Dümmliche Antisemitismus-Resolution im Bundestag verabschiedet 11/24
Steht denn die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten mit Wissen und Bildung auf Kriegsfuß?
Selbst Amnesty International kritisiert die verabschiedete Resolution, die Israelkritik pauschal als Antisemitismus delegitimieren kann, sehr scharf. Grundrechte wie Meinungsfreiheit werden damit womöglich außer Kraft gesetzt - obwohl selbst viele Israelis das Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilen und von Massenmord oder gar gezielten systematischen Völkermord in Gaza sprechen. Angesichts von über 40 000 toten Zivilisten in Gaza - über die Hälfte Frauen und Kinder - ist ein Protest gegen die israelische Regierung nicht nur notwendig, sondern eine humanistische Verpflichtung für alle anständigen Menschen.
Diese umstrittene Resolution kann zudem selber als pro-rassistisch betrachtet werden, weil sie die zunehmende Islamophobie und Islamfeindlichkeit gegenüber Muslimen nicht gleichrangig erwähnt - obwohl Millionen Muslime in Deutschland leben, die selber oftmals rassistischen Anfeindungen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt sind.
Natürlich ist jede Form des Rassismus zu verurteilen. Aber man kann nicht selektiv bestimmte Rassismusformen verurteilen und andere Rassismusformen ignorieren oder gar unterstützen. Auch Hitler war ein Freund der Japaner, der Italiener und der Araber und gleichzeitig ein Mega-Rassist gegen andere Völker wie den slawischen Russen oder den Juden. Anti-Rassismus darf von Humanisten niemals selektiv betrachtet werden.
Die Zahl der Anschläge auf Moscheen und auf Muslime in Deutschland ist jedenfalls weit höher als die Übergriffe auf jüdische Mitbürger. Es lässt rassistische Motive vermuten, wenn man diese Realität in einer Anti-Rassismus-Resolution ausblendet.
Kritiker befürchten sogar, dass mit diesem verlogenen Anti-Rassismus-Gesetz selber Rassismus durch die Hintertür im Lande geschürt werden soll, der sich hauptsächlich gegen Muslime und Kriegsflüchtlinge richtet. Die AfD wird schon wissen, warum sie so mit der CDU zusammen abstimmt.
Abgesehen davon, dass viele Muslime selber Semiten sind, sehen Kritiker darin ein Vehikel, den Rassismus gegen Muslime salonfähig zu machen und so zu legitimieren.
Auch die pro-rassistische AfD stimmt zusammen mit den radikalen Parteien der Mitte für dieses menschenverachtende Gesetz, denn Proteste und Kritik am Massenmord und Vertreibung in Gaza und im Westjordanland sind legitim. Das BSW stimmte berechtigterweise dagegen.
Zudem lehnen auch viele orthodoxe Juden in Israel den Staat Israel und das Vorgehen des Staates gegen die Palästinenser ab.
Nur den 7. Oktober zu erwähnen und über 75 Jahre Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenser auszublenden - übrigens auch viele palästinensische Kinder-Geiseln in israelischen Gefängnissen - ist nicht nur schäbig und moralisch sehr verkommen - sondern auch ein Angriff der systemischen Altparteien auf den Humanismus und die Grundrechte der Bevölkerung im Lande.
Im Bundestag wird trotzdem geheim seit mehreren Monaten im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags von Grünen, SPD, FDP und CDU/ CSU über die sogenannte "Antisemitismus-Resolution" verhandelt, so Amnesty International.
Sie birgt jedoch Gefahren für die Grundrechte.
Der Entwurf fordert die Bundesregierung sowie Länder und Kommunen unter anderem dazu auf, Fördergelder in Kunst und Wissenschaft nur noch nach vorheriger Prüfung auf "antisemitische Narrative" freizugeben.
Er sieht außerdem vor, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als verbindliches Regulierungsinstrument zu etablieren und schlägt umfassende Gesetzesverschärfungen vor.
Der Resolutionsantrag lässt in seiner jetzigen Form schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.
Im Laufe der vergangenen Wochen wurde deshalb von vielen Seiten Kritik daran geäußert. Auch Amnesty International ist gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Stellungnahme an die verhandelnden Fraktionen herangetreten – leider ohne Erfolg. Nun soll voraussichtlich am 9. November 2024 über den Antrag, der weiterhin hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt wird, im Bundestag abgestimmt werden. Hiermit appellieren wir als Verbund zivilgesellschaftlicher Organisationen deshalb nochmals öffentlich an die verhandelnden Parteien, den Antragsentwurf zu überdenken und so nicht zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen.
Umstrittene Definition
Was dabei antisemitisch ist, dafür soll die sogenannte IHRA-Definition maßgeblich sein. Diese wird von einigen Regierungen verwendet, ist aber umstritten, weil sie Antisemitismus weit fasst. Kritiker:innen fürchten, dass sie so ausgelegt werden kann, dass darunter legitime Kritik an Israels Regierung fallen könne. Außerdem wird in dem Text ein Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus hergestellt und neben diesem auch Antiisraelismus als Problem dargestellt.
Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht laut einer Mitteilung in der Resolution „ein klares Zeichen, den Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.“ Kritiker:innen hingegen bemängeln die Ankündigung im Text, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“.
Auch von den Grünen, der SPD und Opposition gibt es laute Kritik an der Resolution. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram teilte mit, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Er ignoriere „die Debatte, in der Jurist*innen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende & Wissenschaftler*innen aufgezeigt haben, welche Probleme“ durch die Verabschiedung der Resolution entstehen würden. Sie widerspreche wissenschaftlichen Standards. Das bestärkten am Mittwoch Wissenschaftler:innen in der Bundespressekonferenz.
Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der SPD-Fraktion. Sowohl Isabel Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem Schreiben an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim verhandelt worden ist und bis Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht stattfinden“, heißt es darin.
Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die Resolution zu stimmen.
Kritik kommt auch aus der Opposition. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, teilte auf Anfrage der taz mit, dass sie gegen die Resolution stimmen würde.
Statt Antisemitismus zu bekämpfen, würde sie dazu beitragen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst „massiv einzuschränken, Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren sowie Kritik an Israels Regierung und der Besatzungspolitik zu delegitimieren.“ Es sei falsch und gefährlich, die Pluralität der jüdischen Community in Deutschland, genauso wie die der israelischen Gesellschaft auszublenden.
Die Linkspartei hat indes den Vorschlag gemacht, anstelle des vorliegenden Entwurfs den Alternativvorschlag, den eine Wissenschaftler Mitte Oktober in der FAZ veröffentlicht hatte, zur Basis einer Resolution zu machen.
Legitime Regierungskritik in Israel, die der Vater der israelischen Friedensbewegung Uri Avnery als ein Apartheidregime betrachtet, ist mit Sicherheit kein Antisemitismus. Auch die Forderung nach Verbot des Exports israelisch deklarierter Güter aus den palästinensischen Gebieten wird selbst von der EU laut Gesetzgebung gefordert. Auch diese BDS-Forderung ist somit kein Antisemitismus, sondern geltendes Recht in der EU.
52 Prozent der Menschen in Deutschland empfinden den Islam als bedrohlich, wie der aktuelle Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung zeigt. "Das ist keine Momentaufnahme", sagt die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. "Muslimfeindliche Aussagen haben seit rund zehn Jahren eine permanent hohe Zustimmung." Die Einstellung gegenüber Muslim*innen in Deutschland sei nach dem Angriff der Hamas demnach nicht plötzlich gekippt. "Die bestehenden Ressentiments äußerten sich nur offener – in den sozialen Medien, auf der Straße, am Arbeitsplatz, bei Anfeindungen und Straftaten."Quelle
Über das Bildungsniveau der politischen Klasse im Lande kann man sich nur noch in Grund und Boden schämen
Herr lasse Hirmasse regnen.
Koalitionsgespräche über Brombeerkoalition mit dem BSW in Sachsen gescheitert
Es ist richtig, sich der Kriegslogik von SPD und CDU nicht zu beugen
IZ Jürgen Meyer 06.11. 2024
Eigentlich sollte am Donnerstag ein Ergebnis der Sondierung von CDU, BSW und SPD in Sachsen vorgestellt werden. Doch soweit wird es nicht kommen. Einen Tag vorher hat das BSW die Gespräche platzen lassen, sehr zur Überraschung von Christ- und Sozialdemokraten. Diese sahen den Beginn konkreter Koalitionsverhandlungen in greifbarer Nähe. Für sie ist Sahra Wagenknecht für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.
Die Sondierungen von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD zu einer möglichen gemeinsamen Regierungskoalition in Sachsen sind gescheitert. Das BSW teilte am Mittwochnachmittag mit, die Gespräche ergebnislos abgebrochen zu haben. Man habe sich bei der vom Bündnis geforderten Friedensformel sowie bei der Migrationspolitik und im Bereich Finanzen nicht einigen können.
BSW gibt Union und Sozialdemokraten zurecht die Schuld
Ausschlaggebend seien jedoch die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Krieg und Frieden gewesen, erklärte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann.
Sie warf CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen, obwohl ihre Partei ihnen eine Brücke gebaut und nicht verlangt habe, sich aktiv gegen eine Raketenstationierung auszusprechen. Die Sondierungspartner hätten sich jedoch ideologisch eingemauert und sie waren dazu nicht bereit.
Wer so Politik mache, verliere die Menschen im Land.
Die sächsischen BSW-Vorsitzenden Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe bei der Pressekonferenz zu der gescheiterten Sondierung. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert MichaelDieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.
Zimmermann kritisierte außerdem ein mangelndes Entgegenkommen der CDU bei der Frage nach der Aufnahme von Krediten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Der SPD warf sie eine Komplettverweigerung bei der Migrationspolitik vor, so zu einer Verpflichtung von Migranten zu gemeinnütziger Arbeit.
Das BSW werde nun versuchen, in der Opposition im Sächsischen Landtag seine Themen durchzusetzen, kündigte die Landeschefin an.
CDU und SPD unvorbereitet getroffen
Die Sondierungspartner reagierten überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche.
Dies sei nicht vorherzusehen gewesen, erklärten sowohl die CDU-Verhandlungsführer Michael Kretschmer und Christian Hartmann als auch Henning Homann und Petra Köpping von der SPD.
Noch am Vormittag seien die Arbeitsgruppen gut vorangekommen, sagte Homann. Sein Eindruck sei gewesen, dass auch die BSW-Vertreter von der Rückzugsanordnung ihrer Parteispitze überrascht gewesen seien.
Nach Ansicht des SPD-Landeschefs sind die Sondierungen am machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht gescheitert.
Die amtierende Sozialministerin Köpping verwies darauf, dass sich in ihrer Arbeitsgruppe alle drei Seiten schon zu 95 Prozent einig gewesen seien.
Kretschmer gibt Wagenknecht die Schuld
Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich überzeugt, dass die BSW-Namensgeberin und Bundesvorsitzende die treibende Kraft gewesen ist. Er sagte, die Entscheidung über den Abbruch der Sondierungen sei nicht in Sachsen getroffen worden. Kretschmer bedauerte die Entwicklung vor allem in Hinblick auf bereits erzielte große Fortschritte in allen Bereichen. Eine Einigung sei möglich gewesen, betonte Kretschmer.
Neuwahlen - Finanzminister Lindner forderte Neuwahlen im Januar - Finanzminister Lindner daraufhin entlassen - Ende der Ampel besiegelt!
06.11. 2024 Jürgen Meyer
Kanzler Scholz zögerte zunächst mit einer Reaktion auf den vergifteten "Vorschlag".
Auf einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt kommt es nach den Wahlen in den USA zu einem möglichen Eklat.
Die Ampelregierung scheint am Ende zu sein und der deutsche "Trump" namens Friedrich Merz wird sich als Transatlantiker in Stellung bringen und das Land im Stile eines Vasallen womöglich komplett an die USA verkaufen und die Abhängigkeit des Landes von den USA noch verstärken.
Als erste Reaktion soll Kanzler Scholz den Finanzminister entlassen haben. Damit wäre das "Aus" der Ampel besiegelt.
Anfang Januar 2025 wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Anderen Informationen zur Folge soll Kanzler Scholz von Finanzminister Lindner die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert haben. Er lehnte es demnach ab.
Kanzler Scholz erklärt daraufhin am Abend, dass Finanzminister zu oft Gesetze blockiert habe. Zu oft habe er Kompromisse einseitig wieder über Bord geworfen. Er fordere Steuersenkungen und Sozialabbau.
Art. 115 GG hatte Scholz wegen der Notsituation vorgeschlagen. Eine daraus resultierende Aussetzung der Schuldenbremse wäre die Folge gewesen, die Lindner ablehnte.
Am 15. Januar will der Kanzler jetzt die Vertrauensfrage stellen. Im März 2025 könne es dann Neuwahlen geben.
Auch CDU Chef Merz will er dafür ins Boot holen und Stabilität trotz Krise gewährleisten.
Vizekanzler Habeck bedauert das Scheitern des Schließens der Haushaltslücke. FDP wollte weitere Milliarden für die Ukraine demnach laut Habeck über die 170 Mio. € Winterhilfe hinaus nicht bewilligen. Auch Baerbock wollte weitere Milliarden an die Ukraine sinnlos verschwenden und die faschistoide Ukraine finanziell noch mehr unterstützen. Die militaristisch-olivgrünen Minister wollten damit ein Zeichen nach der Wahl von Donald Trump setzen. Das ist den Protagonisten der Kriegstreiberei gründlich misslungen.
Finanzminister Lindner beklagt Verweigerung des Kanzlers, über wichtige Themen zu reden. Ultimativ forderte Scholz die Aufhebung der Schuldenbremse. Zuerst habe Lindner Neuwahlen vorgeschlagen, die Scholz abgelehnt habe. Scholz habe die Koalition nach dem Lindner-Papier bewusst und durch Ultimatum beenden wollen.
USA - Größte Oligarchie der Welt hält Scheinwahlen ab 05.11. 24
Von Jürgen Meyer
Quelle The Independent
Zwei Fraktionen der Oligarchie stehen im Kern zur Wahl. Mark Zuckerberg und Facebook/Meta steht mit seinem Medienimperium auf der Seite der sogenannten Demokraten um die Kandidatin Kamala Harris, während der Oligarch und Zenti-Milliardär Elon Musk mit seinem X-Medienimperium auf der Seite von Donald Trump und den Republikanern steht. So geht die Spaltung der Superreichen durch die gesamte Gesellschaft und alle Wirtschaftszweige und das Volk ist nur Zaungast bei dieser Wahl, die Fake-News-Medien auf beiden Seiten entscheiden werden.
Selbst US-Politologen analysieren die USA seit vielen Jahren als Oligarchie der Geldeliten, die längst keine Demokratie mehr sei.
Gemäß einer Studie der amerikanischen Princeton-Eliteuniversität sind die USA keine Demokratie mehr sondern eine Plutokratie der Geldeliten, wo Oligarchen das Geschehen prägen. Die “Washington Times” titelte: “Amerika ist keine Demokratie mehr – geschweige denn eine demokratische Republik wie sie durch die Gründerväter angedacht war.”
Die USA sind keine Demokratie sondern eine Diktatur der Geldeliten bzw eine Plutokratie
Für die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” werteten die Forscher 1.800 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1981 bis 2002 aus und untersuchten, ob die angeblichen Volksvertreter dabei wirklich die Interessen der Bevölkerung berücksichtigten, oder aber die Interessen der Eliten und der Kapitaloligarchen.
Das Resultat: Im Großteil aller Entscheidungen folgt die Politik den Interessen der oberen 10 Prozent also der Oligarchen und der Geldelite.
Die Regierung handelt dabei in vielen Fällen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheit. Das ist Lobbykratie.
Der Einfluss der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen tendiere gegen null. Anders formuliert: Die Demokratie der USA ist nur eine Scheindemokratie, eine Simulation. Wirtschaftliche und persönliche Interessen einiger Weniger wiegen schwerer bei Entscheidungsfindungen als der Volkswille.
Offenen Wahlbetrug muss eine Oligarchie nur dann organisieren, wenn die Oligarchie als Ganzes gefährdet ist.
Nur bei den von Superreichen und Kapitaloligarchen finanziell gesteuerten Scheinwahlen in den USA stehen nur zwei Diener der Kapitaloligarchen und der Wallstreet sowie des militärisch-industriellen Komplexes zur Wahl.
Es stellt sich nur die Frage, welche Fraktion des Großkapitals diese Wahl gewinnt.
Es konkurriert die ultranationalistische Fraktion gegen die globalistische Fraktion der Oligarchie in den USA.
Beide Fraktionen stehen ewiggestrig für eine unipolare US-Weltherrschaft und für die Dollarvorherrschaft des Imperiums.
Erstmals wird diese alte Ordnung des Ancient Regimes durch die BRICS-Staaten infrage gestellt, die eine multipolare Weltordnung anstreben und damit nicht weniger als eine neue Weltordnung.
Am Beispiel des Gazakrieges wird deutlich, dass beide Kandidaten den Völkermord wohl nicht beenden werden, der insbesondere durch USA Waffenlieferungen immer wieder angeheizt wird.
Ebenso stehen beide Kandidaten für den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und damit für eine Fortführung der ewiggestrigen Politik des US-Imperialismus.
In den meisten Staaten der USA steht der Sieger schon vorher fest. Nur in etwa 7 sogenannten Swing-Staaten ist das Ergebnis knapp. In den meisten Staaten sind die Medien derart von den Machthabern gesteuert, so dass dort ein Wechsel der Mehrheiten kaum zu erwarten ist.
Ob es trotzdem Manipulationen beispielsweise durch programmierte Wahlautomaten oder durch undurchsichtige Briefwahlergebnisse oder durch Unregelmäßigkeiten in den Wahlurnen geben wird, bleibt abzuwarten.
Ein massiver Wahlbetrug ist bei den Wahlen in den USA trotzdem nicht ausgeschlossen. Vielleicht erfahren wir bald mehr darüber.
Israel gesteht völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien 11/24
Bundesregierung tangiert völkerrechtswidriges Verhalten nicht wirklich
Israel hat zum ersten Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr eingeräumt, Bodentruppen in Syrien eingesetzt zu haben.
Jürgen Meyer
IZ vom 4.11.2024
Der Bodenangriff hatte angeblich zum Ziel, einen mutmaßlich mit Iran verbundenen "Terroristen" festzunehmen, so Israels Militär.
Die angeblich werte-geleitete deutsche Außenministerin wird sich verglichen mit dem Ukrainekrieg wohl kaum bis gar nicht kritisch zu diesem Völkerrechtsbruch äußern - jedenfalls nicht gebetsmühlenartig wie im Falle des Ukrainekrieges.
Diese verlogene Moral der Nato-Staaten ist inzwischen Markenzeichen der sogenannten westlichen Welt.
Israel hat eine Bodenoffensive in Syrien durchgeführt und will dabei einen Spion für Iran gefasst haben, wie das israelische Militär am Sonntag erklärte. Die Aktion habe sich bereits in den vergangenen Monaten ereignet, hieß es in einer Mitteilung. Weitere Details zum genauen Datum der Operation wurden nicht genannt. Dies ist das erste Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr, dass Israel zugegeben hat, dass seine Truppen auf syrischem Boden operiert haben.
Die Truppen haben den syrischen Staatsbürger demnach in der Gegend von Saida im Süden Syriens gefangen genommen und zum Verhör nach Israel gebracht. Dem Mann, von dem die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) behaupten, dass er für ein "iranisches Terrornetzwerk" tätig sei, wurde vorgeworfen, im israelisch-syrischen Grenzgebiet geheimdienstliche Informationen über Israels Truppen "für künftige Terroraktivitäten des Netzwerks gesammelt" zu haben.
Damit sein "ein Anschlag verhindert worden". Der Mann, der in der Gegend von Saida, etwa 60 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt, lebte, habe seit Monaten unter militärischer Überwachung gestanden und sei an iranischen Aktionen beteiligt gewesen, die auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgezielt hätten.
Aus Syrien gab es zunächst keine Stellungnahme, am Sonntag berichtete später allerdings ein regierungsfreundlicher syrischer Radiosender, dass die israelischen Streitkräfte im Sommer eine "Entführungsoperation" durchgeführt hätten, die einen Mann im Süden des Landes zum Ziel hatte.
Im vergangenen Jahr hat Israel mehrere Luftangriffe auf Syrien geflogen, die Mitglieder der Hisbollah und iranische Beamte zum Ziel hatten. Iran ist ein Verbündeter sowohl der schiitischen Bewegung als auch von Damaskus. Die IDF haben bisher keinen Einsatz von Bodentruppen im Land bekannt gegeben.
Im April hatte Israel einen Luftangriff auf den iranischen Botschaftskomplex in der syrischen Hauptstadt Damaskus durchgeführt, bei dem 16 Menschen getötet wurden, darunter acht Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und zwei syrische Zivilisten.
In einer eskalierenden Gewaltspirale hat Israel in der vergangenen Woche auch eine Reihe von Angriffen auf iranische Ziele durchgeführt, nachdem Iran Anfang Oktober eine Reihe von Raketen auf den israelischen Staat abgefeuert hatte.
Berichten zufolge plant Teheran einen Vergeltungsschlag gegen Israel noch vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November.
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