UNO: Über 50 % der russischen Gefangenen werden vom Selenskyj-Regime gefoltert oder vergewaltigt
Kriegsverbrechen finden nicht nur auf einer Seite des Krieges statt
Nachdem ein Prozess gegen Söldner in Tschechien offenbart hat, dass die Kriegsverbrechen in Butscha womöglich von Ukrainern verübt wurden und auch in Kursk willkürliche Tötungen russischer Zivilisten stattfinden sollen, stellt sich ganz allgemein die Frage, ob ukrainische Militärs und Paramilitärs, die sich wie in Kursk oft nach Hitlers Nazi-Organisationen wie "Nachtigall" nennen, nicht ganz grundsätzlich Kriegsverbrechen verüben?
https://internetz-zeitung.eu/7879-moegliche-neue-erkenntnisse-ueber-die-kriegsverbrechen-von-butscha
Über die Nazi-Militärs von ASOW, die offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee sind, wurden immer wieder Kriegsverbrechen berichtet. Aber auch ganz allgemein scheint es so zu sein, dass Folterungen von Gefangenen in der Ukraine an der Tagesordnung sind, wie der UNO Hochkommissar für Menschenrechte berichtet.
Auch die Rekrutierung von Al Kaida nahen Al-Nusra-Terroristen durch Selenskij weist auf die Inkaufnahme als Terror als Mittel im Krieg hin. https://internetz-zeitung.eu/7904-tschetschenen-bevorzugt-aber-auch-araber-sind-willkommen
UN: Russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft Opfer von Folter
Mehr als die Hälfte der von den Vereinten Nationen befragten russischen Kriegsgefangenen in ukrainischer Gefangenschaft sind gefoltert worden, so das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in seinem regelmäßigen Bericht zur Lage in der Ukraine.
"Von 205 russischen Kriegsgefangenen, die seit März 2023 befragt wurden, haben 104 übereinstimmend und detailliert von Folter oder anderen Formen der Misshandlung berichtet, was darauf hindeutet, dass diese Praxis fortbesteht. Von einigen Ausnahmen abgesehen fanden diese Misshandlungen in der Anfangsphase der Haft statt."
Die häufigsten Misshandlungsmethoden waren unter anderem gezielte Schläge auf Knie und Gelenke, Drohungen mit körperlicher Gewalt oder Mord sowie Elektroschocks.
"Die für diese Gewalt verantwortlichen Personen verwendeten eine Vielzahl von Gegenständen, darunter Gummiknüppel, Aluminium- oder Holzschläger und Hämmer, Gefechtshandschuhe, Elektroschocker, Militärtelefone oder andere elektrische Geräte wie Autobatterien."
Laut UN-Bericht gaben zehn der 205 befragten russischen Kriegsgefangenen an, sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein, einschließlich genitalen Missbrauchs und Vergewaltigungsdrohungen.
ARD Tagesthemen und ARD Tagesschau machen sich völlig lächerlich - Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Israelis gegen den Libanon wird Wort-kosmetisch schöngeredet
Auffällig unterschiedliche Wortwahl als gegenüber dem sogenannten Angriffskrieg Russlands gegen die ehemals sowjetische Ukraine
Kein Wort über eine notwendige Zeitenwende gegenüber Israel.
Jürgen Meyer
Verlogenheit in der Berichterstattung sind wir von ARD und ZDF-Chefidologen und ihre Lautsprecher wie Zamperoni und Slomka ja gewohnt, aber die Berichterstattung über den am 30.09. 2024 gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg setzt der Heuchelei die Krone auf.
Während man von einer begrenzten Aktion der Russen gegen die faschistische Ukraine und einem Putschregime sowie einer begrenzten Militäraktion seinerzeit nicht wissen wollte, sprechen die gleichen Medien von einer" Bodenoffensive der Israelis" und einer neuen Phase des Krieges - während sie gegenüber Russland den schon 10 Jahre lang stattfindenden Bürgerkrieg seit 2014 bis 2022 ausblendeten und dort nicht von einer Fortsetzung eines jahrelang schon stattfindenden Krieges sprachen.
Man zitiert unkritisch und ohne zu hinterfragen den israelischen Kriegsminister Galant, der "von einer neuen Phase des Krieges" gegen die Hisbollah spricht. Von einem Krieg gegen faschistische Banden in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren wollte man aber damals nichts wissen.
Zitat Tagesschau 30.09. 2024
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat von einer unmittelbar bevorstehenden neuen Phase des Krieges an der Grenze zum Libanon gesprochen. "Die nächste Phase im Krieg gegen die Hisbollah beginnt bald", hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Unklar ist, ob Gallant mit dieser Bemerkung auf eine mögliche israelische Invasion hinweist.
Das Kriegsziel sei, so Gallant vor Soldaten im Norden des Landes, den aus dem Grenzgebiet geflohenen Israelis die Rückkehr zu ermöglichen. "Wir werden alle Mittel einsetzen, die erforderlich sein sollten - ihre Streitkräfte, andere Streitkräfte, aus der Luft, zur See und zu Lande", sagte er. "Viel Glück."
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Israel bereits erste kleinere und begrenzte Bodeneinsätze auf der libanesischen Seite der Grenze begonnen. Vom israelischen Militär gibt es dazu jedoch noch keine Bestätigung. Zitat Ende
Im Unterschied zur Berichterstattung von ARD und ZDF damals fällt auf, dass der Genozid an russischstämmigen Ukrainern in der Ostukraine als Erklärung nicht zugelassen und auch nicht wiedergekäut wurde.
Und auch die territoriale Begrenzung am Anfang dieser Kriegsphase ab 2022 auf die Ostukraine wurde nicht relativierend hingewiesen - auch Verniedlichungen wie "erste kleinere und begrenzte Bodeneinsätze" fehlten damals gänzlich.
Die geistig verpeilte und ideologisch stark pro-zionistisch eingefärbte Tagesschau schreibt dann:
Truppen und Spezialeinheiten im Grenzgebiet
ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann berichtete in der tagesschau von Truppen und Spezialeinheiten im Grenzgebiet zum Libanon. Den Soldaten gehe auch darum, Informationen zu möglichen Tunneln zu sammeln. "Das wurde jetzt ausgeweitet - möglicherweise in Vorbereitung für Bodeneinsätze", sagte von der Tann. "Mögliche Bodeneinsätze - wenn sie denn kommen - sollen sich zunächst auf das Grenzgebiet fokussieren." Offiziell sagt das israelische Militär dazu bislang nichts.
Laut Militärangaben wurden drei nördliche Grenzstädte zu einer "geschlossenen militärischen Zone" erklärt - auch das könnte auf eine mögliche Bodenoffensive hindeuten. Zitat Ende
Auch am Ende bleibt der angestrebte völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Israelis gegen den Libanon nur ein "möglicher Bodeneinsatz" während der Bodeneinsatz Russlands gegen die Ukraine gleich als Grund für Hass und Hetze gegen Russland instrumentalisiert wurde.
Auch Russland und die Ukraine hatten sich vorher beschossen - trotzdem wurde im Falle der Bodeninvasion dann von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen und das passiert in diesem Fall nicht. So wird die Doppelmoral und Heuchelei des Westens immer mehr Menschen bewusst.
Solche erbärmlichen Ergebnisse der Berichterstattung der Leitmedien haben wir, weil Ignoranten oder unwissende oder aber bewusst agierende Ideologen TV im Lande machen und deren Inhalte bestimmen und steuern.
Zudem wird auch der Krieg der Israelis gegen Gaza ausgeblendet, den große teile des Globalen Südens inklusive Südafrika schlicht als Genozid an Palästinensern brandmarken. Die erbärmliche Berichterstattung im Falle der Ermordung von Hisbollah-Chef Nasrallah gar nicht zu reden.
Man glaubt es kaum. Für diesen geistigen Müll der selektiven Berichterstattung bekommen die Sprecher auch noch Geld.
Gespräche über Regierungsbildung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen abgebrochen. Auch die SPD will Bedingungen des BSW nicht erfüllen.
CDU will die Bedingung, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht mitmachen. Zudem lehnt das BSW die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und Militärtransporte und Rüstungsexporte an die Ukraine ab.
Jürgen Meyer 30.09.2024
Foto Michael Deutschmann: Abgeordnete der BSW-Fraktion Sachsen
In allen drei Ost-Bundesländern hat das BSW nach den jüngsten die Option womöglich mitzuregieren.
In Sachsen ist Landeschefin Sabine Zimmermann, die auch BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, führend an den zwei bisherigen "Kennlern- und Optionsgesprächen" für eine mögliche "Brombeer-Koalition" beteiligt, die der Sondierung vorangehen sollten.
Sowohl in den bilateralen Gesprächen mit dem BSW als auch in der ersten Dreierrunde am Montag hatten sowohl CDU als auch SPD klargemacht, dass für sie die Erfüllung der Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition nicht infrage kommen. Nicht mal die Forderungen des BSW nach direkter Demokratie, einschließlich fakultativer Referenden, sowie ein Corona-Untersuchungsausschuss sind mit den beiden Parteien zu machen. Stattdessen brachten sie eine Enquete-Kommission oder auch die Einrichtung eines dauerhaften Corona-Ausschusses im Landtag ins Gespräch. Das reicht dem BSW aber zurecht bei weitem nicht aus, zumal fraglich ist, wer über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission entscheidet, wer als Experte gilt und ob da überhaupt irgendetwas aufgearbeitet wird, was man beim BSW stark anzweifelt.
Das BSW will eine ordentliche Aufarbeitung, die Einstellung sämtlicher Bußgeldverfahren und Rückzahlung der Bußgelder und eine Rehabilitation Entschädigung Betroffener staatlicher und beruflicher Repressalien. Darüber hinaus will das BSW, dass alle ,,Impf"geschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der Politiker, die diese Spritzen zuließen eine Entschädigung erhalten, bei Todesfällen die Angehörigen.
In dem Antragsentwurf in Sachsen heißt es unter anderem: „Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht - und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden“. Man wolle klären, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz „unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen“ verzichtet und damit jeglicher Evidenz entbehrend und rechtswidrig dem Pandemienarrativ gefolgt ist und somit das GG und die Landesverfassung in höchstem Maße gebrochen hat. Grundrechtseinschränkungen sind mit dem BSW nicht zu machen.
Stattdessen wolle man als bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien - sollte es denn tatsächlich einmal welche geben - gesundheitsfördernde Maßnahmen, eine deutlich bessere Ausstattung der Krankenhäuser und durch Forschung und Entwicklung klassischer und effizienter Medikamente und Impfstoffe.
Ein entsprechender Antrag sei bereits geschrieben und soll unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtages am 1. Oktober eingebracht werden. Das bestätigte die sächsische BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) dem Portal „Spiegel Online“.
Die Gründerin und Bundesparteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht (55), hatte kurz zuvor die Corona-Aufarbeitung zu einer zentralen Bedingung für eine Koalition gemacht.
Weitere Bedingungen des BSW für eine Regierungskoalition waren die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung und Finanzierung der ukrainischen Soldaten und faschistischen Paramilitärs, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, direkte Demokratie - einschließlich fakultativer Referenden, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (quasi das frühere DDR-Bildungssystem, das Skandinavien seinerzeit übernommen hatte), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung, ein Ende und Verbot öffentlich-privater Partnerschaften sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden.
Foto: Leipziger Volkszeitung (Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer in der MDR-Wahlarena)
Die Systemkartellpartei CDU sieht darin das Überschreiten einer weiteren "Roten Linie", weil sie wohl Strafzahlungen der Pharmakonzerne wegen gravierender Nebenwirkungen und wegen Todesfällen nach der Impfung fürchtet, die sie auf jeden Fall verhindern will, zumal sie auf Bundesebene auch üppige Partei- und Wahlkampfspenden aus diesen Kreisen erhält.
Lobbyismus für Großkonzerne scheint der CDU wichtiger zu sein, als die Gesundheit des Volkes. Kein gutes Vorzeichen für ein weiteres Optionsgespräch am 14. Oktober, das jetzt schon von Teilnehmern, insbesondere vom BSW, infrage gestellt wird.
Gespräche oder gar Sondierungen und Koalitionsverhandlungen machen für das BSW nämlich nur dann Sinn, wenn die jetzige Noch-Blockpartei CDU mit Kretschmer an der Spitze sich auch ernsthaft bewegt und zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist. Für ein Weiter so und als Mehrheitsbeschaffer eines Systemparteienkartells, das obendrein für Käuflichkeit und Pharma-Lobbyismus steht, steht das BSW auch in Zukunft nicht zur Verfügung und beweist damit erneut seine Glaubwürdigkeit.
Untätigkeit der Ampel droht ganze Industriebereiche zu zerstören
Untätigkeit der Ampel droht ganze Industriebereiche zu zerstören
„Die Senkung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsprognose ist wenig überraschend und dennoch höchst alarmierend. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung diesen Weckruf hört, nachdem sie alle bisherigen verschlafen hat“, sagt Christian Leye.
Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag und Mitglied des Haushaltsausschusses kommentiert anlässlich der gesenkten Wirtschaftsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die Jahre 2024 und 2025: „Die Nachfrage- und Investitionsschwäche droht ganze Industriebereiche zu zerstören. Kleine Maßnahmen auf der Angebotsseite reichen definitiv nicht aus, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und sind nichts weiter als Tröpfchen auf den heißen Stein. Das Allerwichtigste ist und bleibt die private und öffentliche Nachfrage massiv anzukurbeln. Und zwar mit einem Konjunkturpaket, das seinen Namen verdient hat. Davon fehlt bisher jedoch jede Spur, genauso wie von wettbewerbsfähigen Energiepreisen.
Die aktualisierte Wachstumsprognose für das Jahr 2025 ist auch brisant für den Haushalt. Die Ampel plant nämlich fest mit sechs Milliarden Steuer-Mehreinnahmen, welche sie durch einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen will. Ob dieser Plan nicht in sich zusammenfällt? Es sieht ganz danach aus, als wenn die Haushalts-Krise in die nächste Runde geht.“
Quelle: https://bsw-bt.de/untaetigkeit-der-ampel-droht-ganze-industriebereiche-zu-zerstoeren/
Zeitenwende im Osten: Sahra Wagenknecht-Partei stellt knallharte Bedingungen für Regierungskoalition
Zeitenwende im Osten: Sahra Wagenknecht-Partei stellt knallharte Bedingungen für Regierungskoalition
Regierungsbildung nur bei Verzicht auf US-Raketenstationierung und Diplomatie statt Waffenlieferungen in die Ukraine
27.09.2024
Jürgen Meyer
Mit dem BSW weht ein anderer Wind im Lande. Jetzt kommt es auch in Brandenburg zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD und BSW.
Vorbei ist die Zeit der Kungelei und des Postenschacherns. Eine Regierung mit dem BSW gibt es nur, wenn die Altparteien endlich bereit sind, Politik im Interesse der Mehrheit des Volkes im Osten zu machen und nicht mehr nur im Interesse der Konzerne, der Banken und der Superreichen. Regieren als Selbstzweck wird es mit dem BSW nicht geben.
Wagenknecht trifft sich mit Woidke (SPD) und nennt zentrale Bedingung: Koalitionen nur ohne US-Mittelstreckenraketen
Weniger als ein Jahr nach seiner Gründung steht das BSW bereits das erste Mal in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung, gleich in allen drei Bundesländern, die neu gewählt haben. Nun hat die Namensgeberin Sahra Wagenknecht die zentralen Bedingungen genannt.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das jetzt in allen drei Bundesländern, die kürzlich gewählt haben, in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung steht, will dabei einige klare Forderungen stellen.
Das verdeutlichte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem RND.
Darin betonte sie, "dass es eine Reihe von Forderungen gibt, die für uns nicht verhandelbar sind. Also die wesentlichen Inhalte, für die wir stehen, für die wir gewählt wurden. Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, das betrifft die Corona-Aufarbeitung."
Im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung sind es vor allem zwei Punkte: die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die, unter Einbeziehung der RKI-Protokolle, klären, wie die Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden; bevorzugt auf Bundesebene, ersatzweise aber auch über die Landesparlamente, und eine Amnestieregel und Entschädigungen für die "wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln" Verurteilten. "Slowenien", merkte sie an, "hat das schon 2023 gemacht."
Die künftigen Landesregierungen sollten außerdem die Bundesregierung auffordern, "endlich mehr auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen" zu setzen.
"Und die Landesregierungen müssen auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen."
Daraus könne auch eine Bundesratsinitiative werden, aber wichtig sei erst einmal, dass die Landesregierungen diese Position vertreten.
"Das ist eine existenzielle Frage, denn die Raketen erhöhen das nukleare Risiko für Deutschland massiv."
Tatsächlich wurde die geplante Stationierung der US-Raketen – im Gegensatz zur Pershing-Stationierung in den 1980ern – nicht im Bundestag beschlossen. Damals lösten die Pläne dieser Stationierung große Proteste aus. Diese Proteste drückten sich auch dadurch aus, dass sich einzelne Kommunen zu "atomwaffenfreien Zonen" erklärten; das machte die Ablehnung aus der Bevölkerung zumindest besser sichtbar, auch wenn diese Erklärung keine praktischen Folgen hatte.
Abgezogen wurden die Pershing-Raketen schließlich nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1988. Dieser Vertrag wurde von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 gekündigt.
Die Verhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg würden "sehr eng" koordiniert, denn, so Wagenknecht, "wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können". Und die Aufrechterhaltung der zentralen Forderungen sei eine Verpflichtung den Wählern gegenüber.
"Es wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern auch eine Sünde an der Demokratie, diese Menschen schon wieder zu enttäuschen."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei seinem ersten Antritt in diesen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielt.
Da eine Regierungsbeteiligung der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird und zwei Parteien der in Berlin regierenden Koalition starke Verluste und die Ampel-Parteien auch wegen Russlandfeindlichkeit und Sanktionsfetischismus im Osten abgestraft wurden hatten, ist eine Regierungsbildung ohne das BSW kaum möglich.
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