Mindestsicherung 1050 €: Linksfraktion im Bundestag rebelliert gegen Parteitagsbeschlüße die Basis

Rot-Rot-Grün soll auch bei Verrat eigener linker antikapitalistischer und anti-militaristischer  Prinzipien durchgeboxt werden - Sozialabbau inklusive

Obwohl die Linkspartei 2013 auf dem Parteitag die Mindestsicherung von 1050 €uro beschlossen hatte,  weigert sich die Linksfraktion im Bundestag mehrheitlich diese Beschlüße der Basis umzusetzen.

Auch mehrfache Aufrufe der Parteivorsitzenden Katja Kipping auf Fraktionssitzungen konnten die Fraktion nicht umstimmen.

Offiziell  will man für eine Rot-Rot-Grüne Koalition 2017 auch linke Politikgrundsätze wie "Hartz IV abschaffen" und Sozialabbau stoppen über Bord werfen.

So erklärte Co.-Fraktionschef Dietmar Bartsch,, dass Vizekanzler Gagriel  SPD nächste Woche Kanzler sein könne. Leise fügte er hinzu, dass die Inhalte dann aber stimmen müßten, die aber grundsätzlich leider nicht stimmen. 

Die SPD wird auf die Agenda 2010 genauso verzichten wie auf die Beteiligung an imperialistischen Nato-Kriegen und an die Hochrüstung der Bundeswehr für immer mehr deutsche Kriegseinsätze.

Es gibt, im Wahlprogramm 2013 festgehaltene, Beschlüsse der Partei zur sozialen Frage, deren Umsetzung staatliche Aufwendungen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages jährlich erfordern würde.

Das sind Mindestsicherung, Mindestrente und Kindergrundsicherung. Da sollte man davon ausgehen, dass die Fraktion hierzu Berechnungen anstellt, um diese Maßnahmen in ihren Alternativetat, und der Parteivorstand diese ins Steuerkonzept aufzunehmen. Dies ist allerdings nicht der Fall.

Nachfragen des linken Sozialpolitikers Werner Schulten ergaben, dass es zu keiner dieser drei Forderungen halbwegs seriöse Berechnungen gibt. Mit der Folge, dass diese in einer ernsthafte Fraktionsarbeit nicht berücksichtigt werden können. Axel Troost, der Steuerexperte der Fraktion erklärt daher auch zu Recht, dass wir jetzt keine neuen Berechnungen beim Steuerkonzept brauchen, sondern erst einmal Berechnungen, was unsere Forderungen denn eigentlich wirklich kosten. Auf die Frage, warum es diese noch nicht gäbe, erhielt er zur Antwort, dass es in der Fraktion für vernünftige Berechnungen, was unsere beschlossenen Forderungen denn kosten würden, keine Mehrheiten gibt.

Katja Kippinmg antwortete  auf Nachfrage:

„…Hintergrund ist, dass das Konzept zur Mindestsicherung gemäß Wahlprogramm der Partei DIE LINKE bei der Entscheidungsfindung zum Antrag „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ (BT-Drs. 18/3549) nicht die Mehrheit in der Fraktion DIE LINKE fand. Es gab auch in der AG Reformalternativen, Untergruppe Soziales, keine Einigung auf ein Konzept gemäß dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE.

Und auch die Linkspartei selber will diese  abweichende und nicht  Programm konforme Position der Bundestagsfraktion  in dieser Legislaturperiode hinnehmen, wie Aussagen des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn zeigen.

Entsprechend antwortete Höhn dem Linken Schulten:

1. Ja, dem Parteivorstand ist das Problem bekannt, spätestens aus dem Bericht der AG Reformalternativen, wovon Katja Kipping dir in ihrer Antwort berichtet hat. Die Kritik ist der Bundestagsfraktion ebenfalls bekannt, Katja Kipping hat sich mehrere Male darum bemüht, die Fraktion umzustimmen.

2. Die Ergebnisse der AG Reformalternativen fließen in die Erarbeitung des Wahlprogramms ein. Ein erster Entwurf wird der Parteimitgliedschaft Mitte Januar vorgelegt, danach – u.a. auf Regionalkonferenzen – diskutiert und danach durch den Parteivorstand zum Leitantrag qualifiziert. Der Parteitag entscheidet am 9.-11. Juni endgültig darüber.

3. Aus meiner Sicht ist es die einzige Möglichkeit, das Anliegen – ggf. noch einmal – durch einen Parteitagsbeschluss gegenüber der künftigen Fraktion stark zu machen und damit die Chance auf Umsetzung deutlich zu erhöhen. Wie immer in der Politik zählt hier die politische Überzeugungskraft der Argumente, auf die ich weiterhin vertraue.

Auch das ist nicht hinnehmbar.

Offizielle Positionen von Fraktionschef Bartsch oder dem linken Ministerpräsidenten Ramelow lassen einen Verrat linker Positionen in einer Koalition mit neoliberalen SPD lern und Grünen befürchten, wenn es dann zu Rot-Rot-Grün im Bund kommt. Das sollten wir verhindern. redchnerisch reicht es wegen des Erstarken der AfD  zudem auch nicht mehr . Und dieses Ersatarken der Rechtspopulisten ist auch eine Folge der Anbiederung von Linken an die neoliberale Mainstream SPD.

Hierzu passen auch die Vorstöße von Dietmar Bartsch und Michael Schlecht vom 27.10. nach „rot-rot-grün jetzt!“ in den Medien. In seinem Interview mit der Rheinischen Post erklärt Dietmar Bartsch, an solchen Fragen solle eine Koalition nicht scheitern.

RP: „Bartsch sieht Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das gelte ebenfalls für Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte Bartsch.“

Statt eine entsprechenden Beschluß für die Mindestsicherung und für Mindestrenten in Höhe von 1050 €uro zu fassen, einigte sich die Linksfraktion in den letzten Wochen jetzt darauf, die Mindestsicherung auf 560 €uro zu beziffern und erstmals eine konkrete Zahl zu nennen. Das ist sicherlich nicht ausreichend  und in einem möglichen Kompromisspapier einer  RRG- Regierung mit der SPD und mit Grünen viel zu wenig, da der Betrag dann wohl wieder als Kompromiss auf jetziges Niveau runtergedrückt werden würde. Vor allem ist der Parteibeschluß " Hartz IV muß  weg" so mit Füßen geterten worden. Auch das spricht gegen rot-Rot-Grün 2017. 

Der Lebensgefährte von Sahra Wagenknecht nämlich Oskar Lafontaine, macht es stattdessen richtig. Er  fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine klare Absage an die Agenda 2010, die auch von der SPD zu vollziehen ist. So geht links.

Lafontaine: Hartz IV abschaffen - keine Kungelei mit der neoliberalen Agenda Partei SPD

Fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, sind seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren. Das zeigt wieder einmal: Die Hartz-„Reformen“ sind also gescheitert. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:

„Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen.

Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“

Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“

SPD Firmen-Imperium reicht bis zur Steueroase Hongkong

Briefkastenfirma oder steuer - neutrales  Engagement in China?

Bereits vor einigen Jahren wurde darüber berichtet, dass die SPD weniger Partei als vielmehr Pressekonzern ist.

Der SPD gehören bzw. die SPD ist u.a. an den folgenden Zeitungen beteiligt: Neue Westfälische Zeitung, Nordbayerischer Kurier, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Morgenpost Sachsen, Frankenpost, Südthüringer Zeitung, Neue Presse Coburg, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Ostsee Zeitung, Göttinger Tageblatt usw.

Doch mit den Beteiligungen an Zeitungen ist das Medienimperium der SPD noch lange nicht am Ende. Die SPD ist über die DDVG, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100% der SPD gehört, an einer Vielzahl von Radioprogrammen und Fernsehsendern beteiligt. Wir haben uns einmal den Spaß gemacht, alle Beteiligungen an Unternehmen, die Zeitungen verlegen, Bücher drucken, Radio-, Fernsehprogramme oder sonstige Medieninhalte produzieren, bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zusammenzusuchen und in eine PDF-Daten zu stecken. Wer will, kann die 412 (in Worten: Vierhundertzwölf!) Seiten SPD-Beteiligungen mit durchschnittliche 25 Einträgen pro Seite (macht 10.300 Beteiligungen) herunterladen und danach suchen, ob seine lokalen Medien schon der SPD gehören oder noch nicht.

Aber der Konzern SPD, von einer Partei kann man angesichts der vorhandenen Besitzverhältnisse sicher nicht mehr sprechen, er hat nicht nur Unternehmen der Medienbranche in seinem Portfolio. Der SPD gehören auch eine Reihe von Immobilien- und Investmentunternehmen, z.B. das Unternehmen GLG Green Lifestyle GmbH:

„Die Green Lifestyle Group hat gemeinsam mit ihrer Schwester 2Welten Investment den Auftrag, für ihren Eigentümer Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) die digitale Investmentstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie beteiligt sich an passenden Unternehmen, betreut sie operativ und organisiert den synergetischen Austausch zwischen den Beteiligungen.“

Da die ddvg zu 100% der SPD gehört, hat die Green Lifestyle Group, die wiederum zu 95% der ddvg gehört, die Aufgabe, die Investmentstrategie der SPD zu entwickeln. Die SPD tritt also nicht als Partei, sondern als eine Art Investmentfonds auf. Als solcher hat die SPD die Öko-Test Verlags GmbH zu 100% erworben, das Verbraucherportal Utopia.de übernommen, in den nachhaltigen Online-Marktplatz Avocadostore.de investiert, die mobile Flohmarkt-App Stuffle.it finanziert und die Tivoli Ventures GmbH gegründet.

Tivola Ventures ist, was man in der Ökonomie einen Venture Capitalist nennt, also ein Investor, der sein Kapital in Firmenideen investiert, damit die Gründung neuer Unternehmen ermöglicht und nach einer erfolgreichen Etablierung des neuen Unternehmens am Markt, sein Kapital plus Zinsen wieder abzieht.

„Tivola Ventures konzentriert sich auf die Wachstumsfinanzierung digitaler Angebote mit sozialem oder gesellschaftlichem Bezug. Hier geht es im speziellen um Themen wie Nachhaltigkeit, Bildung, Familie, Kinder, Gesundheit, neue Energien oder Umweltschutz. Tivola Ventures zweite Zielrichtung ist die strategische Begleitung von Medienfirmen und Fachverlagen bei der Konversion ihrer Geschäftsmodelle in die digitale Welt. Tivola Ventures versteht sich selbst als nachhaltig und langfristig orientierter Investor, bei dem Substanz und organisches Wachstum im Mittelpunkt stehen. Zudem hilft Tivola Ventures den Unternehmerpartnern, sich ganz auf den Erfolg ihrer Firma zu konzentrieren, indem das Wachstum der Firmen mit einer Reihe von administrativen Services begleitet wird. Dazu gehören die Abbildung und Integration der operativen kaufmännischen Prozesse wie Accounting, Controlling, Reporting und Cash-Management oder Hilfe bei steuerlichen und rechtlichen Fragen.“

Mit anderen Worten: Die SPD übt sich als Kapitalist, als Gewinn erstrebender Kapitalist.

Aber damit nicht genug. Die SPD tritt auch als deutsche und natürlich nachhaltige Antwort auf eBay auf und vertreibt über avocadostore.de “mehr als 70.000 nachhaltige Produkte von mehr als 1000 Marken”.

Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Global Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist. Siehe dazu:

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hongkong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen sind, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Sigmar Gabriel formuliert hat, sicher gerne beantworten werden.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Während Kritiker hier eine Briefkastenfirma der SPD in einer Steueroase vermuten, versucht das Parteiblatt "Vorwärts" die Firma als eine Unternehmung darzustellen, die nach deutschen Steuergesetzen abgerechnet werde. Einen Beleg dafür blieb das Medium schuldig.

Einstweilen gilt es festzustellen, dass die SPD etwa so viel mit einer Partei zu tun hat, wie PIMCO, nämlich nichts. Zudem stellt sich die Frage, wie ein Unternehmen wie die SPD, das weitverzweigte wirtschaftliche Interessen hat, es bewerkstelligen will, die Interessen von Bürgern in Parlamenten zu vertreten. Das entsprechende Unterfangen ist in etwa so glaubwürdig wie die Vertretung der Interessen von Investoren durch Attac. Das beste wird es sein, die SPD löst sich als Partei auf und gründet sich als Holding, die über dem weitverzweigten Imperium von eigenen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen thront, wieder. Ehrlicher wäre es allemal.

Um Fragen zuvorzukommen: Dass die Cavet Global Limited zu 100% der SPD gehört, kann man mit etwas Suchmühe aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien entnehmen. Die Cavete Global Limited ist dort gut im kleingedruckten Bereich einer nicht alphabetisch geordneten Aufstellung verborgen.

E-Mail Skandal: FBI ermittelt wieder gegen die Tatverdächtige Hillary Clinton wegen starkem Tatverdacht in der E- Mail-Privat-Account-Affäre

Hat Clinton die USA als private -Ich-AG geführt?

Nach Auskunft des US Justitministeriums hat das FBI dier Unrtersuchungen gegen Hillary Clinton wegen starkem Tatverdacht wieder aufgenommen.

Vorher war bekannt geworden, dass sie auch für staatliche Hoheitsaufgaben nur ihren eigenen privaten E Mail Account nutzt udn keine zweiten Accounnt für berufliche Zwecke nutzte,

Weitere ca 15 000 E Mails werfen ein erschreckendes Bild auf eine skrupellose  und machtgeile Frau,  die über Leichen geht, nachdem E Mails gerade den Clinton Clan als Ich  AG enttarnt hatten.

FBI Direktor James Comey hat die Ermittlungen deshalb wieder aufgenommen.

In connection with an unrelated case, the FBI has learned of the existence of email that appear to be pertinent” to Clinton’s investigation, Comey wrote to the chairs of several relevant congressional committees, adding that he was briefed about the messages on Thursday. “I agree that the FBI should take appropriate investigative steps designed to allow investigators to review these emails to determine whether they contain classified information, as well as to assess their importance to our investigation.”

 

The FBI director cautioned, however, that the bureau has yet to assess the importance of the material, and that he doesn’t know how long that will take.

The Clinton campaign has yet to comment, but an aide told CNN: “We’re learning about this just like you all are.”

Democratic vice presidential nominee Tim Kaine was asked about Comey’s letter while campaigning at an early voting site in Tallahassee, Florida. “Gotta read a little more, gotta read a little more,” he told reporters.

 

Stocks fell after Comey’s announcement, CNBC reported.

Representative Bob Goodlatte (R-Virginia), chair of the House Judiciary Committee, praised the decision to reopen the case.

“Now that the FBI has reopened the matter, it must conduct the investigation with impartiality and thoroughness,” he said in a statement. “The American people deserve no less and no one should be above the law.”

Almost 15,000 new Clinton emails were discovered in September, but it's unclear if the announced investigation relates to them or other correspondence. The newly discovered emails are not related to Wikileaks or the Clinton Foundation, law enforcement sources told CNN’s Evan Perez.

Lafontaine: Hartz IV abschaffen - keine Kungelei mit der neoliberalen Agenda Partei SPD

Fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, sind seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren. Das zeigt wieder einmal: Die Hartz-„Reformen“ sind also gescheitert. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:

„Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen.

Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“

Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“

Nachtrag: Die Bundestagsfraktion der Linken forderte mittlerweile 560 €uro und 500 €uro für Mietzahlungen