Linker MP Ramelow ermöglicht als Querfrontler die CSU Privatisierungs- und Abzock-Maut

Thüringens rote Landesregierung  ermöglicht überraschend Pkw-Maut im Bundesrat durch Stimmenthaltung in der Länderkammer.

Gestern sah es noch nach einem Scheitern der Maut im Bundesrat aus, diwe in Geheimzusatzvereinbarungen auch die weitgehende Privatisierung  des deutschen autobahn netzes vorsieht,.  Dazu sollen bisher staatliche Hoheitsaufgaben für Bau, Betrieb und Erhalt sowie Finanzierung  der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Zweckgemeinschaft ausgegliedert werden und so das Autobahnnetz den Abzockern und Renditejägern zum Fraß vorgesetzt werden.

Ausgerechnet der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow segnet  diesen Kuhhandel mit seiner entscheidenden Stimme im Sinne eines Querfrontpolitikers zugunsten der rechtspopulistischen CSU  ab, die  diesen Abzock- Unsinn somit  bundesweit durchgesetzt hat.

Diese neoliberale Teil- oder gar Totalprivatisierung deutscher Autobahnen hätte ein linker MP niemals zustimmen dürfen.

Noch am Donnerstag hieß es aus der Staatskanzlei, die Landesregierung werde alle drei Anträge im Plenum unterstützen, die eine Aufhebung, eine grundlegende Überarbeitung oder Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehen. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte am Freitag nach Abstimmung auf Anfrage: "Wir haben an der Kritik zur Maut nichts zurückzunehmen."

Es sei jedoch eine neue Situation entstanden. Die Landesregierung habe nach einem Vorstoß der CSU Bayern am Donnerstagabend abwägen müssen. Diese wolle erneut Pkw-Maut und Länder-Finanz-Verhandlungen miteinander verbinden.

Man lässt sich aber durch Rechtspopulisten nicht erpressen und der Länderfinanzausgleich hat mit dieser  Maut der Privatisierungsideologen nichts zu tun.

Thüringen befürchte dadurch Nachteile und dränge auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen, sagte Hoff.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sehe zudem in einer europaweit gültigen Entscheidung zur Pkw-Maut eine bessere Lösung. Wieso stimmt er dann zu?

Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Maut sei diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion.

Auf Facebook antwortete Bodo Ramelow auf meiner Seite :  ( ich lasse es unkommentiert)

Gefällt mir · Antworten · 1 · Gestern um 09:32

Bodo Ramelow Es gibt ständig Nachfragen zur Thüringer Stimmenthaltung gestern im Bundesrat. Zu was hat Thüringen zugestimmt und haben wir das überhaupt? Abstimmung zur Maut? Gab es gestern gar nicht. Der Maut an sich haben wir jedenfalls nicht zugestimmt. Zu keinem Zeitpunkt und mit keiner Abstimmung! 
Gegen die Maut haben wir uns enthalten? Nein! Stimmt einfach auch nicht! Wir haben kein Ja zur VA (VermittlungsAusschuss) Anrufung gegeben. Der zugrundeliegende Antrag war aber gar kein Antrag für Nein zur Maut, sondern nur der Versuch, die Maut im Grenznahen Bereich zu reduzieren oder zu relativieren. Nicht mehr und nicht weniger. Dazu haben wir nicht ja sagen können, weil wir überhaupt nicht betroffen sind und weil damit überhaupt keine Abstimmung gegen die Maut verbunden war. Wie auch, die Mehrheit aller Länder wird von Vertretern der Parteien regiert die auch im Bund die Groko bilden. Warum sollten die nun im BuRa gegen eigenen Beschlüsse im Bundestag Abstimmen? Der Thüringer Landesregierung nun dieses Thema der vermeintlichen Niederlage der Mautgegner unterzuschieben ist so vergleichbar wie Edelstahl und Diebstahl. Hört sich halt ähnlich an und ist ebenso Ideologie getrieben, wie die Maut selber auch! 
Ich war, bin und bleibe ein Gegner der Maut. Eisenbahnen, Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen sollten öffentlich zugänglich sein und im öffentlichen Eigentum verbleiben. Dazu braucht es aber Gesellschaftliche Mehrheiten und nicht eine einzelne und zweifelhafte Abstimmung im Bundesrat. 
Unsere Enthaltung ermöglicht jedoch die angekündigte Klage vor dem EuGH und damit erreichen wir schneller Europäische Klarheit über Fairness in ganz Europa. Jedenfalls würde ich gerne meine Schwiegermutter besuchen können, ohne für 10 km in Bregenz, dann quer durch die Schweiz und alle Kilometer in Italien jeweils extra bezahlen zu müssen. Wenn also Österreich in Sachen Maut klagt, dann wird es hoffentlich zu Europäischen Standards kommen. Ich jedenfalls freue mich drauf und stehe zu unserem Abstimmverhalten!

Wie Trump und sein CIA deinen PC womöglich spurlos mit Trojaner und Viren überwacht

Der neue US Präsident Trump hat bei seiner Amtsübernahme einen neuen CIA Chef eingesetzt - doch die Methoden des CIA scheinen sich bezüglich der globalen Totalüberwachung der Menschheit nicht geändert zu haben.

Die Stasi der DDR war Kindergarten - ja selbst der Verfassungsschutz und der BND reichen nicht an die Methoden  der Totalüberwachung der Menschheit heran, die sich der CIA offenbar bemächtigt.

Jetzt haben Wikileaks-Dokumente herausgefunden, dass der CIA sozusagen lautlos und auch spurlos die PC s von Millionen Usern mit Trojanern und Viren überwacht und ausspioniert, die auch von Computerexperten nicht nachzuweisen sind.

Ähnlich wie der CIA die Al Kaida und den IS mit Waffen über Dritte wie Saudi Arabien, Katar oder Türkei beliefert, deren Markierungen und Kennnummern entfernt werden, wird auch im Falle der Viren und Trojaner des CIA eine Tarnkappen- Operation namens "Vault 7 " durchgeführt, die nicht mit dem Quellcode nachvollziehbare Viren und Trojaner womöglich auch in deinen PC installiert  hat.

Damit wird die Tarnkappe des CIA durch Wikileaks entlarvt.

Demnach können nun tausende CIA-Viren und Hacking-Attacken nachvollzogen werden. Die Hacker-Tools sind brandaktuell, noch im letzten Jahr wurden sie genutzt.

Studie: 21 000 Menschen werden in deutschen Krankenhäusern womöglich  ermordet oder absichtlich zu Tode gebracht

Neben den desaströsen Verhältnisen im deutschen Pflegewesen  war bisher bekannt, dass jährlich etwa 40 000 Menschen durch resistente Keime in Krankenhäusern zu Tode gebracht werden .

Soch jetzt behauptet eine Studie gar, dass bis zu 21 000 Menschen in Krankenhäusern wohl absichtlich zu Tode gebracht werden.

Dass eine in keiner Fachzeitschrift veröffentlichte „Studie“ so viel Aufmerksamkeit erhält, dürfte eher selten vorkommen. Erscheinen die Ergebnisse in einem Buch, das sich den Titel von einer sonntäglichen TV-Krimiserie mit Kultstatus leiht, sieht die Sache offensichtlich anders aus. Zumal, wenn der SPD-Gesundheitsexperte, Arzt und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach bei der Vorstellung des Buches assistiert. Der Psychiater Karl Beine und die Journalistin Jeanne Turczynski wollen in „Tatort Krankenhaus“ zudem einer eminent politischen Frage nachgehen: „Wie ein kaputtes System Misshandlungen und Morde an Kranken fördert“, heißt der Untertitel.

Schon vor der Präsentation des Buches am gestrigen Mittwoch in Berlin hatte der Verlag eine schockierende Behauptung herausposaunt: Möglicherweise seien mehr als 21 000 Tötungsdelikte in jedem Jahr in deutschen Kliniken und Pflegeheimen zu beklagen, begangen durch Ärzte und Pflegekräfte. Eine ungeheuerliche Zahl – mehr als 36-mal höher als die Zahl polizeilich erfasster Morde und Totschlagfälle, wie Karl-Josef Laumann (CDU), der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, in einer ersten Reaktion zu bedenken gab.

Das sagt gemäss der Studie Prof. Karl Beine, Chefarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am St. Marien-Hospital in Hamm.

Er schätzt, dass jedes Jahr bis zu 21.000 Menschen in deutschen Kliniken und Heimen sterben, weil Mitarbeiter nachhelfen. In seinem neuen Buch 'Tatort Krankenhaus' vertritt er die These, dass das Profitstreben und Überlastung im Gesundheitswesen dazu führt, dass Menschen sterben, weil Mitarbeiter nachhelfen.

"Man kann bei dieser Zahl ganz sicher nicht reden von Mord oder Totschlag. Er  versucht die Tötungen als Sterbehilfe schönzureden, die in Deutschland ebenfalls verboten ist, wenn es dafür keine Zustimmung des Patienten oder der Angehörigen gibt. Insofern ist es natürlich Mord oder Totschlag.

Sondern man kann nur reden von aktiver Beendigung von menschlichem Leiden", sagt Beine entschuldigend. Doch das spiegelt nicht die Rechtslage wieder. 

So lasse das Personal zum Beispiel überlebenswichtige Medikamente weg. Das habe eine Befragung von 5.000 Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten ergeben.

Gut drei Prozent der Ärzte in Krankenhäusern bejahten, schon einmal lebensbeendende Maßnahmen an Patienten vorgenommen zu haben.

Patientenverfügungen werden damit sicher nicht gemeint sein - aber ganz können das die  Macher der Studie nicht ausschließen, weil die Frage womöglich nicht präzise genug gestellt wurde - in diesen Fällen wäre es natürlich juristisch kein Mord. 

Auch fünf Prozent der Altenpfleger und 1,5 Prozent der Krankenpfleger machten derartige Angaben. Entsprechend kommt die Studuie durch Hochrechnungen statistisch auf diese erschreckenden Zahlen.

Bei den Opfern soll es sich überwiegend um ältere Menschen handeln. "Aber sie waren alle nicht unmittelbar sterbend. Ihr Tod löste, zumindest was den Zeitpunkt anbelangt, immer Überraschung aus", erzählt Beine weiter.

Überraschung lösten allerdings auch die Ergebnisse von Beines Studie aus. Klinikpersonal als Gewalttäter? Georg Baum von der deutschen Krankenhausgesellschaft will davon nichts wissen. "Das sind kriminelle Einzelpersönlichkeiten. Von einer systematischen Situation, die so etwas fördert, kann in unseren Krankenhäusern überhaupt nicht gesprochen werden", sagt er. 

Tatsächlich wären 21.000 Todesfälle in Kliniken durch Personal 35 Mal so viel wie polizeilich erfasst.

Die EU zerfällt - Erster Austritt der Briten - Parallele zum Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks - Pro Europa Bewegung  wirkt  kraftlos

Zum ersten Mal verlässt mit GB eines der 28 Mitglieder  der EU diese westliche Staatengemeinschaft. Aus der Gemeinschaft der 28 werden  27 Mitglieder. Und nicht irgendein Land verlässt ab heute die EU  - sondern die kapitalistische Hauptmacht Großbritannien - neben Frankreich und Deutschland eine der Säulen der EU.

Nicht nur die Schuldenkrise der EU führt nach dem Crash der Finanzmärkte von 2008 etwa 10 Jahre später zu diesen Zerfallsprozesse der EUm, die sich nicht mal in dre Flüchtlingsfrage  einigen kann und lieber Mauern und  lieber Sammellager für Vertriebene baut wie in Ungarn, die fast schon an "Konzentrationslager" erinnern.

Um 1990 war die Sowjetunion und der Ostblock zerfallen. Seitdem hatten sich zahlreiche Länder Osteuropa der EU angeschlossen.

Jetzt zeigt sich, dass auch der kapitalistische Globalismus an seine Grenzen stösst. Überall erstarken protektionistische udn nationalistische  kräfte - aber auch linke und kapitalismuskritische und insofern auch  linke EU kritische Bewegungen - wie in Griechenland oder wie in Portugal.

Aber  jetzt beginnt auch die kapitalistische EU zu verfallen und sich scheibchenweise aufzulösen. Mit Frankreich könnte der Frexit nach den Wahlen  folgen, wenn Le Pen die Wahl gewinnt. Und auch ein Erfolg der Linken um Melenchon würde diese EU der Konzerne und  des Militarismus so nicht weiter stützen.

Und auch die US Regierung Trump hatte schon gesagt, dass der Brexit positiv sei und auch ein Frexit der Franzosen von Trump begrüßt werden würde. die deutsche Vorherrschaft in Europa ist auch den USA ein Dorn im Auge.

Großbritannien gibt heute in Brüssel offiziell nach vier Jahrzehnten EU-Mitgliedschaft seinen Austrittsantrag ab. Knapp 52 Prozent der Briten hatten am 26. Juni 2016 in einem Referendum für den "Brexit" gestimmt.

Premierministerin Theresa May hat gestern Abend in ihrem Amtssitz in der Downing Street 10 in London  das offizielle Austrittsschreiben unterzeichnet

Der EU-Botschafter in Brüssel, Tim Barrow, hat den Brexit-Brief EU-Ratspräsident Donald Tusk persönlich übergeben.

Großbritannien hat 24 Monate Zeit, sich mit der EU über die Konditionen des Austritts zu einigen. Bis zu 60 Milliarden €uro verlangt die EU von GB zurück und glaubt so andere Austrittswillige abschrecken zu  können.

 Der EU kritische linke Labpur Chef Jeremy Corbyn meldete sich zu Wort und ermahnte May, die Rechte der Arbeiter nicht zu vernachlässigen.

Die Frage sei, in welche Richtung sich Großbritannien ändern werde, sagte ein Sprecher der Labour-Partei. "Es gibt Pläne einiger Politiker, die Großbritannien in ein Niedriglohnland verwandeln will." Dem werde Labour nicht zustimmen.

Labour werde jede Möglichkeit nutzen, dafür zu sorgen, dass die Regierung die Lebensstandards  und soziale Errungenschaften erhalten werde. "Unsere Wirtschaft wird beschädigt", so Corbyn. Wenn die Premierministerin einen Deal mit der EU erziele, sei dies gut. "Aber wir brauchen einen Deal für das ganze Land und nicht nur für Teile des Landes."

Gleichzeitig versucht eine Pro-EU- Bewegung, die  verglichen mit Anti-TTIP- Protesten nur wenige Menschen auf die Straße bringt, den Zerfall der EU zu ignorieren und unkritisch die EU der Konzernherrschaft und der Oilgarchen zu bejubeln.

Seit einigen Wochen demonstrieren gerade mal wenige hunderte bis wenige tausend Menschen jeden Sonntag in der "Pulse of Europe"- Bewegung. Eine erste Demo der Bewegung gab es Ende November in Frankfurt am Main, Mitte Januar stießen Freiburg und weitere Städte hinzu.

Inzwischen sind es 44  überschaubare Demonstrationen in Deutschland, Frankreich, den Niederlande, Belgien, Portugal und Großbritannien.

Bei der ersten Versammlung auf dem Augustinerplatz wurden 70 Teilnehmer gezählt, bei der dritten schon um die 200, letzte Woche 1200 und nun nach Schätzung der Veranstalter 1500 bis 1600 Teilnehmer. Eine  Massenbewegung ist was  anderes.

Die Bewegung will, dass die Menschen sich für Europa engagieren. Daher appellieren alle Redner, wählen zu gehen – egal für welche Partei, solange die nur für den Erhalt der EU ist. "Wir sind überparteilich", betont Pohle. Damit die Bewegung nicht nur abstrakte Ideen verkündet, die am Ende verpuffen, sammelt sie Unterschriften. Ziel sei es, Druck auf die Politik zu machen, sagt Jurist Pohle (44): "Unsere Aufgabe als Bürger ist es, die europäische Einigung und Europa zum Thema zu machen, dann wird das für die Politiker attraktiv." Sein Wunsch: Jede Partei soll eine Vision für ein gedeihliches, zukunftsträchtiges Europa entwickeln. Dass die EU-Regierungschefs beim Jubiläumsgipfel in Rom am Samstag eine Abschlusserklärung unterzeichnet hätten, sei ein starkes Zeichen, findet Pohles Mitorganisator Markus Meyer: "Unsere EU ist 60 und trotzdem noch so sexy."

Die Organisatoren blenden aus, dass diese EU der Konzernherrschaft selbst der Wirtschaft schadet, keine wirklichen demokratischen Institutionen mit voller legislativer Gewalt hat und diese EU  besonders die Menschen der Südländer durch neoliberale Spardoktrin in die Armut udn ins Elend  treibt und zudem für Militarismus und Krieg sowie für Unterordnung unter den US Imperialismus steht.

So meint auch dert Linken-Politiker und Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Linken Gregor Gysi kritisch:

Der Brexit ist ein ernstes Warnsignal an die EU. Sie darf nicht so weitermachen wie bisher, sonst könnte sie zerfallen. Die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie Mehrheiten in allen Bevölkerungen ihrer Mitgliedstaaten gewinnt. Dafür aber muss sich die maßgeblich von der Bundesregierung bestimmte europäische Politik grundlegend ändern. Sie muss solidarisch, sozial gerecht, demokratisch, friedlich, ökologisch nachhaltig, transparent und unbürokratisch werden. Kurz: Die europäische Idee und nicht das Profitstreben der Konzerne muss wieder zum Maßstab der Politik werden. Auch deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in Deutschland.

So wirken diese Demos eher wie das Pfeifen im Walde und  allenfalls als ein Kniefall vor den etablierten Parteien und den antidemokratischen Bürokraten uns Lobbysten in der EU.