Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk
Erklärung der ukrainischen Linken
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) veröffentlichte am Sonnabend auf ihrer Internetseite eine umfangreiche Rede, die der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko am Freitag auf einer Tagung des KPU-Zentralkomitees zur »Lage im Land und die Position der KPU« gehalten hatte. Darin heißt es:
Das Land erlebt den siebten Monat in Folge blutige Erschütterungen. Die sogenannte antiterroristische Operation im Osten der Ukraine erwies sich in Wirklichkeit als Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk mit dem Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern und dem System »Grad« (Mehrfachraketenwerfer – jw). Die Zahl der dabei Getöteten erreicht bis zu tausend am Tag. Und dabei handelt es sich zum größten Teil um friedliche Einwohner – Frauen, Kinder, Ältere. Zehntausende Menschen (…) sind gezwungen, Rettung in anderen Regionen der Ukraine oder im benachbarten Rußland zu suchen.
Die Gefahr eines neuen bedingungslosen Verbots schwebt über unserer Partei. Das rechte Regime strebt danach – für den Fall, daß ihm die Vernichtung nicht gelingt –, sie in jedem Fall von der politischen Landkarte der Ukraine zu verdrängen. Als seine Helfer traten mehrere Mitglieder unserer Fraktion in der Obersten Rada in Erscheinung, als sie ihren Austritt aus ihr erklärten und ihre Stimmen mit jenen richtvereinigten, welche die antikommunistische Hysterie anfachen. (…)
Der Staatsstreich vom 21. Februar und dessen Folgen, die durch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gefestigt wurden, haben die Situation im Lande radikal verändert.
An die Macht in der Ukraine gelangten nach dem unfähigen, räuberischen Janukowitsch-Regime, das die Interessen der großen Oligarchenclans repräsentierte, noch reaktionärere Kreise des Kompradorenkapitals. (…) Die Ereignisse der vergangenen Monate, die unter großem Lärm als »Maidan-2«, als »Revolution der Werte« bezeichnet wurden, waren ein Kampf innerhalb ein und derselben Ausbeuterklasse – zwischen verschiedenen Gruppen kriminell-oligarchischer Clans, um an die Hebel der Macht zu gelangen, an die staatliche Futterkrippe, für die Umverteilung des Eigentums. Dabei wurde die in der Gesellschaft wachsende, berechtigte Unzufriedenheit breiter Massen der Werktätigen mit ihrer Lage und der Tätigkeit der Staatsmacht auf zynische Weise ausgenutzt. (…) Wie sich aus dem von Präsident Petro Poroschenko der Obersten Rada zur Erörterung vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung von Verfassungsänderungen ergibt, strebt das neue Staatsoberhaupt danach, in seinen Händen noch breitere, paktisch unbegrenzte Machtbefugnisse zusammenzuführen, auf jeden Fall bedeutend größere als sie seine Vorgänger in diesem Amt hatten. (…)
In den wichtigsten Sphären der Staatsmacht wurden die Positionen der aggressivsten neonazistischen Kräfte noch weiter verstärkt. Sie nutzen als Waffen die Ideen und die terroristische Praxis der Helfer der Faschisten – der Hitlerschen Okkupanten zur Zeit des Großen Vaterländischen Krieges. Ihre menschenverachtende, national-chauvinistische Ideologie wird unserer Gesellschaft faktisch als herrschende aufgedrängt.
Übersetzung: Arnold Schölzel
Übernommen von junge welt
Front für Kampfdrohnen
IG-Metall-Vertreter nennt Pläne für Anschaffung der Mordmaschinen »Lichtblick«. SPD tritt für Anmietung israelischer Fluggeräte ein
Von Arnold Schölzel
Ein Drohnenpilot der Bundeswehr steuert eine israelische »Heron 1« vom Camp in Masar-i-Scharif aus (Foto vom 11. Dezember 2012)
Foto: Fabrizio Bensch/Reuters
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Die Pläne der Regierungskoalition zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen könnten nach Einschätzung der IG Metall den massiven Jobabbau in der Rüstungssparte von Airbus abfedern. »Das ist ein kleiner Lichtblick«, wurde der Beauftragte der Gewerkschaft für Airbus Defence and Space, Bernhard Stiedl, in der Welt am Sonntag (WamS) zitiert. Der Airbus-Standort im bayerischen Manching befinde sich, so die Zeitung, derzeit »in einer schweren Phase«. Weil im Jahr 2017 voraussichtlich die Produktion des Kampfjets Eurofighter auslaufen werde, baue das Unternehmen 1050 Arbeitsplätze ab – rund ein Viertel der Gesamtbelegschaft vor Ort.
Nun steige die Hoffnung in der Belegschaft, daß neue Beschäftigung entstehen könnte. Stiedl erklärte demnach: »Ein europäisches Drohnenprogramm würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern«. Airbus wollte sich nach Angaben der Zeitung nicht äußern. Stiedl monierte außerdem eine mangelnde politische Rückendeckung für die Rüstungsbranche: »In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, daß das für die Wehrindustrie nicht gilt.«
Airbus hatte vor zwei Jahren die Entwicklung einer Drohne gebremst, als die Anschaffungspläne des damaligen Kriegsministers Thomas de Maizière (CDU) nach dem Debakel beim »Euro Hawk« auf breiten öffentlichen Widerstand – auch der seinerzeitigen SPD-Opposition – stießen. Mitte Mai hatten die Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi aber einen neuen Vorstoß für ein militärisches Drohnenprojekt gestartet. Geplant sind unbemannte Maschinen für mittlere Flughöhe und lange Flugdauer.
Kriegsexperten der Koalition setzten sich am Wochenende für die Anmietung einer bewaffnungsfähigen Drohne aus Israel ein, bis ein europäisches Modell einsatzfähig ist. »Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von dem Unternehmen hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ »Heron 1« für den Afghanistan-Einsatz gemietet. Der Vertrag läuft in neun Monaten aus. Das größere Nachfolgemodell »Heron TP« könnte auch Waffen tragen. Ähnlich äußerte sich Henning Otte (CDU): »Wir haben mit der Heron-Drohne gute Erfahrungen in Afghanistan gemacht und sind als Kunde gut behandelt worden«.
Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, bei Bedarf mit Zustimmung des Bundestags bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten. Einziger Konkurrent der »Heron« ist die US-Drohne »Reaper« (auch »Predator B« genannt), die von den USA für gezielte Tötungen in Pakistan, im Jemen oder in Somalia eingesetzt wird.
Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte im ZDF-Sommerinterview am Wochenende die sogenannte Debatte über Drohnen-Morde und plädierte dafür, sie sorgfältig zu begleiten, »auch mit unserem kritischen Urteil«. Er wolle bei der Bewertung Bundestag und Bundesregierung nicht vorgreifen. »Aber daß es darüber eine Debatte gibt, das wünsche ich mir geradezu.« Gauck weiß, daß er noch viel reden muß: Nach einer Emnid-Umfrage für Focus lehnen 55 Prozent der Deutschen den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ab. Nur 40 Prozent befürworten ihn.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-07/058.php
Zwangspsychiatrisierung in der BRD: Der Fall Mollath
Willkürjustiz: 7 jährige unberechtigte Zwangspsychiatrisierung von Gustl Mollath bleibt für Justiz folgenlos
Es liegen Anzeigen gegen Ärzte vor und es stand ein Vorgehen gegen Staatsanwälte, Gutachter und Ehefrau im Raum. Doch die bayrische Justiz versucht alle unter den Teppich zu kehren .
Es wird die Erinnerung an Methoden von deutschen Untrechtsstaaten wach.
Unter den Talaren existiert leider immer noch der Muff von 1000 Jahren.
Sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie, im medizinischen Gutachten als „paranoid“ bezeichnet: Das Schicksal von Gustl Mollath hat viele Menschen erschüttert. Doch Ärzte und Richter, die in seinen Fall verwickelt waren, werden sich dafür wohl nicht verantworten müssen. Das ist jedenfalls nicht rechtsstaatlich.
Wer zieht eigentlich mißbräuchlich altive Gerichte im Lande zu Verantwortung, wenn Instanzen Urteile höherer Instanzen einfach ignorieren, wie es hier im Fall Mollath geschehen ist? Ist die Justiz ein Staat im Staate?
Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall der Zwangspsychiatrisierung von Mollath keine Ermittlungen gegen ehemalige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher am Montag in München sagte.
Es gebe "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen irgendeinen der Beteiligten". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Den Ermittlungsbehörden lagen zahlreiche Anzeigen gegen Beteiligte des ersten Mollath-Verfahrens vor: Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, Mollaths Ex-Frau sowie Verantwortliche der HypoVereinsbank.
Der Nürnberger Gustl Mollath war gegen seinen Willen sieben Jahre in der Psychiatrie untergebracht, ehe er im Sommer vorigen Jahres in Freiheit kam und sein Fall neu aufgerollt wurde.
Video: Wenn die Angst zum Gefängnis wird
Das Bundesverfassungsgericht hatte vorher festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren - und vom Oberlandesgericht Bamberg eine neue Entscheidung gefordert. Doch dort ignoriert man die Anweisung von oben. Das OLG stellt sich hier in eine unrühmliche Tradition deutscher Justiz, die auch schon mal als Klassenjustiz und Willkürjustiz in der deutschen Vergangenheit stark angegriffen woeden war.
Ein vom Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung aufgefordertes bayerisches Gericht teilt den Karlsruher Richtern mit, dass es da keine Entscheidung geben wird. So ein skandlöses Verhalten deutscher gerichte ist offenbar möglich. Das Bamberger Gericht entzieht sich damit offenkundig einem Urteil übers eigene Handeln - denn eben jenes OLG Bamberg hatte an der fortdauernden Unterbringung Mollaths mehrmals maßgeblich mitgewirkt.
Mollaths Anwalt Gerhard Strate macht das fassungslos. "Die Richter verweigern sich einer Entscheidung, die ihnen das höchste deutsche Gericht abverlangt hat", sagt er. Dies sei eine "Missachtung" von Karlsruhe und verstoße erneut gegen das Grundgesetz. Anwalt Strate hat Widerspruch gegen die Entscheidung aus Bamberg eingelegt.
Israelis töten 9 Palästinenser bei Luftangriffen - Israeli gesteht Mord an Palästinenserjungen
Israelis gaben bei Luftangriffen auf das weitgehend abgeriegelte Gaza-Gebiet neun Palästinenser getötet.
Sechs Palästinenser wurden an der palästinensisch-ägyptischen Grenze getötet.
Sie seien angeblich Mitglieder der Regierungspartei Hamas gewesen, die die USA momentan de facto verbal unterstützt, indem sie die nationale Einheits-Regierung der Palästinenser anerkennt, die sich aus Hamas und Fatah zusasmmensetzt.
Sechs der Hamas-Mitglieder seien bei dem Bombardement eines Tunnels im Grenzgebiet zu Ägypten ums Leben gekommen. Bei den Angriffen in dem Küstengebiet am Mittelmeer seien auch sechs Zivilisten verletzt worden, hieß es. Die Luftschläge sind eine Reaktion Israels auf Dutzende Raketen, die militante Palästinenser seit Tagen auf israelische Ortschaften abfeuern, die aber oftmals gar nicht derHamas sondern auf eigene Faust agierende Palästinensergruppen angehörenn, die sich so gegen die Blockade und das Aushungern des Gaza-Gebietes wehren wollen. Es wird vielfach als Hilferuf der Palästinenser interpretiert . Bei diesen Raketenangriffen der Palästinenser wird in der Regel niemand getötet.
Zwei weitere militante Palästinenser wurden bei Attacken am Eingang des Flüchtlingslagers Al Bureidsch getroffen worden, berichteten palästinensische Augenzeugen und Ärzte. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad teilte mit, es handle sich um zwei Mitglieder des bewaffneten Arms ihrer Organisation.
Angesichts der Gewalt wächst die Sorge vor einem neuen Gaza-Krieg sowie einem neuen Palästinenseraufstand. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri beschrieb die israelischen Luftangriffe als „schwerwiegende Eskalation“. Suhri drohte: „Der Feind wird den Preis zahlen.“ Hamas hat bereits gedroht, man werde „neue Ziele“ in Israel angreifen. Bei dem letzten großen Schlagabtausch im November 2012 hatte Hamas auch die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem angegriffen.
Peter Lerner, Sprecher der israelischen Streitkräfte, bezeichnete den fortwährenden Beschuss aus dem Gazastreifen als inakzeptabel. Kampfflugzeuge hätten während der Nacht neun Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, teilte er am frühen Montagmorgen mit. Nach palästinensischen Angaben flogen Kampfflugzeuge am Sonntag mehr als 20 Angriffe. Mehr als 40 Geschosse wurden auf Israel abgefeuert.
Ein Israeli hat den Mord an den Palästinenserjungen gestanden.
Israelischen Presseberichten zufolge soll einer von ihnen ein Geständnis abgelegt haben. Der am Mittwoch tot aufgefundene 16 Jahre alte Mohammed Abu Khedeir soll nach einem vorläufigen Autopsiebericht bei lebendigem Leibe verbrannt worden, nachdem er einen heftigen Schlag auf den Kopf erhalten hatte. In Luftröhre und Lunge seien Spuren von Rauch gefunden worden, teilte der palästinensische Generalstaatsanwalt nach der Obduktion mit. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Zudem sollen die Verdächtigen zuvor erfolglos versucht haben, einen neun Jahre alten palästinensischen Jungen zu entführen.
BND Agent spitzelte für die CIA Bundestag aus
Doppelagent lieferte einmal pro Woche
Die US-Behörden hätten den 31-jährigen BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zu besorgen. Drehscheibe für den Informationstransfer in die USA soll Österreich gewesen sein.
Spion bot selbst seine Dienste an
Der Agent habe einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um interne Zusammenstellungen des BND für den Untersuchungsausschuss.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Sonntag-Ausgabe) berichtete, arbeitete der Mann im Stab der Abteilung Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen (EA), wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Zu seinen Aufgaben zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Laut „FAZ“ hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten.
Gauck: „Jetzt reicht’s auch einmal“
Der deutsche Präsident Joachim Gauck äußerte sich im ZDF-Sommerinterview empört über den Fall. „Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation“, sagte Gauck. Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei das „ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit“. „Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt gezeigt. „Das ist ganz klar ein ernstes Thema“, sagte sie am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Clinton hob die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich hervor. „Sie sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnte sie auch mit Blick auf die aktuelle Spionageaffäre. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Geheimdiensten neue Grenzen aufzuzeigen. „Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen.“
Konsequenzen für US-Diplomaten gefordert
Die deutsche Regierung fordert nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nun, die Agenten des Joint Intelligence Staff (Integrierter Geheimdienststab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen. Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in Deutschland für große Empörung. Quer durch alle Parteien verlangen Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis.
NSA-Spionage regt seit über einem Jahr auf
Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich nach eigenen Angaben den USA für Geld als Spion angeboten. Offenbar ist er nach der Festnahme voll geständig.
Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung.
Nach eigenen Aussagen hatte der Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.
Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.
Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab.
Gestern Abend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.
In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.
Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen.
Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.
Das ist der Megagau, nachdem ein NSA Experte vor Tagen erklärte, dass auch das neue krypto verschüsselte Handy wieder von der NSA geknackt worden sei und ausgehorcht werde. Das ist eine erneute Demütigung für die Bundeskanzlerin.
Gestern erklärte ein Ex-NSA Direktor und ein weiterer Experte im BND Ausschuß, dass der NSA weltweit die Totalüberwachung praktizieren und das der BND informiert war und als Wurmfortsatz der NSA der USA agiert und kräftig kooperiert habe.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert.
Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".
Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die NSA massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten.
Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.
Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten, berichtet der "Spiegel".
NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt
Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.
Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.
Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.
Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.
Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."
Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.
Kooperation zwischen NSA und BND
Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.
Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.
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