Die Linke macht sich überflüssig

Ein Beitrag von Gert Ewen Ungar

Der Beitrag spiegelt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder - wird aber als wichtiger Beitrag zur Diskussion in der Linkspartei betrachtet

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang

Seit dem Parteitag der Partei "Die Linke" in Erfurt sind bereits einige Wochen vergangen. Auf ihrem Parteitag hat sich die Partei überflüssig gemacht. Die Wochen danach zeigen: Sie wird nicht vermisst. Linke Politik in Deutschland dagegen schon.

Der Parteitag der Partei "Die Linke" hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr. Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.

Meinung

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen

Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht. Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.

Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen. Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik. Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt. Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.

Die Partei "Die Linke" gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation. Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden. Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.

"An den Alltag der normalen Menschen anknüpfen": Wagenknecht fordert Neubeginn der Linken

Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert. Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei "Die Linke" nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.

Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt. Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei "Die Linke" und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen der eigenen Klientel bedeutet.

Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft. Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.

Lawrow: Die neoliberalen "Demokratien" schieben alle Schuld auf Russland

Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient. Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen, zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan. Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.

Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden. Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf. "Die Linke" gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.

Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen. Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.

"Passend" zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine

Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben. Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch "Die Linke" für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat. Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie. Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.

Die Partei "Die Linke" hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert "Die Linke" jedenfalls nicht. Warum auch? Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen. Man wird die Partei "Die Linke" nicht vermissen. Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation "Die Linke" verweigert. ( Oskar Lafontaine hatte eine solche Inbetriebnahme von Nordstream 2 gefordert, Anm. der Rexdaktion).

Jeder Ukrainer kann jetzt Russe werden

Vereinfachtes Einbürgerungsverfahren gestartet

Putin erleichtert allen Ukrainern Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft

Der russische Präsident hat das Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für alle Einwohner der Ukraine vereinfacht. Den Bewohnern der DVR und LVR wurde dieses Recht bereits im Jahr 2019 gewährt, den Bewohnern von Cherson und Saporoschje im Mai 2022.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es Bürgern der Ukraine sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht. Der Text des Dekrets lautet wie folgt:

"Bürger der Ukraine, der Donezker Volksrepublik oder der Lugansker Volksrepublik sowie Staatenlose, die sich dauerhaft auf dem Gebiet der DVR, der LVR oder der Ukraine aufhalten, haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen."

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Ableistung des Militärdienstes kein Grund für die Verweigerung der Staatsbürgerschaft sein sollte.

Staatenlose, die eine Migrationskarte, eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Flüchtlingsbescheinigung, eine Bescheinigung über vorübergehendes Asyl oder eine Bescheinigung über die Teilnahme am staatlichen Programm zur freiwilligen Wiederansiedlung besitzen, können ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

"Endlich Normalität" – Vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung der DVR-Einwohner in Russland

Die Einwohner der DVR und LVR hatten bereits im Jahr 2019 Anspruch auf ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft, die Einwohner von Cherson und Saporoschje im Mai 2022. Das Verfahren verkürzt die Aufenthaltsdauer eines ausländischen Bürgers oder Staatenlosen in Russland vor der Beantragung der Staatsbürgerschaft auf ein Jahr oder weniger.

Ausländer mit mindestens einem russischen Elternteil, Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Russland, russische Muttersprachler und Vertreter bestimmter Berufsgruppen können die russische Staatsbürgerschaft auch nach der vereinfachten Regelung erhalten. Am 30. Mai vereinfachte Putin das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für Waisenkinder aus der Ukraine, der DVR und der LVR. Bewerben können sich Vormünder und Betreuer von Waisenkindern, die Bürger Russlands, der DVR, der LVR oder der Ukraine sind, sowie Leiter von öffentlichen Organisationen aus den Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson in der Ukraine.

Im Juni teilte das russische Innenministerium mit, dass seit April 2019 über 800.000 Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Selbst Saudi Arabien will keine USA Alleinweltherrschaft mehr

Immer mehr Länder auf der Welt erteilen der USA dominierten Weltordnung und damit auch der Nato eine Absage.

Nach Argentiniens Antrag hat jetzt auch Saudi Arabien die Mitgliedschaft in der BRICS Gemeinschaft in Erwägung gezogen, die multipolar ausgerichtet von China und Russland mit getragen wird.

Damit werden USA und auch EU als unkritischer Wurmfortsatz der US Weltherrschaft global betrachtet immer mehr isoliert.

Rußland und China hingegen erfahren immer mehr Zustimmung.

Medienberichte: Saudi-Arabien erwägt Beitritt zum BRICS-Bündnis

Saudi-Arabien und auch andere Staaten bemühen sich um einen Beitritt zum BRICS-Bündnis. Die Folgen dürften den Trend zu einer neuen multipolaren Welt und dem Ende der US-Hegemonie beschleunigen.

Das BRICS-Bündnis bereitet sich darauf vor, neue Mitglieder aufzunehmen, darunter auch Saudi-Arabien, dessen mögliche Aufnahme erhebliche Auswirkungen auf das globale geopolitische Gleichgewicht haben würde. Bei BRICS handelt es sich um einen Zusammenschluss der Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Neben BRICS bemüht sich die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auch um eine Aufnahme Saudi-Arabiens. Das Bündnis wurde im Jahr 2001 von China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan gegründet. Seit 2017 gehören der SOZ auch die verfeindeten Staaten Indien und Pakistan an.

Kürzlich erklärte Matthew Neapole, ein Experte für internationale Angelegenheiten und Mitarbeiter des Macdonald-Laurier-Instituts in Kanada, gegenüber Newsweek, dass beide Bündnisse bestrebt seien, etwa im Währungs- und Bankwesen Alternativen zu westlichen Strukturen zu unterstützen. Zuvor hatten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten darüber berichtet.

"Die BRICS und die SOZ haben eine wichtige ideologische Gemeinsamkeit: Sie sind beide auf Multipolarität ausgerichtet, und ihre Gipfeltreffen wurden sogar zeitweise gemeinsam abgehalten."

Analyse

Nach dem Bruch mit dem Westen wird Russland erst recht eine neue Weltordnung mitgestalten

Doch nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Iran hat Interesse an einem Beitritt zur SOZ und einen formellen Beitrittsprozess bereits während des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September begonnen. Am Montag kündigte das iranische Außenministerium an, dass die Islamische Republik auch dem BRICS-Bündnis beitreten wolle. Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow Ende Mai bekannt gab, erwägt auch Saudi-Arabien einen Antrag auf eine BRICS-Mitgliedschaft. Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte, man habe "einen Konsens über den BRICS-Erweiterungsprozess erreicht".

Argentinien hat bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, was den Status der BRICS als wichtiger Akteur in der globalen Politik befördern dürfte. Neapole ist der Ansicht, dass es noch "große Hürden zu überwinden gilt". Dennoch könne ein geschlossener SOZ-BRICS-Block einen großen Einfluss auf die Neugestaltung der Welt haben.

"Wenn es ihm gelingt, sich als Bannerträger des Globalen Südens oder der G20 zu positionieren, starke organisatorische Mechanismen zu entwickeln und sich stärker zu integrieren, könnte er sehr einflussreich sein"

Für Saudi-Arabien dürfte vor allem der multipolare Ansatz der BRICS interessant sein. Einerseits hatte Riad über viele Jahrzehnte enge Beziehungen zu Washington gepflegt, doch in den vergangenen Jahren bemühte sich das Königreich darum, ein unabhängiger globaler Akteur zu werden und hat im weiteren Verlauf auch die Beziehungen zu Russland und China ausgebaut. Mohammed al-Hamed, Präsident der Saudi Elite Group in Riad, erklärte gegenüber Newsweek:

"Chinas Einladung an das Königreich Saudi-Arabien, den BRICS beizutreten, bestätigt, dass das Königreich eine wichtige Rolle beim Aufbau der neuen Welt spielt und zu einem wichtigen und unverzichtbaren Akteur im globalen Handel und in der Wirtschaft geworden ist."

Des Weiteren erklärte er:

"Der Beitritt Saudi-Arabiens wird das Weltwirtschaftssystem ins Gleichgewicht bringen, zumal das Königreich Saudi-Arabien der größte Ölexporteur der Welt ist und der G20 angehört."

"Wenn dies geschieht, wird dies jede wirtschaftliche Bewegung und Entwicklung im Welthandel und in der Weltwirtschaft unterstützen und bemerkenswerte Fortschritte in sozialen und wirtschaftlichen Aspekten verzeichnen, da Saudi-Arabien Partnerschaften mit jedem Land der Welt haben sollte."

Im Hinterhof der USA: Russland, China und Iran planen gemeinsame Militärübung in Lateinamerika

Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zu den USA, die regelmäßig Länder, die sich ihrer Politik widersetzen, durch Sanktionen ausschließt. Da die Vereinigten Staaten im globalen Finanzsystem eine bedeutende Rolle spielen, gab es bisher kaum Möglichkeiten, dies zu umgehen, doch Bündnisse wie BRICS könnten Möglichkeiten bieten, dies zu tun.

In den vergangenen Jahren spürte Iran die Vorherrschaft der USA besonders hart und suchte daher strategische Partnerschaften mit Russland und China. Die Nah-Ost-Expertin Zakijeh Yazdanschenas erklärte, in der Islamischen Republik Iran habe man eingesehen, dass die USA und der Westen dem Land niemals erlauben werden, eine Rolle als regionale Macht zu erfüllen:

"Daher haben sie beschlossen, die Versuche der USA, den Iran zu isolieren, durch eine weitere Annäherung an nicht-westliche Organisationen wie SOZ und BRICS zu neutralisieren. Außerdem betrachten die Iraner die künftige Weltordnung als östlich und versuchen, sich Organisationen anzunähern, in denen östliche Mächte wie Russland und China eine wichtige Rolle spielen."

Zudem sei Iran der einzige Produzent von Energieressourcen am Persischen Golf, der kein Verbündeter der Vereinigten Staaten sei und sich im Falle einer Eskalation des Handelskriegs zwischen Peking und Washington nicht weigern werde, Energie an China zu liefern.

Akhil Ramesh, Mitarbeiter beim Pacific Forum in Hawaii, erklärte gegenüber Newsweek zudem, dass eine Aufnahme Irans und Saudi-Arabiens in das BRICS-Bündnis aufgrund der Ölreserven ein "großer Gewinn" für die Organisation wären. Diese Reserven würden dem Bündnis auch helfen, die Hegemonie des US-Dollars über das globale Finanzsystem anzugreifen. Um den US-Dollar als globale Reservewährung abzulösen, "müssten sich mehr rohstoffexportierende Länder, vor allem Ölexporteure, für diese Idee begeistern".

Analyse

Warum es dem Westen nicht gelungen ist, die Welt auf eine Konfrontation mit Russland einzustimmen

China und Russland hätten daher auch ein Interesse daran, eine Koalition aus Staaten zu schaffen, "die anhängige Streitigkeiten mit dem Westen haben oder in der Vergangenheit vom Westen gedemütigt wurden", so Ramesh. Er erklärte weiterhin, dass die USA und ihre Verbündeten einen "schweren Fehler" begangen hätten, indem sie die Bedeutung der BRICS sowie der SOZ sowie der Neuen Seidenstraße übersahen. Letztere zählt etwa 148 Länder und 32 internationale Organisationen als Partner. Die USA haben demnach vor allem China "gewaltig unterschätzt".

Ein Beitritt Saudi-Arabiens Irans würde zwar nicht unbedingt ein Ende ihrer Rivalität in der Region bedeuten, doch Russland und China haben bereits 2017 mit der Aufnahme Indiens und Pakistans in die SOZ gezeigt, dass man in der Lage ist, rivalisierende Staaten in ein Bündnis zu integrieren. Dieser Ansicht ist auch Jaroslaw Lissowolik, ein Experte des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten:

"In dieser Hinsicht würde eine Aufnahme Irans und Saudi-Arabiens die Dinge innerhalb der BRICS nicht grundlegend ändern, da es Spielraum für unterschiedliche Ansichten gibt. Und während es bei bestimmten lokalen oder regionalen Problemen zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann, könnte es bei globalen Fragen größere Einigkeit geben."

Mehr zum Thema - BRICS öffnet sich für weitere Länder – Argentinien will Mitglied werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

facebook

Georgischer Präsident packt aus: Die EU ist militaristisch, russophob und kriegsgeil

Bedingung für Mitgliedschaft war Vernichtungs- und Kriegsbekenntnis gegen Russland

Der georgische Präsident Irakli Gharibaschwili drohte Mitte Juni, er würde “den Vorhang lüften und alles erzählen”. Anlass war, dass man sich von der EU ungerecht behandelt und beleidigt fühle. Die EU würde von Georgien fordern, eine offene Kriegsfront gegen Russland zu bilden – dies wäre an den Beitrittskandidatenstatus geknüpft. Ein ungeheuerlicher Vorwurf – doch so wurde es in der deutschen FAZ abgedruckt.

Unter dem Titel “Warum die EU Georgien anders behandelt” berichtete die FAZ von Aussagen des amtierenden georgischen Ministerpräsidenten. Weil man Georgien immer noch keinen Beitrittskandidatenstatus einräume sondern vielmehr eine Liste an Forderungen stelle, würde man das Land und die Menschen beleidigen. Garibaschwili will in Folge seinem Volk “Geheimnisse erzählen”, auch wenn im Detail unklar blieb, welche Geheimnisse das sein sollen.

… die erste Reaktion des Vorsitzenden der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Irakli Kobachidse, macht schon die Stoßrichtung deutlich: Georgien habe den Kandidatenstatus nicht erhalten, „weil es im Unterschied zur Ukraine und sogar Moldau nicht zu den Opfern bereit war“, die dafür nötig seien. Damit knüpfte Kobachidse an das an, was Politiker und Medien der Regierungspartei den Georgiern seit Wochen eintrichtern: Der Westen fordere als Preis für den EU-Kandidatenstatus die Eröffnung einer zweiten Front gegen Russland in Georgien. Doch die Regierung tue alles, um zu vermeiden, dass der Krieg in der Ukraine auf Georgien übergreife.
FAZ, 17.6.2022

Es gibt massive Bestrebungen des globalistischen Klüngels, Georgien mehr in den Konflikt gegen Russland zu involvieren. Inzwischen sind sogar die Faktenchecker damit beauftragt worden, die Berichterstattung von Report24 schlecht zu reden, denn wir hatten wahrheitsgemäß von Massenkundgebungen gegen die EU berichtet: Georgien: Massendemos gegen NATO, EU, Propaganda und Globohomo. Am Tag nach dieser Großdemo marschierten auch bereits die von Globalisten bezahlten Berufsdemonstranten auf die Straßen. Sie drohten mit unbefristeten Blockaden: Georgien: Mainstream schlägt mit unbefristeten Globalisten-Kundgebungen zurück.

Die Menschen wollen Frieden

Die Menschen in Georgien “funktionieren” aber, wenn man so will, auch nicht anders als überall sonst auf der Welt. Sie wollen in Ruhe und Frieden leben, wirtschaften und nicht in ständiger Angst vor dem Krieg leben. Bereits 2008 hatte man das Land in einen sinnlosen Konflikt mit Russland manövriert, der innerhalb weniger Tage entschieden war und viel zu viele Menschenleben kostete.

Westliche Diplomaten leugnen die oben zitierten Aussagen der georgischen Regierung. Der amerikanische Botschafter stellte Vorwürfe in den Raum, man würde russische Desinformation verbreiten. Geht es nach westlichen Systemmedien, will die Mehrheit der Georgier in die EU. Es ist zu erwarten, dass in Georgien, das eine lange Grenze zu Russland hat, weiter gezündelt wird.

Die Stimmung in Georgien ist teilweise sehr aufgeheizt, das Volk ist polarisiert. So gab es bei Globohomo-Paraden brutale Ausschreitungen. Im Juli 2021 wurden um die 50 globalistische Journalisten schwer verprügelt, einer davon überlebte die Übergriffe nicht. So darf es niemanden überraschen, dass man an einem Putsch oder oder einer Farbenrevolution weiterarbeiten wird.

Eine Mär zerbricht: Geimpfte fluten die Intensivstationen

Geimpfte auch gemessen an der Prozentzahl der Geimpften überproportional hoch betroffen

Auch der neue RKI-Bericht zeigt: Überproportional viele Impflinge auf den Intensivstationen

RKI-Berichte scheinen längst nur noch zu einer Sache gut zu sein: Sie demonstrieren das Zerbröckeln der letzten Grundpfeiler der Plandemie – und die Versuche der politisch Verantwortlichen, genau das zu vertuschen. Der jüngste Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts enthält Informationen über sogenannte Covid-Fälle auf den Intensivstationen inklusive deren Impfstatus. Der Ergebnis mag vielleicht Spritz-Fanatiker überraschen – nicht aber Realisten…

Vorweg: Selbstverständlich differenziert man im Intensivregister nach wie vor nicht zwischen Patienten, die lediglich positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, und jenen, die tatsächlich wegen Covid-19 behandelt werden müssen. Die Aussagekraft der Daten ist also – wie in Deutschland üblich und offensichtlich gewollt – gering: Wer Klinikangestellte kennt, weiß, dass die Covid-Lage dort bei den Patienten entspannt ist (wenn auch nicht beim Personal, das dank positiver Testungen reihenweise nicht arbeiten darf).

Ungeachtet dessen gibt das RKI in seinem Wochenbericht Daten zum Impfstatus der sogenannten Covid-Fälle auf Intensivstationen an, natürlich in der Hoffnung, damit die Wirkung der umstrittenen Präparate zu untermauern. Diese lauten wie folgt:

Für den Zeitraum vom 08.06.2022 bis 03.07.2022 (Mitte KW 23 – KW 26/2022) wurde der Impfstatus von 1.951 COVID-19-Aufnahmen gemeldet; das entspricht etwa 67,1 % der für diesen Zeitraum
übermittelten Fälle (2.908). 14,4 % (280 Fälle) aller COVID-19-Neuaufnahmen mit bekanntem Impfstatus hatten keine Impfung, 3,7 % (72 Fälle) hatten eine Impfung, 12,5 % (243 Fälle) hatten zwei Impfungen, 56,4 % (1.101 Fälle) hatten drei Impfungen und 13,1 % (255 Fälle) hatten vier oder mehr Impfungen.
Quelle (S. 18)

Das gern vorgebrachte “Argument”, das Ungeimpfte in der Gesamtbevölkerung einen viel niedrigeren Anteil hätten und somit überproportional repräsentiert seien, zerfällt hier endgültig zu Staub. In sozialen Netzen wie GETTR kursiert bereits eine Grafik, die den Anteil der Impflinge an der Gesamtbevölkerung (grau) mit ihrem Anteil an den Intensivpatienten gegenüberstellt (rot): Selbst drei- und vierfach Geimpfte liegen demnach überproportional oft auf den Intensivstationen.

Das RKI kann sich noch so sehr darauf herausreden, dass diese Daten “nicht geeignet” seien, “um die Wirksamkeit der Impfung einzuschätzen”: In erster Linie müsste die Behörde absolut stichhaltige Beweise vorbringen, die einen überzeugenden Schutz vor schwerer Erkrankung durch die umstrittenen Vakzine belegen, der zudem das Risiko von Nebenwirkungen überwiegen müsste. Dazu ist sie nicht in der Lage – allein schon, weil hospitalisierungsbedürftige Covid-Erkrankungen bei jungen und gesunden Menschen kaum je vorkommen und jedes Risiko von Nebenwirkungen für diese Menschen somit schnell den behaupteten Nutzen der Covid-Schüsse überwiegt.

Buch-Tipp: Das Prepper-Buch

Prepping-Experte Oliver Hornung (bekannt aus dem Spiegel) vermittelt praxiserprobte Methoden, welche Sie und Ihre Familie im Krisenfall schützen können. Mit diesem Buch erlernen Sie nicht nur eine selbstständige Einstellung und essenzielle Überlebensstrategien, sondern erhalten noch dazu konkrete Anleitungen für jedes Krisenszenario.

Seite 227 von 1327