Berliner Linke ebnet Schulbau-Privatisierung den Weg
Neue Verratspolitik der Linkspartei Berlin
Der Shitstorm in den Sozialen Netzwerken richtet sich insbesondere gegen den linken Berliner Kultusmisnister und Landeschef Klaus Lederer, der schon die Wohnungsprivatisierungen an US Zocker-Investmenthaie in der ersten rot roten Landesregierung mitgetragen hatte.
Der rot-rote Berliner Senat will in zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro für diesen kaputtgesparten Schulsanieruingsbereich mobilisieren und damit die Schuldenbremse aushebeln stat die Schuldenbremse direkt anzugreifen.
Ein beträchtlicher Teil des Geldes soll eine noch zu gründende Schulbau-GmbH unter dem Dach der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge auf dem freien Kapitalmarkt auftreiben. Das landeseigene Unternehmen soll die fraglichen Gebäude und Grundstücke samt zugehöriger Erbbaurechte zur Besicherung der Kredite übernehmen und an die Bezirke über einen Zeitraum von 25 oder 30 Jahre zurückvermieten.
Schermer engagiert sich für den Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der das Vorhaben als verkappte Privatisierung brandmarkt. In ihrer Rede warnte die Politikerin vor der Schaffung von Schattenhaushalten und einer Kostenfalle für den Steuerzahler. Am Ende wollten die Banken »ihr Geld zurückbekommen und einen Gewinn einstreichen, der natürlich deutlich höher ist, als die Rückzahlungen es sind, die der Staat erbringen müsste, wenn er die Maßnahmen selbst durchführen würde«. Das sei »ein Privatisierungskonzept«, bekräftigte Schermer, erdacht von der Fratzscher-Kommission im Auftrag von Exwirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) und in Berlin vorangetrieben durch den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Eine größere Rolle spielte das Thema bei der Landesauschussitzung des Berliner Verbands der Partei Die Linke am vergangenen Freitag im Karl-Liebknecht-Haus. Es habe »eine durchaus kontroverse Debatte« gegeben, so der Sprecher des Parteibezirks Neukölln, Moritz Wittler. Sein Bezirksverband und der Spandauer werden zum kommenden Landesparteitag am 25. November einen Antrag auf Ablehnung der Senatspläne einreichen. »Keinesfalls darf eine privatwirtschaftliche Gesellschaft unter welchem Dach auch immer mit der Aufgabe des Schulneubaus beauftragt werden.« Die Schuldenbremse solle nicht umgangen, »sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden«. In einem weiteren Antrag fordert Franziska Brychcy als Bezirksvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf eine eingehende Prüfung, ob einem Eigenbetrieb oder einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) »wegen der deutlich besseren öffentlichen Kontrolle« der Vorzug gegenüber einer Schulbau-GmbH zu geben wäre.SPD-Fraktion, Torsten Schneider, sowie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Von diesen Adressierten nahm keiner zu den Vorwürfen Stellung, der Finanzsenator war gar nicht anwesend.
Besser wäre es, wenn der Senat damit aufhört, hinter verschlossenen Türen um das öffentliche Eigentum an den Schulen zu feilschen, und seine Pläne endlich offenlegt. Es geht ja ganz augenscheinlich um die Auslagerung von Aufgaben und Eigentum an eine privatrechtliche GmbH. Damit werden entscheidende Schritte hin zur Privatisierung vollzogen.
In der Landespartei gibt es Hoffnungen, mit dieser Konstruktion die Schuldenbremse zu umgehen. Aber damit läuft man damit geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Die Schuldenbremse und die EU-Maastricht-Kriterien sind geschaffen worden, um den Sozialstaat abzubauen und demokratische Institutionen zurückzudrängen. Genau das ist es, was auch mit dieser GmbH passieren kann und wird, weil sie kaum öffentlich zu kontrollieren ist. Staatliche GmbHs in Berlin sind oft ein Hort der Intransparenz und des Filzes. Ihre Geschäftspolitik ist darauf gerichtet, Profite zu erwirtschaften. An solche Gesellschaften werden nun die Schulgrundstücke übergeben, die den GmbHs als Sicherheiten für künftige Kreditaufnahmen dienen. Mit dieser Übergabe entsteht die Gefahr, dass die Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt an Private verkauft werden.
Eine wasserdichte Absicherung ist schlicht unmöglich. Eine kommende Regierung, die eine Privatisierung anstrebt, hätte es bedeutend leichter, weil die dafür entscheidenden Schritte schon vorweggenommen wären. Vor allem droht mit der Gründung der GmbH eine fatale Dynamik: Durch die jahrelange Sparpolitik wurden die Hochbauämter in den Bezirken bereits geschwächt, es fehlt überall an Personal. Die GmbH hat mehr Flexibilität bei der Anstellung und Besoldung der Leute und wird den Bezirken das nötige Personal abwerben. Das Resultat wird sein, dass die Bezirke in ihrer Not immer mehr Sanierungsaufgaben an die GmbH abgeben. Damit schwächen wir die kommunale Selbstverwaltung und stärken privatrechtlich organisierte Strukturen. Und das war genau das Ziel bei der Einführung der Schuldenbremse; linke Politik ist das jedenfalls nicht.
Wir werden die Schuldenbremse nicht beseitigen, wenn wir zum Werkzeugkasten der Neoliberalen greifen. Es ist ja kein Zufall, dass gerade die Berliner FDP vom Grundsatz her keine Probleme mit den Plänen hat. Sie gehen den Liberalen nur nicht weit genug. Die Linke sollte sich darauf konzentrieren, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu kippen und die Schuldenbremse politisch anzugreifen. Letztendlich werden wir unsere öffentliche Infrastruktur nur schützen können, wenn wir die Reichen und Vermögenden zur Kasse bitten. Alles andere ist im besten Fall Flickwerk, und im schlimmsten Fall können sich diese verwaltungstechnischen Tricks im nachhinein als Türöffner für den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur herausstellen – nicht nur der Schulen und Autobahnen.
Leider wurde das Thema bisher kaum in der Partei diskutiert. Im Wahlprogramm kam eine solche GmbH überhaupt nicht vor. Offensichtlich wurde zunächst mit den Finanzfachleuten der SPD und der Grünen Einvernehmen hergestellt, anstatt zuerst innerhalb der Partei eine breite Diskussion zu führen, wie der Sanierungsstau bei den Schulen behoben werden kann. Das ist absurd, weil das zum Teil die gleichen Leute sind, die uns die Schuldenbremse eingebrockt haben und die bei der Privatisierungspolitik oft in der ersten Reihe stehen. Inzwischen gibt es auch an der Basis der Partei Diskussionen, einige Bezirksverbände unterstützen einen Antrag, der die GmbH ablehnt. Wichtige Bündnispartner wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin oder die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« lehnen die Gründung einer solchen GmbH ebenfalls ab.
