IZ vom 23.12.2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht legte am Sonntag, 22.12.2024, ein 8-seitiges Programm vor, dass man nach erfolgreichem Einzug in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag als erstes abarbeiten möchte. Auf dem Bonner Parteitag am 12.01.2025 wird dann über den Entwurf eines Wahlprogramms entschieden, der dann sehr detailliert die Analysen des BSW sowie dessen Ziele und Positionen in den einzelnen Themenfeldern darlegen wird.
Hier eine Zusammenfassung der IZ der wichtigsten Punkte im Sofortprogramm:
Das Papier verlangt etwa das Verbot von Mietsteigerungen bis zum Jahr 2030. Danach dürfen die Mieten nur noch bei deutlicher Wohnwertverbesserung und auch nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietungen sollen sowieso verboten werden. Für die kommende Legislaturperiode fordert man ein Investitionsprogramm, um die fehlenden 800.000 Wohnungen zu schaffen. Der Soziale Wohnungsbau soll aktiviert werden, bis zu 300.000 Sozialwohnungen jährlich, bei denen Miethöhe 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen darf und die Sozialbindung nicht schon nach 15 Jahren endet, sondern unbefristet ist. Kautionen und Maklergebühren sollen abgeschafft werden, die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete angerechnet werden dürfen. Wohnungsgenossenschaften sollen erhalten und ausgeweitet werden, indem sie durch zinsverbilligte Kreditprogramme des Bundes unterstützen will. Große Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sind zu entflechten und in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum zu überführen. Ein bundesweiter Mietendeckel von maximal 6,50 €/qm soll für besonders angespannte Gegenden eingeführt werden.
Der Ersterwerb eines Eigenheims soll für Normalverdiener, vor allem bei jungen Familien, von der Grunderwerbssteuer und Grundsteuer befreit werden. Für sie soll auch die Eigenheimzulage wieder eingeführt werden.
Die Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld will man überwinden und eine solide Arbeitslosenversicherung, und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle Erwerbslosen einführen.
Der Mindestlohn soll sofort auf 15 € erhöht werden, ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten, durch deutlich mehr Kontrollpersonal - auch unangekündigt und verdachtsunabhängig - streng kontrolliert und Verstöße mit Verpflichtung der Nachzahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen an die Betroffenen und hohen Geldstrafen geahndet werden, statt wie bislang mit lächerlichen Bußgeldern, die die Unternehmer günstiger als die Zahlung des Mindestlohns kommen.
Die Tarifbindung ist durch die Vereinfachung und Anwendung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu stärken.
Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Betrieben, damit der Gewinnzuwachs denen zugute kommt, die ihn erarbeiten und zu Investitionen in neue Arbeitsplätze, zu höheren Löhnen und innovativen Produkten führt, anstatt in erster Linie auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager zu landen, gilt fürs BSW als Notwendigkeit zur Überwindung des ausbeuterischen Kapitalismus, ebenso die Begrenzung der Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe im Betrieb. .
Einkommen bis 24.000 Euro brutto im Jahr sollen steuerfrei sein. Vermögende, reiche Erben, Konzernumsätze und Kapitalerträge will das Bündnis Sahra Wagenknecht drastisch besteuern und somit adäquat an der Finanzierung des Staates beteiligen. Gegen Steuerhinterziehung will man konsequent vorgehen durch eine personell aufgestockte und international kooperierende Steuerfahndung, deutlich kürzere Intervalle bei der Steuerprüfung von Superreichen und der Betriebsprüfung von Banken und Konzernen, die Einführung einer öffentlich einsehbaren Steuerbetrügerdatei, die Abschaffung der Verjährungsfristen und Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft, so dass jeder in dem Land, dessen Staatsbürgerschaft er inne hat, steuerpflichtig ist, unabhängig vom Ort des Wohnsitzes und des Kontos. Bei Weigerung der Steuerzahlung werden die Konten eingefroren, solange bis die ausstehende Summe zzgl. einer Strafsteuer von 50 Prozent und einem Zinssatz von mindestens 10 Prozent dem Fiskus überführt werden.
Banken, die Steuern hinterziehen oder bei der Steuerhinterziehung behilflich sind, wird die Lizenz entzogen.
Das BSW schlägt eine Mindestrente von 1.200 vor, die sich nach 30 Beitragsjahren auf 1.300 Euro erhöhen und nach 40 Beitragsjahren 1.500 Euro betragen soll.
Das BSW schlägt zur Finanzierung eine Bürgerversicherung wie in Österreich vor, bei der alle Berufsgruppen und auch Einkommensarten einzahlen müssen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Ab einem Bruttomonatseinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch im Sinne des Solidarausgleichs degressiv abgeflacht und umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Niedriglöhnen und Langzeitarbeitslosigkeit nicht genügend Ansprüche erwerben konnten. Des Weiteren wird eine Bruttowertschöpfungsabgabe angestrebt, bei der die Unternehmen nach der Gewinnhöhe in die Rentenkasse einzahlen. Zudem sollen Renten steuerfrei sein. Liegen weitere Einkünfte vor, wenigstens bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich. Die milliardenschweren Zuschüsse für die private Rentenversicherung sollen in die GRV fließen. Als Inflationsausgleich sollen schon vor der großen Rentenreform alle Renten sofort um 120 € monatlich erhöht werden.
Im Gesundheitsbereich will das BSW alle Krankenhäuser erhalten, die Fallpauschalen abschaffen, mehr Vorsorge statt Nachsorge, eine Arzneimittelpositivliste, so dass nur noch die kostengünstigsten und effizientesten Medikamente verschrieben werden dürfen und zugleich der Pharmaindustrie einen Riegel vorgeschoben wird, Medikamente mit gleichem oder ähnlichen Wirkstoff unter anderem Namen und als Gel oder in einer anderen Packung bei deutlichem Preisaufschlag als neu zu vermarkten. Die Konzepte der Bürgerversicherung und Bruttowertschöpfungsabgabe werden auch hier angestrebt, ebenso die Überführung der Einnahmen aus der Tabaksteuer und die Einführung einer Tabakindustrieabgabe als zusätzliche Einnahmequelle. Die privaten Krankenkassen will das BSW restlos abschaffen, die bisherigen Zuschüsse und die Gewinne der Privatversicherungen in die gesetzliche Krankenversicherung überführen. Auch zielt das BSW auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anschaffungs- und Reparaturkosten für Brillen und Hörgeräte sollen wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinische Verbundzentren sollen sich flächendeckend etablieren, eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms Hausärzte entlasten. Die Ausbildungskosten für Pflegekräfte sind nach Meinung des BSW vom Staat zu tragen, anstatt sie den Auszubilden und ihren Eltern aufs Auge zu drücken. Jeweils 150.000 Pflegekräfte sind in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einzustellen. Ärzte, die sich für den ländlichen Raum entscheiden sowie Leute, die in die Pflege wechseln oder zurückkehren sind mit einer Prämie zu fördern. Wer im Schichtdienst in der Pflege arbeitet, vor allem Frauen, müssen nach Willen des BSW mit spätestens 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
In der Wirtschaft will man vor allem wieder durch Innovationen, gut ausgebildete Fachkräfte und preiswerte Energie international wettbewerbsfähig werden. Dazu sollen die direkten Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen werden. Ein Innovationsfonds und die Unterstützung von Start-Ups sind weitere Schwerpunkte des BSW, um hiesige Wertschöpfungsketten zu erhalten und neue zu schaffen, anstatt US-Konzernen wie Tesla, Intel und Co. Subventionen in den Rachen zu werfen, während unsere heimische Industrie vor die Hunde geht.
Das BSW fordert in seinem Sofortprogramm die Aufarbeitung der willkürlichen, jeglicher Evidenz entbehrenden und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss und eine Enquétekommission, die unverzügliche Einstellung aller laufenden Bußgeldverfahren wegen Maßnahmeverstößen und die Rückzahlung der Bußgelder sowie die Rehabilitation und Entschädigung all jener, die beruflichen und staatlichen Repressionen wegen Maßnahmeverstößen oder Impfverweigerung ausgesetzt waren.
Zu den Forderungen des BSW gehört auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbrenner-Aus sowie ein Volksleasing-Konzept, analog zum Deutschlandticket, mit dem der Kauf verbrauchsarmer Verbrenner (deutlich unter 5 l) und von Autos, die mit umweltverträglichen Kraftstoffen oder neuen Antriebstechnologien betrieben werden, gefördert werden soll, ebenso die Umrüstung alter Fahrzeuge, Stichwort Nachhaltigkeit. Außerdem fördert man so die KFZ-Werkstätten, die Automobilindustrie und Zuliefererbranche.
In der Bildungspolitik, so kann man zusammengefasst sagen, orientiert man sich am skandinavischen Modell bzw. dem der ehemaligen DDR, von der sie die skandinavischen Staaten übernommen haben. Das BSW wünscht sich außerdem ein Handy- und Tabletverbot bis Klasse 6 und den Schwerpunkt auf die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Auch nennt das Bündnis ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, wo künftig Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Netzwerke nutzen dürfen, als erstrebenswert.
Um Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung zu animieren, möchte das BSW die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen lassen – bis zu einer Obergrenze von 150 Euro.
Das BSW fordert nach dänischem Vorbild einen harten Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. So sollten Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden, wer aus einem solchen sicheren Drittstaat einreise, habe kein Anrecht auf Aufenthalt in Deutschland. „Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger“ müssten konsequent abgeschoben werden, heißt es im Programm.
In der Energiepolitik will die Partei die Preise „durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises“ senken.
Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden. Alle Preise müssen vom Kartellamt geprüft und genehmigt werden. Verstöße sind neben saftigen Bußgeldern mit einer Übergewinnsteuer zu belegen, mit der dann die Entlastungen der Verbraucher finanziert werden sollen.
Eine Außenpolitik, die wieder auf dem Völkerrecht, gegenseitigen Sicherheitsgarantien, Abrüstung sowie ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit setzt, statt mit Waffenlieferungen einen Krieg gegen Russland zu führen, ist für das BSW zentral.
In der Ukrainepolitik solle Deutschland "die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ergreifen", heißt es weiter.
Das BSW fordert auch ein Moratorium für die EU-Erweiterung, insbesondere für die Ukraine, Georgien und Moldawien.
Das BSW setzt sich darüber hinaus für Meinungsfreiheit und die Rücknahme die Meinung einschränkender Gesetze, das Remonstrationsrecht (Widerstandsrecht für Beamte gegen willkürliche und verfassungswidrige Befehle) - auch in der Praxis - und die Rehabilitation bei Verwehrung dieses Rechts und vollzogenen Entlassungen ein sowie für das Recht auf Generalstreik, für freie investigative Medien, eine unabhängige Justiz und direkte Demokratie ein - einschließlich fakultativer Referenden und einer Bürgerkammer mit Gesetzesinitiativ-, Veto- und Haushaltsrecht.
Lobbyismus und Politiker- und Parteienkäuflichkeit will man mit entsprechenden Regeln unterbinden.
Zudem könnte Trump als Weltkriegspräsident in die Geschichte eingehen und den Ukrainekrieg als Wahlbetrüger fortsetzen
Jürgen Meyer IZ 22.12.24
Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU setzt US-Präsident Trump schwer zu.
Er will, wie bereits durch den Ukrainekrieg geschehen, Europa weiter spalten und vor allem ökonomisch schwächen.
Jetzt droht er den Europäern mit gigantischen Strafzöllen, wenn sie dieses Handelsdefizit nicht beenden und nicht bis zum Abwinken überteuertes Öl und umweltschädliches Frackinggas aus den USA kaufen.
Zudem sollen die Europäer den Krieg in der Ukraine alleine finanzieren und ihre Militärausgaben - überwiegend für Waffen aus den USA - von jetzt 2 Prozent auf 5 Prozent ihres BIP ( Bruttoinlandproduktes) steigern. So will er als US-Präsident die EU als Konkurrent wirtschaftlich abhängen und die europäischen Wirtschaften als Globalplayer vernichten.
Selenskijs Puppenspieler sind zynisch und nicht dumm, und sie kalkulieren Trumps Reaktion perfekt ein. Trump ist ein Geschäftsmann durch und durch, und das Wort "Profit" steht ganz oben auf seiner ideologischen Wortschatzliste.
Seinerzeit äußerte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, begründete Zweifel daran, dass die USA (selbst unter einem neuen US-Präsidenten) freiwillig auf die kolossalen Profite und neuen Gewinnmöglichkeiten verzichten würden, die sich aus dem Sanktionskrieg gegen Russland und der immer stärkeren Verwicklung Europas in diesen Konflikt ergeben.
Ihm zufolge erhielten die USA im Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 ‒ zusätzlich zu den Milliarden US-Dollar für den militärisch-industriellen Komplex ‒ einen Anstieg der Warenlieferungen an die EU um 93 Milliarden US-Dollar (plus 34 Prozent im Vergleich zu 2021), was einem Gesamtbetrag von 367 Milliarden US-Dollar entspricht. Und das ist noch nicht alles: "Die US-Öllieferungen nach Europa verdoppelten sich (plus 101 Prozent, also 37,3 Millionen Tonnen mehr), die Flüssiggaslieferungen stiegen um 18,5 Millionen Tonnen (plus 181 Prozent), die Düngemittellieferungen stiegen von praktisch null auf 666.000 (!) Tonnen. Und das gilt für viele Exportpositionen. Die Profite sprechen für sich."
Diese Äußerung wird auch von vielen westlichen Quellen bestätigt. So veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik Wilson Centre im Januar 2023 einen Bericht, in dem es ganz eindeutig heißt, dass der Ukraine-Konflikt "die exklusive Rolle der USA als Führungsmacht in der Welt nach jahrzehntelanger Ungewissheit stärken könnte. Die Vereinigten Staaten [...] können nicht nur eine wirtschaftliche und politische Führungsrolle übernehmen, sondern auch die Herzen und Köpfe von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gewinnen." Diese These wurde im Februar 2024 von Experten der Universität Yale weiterentwickelt.
Ihren Berechnungen zufolge "bleiben 90 Prozent der Hilfsausgaben für die Ukraine in den USA und schaffen Tausende von Arbeitsplätzen; der Ukraine-Konflikt verlieh der NATO einen neuen Schub und könnte die USA von der wirtschaftlichen Last (der alleinigen NATO-Finanzierung) befreien; die Militärmacht Russlands könnte erheblich geschwächt worden sein, ohne dass auch nur ein einziger US-Soldat daran beteiligt gewesen wäre". Offensichtlich zeigte sich Trump diesen Argumenten gegenüber nicht indifferent, sondern beschloss wie üblich, diese Situation geschickt auszunutzen: "Ihr wollt, dass der Konflikt fortgesetzt wird? Gut, aber ihr müsst dafür bezahlen!" Erst vorgestern zitierte die Financial Times Quellen aus Trumps Team, die mitteilten, dass der neue US-Präsident eifrig umschwenkte, und bestätigten, dass "die USA der Ukraine weiterhin helfen werden", was bedeutet, dass ein "Abdrehen des Unterstützungshahns" nicht infrage käme.
Im Gegenzug stellte Trump eine Bedingung für die Fortsetzung dieser Unterstützung: Die europäischen Länder müssen ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen (von derzeit zwei Prozent). Selbstverständlich wird der größte Teil dieser Gelder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex zufließen. Eine weitere Forderung Trumps als Reaktion auf die Kriegsfortsetzung ist die vollständige Umstellung Europas auf us-amerikanische Kohlenwasserstoffe.
Letzten Freitag berichtete Reuters über Trumps Ultimatum an Europa: Entweder Sie erhöhen Ihre Öl- und Gaskäufe bei uns drastisch, oder ich werde alle (!) in die USA eingeführten Waren aus der Europäischen Union mit Prohibitionszöllen belegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die europäischen "Falken" diesen Bedingungen nachkommen werden — dies wird die Bezahlung für "das Binden von Trumps Schnürsenkeln" sein.
Womöglich wird Trump deshalb diesem Stellvertreterkrieg der USA gegen die Ukraine auf Kosten der Europäer und zum Preis ihrer Selbstzerstörung unbeirrt fortsetzen und so als Wahlbetrüger in die Geschichtsbücher eingehen.
Trump plaudert aus dem Geheimdienst-Nähkästchen
Jürgen Meyer IZ 22.12.24
In Syrien findet seit Jahren ein Bürgerkrieg mit Dschihadisten statt, der von den USA und der Türkei inszeniert wurde.
Der Name der entsprechenden CIA-Operation lautet Timber Sycamore. Timber Sycamore war ein von 2013 bis 2017 laufendes Projekt der CIA, das der Bewaffnung und Ausbildung verschiedener Gruppen diente, die im Syrischen Bürgerkrieg der syrischen Armee von Assad gegenüberstanden. Es ist aber strittig, ob das Programm 2017 wirklich beendet wurde. Die USA haben die Dschihadisten auch weiterhin finanziert.
Hierbei werden in der Nähe des US-Militärstützpunktes Incirlik in der Nähe der syrischen Grenze hunderttausende Söldner seit vielen Jahren systematisch über den Grenzübergang Raqqa nach Syrien in die Region Idlib eingeschleust.
Diese von den USA und der Türkei finanzierten Dschihadsöldner kommen aus vielen Ländern nach Syrien und sie wollen nach dem Putsch in Syrien jetzt oftmals die syrische Staatsbürgerschaft annehmen.
https://www.nytimes.com/2017/08/02/world/middleeast/cia-syria-rebel-arm-train-trump.html. Geheimer Krieg der USA in Syrien IZ und New York Times berichteten
Maske fällt: USA liefern syrischen Rebellen Waffen und Panzerabwehrraketen (IZ History)
Und auch Trump hat in seiner ersten Regierungszeit Dschihadisten in Syrien im Krieg gegen Assad unterstützt.
Jedenfalls hat das Nato-Land Türkei diese Finanzierung des Krieges auch nie beendet. Obwohl die USA die kommunistischen YPG/PKK- Kurdenmilizen militärisch unterstützt, will Erdogan die Kurden weiterhin bekämpfen und vor allem einen Kurdenstaat in Syrien oder der Türkei verhindern.
Trump plaudert jetzt aus dem Nähkästchen - ohne die Rolle der USA bei diesem Putsch des Al Kaida Ablegers HTS im Lande zu thematisieren.
Auch die USA haben dem Dschihadistenchef Joulani schon eine Delegation nach Damaskus geschickt, bei der auch der zukünftige Syrienbeauftragte von Trump namens Rubinstein beteiligt war.
Donald Trump schwelgt eindeutig in seiner Interimsposition, in der er noch eine inoffizielle Figur ist – und es sich leisten kann, mehr zu sagen als ein Staatsoberhaupt, aber bereits fast den gleichen Zugang zu Informationen hat wie ein amtierender US-Präsident. Regierungsbriefings, Pentagon-Berichte, CIA-Berichte – all das teilt die scheidende US-Regierung mit der neuen Führung, um einen reibungslosen Übergang der Macht zu ermöglichen.
Nur im Bereich der Außenpolitik könnte der Wechsel noch abrupt erfolgen.
Von dem, was Trump auf einer Pressekonferenz in Florida sagte, sind zwei Aussagen für die russische Agenda von Interesse – seine Aussagen über die Ukraine und Syrien. Genauer gesagt, über Wladimir Selenskij und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Beginnen wir mit Erdogan, den der designierte US-Präsident als "klugen und starken Mann" bezeichnete. Trump ist in der Tat der erste bedeutende Staatschef der Welt (auch wenn er technisch gesehen noch kein Staatschef ist), der offen sagt: Die Türkei steckt hinter der Offensive in Idlib und der Machtübernahme in Damaskus.
"Sie wollten das seit Jahren, und Erdogan hat es bekommen. Das ist normal, das ist eine andere Art zu kämpfen. Ich weiß, dass die Leute, die da reingegangen sind, von der Türkei kontrolliert werden. [...] Die Türkei wird die Schlüssel zu Syrien in der Hand halten", sagte der designierte US-Präsident.
Es scheint, als ob Trump sich nicht darum kümmert, was in Syrien passiert. Dies steht im Gegensatz zu der Aufregung, in die seine republikanischen Parteifreunde verwickelt sind. Zuvor hatte das Wall Street Journal, das Flaggschiff der Konservativen, behauptet, die Türkei bereite eine Großoffensive gegen die syrischen Kurden, die Verbündeten der USA in der Region, vor. In diesem Zusammenhang haben einige Senatoren bereits Sanktionen gegen Ankara gefordert.
Zumindest bis zum Tag der Amtseinführung am 20. Januar ist die Kurdenfrage jedoch nicht Trumps Problem. Er würde sie wohl auch wie eine heiße Kartoffel fallenlassen.
Er will sich nicht mit Erdogan anlegen. Vielleicht wird Trump ihm sogar dankbar sein, wenn der türkische Präsident die Kurden im nächsten Monat vollständig unterdrückt: All dies kann der scheidenden US-Regierung unter Joe Biden angelastet werden, und die neue Regierung hat ein Problem weniger, mit dem sie sich befassen muss.
Der Konflikt um die Ukraine beschäftigt Trump viel mehr – und das ist ein großes Problem für Wladimir Selenskij.
Im Gegensatz zu Erdogan hat der künftige US-Präsident keine Angst, den ukrainischen Machthaber zu beleidigen – im Gegenteil, er versucht es bewusst, als wolle er sich für vergangene Beleidigungen rächen. Trump hat mindestens drei Gründe, die ihn gegen Selenskij stimmen: Dieser half nicht bei der Verleumdung der Familie Biden, kritisierte Trumps Haltung zum Ukraine-Konflikt und beteiligte sich an der Wahlkampagne von Kamala Harris in Pennsylvania.
Auf der erwähnten Pressekonferenz von Trump erfuhr man, dass er Selenskij nicht zu seiner Amtseinführung eingeladen hat. "Aber er kann kommen, wenn er will", fügte der Politiker scheinbar selbstgefällig, aber in Wirklichkeit spöttisch hinzu.
Zuvor hatte man in Kiew schon von einem besonderen "Notre-Dame-Format" fantasiert: Selenskij, Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron. Das "Format" hat sich bereits in Paris getroffen (Macron bat Trump, eine halbe Stunde mit Selenskij zu verbringen, was dieser jedoch ablehnte) und wird sich am 20. Januar angeblich in Washington treffen, wo alles zugunsten der Ukraine gelöst werden soll.
Vielleicht wird es das ja auch. Aber offenbar ohne Selenskij und kaum zugunsten der Ukraine.
Trump machte auch deutlich, dass er beabsichtigt, die von Kiew erteilte Genehmigung von Biden für Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf russisches Hoheitsgebiet, die er für "dumm" hält, zu widerrufen.
Dies bedeutet unter anderem, dass die Zahl der Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf russisches Staatsgebiet bis zum 20. Januar drastisch ansteigen könnte.
Die Verantwortlichen in Kiew haben wiederholt Zweifel aufkommen lassen, für die eigene Führungsposition ausreichend qualifiziert zu sein, sodass sie möglicherweise beschließen, "Vollgas zu geben", bevor Trump dies verbietet.
Trump selbst hat andere Pläne für Selenskij und Co. "Er sollte bereit sein, ein Abkommen (mit Russland) zu unterzeichnen. Es reicht", brach der designierte US-Präsident ab, als ob er bereits alles über die Ukraine entschieden hätte.
Diese trotzig-abweisende Haltung zerfrisst das ukrainische Regime wie Säure.
Wenn die ukrainischen Eliten (einschließlich des Militärs) erkennen, dass Selenskij erstens nicht mehr die Schirmherrschaft der USA genießt und zweitens nicht in der Lage ist, den Fluss von US-Geldern und anderen Ressourcen zu gewährleisten, wird sie das dazu ermutigen, ihn durch jemanden zu ersetzen, der dazu in der Lage ist. Die Unterstützung der USA für die Ukraine ist von entscheidender Bedeutung, daher ist das Fehlen der US-Unterstützung für ihre Führung fatal.
Ob dies auch für das ukrainische Projekt als Instrument der USA im Kampf gegen Russland fatal ist, steht auf einem anderen Blatt.
Der ehemalige Botschafter Washingtons in Kiew, John Herbst, äußerte gegenüber einem ukrainischen Radiosender die Meinung, Trump wolle den Friedensnobelpreis gewinnen. Deshalb werde er die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine aufschieben und sei bereit, die Formel "Kompromiss im Tausch gegen Territorium" (also das, wovor sich die ukrainische Führung so sehr fürchtet) nachdrücklich zu propagieren.
Wie Herbst betonte, sei ein Teil der neuen US-Regierung der Ansicht, dass, "wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine übernimmt, dies für Trumps Ruf schlimmer wäre als der Rückzug aus Afghanistan für Biden". "Aber es gibt andere Leute in seinem Team, die ganz andere Dinge sagen und denken. Und sie sind sehr laut", fügte der ehemalige Botschafter hinzu.
Wir scheinen diese Leute zu kennen: Zumindest handelt es sich um den künftigen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, James David Vance, und den reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Es steht nicht fest, dass sich ihre Position im Weißen Haus durchsetzen wird, allerdings war man früher der Meinung, dass es eine solche Position überhaupt nicht gibt und auch nicht geben kann.
Offizielle Vertreter Kiews und der Europäischen Union überzeugten wiederholt alle, dass ein vollständiger Rückzug der USA aus der Ukraine zugunsten Russlands ein undenkbares Szenario sei. Nun stellt sich heraus, dass es doch denkbar ist.
Washingtons ehemalige Verbündete in Afghanistan wären von einem solchen Szenario allerdings nicht überrascht: Es hat sich in ihrem Land bereits abgespielt. Die Kurden, so scheint es, sollten sich ebenfalls auf etwas Ähnliches vorbereiten (wenn es nicht zu spät ist). Die Ukrainer sind keineswegs die Ersten und bestimmt nicht die Letzten, die die US-Amerikaner einfach aus taktischen Gründen für den Moment fallen lassen. Vielleicht will sich Trump mehr auf die echte Systemauseinandersetzung mit China konzentrieren.
Unbestätigten russische Angaben zum Trotz, soll Trump auch schon Putin ein unmoralisches Angebot gemacht haben.
Putin könne demnach die Herrschaft über die Ukraine bekommen und Europa würde auch wieder billiges Öl und Gas aus Russland beziehen können, wenn Russland das Bündnis mit China aufgeben und beenden würde. Putin soll dieses Angebot abgelehnt haben.
Attentat auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Vor Tagen wurden Dschihadisten in Syrien noch von Politikern und Medien gefeiert
Täter stellt sich später aber als islamophob und AfD nah heraus - Es ist also eher AfD affiner Terror - auch Musk sollte eher denken bevor er schreibt
Jürgen Meyer IZ 21.12.24
Während der zukünftige US-Präsident Trump darüber nachdenkt, Deutschland und die ganze EU platt zu machen und Strafzölle gegen die EU bis zum Endsieg der US-Wirtschaft über Europa fordert, wenn Deutschland das gigantische Handelsdefizit gegenüber den USA von über 120 Milliarden Dollar nicht abbaut und überteuertes Frackinggas und Öl als Kompensation aus den USA bezieht, wirbt sein bester Freund und Top-Berater Elon Musk dafür, in Deutschland die AfD zu wählen. Nur die AfD könne Deutschland retten.
Musk kritisiert Kanzler Scholz wegen des Attentates eines Arztes auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg scharf. Bisher kamen da 4 Menschen (update) ums Leben und 60 Menschen wurden verletzt.
Tatsächlich hat Kanzler Scholz den Sieg der Dschihadisten in Syrien noch gefeiert und den Sturz von Assad begrüßt -- obwohl Dschihadisten Massaker an Kurden und auch an Syrern in Latakia und anderswo verübt hatten.
Obwohl die Argumentation von Elon Musk nicht schlüssig ist, gibt es andere Gründe, die die Kritik an Scholz rechtfertigen.
Der saudische Arzt war hier längst sozialisiert und er lebte seit 18 Jahren als niedergelassener Psychiater bei Magdeburg und somit im Lande. Zudem hat er einen unbefristeten Aufenthaltsstatus.
Da hat Scholz keine Schuld an diesem Umstand.
Die Schuld besteht aber darin, dass er vor Tagen noch die Machtergreifung der Al Kaida Nachfolger der HTS in Syrien begrüßt hat (obwohl an der Spitze der Bewegung ein Top-Terrorist herrscht, der seit 2017 mit einem Haftbefehl und einer Belohnung von 10 Millionen Dollar von den USA gesucht wird) und heute in sozialen Medien "Krokodilstränen" über deutsche Opfer eines angeblichen islamistischen Attentates vergießt. Das ist das Verwerfliche an der Haltung von Spitzenpolitikern wie Scholz (SPD) und Merz (CDU).
Wörtlich sagte Kanzler Scholz nämlich über die Machtergreifung der Al Kaida-Nachfolger-Terroristen der HTS und der kommunistischen YPG/PKK : "Ende der Assad-Herrschaft sei eine gute Nachricht". https://www.youtube.com/watch?v=dZmAMb2pBAs
Entweder ist man konsequent gegen mordende Dschihadisten oder eben nicht und man macht es nicht davon abhängig, wie der säkulare Gegner, wie im Falle von Assad heißt. Es ist unglaubwürdig Dschihadisten abzufeiern und am nächsten Tag zu verurteilen, weil das Attentat in Deutschland und nicht in Syrien stattfindet.
Elon Musk sollte hingegen lieber ganz kleine Brötchen backen. Eine US-Delegation hofiert gerade den neuen Dschihadistenchef in Damaskus und in der Delegation befinden sich auch schon von Trump bestellte Spitzenbeamte der US-Administration wie Daniel Rubinstein. Er ist Syrien-Beauftragter von Donald Trump. Er hofiert also indirekt als Mitarbeiter von Trump Hardcore-Dschihadisten.
Die politische Klasse und die Mainstreammedien müssen sich schon entscheiden, ob sie gewaltbereite Dschihadisten abfeiern oder bekämpfen wollen.
Auch dieser Vorgang macht deutlich, dass Parteien wie SPD, CDU und Grüne im Lande eigentlich unwählbar geworden sind.
Die gleiche SPD, die von Elon Musk angegriffen wird, privilegiert übrigens den Kapitaloligarchien in Brandenburg im Rahmen des Betriebs des Tesla-Werkes in Grünheide. So bedankt sich ein Oligarch nämlich gar nicht.
Zudem stellte sich der Täter als Islamfeind und als Freund der AfD und als möglicher Israel-Fan heraus. Musk sollte eher nachdenken, bevor er losschreibt. Nichts ist wie es scheint.
Ukrainischer Terroranschlag wird in Teilen des Westens gebilligt
Jürgen Meyer IZ 19.12.24
Generalleutnant Kirillow ABC-Abwehr-Chef Quelle Sputnik News
Nachdem westliche Mainstreammedien und Teile der politischen Klasse den Terroranschlag gegen Generalleutnant Kirillow ( Chef der ABC-Abwehr Russlands) nicht verurteilen wollen oder gar gutheißen, hat Moskau angekündigt, dass jetzt auch die Staatsführung der Ukraine inklusive Präsident Selenskij im Krieg jetzt nicht mehr geschont werden und das entsprechende Tabu damit aufgehoben sei. Die Vernichtung der Führung der Ukraine ist das neue Ziel Moskaus und ein Ende des Krieges könnte damit unmöglich gemacht worden sein.
Vorher hatten Mainstreammedien wie NTV, RTL und ZDF schon die Machtergreifung des Al Kaida Ablegers HTS und der marxistischen YPG/PKK und den Sturz des Präsidenten Baschir Assad gefeiert, die sie bisher als terroristische Vereinigungen eingestuft hatten. So wird der neue de facto Machthaber in Syrien namens Jolani nach wie vor als Top-Terrorist von den USA gesucht, wobei ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar seit 2017 auf ihn ausgesetzt ist. Die YPG/PKK sowie übrigens auch die Hamas in Palästina wird von Sendern wie ZDF und RTL nach wie vor als terroristisch eingestuft.
Das war's dann wohl: Das Tabu, die Kiewer Führung zu beseitigen, ist gefallen, titeln russische Medien
Der Anschlag gegen General Kirillow und seinen Adjutanten offenbart demnach nicht nur das Wesen des Kiewer Marionettenregimes (der USA) sowie seiner westlichen Strippenzieher, sondern zeigt auch deren Verzweiflung.
Doch bei diesem nur vorläufigen Schlusspunkt einer langen Reihe feiger Terrorattentate dürfte Kiew insofern zu weit gegangen sein.
Die Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen (RCDBZ) der russischen Streitkräfte, und seines Adjutanten wirft ein grelles Licht auf die Frage, mit wem wir es im Ukraine-Konflikt eigentlich zu tun haben.
Der terroristische Akt (und es war ein Terrorakt, zu dem das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung eingeleitet hat) gegen einen der ranghöchsten Offiziere der russischen Armee setzt endlich Prioritäten bei der Auswahl unserer Ziele im feindlichen Lager und weist ganz offen und eindeutig auf seine Auftraggeber, Inspiratoren und Kuratoren hin.
Unmittelbar nach der Nachricht von der Explosion eines geparkten, mit einem Kilogramm Plastiksprengstoff präparierten Elektrorollers, bei der zwei unserer Offiziere ums Leben kamen, brachten die westlichen Medien zeitgleich absolut identische Meldungen heraus. Die Hauptthese: Der ukrainische Geheimdienst SBU stecke hinter dem Attentat, dessen Vertreter dies direkt bestätigte; General Kirillow sei ein Kriegsverbrecher, der in zahlreichen Fällen des Einsatzes chemischer Waffen durch die russischen Streitkräfte beschuldigt werde, und daher sei er ein legitimes Ziel für die Ukraine.
Diese dubiose Argumentation kann allerdings keinen Terroranschlag oder Selbstjustiz rechtfertigen. Diese Argumentation ist völlig absurd. Insofern sollte geprüft werden, ob Aussagen von BILD-Redakteuren in diesem Zusammenhang strafrechtsrelevant sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erst am Vortag in Abwesenheit Anklage gegen General Kirillow erhoben hatte (nach anderen Versionen hatte der SBU einen Anfangsverdacht bekannt gegeben) und davor von einer Reihe westlicher Länder, darunter Großbritannien und Kanada, persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren, ergibt sich ein offensichtlicher zweigleisiger Ansatz: Zunächst werden das Informationsfeld und der Kontext der "gerechten Vergeltung" vorbereitet, und nach dem Terroranschlag wird die These, dass das Attentat richtig und gerechtfertigt ist, noch einmal bekräftigt.
So werden nach dem Plan der Auftraggeber des Attentats die russischen Argumente über die Verletzung aller internationalen Konventionen durch die Ukraine in Kriegszeiten und den Staatsterrorismus von vornherein neutralisiert. Darüber hinaus werden alle zahlreichen Briefings und Erklärungen Kirillows, in denen er den Einsatz verbotener Substanzen und Waffen durch die Ukraine, einschließlich des militärischen Einsatzes chemischer Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Donezk, Charkow und Cherson, entlarvt hat, zunichtegemacht.
Einige Experten sind der Meinung, dass Kirillow ein zufälliges Ziel war, "das erreicht werden konnte". Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er Opfer eines gezielten terroristischen Anschlags wurde, der auch ein Element der persönlichen Rache enthält. Tatsache ist, dass der Chef der russischen Streitkräfte RCDBZ zahlreiche Fälle der direkten Beteiligung westlicher Länder an der Entwicklung chemischer und biologischer Waffen, der aktiven Tätigkeit amerikanischer Biolaboratorien auf dem Gebiet der Ukraine (einschließlich der Einrichtungen von "Metabiota", die von Präsident Bidens Sohn Hunter finanziert werden) sowie der direkten Beteiligung der staatlichen Agentur für fortgeschrittene Forschung DARPA, die Teil des US-Verteidigungsministeriums ist, konsequent dokumentiert hat.
Was die "Lauscher" der Auftraggeber betrifft, so sind sie mit bloßem Auge sichtbar. Der einzige Offizielle im Westen, der den Mord an Kirillow sofort kommentierte, war der britische Premierminister Keir Starmer: "Wir werden sicherlich nicht den Tod einer Person betrauern, die sich aktiv an einer illegalen Invasion beteiligt und dem ukrainischen Volk Leid und Tod gebracht hat". Und es war Starmer, der nach dem Anschlag als erster die These aufstellte, dass "die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung gegen den illegalen Krieg Russlands hat".
Es sei darauf hingewiesen, dass diese These eine logische Fortsetzung des Konzepts von der Notwendigkeit ist, Russland auf seinem Territorium "Schmerzen zuzufügen", das schon lange vor der Militärischen Sonderoperation propagiert wurde und das vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld noch einmal neues Leben erfahren hat, wenn man die Schlagzeilen der Medien betrachtet. So berichtet die BBC: "Die Tötung eines russischen Generals in Moskau ist ein Zeichen dafür, dass dieser Krieg real und sehr nahe an der Heimat ist." Reuters meldet: "Der russische Krieg stellt eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine dar, daher sind solche gezielten Tötungen eindeutig ein legitimes Mittel." Und CBS erklärt: "Vergeltung für Kriegsverbrechen ist unvermeidlich."
Die New York Times, die die Aufgabe erfüllt, einen terroristischen Akt in etwas zu verwandeln, was zu rechtfertigen und akzeptabel ist, erfand einen neuen Begriff: "unkonventionelle Aktionen, die die Kriegsanstrengungen ergänzen".
Aber all dies spielt keine Rolle, denn durch verbale Konstruktionen hört ein terroristischer Akt nicht auf, ein solcher zu sein, und seine Folgen für Täter und Hintermänner werden wohl entsprechend ausfallen.
Am 30. Mai 2023 wurde das Gebäude der Hauptverwaltung des Nachrichtendienstes der ukrainischen Streitkräfte auf der Rybalski-Insel schon als damalige "Reaktion" von einem Ch-35U-Marschflugkörper getroffen, woraufhin der Leiter der Hauptverwaltung Budanow plötzlich vom Radar verschwand und lange Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit auftauchte.
Experten gehen davon aus, dass dieser Schlag eine "Antwort" auf eine Reihe von Terroranschlägen war, hinter denen diese Struktur steckte, darunter der Raketenangriff auf ein Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen, die von Russland zum Austausch in ihre Heimat unterwegs waren. Budanow entkam damals dem Tod, aber die Botschaft war sehr deutlich.
Geblendet von der Angst vor einem schnellen und für die Ukraine ungünstigen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten haben die Kiewer Führungsspitze und ihre Handlanger nun alles daran gesetzt, jede Chance auf Friedensgespräche zunichtezumachen und die Vereinigten Staaten und die NATO noch tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Aus irgendeinem Grund glauben die mächtigen Strategen für verdeckte Operationen, dass Putin sich bei der erstbesten Gelegenheit in Trumps Arme werfen und all seinen Vorschlägen zustimmen wird.
Aber die Realität ist, dass Wladimir Putin unsere Bedingungen bereits formuliert hat, und es gibt keine Diskussion darüber, sie zu ändern. Nicht nur das – vor dem Hintergrund des raschen Vormarschs unserer Truppen werden diese Bedingungen jetzt irrelevant, und die augenblickliche Liebe zu Trump ist für uns jetzt gänzlich unvorteilhaft und unnötig. Wie unsere Führung betont hat, wird der Ausgang der Militärischen Sonderoperation, da Kiew sich weigert zu verhandeln, bis zu unserem vollständigen und endgültigen Sieg vor Ort entschieden werden.
Das bedeutet, dass Selenskij und seine Drahtzieher keines ihrer Ziele durch Terrorakte und Morde erreichen werden. Eines werden sie erreichen (oder besser gesagt, haben sie bereits erreicht): Der überfällige ukrainische Diktator und seine Bande sind seit dem Bombenanschlag auf den Rjasanski Prospekt zu legitimen militärischen Zielen geworden – was bedeutet, dass sie früher oder später durch russische Waffen ihr Ende finden oder aus unbekannten Gründen sterben werden, meinen russische Medien.
Gestern hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, den offiziellen Standpunkt der russischen Regierung dargelegt: "Es muss alles getan werden, um die Auftraggeber, die in Kiew sind, zu vernichten. Diese Auftraggeber sind bekannt, sie sind die militärische und politische Führung der Ukraine."
Um etwas Spaß zu haben, wollten Sie mit Russland Terror spielen? Nun, der Countdown läuft, so russische Medien.
Auszüge teilweise aus dem Russischen übersetzt
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