Gründungsmanifest des Bündnisses Sahra Wagenknecht BSW
Bündnis Sahra Wagenknecht
Im Wortlaut
Die Gründungs- und Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW, v.l.n.r.): Lukas Schön, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye, Berlin, 23. Oktober 2023, 10 Uhr.
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.
Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.
Wirtschaftliche Vernunft
Mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur
Für eine starke und innovative Wirtschaft
Noch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Kaum ein Zug fährt pünktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen. Marode Straßen und Brücken, Funklöcher und langsames Internet, überforderte Verwaltungen und unnütze Vorschriften machen gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen das Leben schwer. Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.
Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören. Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.
Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.
Zukunftstechnologien made in Germany
Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.
Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.
Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.
Für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt
Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger. Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Weil Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders häufig Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut, die durch die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ nicht erträglicher geworden ist. Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen. Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten, während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt.
Unsere Politik orientiert sich am Gemeinwohl
Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.
Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein. Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente entdeckt und gefördert werden.
Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und Frieden
Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik
Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.
Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
Verteidigung der persönlichen Freiheit
Für die Stärkung unserer Demokratie
Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.
Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen nicht in erster Linie diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.
https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/wirtschaftliche-vernunft/
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Sahra Wagenknecht und 9 weitere Bundestagsfraktionsmitglieder aus der Linkspartei ausgetreten - Insgesamt sind es wohl 16 Linkspolitiker
Damit verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus und wird zur Gruppe - Vorbereitung einer neuen Partei
Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW, v.l.n.r.): Lukas Schön, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye, Berlin, 23. Oktober 2023.
Nun ist der Bruch von Sahra Wagenknecht und Weggefährten endgültig vollzogen worden und gleichzeitig wurde die Linksfraktion im Bundestag gesprengt, weil 10 Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei ausgetreten sind und sich dem Verein BSW anschlossen. Damit verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus und viele Rechte im Bundestag.
Dieser Schritt gilt als Vorstufe für die Parteigründung im Januar 2024. Erst dann sollen Mitgliedschaften möglich sein.
Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen.
Die offizielle Parteigründung sei für Januar anvisiert, sagte BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön.
Lukas Schön war von 2020 bis 2022 Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Partei mit rund 8000 Mitgliedern. Es ist der offizielle Heimatverband von Sahra Wagenknecht.
In der ersten Jahreshälfte sollten dann die ersten Landesverbände gegründet werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen.
Der Verein BSW selbst werde nicht um Mitglieder werben – er wolle allerdings Geld für die geplante Partei sammeln, „denn seriöse Politik braucht Geld“. Es wird also erstmal Geld gesammelt und keine Mitglieder im Lande.
Vorsitzende des Vereins ist Mohamed Ali.
Ihr Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der am Montag ebenfalls seien Parteiaustritt erklärte. Die Zielgruppe der geplanten neuen Partei beschrieb Leye so: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“
Neben Mohamed Ali ist Christian Leye, 42, der zweite Vertraute aus dem Bundestag, der das neue Projekt an Wagenknechts Seite vorstellen soll. Sie sind zwei von geschätzt bis zu 15 Abgeordneten, die die Linksfraktion verlassen könnten. Dass Leye dabei ist – auch das ist keine Überraschung.
Die Laufbahn des gebürtigen Bochumers ist eng mit Wagenknecht verbunden.
Wie auch Schön hat er ihre Position im Landesverband NRW gestärkt.
Von 2014 bis 2021 arbeitete der linke Ökonom in ihrem Düsseldorfer Wahlkreisbüro.
Seit 2021 sitzt er selbst im Bundestag, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Er ist nicht der erste Ex-Mitarbeiter von Wagenknecht, der einen solchen Weg gegangen ist. Leye teilt ihre Positionen, auch er spricht den USA eine Mitverantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine zu. Er gilt als versierter Netzwerker.
In der neuen Partei wird er wohl derjenige sein, der dafür sorgen soll, dass man möglichst geschlossen auftritt.
Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot, sagte Leye. „Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen die Wut in der Bevölkerung auf“, beklagte er.
Die neue Partei soll hier eine Alternative bieten. Gemeinsam mit Wagenknecht, Leye und Mohamed Ali traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich. Ihre Austrittserklärung wurde auf der Internetseite der Zeitung junge welt veröffentlicht.
Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.
„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, begründete Wagenknecht die geplante Parteineugründung. „Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Als zentrale Themen nannte sie den „Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken“, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik.
Auch der Unternehmer und Taxmenow - Aktivist Ralph Suikat schliesst sich der Bewegung an.
Austrittserklärung im Wortlaut
Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten sowie weiteren Politikerinnen und -politikern aus der Partei Die Linke:
Warum wir DIE LINKE verlassen
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,
wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer - politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.
Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg - und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.
Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den "Aufstand für den Frieden" vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, "rechtsoffen" zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.
Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.
Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte "Ja, aber..."-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.
Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann
Greta Thunberg als "Antisemitin" diffamiert
Wieder wird berechtigte Israelkritik in Antisemitismus umgedichtet
Greta Thunberg löscht "antisemitischen" Tweet
Der bekannten schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde vorgeworfen, einen antisemitischen Post auf X (vorher Twitter) erstellt zu haben. Mittlerweile hat Thunberg den Beitrag gelöscht. Der Auslöser der ganzen Geschichte: ein Stofftier.
Quelle: AFP © Daniel Leal
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde beschuldigt, antisemitische Botschaften im Internet zu verbreiten, nachdem sie sich auf X (früher Twitter) für die Palästinenser ausgesprochen hatte. Sie löschte ihren ursprünglichen Beitrag, nachdem sie in den sozialen Medien scharf kritisiert worden war.
Was war passiert? Am Freitag hatte Thunberg ein Foto von sich und drei anderen Frauen geteilt, die Plakate mit propalästinensischen Slogans halten. "Heute streiken wir in Solidarität mit Palästina und Gaza", schrieb sie und forderte einen Waffenstillstand im Nahen Osten sowie "Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten".
Einige bemerkten jedoch, dass eine der Frauen einen kleinen blauen ausgestopften Kraken auf ihrem Knie sitzen hatte, und zogen Parallelen zu antisemitischen Karikaturen, in denen Juden als bedrohliche Kraken mit langen und weitreichenden Tentakeln dargestellt werden. Solche Bilder wurden in Nazideutschland und anderswo verwendet, um Mythen und Verschwörungstheorien über das jüdische Volk und das Judentum zu verbreiten.
Die Aktivistin löschte den ursprünglichen Beitrag bald darauf und teilte dasselbe Foto, bei dem der Krake herausgeschnitten war. "Es ist mir zu Ohren gekommen, dass das in meinem früheren Posting gezeigte Stofftier als Symbol für Antisemitismus interpretiert werden kann, was mir überhaupt nicht bewusst war", schrieb Thunberg. Und weiter:
"Das Spielzeug auf dem Bild ist ein Hilfsmittel, das häufig von Autisten verwendet wird, um Gefühle zu kommunizieren."
Sie fügte hinzu:
"Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen."
Thunberg erklärte auch, warum sie den vorherigen Post gelöscht hatte. Einige schlossen sich allerdings Thunbergs Verteidigung an und wiesen darauf hin, dass der Oktopus im Laufe der Geschichte ein beliebtes Motiv in vielen satirischen und politischen Karikaturen gewesen sei.
Dennoch kritisierte Israels offizieller Account auf X Thunberg für ihre Haltung:
"Die Hamas verwendet keine nachhaltigen Materialien für ihre Raketen, die unschuldige Israelis abgeschlachtet haben. Die Opfer des Hamas-Massakers hätten Ihre Freunde sein können. Sprechen Sie."
Zudem fügte der offizielle Account Fotos von drei Menschen bei, die von den militanten Palästinensern getötet wurden.
Der ehemalige Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Arye Sharuz Shalicar ging noch weiter und erklärte dem Magazin Politico, dass "jeder, der sich in Zukunft in irgendeiner Weise mit Greta identifiziert, meiner Meinung nach ein Unterstützer des Terrors ist". Er griff Thunberg an, weil sie "Solidarität mit dem Gazastreifen zeigt, aber kein Wort über die Massaker an Israelis verliert".
Shalicar nahm seine Äußerungen später zurück und erklärte, er habe "aus einem tiefen Gefühl des Schmerzes heraus gesprochen", und seine Worte spiegelten weder seine Ansichten noch die der IDF wider.
Thunberg war erstmals 2018 bekannt geworden, als sie vor dem schwedischen Parlament eine Mahnwache abgehalten und Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert hatte. Seitdem hat sie auf globalen Plattformen über das Thema gesprochen, unter anderem bei den Vereinten Nationen, und wurde mehrmals wegen ihres Aktivismus inhaftiert.
Mehr zum Thema – Unliebsame Berichterstattung: Israel will alternative Medien zeitweise verbieten
Der Westen macht sich mit der Dämonisierung von Putin und Hamas lächerlich
Intellektuelle Tiefflieger wie Biden, Scholz und von der Leyen prägen das beschämende Geschehen
Übersetzung aus dem Russischen von Akopov
Mit der Gleichsetzung von Putin und Hamas macht der Westen sich lächerlich
10/23
Joe Biden hat die Hamas mit Wladimir Putin, Ursula von der Leyen gleich mit Russland insgesamt gleichgesetzt. Während Letzteres Hass auf ein ganzes Volk schüren soll und damit klassischer Nazismus ist, ist beides ein Eigentor, das sich der Westen geschossen hat. Eine Meinung von Pjotr Akopow.
Quelle: AFP © EVELYN HOCKSTEIN / POOL / AFP - Zwei bei denen Wissen und Bildung reine Glückssache ist
Die EU hat die USA endgültig überholt – Ursula von der Leyen erwies sich als radikaler als Joe Biden. Die Präsidentin der EU-Kommission griff in ihrer "Rede an die Nation" die Thesen des US-Präsidenten auf, verschärfte sie jedoch auf bemerkenswerte Weise. Sie reist derzeit durch die USA und sprach neulich am Hudson Institute:
"Russland und die Hamas sind sich ähnlich. Wie Präsident Selenskij sagte, teilen sie das gleiche Wesen. Beide haben unschuldige Zivilisten, darunter Babys und Kinder, getötet und als Geiseln genommen. Dies ist eine barbarische Art des Kampfes. Und wenn diese Seuche nicht gestoppt wird, könnte sie von Europa auf den Nahen Osten und den Indopazifik übergreifen. Die Entschlossenheit des Westens wird jeden Tag von denen auf die Probe gestellt, die nach der kleinsten Schwäche suchen. Und jeder Erfolg, den sie erzielen, wird zu neuer Gewalt führen, um die bestehende Ordnung zu stürzen."
Stunden vor der Rede der EU-Kommissionschefin hatte Biden erklärt, dass "wir nicht zulassen können und werden, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin die Oberhand gewinnen". "Ich weigere mich, so etwas zuzulassen", zeigte sich der US-Präsident entschlossen. Aber selbst Biden, der Parallelen zwischen der Situation im Nahen Osten und derjenigen in der Ukraine zog, setzte die beiden nicht gleich:
"Die Hamas und Putin sind unterschiedliche Bedrohungen, aber sie haben etwas gemeinsam: Sie wollen ihre benachbarte Demokratie vollständig zerstören – sie komplett vernichten."
Die Behauptung, die "ukrainische Demokratie" sei eine Herausforderung für Russland und Putin wolle sie beseitigen, damit die Russen in ihrem "dunklen Reich der Diktatur" nicht durch das Beispiel des freien Lebens ihrer Nachbarn in Versuchung geführt werden, ist nicht neu - die westliche Propaganda verwendet sie nicht erst seit letztem Februar. Aber auch nach Anbringung dieses "Arguments" hat Biden nicht gesagt, dass Russland "das ukrainische Volk vernichten" will, während er unterstrich, dass "das Ziel der Hamas die Ausrottung des jüdischen Volkes ist".
Das heißt, bei der Verteufelung der Hamas und Russlands machen die Vereinigten Staaten immer noch einen Unterschied: Die Hamas ist da schon "100 Prozent Hitler", während Putin es zu "50 Prozent" ist. Und es ist sehr bezeichnend, dass Biden genau "Putin und die Hamas" sagt und nicht "Russland und die Hamas", er versucht, mit der Unterscheidung und dem Gegensatz zwischen Russland und Putin zu spielen, als ob er nicht ganz Russland für "Putins Verbrechen" verantwortlich machen würde. In gleicher Weise versucht er übrigens, die Hamas und die Palästinenser zu trennen:
"Die Hamas vertritt nicht die Interessen des palästinensischen Volkes."
Das heißt, es soll den Anschein haben, dass die "unverzichtbare Nation" (Biden erinnerte erneut an diese Selbstdefinition der USA) schlechte und schreckliche Tyrannen und Terroristen besiegen und bestrafen wird und nicht ganze Völker.
Aber dann tritt Ursula auf den Plan und spricht davon, dass Russland und die Hamas sich ähneln, dass sie eine gemeinsame Essenz haben. Und die sei barbarisch. Weil sie vorsätzlich töteten und Frauen und Kinder als Geiseln nähmen. Und diese "Seuche" müsse von der westlichen Welt gestoppt werden, sonst werde es für alle schlecht.
Was soll das heißen? Ganz Russland sei barbarisch, und wenn es eine Möglichkeit gäbe, würde man es genauso behandeln wie die Palästinenser in Gaza, weil es notwendig sei, die "Infektion" zu stoppen. Die Palästinenser wurden zuerst aus dem größten Teil ihres Landes vertrieben, und jetzt werden sie auch aus Gaza hinausgebombt, weil sie Barbaren seien. Sie haben versucht, Russland die Ukraine zu entreißen, indem sie zunächst die dortige Regierung durch eine antirussische ersetzten und dann mit der Entrussifizierung der Bevölkerung begannen. Russland wurde angeboten, den Verlust der Krim und des Donbass hinzunehmen, die Verwandlung der Kleinrussen in Antirussen, und dann die Tatsache, dass die Ukraine – antirussisch – der NATO beitreten würde. Und als Russland sich weigerte, dieses Szenario zu dulden, versuchten sie, es zu isolieren. Nachdem wir Spezialoperationen gestartet hatten, versuchten sie, uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Hätten wir keine Atomwaffen, hätte man uns ein Ultimatum gestellt und uns wie Gaza bombardiert. Denn wir sind ja Barbaren, und im Umgang mit Barbaren sind, wie die aktuelle Situation in der palästinensischen Enklave zeigt, absolut alle Methoden akzeptabel.
Natürlich gibt es in Wirklichkeit keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Biden und von der Leyen in Bezug auf Russland – es ist nur so, dass die Redenschreiber des US-Präsidenten etwas schlauer und gerissener sind als die europäischen. Spielführer sind übrigens die USA, nicht die EU. Ursula wollte Biden einfach nur unterstützen, aber am Ende hat sie die Nuancen nicht verstanden und – ganz in deutscher Tradition – nicht rechtzeitig Halt gemacht. Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Entmenschlichung der Russen und Palästinenser nur noch weiter zunehmen wird.
Gleichzeitig mit der Dämonisierung der Russen und Palästinenser werden aber auch ganz andere Prozesse ablaufen – nicht in der westlichen Gesellschaft, sondern in der nicht westlichen Welt. Denn was hat der globale Süden in den Reden von Biden und von der Leyen gehört?
Putin und die Hamas sind Feinde der Demokratie, sie vertreten ihre Völker nicht, mit ihnen kann man machen, was man will. Aber die ganze Welt weiß, dass Putin in Russland wirklich großen Rückhalt hat, und nur ein Idiot oder ein deutscher Politiker (wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der letztes Jahr davon sprach) könnte glauben, dass er Angst vor dem ansteckenden Einfluss des Beispiels der "ukrainischen Demokratie" auf die Russen hat.
Man kann die Methoden der Hamas im Guerillakrieg verurteilen (ganz zu schweigen von direkten Terroranschlägen), aber man kann nicht leugnen, dass diese Partei die Wahlen im Gazastreifen Mitte der Nullerjahre gewonnen hat und die uneingeschränkte Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung des Streifens genießt. Mit anderen Worten, die nicht westliche Welt hört eine glatte Lüge von Joe und Ursula – dass Putin und die Hamas nicht die Unterstützung ihrer Völker haben, weil Ersterer ein "Tyrann" sei und Letztere "Terroristen". Und deshalb seien sie Feinde der benachbarten Demokratien.
Aber die nicht westliche Welt hat schon lange verstanden, dass die Ursachen des palästinensisch-israelischen Konflikts in dem großen Unrecht liegen, das den Palästinensern angetan wurde, indem man ihnen das Recht verweigerte, einen unabhängigen Staat zu gründen. Was die Situation in der Ukraine betrifft, so glaubt die nicht westliche Welt nicht an die Märchen von einem aggressiven Russland, denn sie weiß, dass der Westen Moskau mit seinem ungezügelten Drang nach Osten, seinem Versuch, die geopolitische Landschaft neu zu gestalten, und seinem Wunsch, die Region "neu zu definieren", in die Ecke getrieben und provoziert hat.
Das heißt, die Gleichsetzung von Putin und Hamas, von Russland und den Palästinensern, die der Westen vornimmt, um sie zu dämonisieren, funktioniert nicht, oder besser gesagt, sie funktioniert genau in die entgegengesetzte Richtung. Nur ein kleiner Teil des westlichen Publikums wird glauben, dass Russland und die Hamas eine gefährliche "Seuche" sind, während die Mehrheit der nicht westlichen Welt davon ausgeht, dass der Westen sie auf diese Weise verunglimpft, weil sie für das Richtige eintreten. Anstelle der Dämonisierung wird es Lob und verstärkte Unterstützung geben. Derjenige Teil der islamischen Welt, der Russland bislang noch als Feind der Muslime ansah (diese These wurde von den Angelsachsen seit der Mitte des letzten Jahrhunderts aktiv gefördert: Erst waren die sowjetischen "gottlosen Kommunisten" der Feind, dann der "imperialistische Kreuzfahrer" Putin), wird, wenn er sieht, dass der Westen die Palästinenser und die Russen, Putin und die Hamas auf eine Stufe stellt, ausrufen: Die Russen und Putin sind also unsere Brüder und Verbündeten im Kampf gegen die westliche Hegemonie!
Der palästinensische Widerstand genießt im globalen Süden – und nicht nur in muslimischen Ländern – seit Langem große Unterstützung. Eine Operation zur Zerstörung des Gazastreifens würde sowohl den Hass auf den Westen als auch die Sympathie für Russland verstärken, das der Westen selbst mit der Hamas, d. h. dem Widerstand gegen westliche Ungerechtigkeit, gleichgesetzt hat. Und die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Situation in der Ukraine und im Gazastreifen beginnt bereits, sich auf die westliche Diplomatie auszuwirken: Der Globale Süden sagt offen, dass er nicht versteht, wie es möglich ist, im einen Fall Russland zum Aggressor zu erklären, Sanktionen gegen es zu verhängen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, und im zweiten Fall Israel direkt zu unterstützen und zu beliefern und dabei nicht einmal über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu sprechen.
Gleichzeitig behaupten die Angelsachsen auch, dass Russland vom Krieg im Nahen Osten profitiert, weil es versucht, die Aufmerksamkeit von der Ukraine abzulenken und die USA und den Westen insgesamt zu schwächen – eine These, die auf der ganzen Welt aktiv vertreten wird. Ja, Russland profitiert von der aktuellen Situation, aber in einem ganz anderen Sinne.
Wir profitieren von dem, was die USA jetzt sagen und tun, weil sie sich selbst entlarven und diskreditieren, ihre eigene Propaganda (nicht nur in der Ukraine-Frage) zunichte machen und ihre Position in der nicht westlichen Welt untergraben. Wir profitieren von der Tatsache, dass der Westen, indem er versucht, Russland und Putin zu dämonisieren, im Wesentlichen daran arbeitet, unsere Popularität und unseren Einfluss auf der Welt zu erhöhen und jene Kräfte in der nicht westlichen Welt zu konsolidieren, die verstehen, dass wir zusammenarbeiten müssen, um den Niedergang des angelsächsischen Projekts der globalen Vorherrschaft zu beschleunigen.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21.10.2023 auf ria.ru erschienen.
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