Was spricht für diese gewagte These und was nicht

IZ 12.12.24 Jürgen Meyer

Offiziell ist die Türkei ein Nato-Mitglied, wobei die Nato von den USA dominiert wird. Aber in Wahrheit hat sich die Türkei längst in Richtung angestrebter BRICS Mitgliedschaft entwickelt und damit in Richtung eines Bündnisses mit Russland und China 

Erdogan unterstreicht seit Tagen immer wieder, die Türkei habe es nicht auf syrisches Territorium abgesehen. Es gehe ihr nur darum, „unsere Heimat vor Terrorangriffen zu schützen“. Er wünsche sich ein „vereintes Syrien“ mit einer „inklusiven“ Regierung. Damit verbindet er auch die Hoffnung auf gute Geschäfte. Die Türkei könnte künftig zum wichtigsten Wirtschaftspartner Syriens werden. Bisher waren das Russland, der Iran und China. An der Istanbuler Börse sind jetzt die Aktien der großen Bauunternehmen im Höhenflug. Die Anleger spekulieren auf Großaufträge beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg verwüsteten Nachbarlandes. Das käme auch Erdogan gelegen. Die großen türkischen Bauunternehmer sind eng mit der Regierung verbandelt und wichtige Finanziers für Erdogans Wahlkämpfe.

Trotz aller Ungewissheiten: Erdogan steht außenpolitisch stärker da als je zuvor

Die Türkei ist also an Stabilität interessiert. Nur dann kann Erdogan seine neue Macht voll ausspielen. Er ist aber weit davon entfernt, die Entwicklungen zu kontrollieren. Nur wenn es jetzt kein Machtvakuum gibt, die wichtigsten Institutionen funktionieren und die Rebellen die Macht in die Hände einer Regierung legen, kann der Bürgerkrieg beendet werden. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welchen Einfluss Erdogan wirklich auf die teils rivalisierenden Oppositionsgruppen hat. Eine weitere offene Frage ist, ob der Islamische Staat (IS), der in Syrien immer noch einige Landesteile kontrolliert, nun wieder erstarkt.

Trotz aller Ungewissheiten steht Erdogan jetzt außenpolitisch stärker da als je zuvor. An der Türkei kommt in Syrien keiner vorbei. Der türkische Staatschef, der ohnehin noch nie durch falsche Bescheidenheit aufgefallen ist, strotzt jetzt nur so vor Selbstbewusstsein. Bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Treffen mit der Jugend“ erklärte er am Sonntag im südostanatolischen Gaziantep, es gebe jetzt „nur noch zwei Führer in der Welt, mich und Wladimir Putin“. Alle anderen seien „eliminiert“ worden. 
 
Ein Indiz für die Interpretation des freiwilligen Rücktritts von Assad ist die Tatsache, dass Assad vor seinem Abflug nach Moskau mit allen syrischen Oppostionsgruppen verhandelt hatte und nach einem Telefonat von Putin mit Erdogan freiwillig das Land verließ und das die russischen Militärstützpunkte bisher unangetastet blieben. 
 
Obwohl die USA die Al Kaida und den IS in einer Art Doppelstrategie die Dschihadisten unterstützen, bewaffneten und zum Schein zeitweise bekämpften, kann es sein, dass jetzt eine siegreich gewordene Al Kaida Nachfolgeorganisation wie auch die marxistische YPG/PKK jetzt das Bündnis zu den USA kappt und fortan eher sich der BRICS Gruppe annähert.  Dafür spricht auch die Tatsache, dass ausgerechnet die USA Gegenspieler, nämlich die Taliban aus Afghanistan, das große Vorbild des nun herrschenden HTS ist.    
Zudem steht HTS-Führer Jolani nach wie vor auf der Liste der meistgesuchten Top-Terroristen weltweit, auf dem ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar ausgesetzt wurde. So war Jolani ein Weggefährte von IS Chef Baghdadi und Al Kaida Führer in Syrien. 
 
Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass sich die Dschihadisten, die gerade Massenhinrichtungen an Syrern und Kurden verüben, doch dem US-Imperialismus unterordnen - aber momentan wahrscheinlicher ist das andere anti-westliche Szenario!  

 Massenhinrichtungen durch Dschihadisten in Syrien

https://internetz-zeitung.eu/7996-auch-massaker-an-kurden-wurden-gemeldet

Dschihadisten in Syrien lassen russischen Militär-Konvoi nach dem Abgang von Assad unbehelligt passieren. https://www.facebook.com/61566978644645/videos/1037587211384572/?rdid=8vJ1suOuhZAsBHGT

 

Auch Massaker an Kurden wurden gemeldet

11.12.24 IZ von Jürgen Meyer

Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch

Das arabische Medienportal Al Mayadeen berichtet über einen Vorgang in der syrischen Küstenregion Latakia. Mitglieder der Islamistengruppe HTS erschossen demnach syrische Armeeangehörige. Das Video zum Standbild existiert auf der X-Plattform.
Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch
Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu / Kontributor

Die islamistische Milizengruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), als Nachfolger der an Al-Qaida angelehnten al-Nusra-Front bis zu den jüngsten Ereignissen in Syrien als Terrororganisation eingestuft, gilt als federführender Machthaber in Syrien.

Der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen berichtet über ein auf X kursierendes Video, auf dem die Liquidierung von syrischen Militärangehörigen zu sehen ist. Der Artikel unterstellt, dass die verantwortlichen Mitglieder aus der Gruppierung des Anführers der HTS, Abu Muhammad al-Dschaulani, stammen sollen.

Der Artikel verweist auf die Existenz eines X-Videos (Vorsicht! Sehr verstörende Bilder), auf dem demnach zu beobachten ist, "wie bewaffnete syrische Kämpfer Hinrichtungen von Personen durchführen, die sie als 'Schabiha' bezeichnen".

Die Bezeichnung als "Schabiha" stellt eine abfällige Bezeichnung dar, so das Online-Magazin The Cradle in seinem Artikel zu dem X-Video, die seitens oppositionellen Gruppen "seit langem für regierungsnahe syrische Soldaten und Zivilisten verwendet wird".

Die schockierenden Bilder sollen im Dorf Al-Rabia aufgenommen worden sein, einer Stadt im Nordwesten Syriens, die zum Gouvernement Latakia gehört. Weiter heißt es im Artikel vom 10. Dezember, die Unterstellung untermauernd:

"Die Verwaltung für militärische Operationen der neuen Regimekräfte meldete anhaltende Zusammenstöße in Al-Rabia, darunter auch die Einschließung einer Gruppe von Offizieren in einem befestigten Bauernhof in dem Dorf."

Zudem wird HTS-Chef al-Dschaulani mit seiner wörtlichen Erklärung vom 10. Dezember zitiert, die lautete:

"Wir werden nicht zögern, die Kriminellen, Mörder, Sicherheits- und Armeeoffiziere, die an der Folterung des syrischen Volkes beteiligt sind, zur Rechenschaft zu ziehen."

"Wir werden eine erste Liste mit den Namen hochrangiger Persönlichkeiten bekannt geben, die an der Folterung des syrischen Volkes beteiligt sind. Für Informationen über hochrangige Militärs und Sicherheitsbeamte, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind, werden Belohnungen angeboten", fügte er in seinem Telegram-Beitrag hinzu.

Gestern wurde bekannt gegeben, dass Mohammed al-Baschir bis zum 1. März 2025 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten der syrischen Übergangsregierung ernannt wurde. Bis dato war al-Baschir Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, als Teil der sogenannten Regierung der Erlösung.

Der Cradle-Artikel zitiert wiederum einen Bericht der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR)" vom Dienstag, der laut Quellenangaben über Hinrichtungen seitens der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (SNA) berichtet. Diese Vorfälle sollen sich in der Kleinstadt Manbidsch (Manbij City) ergeben haben. In dem SOHR-Bericht heißt es:

"Auf der anderen Seite setzten SNA-Gruppen ihre Plünderungen und Brandstiftungen von Eigentum kurdischer Zivilisten fort (...) Die Gruppierungen führten rachsüchtige Operationen (...) durch, wobei sie Häuser von Zivilisten niederbrannten, ihr Eigentum stahlen, sie beleidigten und mindestens drei Personen, darunter eine Frau, hinrichteten."

Laut SOHR-Quellen sollen SNA-Einheiten zudem "Dutzende von verletzten Kämpfern der 'Manbij Military Council Forces' außergerichtlich hingerichtet haben", die sich zuvor "in einem Militärkrankenhaus in der Nähe" befanden.

Was außer bewusste Dezimierung der Bevölkerung soll der Grund dafür sein?

Ein palästinensischer Junge trauert um die Opfer eines israelischen Angriffs auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza am 22. November 2024.

Quelle Berliner Zeitung 11.12. 24

Über 60 Verwundete sind in Gazas indonesischem Krankenhaus unmittelbar vom Tod bedroht. Ihnen fehlt es an Wasser und Nahrung, das berichtet das Gesundheitsministerium in Gaza in einem Statement am Dienstag: „Die humanitäre Situation im Krankenhaus ist extrem gefährlich geworden, da es den Verwundeten an der Grundversorgung fehlt.“

Das Krankenhaus sei am 2. und 8. Dezember außerdem Ziel von vier israelischen Angriffen geworden, bei denen sechs Patienten und drei Personen des medizinischen Personals verletzt und der Stromgenerator und Wasserspeicher beschädigt wurden. Das berichtet die UN.

Die Organisation spricht von kaum mehr funktionsfähigen Krankenhäusern in Gaza, vor allem im Norden.

Zwischen dem 3. und 7. Dezember sei das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahiya viermal attackiert worden, durch Beschuss, Bomben und Granaten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden, darunter vier Mediziner und ein Kind. Zudem seien die Wasser-, Benzin- und Sauerstoffspeicher beschädigt worden, was die medizinische Versorgung weiterhin erschweren dürfte.

Brandmauer der CDU zur Linkspartei gefallen

Jürgen Meyer IZ 12.12.24

Quelle: Martin Schutt dpa  Ramelow und Voigt

Die Brombeerkoalition aus SPD, CDU und BSW hat Mario Voigt CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.

Die Koalition hat aber mit 44 von 88 Mandaten keine eigene Mehrheit im Landtag in Erfurt.

So kam es zu der kuriosen Situation, dass drei Linksparteien (SPD,BSW, Linkspartei) zusammen einen CDU-Ministerpräsidenten wählen.

Bodo Ramelow und seine Linksfraktion hatte nach eigenen Angaben nach einer geheimen Absprache den CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. Nur so kam es schon im  1. Wahlgang zur erforderlichen Mehrheit.

So entwickelt sich die Brombeerkoalition in Wirklichkeit zu einem Rot-Rot-Rot-Schwarzen Bündnis unter Führung der CDU.

Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow (Linke) kann sich ein letztes Mal als Königsmacher inszenieren.

Fortsetzung folgt

 

Schon der Aufmacher der Sendung am 11.12.24 war eine intellektuelle Katastrophe

ZDF Presseportal Marietta Somka

Die drittklassige Moderation der Frau Slomka in der heute-Sendung am Abend gab wieder viel Anlass zum Fremdschämen.

Slomka suggerriert fälschlich, dass die Luftangriffe der Israelis den Militärstützpunkten der Assad-Regierung gegolten habe. Gleichzeitig verschweigt sie die massiven Luftangriffe der USA in Syrien der Öffentlichkeit.

Aber auch die israelischen Luftangriffe dienten nicht dem Kampf gegen die Assad-Regierung.

Selbst Israelnetz schreibt

Israels Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) erklärte dazu, dass Israel sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen wolle. Vielmehr dienten die Angriffe dem Schutz israelischer Bürger. Israel möchte so verhindern, dass Chemiewaffen und andere militärische Ausrüstung in die Hände von Islamisten fallen.

Am Abend sprach Premier Benjamin Netanjahu (Likud) in Jerusalem zur Presse. Er erklärte, dass Israel nach dem Sturz von Baschar al-Assad das Gesicht des Nahen Ostens verändern wolle. Israel werde seine Feinde „Schritt für Schritt“ besiegen. Netanjahu sieht vor allem die „schweren Schläge“ des Militärs gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran als Ursache für den Sturz des syrischen Regimes.

Auch die USA haben ihre Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Diese richten sich vornehmlich gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Die Amerikaner wollen verhindern, dass der IS vom Machtvakuum in Syrien profitiert.....  Neben den Luftangriffen hat Israel die militärische Pufferzone im Golan ausgeweitet. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, reicht die Pufferzone nun 25 Kilometer bis an die syrische Hauptstadt Damaskus heran. Israels Armee äußerte sich nicht dazu. Zitat Ende

https://www.israelnetz.com/syrien-israel-intensiviert-luftangriffe/

Das ist aber in mehrerer Hinsicht gelogen. Erstens galten diese Angriffe dazu, die Übernahme durch die Dschihadisten zu verhindern und zweitens galten die Luftangriffe der USA ebenfalls nicht Assad oder den verbliebenen Stützpunkten, sondern dem IS also dem Islamischen Staat, dessen Infrastruktur anfangs gleich mit 75 Luftangriffen der USA bekämpft wurden.

Die syrische Armee hatte vielerorts aus eigenen Antrieb die Kämpfe eingestellt, nachdem Assad mit Oppositionellen verhandelt und die Macht abgegeben hatte und nach Russland ausgereist war.  

Die Zeit stellt klar:

US-Außenminister Anthony Blinken hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gewarnt. Zwar biete das Ende des Regimes von Baschar al Al-Assad eine historische Chance, sagte Blinken. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. "Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am Wochenende zeigten."

Der neue HTS-Machthaber ( Al Nusra Nachfolger ) Jolani ist ein gesuchter Top-Terrorist. Auch das erfährt der Zuschauer erst später durch einen Gastkommentar. Er war auch ein Weggefährte des IS Chefs Baghdadi und Al Kaida Chef in Syrien. Das erfährt der Zuschauer gar nicht. Auch das immer noch existierende Kopfgeld der USA in Höhe von 10 Mio. Dollar für diesen Top-Terroristen wird verschwiegen. Slomka blendet lieber Kommentare ein, die den neuen Machthaber verniedlichen und sich den Dschihadisten schönreden. Er stehe für Frieden im Lande.

Lügen und Fake News kann man auch durch Weglassen fabrizieren, so wie es Slomka immer wieder macht.   

Ebenso wird die Machtergreifung der marxistischen YPG-PKK mit keinem Wort erwähnt - obwohl Slomka und Konsorten die PKK immer als Terrororganisation verteufelt und dämonisiert hatte. Ein großer Teil Syriens ist jetzt in der Hand des PKK Ablegers. 

Ebenso verschweigt Slomka die Ausweitung des völkerrechtswidrigen Krieges der Israelis und des gesuchten Kriegsverbrechers Netanjahu gegen Syrien über die Golanhöhen hinaus auch mit Bodentruppen.

Um den Rest der Glaubwürdigkeit zu erhalten, sollte das ZDF sich von dieser Frau trennen.