur entgegen den, sondern geradezu durch die westlichen Sanktionen – ein ganzer ökonomischer Block herausbildet, der auf eine wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen schlicht nicht mehr angewiesen ist, darf natürlich in dieser deutschen Presse keinen Wiederhall finden.
Nun, immerhin fand die Reise in diesem Jahr noch per Eisenbahnzug statt. Wer weiß, im kommenden Jahr bekommt man dann vielleicht die drei zu sehen, wie sie mit Kutschen in Kiew vorfahren, sofern sie dann noch bis Kiew durchkommen. Scholz, der in einem schwarzen Landauer hinter zwei Brauereipferden anreist, Draghi in einem von zwei Rappen gezogenen Nachbau einer römischen Reisekutsche, und Macron in Napoleons Hochzeitskutsche hinter zwei Schimmeln. Nur die Strecke, die sie in diesen Gefährten zurücklegen müssen, dürfte länger sein, sobald das Flugbenzin nicht mehr bis Warschau reicht.
Seite 238 von 1327