Parteispenden für das BSW legal organisiert
Fabio de Masi stellt Vorgänge um Parteienfinanzierung des BSW klar
Grüne Desinformation entlarvt
Das BSW hat vor der Gründung der Partei einen Verein gegründet, um Spenden für die Parteigründung zu sammeln und nach Parteigründung das Spendenwesen auf die Partei umgestellt.
Insbesondere Grüne und eine einzige Parteienrechtlerin, die sich Angeboten zum Gespräch entzog, haben den Vorwurf erhoben, der Verein diene der Umgehung der Vorgaben des Parteienrechts.
Robert Habeck behauptete gar wir seien aus Russland finanziert und musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. T-Online fand für eine Umgehung des Parteienrechts oder Russland-Gelder in zwei aufwendigen Recherchen keine Belege.
https://t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html https://t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502876/bsw-verein-spendet-millionen-an-wagenknecht-partei.html
Nun stellt die Bundestagsverwaltung fest laut FAZ: „hat die Partei der Bundestagsverwaltung zwei Berichte zum gleichnamigen Verein übermittelt. Erstellt wurden sie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPC. Die Bundestagsverwaltung schreibt dazu auf Anfrage der F.A.Z., das BSW habe „unaufgefordert zweimal Zuwendungsprüfberichte des Vereins zugeleitet“.
Darin werde dargelegt, wie sich die Spendeneinnahmen zusammensetzten – nach den Vorgaben des Parteiengesetzes, „die für einen solchen Verein gar nicht gelten“.
Offenbar will das BSW Vorwürfe einer Umgehung des Parteienrechts auf diese Weise entkräften. (…)
Insgesamt hat der Verein im Jahr 2023 laut Bericht knapp 1,4 Millionen Euro eingenommen.
Zieht man die Summe der Großspenden ab, bleiben knapp 1,3 Millionen Euro übrig.
Die seien auf kleinere Einzelspenden zurückzuführen, sagt Suikat auf Nachfrage der F.A.Z. „Die in den Medien stark thematisierte Großspende ist leider die absolute Ausnahme.“ (…)
„Auch Parteien ohne Vereinskonstrukt bieten allerdings nicht immer die Gewähr, dass alles ordentlich abläuft.
Man denke an die CDU.
Auch Schönberger räumt ein, dass man letztlich auf die Angaben anderer angewiesen bleibe, bei Parteien auf die Angaben der vereidigten Buchprüfer.
Erkundigt man sich bei der Bundestagsverwaltung, ist die Rede von „Fragen“, „möglicherweise auch Problemen“, die eine Parteigründung mit sich bringe, wenn sie durch einen Verein „begleitet“ werde.
Hätte ein solcher Verein allein den Zweck, die entsprechende Partei finanziell zu unterstützen, lägen Anhaltspunkte dafür vor, „die Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes für Parteispenden zu umgehen“.
Das BSW habe Einkünfte des Vereins jedoch nach den Regeln des Parteiengesetzes unaufgefordert transparent gemacht, heißt es aus der Bundestagsverwaltung weiter. Insofern lägen derzeit „keine konkreten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor“. Im BSW gibt es inzwischen Pläne, den Verein aufzulösen. Bis Ende des Jahres solle das geschehen, so Schatzmeister Suikat. Einen Beschluss gebe es dazu aber noch nicht.“
Die bürgerliche FAZ schreibt überdies: „Einen unter anderem um Adressdaten gekürzten Bericht hat die Partei auch veröffentlicht.
Er orientiert sich ebenfalls am Parteiengesetz, das ausländische Spenden von mehr als 1000 Euro verbietet.
Laut Bericht erhielt der Verein BSW keine Spende dieser Größenordnung. Er listet alle Länder auf, aus denen Geld überwiesen wurde. Australien, Indien, Israel und Südafrika sind darunter, Russland nicht.“ https://faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-konto-in-pirna-wie-finanziert-sich-die-wagenknecht-partei-110067088.html
Fakt ist daher: Keine der Vorwürfe ist belegt.
Das BSW hat früher als alle anderen Parteien und über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Transparenz hergestellt.
Dennoch wurden die Vorwürfe von den Protagonisten weiter erhoben.
Das ist also ganz klassische Desinformation- die gibt es eben auch bei Grünen, die nun über die Zensur von sozialen Medien nachdenken. Zu Russland: Der Großspender der Grünen, Jochen Wermuth, hat sein Vermögen ua. als Investmentbanker Ende der 90er-Jahre bei der Deutschen Bank in Moskau, gemacht.
Seine Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – war anfangs va. in Aktien- Rohstoff- und Immobilienwerten in Russland investiert.
Russische Armee mit erheblichen Geländegewinnen an der Ostfront
Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung zeichnet sich ab
Moskaus Armee ist laut russischen Medien an der Ostfront auf dem Vormarsch. Momentan konzentrieren sich die Kämpfe auf die Kohlestadt Selydowe. Kiew meldet eine „schwierige Lage“.
Die russischen Streitkräfte sind nach Darstellung russischer Medien und Militärblogger in der Ostukraine zuletzt rasch vorgerückt. „Die Verteidigung des Feindes ist plötzlich zusammengebrochen“, erklärte am Donnerstag Juri Podoljaka, ein prominenter prorussischer Blogger.
Schnelle Geländegewinne würden insbesondere aus der Kohlestadt Selydowe im Donbass gemeldet, hieß es weiter in russischen Medien und bei anderen Bloggern. Demnach hat Russland einige Teile des Ortes eingenommen, der vor dem Krieg gut 20.000 Einwohner zählte.
Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben zunächst nicht überprüfen. Allerdings haben russische Truppen in den letzten Tagen in und um Selydowe „bedeutende taktische Fortschritte“ gemacht, wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Den Analysten zufolge könnte Russland die Stadt in den kommenden Tagen einnehmen.
Lage in Selydowe offenbar sehr angespannt
Der ukrainische Generalstab erklärte in seinem Morgenbericht, dass die Lage in der Region Selydowe sehr angespannt sei. „Die größte Konzentration von feindlichen Angriffen war in der Nähe von Selydowe. Russland setze aktiv Bomber und Angriffsflugzeuge ein, um das Gebiet anzugreifen.“
Den öffentlich verfügbaren Informationen zufolge sind die russischen Streitkräfte im September so schnell vorgerückt wie seit der Invasion im Februar 2022 nicht mehr.
Russlands Verteidigungsministerium meldet am Samstag auf Telegram weitere Erfolge der russischen Streitkräfte bei der sogenannten militärischen Sonderoperation in der Ukraine.
Demnach hat der Truppenverband "Nord" in den vergangenen 24 Stunden Einheiten zweier ukrainischer Brigaden nahe den Ortschaften Lipzy und Goptowka getroffen. Dabei wurden bis zu 40 gegnerische Kämpfer getötet oder verletzt. Das ukrainische Militär verlor zudem drei Wagen.
Der Truppenverband "West" hat seine taktische Position verbessert, indem er Personal und Technik von fünf ukrainischen Brigaden in der Nähe der Siedlungen Donezkoje, Borowaja, Petrowskoje und des Serebrjanka-Waldes getroffen hat. In den vergangenen 24 Stunden ist eine ukrainische Gegenattacke gescheitert. Der Gegner hat dabei mehr als 510 Armeeangehörige verloren. Fünf Pickups, zwei Geschütze vom Typ M119, zwei Störsender der Typen Bukowel-AD und Anklaw wurden außer Gefecht gesetzt. Darüber hinaus hat das russische Militär vier ukrainische Munitionslager zerstört.
Der Truppenverband "Süd" hat die Ortschaft Alexandropol in der Volksrepublik Donezk unter eigene Kontrolle gebracht. In den vergangenen 24 Stunden sind außerdem Einheiten von sieben ukrainischen Brigaden im Raum der Ortschaften Tschassow Jar, Swanowka, Sewersk, Datschnoje, Wessjoly Gai und Kurachowo getroffen worden. Das russische Militär schlug einen Gegengangriff der ukrainischen Streitkräfte zurück. Die jüngsten Personalverluste des Gegners beziffert die Militärbehörde in Moskau auf mehr als 740 Kämpfer. Getroffen wurden zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, vier Wagen, ein Geschütz vom Typ D-20, eine Haubitze vom Typ D-30, ein Geschütz vom Typ M119 und ein Geschütz vom Typ L119. Überdies ist ein ukrainisches Munitionslager zerstört worden.
Der Truppenverband "Mitte" hat seinen Vormarsch ebenfalls fortgesetzt, indem er in den vergangenen 24 Stunden Personal und Technik dreier ukrainischer Brigaden in der Nähe der Ortschaften Schtscherbinowka, Dserschinsk, Berestki und Kleban-Byk getroffen und sechs Gegenattacken abgewehrt hat. Der Gegner verlor bis zu 545 Armeeangehörige. Dabei sind zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, drei Wagen, eine Haubitze vom Typ Msta-B, ein Geschütz vom Typ D-20 und eine Antipanzerkanone vom Typ Rapira getroffen worden.
Der Truppenverband "Ost" hat ebenfalls seine Position an der vordersten Linie verbessert, wobei er Einheiten zweier ukrainischer Brigaden nahe den Ortschaften Trudowoje und Dobrowolje getroffen hat. In den vergangenen 24 Stunden wurden bis zu 120 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt. Der Gegner hat zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, neun Wagen, eine Haubitze vom Typ M198 und eine Haubitze vom Typ CAESAR verloren.
Der Truppenverband "Dnjepr" hat im Raum der Ortschaften Rabotino und Malaja Tokmatschka Personal und Technik zweier ukrainischer Brigaden getroffen. Der Gegner verlor dabei bis zu 80 Kämpfer. Zwei Wagen und ein Geschütz vom Typ D-20 sind außer Gefecht gesetzt worden. Das russische Militär hat zudem ein ukrainisches Munitionslager zerstört.
Corona-Ausschuss in Sachsen beschlossen - Koalition mit dem BSW zunehmend unwahrscheinlich
Ausgerechnet menschenverachtende AfD setzt Corona-Ausschuss im Lande durch - zusammen mit dem BSW
Jürgen Meyer
In Sachsen hat ausgerechnet die menschenverachtende AfD den Vorschlag des BSW aufgegriffen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Wiederherstellung der Menschenwürde nach den Verfehlungen der "Corona-Diktatur" einzusetzen. Dieser geheuchelte "Humanismus" ist allerdings nur politisches Kalkül. Lange Zeit hat die AfD diesen Untersuchungsausschuss eben nicht gefordert. Erst eine BSW-Forderung machte es möglich.
Zwangsimpfungen, Impftote und Verfolgung politisch Andersdenkender in dieser Frage müssen endlich aufgearbeitet werden.
Zunächst hatte ein eigener BSW Antrag keine Chance auf eine Mehrheit, weil die SPD als Regierungspartei in der Corona-Zeit eine Abrechnung mit ihrer Corona-Politik fürchtet.
Die AfD hat im Landtag ihren Antrag mit der notwendigen Stimmenzahl durchgebracht. Das BSW stimmte auch dafür und scheiterte mit einem eigenen Antrag zum Thema. CDU und SPD sehen dagegen eine Enquetkommission als besseres Mittel zur Corona-Aufarbeitung an.
CDU und SPD wollen eine nicht strafrechtsrelevante Aufarbeitung nur in einer light Version.
Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hob hervor, dass die Gesellschaft wieder versöhnt werden müsse. Zugleich kritisierte sie das Handeln der AfD. "Die Partei hatte vier Jahre Zeit, zu reagieren. Erst als das BSW einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie zum Wahlkampfthema erhoben hatte, kam die AfD mit einem eigenen Antrag um die Ecke."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Lutz Richter verteidigte die Zustimmung zum AfD-Antrag:
"Das haben wir rechtzeitig vorher angekündigt. Alle haben das gewusst."
Das BSW könne nicht gegen seine eigenen Themen stimmen, ergänzte Richter. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei ein in der Landesverfassung verankertes Recht der Minderheit, das in diesem Falle der AfD zustehe. Selbst die CDU-Fraktion habe signalisiert, dass sie darin keine Komplikation sehe.
CDU und SPD wollen nur ein Forum statt Tribunal
CDU und SPD, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission, über den der Landtag später beraten soll.
"Eine Enquetekommission hat den Forumsgedanken, ein Untersuchungsausschuss den Tribunalgedanken," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss bestehe dagegen nur aus Mitgliedern des Landtages, habe einen klar umrissenen Auftrag und arbeite weitgehend nicht öffentlich.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Laura Stellbrink verwies darauf, dass solche Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern ergebnislos eingestellt wurden.
Inzwischen gibt es aber ungeschwärzte RKI Protokolle, die die Corona-Maßnahmen schon damals intern infrage gestellt hatten.
Es gibt Untersuchungen über die Übersterblichkeit der Bevölkerungen, die insbesondere nach der Impf-Orgie einsetzte.
Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass die RNA-Fake-Impfung eher Schaden als Nutzen erzeugt hatte.
Es ist an der Zeit, diese Vergehen der herrschenden Politik aufzuarbeiten.
Allerdings nutzt die SPD diese Abstimmung dazu, die Koalition mit dem BSW grundsätzlich infrage zu stellen.
Auch in Thüringen stehen die Koalitionsgespräche auf der Kippe. Einige Teilnehmer sehen sie schon als gescheitert an - zumal sie immer wieder abgebrochen werden.
Sahra Wagenknecht hatte zurecht ein Kompromisspapier aus Thüringen abgelehnt, dass die Friedensfrage in der Präambel ausgehöhlt hätte. Ein Gegen-Papier von Wagenknecht wurde wierderum von CDU und SPD abgelehnt.
Sahra Wagenknecht hatte die Ost-CDU zudem aufgefordert, sich vom bellizistischen Kriegskurs ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz in Berlin zu distanzieren. Die Vertreter der Ost-CDU lehnen das ab.
Es bleibt die Rolle als prinzipienfeste Fundamentalopposition, die das herrschende System grundsätzlich in Frage stellt und sich nicht mit reformistischer Landespolitik begnügt, die sich nicht wesentlich von den Altparteien unterscheiden würde.
Die krassen und unterwürfigen Fehler von Linken gegenüber den Altparteien der beliebigen Regierung Ramelow dürfen aus linker Perspektive nicht in Thüringen wiederholt werden!
Jüdisches Bündnis fordert Rücktritt von Baerbock wegen Unterstützung des Genozids in Gaza, von Kriegsverbrechen der Israelis und Missachtung des Völkerrechtes
Internationales Bündnis fordert im Rahmen einer Petition den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock
Mittlerweile wurde festgestellt, dass die Bundesregierung in 2024 mit 96 Mio. Dollar Waffenhilfe unterstützt hat - doppelt so viel wie vorher verkündet wurde.
10/24
Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks
Wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen fordert ein internationales Bündnis den Rücktritt der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock missachte das Völkerrecht und zwinge Deutschland zudem, ihre Politik der Unterstützung Israels rechtlich zu verantworten.
Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene
Eine Petition, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Grund für die Rücktrittsforderung ist ihre Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabwürdigender Umgang mit völkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.
Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterstützung Israels.
Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.
Ebenso schweigt oder verniedlicht sie zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Libanon, die mit Panzern in den Libanon immer tiefer eingerückt sind. Das sich sämtliche Mainstreammedien unglaubwürdig machen, muss man nicht extra erwähnen.
Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden.
Diese Haltung ist eindeutig völkerrechtswidrig. Der Schutz der Zivilbevölkerung gilt im humanitären Kriegsrecht unbedingt und uneingeschränkt.
Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen.
Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.
Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.
Baerbock missachte das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze, heißt es in der Begründung. Mit ihrer Unterstützung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, wird die Rücktrittsforderung begründet.
Die Petition ist am 22. Oktober online gestellt worden und wurde bereits von rund 10.000 Unterstützern unterzeichnet.
Zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem das politische Bündnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.
Zeitenwende: UN-Generalsekretär Guterres stellt sich auf die Seite der BRICS- Staaten
UN-Chef Guterres stellt sich auf die Seite von Putin und besucht russischen BRICS-Gipfel
Jürgen Meyer
Die wirkliche Zeitenwende fand nicht mit dem Ukrainekrieg 2022 statt.
Daily News Egypt - BRICS-Treffen in Kasan (Russland) 23.10.24
Vielmehr findet er in diesen Tagen in Kasan statt, wo der russische Präsident Putin die Regierungsvertreter der BRICS-Staaten empfängt,
Es geht nicht weniger als um die Überwindung des US-Imperialismus und um die Beendigung der globalen Dollarvorherrschaft und die Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung.
Die Dämonisierung russischer Herrscher wie Putin in der deutschen und europäischen Bevölkerung funktioniert einfach nicht mehr.
Adolf Hitler war dies in den 30 er und 40 er Jahren noch mit dem Verweis auf den bösen Stalin noch gelungen und der deutsche Diktator konnte sich im Mainstream noch medienwirksam als der Retter des Abendlandes vor dem bolschewistischen Untergang inszenieren.
Trotz des Untergangs der Sowjetunion und des RGW hat sich die Welt grundlegend geändert.
Die USA und die NATO hat den Krieg gegen Afghanistan genauso verloren wie den Irakkrieg oder den geheimen Krieg gegen Syrien. Wie will so ein desolates Bündnis Russland in der Ukraine besiegen?
Die USA und die EU stellen gerade mal 10 % der Weltbevölkerung und auch die Wirtschaftsleistung verschiebt sich zugunsten der BRICS Staaten.
Die BRICS Staaten haben ein größeres Wachstum als die G 7 Staaten.
Die anti-russische Sanktionspolitik erweist sich als Bumerang. Die deutsche Wirtschaft stürzt mangels billiger Energie und fehlender Wettbewerbsfähigkeit mit dem Scholz-Habeck-Regime total ab, während die russische Wirtschaft trotz der Sanktionen wächst.
Immer mehr Staaten wollen sich den russisch-chinesischen BRICS Staaten anschließen und Putin muss bremsen und die Antragsteller erstmals vertrösten.
Russlands Präsident Putin hat den BRICS-Gipfel offiziell eröffnet. Ihm zufolge bilde sich die von der Gruppe angestrebte "multipolare Weltordnung". Neben mehreren Staatschefs ist auch UN-Generalsekretär Guterres angereist.
Die Staatschefs der BRICS-Gruppe sind beim Gipfel zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Vor den Teilnehmern sprach der russische Präsident und Gastgeber Wladimir Putin von einer seiner Ansicht nach entstehenden "multipolaren Weltordnung".
"Der Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung ist im Gange, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess", sagte Putin zum offiziellen Beginn des Treffens in Kasan, einer Stadt in der russischen Teilrepublik Tatarstan. Die Strategie von BRICS stehe im Einklang mit den "Bestrebungen des größten Teils der Weltgemeinschaft, der so genannten globalen Mehrheit".
Viele interessierte Bewerber
Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, sagte Putin weiter. "Zweifellos wäre es falsch, das beispiellose Interesse der Länder des Globalen Südens und Ostens an einer Stärkung der Kontakte zur BRICS zu ignorieren", sagte der Kremlchef, fügte aber hinzu: Eine Erweiterung dürfe aber nicht zulasten der Effizienz des Bündnisses gehen. An dem dreitägigen Treffen in Kasan nehmen insgesamt 36 Staaten teil.
Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagte, die BRICS-Gruppe der Schwellenländer spiele eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer neuen multipolaren Weltordnung. Der Gipfel sei eine Gelegenheit, eine gerechtere Welt zu schaffen.
Putin trifft Guterres am Donnerstag
Am Morgen war auch UN-Generalsekretär António Guterres angereist. Nach russischen Angaben treffen sich Putin und Guterres am Donnerstag. Es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022. Ende Februar 2022 hatte Russland das Nachbarland Ukraine überfallen. Nach UN-Angaben wird Guterres vor dem Hintergrund wachsender internationaler Beunruhigung hinsichtlich der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine eine "große Zahl" hochrangiger Teilnehmer des Gipfels treffen.
Die Ukraine kritisierte Guterres' Reise zum Gipfel scharf. Guterres habe die Einladung der Ukraine zum Friedensgipfel in der Schweiz abgelehnt, nehme aber die Einladung des Kriegsverbrechers Putin nach Kasan an. Das sei falsch und schade dem Ansehen der Vereinten Nationen, hieß es.
Xi, Modi und Ramaphosa sind auch dabei
Am Dienstag waren bereits zahlreiche Staatschefs der BRICS-Staaten zum Gipfel angereist, darunter Chinas Präsident Xi Jinping, Indiens Premierminister Narendra Modi und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Dem Kreml zufolge sollen mehr als 20 Länder durch ihre Staatsoberhäupter vertreten sein.
Die BRICS-Gruppe war gegründet worden, um die Dominanz des Westens in globalen Angelegenheiten zu verringern. Mehr als ein Jahrzehnt lang hatte der Block fünf Staaten umfasst: neben Russland waren das Brasilien, Indien, China und Südafrika. Auf diese Mitglieder geht auch der Name zurück.
Zuletzt schlossen sich der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate an - Saudi-Arabien wurde eingeladen, hat den Beitritt aber noch nicht formell vollzogen aber auch beantragt - wie auch Mexiko und das wird den USA besonders schmerzen. Die Türkei, Aserbaidschan und Malaysia haben formal einen Antrag auf Aufnahme gestellt, mehrere weitere Staaten haben ihren Beitrittswunsch bekundet. Türkei ist sogar Nato-Mitglied und somit zerbricht auch dieses westliche Bündnis. Ein Mega-Gau für die USA Vorherrschaft in der Welt.
Gestern wurde in Kasan der BRICS-Gipfel eröffnet, die größte internationale Veranstaltung in Russland seit dem Beginn des Ukrainekrieges, der in Wahrheit mit einem US gesteuerten pro-faschistischen Putsch und Bürgerkrieg schon 2014 begonnen hatte. Das hat inzwischen selbst der ehemalige Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeräumt.
Natürlich kann man sich kaum eine anschaulichere Demonstration dafür vorstellen, dass alle westlichen Versuche, "Russland zu isolieren", gescheitert sind. Aber im Prinzip war dies bereits 2022 klar, und nach dem, was Israel im Gazastreifen (und jetzt im Libanon) getan hat, wurde die Falschheit der westlichen Aufrufe, "die Welt zu vereinen, um den Aggressor zu bestrafen", selbst den einfältigsten Laien klar.
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