Georg Theis (DIE LINKE.):

Finger weg von Omas Rente!

Im Jahr 2002, also noch 1 Jahr vor Verkündung der Agenda 2010 durch den SPD-Kanzler Gerhard Schröder, beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Rentengesetz, welches eine Kehrtwende in der Rentenpolitik einleitete, die vorher undenkbar gewesen wäre.

Die Arbeitgeberbeiträge wurden drastisch gesenkt, während die Beschäftigten über ihnen aufgezwungene Riester- und Rürup-Verträge für die private Vorsorge immer tiefer in die Tasche greifen mussten und man sie schamlos der Profitgier der Versicherungsbranche und den Launen der Finanzmafia aussetzte.

2007 wurde dann mit der Großen Koalition unter Führung Angela Merkels und dem Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) ein weiteres Mal die Axt an das Rentensystem gelegt, in dem man das Renteneintrittsalter auf 67 erhöhte, was offensichtlich Finanzminister Schäuble und der CSU immer noch nicht reicht, wollen sie doch das Eintrittsalter am liebsten auf 70 oder gar 75 Jahre heraufsetzen.

Die Folgen dieser Politik können wir jetzt sehen:

Fast 6 Millionen Menschen droht die Altersarmut, da sie trotz jahrzehntelanger Arbeit viel zu wenig Rentenansprüche erworben haben oder weil sie durch Arbeitslosigkeit oder gesundheitliche und körperliche Einschränkungen früher in Rente gehen mussten und nun mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen.

Denn für jeden Monat, den man vorm 67. Lebensjahr in Rente geht, muss man mit einem Abschlag von 0,3 % rechnen, das sind 3,6% im Jahr. Wer also mit 63 in Rente geht, muss mit einem Abschlag von sage und schreibe 14,4% im Monat rechnen.

Daran ändert auch Frau Nahles´wohlwollend klingende ,,Rente mit 63" nichts, denn sie ist die reinste Mogelpackung. Sie macht nämlich 45 Beitragsjahre zur Bedingung und sie gilt auch nur für den Jahrgang 1952. Danach geht das Renteneintrittsalter im 2-Monatsrhytmus hoch 65 und dann auf 67.

Und anstatt wie DIE LINKE dafür Sorge zu tragen, diese Mogelpackung zu korrigieren und allen Menschen bereits nach 40 Beitragsjahren mit spätestens 60 den Renteneintritt zu ermöglichen, hält die SPD weiterhin an dieser unsäglichen Politik fest und setzt nach dem ganzen Flop mit Riester und Rürup nunmehr auf Betriebsrenten.

Und jedem Kritiker dieser ,,Reformen" wird dann erklärt, man müsse ja den demografischen Wandel beachten, schließlich werden ja immer weniger Kinder geboren.

Was ist denn das für ein Irrsinn?!

Zum Einen, ja es könnten und müssten mehr Kinder geboren werden, aber die Geburtenrate ist genauso hoch wie in den 70-er Jahren; und zum Anderen:

Seit wann erarbeiten Kinder unseren Wohlstand?!

Nein, wer will, dass genügend Geld in die Rentenkasse fließt, der muss sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ordentlichen Löhnen und Beitragssätzen schaffen und die 3 Milliarden €, mit denen die privaten Versicherungen jedes Jahr subventioniert werden, ebenso wie die Profite die sie machen, der gesetzlichen Rente überführen.

Das kann doch wohl nicht so schwer zu verstehen sein!

Und dann ist es natürlich notwendig zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung überzugehen, in die alle, auch Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte einzahlen und bei der alle Einkunftsarten, auch die aus Mieten, Pachten, Zinsen, Kapitalvermögen, Leasingraten und Lizenzgebühren herangezogen werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft und der damit verbundene Rentenanstieg ab einem Einkommen von 10.000 € auf maximal das Doppelte des Durchschnittsverdienstes in Deutschland abgeflacht und im Sinne des solidarischen Ausgleichs umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor nicht genug in die Rente einzahlen konnten.

Nur so kann die Rente auf verlässliche Füße gestellt und Altersarmut verhindert werden.

Neben der Volksversicherung ist jedoch auch die Einführung einer Bruttowertschöpfungsabgabe dringend geboten.

Sie hätte zur Folge, dass die Betriebe nicht länger nach der Anzahl der Beschäftigten und nach der Höhe der Löhne in die gesetzliche Rente einzahlen, sondern nach der Höhe der Gewinne. Das wäre wirklich mal eine Reform.

Und natürlich muss zu allerst an diejenigen gedacht werden, die am meisten von Altersarmut betroffen sind - und das sind nunmal die Langzeitarbeitslosen und die prekär Beschäftigten.

Und hier setzen wir als einzige Kraft im Parlamentsbetrieb und politischen Leben darauf, dass endlich auch Ausbildungszeiten berücksichtigt werden und fordern überdies die Wiedereinführung und deutliche Erhöhung der Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger, so als würden sie Beiträge wie bei der Hälfte des Durchschnittslohnseinkommens abführen, und fordern die Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Das heißt im Klartext, wir wollen mit Steuermitteln den Rentenanspruch auf 3/4 des Durchschnittseinkommens anheben und falls notwendig eine solidarische Mindestrente von 1050 € finanzieren. Auch deshalb fordern wir die Vermögenssteuer.

Das Rentenniveau muss allgemein auf 53% des letzten Bruttolohns angehoben werden und die Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren, mit denen der gesetzlichen Rente Geld entzogen wird, dass dann den Privatversicherungen zufließt, sind zurückzunehmen.

Wir wollen ein Ende des neoliberalen Betrugs!

Versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente, sind familienpolitische Leistungen.

Sie müssen über Steuern finanziert werden statt die Rentenkasse weiter zu belasten.

Umschulungen sind über die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren und Rehamaßnahmen über die Kranken- und Pflegeversicherung.

DIE LINKE hat also einen umfassenden Katalog an Maßnahmen, die die Rente wirklich dauerhaft sicher macht und einen würdigen Lebensabend für alle garantiert.

Und eine rot-rot-grüne Bundesregierung wird es mit uns nur geben, wenn SPD und Grüne bereit sind, diese Vorschläge zu übernehmen und mitzutragen.

Die Verhinderung und Bekämpfung von Altersarmut hat oberste Priorität für uns.

Wir bleiben dabei: Finger weg von Omas Rente!
 

Linksfraktionschefin macht Abschaffung von Hartz IV zur Vorbedingung für eine rot-rot-grüne Koalition

Prinzip  Hoffnung reicht nicht aus- Schulz schließt 4 Jahre weitere Kungelei mit Merkel und auch eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht aus

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Ebenso kommt für Wagenknecht nicht die Beteiligung an Interventionskriegen oder an der Hochrüstung der NATO in Frage.

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen - am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

DPA-Interview

dpa: Spüren Sie eine Wechselstimmung in Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Eine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik wünscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kümmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen. DIE LINKE hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen natürlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden können. SPD und Grünen dagegen standen wie die Union für die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat. Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der großen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.
 
Greift das nicht zu kurz? Schulz steht bei vielen für Aufbruch.

Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend. Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann. Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm. Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.
 
Immerhin stellt Schulz das Soziale nach vorn - ist das nichts?
Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen. Ob die noch stärkere Privatisierung der Rente durch Nahles' Betriebsrentenkonzept oder die geplante Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen ermöglicht, und die PKW-Maut - alles macht die SPD trotz Schulz mit. Obwohl man unsoziale Projekte in den wenigen Monaten bis zur Wahl problemlos blockieren könnte. Ganz abgesehen davon, dass es aktuell im Bundestag eine Mehrheit für die Vorschläge von Schulz, etwa das Verbot sachgrundloser Befristung, gibt.
 
Für DIE LINKE bringt das Eintreten für soziale Gerechtigkeit bisher nicht viel ein - wo liegen Ihre Versäumnisse?

Wir waren lange Zeit in den Umfragen zweistellig, jetzt haben wir ein, zwei Prozent verloren, weil viele glauben, dass die SPD es diesmal ehrlich meint. Tatsächlich wäre es gut, wenn die SPD sich so verändern würde, dass eine Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt und endlich einmal wieder Politik für Beschäftigte, kleine Selbstständige und Rentner macht, mit ihr möglich würde. Aber ich bin zuversichtlich: Die Menschen werden zunehmend spüren, dass es dafür einer gestärkten LINKEN bedarf, denn Martin Schulz hält sich bisher alles offen. Wenn die SPD es macht, wie bei den letzten Wahlen - schöne Wahlversprechen, und nach der Wahl ändert sich wieder nichts - wäre das politisches Doping für die AfD.
 
Wie kann denn eine starke LINKE den Kurs der SPD beeinflussen?

Ohne den Druck durch eine starke LINKE gibt es wahrscheinlich wieder eine große Koalition oder die SPD versucht es unter Beteiligung der FDP. In beiden Fällen hätte sie wieder ein Alibi, warum sie ihre Versprechen nicht umsetzt. Nur wenn wir stark abschneiden, erhöht sich der Druck auf die SPD, den Weg zu gehen, auf den wohl die meisten ihrer Wähler hoffen.
 
Gibt es eine Koalition nur, wenn Hartz IV in der heutigen Form abgeschafft wird?

Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.

Gibt es bei den Linken eine Kompromissbereitschaft, von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken?

Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben. Keiner der Kriege, an denen sich Deutschland in den letzten Jahren beteiligt hat, hat irgendein Problem gelöst. In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 15 Jahren präsent - mittlerweile haben Zehntausende Zivilisten diesen Krieg mit ihrem Leben bezahlt, während die Taliban eher noch angesehener sind als vorher, weil die Bevölkerung den Westen für getötete Angehörige und ein zerrüttetes Land verantwortlich macht. Auch der Syrieneinsatz geht vor allem zu Lasten der Zivilbevölkerung. Oder Irak und Libyen, wo sich Deutschland zum Glück nicht direkt beteiligt hat: Diese Kriege haben die ganze Region destabilisiert und die islamistischen Mörderbanden des IS zu einer zentralen Kraft gemacht.
 
Nach der Landtagswahl im Saarland scheint eine linke Regierungsbeteiligung wahrscheinlich - wie groß wäre die Signalwirkung für den Bund?

Solche Signale sollte man nicht überschätzen, aber natürlich wäre ein Regierungswechsel gut, auf jeden Fall fürs Saarland. Und wenn die SPD dann tatsächlich eine sozialere Politik, bessere Bildung und Pflege mit uns gemeinsam umsetzt, wäre das ein gutes Zeichen auch für den Bund. Aber auch im Saarland gilt: nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik.
 
Sie sind ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine im Wahlkampf unterwegs. Wie beeinflusst sich das gegenseitig?

Wir machen beide im Saarland Wahlkampf. Natürlich mache ich das in meiner Wahlheimat besonders gern, aber es war auch bei anderen Landtagswahlen so, dass ich die Wahlkämpfer unterstützt habe. Ebenso freue ich mich, dass Oskar Lafontaine uns in NRW im Landtagswahlkampf mit Auftritten unterstützen wird. Beide Wahlen sind sehr wichtig.

dpa, 17. März 2017

LINKEN-Ikone Oskar Lafontaine glaubt nicht an Rot-Rot-Grün und fordert klare Kante

(dts Nachrichtenagentur) Berlin.  Der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, sieht trotz der steigenden Zustimmung für die SPD kaum Spielraum für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. „Wir brauchen eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte“, sagte der Linken-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Schulz-Hype alleine ändere an der sozialen Lage in Deutschland nichts. Lafontaine sieht bei SPD und Union „eine totale Verschiebung“ der politischen Perspektive. „Wenn wir als Linke heute wieder den Sozialstaat und das Steuersystem fordern, das es zu Zeiten von Helmut Kohl gegeben hat, dann stoßen wir auf heftige Ablehnung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. „Die entscheidende Frage für rot-rot-grün lautet also, ob SPD und Grüne bereit sind, den Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem wieder herzustellen.“

Skeptisch sieht Lafontaine auch die von Schulz versprochenen Veränderungen an der Agenda 2010. „Die angekündigten Korrekturen sind bescheiden“, sagte der Linken-Politiker. Außerdem gebe es noch „gewaltige Fehlentwicklungen“ in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. „Solange Martin Schulz daran nichts ändern will, kann von einer Abkehr der SPD von der Agenda 2010 keine Rede sein.“

Das ist eine korrekte Positionierung. Die SPD regiert seit Jahren trotz linker Mehrheit mit der CDU. Auch dadurch ist erkennbar, dass sich die SPD  im Kern nicht von der Agenda 2010 und der Politik des Sozialabbaus entfernen will, die die Merkel-CDU übrigens immer noch ganz richtig findet.

In der Rheinischen Post hat Schulz das Hartz IV- Sanktionsregime der Agenda 2010 erst kürzlich ausdrücklich verteidigt, dass DIE LINKE grundsätzlich ablehnt.

Schon im Europaparlament hat sich Martin Schulz mit Rechtsfraktionen die Macht geteilt und so die europäische Linke und viele Linkswähler betrogen.

Er steht im Kern für die restrikive Flüchtlingspolitik genauso wie für eine austeritative Sparpolitik gegenüber Südeuropa, die viele Menschen ins Elend gestürzt hat.

Dieser Martin Schulz steht ganz sicher nicht für einen Wandel in der Politik.

Damit reagiert Lafontaine indirekt auf Geheimgespräche der LINKEN-Spitze um Kipping und Riexinger mit der SPD, wobei die Fraktionsspitze übergangen wurde. Diese Treffen sollen demnächst mit den Seeheimer Kreis-affinen SPD- Netzwerkern weitergeführt werden, die seinerzeit Gregor Gysi wegen seiner Kritik an der US-hörigen Ukraine-Politik und der Rolle Israels am Nahostkonflikt ausgeladen hatten.

Diese Herrschaften für linke Politik und Rot-Rot-(Grün) zu begeistern dürfte schwer sein, da sie die Plattform der Hardcore-Neoliberalen und der Transatlantiker in der SPD bilden.

Georg Theis (DIE LINKE.):

Belegschaftsbeteiligung und Generalstreik zur Durchsetzung von Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft

DIE LINKE steht vor der großen Herausforderung eine Demokratie zu erkämpfen, die nur dann gegeben ist, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.
Das ist die Definition von Demokratie, die der griechische Staatsmann Perikles vor 2000 Jahren entwickelte.

Doch angesichts sinkender Löhne, sinkender Renten und sinkender sozialer Leistungen ist unsere Gesellschaft nicht demokratisch.

Besonders deutlich wird dies am Fall der Lohnquote (Anteil der Löhne am gesamtgesellschaftlichen Einkommen und Vermögen), denn sie ist seit der Jahrtausendwende von 72% auf 60% gefallen.

Das heißt im Klartext, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 17 Jahren um 140 Milliarden an Lohn betrogen worden.

Und genau an dieser Stelle muss eine Kernfrage linker Programmatik aufgegriffen werden und das ist nun einmal die Eigentumsfrage.

Wem gehört aus welchem Grund eigentlich was in dieser Gesellschaft?!

Diese Frage wird von keiner anderen Partei gestellt, schon gar nicht beantwortet. Und wir sagen, Freiheit entsteht durch Eigentum, Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt, reich erbt oder spekuliert.

Das ist der Grundirrtum unserer Gesellschaft, dass wir immer noch meinen die Eigentümer, Aktionäre, Vorstände und Manager seien die Leistungsträger.

Nein, es waren zig tausende Beschäftigte in den Unternehmen, die diesen Reichtum erarbeitet haben, der ihnen endlich zurück gegeben werden muss.

Deshalb fordern wir Belegschaftsbeteiligung in großen Unternehmen.

Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung.

Nur durch eine demokratische Erneuerung, kann eine neue und bessere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entstehen, die sich den Menschen verpflichtet fühlt und zugleich verhindert werden, dass weiterhin massiv gegen das Volk regiert wird, wie es momentan leider Gottes tagtäglich der Fall ist.

Eine Demokratie wird die sozialen Verwerfungen, die wir gegenwärtig erleben nicht hinnehmen; und deshalb brauchen wir sie heute dringender denn je.

Deshalb werden wir darum ringen, sie auch in Deutschland durchzusetzen, um dieses raubtierkapitalistische System und die Politik der Massenarbeitslosigkeit und des Kahlschlages am sozialen Netz endlich hinter uns zu lassen.

Die Politik muss in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gestellt werden.
 

Demokratie darf aber auch niemals entkoppelt werden von der sozialen Frage, was die mit uns konkurrierenden Parteien alle übersehen, weil sie blind sind gegenüber einer massiven Fehlentwicklung, die wir Neoliberalismus nennen.

Und niemand hat das deutlicher gemacht als der Soziologie Pierre Bordieu, den man immer wieder zitieren muss:

>>Wenn du einen zu niedrigen Lohn beziehst und am Monatsende nicht mehr weißt, ob du genügend Geld hast, um die Miete zu zahlen.

Wenn du am Monatsende nicht mehr weißt, ob du genügend Geld hast, um die Stromrechnung und die Heizkosten zu bezahlen.

Wenn du am Monatsende nicht mehr weißt, ob du für Frau und Kinder sorgen kannst, dann kann man die Zukunft nicht mehr planen.

Man hat keine Teilhabe mehr am gesellschaftlichen Leben. Man kann die Zukunft nicht mehr planen und das ist doch die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.<< Soweit Bordieu.

Dieser französische Soziologe hatte vollkommen Recht, denn wenn man die Zukunft nicht mehr planen kann und somit keine Teilhabe mehr am gesellschaftlichen Leben hat, ist eine freie Entwicklung in keinsterweise möglich. Demokratie jedoch verlangt auch die Beachtung der sozialen Frage bei allen politischen Entscheidungen und dass dafür Sorge getragen wird, dass sich die Menschen frei entfalten und ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Betrachtet man aber die politische Lage unseres Landes, kann davon überhaupt keine Rede sein.

Deshalb muss man die Menschen stärker politisieren und wir setzen eben daher auf Generalstreik.

Wir müssen das wieder auf die Tagesordnung setzen, denn es wird höchste Zeit, dass des Volkes Wille endlich Beachtung findet und nicht immer nur der der Wirtschaft und ihrer Lobbyisten.

Das Recht auf Gegenwehr ist ein unverzichtbares Grundelement der Demokratie. Und das einzige Mittel, um dieses Recht real werden zu lassen, ist das Recht auf Generalstreik.

Jawohl, wenn die große Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages immer wieder gegen die Interessen der großen Mehrheit des Volkes Politik macht, so brauchen wir nur zu unseren französischen Nachbarn blicken, wie die es gemacht haben, wenn unsoziale Reformen, Privatisierungen und eine kapitalorientierte Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht worden, sie machten Gebrauch von ihrem Recht auf Generalstreik und genau das wollen und brauchen wir auch hierzulande.

Die Forderung nach dem politischen Massenstreik ist alt und hockaktuell zugleich. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht traten stets für ihn ein und neu ist er deshalb, weil er angesichts einer gravierenden sozialen Schieflage und einer militaristischen Außenpolitik, die den Kriegsbündnisfall mit dem Terrorstaat USA geradezu heraufbeschwört, immer notwendiger wird.

Es muss den Menschen möglich sein, Regierungen auch in die Knie zu zwingen, anders ist dieses System nicht mehr zu überwinden.

Und die große Aufgabe vor der wir stehen ist, wie oben schon erwähnt, die Durchsetzung der Demokratie, eine Politik, bei der der Mensch im Mittelpunkt der Entscheidungen steht.

Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.

In diesem Sinne LINKS voran!