Cubanischer Revolutionär Fidel Castro mit 90 Jahren verstorben. R.I.P.
Mutiger Held im Kampf gegen den US Imperialismus - forderte die US Kriegsmaschinerie sogar auf dem eigenen amerikanischen Kontinent über Jahrzehnte mutig heraus
Hasta Siempre, Commandante!
Er war einer der großen Revolutionäre des 20. Jahrhunderts - Jetzt ist der Máximo Líder abgetreten. Die Menschen in Kuba trauern.
Kubas Ex-Präsident Fidel Castro ist tot. Der Revolutionsführer, der Kuba 47 Jahre lang regierte, starb am Freitagabend im Alter von 90 Jahren, wie sein Bruder und Staatspräsident Raúl Castro im staatlichen Fernsehen bekanntgab.
Castro trotzte während seiner Regierungszeit zehn US-Präsidenten. Auch nach seinem krankheitsbedingten Rückzug 2006 bestimmte er als Revoluitionöt im Unruhestand m Hintergund die Geschicke der sozialistischen Karibikinsel mit. International wurde Fidel Castro als „Figur von historischer Bedeutung“ und Symbol einer ganzen Ära gewürdigt.
Die Leiche des „Máximo Líder“ soll nach Angaben seines Bruders Raúl verbrannt werden. Das sei der Wunsch von Fidel Castro gewesen. Der kubanische Staatsrat ordnete bis zum 4. Dezember Staatstrauer an, wie die Zeitung „Juventud Rebelde“ am Samstag online berichtete.
Die sterblichen Überreste Castros sollen zunächst am Montag und Dienstag zum monumentalen Denkmal für den Nationalhelden José Martí in Havanna gebracht werden. Dort sollen die Kubaner Abschied von Fidel Castro nehmen können. In Havanna soll am Dienstag zum Abschied von Fidel Castro eine Massenkundgebung auf dem Revolutionsplatz stattfinden. Anschließend soll die Urne mit der Asche in einem viertägigen Trauerzug über verschiedene Ortschaften zur 900 Kilometer von Havanna entfernten Stadt Santiago de Cuba gebracht werden.
So prägte Castro sein Kuba
Geboren wurde Castro am 13. August 1926 in Biran im Osten Kubas.
Schon als Kind empfand er die sozialen Verhältnisse auf der Insel als zutiefst ungerecht. Als junger Rechtsanwalt nahm er den Kampf gegen den Diktator Fulgencio Batista auf. Nach dem gescheiterten Überfall auf die Moncada-Kaserne 1953 und einigen Jahren im Exil landete er Ende 1956 mit rund 80 Mitkämpfern auf Kuba und begann in den Bergen den Guerillakampf. Im Januar 1959 zogen seine Truppen siegreich in Havanna ein.
Mit einer Landreform und der Verstaatlichung von Unternehmen machte sich Castro schnell die USA zum Feind, die die Insel mit einem Handelsembargo belegten. Hilfe fand Kuba bei der Sowjetunion, von der die Insel immer abhängiger wurde. Der Zusammenbruch des Ostblocks stürzte Kuba nach 1990 in eine schwere Wirtschaftskrise, die das kommunistischen System aber allen Unkenrufen zum Trotz überlebte. Der Not gehorchend rangen sich Fidel und sein Bruder Raúl Castro zu begrenzten marktwirtschaftlichen Reformen durch, hielten jedoch am Einparteisystem und an der Dominanz der vergesellschafteten Volksbetriebe und Genossenschaften in Belegschaftseigentum in allen Wirtschaftsbranchen fest.
Mit seiner Unbeugsamkeit gegenüber Washington fand Castro aber in Lateinamerika auch über das linke Lager hinaus Anerkennung. Als sich der greise Revolutionsführer kurz vor seinem 80. Geburtstag einer schweren Operation unterziehen musste, gab er am 31. Juli 2006 seine Ämter zunächst provisorisch an seinen fünf Jahre jüngeren Burder Raúl ab. Mit der Neukonstituierung des Staatsrats 2008 übernahm Raúl dauerhaft die Führung des Landes.
Die historische Aussöhnung zwischen Kuba und den USA, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen 2015 und dem Besuch von Präsident Barack Obama in Havanna im März 2016 gipfelte, verfolgte Fidel Castro mit unüberhörbarer Skepsis und mit lautstarker Kritik am US Imperialismus.D
Die linke Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht schreibt auf Facebook:
Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Gestern ist er im Alter von 90 Jahren gestorben. Ich verabschiede mich von ihm mit seinen eigenen Worten: “Ein Kämpfer kann sterben – nicht aber seine Ideen“. Adios, Comandante!
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, LINKE-Frakt.-Vors. zu Fidel Castro's Tod:
"Eine bessere Welt ohne Ausbeutung u. Unterdrückung ist möglich ! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium. Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- u. ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen u. die Rate der Analphabeten überstieg die 70 % Es gehört zur großen Leistung von Fidel u. der kubanischen Revolution, Bildung u. Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- u. Gesundheits-System aufrechterhalten u. verbessern – u. dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung u. Gesundheit privatisiert u. große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden. Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig u. sich rasch nach eigenen Maßstäben u. Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden. Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation u. Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor. Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch u. durch ein Demokrat, der sein Volk liebt u. sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika u. überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs."
Unsozial: Linker brandenburgischer Justizminister Ludwig verweigerte Ex-Mitarbeiterin Lohnfortzahlung
Berlins Rot-Rot-Grün Chef Bürgermeister Müller nahm an "Vorwärts"- Gesprächen teil, wobei SPD Politikern für Honorare Summen zwischen 3000 bis 7000 €uro als Miet-Politiker zugeschustert wurden
Immer häufiger verwickeln sich auch Minister oder sogar Regierungschef von linken Regierungen wie Bürgermeister Müller in Berlin in Skandalen.
Nach Bauskandalen in Brandenburg und dem Skandal des Ex- Finanzministers Markov gerät jetzt der linke brandenburgische Justizminister Ludwig in eine fragwürdige Affäre, die Selbstbedienungsmentalitäten unter ausnutzung systemischer Lücken zum Ausdruck bringen.
Als Stefan Ludwig in Brandenburgs Landesregierung wechselte, verlor seine Wahlkreismitarbeiterin ihren Job. Auf drei Gehälter wartete sie und verklagt jetzt den Linke-Politiker. Der Justizminister verhedderte sich in kleinlichen Ausreden
Erst nach massiven Protesten selbst in den eigenen Reihen wil er jetzt nachgeben und den willkürlich vorenthaltenen Lohn zahlen.
Potsdam - Nach wachsendem politischen Druck gibt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsstreit mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin nach. "Ich habe heute mit der Landtagsverwaltung vereinbart, dass sie die Gehälter, die für die Vollendung der Kündigungsfrist noch ausstehen, überweisen", sagte Ludwig am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich gehe bis zur Klärung des Streits dafür in Vorleistung - ich werde es also dem Landtag bezahlen." Ludwig erklärte, es gehe auch um ausstehende Gehälter von weiteren Mitarbeitern.
Am Dienstag hatte Axel Vogel, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag Brandenburg, extra Anschauungsmaterial mitgebracht. Auf der turnusmäßigen Pressekonferenz am Dienstag im Landtag hielt er ein Exemplar der „Handreichung“ des Landtages in die Höhe, die jeder Landtagsabgeordnete von der Verwaltung erhält, wenn er ins Parlament einzieht. Darin sei auch ein „Musterarbeitsvertrag“ für Abgeordnetenmitarbeiter enthalten, den diese mit dem Landtagsabgeordneten abschließen, für eine Legislaturperiode. Der sei auch mit Erläuterungen versehen, sagte Vogel sarkastisch.
Stefan Ludwig, Jahrgang 1967, eigentlich ein erfahrener Landespolitiker. Er war von 1990 bis 2002 Landtagsabgeordneter, dann bis 2009 Bürgermeister in Königs Wusterhausen, danach bis zum Wechsel in die Landesregierung wieder im Landtag, zwischendurch auch mal Linke-Landeschef, Er kennt sich also im Politikbetrieb aus.
Anlass für seine Erläuterungen, sagte Vogel, sei das Arbeitsgerichtsverfahren zwischen „unserem derzeitigen Justizminister“ und dessen früherer Mitarbeiterin am Arbeitsgericht Cottbus. Die 60-Jährige hat Ludwig verklagt, weil ihr nach seinem Wechsel ins Kabinett Ende April 2016 und der Anfang Juni erfolgten Rückgabe seines Landtagsmandates plötzlich gekündigt wurde - und auch kein Lohn mehr gezahlt wurde. Die Mandatsrückgabe bei einem Ministeramt ist nicht vorgeschrieben, lediglich bei den Linken, wenn Abgeordnete ins Kabinett gehen.
Doch die 60-Jährige bekam danach nicht einmal die drei Monate Gehalt weiter, die ihr nach einem vorzeitigen Ende des Arbeitsverhältnisses laut Arbeitsvertrag mit Ludwig als Lohnfortzahlung von Juli bis September eigentlich zustehen. Der Minister wiederum sieht bislang die Landtagsverwaltung in der Zahlungspflicht. Er sei davon ausgegangen, dass die sich kümmere. Vogel kommentierte das so: „Es ist auch ein Stück politische Instinktlosigkeit, sich überhaupt auf so ein Arbeitsgerichtsverfahren einzulassen“, sagte er. „Rechthaberei gegen Rechthaberei zu stellen, auf Kosten von Mitarbeitern – das geht nicht.“
Tappt der Justizminister in die Fußstapfen seines Vorgängers Markov?
Die Mitarbeiterin habe schließlich einen Vertrag mit ihm abgeschlossen, es sei ihm unbenommen, danach eine Rückerstattung vom Landtag zu klären. „Ich habe das dumpfe Gefühl, dass ihm das Feingefühl für die Wirkung eigenen Handelns fehlt“, sagte Vogel weiter. „Und dass er auf dem besten Wege ist, in die Fußstapfen seines Vorgänger zu treten, dem an einer anderen Stelle auch das Feingefühl abhandengekommen war.“
Ludwig war Nachfolger von Ex-Minister Helmuth Markov (Linke) geworden, weil der so lange darauf beharrt hatte, wie rechtens und normal es sei, sich im Fuhrpark das Landes für den Transport eines Motorrades einen Transporter auszuleihen, bis es irgendwann zu spät war. Und Markov hatte vorher das Amt übernommen, weil ein anderer Linker zurücktreten musste: Dessen Vorgänger Volkmar Schöneburg hatte als Justizminister einen besonders direkten Telefondraht zu Häftlingen in der JVA Brandenburg gepflegt, die früher seine Mandanten waren. Und nun werden wieder Schlagzeilen vom Amtsinhaber produziert, diesmal von Ludwig.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) war auch bei einem der umstrittenen «Vorwärts»-Gespräche dabei. «Ich habe an einem Gespräch auf Einladung des «Vorwärts» teilgenommen», sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. .
Er betonte aber, es sei kein bezahltes Essen gewesen. «Es ist - an mich sowieso nicht - irgendein Geld geflossen. Ich wusste nicht und ich glaube, es hat auch nicht stattgefunden, dass es ein gesponsertes Essen war», sagte Müller. «Es sind Gespräche gewesen, die immer mal wieder stattfinden über den «Vorwärts». Und das hat einmal mit mir stattgefunden.» Über die anderen Senatsmitglieder könne er nichts sagen
Das ZDF-Magazin «Frontal 21» hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der SPD quasi buchen konnten. Die Gespräche wurden vom SPD-Parteimagazin «Vorwärts» ausgerichtet. Die SPD selbst spricht von «schwerwiegenden Vorwürfen» gegen die «Vorwärts»-Tochter NWMD.
Die Rückkehr des Faschismus in der kapitalistischen Welt
Sascha Lobo und auch Jakob Augstein machten klar, dass man Rassisten in der Politik nicht verniedlichen darf. Faschisten müsse man auch als Faschisten bezeichnen.
CDU affine Mainstreammedien verniedlichen Rassisten und gar Faschisten als Rechtspopulisten. Nur so wurde der Wahlerfolg der Rassisten der AfD im Lande möglich.
"Ein Gespenst geht um in Europa." Es ist lange her, dass Marx das geschrieben hat: "Das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet." Heute taugt der Kommunismus nicht mal zum Gespenst. ( Dabei ist der Sozialismus die Zukunft der Menschheit, Red.) Aber ein anderer Wiedergänger aus der Gruft der Geschichte ist zurück - noch nennt man ihn nicht beim Namen, aber schon macht er nicht nur Europa unsicher, sondern die ganze Welt, und für einen Kampf gegen ihn mag es bereits zu spät sein: der Faschismus, schreibt Jakob Augstein in einer Spiegel Kolumne.
Mit der Wende im Ostblock hat sich der Kapitalismus gegenüber dem Sozialismus in ganz Europa durchgesetzt . Dadurch ist der Ultranationalismus und der Faschismus in den gewendeten Staaten inklusive der Ex DDR wieder auf dem Vormarsch - auch da wo der Faschismus bis 1989 strikt verboten war.
Deshalb stellt Jakob Augstein zurecht fest, dass der Faschismus zurückgekehrt ist - nicht nur als Erscheinung sondern als mögliche neue Herrschaftsform in kapitalistischen Hauptmächten und ehemaligen sozialistischen Staaten des Ostblocks.
Faschismus. Das Wort hatten wir lange nicht. Alle reden vom Rechtspopulismus - blanke Verniedlichung. Donald Trump ist kein Rechtspopulist - er ist ein Faschist. Marine Le Pen ist keine Rechtspopulistin - sie ist eine Faschistin. Und was Frauke Petry ist, das werden wir noch sehen.
Das Wort vom Populismus erlaubt sogleich den Zusatz "von rechts und von links" - aber es gibt keinen menschenverachtenden Populismus von links.
"Ein Ergebnis der Krise unserer Zeit"
Wer Trump, die Brexiteers, Le Pen und die AfD und ihresgleichen nur als Rechtspopulisten bezeichnet, verwischt dieses entscheidende Merkmal der rechten Revolution. Damit wird Politik betrieben.
"Faschismus ist ein Ergebnis der Krise unserer Zeit. Wir hätten ihn auch 'Irrationalismus' taufen können." Mussolini hat das gesagt, kurz vor seinem Ende in der Villa Feltrinelli am Gardasee. Die Lust an der Unvernunft ist bis heute das große Gemeinsame aller faschistischen Bewegungen. Denn der Faschismus ist ja erst ein psychologisches Phänomen und wird dann zum politischen.
Der Hass auf das Fremde, die Furcht vor Veränderung, die Erniedrigung von Frauen, die Verachtung der Schwachen, die Verherrlichung der Starken, die Wut auf die Eliten, die man angeblich hinwegfegen will, denen man sich aber in Wahrheit andient - all das ist Faschismus, die Drohung nach Washington, nach Brüssel, nach Berlin, den Sumpf trocken zu legen. "Drain the swamp" hat Trump gerufen.
Trump macht den Chefideologen der Nazis der USA, Brannon von Breitbart News, zum Chefberater im Weißen Haus gemacht und er weigerte sich im Wahlkampf sich vom rassistischen Ku Klux Klan zu distanzieren, wo sein Vater Fred Trump schon Mitglied war. Spätestens seitdem sollte sich die Welt in einem Alarmzustand befinden.
Auch die Konferenz der Nazis der USA in Washington , wo Trump mit Hitlergruß gefeiert wurde, wies auf diese Zeitenwende hin.
IZ History: Butterwegge verurteilt Neoliberalismus
Der Markt zersetzt als vorherrschender bzw. universeller Regulierungsmechanismus die Gesellschaft im Säurebad der Konkurrenz ( Karl Marx)
Nach dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl ging der Neoliberalismus, dem Vorbild Margaret Thatchers in Großbritannien und Ronald Reagans in den USA folgend, auch in der Bundesrepublik von einer Fundamentalkritik am Interventionsstaat zur rigorosen »Reform«-Politik über. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps aller »realsozialistischen« Staatssysteme in Ost- und Ostmitteleuropa beeinflussen Neoliberale und Wirtschaftslobbyisten die öffentliche Meinung, das soziale Klima und die politische Kultur unseres Landes noch stärker. Offenbar entfiel mit der – gar nicht mal attraktiven – Systemalternative die letzte Sperre gegenüber der Transformation des rheinischen Modells der Sozialen Marktwirtschaft zum schweinischen Finanzmarkt- und Aktionärskapitalismus, wie er sich nunmehr fast auf der ganzen Welt durchsetzte.
Mit einer Deregulierung der Märkte sowie einer (Re-)Privatisierung öffentlicher Güter und sozialer Risiken zielt der Neoliberalismus auf »Kapitalismus pur«, also eine Marktgesellschaft ohne entwickelten Wohlfahrtsstaat und wirtschaftspolitischen Interventionismus. Während der Interventionsstaat abgelehnt wird, avanciert der Markt zum universellen Regelungsmechanismus, obwohl er die Gesellschaft im »Säurebad der Konkurrenz« (Karl Marx) zersetzt, sie in Arm und Reich spaltet sowie die Rivalität und Brutalität unter den Menschen tendenziell fördert. Neoliberal zu sein meint folglich nicht nur, den Markt für die effizienteste Regulierungsinstanz der Gesellschaft zu halten und gegenüber dem (Sozial-)Staat auf Distanz zu gehen. Neoliberal zu sein bedeutet auch mehr, als »Privat vor Staat« zu praktizieren. Neoliberal heißt letztlich, unsozial und unsensibel für die wachsenden sozialen Probleme zu sein. Indem systematisch immer mehr Gesellschaftsbereiche dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen werden, nimmt die Sphäre der freien Entscheidung von Individuen, die zu »Kunden« und damit zu Objekten der Werbeindustrie degradiert werden, ebenso wie die Freiheit demokratischer Institutionen ab.
Es gibt Anzeichen dafür, daß der (Wohlfahrts-)Staat eine Renaissance erlebt und die Periode der Privatisierung von Unternehmen, Daseinsvorsorge und sozialen Risiken sich ihrem Ende zuneigt. Noch ist die neoliberale Hegemonie jedoch ungebrochen und verschärft nicht nur die soziale Asymmetrie, bleibt vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie, weil sie politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse entwertet. Viele junge Menschen resignieren vor der scheinbaren Übermacht des Ökonomischen gegenüber dem Politischen und ziehen sich ins Privatleben zurück, statt sich für eine bessere Welt, wie sie etwa attac vorschwebt, zu engagieren. Gleichwohl bleibt zu hoffen, daß die erste wirklich globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der öffentlichen Meinungsführerschaft des Marktradikalismus und zur Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt.
Wie Cum-Ex-Geschäfte der Investoren und des Staates wie Steuer-Betrug an den Ärmsten wirken
Weitgehend unbemerkt von der Mainstream-Öffentlichkeit liefen über einen langen Zeitraum die Deals ab, die den Staat Milliarden kosteten.
Und die Referenten im Bundesfinanzministerium schauten lieber weg, wenn Vermögende, Banker, Rechtsanwälte und Unternehmensberater den Betrug an der Allgemeinheit organisierten.
Das Polit-Establishment aus CDU und SPD hat sich damit auch an mögluichgen Verbrechen zulasten der Ärmsten beteiligt.
Offenbar erschienen den Beamten die Cum-Ex-Geschäfte zu kompliziert, um sich eingehender damit zu beschäftigen. So ließen sie geschehen, was inzwischen als einer der schwersten Steuerskandale in der Bunderepublik gelten muss.
Dafür sorgt allein die Dimension. Mindestens zehn Milliarden Euro verloren Bund, Länder und Kommunen, weil reiche Anleger mit Hilfe hochbezahlter Experten sich einmal gezahlte Kapitalsteuern mehrfach erstatten ließen. Ob sie damit gegen Gesetze verstießen, müssen die Gerichte entscheiden.
In jedem Fall schadeten sie ganz bewusst allen Menschen, die auf einen starken, leistungsfähigen Staat angewiesen sind. Dazu zählen Kinder aus armen Familien, Hartz-IV-Bezieher oder Rentner, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Es ist wichtig, sich immer wieder klarzumachen, dass ein solcher Milliardenbetrug nicht nur abstrakt Schaden anrichtet. Die Opfer dieser Machenschaften sind viele, viele Einzelpersonen. Für sie muss es wie Hohn klingen, wenn ein Carsten Maschmeyer nun ausruft, er habe von all dem nichts gewusst. So billig kann sich der Finanzprofi nicht davonstehlen.
Hintergrund: Cum Ex Geschäfte
War der Verkäufer der Aktie ein Leerverkäufer, der die Aktie erst nach Dividendentermin tatsächlich erwirbt, konnte es vorkommen, dass gleich zwei Aktionäre – nämlich der ursprüngliche Inhaber und der Käufer des Leerverkäufers – eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf eine Steuergutschrift erhielten. Als Konsequenz erstatteten die Finanzämter mehr Steuern als sie zuvor einnahmen.
Beispiel: Leerverkäufer „LV“ veräußert vor dem Dividendenstichtag Aktien (Cum) zum Kurswert von 100€ an den Leerkäufer „LK“. Die Aktiengesellschaft beschließt eine Bruttodividende je Aktie in Höhe von 10 € zu zahlen. Nach dem Dividendenstichtag erwirbt LV die Aktien ohne Dividende (Ex) von X zum geminderten Kaufpreis in Höhe von 90 € und überträgt diese an LK. Zusätzlich leistet er an LK eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende von 7,50 €. LK erhält genauso wie X eine Steuerbescheinigung in Höhe von 2,50 € und wird damit so gestellt, als habe er wie vereinbart die Aktie mit Dividendenanspruch erworben. Im Ergebnis macht LV einen Gewinn in Höhe der doppelt bescheinigten Kapitalertragssteuer. Hätte LK die Aktien direkt von X erworben, wäre durch einen Sperrvermerk im Depot des X die doppelte Bescheinigung verhindert worden. Im Fall des Leerverkaufs war aus Sicht der bescheinigenden Depotbanken die Dividenden-Kompensationszahlung nicht von einer Nettodividende zu unterscheiden.
Mehrfache Steuerbescheinigung
Die mehrfache Bescheinigung der Kapitalertragssteuer resultiert aus § 45a Abs. 3 S. 1 EStG auf Seiten der depotführenden Bank des ursprünglichen Aktieninhabers und aus § 45a Abs. 3 S. 2 EStG auf Seiten der Depotbank des vom Leerverkäufer Erwerbenden. Die doppelt bescheinigte Kapitalertragssteuer sollte die depotführende Bank des Leerverkäufers ab 2007 gemäß der Neuregelung des § 44 Abs. 1 S. 3 EStG bei diesem einziehen und an das Finanzamt weiterleiten. Diese Regelung konnte der Leerverkäufer umgehen, indem er sich einer ausländischen Bank, welche nicht zum inländischen Kapitalertragsteuereinbehalt verpflichtet ist, bediente.
Mehrfache Anrechnung
Rechtlich unklar ist, ob der vom Leerverkäufer Erwerbende die Erstattung der ihm ebenfalls bescheinigten Kapitalertragssteuer beim Finanzamt beantragen durfte. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist die erhobene Kapitalertragssteuer anrechenbar soweit sie auf Einkünfte entfällt, die im Rahmen der Veranlagung erfasst wurden oder nach bestimmten Steuerbefreiungsvorschriften (§ 3 Nr. 40 EStG oder § 8b KStG) außer Ansatz bleiben. Zur Anrechnung muss somit nicht nur eine Bescheinigung vorliegen. Weitere Voraussetzung ist auch die Erhebung der Kapitalertragssteuer und die Zurechnung zu Einkünften, die in der Veranlagung erfasst werden. Nach der Rechtslage bis 2007 stellte die Dividendenkompensationszahlung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG, sondern lediglich eine Schadenersatzzahlung dar. Demnach entfiel die bescheinigte Kapitalertragssteuer auch nicht auf Einkünfte, die in der Veranlagung berücksichtigt wurden. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass der Leerkäufer auch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien (§39 AO) zum Dividendenzeitpunkt war und ihm deshalb auch nach der Rechtslage vor 2007 die Dividenden als Kapitaleinkünfte zuzurechnen sind. Ab 2007 ist die Dividendenkompensationszahlung durch den neu eingefügten Satz 4 im § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Damit entfiel die Kapitalertragssteuer ab 2007 grundsätzlich auf Einkünfte, die auch in der Veranlagung erfasst wurden. Ob die weitere Voraussetzung des § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG, die Erhebung der Kapitalertragssteuer, aus Sicht des Leerkäufers erfüllt ist, bleibt allerdings auch für Zeiträume ab 2007 fraglich.[6]
Seit 2012 sind nicht mehr die Aktiengesellschaften selbst, sondern die depotführenden Banken zur Abführung der Kapitalertragssteuer verpflichtet, sodass eine Übereinstimmung zwischen Bescheinigung der Kapitalertragssteuer und tatsächlicher Erhebung gewährleistet ist.
Die umstrittene Praxis war jahrelang üblich und ist auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert worden. Die HypoVereinsbank, Deutsche Bank, HSH Nordbank, Citi Deutschland und möglicherweise weitere Kreditinstitute haben Presseberichten zufolge in großem Volumen Dividendenstripping im Eigenhandel und im Kundengeschäft betrieben und sind deshalb seit 2011 in den Fokus der Steuerbehörden geraten.[7][8][9] Aufgrund von Steuernachforderungen, die aus Cum- und Ex-Geschäften resultierten, ist die Maple Bank GmbH durch die BaFin im Februar 2016 geschlossen worden, anschließend wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.[10]
In diesem Zusammenhang wurde daraufhin vereinzelt in der Literatur auf strafrechtliche Risiken hingewiesen.[11] Es kam dabei zu Hausdurchsuchungen bei den beteiligten Banken. Allerdings ist dieses Vorgehen, insbesondere im Hinblick auf die langjährige Duldung von Seiten der Legislative, nicht ohne Kritik geblieben.[12] Bei diesen Hausdurchsuchungen geht es um Altgeschäfte bis 2011, da seither die Steuervorteile bei den umstrittenen Transaktionen wegen des Zusammenfallens von bescheinigendem Institut und abführendem Institut nicht mehr so einfach zu erzielen sind.
Der Spiegel kam 2014 zu dem Schluss, dass das Finanzministerium durch jahrelange Untätigkeit die Nutzung des Dividendenstripping in Cum-Ex-Fonds möglich machte. Erst am 24. Mai 2013 stellte die deutsche Regierung in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage klar, es bestehe „generell kein Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch“ beim Dividendenstripping und erklärte die „betriebenen Modelle sind illegal“. Dabei stellte die Regierung klar, dass es keine Gesetzeslücke gebe. 2014 veröffentlichte Der Spiegel die Namen einiger deutscher Prominenter, die Geld mit Cum-Ex-Fonds verdient haben.[13]
Am 15. Februar 2016 beschäftigte sich eine ARD-Sendung unter dem Titel Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt mit den Cum-Ex-Fonds.
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