BSW beschließt Wahlprogramm für Brandenburg
Der Wahlerfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europawahlen war grandios. Noch läuft beim BSW aber nicht alles rund. So sind Teile des Landesvorstandes wie Randolf Jobst und Volker Schneider des BSW im Saarland zurückgetreten, weil die Landessprecherin Astrid Schramm einer Zustimmung zu Anträgen der AfD in der Zukunft keine klare Absage erteilt, sondern sich der Zustimmung solcher Anträge auf kommunaler Ebene offen gegenüber gezeigt hatte. Astrid Schramm und Sahra Wagenknecht haben noch einmal klar gestellt, dass man lediglich Anträgen - auf allen Ebenen - zustimmen werde, wenn sie inhaltlich in die richtige Richtung gehen.
Ich habe im Übrigen Volker Schneider immer als guten Informanten und Insider der damaligen Linksfraktion im Bundestag kennengelernt und mich mit ihm immer intensiv ausgetauscht, so dass ich hoffe, dass Volker Schneider als Weggefährte und Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine im BSW weiter aktiv mitmacht.
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg namens Robert Crumbach will im Brandenburger Landtag auch AfD-Anträge nicht per se ablehnen. Das Gleiche gelte für Gesetzentwürfe der AfD.
Es wird sich zeigen, ob das eine richtige Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten ist, denen es leider im Osten gelingt immer noch viele Wähler auf ihre Seite zu ziehen, auch wenn sie zu Gunsten des BSW rückläufig, gerade in Thüringen, wo das BSW mit steigender Tendenz bereits bei 21% liegt, die AfD ,,nur" noch bei 26%.
Ihr Plädoyer für völkischen Rassenkampf statt für sozialen Klassenkampf bringt der AfD Stimmen, weil die weitgehend gleichgeschalteten System - und Staatsmedien auch eher auf dieser Welle der völkischen Ideologie schwimmen und so viele einfach denkende Menschen triggert.
Mit den Mächtigen und Reichen und den Oligarchen und Milliardären der Konzernherrschaft lehnt man sich hingegen nicht gerne an - egal wie viele Milliarden Dollar sie in Steueroasen hinterziehen und wie viele Milliarden Dollar sie absahnen. Es gibt also gegenwärtig, mit Ausnahme des BSW, keine Systemalternative. Die AfD ist Teil des Systems.
Deshalb muss und wird letztendlich ein klares Bekenntnis zum Antikapitalismus und Antiimperialismus - wenn auch nicht zuerst auf Länderebene, aber dennoch natürlich auch da - weiterhin fürs BSW identitätsstiftend sein, um als progressiv-revolutionäre politische Kraft erfolgreich sein zu können.
Positiv ist, dass trotz dieser innerparteilichen Spannungen, in Bezug auf den Umgang mit der AfD, das BSW in Brandenburg jetzt in einem Wahlprogramm für die Landtagswahl im September 2024 Farbe bekennt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hofft am 22. September auf den Einzug in den Landtag Brandenburg. Wie die neue Partei beim Wähler punkten will, lässt sich im besagten Landtagswahlprogramm ablesen, das jetzt auch der Presse vorliegt.
Dabei steht die Friedensfrage als "Volksfrontfrage" im Vordergrund ganz oben auf der Agenda. Das Wahlprogramm ist klar links und dennoch so formuliert, dass es geeignet ist, auch partei- und lagerübergreifend Zustimmung zu erlangen, nicht nur bei der Migrationsfrage - zumal das BSW das Recht auf politisches Asyl als Grundrecht explizit nicht in Frage stellt.
Das Wahlprogramm, das der IZ vorliegt und über das der „Spiegel“ vorab berichtet hatte, trägt den Titel „Brandenburg vernünftig und gerecht“.
In einem Vorwort beschwört Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „echten Neubeginn für Brandenburg“. Die regierende Koalition nennt sie „Potsdamer Kenia-Chaos“ und verspricht: „Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen.“
Kenia-Koalition meint eine schwarz-rot-grüne Koalition aus CDU, SPD und Grünen, beziehungsweise schwarz-grün-rote Koalition, wie sie in Dresden regiert, oder eine rot-schwarz-grüne Koalition, wie sie in Potsdam regiert.
Sahra Wagenknecht wettert im Vorwort gegen die unsägliche „Ampel“ in Berlin („arrogant, ideologiegetrieben, inkompetent, kriegsbesessen“), warnt vor einem Bündnis aus CDU/CSU und Grünen nach der Bundestagswahl, weil dort „auch noch die letzten militärischen Hemmungen“ fallen würden.
„Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg ist auch Rückenwind für den Transatlantiker Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte.“
Ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf soll die Bildungspolitik sein. Das BSW sei „eine Stimme für exzellente Schulen, in denen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die besten Bildungschancen erhält“. Versprochen wird eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Meiner Meinung nach fehlt ein noch deutlich klareres Bekenntnis zur Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Gemeinschaftsschule, die Konservative und Rechtspopulisten gerne als Einheitsschule diffamieren, wird zwar gefordert, aber eben nicht konkret genug als Gegenmodell des dreigliedrigen Schulsystems genannt, zu dem ich mir auch eine scharfe Analyse gewünscht hätte und den Hinweis, dass es aus der Preußenzeit mit ihrer kastenartigen Ständegesellschaft stammt, was total überholt und weltfremd ist.
Die Partei will sich für ein konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden einsetzen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschwerten, sollen am besten bis zur 6. Klasse, „mindestens bis zum Ende der 4, Klasse“ aus den Klassenzimmern der Schulen verbannt werden, um Störungen und Ablenkungen zu unterbinden.
Weitere Wahlversprechen sind:
– Keine unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger heillos überfordere. Das BSW will Kontrolle und Begrenzung, natürlich „ohne Diskriminierung und Rassismus“.
Dieser Zusatz ist sehr wichtig und elementar, denn Rassismus und Islamophobie sind strikt abzulehnen. Das muss der alleinige Part der menschenverachtenden AfD bleiben.
Der zunehmenden Ausländer- und Grenzkriminalität solle mit einer bürgernahen Polizei, gerade in Grenznähe, und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden. „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.“ Auch die Inländer-Kriminalität ist zu beleuchten.
Denn zur Wahrheit gehört auch die Tatsache, dass dort Kriminalität entsteht, wo die Armut und die soziale Ungerechtigkeit immer weiter zunimmt und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und den Zusammenhalt der Gesellschaft sprengt. All das ist gerade in Ostdeutschland der Fall.
Ich persönlich sehe die Doppelbestrafung auch kritisch, weil sie aus meinem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, denn ich möchte, dass wenn dann auch Neonazis und christlichen Fundamentalisten sowie Zionisten abgeschoben werden, ja bei deutschen Staatsbürgern aberkannt wird und sie ebenfalls ausgewiesen werden.
Da sich ein Richter an der Spitze es BSW in Brandenburg befindet, wenn auch kein Verfassungsrechtler und Strafrechtler ist, sondern ein Arbeits- und Sozialrichter, so bin ich mal auf ein Gespräch mit mit ihm zu meiner genannten Forderung gespannt.
Und ob und wie, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung mit dem BSW käme, die ich allerdings überhaupt nicht sehen kann, da es, zumindest gegenwärtig, mit den anderen Parteien inhaltlich und personell nicht geht, diese Forderung umgesetzt werden würde. So bleibt es erstmal ohnehin alles rein theoretisch - zumal es wohl auch nicht in die Kompetenz der Landesgesetzgebung fällt. Das kann ich aber nicht beurteilen.
Des Weiteren, um zum Wahlprogramm zurückzukommen, will das BSW die Interessen von Familien, Arbeitnehmern, Unternehmern und Rentnern in den Mittelpunkt der Politik Brandenburgs stellen.
Die Industrie solle geschützt und der Mittelstand von Bürokratie entlastet werden. Kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente soll Steuern zahlen müssen, bei weiteren Einkünften nicht bis zu einer Rente von 2.000 Euro Steuern bezahlen.
Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Brandenburg werde vom BSW abgelehnt, schon gar nicht gefördert. Rüstungsexporte und Militärtransporte dürfen nicht mehr über Autobahnen, Flug- und Seehäfen oder die Gleisen Brandenburgs erfolgen, so das BSW.
Ob und mit wem das BSW in Brandenburg koalieren kann, bleibt aber sowieso mehr als offen. In Umfragen kommt die Partei auf 17 Prozent. Nur ein Bündnis mit der AfD auf Landesebene hatten führende BSW-Politiker natürlich kategorisch ausgeschlossen. Die IZ wird den Wahlkampf beobachten und begleiten und dann das Wahlergebnis analysieren.
