Jamaika-Geheimpapier skizziert Showdown der Verhandlungen 

Absolute Widersprüche und fundamentale Gegensätze sollen künstlich zusammengebogen werden - Grüne geben immer mehr Fundamentalpositionen wie die Vermögenssteuer,  das Ende der Verbrennungsmotoren bis 2010, das Abstellen der letzten Braunkohlenkraftwerke oder das Einhalten der international vereinbarten Klimareduktionsziele auf. 

Diese  grotesken Verhandlungen sind offenbar nur berauscht zu ertragen.

Vor der kommenden "Jamaika"-Sondierungsrunde ist ein  7 seitiges Geheimpapier mit den wichtigsten Verhandlungspunkten aufgetaucht. Damit ist der Showdown und  Weg zur "Nacht der langen Messer" skizziert.

Die "Jamaika"-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt.

Das sieben Seiten lange Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)" liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Es ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Ober-Punkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie "Finanzen, Haushalt, Steuern", "Klima, Energie, Umwelt" oder "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt – die es aber jeweils in sich haben. Beim Finanzen-Thema kommt etwa der "Abbau Solidaritätszuschlag" vor, beim Klima sind es die Punkte "Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020" sowie der "Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)".

Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eine "Jamaika"-Bündnisses liegen.

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die "Jamaika"-Unterhändler elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am Sonntagabend priorisiert.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten "Nacht der langen Messer" am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden.

Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Die Punkte in den Themenblöcken in Auszügen:

1 – Finanzen, Haushalt, Steuern

Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.

2 – Europa

Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

3 – Klima, Energie, Umwelt

Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit zu erreichen (ohne neue Subventionen) (...), Speichertechnologien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

4 – Flucht, Asyl, Migration, Integration

Legale Zugangswege, Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz /Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?), Integration, Fluchtursachenbekämpfung, (...) Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), (...), Richtwert 200 000 (bei Ausnahmefällen Entscheidung durch den Bundestag), Nationale Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

5 – Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

Bafög-Reform (Kosten), Flächendeckender Beitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser, 5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög, Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025 Datenschutzgesetz, Forschungsförderung (...).

6 – Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

Paket kleine Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

Arbeit: Langzeitarbeitslose, Abbau Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern, Sachgrundlose Befristung.

Rente: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente, Stärkung private Vorsorge, Rentenkommission.

Pflege: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe, Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro.

Gesundheit: Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen /Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie (...), Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

7 – Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung), Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), (...), Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag, Beibehaltung der Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

8 – Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge), Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen, (...) Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse/ Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer für Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, (...) Kulturgutschutzgesetz/Kunsthandel.

9 – Landwirtschaft, Verbraucher

EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel (Konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz (...), Verbraucherschutz konkretisieren.

10 – Wirtschaft, Verkehr

Wirtschaft: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe, Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance, Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik (...).

Verkehr: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (...) Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.

11 – Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel (CETA), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU only), Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen), Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung Verteidigung.

12 – Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Speicherung von Daten, Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, (...) Lobbyregister, Extremismusbekämpfung, Bürgerbeteiligung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder bei Terror/Sicherheitsarchitektur, Pakt für Justiz.

Linke Sahra Wagenknecht rechnet mit den Umfaller-Grünen ab.  

Sahra Wagenknecht hat öffentliche Äußerungen gemacht, die die Grünen als zweite FDP bzw. als prinzipienlose  Umfaller  Partei  charakterisieren.

Zuletzt ist  noch hinzugekommen, dass die Grünen Verbrennungsmotoren auch nach 2010  und  längere Laufzeiten für Braunkohlenkraftwerke akzeptieren  und damit den Kollaps der  Umwelt in  Kauf nehmen und das Klimaziel gigantisch verfehlen.

Hier Auszüge von Wagenknecht Kommentaren zu den Umfaller-Grünen: 

Man spürt, dass die Grünen unbedingt regieren wollen, die CSU Angst vor der Landtagswahl im nächsten Jahr hat und die FDP ihre neugewonnene Stärke auszuspielen versucht. Niemand zeigt ein ausgeprägtes Interesse oder hat gar ein Konzept, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Ich denke an die wachsende soziale Spaltung, unsichere Jobs, niedrige Renten, schlimme Zustände in der Pflege, meint Wagenknecht in einem Interview mit einer Regionalzeitung. 

Wo sehen Sie die größten Gemeinsamkeiten bei den vier Parteien?

Die Politik orientiert sich bei allen an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys. Der Weg in den Raubtierkapitalismus angelsächsischer Prägung, den Deutschland seit den Agenda-Reformen eingeschlagen hat, wird von keiner der Parteien infrage gestellt. Die sozialen Interessen der Mehrheit werden wieder unter die Räder kommen.

Und wer wird am Ende die meisten Federn gelassen haben, wenn Jamaika kommt?

So wie es aussieht: die Grünen. Früher hieß es, die FDP sei die Umfaller-Partei.

Jetzt haben die Grünen gute Chancen, diesen Titel zu übernehmen. Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt. Es gab Zeiten, da spielten bei den Grünen soziale Aspekte und das Ziel einer friedlichen Außenpolitik eine große Rolle. Das ist alles weg. Selbst bei der Aufrüstung geht es ja nur noch um das „wie viel“.

FDP-Vize Kubicki brachte Neuwahlen ins Spiel, wenn es nicht klappt mit Jamaika. Was halten Sie davon?

Man sollte die Menschen nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Zumal die aktuellen Umfragen eher darauf hindeuten, dass sich das letzte Wahlergebnis schlicht wiederholen würde. Das Traurige ist, dass all diese Parteien keine langfristigen Strategien mehr haben, dass sie sich immer ähnlicher geworden sind. Sie alle stehen für die konzerngesteuerte Globalisierung und wachsende Lebensunsicherheit.

Und die Menschen wissen, dass die Linke allein keine Regierung bilden kann. Wahlen werden dann wieder spannend, wenn es wieder um unterschiedliche Zukunftsentwürfe geht, um die in einem Wahlkampf gestritten wird.

Sie haben sich nach den Wahlen intern heftig mit den Linken-Parteichefs Riexinger und Kipping um die Rollenverteilung in der Fraktion gestritten. Ist da vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt noch möglich?

Politik ist keine Veranstaltung, bei der sich alle lieb haben müssen. Wer in eine bestimmte Funktion gewählt wurde, sollte da seine Aufgaben wahrnehmen. Wenn das alle tun, kann es funktionieren. Denn egal, ob Jamaika kommt oder nicht, die Linke wird als soziale Stimme gebraucht. Alle anderen waren ja daran beteiligt, die soziale Ungleichheit zu vergrößern. Leider auch die SPD.

SPD-Vize Scholz fordert doch, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

Das habe ich mit Freude vernommen. Das ist dringend notwendig, daher haben wir das schon länger gefordert. Es wäre allerdings besser gewesen, die SPD hätte diese Forderung eingebracht, solange sie dafür im Bundestag eine Mehrheit hatte.

Ist das vielleicht das erste Zeichen einer Runderneuerung der SPD?

Daran würde ich gern glauben. Doch wie sich die Sozialdemokraten personell aufstellen, kann von Erneuerung keine Rede sein.

Und jetzt diskutieren sie allen Ernstes, ob es ein Fehler war, im Wahlkampf die soziale Gerechtigkeit zum Thema zu machen. Das Thema ist doch ur-sozialdemokratisch – nur fehlt der SPD die Glaubwürdigkeit, solange sie Leiharbeit, unsichere Jobs und Rentenkürzungen verteidigt.  

 

 

Trump brachte IS-Terror-Kommandeure in Syrien vor Assad  in Sicherheit 

Vor gut drei Wochen hat die syrische Armee die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus al-Mayadin vertrieben. Doch noch vor dem Einrücken der Truppen sollen IS-Spitzen von der amerikanischen Luftwaffe aus dieser ostsyrischen Stadt gerettet worden sein. Mehrere Ortsbewohner wollen die Evakuierungsmission persönlich gesehen haben.

Die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad waren am 6. Oktober in al-Mayadin, der wichtigsten IS-Hochburg in der östlichen Provinz Deir ez-Zor, einmarschiert. Acht Tage später stand die Stadt schon völlig unter ihrer Kontrolle.

Ortsbewohner berichten Sputnik nun, dass IS-Anführer die Stadt schon rund zwei Wochen zuvor per Luft verlassen hätten.

„Zuerst hatten amerikanische Flugzeuge nahe der ar-Rahba-Zitadelle Angriffe geflogen“, sagt Hirte Muhammad Awad al-Hussein. „Danach erblickten wir mehrere amerikanische Hubschrauber. Auf dem Boden warteten ausländische IS-Kommandeure auf sie. Diese wurden von den Hubschraubern abgeholt und aus Al-Mayadin ausgeflogen.“

Einen Fehler schließt der 79-Jährige aus: Er habe einst selbst bei der syrischen Armee gedient und vermöge es, die Amerikaner zu identifizieren.

 Zuerst habe er lautes Dröhnen gehört sagte ein Hirte . Danach seien Bakras und anliegende Dörfer heftig bombardiert worden.

„Dann kamen die Hubschrauber und holten IS-Häuptlinge ab. Danach wurde es wieder still.“

Ein weiterer Einheimischer will gesehen haben, dass zwei ranghohe IS-Mitglieder samt Familien mit Fahrzeugen aus Al-Mayadin nach ar-Rahba gebracht worden seien. Von dort aus seien sie mit Hubschraubern abgeholt worden.

Im September hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf nicht näher bezeichnete „militärisch-diplomatische Kreise“ berichtet, dass die US-Luftwaffe mehr als 20 IS-Feldkommandeure aus dem umkämpften Deir ez-Zor in Sicherheit gebrachthabe. Die US-geführte Militärkoalition, die seit 2014 in Syrien operiert, bestritt das.

Weisser US Christenfundamentalisten-Terrorist verübt Massaker in Texas 

Kelley erschoss 26 Kirchengänger 

Statt gegen Christen und Antichristen als mögliche Terroristen in den USA  zu hetzen, bezeichnet US Präsident Trump den US Bürger  Devin Kelley als geisteskrank. Sein Umfeld kann es auch nicht wahrhaben. So wird in Chaträumen rechtspopulistischer US Medien immer wieder davon gesprochen, dass der Attentäter der linken Antifa angehöre - was natürlich bezogen auf seine Motivation zur Tat völliger Unsinn ist. 

Dieser Terror von US Bürgern mit Religionsbezug passt nicht ins Weltbild der Rechtspopulisten in den USA. 

Ein als Bibeltreuer Christenfundamentalist der Baptisten-Kirche  der Evangeilkanen und Ex US Soldat verübte nach Konvertierung zum Antichristen ein Blutbad in einer US Kirche.  

Statt das Bibelstudium noch weiter  zu vertiefen, entwickelte sich der Christen-Ideooge zum gewaltbereiten Antichristen und zum  militanten Atheisten.

Sutherland Springs ist eines dieser kleinen Dörfer, die in Texas zu Hunderten zu finden sind. Es gibt eine Tankstelle, gut 600 Einwohner und eine winzige Kirche, die  First Baptist Church, ein einfacher Bau aus Holz mit einem kleinen Türmchen auf dem Dach.

Es war 11.30 Uhr, als der Mann hier aus einem weißen Geländewagen stieg. Er war in eine schwarze Kampfmontur gekleidet, trug eine schusssichere Weste. In der Hand hielt er ein Sturmgewehr.

Zuerst gab er einige Schüsse vor dem Eingang der Kirche ab, dann betrat er das Gotteshaus und schoss wahllos auf die gut 50 Gemeindemitglieder, die sich gerade zu einem Gottesdienst versammelt hatten.

Er tötete 26 Menschen und verletzte Dutzende andere. Die Opfer sind zwischen fünf und 72 Jahre alt, unter ihnen sind auch die 14-jährige Tochter des Pastors und eine schwangere Frau. Der Pastor selbst und seine Frau waren zum Zeitpunkt der Attacke nicht vor Ort.

Als der Angreifer die Kirche wieder verließ, geriet er selbst unter Beschuss. Ein Nachbar hatte die Gewehrsalven gehört, seine eigene Waffe gegriffen und das Feuer auf den Mann eröffnet. Der ließ daraufhin sein Gewehr fallen und flüchtete mit dem Auto.

Für kurze Zeit lieferte er sich noch eine Verfolgungsjagd, dann krachte sein Wagen an einer Kreuzung in den Straßengraben. Als Polizisten sich dem Wagen näherten, war er bereits tot, womöglich hatte ihn der Nachbar tödlich getroffen, denkbar ist aber auch ein Selbstmord.

Nach Angaben des Pentagons war der Mann von 2010  bis 2012 bei den US- Luftstreitkräften. Er hatte auf der Holloman Air Force Base im Nachbarstaat  New Mexico im Bereich Logistik gedient haben. Offenbar wurde er in dieser Zeit von einem Militärgericht verurteilt und 2012 aus der Air Force entlassen. Er hatte eine Frau und sein Kind.

Was Kelley ausgerechnet zum Angriff auf eine Kirche bewogen haben könnte, ist unklar. Sutherland Springs liegt im sogenannten Bible Belt der USA.

Viele Bürger in diesen kleinen Gemeinden sind evangelikale Christen und streng gläubig. Die Gottesdienste hier sind wie kleine Familienfeste. Es wird gemeinsam musiziert, gesungen. Auch Kelley sol dort Bibeltexte vorgetragen haben.

Die Kirche ist oft so etwas wie das Zentrum des Ortes. So ist es wohl auch in Sutherland Springs. 

Paradise Paper - Nach Panama Papers und LuxLeaks neue Steuertricks der Konzerne und der Superreichen 

Umfeld von Donald Trump gehört zu den Steuer-Tricksern der Machtelite der USA 

Auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens und seiner Isle of Man in der Irischen See wird es innerhalb der EU Steueroasen geben. Insbesondere Irland, Malta, Luxemburg und Niederlande werden hier immer wieder genannt. 

Paradise Papers heißt der Datenschatz, den ein weltweites Investigativteam ausgewertet hat. Ein Glück, dass es solchen Journalismus gibt.

Die Daten stammen vor allem von der Kanzlei Appelby, dem Marktführer im Offshore-Geschäft. Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen professionell zu betreiben. Zu ihren Kunden gehören Premierminister, Hollywoodstars und einige der reichsten Oligarchen der Welt. Die Paradise Papers, die bislang umfangreichste Datenquelle über internationale Offshore-Finanzgeschäfte, enthalten die Namen großer Firmen und berühmter Personen. Darunter sind mehr als 120 Politiker aus fast 50 Ländern.

Hier wird die Welt der Reichen enthüllt, in der die Menschen zwar arm sind an Moral, Solidarität und Pflichtgefühl - dafür aber ganz viel Geld und Macht besitzen. Im Vergleich zu dieser Welt ist das Leben der anderen, die sich mit Staat und Steuern herumschlagen, tatsächlich die Hölle. Es gibt noch etwas, das im Paradies fehlt: das schlechte Gewissen. Denn wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Noch ist es nicht ganz sicher, aber am Ende könnte es sein, dass illegal an den Paradise Papers vor allem ihre Beschaffung ist, meint Jakob Augstein. 

13,4 Millionen Dokumente, auf denen beinahe 400 Journalisten monatelang herumgekaut haben, bis die Auswertungen der Paradise Papers reif für eine Veröffentlichung waren. Die Quelle wird nicht genannt, Datendiebstahl, Whistleblower, Cyberangriff? 120 Politiker tauchen darin auf, 50 Länder, deutsche Firmen wie Siemens und der Alliabnz Konzern, Kabinettsmitglieder von Donald Trump, Superreiche wie der greise Glücksspielbaron Paul Gauselmann oder die bei Steuerfahndern schon vorher einschlägig bekannte Familie Engelhorn.

Weitere  hier erwähnte Prominente 

Trumps US-Handelsminister Wilbur Ross profitierte den Berichten zufolge als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehört.

Insgesamt sollen ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump in den Papieren auftauchen. Die Verbindung ist politisch brisant, da sich die US-Regierung mit Vorwürfen auseinandersetzen muss, während des US-Wahlkamps Kontakte zum Kreml gesucht zu haben.

Indirekt soll auch Queen Elizabeth II profitiert haben: Ihre Vermögensverwalter investierten demnach in eine Kaufhauskette, die Haushaltsgüter auf Raten verkauft – bei Zinssätzen von bis zu 99,9 Prozent. Der Queen sei "nicht bewusst" gewesen, dass sie über einen Fonds auf den Kaimaninseln an der umstrittenen Firma beteiligt sei, zitiert die Süddeutsche Zeitung Beamte der Königin. 

Des weiteren taucht ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau in den Dokumenten auf. Er soll in fragwürdige Geschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt sein, wodurch dem Staat Millionen Dollar an Steuern entgangen sein könnten. 

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos soll Chef einer auf Barbados registrierten Holding gewesen sein, bevor er im Jahr 2000 Finanzminister Kolumbiens wurde.

Der irische Rocksängers Bono investierte den Dokumenten zufolge über Firmen in den Steuerparadiesen Malta und Guernsey in ein Einkaufszentrum in Litauen. Der Frontmann der Rockband U2 betonte, ihm sei versichert worden, dass die Firmen sich voll und ganz an die Steuervorschriften hielten. Der Sänger, der sich seit Jahren für den Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern einsetzt, begrüßt die neuen Enthüllungen und forderte öffentlich zugängliche Register in den Steuerparadiesen.
 
Es gibt inzwischen 1542 Dollar-Milliardäre auf der Welt, zusammen verfügen sie über ein Vermögen in Höhe von sechs Billionen Dollar. Damit ist die Vermögenskonzentration so hoch wie zuletzt Anfang des 20. Jahrhunderts. 

Damals hatte der amerikanische Präsident Theodore Roosevelt noch den Mut, sich mit John D. Rockefeller's Standard Oil anzulegen und den Konzern zu zerlegen sowie über 90 % Einkommenssteuer  bei den Reichsten abzukassieren.

Kein US-Präsident hat es bislang gewagt, sich mit den Herren des Silicon Valley anzulegen, den digitalen Räuberbaronen unserer Tage. Auch der Diener der Konzernherrschaft der Oligarchen Barack Obama nicht, dessen Ruf viel besser ist als seine Verdienste.