Israel hat nach dem Großangriff der islamistischen Hamas eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet also eine Kollektivstrafe für das ganze Volk
Auch das Wasser will Israel den etwa 2,5 Millionen Menschen abstellen.
"Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben."
Verteidigungsminister Joav Galant sagte am Montag: "Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben."
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Sonntag bereits einen grundsätzlichen Stopp der Einfuhr von Strom, Brennstoff und Waren in das Palästinensergebiet beschlossen.
Hintergrund:
Israelischer Angriffskrieg oder Terrorangriff der Hamas? Nachhilfeunterricht für etablierte politische Klasse und Mainstreammedien
Handelt es sich bei den Militäraktionen der Palästinenser auch um Notwehr?
Der seit 1947 stattfindende Angriffskrieg der Israelis gegen den von der UN proklammierten Palästinenserstaat wird von den gleichgeschalteten ungebildeten Mainstreammedien nicht nur ignoriert - vielmehr werden die Militäraktionen der Hamas im Gazastreifen als reiner Angriff bezeichnet.
Das ist aber nicht nur völkerrechtlich falsch. Es zeugt vom tiefen Unwissen über die wahre Geschichte der Zweistaatenlösung, die auch Bundeskanzler Scholz intellektuell ganz offensichtlich nicht kapiert hat. Offensichtlich kann man auch ohne jeden Hauch der Ahnung von internationaler Politik Bundeskanzler in Deutschland werden. Das ist der eigentliche Skandal.
Was ist die wirkliche Lage völkerrechtlich betrachtet?
Die von der UN beschlossene Zweistaatenlösung wurde bis heute von den Israelis nicht anerkannt, während die Israelis seit 1947 einen funktionsfähigen und souveränen Staat besitzen, der volle Souveränität über das eigene Territorium und vor allem eine Armee besitzt, während gleichzeitig die für den Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete Gaza, Westjordanland und die Hauptstadt Ostjerusalem bis heute fast tagtäglich den Palästinensern durch Siedlungsbau und Besatzungsrecht im Westjordanland geklaut und zwangsenteignet werden.
Seit Vertreter der radikalen Siedlerbewegung in der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sitzen, haben ihre Aktionen immer mehr eine neue Qualität gewonnen. Die Überfalle radikaler Siedler auf palästinensische Ortschaften im Westjordanland hatten in letzter Zeit zugenommen, wobei Tel Aviv weiterhin den illegalen Siedlungsbau vorantrieb. Die Siedler griffen mehrfach auch zur Selbstjustiz – wie der Plünderung der palästinensische Stadt Huwara im Februar. Israelische Sicherheitskräfte hatten zudem mehrfach die Al-Aqsa-Moschee angegriffen. Die Provokationen gegen Palästinenser gipfelten dann in der jüngsten UN-Vollversammlung, wo Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte des "Neuen Nahen Ostens" ohne Palästina zeigte.
Noch mehr. Durch die Nichtanerkennung des Palästinenserstaates bis heute ist auch die Anerkennung der Existenz Israels fragwürdig, weil die UN Resolution dazu zwingend eine zweifache also doppelte Staatsgründung vorsah, die diese Staatsgründung erst vollständig legitimiert und die es aber bis heute nicht gibt.
Deshalb hat die demokratisch gewählte Hamas leider nicht ganz Unrecht, wenn sie die Existenz des Gesamtgebildes Israel/Palästina als Doppelstaat in Frage stellt und die inneren Grenzen des Doppelstaates nicht anerkennt.
Palästinensergebiete wurden im Kernland Westjordanland zu nicht lebensfähigen Enklaven, die wie im damaligen Apartheidregime der Rassentrennung in Südafrika eingeschlossene Oasen und Enklaven sind, die durch israelische Militärs umzingelt werden und die nicht lebensfähig sind. Alle Hauptstraßen im Westjordanland werden trotz "Teil-Autonomie" von den israelischen Besatzungsmilitärs kontrolliert. Das bedeutet das die Souveränität der Palästinenser im Westjordanland völkerrechtswidrig durch Besatzung und jahrzehntelangen Angriffskrieg vernichtet und bis heute verhindert wurde.
Im Gazagebiet gibt es hingegen zwar keine Enklaven der Israelis und keinen Landraub durch Besiedlung - die Bevölkerung wird aber auf engstem Raum durch eine Blockade nicht lebensgfähig gehalten bzw. es werden gerade soviel Lebensmittel durchgelassen, dass die Menschen nicht verhungern. Andererseits wird Baumaterial, Medikamente oder Metalllieferungen oder Waffenliegerungen oftmals nicht durchgelassen, was einen massiven Verstoß der Autonomie und Souveränität des Gazagebietes darstellt, zumal die Palästinenser anders als die Israelis in ihrem Land da kein Militär haben und auch die Grenzen , die Seewege vor Gaza und der gesamte Luftraum durch israelisches Besatzungs- und Abriegelungsmilitär illegal kontrolliert wird.
Es war eine Frage der Zeit, dass sich die seit Jahren stattfindende Isolierung, Ghettoisierung, Abschottung und Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung sich da irgenwann gewaltsam entlädt.
Innenpolitisch steht Netanjahu seit der Beseitigung des Rechtsstaates für Israelis ( Für Palästinenser galt dieser Rechtsstaat nie - sie waren immer Bürger 2. Klasse - selbst in Israel) enorm unter Druck und um die Wahlen noch mal zu gewinnen braucht er einen Krieg, weil das die Israelis hinter dem herrschenden Führer vereinigt.
Es ist unglaubwürdig, dass eines der besten Geheimdienste der Welt, der auch mordet, nicht gewusst haben will, dass die Palästinenser eine solche Militäraktion gegen die Abschnür-Mauer vorbereiten.
Es wird ein Zufall sein, dass die Hamas ( ist so was wie die CDU - demokratisch gewählt und mit Gottesbezug der Partei) ausgerechet am Republikgeburtstag der DDR am 7. Oktober 2023 mit ihren Militäreinheiten zugeschlagen hat.
Ich hab von den Machern von Sat1 , RTL, ARD und ZDF natürlich nichts anderes erwartet als die Offenbahrung ihrer totalen Ahnungslosigkeit die auch noch eifrig mit breiter Brust völllig wissensresistent herausposaunt wird - aber die Macher der Konzernmedien sind mindestens genauso unwissend oder auch zutiefst verlogen.
Vielleicht hätte Bundeskanzler Scholz mal lieber einen Historiker wie Jürgen Meyer befragt, bevor er sich wieder einmal in der Öffentlichkeit total blamiert!
UN-Menschrechtsbeauftragter: Blockade des Gazastreifens kommt einer kollektiven Bestrafung gleich
Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) Volker Türk hat die israelischen Luftschläge im Gazastreifen verurteilt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Österreicher am Dienstag, die israelischen Vergeltungsschläge gegen die militante Hamas trafen Wohnhäuser und Schulen im gesamten Gazastreifen. Türk verurteilte außerdem die "entsetzlichen Massentötungen durch Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen" und verwies darauf, dass die Entführung von Geiseln ebenfalls nach internationalem Recht verboten sei.
Bei den israelischen Luftschlägen soll es sich um die schlimmsten seit Beginn des Konflikts vor 75 Jahren handeln. Auch Gebäude des Palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) soll getroffen worden sein, hieß es in einer Erklärung des UN-Rechtsbüros.
Über die Israels Blockade des Gazastreifens, die am Montag verhängt worden war, sagte Türk, dass eine solche "Belagerung", die das Leben von Zivilisten gefährde, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalte, nach dem humanitären Völkerrecht verboten sei und einer "kollektiven Bestrafung" gleichkomme. Laut der UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani könnte Israels Vorgehen ein Kriegsverbrechen darstellen.
Ägypten soll Berichten zufolge den Grenzübergang Rafah, den einzigen Übergang zwischen Ägypten und Gaza, nach israelischen Luftangriffen geschlossen haben. Israelischen Medien zufolge soll Jerusalem Kairo gewarnt haben, dass es Transporte aus Ägypten nach Gaza bombardieren würde. Ein Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) teilte unterdessen mit, man habe in den letzten Tagen die Bevölkerung im Gazastreifen angewiesen, sich von den ausgewiesenen Gebieten zu entfernen. Dies sei jedoch keine offizielle Aufforderung gewesen, nach Ägypten zu gehen.