UN Bericht bezeichnet Israel als rassistisches Apartheidregime

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht, der Israel vorwirft gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ein Apartheidregime zu praktizieren. Der Bericht spricht im Umgang mit dem nicht jüdischen Bevölkerungsteil von Rassendiskriminierung. Es handelt sich um das erste Mal, dass die Vereinten Nationen eine derart deutliche Wortwahl gewählt haben.

Der UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Israel ein Apartheidregime gegründet habe, das seine Herrschaft über das palästinensische Volk als Ganzes ausübe. Damit gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass die israelische Regierung auch für die Situation in den von Palästinensern verwalteten Gebiete zuständig ist.

Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin und ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf erläuterte, dass es sich um den ersten Bericht von einem UNO-Gremium handelt, dass „klar und deutlich zu dem Schluss kommt, dass Israel ein rassistischer Staat ist, der ein Apartheid-System gegründet hat, um das palästinensische Volk zu unterdrücken“.

Den Verfassern zufolge gründen sie ihre Verurteilung der israelischen Menschenrechtslage auf eine umfassende Untersuchung. Dabei habe man anhand „überwältigender Beweise“ festgestellt, dass die israelische Regierung ein Apartheid-System betreibt. Die Autoren fordern die Beurteilung der inneren Situation in Israel und den ehemals besetzten Gebieten durch ein internationales Tribunal. Nur dann könne eine Verurteilung Israels „wirklich wirkungsvoll“ werden.

Das Dokument kommt zu dem Ergebnis, dass die israelische Politik eine „strategische Spaltung des palästinensischen Volkes“ betreibe. Dies sei die wichtigste Methode, mit deren Hilfe Israel die Apartheid-Politik umsetze. Dabei seien die Palästinenser in vier Gruppen gespalten worden, die mithilfe „unterschiedlicher Gesetze, Politiken und Praktiken“ unterdrückt werden.

Der Bericht identifiziert diese Gruppen von Palästinensern als die palästinensischen Bürger, die offiziell unter israelischer Hoheit leben, als die Palästinenser in Ost-Jerusalem, die Palästinenser im Westjordanland sowie im Gazastreifen, und schließlich als die Palästinenser, welche als Flüchtlinge oder im Exil leben.

Den Report verfassten der ehemalige UN-Menschenrechtsbeauftragte Richard Falk und Virginia Tilley, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität von Southern Illinois in den USA. Bevor er im Jahr 2014 seinen Posten als UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebieten verließ, hatte  Richard Falk der israelischen Politik bereits „inakzeptable Formen des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen“ vorgeworfen.

Die zuständige ESCWA umfasst Vertreter aus 18 arabischen Staaten in Westasien. Ihre Aufgabe ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Der Bericht wurde auf Antrag der Mitgliedsstaaten vorbereitet, betonte Khalaf. Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric, erklärte unterdessen in New York, dass der Bericht ohne vorherige Absprache mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht worden sei.

„Der Bericht spiegelt in seiner aktuellen Fassung nicht die Ansichten des Generalsekretärs Antonio Guterres wieder", ruderte Dujarric vorsichtig zurück. Er wies darauf hin, dass der ESCWA-Bericht selbst vermerkt, dass er die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des zuständigen Gremiums widerspiegelt.

Die Vertreterin der USA zeigte sich empört über den Bericht. Ihre aktuelle Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, forderte das Sekretariat der Vereinten Nationen auf, sich von dem Bericht zu distanzieren und ihn „ganz zurückziehen“. Bei den USA und Israel handelt sich historisch um enge Verbündete. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen erkennen lassen, dass ihm sehr an einem engeren Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien gelegen ist.

Der letzte US-Präsident Barack Obama hatte überraschend im Dezember eine Resolution des UN-Sicherheitsrates genehmigt, in der die israelische Siedlungspolitik scharf verurteilt wird. Zum ersten Mal seit langer Zeit hatten die USA im Sicherheitsrat auf ihr Vetorecht verzichtet, mit dem sie Israel normalerweise vor einer Verurteilung durch das Gremium zu schützen.

Stattdessen enthielt sich der vertreter der USA. Mit 14 von 15 Stimmen verabschiedete der Sicherheitsrat eine Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Diese hätten keine rechtlichen Grundlagen und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten- Lösung, heißt es zur Begründung. Es war das erste Mal seit 1979, dass das höchste UN-Gremium die israelische Siedlungspolitik verurteilte.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wies den Bericht mit scharfen Worten zurück. Seiner Meinung nach habe die verantwortliche Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der UN eine Stellungnahme veröffentlicht, die vergleichbar mit der Parteizeitung der deutschen Nazis, dem Stürmer sei.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, nannte den Bericht einen „Versuch, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten falsch darszustellen“. Der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon, nannte den Report „verabscheuungswürdig“. Er bezeichnete den Inhalt als „eklatante Lüge“.

Niederlande: Sozis und Konservative zweitrangig - Rechtsliberaler gewinnt - Rechtspopulist Wilders nur Zweiter( von drei Zweiten)

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich laut Prognosen ein deutlicher Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ab - der allerdings massiv Stimmen verliert.

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders landete bei der Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Parteien auf dem zweiten Platz, wie der TV-Sender NOS am Mittwochabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete. Die VVD sicherte sich demnach 31 Sitze, während die PVV mit 19 Sitzen gleichauf lag mit der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66. (afp)

VVD ist die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des Premierminister Mark Rutte. Sie sinkt von 41 Sitzen 2012 auf nun 31 Sitze.

Einen noch herberen Verlust erleidet die PvdA, die Arbeiterpartei. Sie regierte in Koalition mit der VVD und stürzt von 38 auf 9 Sitze.

Die PVV „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders gewinnt mit ihren Einwanderungs- und EU-kritischen Thesen vier Sitze dazu und steigt von 15 auf 19 Sitze.

Die sozialistische Partei SP, in Opposition zum zweiten Rutte-Kabinett, verliert einen Sitz von 15 auf 14.

CDA, der „Christlich-demokratische Aufruf “ war von 2010 bis 2012 ein Junior-Koalitionspartner im rechtsgerichteten Minderheitenkabinett mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), unterstützt von der Partei für die Freiheit (PVV). Sie kommt von 13 auf 19 Sitze.

D66 ist die Partei der „Demokraten 66“, die ein Präsidentschaftssystem nach US-Vorbild etablieren möchten. Sie steigt von 12 auf 19 Sitze.

Die christliche Union CU hält sozial-konservative Positionen zu Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe. Sie ist EU-kritisch und trotzdem progressiv in Hinsicht auf bezüglich Wirtschafts-, Einwanderungs- und Umweltfragen. 6 Sitze statt bisher 5.

GL ist die Grünlinke Partei, die sich selbst „grün“, „sozial“ und „tolerant“ nennt. Sie ist der große Wahlgewinner mit 16 Sitzen statt bisher nur 4. Das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

SGP ist die „Reformierte politische Partei“ der Calvinisten. Sie fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und bezieht die antifeministische Position, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, aber nicht gleich. Sie bleibt bei 3 Sitzen.

PvdD, ist die „Partei für die Tiere“ zu deren Hauptzielen Tierrechte und Tierschutz gehören. 5 Sitze statt bisher nur 2.

50+ ist die Partei der Rentner und Pensionisten. Sie errang 4 Sitze statt bisher 2.

Die Migrantenpartei Denk (Abspalter der Sozialdemokraten) ging neu ins Rennen und erhielt aus dem Stand 3 Sitze.

Auch das neue „Forum für Demokratie“ (FvD), eine rechtskonservative Partei in Konkurrenz zu Geert Wilders, gewinnt von null auf 2 Sitze.

Mainstreammedien verschweigen, dass Rutters erhebliche Einbußen hinnehmen mußte und sich inhaltlich den rassistischen Positionen von Wilders stark  angenähert hatte.

So schickte er den Niederländern einen Brief, der Ausländer pauschall stigmatisierte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-verhaltet-euch-normal-1.3347607 An alle Niederländer": So ist der Brief von Ministerpräsident Mark Rutte überschrieben, der ganzseitig in den acht wichtigsten Zeitungen des Landes erschienen ist. Aber Rutte meint gar nicht alle Niederländer, er zielt allein auf Einwanderer und Flüchtlinge, die sich seiner Ansicht nach nicht an die Regeln halten. "Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hierhergekommen sind." Ihnen ruft er zu: "Verhaltet euch normal oder geht."...

Mit dem Brief, oder besser: der Werbeanzeige steigt Rutte in den Wahlkampf ein. Der Rechtsliberale kennt seinen wichtigsten Gegner: Wilders liegt in den Umfragen vorn. Eine Koalition mit dem Nationalisten schloss Rutte vergangene Woche aus, nun greift er inhaltlich an. Wilders wird gewählt, weil er den Menschen Sicherheit verspricht, weil er ihre Identität schützen, sie vor Fremdem, vor Unordnung bewahren will. Nun signalisiert Rutte, dass er das alles auch kann, dass er der bessere Wilders wäre.

In vielen Zeilen umreißt er, was er für "nicht normal" hält: Menschen, die glaubten, immer Vorfahrt zu haben, Abfall auf die Straße werfen, Busfahrer bespucken, "in Gruppen herumhängen" und andere bedrohen oder gar misshandeln. Menschen, die sich nicht anpassen wollen, die Homosexuelle belästigen, Frauen in kurzen Röcken hinterherpfeifen oder "normale Niederländer als Rassisten bezeichnen".

Er bezieht diese Eigenschaften nicht auf Niederländer und das macht den Ansatz rassistisch - denn es gibt natürlich auch viele Niederländer mit diesen "Eigenschaften".

Linke Partei Spitze nach Geheimgesprächen mit der SPD zu Rot-Rot-Grün  bereit - de facto sogar weitgehend bedingungslos

Nach Geheimtreffen der Linkspartei auf Ebene der Parteiführung ist die Linkspartei angeblich zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition bereit.

Bei diesen Gesprächen wurden die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch offensichtlich  übergangen.

Riexinger und Kipping haben diese Aktion zu verantworten, die zu einer Anbiederung der Linkspartei an die SPD führen soll - bei weitgehender Aufgabe eigener Positionen.

Riexinger und Kippping  setzen nach seinen Geheimgesprächen mit Schulz nun auch im Bund voll auf Rot-Rot-Grün, obwohl sich mit der Schulz-Kandidatur und besseren Umfragewerten an der Kriegs- und Kürzungspolitik der SPD nicht das Geringste geändert hat.

Riexinger fordert zwar eine klare Positionierung von Schulz - Er knüpft daran aber keine konkreten Bedingungen, wie eine sofrtige Beendigung dieser Koalitionsgespräche. 

"Bewegt" hat sich die SPD nur in ihrer Wahlkampfrhetorik, keineswegs aber in ihrer Regierungspraxis. Merkel und die CDU werden von Schulz weiterhin unterstützt - trotz "linker" Mehrheit im Bundestag.

Es wird auch ausgeblendet, dass die Grünen längst zu einer reinen neoliberalen und CDU affinen Partei geworden ist und ohne die Grünen hätte auch Rot-Rot sowieso keine Mehrheit mehr.

Riexinger wertet es als Erfolg der Linken, wenn die SPD „das Thema Gerechtigkeit im Wahlkampf setzt“, anstatt sie an wirklichen sozialen Fortschritten zu messen, wofür ja schon jetzt rot-rot-grüne Mehrheiten im Bundestag zur Verfügung stehen würden.

Die Linke kann der SPD gerne anbieten, soziale Verbesserungen bzw. die ohnehin  ganz marginale „Rückabwicklung der Agenda 2010“ mit ihren Abgeordneten im Einzelfall zu zu unterstützen.

Für bloße Versprechungen oder  für reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen darf sie aber nicht als Teil der Bundesregierung die Mitverantwortung für die menschenverachtende Austeritäts- und Flüchtlingspolitik oder gar imperiale Kriegspolitik  übernehmen, die Martin Schulz in der EU vorgeführt hat und mit der Schuldenbremse fortsetzen will.

Dasselbe gilt für die Friedenspolitik. Zu den "Voraussetzungen für einen Regierungseintritt der LINKEN" (die ja nicht mit den grundsätzlichen Zielen verwechselt werden dürfen), zählt laut Riexinger nicht mehr die "Auflösung der Nato", sondern nur noch das Nein zu "KAMPF"einsätzen der Bundeswehr.

Andere illegale und rechtswidrige  Auslandseinsätze unter Nato-Kommando wären also mit der LINKEN nicht mehr ausgeschlossen, was einem Todesurteil für eine linke Partei gleichkäme - oder will man sich auf UN Rersolutionen verlassen, die von den USA und der EU notfalls erschlichen werden?

Riexinger beteuert zwar im Interview, dass die Linke keine „Ersatz-SPD“ sei und dass sie sich „nicht unter Wert verkaufen“ wolle, beschränkt sich aber trotzdem auf Appelle an Martin Schulz, mehr Gerechtigkeit „auszustrahlen“.

Aber genau das kann die Spitze der Linkspartei nicht inhaltlich garantieren.

Solche Ratschläge mögen vielleicht dazu beitragen, die SPD zu stärken, den Schulz-Hype und „rechnerische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün“ zu fördern, können die Linke als Juniorpartner von Schulz im Wahlkampf aber natürlich nur schwächen.

Die Linke hat in den kommenden Wahlkämpfen nur als Systemopposition zum neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien, zu denen ja auch die AfD gehört, eine Chance.

Die sollte sie nutzen, anstatt Martin Schulz weiter hinterher zu dackeln, meint auch Heino Berg vom linken Flügel der Partei.

Auch in Frankreich und Griechenland wie in Großbritannien hatten sozialdemokratische Regierugen sich in Regiertungen abgewirtschaftet und als Teil des neoliberalen Establishments das Ansehen von Linken in ganz Europa zerstört. Teilweise wurden auch Linke wie in Frankreich durch  die neoliberale Wirtschaftspolitik udn imperiale Nato Kriegspolitik diskreditiert.

Nur wo die Linke sich in Totalopposition zu den Sozialdemokarten stellte - wie die Syriza als Linke zur Sozi-Pasok wie in Griechenland, konnte sich die Linke glaubhaft als politische Alternative für einen grundsätzlichen Politikwechsel profilieren - der allerdings selbst in Griechenland auf sich warten lässt.

Der nächste Verrat der SPD am Volk ist jedenfalls vorprogrammiert, wenn sich eine Linke blind zum Steigbügelhalter einer Schulz SPD  macht, dessen Spitzenkandidat auch vor Geheimverträgen  und Kungelei mit der Rechtspartei im Europaparlament zu Lasten der Linken nicht zurückschreckte.

CIA als Stasi der USA wird jetzt offiziell Staat im Staate und Schattenregierung

Auch unter Obama hatten Geheimdienste der USA immer  mehr Macht erhalten und ähnlich  wie in der ehemaligen DDR wurde sogar ein Geheimdienst-Ministerium in den USA geschaffen, dass einem Konglomerat mehrerer US Geheimdienstebene auf Minister- und somit auf Regierungsebene hebt.

Doch selbst unter US Präsident Obama war es so, dass der CIA zwar Morde mit Drohnen verübte - aber  jeder einzelne Mordanschlag mit Killerdrohnen mußte vom US Präsidenten einzeln und vor allem persönlich und schriftlich abgesegnet werden.

Der US-Präsident Donald Trump hat der Central Intelligence Agency die Vollmacht erteilt, unbemannte Luftfahrzeuge auf der Jagd nach Terroristen zu verwenden. Das schreibt das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen. Der Zeitung zufolge soll der Geheimdienst seine neuen Befugnisse erstmals Ende Februar ausgeübt haben, als der Vize-Chef des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Abu al-Khayr al-Masri, umgebracht worden war.

Jetzt soll der CIA  somit aber die totale Macht über illegale staatliche Mordanschläge erhalten, was die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den USA endgültig ausgehebelt.

So wird der CIA zu einem Staat im Staate und gar zu einer zweiten  Schattenregierung.

President Donald Trump has given the Central Intelligence Agency secret new authority to conduct drone strikes against suspected terrorists, U.S. officials said, changing the Obama administration’s policy of limiting the spy agency’s...  Wallstreet Journal

Der US-Präsident Donald Trump hat die Zuständigkeiten, Terrorverdächtige mit Hilfe von Drohnen anzugreifen, alleine der CIA übertragen, wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ berichtet.

Das könne laut Experten zu einer Zuspitzung der Beziehungen zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon führen- aber auch zu einer Schattenregierung, die unabhängig vom US Präsidenten Trump agieren könnte.

 

US-Beitrag zu Waffenruhe in Syrien? USA versorgen Opposition nun mit Panzertechnik

 

Trumps Entscheidung, solche Zuständigkeiten an die CIA zu übergeben, bedeutet eine Abweichung von der herkömmlichen Vorgehensweise, die noch während der Amtszeit von Barack Obama entstanden war, als sich die CIA ausschließlich mit der Ausspähung und Auswahl von Bodenzielen befasste, während die Schläge zusammen mit sdem Militär vom CIA ausgefährt wurden.

Obama sei überzeugt gewesen, dass es diese Vorgehensweise ermögliche, die Transparenz von US-Militäroperationen zu erhöhen.

Denn das Pentagon sei im Gegenteil zur CIA verpflichtet, die Zahl der geführten Luftangriffe udn Drohnenmorde  und somit auch der vernichteten  vorgeblichen Terroristen  ( dfenen aber noch keine Schuld juristisch nachgewiesen wurde) offenzulegen, während die CIA von den mithilfe von Drohnen ermordeten Terrorverdächtigen  alleine agierend gar nichts berichten müsse.

US-Rekord 2016: Über 26.000 Bomben in sieben Ländern abgeworfen

Diese Neuerung könne jedoch die bereits existierenden Widersprüche zwischen dem Pentagon und der CIA verstärken, oder gar zu einem Konflikt zwischen den Behörden führen.

Die Entscheidung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Versetzung von Luftschlägen an die CIA wurde den Quellen der WSJ zufolge jetzt getroffen, um vor allem die Durchführung von Operationen in Syrien zu erleichtern. Doch im Endeffekt könne dies dazu führen, dass die CIA die Möglichkeit bekommt, ihre geheimen Operationen zur Vernichtung von  angeblichen Terrorverdächtigen nicht nur in Syrien, sondern auch in Jemen, Libyen, Somalia und anderen Konfliktregionen durchzuführen.

Dem Blatt zufolge soll Trump die neuen Zuständigkeiten bereits am nächsten Tag nach seinem offiziellen Amtsantritt an die CIA übertragen haben, noch bevor der neue CIA-Direktor in seinem Amt bestätigt wurde.