Wird mit Pence ein Christenfundamentalist US Vizepräsident, der einen Gottesstaat USA anstrebt?

Die Protestwelle gegen Donald Trump reisst landesweit nicht ab. Manche denken sogar an ein Attentat um Trump zu verhindern. Aber was würde passieren, wenn der Christenfundamnentalist Pence US Präsident statt Trump werden würde?

Mit Trump wird ein Rechtspopulist und Rassist US Präsident, Sein Vize Mike Pence ist ein Christenfundamentalist, der die USA zu einem christlichen gottesstaat machen könntem wenn er statt Trump die Macht erhalten würde, zumal ein Rechtspopulist und Rassist auch noch neuer CIA Chef wird. Ein Nazi-Chefideologe und Herausgeber des "Breitbart"- Mediums namens Steve Bannon war vorher Chefberater von Trump im Weißen Haus geworden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Als Chefankläger und Justizminister wurde Alabamas Senator Jeff Sessions offiziell nominiert. CIA-Direktor soll der rechtspopulistische Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) werden.

Alle drei akzeptierten die Nominierung offiziell. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Flynn (57) ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten.

Seit fast zwei Wochen ist der Milliardär und Immobilienmogul Donald J. Trump gewählter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine offizielle Amtseinführung wird am 20. Januar 2017 stattfinden und von jenem Moment an wird er tatsächlich die Geschicke der imperialistischen Supermacht jenseits des Atlantiks lenken.

Die sogenannte liberale und libertäre USA befindet sich immer noch in Schockstarre. Großspender George Soros hat erst jüngst die "Democracy Alliance" zusammengerufen, um mögliche nächste Schritte zu erörtern, die den im Weißen Haus und beiden Häusern des Kongresses auf die Plätze verwiesenen Demokraten einen möglichen Weg aus der Misere bahnen könnten.

Einige Kommentatoren klammern sich noch an dürre Strohhalme wie ein mögliches Ausscheren von Wahlmännern im Electoral College. Militante Kräfte legen im Zuge von Protesten – in aller Regel ohnehin demokratisch regierte – Städte in Schutt und Asche. Strategischer denkende Köpfe wollen im Kongress Allianzen gegen Trump organisieren, um vielleicht eines Tages einen Vorwand für ein Amtsenthebungsverfahren zu finden und einige besonders Enttäuschte tragen ihr Herz auf der Zunge und twittern sogar darüber, den missliebigen Überraschungssieger durch ein Attentat aus dem Weg zu räumen.

Bei genauerer Betrachtung könnte jedoch allen Beteiligten klarwerden, dass sie ein vorzeitiges, unnatürliches Ende einer Trump-Präsidentschaft nicht wirklich wollen. Zumindest nicht wollen können – denn fiele Trump weg, wäre der Weg frei für seinen Vizepräsidenten, den früheren Gouverneur von Indiana, Mike Pence.

Einige von dessen Äußerungen über Syrien oder Russland, die im Unterschied zu Trump eine konfrontative Neigung erahnen lassen, mögen Labsal für die geschundenen Seelen liberaler Interventionisten und Neokonservativer gewesen sein. Dennoch wäre der zu erwartende Fallout eines vorzeitigen Endes der Trump-Präsidentschaft, das mit höchster Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass Pence das Weiße Haus übernehmen würde, ein aus Sicht des liberalen Amerikas und auch der europäischen Eliten höchst unbehaglicher.

Jeremy Scahill hat dies in einem mit reichlich Schaum vor dem Mund angereicherten, ausführlichen Beitrag über Pence und dessen politischen Hintergrund in "The Intercept" deutlich zum Ausdruck gebracht, in welchem er diesen als einen "christlichen Suprematisten" schilt. Mike Pence wäre demnach jemand, der im Zweifel die "Seelen der mitfühlenden, human denkenden Menschen im Land und in der Welt" mit noch ungleich größerer Unbill belasten würde als der Lebemann und Entertainer aus Queens dies selbst je bewerkstelligen könnte. Pence, so warnt Scahill, werde zu Unrecht als "vernünftiges Gegengewicht" zu Trump und als "Brücke zum Establishment" wahrgenommen.

Tatsächlich gibt es, was ihn betrifft, wenn überhaupt, jeden Grund, um ihn als noch erschreckender als den gewählten Präsidenten anzusehen.

Die Familie Donald Trumps, die in der Auswahl seines Running Mates ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hatte, dürfte dem eindeutig der religiösen Rechten zuzurechnenden Mike Pence aus sehr zwingend erscheinenden wahltaktischen Gründen den Posten zugedacht haben.

So kann aber auch kein republikanischer Kandidat ohne oder gar gegen die religiöse Rechte zum Präsidenten gewählt werden.Deshab wurde Pence nominiert.

Trump machte deutlich, die religiösen Rechte und Freiheiten der Amerikaner verteidigen zu wollen. Er versprach, Höchstrichter zu ernennen, die gegen eine Weiterentwicklung der Verfassung durch die Rechtsprechung eintreten und die den Beginn des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages für das Recht auf Leben bereits auf den Zeitpunkt der Empfängnis datieren. Die Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich würde demnach auf die Bundesstaaten übergehen, die dann auch eine restriktivere Gesetzgebung zur Abtreibung einführen könnten.

Vor allem versprach Trump, religiösen Familien und Gemeinschaften die Möglichkeit zu erhalten, sich staatlichen Gesellschaftsexperimenten und Social-Engineering-Vorhaben zu entziehen, etwa durch freie Bildungswahl oder die Beschränkung staatlicher Erzwingungsmöglichkeiten gegenüber Bürgern, die sich aus Gewissensgründen an bestimmten vom Staat vorgeschriebenen Maßnahmen nicht beteiligen wollen.

Wer seinem Kind keine schulische Sexualkunde zumuten oder die Evolutionstheorie lieber in seinen eigenen Worten erklären möchte, könnte die entsprechenden privatautonomen Schritte dazu veranlassen und notfalls weiter sein Kind selbst unterrichten. Wer keine Beiträge für Krankenversicherungsverträge leisten möchte, die Kosten für Mittel zur Empfängnisverhütung oder gar für Schwangerschaftsabbrüche erstatten, der würde dies weiterhin verweigern können. In einem Gemeinwesen wie den USA, in dem man darauf pocht, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei und wo die Vorstellung einer bestimmenden Rolle des Staates im Leben der Bürger Argwohn hervorruft, stellt dies auch eine geläufige amerikanische Lösung dar. Der Supreme Court hatte dies sogar in mehreren Fällen im Zusammenhang mit "Obamacare" bestätigt.

Trumps Botschaft an die religiösen Wähler lautete demnach: "Ich verspreche euch nicht, ein guter Christ zu sein oder einen frommen Lebensstil zu praktizieren, aber ich werde mit aller Macht euer Recht verteidigen, dies ohne Wenn und Aber zu tun." Für die Amerikaner in den Kleinstädten und auf dem Land war diese Botschaft die passende, Hillarys militanter, europäischer Säkularismus hingegen wurde dort als extrem wahrgenommen. Christliche Blogs verglichen Trump mit dem altrömischen Kaiser Konstantin, einem Heiden, der dem Christentum Raum gab, sich frei zu entfalten, und auf diese Weise zu dessen Siegeszug beitrug – während Hillary Clinton ein neues Zeitalter des Diokletian mit Christenverfolgungen und tyrannischen Verhältnissen heraufbeschwören würde.

Trumps Vize Mike Pence scheint sich jedoch nicht damit begnügen zu wollen, Bürgern, Familien und Gemeinschaften, die auf ein Leben nach biblischen Wertmaßstäben Wert legen, Schutz vor dem Zugriff des säkularen Staates zu gewähren. Vielmehr sei es ihm, schreibt Jeremy Scahill in seinem Essay für "The Intercept", ein Anliegen, diese Wertmaßstäbe proaktiv zum Gegenstand staatlicher Politik zu machen und in letzter Konsequenz auch diese selbst religiösen Gesetzen unterzuordnen.

Der künftige Vizepräsident wuchs in einem katholischen Haushalt von Kennedy-Demokraten auf. Er konvertierte auf einem christlichen Musikfestival in Kentucky jedoch zum evangelikalen Christentum und gehört diesem seit dieser Zeit an. Pence beschreibt sich selbst als "Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge".

Scahill, der bereits ein Buch über den, wie er ihn ortet, "geheimen Fundamentalismus im Herzen der amerikanischen Macht" verfasst hat, mahnt, dass Trump für das "Komplott der wildgewordenen Zeloten", die bereits seit langem eine "christliche Theokratie" anstreben, nur die Funktion eines trojanischen Pferdes habe, während ihr Hauptinteresse Mike Pence gilt.

Für sie ist der Säkularismus der Feind", meint der Autor. "Sie wollen eine von Gott gelenkte Regierung. Das ist [für sie] die einzig legitime Regierung. […] Wenn sie also vom Geschäft sprechen, sprechen sie nicht von etwas, das von Gott getrennt wäre, sondern von etwas, das in den Kreisen von Mike Pence als biblischer Kapitalismus bezeichnet würde, die Idee, dass dieses Wirtschaftssystem von Gott befohlen wäre."

Pence, so der "Intercept"-Autor, habe im Unterschied zu Trump, der sich in vielen Themenbereichen erst entwickelt hätte, zeitlebens für das stark gemacht, was er als einen "christlichen Dschihad" bezeichnet. Er habe nie einen Abstrich an seinem "Amerika-zuerst-Militarismus" gemacht.

Pence würde, so deutet Scahill an, den Schwangerschaftsabbruch zu einem Bundesverbrechen erklären und staatliche Mittel für die "Konversionstherapie" locker machen wollen, deren Ziel es ist, Homosexuelle von ihrer Neigung zu "befreien".

Mike Pence würde selbst die am weitesten reichenden Befugnisse für Sicherheitsbehörden billigen, die der Patriot Act hergibt.

Er lehnt es demnach unter anderem ab, dass Bundesbehörden erst einen Beschluss auf der Basis des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (FISA) einholen müssen, um im Inland Hausdurchsuchungen durchzuführen oder Telekommunikationseinrichtungen zu überwachen.

Zwar hatte Pence als Gouverneur von Indiana unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllung ein Gesetz unterschrieben, das den Gebrauch von Stingray-Telefonüberwachungstools einschränkte, andererseits hatte er sich jedoch auch für eine rückwirkende Immunität für Telekommunikationsunternehmen ausgesprochen, die in Überwachungsaktionen involviert waren.

Der Vizepräsident bekannte sich zwar zur Gesetzwidrigkeit von Folter, verteidigte aber die so genannten "verschärften Verhörmethoden", die unter der Regierung George W. Bush angewandt worden waren. Diese, so Pence, hätten "Leben gerettet" – im Unterschied zu beziehungsorientierten, auf Zwang verzichtende Verhörtechniken, die er als "Oprah-Winfrey-Methoden" schmähte.

Was ebenfalls einen wesentlichen Unterschied zu Donald Trump darstellt, der in Fragen des Umgangs mit Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julian Assange zumindest Gesprächsbereitschaft erkennen lässt, ist die rigide Haltung, die Pence diesen gegenüber an den Tag legt. Der künftige Vizepräsident, der von der ACLU im Jahr 2002 ein Rating von nur sieben Prozent im Bereich der Bürgerrechte bekam, sprach sich wiederholt gegen jedwede gesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern aus. Mike Pence lehnt zudem eine mögliche Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo ab und will das System der Militärtribunale ausbauen.

Mit Blick auf den Iran lehnt Pence zwar militärisches Vorgehen ab, spricht sich aber dafür aus, das Land "ökonomisch zu isolieren". Sollte Israel, das sich durch einen möglichen Bau von Atomwaffen existenziell bedroht sieht, einen Präventivschlag gegen den Iran unternehmen, würde Pence, dies sagte er zumindest 2010, das Land der uneingeschränkten Solidarität vonseiten der Vereinigten Staaten versichern.
Innenpolitisch will Pence vor allem ein striktes Law-and-Order-Programm auf den Weg bringen. Proteste gegen vermeintlichen "institutionalisierten Rassismus", die infolge des Todes mehrerer zum Teil unbewaffneter Afro-Amerikaner in mehreren US-amerikanischen Städten stattgefunden hatten, wies er als unberechtigt zurück und stellte sich vorbehaltlos hinter die Polizeibeamten. Diese seien "die Besten von uns".

Mike Pence unterstützt eine Durchsetzung des in New York praktizierten "Stop-and-frisk"-Programms, das den Officers anlasslose Kontrollen von Fußgängern erlaubt, in allen Städten des Landes. Kritiker werfen der Polizei vor, dieses vorwiegend gegen Nichtweiße zum Einsatz zu bringen. Pence ist sich jedoch sicher:

Das Programm steht auf einem soliden verfassungsrechtlichen Fundament. […] Stop-and-frisk rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben, seit es in New York City eingeführt wird, und es wurde bereits in mehreren Städten eingeführt.

Einzig im Bereich des Quellenschutzes für Journalisten scheint Mike Pence liberaler zu sein als Trump, der bereits im Wahlkampf den Medien angekündigt hatte, dass seine Präsidentschaft für diese kein Zuckerschlecken werden würde. Pence hatte hingegen im Kongress einen Gesetzesvorschlag zum Quellenschutz eingebracht, als 2005 die ehemalige Journalistin Judy Miller in Beugehaft genommen wurde, nachdem sie sich geweigert hatte, als Zeugin im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Undercover-Agentin Valerie Plame auszusagen. Plame war unter anderem 2002 in den Niger entsandt worden, um dem angeblichen Versuch Saddam Husseins nachzugehen, die Uranverbindung Yellowcake zu erwerben. Der Entwurf erlangte jedoch keinen Gesetzesstatus.

Im Unterschied zu Donald J. Trump war Pence lange Zeit Befürworter des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP – eine Position, die er seit seiner Nominierung zum Vize-Präsidentschaftskandidaten relativiert hat. Im Bereich der Klimapolitik hält der künftige Vizepräsident es zwar für wahrscheinlich, dass menschliche Aktivitäten einen Einfluss auf die Klimaentwicklung haben können. Wie Trump ist er aber der Auffassung, dass dieser nicht annähernd so groß sei wie die Befürworter weitreichender Klimaschutzverträge dies behaupten, und dass dieser vor allem keine weitreichende staatliche Reglementierung in der Energiepolitik oder zur Beschränkung wirtschaftlicher oder persönlicher Handlungsfreiheit rechtfertigen.

Eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung von Wahlkämpfen, in die Mike Pence involviert war, spielte seit 2007 der Gründer des Söldnerverleihs Blackwater namens Prince, der heute den Namen Academi trägt.

Der ehemalige Navy SEAL, der seinen Hauptwohnsitz im österreichischen Neusiedl am See angibt, unterstützt seit Jahren konservative Initiativen in mehreren Bundesstaaten und war auch mit Pence und dem von 172 Kongressabgeordneten unterstützten Republican Study Committee übereingekommen, aktiv die Durchsetzung sozial- und fiskal-konservativer Agenden zu unterstützen. Aus der Familie von Eric Prince sollen insgesamt 150.000 US-Dollar in das Super PAC Make America Number 1 geflossen sein, das sich für das Ticket Trump/Pence eingesetzt hatte.

Edgar Prince, der Vater des Blackwater-Gründers, der den Autozulieferer Prince Machine Corporation und mehrere Einkaufszentren führte, hatte die christliche Rechte in den USA bereits in deren Anfangsjahren massiv finanziell unterstützt, unter anderem den Family Research Council von Gary Bauer oder James Dobsons Focus on the Family, die sich beide für die Stärkung traditioneller Familienwerte in der US-amerikanischen Öffentlichkeit engagieren. Eric Princes Schwester Betsy heiratete wiederum Dick DeVos, den Sohn des Amway-Gründers Richard DeVos und Eigentümer des Basketball-Teams Orlando Magic. Die miteinander verflochtenen Familien Prince und DeVos trugen bereits 1994 massiv zur damaligen "Konservativen Revolution" bei, die Newt Gingrich im Wege der Midterm-Wahlen zum Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus machte.

Machen diese Verbindung Mike Pence nun aber tatsächlich zum "christlichen Theokraten", wie es Jeremy Scahill in seinem Beitrag insinuiert?
Dass es in den USA tatsächlich christliche Organisationen gibt, deren Ziel es ist, die verfassungsmäßigen Rechte, die sie in den USA genießen, dafür zu nutzen, um an der Errichtung eines Staatswesens zu arbeiten, das auf religiöser Grundlage stehen soll, trifft zu.

Ähnlich wie es im Islam Kräfte gibt, die in Staaten, in denen Muslime eine Mehrheit stellen, die Verfassung durch das religiöse Recht der Scharia zu ersetzen trachten, gibt es ähnliche Bestrebungen auch im Christentum.

Beispiele für christliche Pendants zu IS oder al-Qaida sind die so genannten "Christlichen Rekonstruktionisten" wie die Theologen R.J. Rushdoony und Gary North, die tatsächlich ein staatliches System auf der Basis des Alten Testaments anstreben, in dem beispielsweise Apostasie, Ehebruch, Hexerei, Blasphemie, Homosexualität oder sogar kindlicher Ungehorsam mit dem Tod bestraft werden sollen.

Auch die so genannte "Dominion Theology", die Rushdoony formuliert hatte und die neben dem Rekonstruktionismus auch bestimmte Erscheinungsformen des christlichen Nationalismus umfasst, spielt faktisch lediglich als Mittel des "Name-Callings" auf liberalen Blogs eine Rolle. Zwar gibt es protestantisch-fundamentalistische Gemeinden, die für die Errichtung christlicher Gemeinden eintreten, die autark und ohne staatliche Einmischung nach alttestamentarischen Vorstellungen leben können – ihre Versuche, innerhalb der christlichen Rechten oder der Republikanischen Partei Einfluss zu gewinnen, waren jedoch weitestgehend erfolglos.

Weitere Sekten von Christenfundamentalisten wie Scull and Bones, der auch Republikaner-Präsident George W. Bush angehörte, spielen eine wichtige Rolle in den USA. Oftmals setzen sie ihren Einfluß aber im Geheimdienstapparat unbemerkt in den USA aus. So sollen Bonesmänner den CIA massiv infiltriert und unterwandert haben. Von den Bilderbergern ganz zu schweigen. Ebenso zahlreiche sehr einflußreiche TV Priester und Evangelikane.

Auch mit Blick auf Jeremy Scahills Charakterisierung des künftigen US-Vizepräsidenten Mike Pence als christlicher Gottesstaatler dürfte das Bedürfnis nach Einstufung dse Machtpolitikers auch eine Rolle spielen.

Linke müssen wieder die Eigentumsfrage stellen - Klaus Blessing und 18 Thesen des OKV zum Sozialismus

Konferenz zur Eigentumsfrage

Klaus Blessing, ehemaliger SED Politiker

Eine sozial gerechte Gesellschaft kann nur auf der Basis gesellschaftlichen Eigentums entstehen. Thesen des Präsidiums des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

Mitte November findet in Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zum Thema »Eigentum« statt. Wir dokumentieren die Thesen des OKV-Präsidiums zu dieser Veranstaltung:

Kapital enteignen - Sozialistisches Eigentum schaffen

1. Seit der Niederlage des Realsozialismus vor einem Vierteljahrhundert und der danach nahezu weltweiten Herrschaft des internationalen Finanzkapitals hat sich die Welt radikal verändert. 25 Jahre weitgehend ungebremster Ausbreitung des Kapitals haben menschlich, politisch, wirtschaftlich, militärisch, sozial, kulturell, juristisch und ökologisch verheerende Auswirkungen. Diese Entwicklung verstärkt sich ständig. Milliarden Menschen werden die elementarsten Menschenrechte auf Leben, Ernährung, Wohnung, Gesundheit und Bildung vorenthalten. Abermillionen sterben durch Kriege, Flucht, Hunger, Krankheit.

2. Widerstand gegen diese die Existenz großer Teile der Menschheit bedrohenden Entwicklungen regt sich – wenn überhaupt – gegen Einzelerscheinungen: Krieg, TTIP und CETA, Umweltzerstörung, Finanzkrisen etc. Das ist nicht zu unterschätzen und sollte wesentlich erweitert werden, ohne Vorbehalte.

3. Die Wurzeln für die zerstörerischen Erscheinungen werden damit jedoch weder bloßgelegt noch bekämpft. In regelmäßigen Abständen wird medienwirksam die perverse Ungerechtigkeit in der Verteilung des Reichtums thematisiert: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen als die »restlichen« 99 Prozent. Konzentrationsprozesse nehmen weiter zu. Wirksame Schlussfolgerungen daraus werden nicht gezogen, sondern statt dessen wird über die Schließung von Steuerschlupflöchern fabuliert.

4. Die grundlegende Ursache für das Elend auf der Welt liegt im kapitalistischen System. Es beruht auf dem Privateigentum an Produktions- und Finanzmitteln in immer weniger Händen. Es ist die Basis für die weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur. Wenn man die zerstörerischen Erscheinungen beseitigen will, muss dieses Privateigentum beseitigt werden.

5. Vielen Linken – auch Teilen in der Partei Die Linke – ist diese simple, historisch bewiesene Binsenweisheit abhanden gekommen. Statt das System durch Beseitigung des Privateigentums überwinden zu wollen, wird die weltweit gescheiterte Illusion geweckt, durch Mitregieren und Mitbestimmen eine sozial gerechte Gesellschaft erreichen zu können. Abenteuerliche Vorstellungen über »aufgeklärte Eliten«, »einen im Interesse der Allgemeinheit regulierenden Staat«, »Mitarbeitergesellschaften« und »öffentliche Gesellschaften«, »gleichberechtigte Weltregierungen« und anderes mehr machen die Runde und halten Einzug in die praktische »linke« Politik.

6. Die Grundfrage der Bewegung wird »vergessen und ausgeklammert«. Das »Manifest der kommunistischen Partei« postuliert: »In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen«. Das ist keine theoretisch zu diskutierende Auffassung, sondern bis heute die Erfahrung aller geschichtlich revolutionären Gesellschaftsveränderungen.

7. Das Kapital und seine politische Klasse haben diese Lektion – ohne Marx studiert zu haben - verinnerlicht. Bei der konterrevolutionären Annexion der DDR war es das dominierende Ziel, das Volkseigentum in private Hände zurückzutransformieren. Diese Maßnahmen waren von langer Hand seit Adenauers Forschungsbeirat für gesamtdeutsche Fragen vorbereitet.

8. Das Ergebnis: Bauernland zurück in Junkerhand. Volkseigentum in den Bankrott treiben und dann für einen »Appel und ein Ei« an private westdeutsche Hände verschenken, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen, die Jugend ihrer Perspektive berauben, ganze Landstriche in Ödland verwandeln.

9. Es ist zum vorrangigen Bedürfnis heutiger »linker« Politiker geworden – insbesondere, wenn sie Regierungsverantwortung anstreben oder ausüben –, das Volkseigentum der DDR, insbesondere das staatliche Eigentum, als Ursache für Mangelwirtschaft, Unproduktivität und Pleitewirtschaft zu diffamieren. Die Folge ist, dass die Menschen von einer Rückbesinnung zu einer sozial gerechten sozialistischen Gesellschaft abgehalten werden. Statt dessen bedienen sich diese »Linken« hohler Phrasen über eine sozial gerechte »Umverteilung von oben nach unten«. Derweil verteilt die praktische Politik weiter von unten nach oben um.

10. Das sozialistische Eigentum in der DDR bestand gemäß Verfassung im gesamtgesellschaftlichen Volkseigentum, genossenschaftlichen Gemeineigentum und Eigentum gesellschaftlicher Organisationen. Es war die ökonomische Basis für ein Gesellschaftssystem des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Befreit vom Zwang, unter allen Umständen Profit zu machen, war der sozialistischen Wirtschaft die Ausbeutung des eigenen Volkes und fremder Völker fremd. Sie nahm Produktivitäts- und Effektivitätsverluste in Kauf, unterstützte solidarisch unterentwickelte Völker, statt sie auszuplündern.

11. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums und der staatlichen Planung vollzog sich in der DDR eine wirtschaftliche Entwicklung, die im Tempo und in der Stabilität die der Bundesrepublik übertraf. (…)

12. Im Zentrum der Diffamierung der sozialistischen Eigentumsordnung steht das staatliche Eigentum, das in der DDR in der Tat die dominierende Größe war. Es ist unstrittig, dass bei der Verstaatlichung der Bogen überspannt wurde und auch Kleinunternehmen, Gewerbetreibende und Einzelhandel weitgehend staatlich waren. Eigeninitiative wurde dadurch unterdrückt. Unstrittig ist jedoch auch, dass durch Staatsbesitz von Grund und Boden, Industrie, öffentlichen Dienstleistungen und Finanzwesen die ökonomischen Grundlagen geschaffen wurden, um eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaftsordnung auszugestalten.

13. Gesellschaftliches Eigentum allein kennzeichnet noch nicht den Sozialismus. Es ist jedoch seine unabdingbare Voraussetzung und ökonomische Basis. (…)

14. Die heute kursierenden Vorstellungen, eine sozial gerechte Gesellschaft ohne Staatseigentum auszugestalten, sind auf Sand gebaut. Genossenschaften, Mitarbeitergesellschaften sind keine gesamtgesellschaftliche Alternative. (…)

15. Dem Staat muss die Möglichkeit gegeben werden, gesamtstaatliche Maßnahmen über die betrieblichen zu stellen. (…)

16. Die Lösung besteht auch nicht in der »umfassenden basisdemokratischen Mitbestimmung« in Wirtschaftsfragen durch die Beschäftigten oder das »Volk«. Wenn linkspopulistische Forderungen erhoben werden, die Beschäftigten mögen über das »Was«, »Wofür« und »Wie« ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit selbst entscheiden, ist das selbstzerstörerisch. Über das »Was« und »Wofür« haben verantwortliche Leiter zu entscheiden, die darüber Rechenschaft abzulegen haben. »Das Volk« ist nicht in der Lage, die komplizierten wirtschaftlichen Prozesse – auch wegen ständig »mediengerecht« abgesenkten Bildungsstandes – zu überblicken. Mitbestimmung ohne die Besitzverhältnisse zu verändern ist ein Feigenblatt. Über das »Wie« hatten die Beschäftigten in der staatswirtschaftlichen DDR ein Mitspracherecht, von dem heutige Beschäftigte nur träumen können.

17. Die Veränderung der bestehenden Besitzverhältnisse ist eine Forderung mehrerer bundesdeutscher Landesverfassungen und gemäß Grundgesetz zulässig: »Eigentum verpflichtet«. Diese Bestimmungen werden durch die herrschende Politik nicht nur ignoriert, sondern ins Gegenteil verkehrt. »Linke« Opposition negiert oft diese Bestimmungen und unterlässt es, mit allen verfügbaren politischen und juristischen Möglichkeiten um deren Durchsetzung zu ringen. Damit unterlässt sie es auch, um eine neue, den Kapitalismus überwindende, Gesellschaftsordnung zu ringen. (…)

18. Da die parlamentarischen Parteien versagen, sind Volksbewegungen und außerparlamentarische Initiativen notwendig. Wir brauchen eine linke Volksbewegung ohne Gier nach Regierungsverantwortung als treibende Opposition. Dadurch ist Rechtspopulisten, die für sich in Anspruch nehmen, das System verändern zu wollen, das Wasser abzugraben. Prägendes Merkmal linker alternativer Politik sollte ein klares, in Inhalt und Sprache verständliches, antikapitalistisches Konzept ohne dogmatische Verklärungen sein, in dessen Mittelpunkt die Vergesellschaftung des Eigentums steht.

Konferenzprogramm

Unter dem Titel »Das sozialistische Eigentum – Grundlage jeder sozial gerechten Gesellschaft« veranstaltet das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) am Donnerstag, dem 17. November, von 16 bis 20 Uhr im Münzenbergsaal des Gebäudes am Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, seine zweite Konferenz im Rahmen der Reihe »Das OKV diskutiert«.

Es sprechen:

– Dr. Klaus Blessing (Vizepräsident des OKV): Zum Ziel der Konferenz,

– Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP): Die Eigentumsfrage ist aktuell,

– Prof. Dr. Erich Buchholz (Jurist): Die Enteignung der Ostdeutschen,

– Dr. Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung): Ambivalenzen des sozialistischen Eigentums im »realen Sozialismus«,

– Prof. Dr. Götz Dieckmann (Rot-Fuchs-Förderverein): Das sozialistische Eigentum – die Grundfrage des Sozialismus,

– Christa Bertag (ehemalige Generaldirektorin des Kosmetik-Kombinats Berlin): Die Nutzung des gesellschaftlichen Eigentums im Kombinat der DDR,

– Walter Listl (Institut für Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München): Die Eigentumsfrage und ihre Antwort,

– Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup (Westfälische Hochschule Witten): Eigentum verpflichtet.

Nach der anschließenden Diskussion spricht der Präsident des OKV, Dr. Matthias Werner, abschließend über »Anforderungen an linke Politik in der Eigentumsfrage«.

Wagenknecht (Linke) fordert zurecht Enteignung des Großkapitals in allen Branchen

Das war ein Kritikpunkt an der Politik der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, den auch ich oft geübt hatte.

Sahra Wagenknecht stellt schon vor Jahren klar, dass der Privatkapitalismus in allen marktbeherrschenden Konzernen der Schlüsselindustrie und in der Finanzbranche überwunden werden muß.

Das erste Video stammt aus der damaligen Zeit der Debatte zum Erfurter Programm - hat aber inhaltlich nichts an Aktualität verloren.

Neben Staats- und Volkseigentum sind aber auch andere kollektive Eigentumsformen wie Belegschaftseigentum oder Genossenschaftseigentum in manchen Betrieben für Wagenknecht denkbar.

Sie beruft sich auch auf das Grundgesetz und auf Landesverfassungen, die wie die saarändische Verfassung festlegen, dass Schlüsselindustrien nicht in privbatkapitalistischer Hand sein dürfen und vergesellschaftet sein müssen.

Damit plädiert sie für eine marxistische Linkspartei und positioniert sich gegen eine neoliberale Sozialdemokratisierung der Linkspartei.

In dem zweiten Video äußert sie sich zur Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten und dessen Ursachen. Es wurde das koruppte Establishment der USA bewußt abgewählt.

Trump startet erste Säuberungswelle - Top Lobbyisten der Konzerne gefeuert

Nachdem der Rechtspopulist Trump den Nazi Brannon zu seinem Chefberater im Weißen Haus ernannt hat, wurden jetzt die ersten Top-Lobbyisten der Konzerne bzw. des Establishments aus seinem Transitionsteam gefeuert.

Während Konservative von "stalinistischen Säuberungen" reden, müsste es eher Göbbelsche Säuberungen heíßen, weil Trump sich ja als Rechtspopulisten sieht und nicht als linken Kapitalismuskritiker.

Trotzdem will er angeblich alle Lobbyisten in Washington entfernen. Relativierend fügte er aber schon hinzu, dass ja jeder in Washington ein Lobbyist sei, der beim Entfernen aus seiner politischen Position auch wieder bei der Wirtschaftslobby landen würde. Trotzdem will er möglichst viele Diener des Wallstreet-Kapitals und des Establishments rauswerfen.

Gut möglich ist, dass er sich so als Mann des Mittelstandes gegen die Konzernherschaft der Monopolisten profilieren will.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Sumpf trocken zu legen, das heißt mit dem Lobbyismus in Washington aufzuräumen.

Die rechtliche Anforderung des Lobbyismus "Disclosure Acts" besagt, dass Tätigkeiten als Lobbyist, und zwar auch solche von bis zu einem Jahr vor Amtsübernahme, offengelegt werden müssen.

Personen, die offzielles Mitglied von Trumps Übergangsteam werden wollen, mußten deshalb ein umfangreiches Versprechensdokument unterschreiben, das unter anderem besagt, keinen Lobbyismus auszuüben oder vom Lobbyismus Disclosure Act erfassten Lobbyismus ausgeübt zu haben.

Wer als veröffentlichungspflichtiger Lobbyist oder anderen Problemen mit dem Versprechen trotzdem eine Rolle im Übergangsteam der Trump-Regierung haben will, scheint sie nur bekommen zu können, wenn er Trump gegenüber überzeugend begründet, dass es für ihn oder sie eine Ausnahmeregelung geben muss.

In einem CBS-Interview erklärte Trump diese denkbaren Ausnahmen damit, dass praktisch jeder in Washington Lobbyist sei und es mithin schwierig sei, Spitzenpersonal zu finden, dass nicht Lobbyist ist. Mit anderen Worten: Trump lässt die unterschiedlichen Lobbyisten in Washington gegeneinander antreten, und behält es sich vor, letztlich zu entscheiden, wie er es für richtig hält.

“[W]e’re not going to have any lobbyists involved with the transition efforts,” Trump spokesman Jason Miller explained to reporters at Trump Tower on Wednesday, in response to a report from the Wall Street Journal that one of Pence’s first acts as the head of the transition team was to banish all lobbyists.

“When we talk about draining the swamp, this is one of the first steps,” Miller said.

Pence took over the transitioning job from New Jersey Governor Christie after they won the presidential election. Many of the people on the transitional team under Christie featured “a litany of lobbyists”, according to a report from Fox News.

“I think folks will be reassured that that campaign promise is going to be fulfilled,” Miller added.

During an interview with CBS News’ 60 Minutes, Trump said that Washington, D.C. was full of lobbyists, but suggested he might need a few in his administration.

“Everybody’s a lobbyist down there,” he said. “We’re doing a lot of things to clean up the system. But everybody that works for government, they then leave government and they become a lobbyist, essentially. I mean, the whole place is one big lobbyist.”

Trump promised to “drain the swamp” of the federal government during his campaign, vowing to institute a five year ban on White House and Congressional officials from becoming lobbyists after leaving government service.

Durch den Prozess „Lobbyismus-Prüfung“ wurden bisher aus dem Zirkel für den Regierungsübergang folgende Personen durch den zukünftigen Vize-Präsident Pence entfernt:

– der Ex-Abgeordnete Mike Rogers, dessen Leute Trump nach seinem Rauswurf "stalin-artige Säuberungen" vorwarfen
– der frühere Innvovationsberater beim DIA Matthew Freedman
– der frühere Bush-Offizielle und Super Lobbyist Kevin O’Connor
– der Energy-Lobbyist Mike McKenna

For weeks, Kevin O'Connor was the quiet Trump campaign transition leader for the Department of Justice. O'Connor is the managing director and general counsel of Point72 Asset Management, hedge fund billionaire Steve Cohen's private firm.

He also worked for the law firm Bracewell & Giuliani (as in Rudy) and for the Justice Department under President George Bush.

O'Connor's appointment was likely to attract both praise for his deep knowledge of the Department of Justice, and criticism for his role at the side of a billionaire whose firm was involved in a massive insider trading case.

But never mind all that, because O'Connor is gone.

Senator Jeff Sessions, der so etwas wie das Gehirn neben Brannon hinter der Trump-Kampagne zu sein scheint, und der pensionierte Generalleutnant Michael Flynn, dem die zionistische Lobby zu freundliche Kontakte zu Russland vorwirft, scheinen von der „Lobbyismus-Prüfung“ hingegen zu profitieren.

Da die Mainstreammedien und ihre Handlanger vom Vorgang „Korruptionsprüfung“ nicht zu profitieren zu scheinen, ist es leicht erklärbar, warum sie Druck für ein schnelles Ende dieses Prozesses machen. Umfangreiche "Säuberungen" werden auch an der Spitze der Mainstreammedien erwartet, so weit Trump darauf Einfluß nehmen kann.

Die Pro-Clinton/Anti-Trump-Webseite Politico meldet, Trumps Lobbyismus-Restriktionen hätten eine „Schockwelle durch Washingtons riesiegem Netzwerk von professionellen Beeinflussern gesendet.“ Trumps Beschränkungen von Lobbyismus seien deutlich schärfer als die von Obama. Alle hätten gewusst, dass Trump im Wahlkampf versprochen habe, Lobbyismus deutlich stärker zu beschränken, aber kaum jemand habe geglaubt, dass er das wirklich macht. Politico versucht das als Problem für Trump darzustellen, weil er dadurch in Washington kaum Leute findet und Zeitpläne für den Übergang schwieriger einzuhalten sind. Aber die US-Bevölkerung dürfte sich über solche Nachrichten, die bezeugen, dass Trump wirklich versucht, den Sumpf trockenzulegen, ganz überwiegend gewaltig freuen.

NBC meldet, dass Michael Flynn von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit Veto-Macht bezüglich jeglicher Entscheidung zur nationalen Sicherheit ausgestattet worden sei.

Und Flynn soll dann auch kräftig zugelangt und gleich reihenweise Hochkaräter von den Namenslisten für das Übergangsteam entfernt haben: Marine General iR Peter Pace, Admiral iR William McRaven, Marine General iR James Mattis und den früheren Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Mike Rogers.

Das deutet ganz klar darauf hin, dass Michael Flynn – oben im Bild beim Essen mit Vladimir Putin und Willy Wimmer in Moskau zu sehen – die absolut zentrale Figur in Trumps Administration bezüglich des enorm wichtigen Themas Verteidigung und nationale Sicherheit wird.

Es bleibt aber abzuwarten, ob Trump alte Lobbyisten nur durch neue Lobbyisten ersetzt, die rechtspopulistische und neonazistische Ideologien vertreten statt Konzerninteressen. Dann stellte sich das US Kapital nur neu auf und es drohte eine neuer US Imperialismus, der von den neuen marginalisierten Mittelstandseliten getragen werden würde. Es würde die Kriegspolitik allenfalls nur verzögern, weil die US Wirtschaft dann erstmal die Sanierung der Wirtschaft iom Inneren anstreben könnte statt imperiale Markteroberungskriege in aller Welt zu führen - wie das bisherige Wallstreet- Establishment der USA.

Trump Team - Die neuen Machthaber in den USA

Donald Trump Is Picking His
Cabinet. Here’s a Shortlist.

By THE NEW YORK TIMES English Version

Donald J. Trump’s transition team, which is showing signs of strain amid a staff shake-up, is tasked with assembling leaders of the new administration. Here are some possibilities for the cabinet and other key posts, compiled by reporters for The Times, using information from the Trump transition team, lawmakers, lobbyists and Washington experts.

White House Chief of Staff

The chief of staff manages the work and personnel of the West Wing, steering the president's agenda and tending to important relationships. The role will take on outsize importance in a White House run by Mr. Trump, who has no experience in policy making and little in the way of connections to critical players in Washington.

Reince Priebus Mr. Trump announced on Sunday that he had chosen Mr. Priebus, the chairman of the Republican National Committee.

Chief Strategist Chef Ideologe wird ein Nazi

Stephen K. Bannon was also considered for chief of staff, but Mr. Trump instead named him chief strategist and senior counselor in the White House, saying that he and Mr. Priebus would be “working as equal partners” in the administration.

Stephen K. Bannon Also on Sunday, Mr. Trump announced the appointment of Mr. Bannon, a right-wing media executive and the chairman of the president-elect’s campaign. Many have denounced the move, warning that Mr. Bannon represents racist views. ( Chef von Breitbart)

Secretary of State

Whether Mr. Trump picks an ideologue or a seasoned foreign policy hand from past Republican administrations, his challenge will be that the State Department is the centerpiece of the post-1945 experiment of alliance-building and globalism, which Mr. Trump said he would dismantle.

John R. Bolton Former United States ambassador to the United Nations under George W. Bush

Bob Corker Senator from Tennessee and chairman of the Senate Foreign Relations Committee

Newt Gingrich Former House speaker

Rudolph W. Giuliani Former New York mayor who campaign officials said on Tuesday is the leading contender for the job

Nikki R. Haley Governor from South Carolina

Zalmay Khalilzad Former United States ambassador to Afghanistan

Stanley A. McChrystal Former senior military commander in Afghanistan

Treasury Secretary

The secretary will be responsible for government borrowing in financial markets, assisting in any rewrite of the tax code and overseeing the Internal Revenue Service. The Treasury Department also carries out or lifts financial sanctions against foreign enemies — which are key to President Obama’s Iran deal and rapprochement with Cuba.

Thomas Barrack Jr. Founder, chairman and executive chairman of Colony Capital; private equity and real estate investor

Jeb Hensarling Representative from Texas and chairman of the House Financial Services Committee

Steven Mnuchin Former Goldman Sachs executive and Mr. Trump’s campaign finance chairman

Tim Pawlenty Former Minnesota governor

Defense Secretary

The incoming secretary will shape the fight against the Islamic State while overseeing a military that is struggling to put in place two Obama-era initiatives: integrating women into combat roles and allowing transgender people to serve openly. Both could be rolled back.

Tom Cotton Senator from Arkansas who saw combat in Iraq and Afghanistan as an Army infantry officer

Stephen J. Hadley National security adviser under George W. Bush

Duncan Hunter Representative from California and Marine reserve officer who served in both Iraq and Afghanistan

Jon Kyl Former senator from Arizona

Jeff Sessions Senator from Alabama

Attorney General

The nation's top law enforcement official will have the authority for carrying out Mr. Trump's “law and order” platform, including his threat to “jail” Hillary Clinton. The nominee can change how civil rights laws are enforced.

Rudolph W. Giuliani Former New York mayor

Jeff Sessions Senator from Alabama

Interior Secretary

The Interior Department manages the nation’s public lands and waters. The next secretary will decide the fate of Obama-era rules that stop public land development; curb the exploration of oil, coal and gas; and promote wind and solar power on public lands.

Jan Brewer Former Arizona governor

Robert E. Grady Gryphon Investors partner

Harold G. Hamm Chief executive of Continental Resources, an oil and gas company

Forrest Lucas President of Lucas Oil Products, which manufactures automotive lubricants, additives and greases

Sarah Palin Former Alaska governor

Agriculture Secretary

The agriculture secretary oversees America's farming industry, inspects food quality and provides income-based food assistance. The department also helps develop international markets for American products, giving the next secretary partial responsibility to carry out Mr. Trump's positions on trade.

Sam Brownback Kansas governor

Chuck Conner Chief executive officer of the National Council of Farmer Cooperatives

Sid Miller Texas agricultural commissioner

Sonny Perdue Former Georgia governor

Commerce Secretary

The Commerce Department has been a perennial target for budget cuts, but the secretary oversees a diverse portfolio, including the Census, the Bureau of Economic Analysis and the National Oceanic and Atmospheric Administration.

Dan DiMicco Former chief executive of Nucor Corporation, a steel production company

Lewis M. Eisenberg Private equity chief for Granite Capital International Group

Labor Secretary

The Labor Department enforces rules that protect the nation’s workers, distributes benefits to the unemployed and publishes economic data like the monthly jobs report. The new secretary will be in charge of keeping Mr. Trump’s promise to dismantle many Obama-era rules covering the vast work force of federal contractors.

Victoria A. Lipnic Equal Employment Opportunity commissioner and work force policy counsel to the House Committee on Education and the Workforce

Health and Human Services Secretary

The secretary will help Mr. Trump achieve one of his central campaign promises: to repeal and replace the Affordable Care Act. The department approves new drugs, regulates the food supply, operates biomedical research, and runs Medicare and Medicaid, which insure more than 100 million people.

Mike Huckabee Former Arkansas governor and 2016 presidential candidate

Bobby Jindal Former Louisiana governor who served as secretary of the Louisiana Department of Health and Hospitals

Rick Scott Florida governor and former chief executive of a large hospital chain

Energy Secretary

Despite its name, the primary purview of the Energy Department is to protect and manage the nation’s arsenal of nuclear weapons.

James L. Connaughton Chief executive of Nautilus Data Technologies and former environmental adviser to President George W. Bush

Robert E. Grady Gryphon Investors partner

Harold G. Hamm Chief executive of Continental Resources, an oil and gas company

Education Secretary

Mr. Trump has said he wants to drastically shrink the Education Department and shift responsibilities for curriculum research, development and education aid to state and local governments.

Williamson M. Evers Education expert at the Hoover Institution, a think tank

Secretary of Veterans Affairs

The secretary will face the task of improving the image of a department Mr. Trump has widely criticized. Mr. Trump repeatedly argued that the Obama administration neglected the country's veterans, and he said that improving their care was one of his top priorities.

Jeff Miller Retired chairman of the House Veterans Affairs Committee

Homeland Security Secretary

The hodgepodge agency, formed after the attacks of Sept. 11, 2001, has one key role in the Trump administration: guarding the United States’ borders. If Mr. Trump makes good on his promises of widespread deportations and building walls, this secretary will have to carry them out.

Joe Arpaio Departing sheriff of Maricopa County, Ariz.

David A. Clarke Jr. Milwaukee County sheriff

Rudolph W. Giuliani Former New York mayor

Michael McCaul Representative from Texas and chairman of the House Homeland Security Committee

Jeff Sessions Senator from Alabama who is a prominent immigration opponent

E.P.A. Administrator

The Environmental Protection Agency, which issues and oversees environmental regulations, is under threat from the president-elect, who has vowed to dismantle the agency “in almost every form.”

Myron Ebell A director at the Competitive Enterprise Institute and a prominent climate change skeptic

Robert E. Grady Gryphon Investors partner who was involved in drafting the Clean Air Act Amendments of 1990

Jeffrey R. Holmstead Lawyer with Bracewell L.L.P. and former deputy E.P.A. administrator in the George W. Bush administration

U.S. Trade Representative

The president’s chief trade negotiator will have the odd role of opposing new trade deals, trying to rewrite old ones and bolstering the enforcement of what Mr. Trump sees as unfair trade, especially with China.

Dan DiMicco Former chief executive of Nucor Corporation, a steel production company, and a critic of Chinese trade practices

U.N. Ambassador

Second to the secretary of state, the United States ambassador to the United Nations will be the primary face of America to the world, representing the country’s interests at the Security Council on a host of issues, from Middle East peace to nuclear proliferation.

Kelly Ayotte Departing senator from New Hampshire and member of the Senate Armed Services Committee

Richard Grenell Former spokesman for the United States ambassador to the United Nations during the George W. Bush administration

C.I.A. Director / Director of National Intelligence

Mr. Trump takes over at a time of diverse and complex threats to American security. The new C.I.A. director will have to decide whether to undo a C.I.A. “modernization” plan put in place this year by Director John O. Brennan, and how to proceed if the president-elect orders a resumption of harsh interrogation tactics — which critics have described as torture — for terrorism suspects.

Ronald L. Burgess Jr. Former director of the Defense Intelligence Agency and a retired Army lieutenant general

Peter Hoekstra Former chairman of the House Intelligence Committee

Frances Townsend Former homeland security adviser under George W. Bush

National Security Adviser

The national security adviser, although not a member of the cabinet, is a critical gatekeeper for policy proposals from the State Department, the Pentagon and other agencies, a function that takes on more importance given Mr. Trump's lack of experience in elective office.

Michael T. Flynn Retired Army lieutenant general and former director of the Defense Intelligence Agency who advised Mr. Trump during the campaign. He would need a waiver from Congress because of a seven-year rule for retired officers.

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